Dienstag, 20. August 2019

Linke will kreiseigene Gesellschaften zu sozialen Standards verpflichten

FĂŒr Mindestlöhne, gegen Finanzspekulation

Rhein-Neckar, 17. Juni 2014. (red/pm) Unternehmen, an denen der Rhein-Neckar-Kreis als Gesellschafter mit beteiligt ist, sollen sich zukĂŒnftig zu sozialen Standards und zu mehr Transparenz verpflichten. Dies will die Linke durch ein Dutzend AntrĂ€ge erreichen, die sie jetzt in den Kreistag eingebracht hat. [Weiterlesen…]

CDU bleibt stÀrkste Kraft im Kreistag - FDP verliert weiter

Kreistagswahl: WĂ€hlervereinigungen und GrĂŒne gewinnen

Rhein-Neckar, 03. Juni 2014. (red/ld) Drei Kreistagssitze mehr fĂŒr die GrĂŒnen und die Freien WĂ€hler und einen fĂŒr die erstmals angetretene Weinheimer Liste sind das Ergebnis der Wahl vom 25. Mai. Zwar verliert die CDU zwei Sitze, bleibt aber mit 36 Sitzen stĂ€rkste Kraft vor SPD und den Freien WĂ€hlern. [Weiterlesen…]

SPD und FDP schicken je 129 Bewerber ins Rennen

719 MĂ€nner und Frauen wollen Kreisrat werden

Rhein-Neckar, 01. April 2014. (red/pm) Am 25. Mai 2014 wĂ€hlen die BĂŒrger nicht nur die Mitgleider ihrer Kommunalpolitik. Auch die Kreistagswahl steht an. Der Kreiswahlausschuss hat nun 97 VorschlĂ€ge zugelassen. Insgesamt bewerben sich 719 MĂ€nner und Frauen um einen Sitz im Kreistag des Rhein-Nacker-Kreises. [Weiterlesen…]

Wolf: Ein innovativer und Wirtschaftsstandort inmitten einer reizvollen Landschaft

LandtagsprÀsident Guido Wolf zu Besuch im Rhein-Neckar-Kreis

Ladenburg/Eppelheim, 16. April 2013. (red/pm) LandtagsprĂ€sident Guido Wolf (CDU) hat die Reihe seiner Kreisbesuche im Rhein-Neckar-Kreis  gestern, fortgesetzt. Zuerst besuchte er die Wild Werke in Eppelheim. Dort traf Wolf sich auch mit Landrat Stefan Dallinger und BĂŒrgermeister Dieter Mörlein. [Weiterlesen…]

Wenig Änderungen im der Abfallwirtschaft

AbfallgebĂŒhren bleiben 2013 stabil

Rhein-Neckar, 03. Januar 2013. (red/pm) Auch 2013 besteht im Rhein-Neckar-Kreis das von der Abfallwirtschaft des Rhein-Neckar-Kreises (AVR) betreute Ă€ußerst leistungsfĂ€hige Abfallwirtschaftssystem fort. Der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises hatte im Dezember 2012 nur ganz wenige Änderungen beschlossen.

Information des Landratsamtes Rhein-Neckar:

„Wir bieten damit erneut viele komfortable und individuelle Lösungen entsprechend der BedĂŒrfnisse der Haushalte, gleich ob junge oder Ă€ltere Menschen dort wohnen, und fĂŒr Gewerbebetriebe an“, stellt Landrat Stefan Dallinger fest. Zudem bleiben auch die AbfallgebĂŒhren im kommenden Jahr weiterhin stabil.

Die wichtigsten Fakten im Überblick

Die BioEnergieTonne, von der kreisweit im letzten Jahr 60.000 StĂŒck ausgegeben worden sind, wird auch im Jahr 2013 gebĂŒhrenfrei angeboten, mit Ausnahme der 660 Liter BiomĂŒlltonne bei wöchentlicher Abfuhr. FĂŒr diese Tour sind zu wenige VierradbehĂ€lter im Rhein-Neckar-Kreis aufgestellt, so dass diese Dienstleistung nur mit zusĂ€tzlichem Aufwand erbracht werden kann. Das BehĂ€ltervolumen bei der BioEnergieTonne wird je Bewohner eines GrundstĂŒcks auf 80 Liter festgelegt bei einem vierzehntĂ€glichen Leerungsrhythmus. Weiteres BehĂ€ltervolumen kann gegen GebĂŒhr bei der AVR Abfallverwertungsgesellschaft des Rhein-Neckar-Kreises bestellt werden. FĂŒr GrundstĂŒcke mit mehr als 20 Personen können auch 660 l-BehĂ€lter gestellt werden.

Der Rhein-Neckar-Kreis erhebt fĂŒr RestmĂŒllbehĂ€lter eine MindestgebĂŒhr von zwei Leerungen, wenn der BehĂ€lter mehr als 182 Tage im Kalenderjahr dem Nutzer zur VerfĂŒgung stand. Zwischen 32 und 182 Tagen Standzeit wird eine Mindestleerung erhoben und bei weniger als 32 Tagen Standzeit wird keine Mindestleerung berechnet.

Die Anlieferung von SperrmĂŒll und/oder Altholz aus Haushalten bei den Abfallanlagen der AVR bleibt bis zu einer Menge von 4 m3/Tag weiterhin gebĂŒhrenfrei. FĂŒr Anlieferungen von Gemischen aus BiomĂŒll und GrĂŒnschnitt wurden neue GebĂŒhren festgelegt. Die getrennte Anlieferung von BiomĂŒll und GrĂŒnschnitt hingegen wird weiterhin mit GebĂŒhrenfreiheit belohnt. FĂŒr Anlieferungen von Erdaushub werden ab dem 01.01.2013 AbfallgebĂŒhren erhoben und zwar gestaffelt nach den unterschiedlichen Belastungsstufen der Erde. Diese GebĂŒhren werden ab 2013 neu bei der Deponie Wiesloch erhoben.“

Landrat Dallinger im Interview zur Finanzlage: „Wir stehen vor vielen UnwĂ€gbarkeiten im Sozialetat.“


Kreistagssitzung am 11. Oktober 2011 in Edingen-Neckarhausen: Der Haushaltsentwurf 2012 wurde angenommen.

Guten Tag!

Edingen-Neckarhausen/Rhein-Neckar, 16. Oktober 2011 (red) Am vergangenen Dienstag tagte der Kreisrat in Edingen-Neckarhausen. Hauptthema: Der Haushaltsentwurf 2012. Landrat Stefan Dallinger (CDU) stellte den Haushalt in einer halbstĂŒndigen Rede vor: Oberstes Ziel ist die Reduzierung der Verschuldigung auf 100 Millionen Euro bis Ende 2015.

Von Hardy Prothmann

Insgesamt umfasst der Haushalt ein Volumen von rund 512 Millionen Euro fĂŒr das Jahr 2012 – rund 28 Millionen mehr als fĂŒr das Jahr 2011. Am Jahresende wird der Kreis voraussichtlich 115,5 Millionen Euro Schulden haben. Bis 2015 sollen der Schuldenstand auf 100 Millionen Euro gesenkt werden.

Landrat Stefan Dallinger, seit 2010 im Amt als Nachfolger von JĂŒrgen SchĂŒtz, hat erstmals „LeitsĂ€tze“ definiert. So sollen neben den gesetzlichen Aufgaben die Themenkomplexe Jugend und Soziales, Bildung, nachhaltige Finanzwirtschaft, Klimaschutz und Wirtschaftsförderung eine besondere Beachtung finden.

Der Kreisrat nahm den Entwurf an. Jetzt wird der Entwurf in den FachausschĂŒssen nochmals beraten und soll am 13. Dezember 2011 verabschiedet werden.

Landrat Dallinger betonte, dass ihm an einer finanziellen Entlastung der Kommunen gelegen sei, was in diesem und im kommenden Jahr auch durch höhere Steuereinnahmen und einer kleinen Senkung der Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte auf dann 31 Prozentpunkte auch möglich ist.

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Die SpielrĂ€ume sind nicht groß – vor allem im Sozialbereich gibt es „feste Kosten“ von knapp 162 Millionen Euro netto, ohne Personalkosten. In diesem Jahr wendet der Kreis erstmalig das neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen an und startete mit einer „Eröffnungsbilanz“. Danach verfĂŒgt der Kreis ĂŒber ein Basiskapitalvermögen von 156,5 Millionen Euro – was wenig ist. Allerdings sind hier Immobilienwerte nicht eingerechnet, da diese an den Eigenbetrieb „Bau und Vermögen“ ausgegliedert sind. Das ist leider wenig transparent.

Im Rhein-Neckar-Kreis (RNK) leben rund 537.000 Menschen in 54 Kommunen – womit der RNK der einwohnerreichste Kreis Baden-WĂŒrttembergs und der fĂŒnftgrĂ¶ĂŸte in Deutschland ist.

Im Interview mit unserer Redaktion stellt Landrat Stefan Dallinger die Lage des Kreises aus seiner Sicht dar (Anm. d. Red.: „Wir bitten die leichte UnschĂ€rfe infolge technischer Probleme zu entschuldigen).

Wir dokumentieren außerdem die Rede des Landrats bei der Kreistagssitzung in Edingen-Neckarhausen:

Einen schönen Tag wĂŒnscht
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