Sonntag, 24. September 2017

Kontroverse Debatte um die Zukunft der Stra├čenbeleuchtung

Erh├Âhte Sicherheit oder Geldverschwendung?

Ladenburg, 27. November 2014. (red/ms) Ab 01:00 Uhr wird unter der Woche in Ladenburg das Licht ausgemacht. Dadurch spart die Stadt pro Jahr knapp 20.000 Euro. Doch das geht auf Kosten der B├╝rger, sagen zumindest die Freien W├Ąhler: „Angstr├Ąume entstehen und das muss vermieden werden“. Mit Unterst├╝tzern aus der SPD reichte die Fraktion einen Antrag ein, die Beleuchtung wieder durchg├Ąngig einzuschalten – das verursachte eine kontroverse Diskussion. [Weiterlesen…]

Gesamtkosten rund 10,1 Millionen Euro

Gemeinderat stellt F├Ârderantrag in H├Âhe von 791.000 Eurof├╝r’s CBG

Ladenburg, 25./26. September 2013. (red/hp) Die Sanierung des Carl-Benz-Gymnasiums stellt die Stadt vor eine┬ágewaltige Herausforderung: Rund 10.000.000 Euro wird der Umbau desvorhandenen Schulgeb├Ąudes vermutlich kosten. Hinzu kommen weitere950.000 Euro f├╝r die Auslagerung der Schule und die Nutzung von
anderen Geb├Ąuden w├Ąhrend der Bauarbeiten.
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Weitergabe von privaten Daten und Geb├╝hren f├╝r Blinde

Der neue Rundfunkbeitrag

Rhein-Neckar, 02. April 2013. (red/ms) Innerhalb der n├Ąchsten zwei Jahre werden Melde├Ąmter von Kommunen und St├Ądten private Daten an die neue GEZ weitergeben. So will man ├╝berpr├╝fen, wer sich noch nicht freiwillig gemeldet hat. Au├čerdem m├╝ssen seit 2013 auch Taube und Blinde einen „Rundfunkbeitrag“ zahlen. Auch f├╝r Unternehmen hat sich mit der Neuregelung Vieles ver├Ąndert. [Weiterlesen…]

B├╝rgermeister Ziegler zieht nach Kritik Antrag zur├╝ck


Guten Tag!

Ladenburg, 26. Oktober 2011. (red) Urspr├╝nglich sollte die Gestaltung des Au├čenbereichs der Merianschule nach den Planungen des Ladenburger B├╝ros f├╝r Freiraumplanung rund 47.000 Euro netto kosten – dann hat man festgestellt, dass man mehr als geplant gestalten und bezahlen m├╝sse. B├╝rgermeister Ziegler brachte einen Antrag mit doppelt so hohen Kosten ein: 93.000 Euro. Den musste er nach Kritik aus dem Gemeinderat wieder zur├╝ckziehen.

Von Hardy Prothmann

Mal ganz ehrlich: Was ist davon zu halten, dass Architekten ein Grundst├╝ck ├╝berplanen und nicht sofort wissen, dass nach einer umfangreichen Bauma├čnahme wie an der Merian-Realschule nicht nur der innere Gr├╝nbereich neu gestaltet werden muss?

Entweder ist man inkompetent oder hat nicht gleich ehrlich auf solche Kosten hingewiesen. Eine „├ťberraschung“ kann man eigentlich ausschlie├čen.

Das sah auch der Gemeinderat so.

Immerhin hat die CDU darauf bestanden, die kalkulatorischen Zahlen zu bekommen und sich beschwert, dass diese vor dem Antrag in der heutigen Sitzung nicht vorlagen. Auch die Gr├╝ne Liste Ladenburg zeigte sich irritiert: „Sowas muss man f├╝r die Zukunft besser berechnen, das w├╝nschen wir uns sehr“, sagte Stadtrat Martin Georg Schmollinger.

B├╝rgermeister Rainer Ziegler entgegnete, man k├Ânne nur schwer einsch├Ątzen, wie eine Baustelle sich entwickle, das sei schwer zu planen.

FDP-Stadtrat Wolfgang Luppe meinte: „Hier werden zwei Jahre n├Ąchtliches Stromeinsparen verplempert.“

Hier muss man ganz eindeutig die Verwaltung kritisieren. In Ladenburg gibt es h├Ąufig Sitzungspunkte, bei denen die Unterlagen nicht umfangreich oder sogar sehr d├╝nn sind. Das gibt es auch in anderen Gemeinden und liegt sicher nicht falsch, wenn man Methode dahinter vermutet.

Damit werden Projekte erst g├╝nstiger gerechnet, sp├Ąter kommen weitere Kosten hinzu. Hier sind die Gemeinder├Ąte gefragt, sie m├╝ssen kritischer sein und nicht immer auf „Konsens“ aus sein und als „Lehrst├╝ck“ vielleicht einem B├╝rgermeister einfach mal „├╝berplanm├Ą├čige“ Mittel verweigern.

Nat├╝rlich geht es dabei aber h├Ąufig um Projekte, gegen die man sich nicht entscheiden will, weil sie wichtig f├╝r die B├╝rgerinnen und B├╝rger sind, so jede Menge Kosten, die in den Planungen zum neuen Feuerwehrhaus nicht aufgenommen waren und jetzt bei einer Schule.

Das bringt die Stadtr├Ąte in eine schwierige Lage: Sie k├Ânnen diese Kosten nicht ernsthaft ablehen, wollen aber unter diesen Umst├Ąnden auch nicht „ohne Bauchgrummeln“ zustimmen.

SPD-Stadtrat Wolfgang Zahner sagte: „Ich sehe die Zw├Ąnge wie bei der Feuerwehrzufahrt oder jetzt hier. Aber wir m├╝ssen auch sparen.“ Sein Vorschlag: Begrenzung auf 70.000 Euro: „Dann k├Ânnen wir sp├Ąter sehen, ob wir hier und da noch eine Bank hinmachen.“

Auch die stellvertretende B├╝rgermeisterin Gudrun Ruster (FW) bem├Ąngelte die Verwaltungsvorlage und h├Ątte sich einen Vor-Ort-Termin gew├╝nscht.

Stadtr├Ątin Petra Erl sagte: „Ich m├Âchte mal klarstellen, dass nicht Elternw├╝nsche die Kosten getrieben haben, sondern im Gegenteil. Dar├╝ber hinaus sind die Eltern bereit, Eigenleistungen zu bringen. Die hohen Kosten entstehen durch die Feuerwehr-Rettungswege. Hier muss man klar fragen, was die Architekten hier geplant haben.“

B├╝rgermeister Rainer Ziegler kam den Antrag der CDU zuvor, die Entscheidung zu verschieben und zog die Vorlage zur├╝ck: „Ich f├╝hle mich nicht angegriffen, sondern das soll dazu dienen, die Transparenz zu erh├Âhen.“ Der B├╝rgermeister k├╝ndigte einen Vor-Ort-Termin an.