Sonntag, 25. August 2019

W├Ąhlen ab 16

Wahlaufruf zur Kommunalwahl an Jugendliche

Rhein-Neckar, 22. Mai 2014. (red/pm) Das landesweite B├╝ndnis ÔÇ×W├Ąhlen ab 16ÔÇť m├Âchte im Rahmen der Erstw├Ąhlerkampagne die Jungw├Ąhlerinnen und Jungw├Ąhler aufrufen, sich an der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 zu beteiligen. [Weiterlesen…]

Kommunale Vertretung will Transparenz verhindern

St├Ądtetag Baden-W├╝rttemberg zeigt abgeordnetenwatch.de an

Was bitte soll hier gesch├╝tzt werden? F├╝r Bruchsal gibt es bereits eine Seite bei abgeordnetenwatch.de und anscheinend sind die "Freizeitpolitiker" bereit, mitzumachen. Der St├Ądtetag sieht das anders und hat die NGO angezeigt.

 

Rhein-Neckar/Stuttgart/Hamburg, 25. Mai 2012. (red) Der St├Ądtetag Baden-W├╝rttemberg hat in Vertretung seiner Mitglieder, 180 St├Ądte und Gemeinden des Landes, das unabh├Ąngige NGO-Portal abgeordnetenwatch.de beim Hamburger Datenschutzbeauftragten angezeigt. Nach Angaben von abgeordnetenwatch erfolgte die Anzeige kurz nach dem Start von Seiten f├╝r Baden-W├╝rttemberg. Aus anderen Bundesl├Ąndern gab es keinen Widerstand. Der St├Ądtetag will verhindern, dass Daten kommunaler Politiker ver├Âffentlicht werden. Tats├Ąchlich darf man vermuten, dass Transparenz verhindert werden soll.

Von Hardy Prothmann

Es ist ein Skandal erster G├╝te und macht einfach nur fassungslos, wie sich der kommunale Spitzenverband „St├Ądtetag“ auff├╝hrt. Besonders interessant ist die Herabstufung der ehrenamtlich t├Ątigen Gemeinder├Ąte zu „Freizeitpolitikern“.

Dokumentation der Anzeige:

Der St├Ądtetag Baden-W├╝rttemberg macht im Wesentlichen geltend, dass die Ver├Âffentlichung personenbezogener Informationen auf der von Ihrem Verein betriebene Internetplattform http://www.abgeordnetenwatch.de datenschutzrechtlich unzul├Ąssig sei bzw. die schutzw├╝rdigen Interessen der Mitglieder der kommunalen Volksvertretungen h├Âher zu gewichten sind, als die durch die Plattform erzeugte Transparenz die T├Ątigkeit der kommunalen Einrichtungen. Nach Auffassung des St├Ądtetages sei eine Nennung der Mitglieder nur zul├Ąssig, wenn dies nicht gegen den Willen der Betroffen erfolgt. Es handele sich bei diesen Mitgliedern, anders als bei Mitgliedern der Landesparlamente oder des Bundestages, um Freizeitpolitiker. Sie seien daher schutzw├╝rdiger als Berufspolitiker und unterl├Ągen nicht denselben Transparenzanforderungen, wie dies bei den Volksvertretungen auf Landes- bzw. Bundesebene der Fall sei.

Sicher erhalten die Gemeinde- und Stadtr├Ąte nur eine Aufwandsentsch├Ądigung und gehen sonst anderen Berufen nach – oder sind oft auch schon Rentner. Tats├Ąchlich werben sie im Vorfeld von Kommunalwahlen mit ihrem Namen und Fotos f├╝r sich, treten bei ├Âffentlichen Veranstaltungen h├Ąufig als Vertreter von Parteien vor Ort auf, Medien zitieren die Gemeinder├Ąte regelm├Ą├čig und auf den Homepages vieler Gemeinden sind Fotos und Kontaktdaten der Gemeindratsmitglieder ver├Âffentlicht.

Der St├Ądtetag, der mehr oder weniger ein B├╝rgermeisterverein ist und deren Interessen vertritt, hat vielleicht noch nicht bemerkt, dass Gemeinder├Ąte Jahr f├╝r Jahr ├╝ber Millionensummen entscheiden, alle Haushalte zusammengenommen ├╝ber mehrere Milliarden Euro ├Âffentlicher Steuergelder. Die Hauptaufgabe der Gemeinder├Ąte ist die Entscheidung ├╝ber die Mittelverwendung des Haushalts.

Schutzw├╝rdige Daten?

Die Daten, die abgeordnetenwatch.de erfasst und ver├Âffentlicht unterscheiden sich nicht wesentlich von den Daten, die man selbst recherchieren kann und die in den meisten F├Ąllen von den Gemeinder├Ąten freiwillig ver├Âffentlicht werden. Es gibt allerdings einen Unterschied zu Gemeindeseiten: Man kann den Politikern Fragen stellen und dann schauen, ob und wie diese beantwortet werden. Dadurch wird Transparenz erzeugt und die ├ľffentlichkeit erh├Ąlt wesentliche Informationen zur freien Meinungsbildung.

Wer im Jahre 2012 nicht bereit ist, sich den Fragen der Bev├Âlkerung zu stellen, der sollte auch nicht bereit sein, sich als Kommunalpolitiker w├Ąhlen zu lassen. Denn als Gemeinderat trifft man keine „Privatentscheidungen“, sondern wirkt an der Gestaltung des ├Âffentlichen Lebens und der Infrastruktur einer Kommune aktiv mit. Man wird als Person und nicht als „Neutrum“ gew├Ąhlt.

Dialog vs. Politikverdruss

Der Politikverdruss ist h├Ąufig schon so gro├č, dass viele B├╝rger die Gemeinderatssitzungen nicht mehr besuchen. Allzu h├Ąufig handelt es sich um „Closed-Shops“ – wichtige Entscheidungen sind schon vorher ausgekl├╝ngelt worden. Echte Debatten finden kaum statt. Und statt sich Fragen der ├ľffentlichkeit zu stellen, will der St├Ądtetag nun erreichen, dass dieses b├╝rgerferne System so gut es geht gesch├╝tzt bleibt.

Ein Beispiel: In Heddesheim hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Joseph Doll unsere Redaktion ├╝ber einen Heidelberger Anwalt, der h├Ąufig f├╝r Gemeinden t├Ątig ist, abmahnen lassen. Der Grund: Wir sollten Aussagen unterlassen. Das haben wir nicht gemacht, sondern reihenweise Aussagen erneut ver├Âffentlicht, weil sie wesentlich f├╝r die Meinungsbildung sind.

Wir haben geantwortet, dass wir das gerne gerichtlich feststellen lassen, ob ein CDU-Gemeinderat und Fraktionsvorsitzender ein Foto von sich auf einer ├Âffentlichen Veranstaltung per Abmahnung verhindern kann. Wir haben dann nichts mehr vom Anwaltsb├╝ro geh├Ârt.

Es ist absolut unverst├Ąndlich, wenn Gemeinder├Ąte einerseits voller Stolz ├╝ber ihr Amt gerne bei Festen oder anderen Anl├Ąssen auftreten und sicher auch die ein oder andere Verg├╝nstigung in Anspruch nehmen und andererseits verlangen, dass sie ansonsten Privatpersonen mit hohen schutzw├╝rdigen Interessen sind und sie sich einem Dialog verweigern.

Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde. Hier wird ├╝ber Wohl und Wehe der Kommunen entschieden. Und gew├Ąhlte Vertreter dieser Gremien t├Ąten gut daran, endlich zu verstehen, dass sie auch w├Ąhrend der Amtszeit der ├ľffentlichkeit gegen├╝ber verpflichtet sind und sich mit den B├╝rgern austauschen und nicht nur, wenn Kommunalwahl ist.

Wir werden abgeordnetenwatch.de dabei unterst├╝tzen, schnellstm├Âglich auf f├╝r die Gemeinden in Nordbaden diesen Service anbieten zu k├Ânnen. Wer uns dabei unterst├╝tzen m├Âchte, kann uns schreiben: redaktion(at)rheinneckarblog.de

Hintergrund:

abgeordnetenwatch.de

abgeordnetenwatch.de ist der direkte Draht von B├╝rgerinnen und B├╝rgern zu den Abgeordneten und Kandidierenden. „B├╝rger fragen – Politiker antworten“ ist der Kern des Portals. Der ├Âffentliche Dialog schafft Transparenz und sorgt f├╝r eine Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker. Denn alles ist auch Jahre sp├Ąter noch nachlesbar. Daneben werden auf abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und ihre Nebent├Ątigkeiten ├Âffentlich. Mit monatlich fast 400.000 Besucherinnen und Besuchern sowie gut 4 Mio. Seitenabrufen ist abgeordnetenwatch.de das gr├Â├čte politische Dialogportal Deutschlands. (Quelle: abgeordnetenwatch.de)

St├Ądtetag

Der St├Ądtetag Baden-W├╝rttemberg ist ein kommunaler Spitzenverband, dem 180 St├Ądte des Landes Baden-W├╝rttemberg mit insgesamt rund 6,3 Millionen Einwohnern angeh├Âren. Mitglieder sind au├čerdem der Kommunalverband f├╝r Jugend und Soziales Baden-W├╝rttemberg, die badenova AG & Co. KG., der badische Gemeinde-Versicherungs-Verband (BGV), die W├╝rttembergische Gemeinde-Versicherung a.G. (WGV) und der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU). Der St├Ądtetag ist privatrechtlich als eingetragener Verein organisiert. Er ist unabh├Ąngig von staatlicher Aufsicht und staatlichen Einfl├╝ssen, Zusch├╝sse werden nicht gew├Ąhrt. Der St├Ądtetag ist Mitglied und Landesverband des Deutschen St├Ądtetages. Der St├Ądtetag Baden-W├╝rttemberg hat eine Gesch├Ąftsstelle mit Sitz in Stuttgart. (Quelle: Wikipedia)