Mittwoch, 21. August 2019

KassenprĂŒfung erfolgreich durchgefĂŒhrt - Momentaufnahme ergibt 10.859.727,56 Euro im StadtsĂ€ckel

Haushaltsplanentwurf lÀsst auf sich warten

Ladenburg, 07. Februar 2013. (red/jsc) Der Haushaltsentwurf fĂŒr das kommende Jahr liegt trotz entsprechender Planungen noch nicht vor. Dies teilte BĂŒrgermeister Rainer Ziegler am Mittwoch in der Gemeinderatssitzung mit. JĂ€hrliche KassenprĂŒfung einwandfrei abgewickelt. [Weiterlesen…]

Geprothmannt: GrĂŒn-Rot hat gewonnen – und zwar einen Haufen Probleme


Rhein-Neckar/Stuttgart, 28. MĂ€rz 2011. (red) Noch im Abgang haben verschiedene CDU- und FDP-Vertreter demonstriert, warum sie abgewĂ€hlt worden sind. Wer WĂ€hlerinnen und WĂ€hler als „emotionalisiert“ verunglimpft, zeigt, dass er nicht mehr ganz bei Verstand ist und zu recht in eine fĂŒnfjĂ€hrige Nachdenkpause geschickt wird.

Von Hardy Prothmann

Die Arroganz der Macht hat die Wahl entschieden.

Mit pauschalen Urteilen ist das immer so eine Sache – man tut garantiert jemandem Unrecht. Denn es gibt sie nicht, die homogene Gruppe, in der alle gleich sind. Genausowenig wie es „die“ Lösung gibt, die alle Probleme beseitigt.

Wo Du auch hingehst, ist schon ein Schwarzer da

Doch das haben CDU und FDP den Menschen lange vorgegaukelt. Sie haben gelogen und betrogen, was das Zeug hÀlt. Heute gesagt, was morgen nicht mehr gilt. Interessen bedient, die selten die der ganz allgemeinen WÀhlerinnen und WÀhler waren, so wie Du und ich.

Sondern die von mĂ€chtigen Konzernen. Und natĂŒrlich die des einzigartigen Netzwerkes, das sie gestrickt haben. „Wo Du auch hingehst, ist schon ein Schwarzer da“, heißt ein geflĂŒgeltes Wort.

Wichtige Ämter und Posten sind mit strategischen Parteibuchinhabern besetzt, „damit’s lĂ€uft in Baden-WĂŒrttemberg“. NatĂŒrlich gibt es nur ein richtiges Parteibauch, naja und eins, das man auch akzeptiert. Rot oder grĂŒn durfte es auf keinen Fall sein.

Parteibuch-Karrieren

So entschied oft nicht die Kompetenz, wer einen Job erhÀhlt, sondern die Parteifarbe und der Wille, sich in dieses System einzugliedern.

Mit der Zeit degeniert so ein System. Bis die Menschen das merken, dauert es. Aber irgendwann merken sie es. „Alles super im LĂ€ndle“, hat schon lĂ€ngst niemand mehr wirklich geglaubt.

Wem da der Glaube abhanden gekommen ist, der wurde mit der Angst bei der Stange gehalten. Die Kommunisten-Angstmache geht immer. Gleich darauf folgt die Verarmungs-Angstmache. Dann die Bedeutungs-Angstmache. Dann die Bedrohungs-Angstmache.

Diffamierungsbrauchtum

Als Argument war jedes Mittel recht. Noch der hohlste Vergleich wurde als Beweis herangezogen. Und die grundanstÀndigen CDU-ler waren sich niemals zu fein, um zu diffamieren, was das Zeug hÀlt.

Die Diffamierung der GrĂŒnen als „Dagegen-Partei“ war so etwas wie die Quintessenz des Schmutzwerfens.

Und sicher glauben die „AnstandstrĂ€ger“ qua Parteibuch noch nach der Wahlschlappe, dass das irgendwas mit der „UnanstĂ€ndigkeit“ der anderen zu tun hat. Und wenn die es nicht waren, dann sind es eben die WĂ€hler.

Zu doof zum Denken

Und die waren angeblich „emotionalisiert“ – sprich: Zu doof zum Denken und nur ihren temporĂ€ren GefĂŒhlswallungen unterworfen, heißt das. Wer so ĂŒber Menschen redet, die nicht mit dem einverstanden sind, was man tut, der will diese Menschen auch nicht regieren und gehört – richtig: abgewĂ€hlt.

Die Alternative hat Winfried Kretschmann geboten: Er hat sich dazu bekannt, wo gegen er ist. Und er hat den Spieß einfach umgedreht und auch gesagt „wofĂŒr er ist“. Und der Ausstieg aus der Kernkraft ist das, was die Mehrheit im Land will.

Geradezu ekelerregend ist das „Argument“, Fukushima sei den GrĂŒnen doch „gerade recht gekommen“: „Des hawwe die doch schamlos ausgenutzt“, hat man nicht von wenigen gehört. Wer so schamlos solch dumme Behauptungen aufstellt, hat lĂ€ngst jedes SchamgefĂŒhl verloren.

GrĂŒner GlaubwĂŒrdigkeitsvorteil

Die GrĂŒnen haben einen absoluten GlaubwĂŒrdigkeitsvorteil – sie fordern den Ausstieg schon seit 30 Jahren. Jetzt sind sie gewĂ€hlt und mĂŒssen sich ihrer Verantwortung stellen.

Und das wird eine schwere Aufgabe. Denn sie mĂŒssen den Dreck wegrĂ€umen, den andere ihnen hinterlassen haben. Das wird dauern und derweil werden die, die den Dreck verursacht haben, wieder ihre HĂ€me ausschĂŒtten, weil die, die den Dreck nicht haben wollten, ihn nicht schnell genug beseitigen können.

Ein Haufen Drecksprobleme

Da sind zum einen die Atomkraftwerke von EnBW, die Baden-WĂŒrttemberg „gehören“. Der EnBW-AktienrĂŒckkauf ist ĂŒber Schulden finanziert, die Atomenergie ist eine Cash-Cow fĂŒr EnBW. Werden sie abgeschaltet, fehlen gut 400 Millionen Euro Umsatz im Jahr. Das drĂŒckt die Dividende empfindlich – mit der sollten aber die Schulden abgebaut werden. Wie man aus diesem Dilemma rauskommt, hat noch keiner nachvollziehbar erklĂ€ren können.

Die GrĂŒnen haben nun einen Haufen Probleme zu beseitigen, sagt Hardy Prothmann. Bild: sap

Da ist Stuttgart21. Die GrĂŒnen wollen das Volk entscheiden lassen. So paradox es klingt. Das könnte fĂŒr die GrĂŒnen eine „saubere Lösung“ sein. Sollte es stimmen, dass mittlerweile eine Mehrheit dafĂŒr ist, machen die GrĂŒnen mit der SPD zusammen den Volksentscheid, das Volk sagt ja und man ist fein raus. BĂŒrgerbeteiligung versprochen, gehalten, akzeptiert.

Doch was, wenn es anders kommt? Dann drohen wieder enorme SchÀden, durch bereits ausgegebene Gelder und Prozesse. Dann gibt es das Projekt nicht, kosten wird es aber trotzdem.

Die Schulreform ist ein Murks – die Reform zu reformieren wird wieder Geld kosten. Und die schon arg strapazierten Nerven aller Beteiligten. Und die Kommunen mĂŒssen dringend entlastet werden – das wird ein ganz enorme Kraftanstrengung.

Und ob es mit der Wirtschaft in nĂ€chster Zeit gut lĂ€uft – wer weiß? Fukushima hat Japan gelĂ€hmt, die Auswirkungen sind immer noch nicht ganz klar.

Und als wĂ€re das alles noch nicht genug, wird viel im gut geschmierten Baden-WĂŒrttemberg nicht mehr „laufen“ – denn ĂŒberall, wo „Schwarze“ sitzen, wird es Widerstand geben. Außer, man legt den Sumpf trocken. Auch das wird kosten.

Die grĂŒn-rote Regierung wird dabei enormen Gegenwind bekommen. Denn die vierte öffentliche Macht, die Presse, ist eindeutig Teil des schwarzen Systems und muss Angst haben, als nĂ€chstes „dran zu sein“. NĂ€mlich dann, wenn die Menschen im Land erkennen, wie sie ĂŒber Jahrzehnte Informationen vorenthalten bekommen haben und an der Nase herumgefĂŒhrt wurden.

Mehr Transparenz muss her

Deshalb muss nicht nur die Energieversorgung verĂ€ndert werden – auch die Infrastruktur der Meinungsbildung braucht einen Umbau. Hin zu mehr Transparenz und Ehrlichkeit. Und BĂŒrgerbeteiligung.

Unsere Blogs bieten das. Aber nicht, um ein „grĂŒnes System“ mit denselben Methoden zu stĂŒtzen, wie das vorher „im schwarzen System“ gelaufen ist. Wir bleiben kritisch, freuen uns aber auf eine Zusammenarbeit. Denn eigentlich kann es nur besser werden.

Unsere Redaktion wird den GrĂŒnen genauso auf die Finger schauen, wie wir das mit allen Parteien machen. Es gibt allerdings einen Vorteil – bislang haben die GrĂŒnen sich sehr transparent und gesprĂ€chsbereit gezeigt. Auch kritikbereit. Mal schauen, ob das so bleibt.

Denn die Arroganz der Macht kann jeden ĂŒberwĂ€ltigen, der nicht aufpasst.

Geprothmann: GrĂŒn-Rot hat gewonnen – und zwar einen Haufen Probleme


Rhein-Neckar/Stuttgart, 28. MĂ€rz 2011. (red) Noch im Abgang haben verschiedene CDU- und FDP-Vertreter demonstriert, warum sie abgewĂ€hlt worden sind. Wer WĂ€hlerinnen und WĂ€hler als „emotionalisiert“ verunglimpft, zeigt, dass er nicht mehr ganz bei Verstand ist und zu recht in eine fĂŒnfjĂ€hrige Nachdenkpause geschickt wird.

Von Hardy Prothmann

Die Arroganz der Macht hat die Wahl entschieden.

Mit pauschalen Urteilen ist das immer so eine Sache – man tut garantiert jemandem Unrecht. Denn es gibt sie nicht, die homogene Gruppe, in der alle gleich sind. Genausowenig wie es „die“ Lösung gibt, die alle Probleme beseitigt.

Wo Du auch hingehst, ist schon ein Schwarzer da

Doch das haben CDU und FDP den Menschen lange vorgegaukelt. Sie haben gelogen und betrogen, was das Zeug hÀlt. Heute gesagt, was morgen nicht mehr gilt. Interessen bedient, die selten die der ganz allgemeinen WÀhlerinnen und WÀhler waren, so wie Du und ich.

Sondern die von mĂ€chtigen Konzernen. Und natĂŒrlich die des einzigartigen Netzwerkes, das sie gestrickt haben. „Wo Du auch hingehst, ist schon ein Schwarzer da“, heißt ein geflĂŒgeltes Wort.

Wichtige Ämter und Posten sind mit strategischen Parteibuchinhabern besetzt, „damit’s lĂ€uft in Baden-WĂŒrttemberg“. NatĂŒrlich gibt es nur ein richtiges Parteibauch, naja und eins, das man auch akzeptiert. Rot oder grĂŒn durfte es auf keinen Fall sein.

Parteibuch-Karrieren

So entschied oft nicht die Kompetenz, wer einen Job erhÀhlt, sondern die Parteifarbe und der Wille, sich in dieses System einzugliedern.

Mit der Zeit degeniert so ein System. Bis die Menschen das merken, dauert es. Aber irgendwann merken sie es. „Alles super im LĂ€ndle“, hat schon lĂ€ngst niemand mehr wirklich geglaubt.

Wem da der Glaube abhanden gekommen ist, der wurde mit der Angst bei der Stange gehalten. Die Kommunisten-Angstmache geht immer. Gleich darauf folgt die Verarmungs-Angstmache. Dann die Bedeutungs-Angstmache. Dann die Bedrohungs-Angstmache.

Diffamierungsbrauchtum

Als Argument war jedes Mittel recht. Noch der hohlste Vergleich wurde als Beweis herangezogen. Und die grundanstÀndigen CDU-ler waren sich niemals zu fein, um zu diffamieren, was das Zeug hÀlt.

Die Diffamierung der GrĂŒnen als „Dagegen-Partei“ war so etwas wie die Quinessenz des Schmutzwerfens.

Und sicher glauben die „AnstandstrĂ€ger“ qua Parteibuch noch nach der Wahlschlappe, dass das irgendwas mit der „UnanstĂ€ndigkeit“ der anderen zu tun hat. Und wenn die es nicht waren, dann sind es eben die WĂ€hler.

Zu doof zum Denken

Und die waren angeblich „emotionalisiert“ – sprich: Zu doof zum Denken und nur ihren temporĂ€ren GefĂŒhlswallungen unterworfen, heißt das. Wer so ĂŒber Menschen redet, die nicht mit dem einverstanden sind, was man tut, der will diese Menschen auch nicht regieren und gehört – richtig: abgewĂ€hlt.

Die Alternative hat Winfried Kretschmann geboten: Er hat sich dazu bekannt, wo gegen er ist. Und er hat den Spieß einfach umgedreht und auch gesagt „wofĂŒr er ist“. Und der Ausstieg aus der Kernkraft ist das, was die Mehrheit im Land will.

Geradezu ekelerregend ist das „Argument“, Fukushima sei den GrĂŒnen doch „gerade recht gekommen“: „Des hawwe die doch schamlos ausgenutzt“, hat man nicht von wenigen gehört. Wer so schamlos solch dumme Behauptungen aufstellt, hat lĂ€ngst jedes SchamgefĂŒhl verloren.

GrĂŒner GlaubwĂŒrdigkeitsvorteil

Die GrĂŒnen haben einen absoluten GlaubwĂŒrdigkeitsvorteil – sie fordern den Ausstieg schon seit 30 Jahren. Jetzt sind sie gewĂ€hlt und mĂŒssen sich ihrer Verantwortung stellen.

Und das wird eine schwere Aufgabe. Denn sie mĂŒssen den Dreck wegrĂ€umen, den andere ihnen hinterlassen haben. Das wird dauern und derweil werden die, die den Dreck verursacht haben, wieder ihre HĂ€me ausschĂŒtten, weil die, die den Dreck nicht haben wollten, ihn nicht schnell genug beseitigen können.

Ein Haufen Drecksprobleme

Da sind zum einen die Atomkraftwerke von EnBW, die Baden-WĂŒrttemberg „gehören“. Der EnBW-AktienrĂŒckkauf ist ĂŒber Schulden finanziert, die Atomenergie ist eine Cash-Cow fĂŒr EnBW. Werden sie abgeschaltet, fehlen gut 400 Millionen Euro Umsatz im Jahr. Das drĂŒckt die Dividende empfindlich – mit der sollten aber die Schulden abgebaut werden. Wie man aus diesem Dilemma rauskommt, hat noch keiner nachvollziehbar erklĂ€ren können.

Die GrĂŒnen haben nun einen Haufen Probleme zu beseitigen, sagt Hardy Prothmann. Bild: sap

Da ist Stuttgart21. Die GrĂŒnen wollen das Volk entscheiden lassen. So paradox es klingt. Das könnte fĂŒr die GrĂŒnen eine „saubere Lösung“ sein. Sollte es stimmen, dass mittlerweile eine Mehrheit dafĂŒr ist, machen die GrĂŒnen mit der SPD zusammen den Volksentscheid, das Volk sagt ja und man ist fein raus. BĂŒrgerbeteiligung versprochen, gehalten, akzeptiert.

Doch was, wenn es anders kommt? Dann drohen wieder enorme SchÀden, durch bereits ausgegebene Gelder und Prozesse. Dann gibt es das Projekt nicht, kosten wird es aber trotzdem.

Die Schulreform ist ein Murks – die Reform zu reformieren wird wieder Geld kosten. Und die schon arg strapazierten Nerven aller Beteiligten. Und die Kommunen mĂŒssen dringend entlastet werden – das wird ein ganz enorme Kraftanstrengung.

Und ob es mit der Wirtschaft in nĂ€chster Zeit gut lĂ€uft – wer weiß? Fukushima hat Japan gelĂ€hmt, die Auswirkungen sind immer noch nicht ganz klar.

Und als wĂ€re das alles noch nicht genug, wird viel im gut geschmierten Baden-WĂŒrttemberg nicht mehr „laufen“ – denn ĂŒberall, wo „Schwarze“ sitzen, wird es Widerstand geben. Außer, man legt den Sumpf trocken. Auch das wird kosten.

Die grĂŒn-rote Regierung wird dabei enormen Gegenwind bekommen. Denn die vierte öffentliche Macht, die Presse, ist eindeutig Teil des schwarzen Systems und muss Angst haben, als nĂ€chstes „dran zu sein“. NĂ€mlich dann, wenn die Menschen im Land erkennen, wie sie ĂŒber Jahrzehnte Informationen vorenthalten bekommen haben und an der Nase herumgefĂŒhrt wurden.

Mehr Transparenz muss her

Deshalb muss nicht nur die Energieversorgung verĂ€ndert werden – auch die Infrastruktur der Meinungsbildung braucht einen Umbau. Hin zu mehr Transparenz und Ehrlichkeit. Und BĂŒrgerbeteiligung.

Unsere Blogs bieten das – neue Blogs entstehen. Aber nicht, um grĂŒne Politik mit denselben Methoden zu stĂŒtzen, wie das vorher „im schwarzen System“ gelaufen ist.

Unsere Redaktion wird den GrĂŒnen genauso auf die Finger schauen, wie wir das mit allen Parteien machen. Es gibt allerdings einen Vorteil – bislang haben die GrĂŒnen sich sehr transparent und gesprĂ€chsbereit gezeigt. Auch kritikbereit. Mal schauen, ob das so bleibt.

Denn die Arroganz der Macht kann jeden ĂŒberwĂ€ltigen, der nicht aufpasst.