Montag, 20. November 2017

Vortrag am 23. Juli

Neuerungen und Veränderungen in gesetzlicher Rentenversicherung

Rhein-Neckar, 22. Juli 2014. (red/pm) Am 23. Juli findet im Ladenburger „WĂĽrzburger Hof“ um 18:00 Uhr ein Vortrag von Thomas Tallafuss zu den Neuerungen und Veränderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung statt. Der Eintritt ist frei. [Weiterlesen…]

Das Konzept von "FAIRente"

Sichere und armutsfeste Rente

Ladenburg, 28. März 2014. (red/pm) Am 08. April, stellt der IG BCE, Ortsgruppe Ladenburg, um 19:00 Uhr im Domhof das Konzept einer sicheren und armutsfesten Rente „FaiRente“ vor. Der Eintritt ist frei. [Weiterlesen…]

Gabis Kolumne

Das Kreuz mit dem Kreuz

stimmen

Rhein-Neckar, 16. September 2013. Nächsten Sonntag ist Bundestagswahl und wer die Wahl hat, hat bekanntlich auch die Qual. Gabi macht sich darĂĽber so ihre eigenen Gedanken. Und auch, wenn sie schon weiĂź, wo sie ihre Kreuze machen wird, ist sie damit nicht wirklich zufrieden. [Weiterlesen…]

Interview mit Dirk Niebel, Bundesminister fĂĽr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

„Wer einen Plan B hat, verfolgt Plan A nicht konsequent genug“

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Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP): „Die FDP kommt sicher in den nächsten Bundestag.“ Foto: Photothek.net

 

Heidelberg/Rhein-Neckar, 18. Juni 2013. (red/pro/ld) Der Heidelberger FDP-Bundestagsabgeordnete Dirk Niebel ist Minister fĂĽr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesregierung und Spitzenkandidat auf der FDP-Landesliste. Die Umfragewerte seiner Partei liegen derzeit zwischen vier und sechs Prozent. Im Interview zeigte sich der Kandidat sicher, dass er auch in der nächsten Legislaturperiode Minister wird. [Weiterlesen…]

MdL Uli Sckerl verteidigt den grĂĽn-roten Sparhaushalt vor dem Hintergrund von 140 Milliarden Euro Schulden

CDU-Erbe: „Griechische Verhältnisse sind da nicht weit weg“

Rhein-Neckar/Ladenburg, 03. Oktober 2012. (red/la) Während die SPD noch immer Geschenke verspräche, würden die Grünen darauf setzen dem Wähler die bittere Wahrheit zu sagen. Bei der Kreisversammlung der Grünen am 20. September im Ladenburger Domhof erklärte Uli Sckerl, wie die Koalition das strukturelle Haushaltsdefizit 2020 in den Griff bekommen will und trotzdem gestalten will. Die CDU habe über Jahrzehnte defizitär gewirtschaftet und einen desolaten Schuldenstand von 140 Milliarden Euro hinterlassen.

Von Reinhard Lask

Der Haushalt Baden-WĂĽrttembergs umfasst dieses Jahr 38,8 Milliarden Euro. Die Verschuldung des Landes betrage 140 Milliarden Euro. Finanziell gesehen hatte der grĂĽne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl nur schlechte Nachrichten zu verkĂĽnden.

Vertuschte Schulden

Die grün-rote Landesregierung habe beim Kassensturz 2011 eine strukturelle Deckungslücke in Höhe von 2,5 Milliarden Euro entdeckt.

Wir geben jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr aus, als wir einnehmen. Schwarz-gelb hat diese Lücke jahrelang vertuscht. Griechische Verhältnisse sind da nicht weit weg. Es ist ein unbequemer Job diese Lücke wegzubekommen. Das wird auch zu Protesten bei vielen unserer Freunde geben.

Das größte Problem beim Sparen sei, dass das Land auf die meisten seiner Einnahmen und Ausgaben keinen Einfluss habe. Die meisten Steuern erhebe der Bund. Diese Einnahmen würden nach bestimmten Schlüsseln den Bundesländern zugewiesen.

Personalausgaben sind ein SchlĂĽssel

Die Forderung „Erhöht doch einfach die Steuern“ könne ein Bundesland kaum umsetzen. 17 Milliarden Euro zahle das Land allein fĂĽr Löhne, Gehälter und Renten – 44 Prozent des Staatshaushaltes. 6,6 Milliarden erhielten die Gemeinden als Zuweisungen.

Das meiste davon ist fest vereinbart. Es gibt kaum Posten, die vom Land beeinflusst werden können. Die meisten davon sind Pflichtleistungen, nur wenige sind freiwillige Leistungen, die man streichen kann. Hinzu kommt ein milliardenschwerer Sanierungsstau bei den Hochschulen oder Kliniken. Wir können also die 2,5 Milliarden Euro umfassende Strukturlücke nicht abbauen, ohne an die Gehälter und Personalausgaben ranzugehen.

Allerdings will die Landesregierung die 227.000 Personalstellen des Landes ohne betriebsbedingte KĂĽndigungen reduzieren.

Wir werden die demografische Rendite und die hohe Zahl von Altersabgängen bis 2020 mitnehmen.

Sprich: Wenn Mitarbeiter in Rente gehen, gibt es für diese Stellen keine Nachfolger. Die Polizei soll von weiteren Sparmaßnahmen ausgenommen bleiben – zumindest im kommenden Doppelhaushalt:

Mit der schwierigen Reform hat die Polizei ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet.

Auch im Bildungsbereich, soll es keine weiteren MittelkĂĽrzungen geben. Dabei verteidigte Sckerl die Abschaffung der StudiengebĂĽhren:

150 Millionen Euro StudiengebĂĽhren weniger einzunehmen ist finanzpolisch zwar eine SĂĽnde, war sozialpolitisch aber absolut richtig.

Bei den Schulen sollen die vorhandenen Lehrer effektiver eingesetzt werden. Lehrer müssten viel zu oft unterrichtsfremden Tätigkeiten nachgehen. Deputats- und Lehrerstellensteuerungen sollen Lehrer an passende Stellen bringen. Die Situation sei auf dem Papier richtig gut:

Mit 1:14 besitzt das Land derzeit die höchste Lehrer-Schüler-Relation in der Geschichte. Wichtig ist nun intelligentere Systeme einzuführen, dass dies auch unten ankommt.

Straffes Sparprogramm

Bis 2014 sollen 800 Millionen Euro der 2,5 Milliarden-Euro-Lücke eingespart sein. Im Doppelhaushalt 2015/16 sollen es weiter 200 Millionen Euro werden. Danach sind strukturelle Maßnahmen geplant, um die restlichen 1,6 Milliarden Euro einzusparen. Ab 2017 will die Landesregierung – wenn sie denn wiedergewählt würde – auch die Regierungspräsidien umbauen und dabei die Verwaltung straffen.

Wir sind erste Regierung, die sich grundsätzlich an den Schuldenabbau macht. Wir sind auch die einzigen, die versuchen, das Sparen und Gestalten in Einklang zu bringen. CDU und FDP haben jahrelang Schiss gehabt dem Wähler die Wahrheit zu sagen. Ministerpräsident Erwin Teufel hat übrigens die meisten Schulden gemacht.

Spitzen in Richtung SPD

Dabei verteilte Sckerl auch Spitzen in Richtung Koalitionspartner:

Wir Grüne machen uns die Hände schmutzig, aber der Sozialdemokrat möchte Wohltaten verteilen und die Spendierhosen anhaben. Trotzdem werden wir dem Bürger die unangenehmen Wahrheiten mitteilen. Wenn wir diese Bewährungsprobe schaffen, bleiben wir lange oben. Wenn ihr mit kritischen Gewerkschaftlern reden wollt, werden wir euch dabei unterstützen. Wir machen das nicht im stillen Kämmerlein.

Im Land herrsche weitgehende Unkenntnis darĂĽber, wie schlecht die Lage ist.

Mappus hat schöne schwarze Töne verbreitet. Die wurden breit und unkritisch in den Medien publiziert. Aber die meisten kennen nicht mal den Schuldenstand von 140 Milliarden Euro.

Leider mĂĽssten nun die GrĂĽnen die schlechte Botschaft ĂĽberbringen.

Und das ist keine vergnĂĽgungspflichtige Veranstaltung.

Ab dem Schuljahr 2012/13 soll es an 22 Gymnasien Modellversuche mit G 9-ZĂĽgen geben

Einigung ĂĽber konkrete Ausgestaltung der G 9-Schulversuche

Jetzt wieder G9?

Rhein-Neckar/Stuttgart, 13. Dezember 2011. (red/pm) Einigung bei der grĂĽn-roten Koalition – an 44 Gymnasien soll es in den nächsten zwei Jahren wieder die Möglichkeit geben, nach neun Jahren Abitur zu machen.

Information des Staatsministerium Baden-WĂĽrttemberg:

„Die grĂĽn-rote Koalition hat sich beim Thema G 9 im Rahmen des Koalitionsausschusses geeinigt: Ab dem Schuljahr 2012/13 soll es an 22 Gymnasien Modellversuche mit G 9-ZĂĽgen geben, im darauf folgenden Schuljahr weitere 22. Diese Schulversuche basieren auf dem Bildungsplan des G 8. Das Kultusministerium wurde beauftragt, dazu ein präzises Konzept zu erarbeiten. Den Antrag auf Teilnahme am Schulversuch stellt der Schulträger. Die „Dehnung“ soll in unterschiedlichen Klassenstufen erprobt werden. Die letzte Entscheidung ĂĽber die Modellversuche trifft das Kabinett.

„Vielen Eltern ist es ein groĂźes Anliegen, dass G 9-ZĂĽge ermöglicht werden. Diesem Anliegen werden wir jetzt gerecht“, unterstrichen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Gabriele Warminski-LeitheuĂźer. DarĂĽber hinaus plane die Koalition aber auch das bisherige G 8 durch eine Weiterentwicklung des Bildungsplans und durch die Erhöhung der Zahl der Poolstunden zu verbessern. Neben den jetzt zu realisierenden G 9-Schulversuchen wird es mit der EinfĂĽhrung der Gemeinschaftsschule weitere Angebote fĂĽr das 9-jährige Abitur geben.“

Der 10. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland heißt Christian Wulff

Guten Tag!

Ladenburg/Berlin, 30. Juni 2010. Die Bundesversammlung hat heute im 3. Wahlgang den CDU-Politiker Christian Wulff zum zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt.

Mit 625 Stimmen von 1.240 gültigen Stimmen ist der niedersächsische CDU-Politiker Christian Wulff zum zehnten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Im dritten Wahlgang entschied sich die Wahl zwischen ihm und dem von SPD und Grünen favorisierten Kandidaten Joachim Gauck.

Wulff erreichte damit zwei Stimmen mehr als die absolute Mehrheit von 623 Stimmen. Im dritten Wahlgang enthielten sich 121 Wahlfrauen und -männer – vermutlich vornehmlich der Linken. Zwei Stimmen waren ungĂĽltig.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte in der Bundesversammlung eine absolute Mehrheit von 644 Stimmen – die aber auch in den ersten beiden Wahlgängen nicht ansatzweise erreicht wurde. In der Geschichte der Bundesrepublik brauchte es zuvor nur zwei Mal einen dritten Wahlgang zur Wahl von Gustav Heinemann (1969) und Roman Herzog (1994).

Christian Wulff war seit 2003 Ministerpräsident des Landes Niedersachsen.

In der politischen Presse wird die Wahl kontrovers diskutiert – viele sehen darin den Anfang vom Ende der amtierenden Regierungskoalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland – wenngleich mit vorwiegend repräsentativen Aufgaben.

Am 31. Mai 2010 war der bisherige Bundespräsident Horst Köhler überraschend zurückgetreten.

Die Redaktion wünscht dem 10. Bundespräsidenten Christian Wulff einen guten Start in das erste Amt im Staat und eine erfolgreiche Ausfüllung dieser herausragenden Aufgabe.