Mittwoch, 21. August 2019

Bauunternehmer Salinger: „Mir ist ein großer Schaden entstanden – aber ich habe auch viel gewonnen.“


Ladenburg, 06. Oktober 2011. (red) Der Prozess um den Bebauungsplan im „Quartier“ ist entschieden. Die neuerliche Klage einiger Gewerbetreibender wurde abgewiesen. Zwischen die Fronten der streitenden Parteien Stadt Ladenburg und Gewerbetreibende geriet der Bauherr Michael Salinger (ses GmbH). Bedingt durch Baustopps und Anwaltskosten hat er eine halbe Million Euro verloren und muss nun seinerseits vermutlich klagen, um wenigstens einen Teil des Schadens ersetzt zu bekommen. Im GesprĂ€ch schildert Michael Salinger, was so ein Prozess fĂŒr Folgen hat und wie er damit umgegangen ist.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Salinger, das Verfahren ist abgeschlossen, die Klage gegen Ihre Bebauung im „Quartier“ ist abgewiesen. Haben Sie schon schmal einen solch langen Prozess erlebt?

Michael Salinger: „So was hab ich noch nie erlebt und kenne ich auch nicht woanders.“

Schildern Sie doch mal den Ablauf aus Ihrer Sicht.

Salinger: „Wir sind davon ausgegangen, dass alles seine Ordnung hat. Es gab einen gĂŒltigen Bebauungsplan, wir hatten die Baugenehmigungen, dann kam der erste Prozess und ein fĂŒnfmonatiger Baustopp.“

Michael Salinger ist froh, dass er nun endlich weiterbauen kann. Seine Kunden warten dringend auf die Fertigstellung der HĂ€user.

Sehr Ă€rgerlich fĂŒr Sie, aber auch fĂŒr Ihre Kunden.

Salinger: „Das können Sie laut sagen – ohne deren SolidaritĂ€t hĂ€tte ich das Verfahren nicht ĂŒberstanden.

ErklÀren Sie das bitte.

Salinger: „Ich habe aktuell einen Schaden von rund einer halben Million Euro. Die Banken haben enorm Druck gemacht, mir stand das Wasser bis zum Hals. Die Kunden hĂ€tten von den VertrĂ€gen zurĂŒcktreten können, das haben sie aber nicht gemacht. Auch Handwerker haben mir Rechnungen gestundet, Freunde haben mir privates Kapital geliehen, damit ich ĂŒber die Prozessphase komme. DafĂŒr bin ich sehr, sehr dankbar.“

Nach dem ersten Baustopp ging es weiter, dann kam die nÀchste Klage. Wie hÀlt man das aus?

Salinger: „Mit viel Kampfgeist und der oben beschriebenen SolidaritĂ€t und der UnterstĂŒtzung der Familie. Es war extrem belastend. Auch meine Mitarbeiter möchte ich gerne fĂŒr ihren Einsatz loben, die haben mir den RĂŒcken freigehalten, denn ich war ĂŒberwiegend mit diesem Prozess beschĂ€ftigt.“

Der nicht gegen Sie lief, die klagenden Betriebe hatten die Stadt und das Land verklagt.

Salinger: „So gesehen richtig, aber mir ist der Schaden entstanden.“

Bekommen Sie den geregelt?

Salinger: „Das wird sich zeigen. Ich hoffe, dass fĂŒr den ersten Teil die Stadt ĂŒber ihre Versichung aufkommt. Denn der Fehler lag ja eindeutig dort. Ich musste mich auf die Stadt verlassen. Die Fehler wurden „geheilt“, da wurde gute Arbeit geleistet. Trotzdem ist mir durch den neuerlichen Baustopp ebenfalls ein Schaden entstanden, den die KlĂ€ger vermutlich nicht tragen mĂŒssen – die hĂ€tten sich sonst die Klage wohl ĂŒberlegt. DarĂŒber werde ich mit meiner Versicherung vermutlich ebenfalls streiten mĂŒssen.“

Also sind die Prozesse nicht vorbei?

Salinger: „Vermutlich kommt es zu Folgeprozessen. Aktuell bin ich froh, dass wir die GebĂ€ude fertig stellen und die KĂ€ufer einziehen können – auch die waren natĂŒrlich belastet.“

Wie hoch waren die AnwaltsgebĂŒhren?

Salinger: „Knapp 100.000 Euro.“

Wie verstehen Sie das Urteil?

Salinger: „Es wurde festgestellt, dass die Planungshoheit bei der Gemeinde liegt. Das ist ein gutes Ergebnis, sonst kann man stĂ€dtebaulich nichts entwickeln.“

Haben Sie VerstĂ€ndnis fĂŒr die klagenden Betriebe?

Salinger: „Ganz ehrlich? Ich bin froh, dass dieser Teil rum ist. Was ich nicht verstanden habe ist – die Betriebe haben eine Bestandsgarantie, mĂŒssen also keine „Vertreibung“ fĂŒrchten. Alles ist geregelt und das Argument mit der Erweiterung ist ein wenig kurios – es gibt ja gar keine FlĂ€chen dafĂŒr.“

Gibt es auch positive Erfahrungen?

Salinger: „Wenn Sie feststellen, dass Sie in einer sehr schwierigen Lage sind und eine großartige UnterstĂŒtzung erhalten, von Menschen, die zu einem stehen, dann ist das sehr aufbauend. Und man ist hinterher ein anderer Mensch.“

Wann werden die Bauten fertig?

Salinger: „In der Aufeldstraße bis Anfang Dezember, die „Vogelbebauung“ bis Februar 2012 und die restliche Bebauung Siemensstraße zwischen Juli bis November 2012.“

Haben Sie schon alles verkauft?

Salinger: „Fast, es gibt noch eine Wohnung, vier DoppelhaushĂ€lften und zwei ReihenhĂ€user, die zum Verkauf stehen.“

Werden Sie kĂŒnftig noch mit der Stadt Ladenburg zusammenarbeiten?

Salinger: „SelbstverstĂ€ndlich – ich mache niemandem einen Vorwurf. Das war ein sehr kompliziertes Verfahren, BĂŒrgermeister Ziegler und seine Verwaltung haben einen guten Job gemacht. Ich sehe das positiv, sogar fĂŒr alle. Die klagenden Firmen haben ihren Bestandschutz erreicht, also einen Erfolg. Die Stadt hat einen gĂŒltigen Bebauungsplan und viel gelernt. Und ich kann weitermachen. Und weitere Klagen sind nicht zu befĂŒrchten“

Respekt fĂŒr ihre Gelassenheit. Was bleibt noch?

Salinger (lacht): „Viel Erfahrung – meine Firma feiert zwar nĂ€chstes Jahr 20-jĂ€hriges JubilĂ€um, aber einen solchen „Intensivkurs“ hatte ich noch nie. In Zukunft werde ich sehr viel vorsichtiger sein und weiß viel besser, auf was man alles achten muss.“

Altstadtfest: 18.052, 30 Euro fĂŒr die LĂ€rmmessung

Guten Tag! Die Kosten fĂŒr die LĂ€rmmessung und die AnwĂ€lte aus dem vergangenen und diesem Jahr belaufen sich auf insgesamt 30.000 Euro – natĂŒrlich wurde darĂŒber diskutiert.

„Wir haben einen Vergleich schließen mĂŒssen, den besten, den wir erreichen konnten – aber wir sind verspflichtet worden, die Kosten zu ĂŒbernehmen“, sagte BĂŒrgermeister Ziegler zu den 18.000 Euro,

Dr. Rainer Beedgen (CDU) sagte: „Sie haben es ja schon geahnt, dass es hier noch Anmerkungen gibt. Wir haben heute 300.000 Euro ĂŒberplanmĂ€ĂŸige Ausnahmen zu genehmigen. Wir machen eine Haushaltssperre und unsere vornehmste Aufgabe, die Haushaltshoheit, wird hier tangiert. Ich habe hier große Probleme und es geht fĂŒr mich um eine gewisse Art von Hilflosigkeit.“ Beedgen wĂŒnste sich „frĂŒhere Informationen“.

Dieses Mikrophon hat das 37. Altstadtfest kontrolliert und dominiert.

BĂŒrgermeister Ziegler sagte: „Diesen Satz rote Ohren nehme ich an. Sie haben Recht, der SouverĂ€n ist der Gemeinderat. Aber bis auf einen Punkt wussten wir, dass es weitere Kosten geben wĂŒrde, aber diese Kosten rollen ĂŒber uns hinweg.“ Er erinnerte an Planungskosten fĂŒr das Gebiet „Altwasser“ und andere: „Wir sagen immer, es kommt was auf uns zu. Und wenn das so ist, stehen wir in der Kritik und das ist richtig. Dies darf nicht der Normalfall sein, ich kann sie verstehen. Aber auch uns ĂŒberfĂ€llt Machtlosigkeit, wenn wir vor Gericht gezerrt werden. Das können wir nicht steuern.“

Gerhard Kleinböck (SPD) sagte: „Dieses Geld hĂ€tten wir fĂŒr unsere FĂ€hnchen gebraucht.“ BĂŒrgermeister Ziegler sagte: „Im Saldo haben wir schon im vergangenen Jahr 12.000 Euro gebraucht. Insgesamt hat das Verfahren also gut 30.000 Euro gekostet.“

Gudrun Ruster (FW) sagte: „HĂ€tten wir die außerordentlichen Ausgaben nicht vermeiden können?“ Herr Ziegler entgegnete: „Es gab Ausgaben, die wir nicht machen wollten, beispielsweise Zaun und Schranke auf dem FeuerwehrgelĂ€nde. Das haben wir versucht, aber das war nicht möglich.“

Ingrid Dreier (GLL) schloss sich den AusfĂŒhrungen von Herrn Beedgen (CDU) an.

Wolfgang Luppe (FDP): „Wir werden diesen Kosten zustimmen mĂŒssen, da gibt es keine andere Wahl. Wir sind der Meinung, dass der Vergleich vor Abschluss in den Gemeinderat gehört hĂ€tte.“ Und weiter: „Mich bestĂŒrzt es, wie hier in ladenburg mit BĂŒrgern umgegangen wird, die ihr Recht eingeklagt und bekommen haben. Diese Menschen werden jetzt gemobbt. Wir mĂŒssen uns anpassen und nicht die KlĂ€ger.“

Herr Luppe zielte mit der Kritik auf Leserbriefschreiber: „Das ist ein rechtsstattliches Ergebnis und daran mĂŒssen wir uns halten. Wir sollten akzeptieren, dass die KlĂ€ger recht erhalten haben und uns der Situation anpassen.“

BĂŒrgermeister Ziegler entgegnete: „Ein solcher Vergleich gehört in die ZustĂ€ndigkeit des BĂŒrgermeisters. DafĂŒr bin ich als Vertreter der Stadt vor Gericht. Das muss innerhalb von 14 Tagen entschieden werden.“

Dr. Rudolf Lutz (FDP) sagte: „Wenn Sie dem Richter sagen, dass Sie drei Wochen brauchen, dann bekommen Sie die Zeit. Daran kann es nicht liegen.“

Uwe Wagenfeld (CDU) wollte wissen, ob der Vergleich „zukunftsfĂ€hig“ ist: „Ein Vergleich kann natĂŒrlich wieder angegriffen werden“, sagte Herr Ziegler. „Wir mĂŒssen uns an den Vergleich halten und das werden wir tun. Im kommenden Jahr brauchen wir kein Geld mehr, weil wir eine „begleitende Messung“ vornehmen werden, wie auch dieses Jahr. Diese Werte werden verglichen.“

Bei vier Gegenstimmen wurden die ĂŒberplanmĂ€ĂŸigen Kosten von 13.000 Euro beschlossen – 5.000 Euro waren dafĂŒr zunĂ€chst vorgesehen gewesen.

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das ladenburgblog

Altstadtfest: „Irgendwie klĂ€glich“

Guten Tag!

Ladenburg, 13. September 2010. Zwei Tage bestes Wetter, der attraktivste Flohmarkt der Region, tolle Bands, schöne AtmosphĂ€re, beste Unterhaltung – das 37. Ladenburger Altstadtfest war ein Erfolg. Kritik gibt es trotzdem – an der PegelbeschrĂ€nkung und der strikten Verordnung, dass Punkt 23:00 Uhr die Musik ausgeschaltet werden musste. Diskutiert wird, ob das Altstadtfest unter diesen Bedingungen noch das „eigentliche“ Altstadtfest ist oder nicht.

Kommentar: Hardy Prothmann

Waren es nun mehr oder weniger GĂ€ste als sonst? DarĂŒber gibt es viele Meinungen. Fest steht: Das 37. Ladenburger Altstadtfest war sehr gut besucht. Von jung und alt, von LadenburgerInnen und AuswĂ€rtigen, von Familien und PartygĂ€ngern, von Schaulustigen und solchen, die gerne gesehen werden. Es war also fĂŒr jeden Geschmack etwas dabei.

Alle zufrieden?

Tamara Pusch am Samstag auf der HauptbĂŒhne: Runtergepegelt, damit das "Mikrophon" zufrieden ist.

Die Gastronomie dĂŒrfte zufrieden sein – was man gesehen hat, wurde ordentlich konsumiert. Die StĂ€ndebetreiber der FlohmĂ€rkte hatten das Interesse der FestgĂ€ste, Rock at Church war ĂŒberwiegend fĂŒr die jĂŒngeren Leute da, der Marktplatz und die anderen „SpielplĂ€tze“ fĂŒrs gemischte Publikum, das Fest war immer in Bewegung, die Laune und AtmosphĂ€re war sehr gut.

Auch das Internet ist beim Traditionsfest mit einem „Flashmob“ wegen des fehlenden FĂ€hnchenschmucks angekommen. Gut zweihundert „Aktivisten“ hatten sich ĂŒber Facebook verabredet und wedelten wĂ€hrend der Eröffnung durch BĂŒrgermeister Rainer Ziegler um 11:15 Uhr eine Minute lang mit weiß-blauen FĂ€hnchen, um ihren Protest oder auch ihren Wunsch zum Ausdruck zu bringen.

Rechtsstreit.

Die meisten Festbesucher haben einfach nur das „legendĂ€re“ Altstadtfest besucht. FĂŒr viele LadenburgerInnen und solche, die sich fĂŒr Ladenburg interessieren, hatte es aber einen Schönheitsfehler: Der gerichtlich getroffene „Vergleich“, den Schallpegel zu begrenzen und um Punkt 23:00 Uhr „den Stecker“ fĂŒr die Musik zu ziehen, hat diesen Menschen die Laune verdorben. Und das sind nicht wenige.

Dieses Mikrophon hat das 37. Altstadtfest kontrolliert und dominiert.

Alle, die sich mit dem Thema beschĂ€ftigen, und viele darĂŒber hinaus, wissen, wer gegen den „LĂ€rm“ auf dem Altstadtfest am Marktplatz geklagt hat. Und alle haben fĂŒr den Rechtsstreit kein VerstĂ€ndnis.

Dabei muss man aber verstehen, dass jemand, der ein Recht einklagt und dieses zugestanden bekommt, naja, einfach recht hat. So einfach ist das. Ob recht haben auch gleich „recht sein“ bedeutet, ist etwas anderes. Die zwei KlĂ€gerparteien haben sich mit ihrem Beharren auf ihr Recht ganz klar isoliert.

Zwei Parteien vs. tausende Festbesucher.

Man versteht die BelĂ€stigung, aber ausnahmslos alle Menschen, die ich in der Sache gesprochen habe, sagen: „Es sind doch nicht einmal zwei Tage. Kann man das nicht aushalten, wenn sonst tausende von Menschen dadurch um ihren Spaß gebracht werden?“

Tolle Musik, tolle Stimmung, das "Victory-Zeichen" eines Gastes tÀuscht. "Gewonnen" haben die KlÀger.

Die Frage ist berechtigt. So auch diese: Wo fĂ€ngt der Spaß an, wo hört er auf? Was ist Spaß fĂŒr den einen und den anderen nicht? Wieviel „Spaß“ darf man fordern?

Die Frage wurde juristisch beantwortet. Man, also zwei KlĂ€gerparteien, muss den (vermuteten) Spaß von tausenden Menschen nicht aushalten. Die Rechthaber dieser Welt können ihr „Recht“ auf „Ruhe“ einfordern. Ob das mit Sinn und Verstand erfolgt, spielt fĂŒr „Justitia“, die angeblich blind ist, keine Rolle.

Besonders Ă€rgerlich ist, dass der gefundene „Kompromiss“ nicht zur Folge hat, dass die „streitenden Parteien“, also die KlĂ€ger und als Vertretung der Festveranstalter- und besucher, die Stadt Ladenburg, eine fĂŒr beide Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden haben. Es wurde kein verstĂ€ndiger Vergleich getroffen, sondern ein verbissener.

Ich stelle mich ganz klar auf die Seite der Kritiker dieses Vergleichs. Dabei hat die Stadt Ladenburg, vertreten durch BĂŒrgermeister Ziegler, soweit mir das bekannt ist, ihr Möglichstes versucht, dem Altstadtfest möglichst viel Festcharakter zu erhalten.

Totale Kontrolle.

Die KlĂ€ger demonstrierten ihre Haltung eindeutig mit einem Mikrophon, das den GerĂ€uschpegel auf dem Marktplatz sekĂŒndlich ĂŒberwacht hat. Irgendwie erinnert das an die totale Kontrolle. Big Brother lĂ€sst grĂŒĂŸen.

Schallmesser - nicht das Ohr, nicht der Verstand, sondern die Technik kontrolliert, was erlaubt ist und was nicht.

Big Brother, ob in Gestalt eines datensammelgeilen Staates, wie ihn teilweise die Bundesregierung wĂŒnscht, um alles und jeden ĂŒberwachen zu können oder nur in der Gestalt verhĂ€rmter „Rechthaber“, wie im konkreten Fall zweier Anwohnerparteien, die GeschĂ€ftsleute sind, muss eines fĂŒrchten: Die Macht der eigenen Meinung, der eigenen Gedanken und der Folgen daraus.

Kein Festbesucher hat VerstĂ€ndnis fĂŒr diese sture und starre Haltung. Kein vernĂŒnftiger Mensch versteht die Absolutheit des Vorgehens.

Jeder darf sich hingegen seine eigene Meinung bilden. Meine ist: Ich bedaure die KlĂ€ger und finde ihr Verhalten… ja wie?

Ich finde es irgendwie klÀglich.

Der Vergleich, das Fest, die Sorge und das Recht – wie es mit dem Altstadtfest weitergeht

Guten Tag!

Ladenburg, 08. Juli 2010. BĂŒrgermeister Rainer Ziegler versuchte eine „gute Miene zum bösen Spiel“ zu machen. Die Rede ist vom Altstadtfest, einer Klage gegen den LĂ€rm, einem gefundenen Vergleich und der Sorge, ob das funktioniert. Im Kern geht es einfach um eine Veranstaltung, die nun unter Auflagen stattfinden muss. TatsĂ€chlich aber geht es um viel mehr – um eine Tradition, um Erwartungen, um die öffentliche Meinung. Es geht knallhart um Politik.

Von Hardy Prothmann

Es gibt Tage, da hat man als BĂŒrgermeister einfach keine Freude an seinem Job. Der Tag, an dem die Klage von zwei Anwohner-Parteien gegen das Altstadtfest auf dem Tisch von BĂŒrgermeister Rainer Ziegler gelandet ist, war sicherlich kein guter Tag fĂŒr ihn.

Volksfeste sind schon lĂ€ngst nicht einfach mehr nur Feste – sie sind politisch. In jeder Hinsicht. Das Volk will sie – aber andere aus diesem Volk nicht. Und weil alle im Volk in einem Rechtsstaat leben, können wenige gegenĂŒber den vielen ihr Recht durchzusetzen versuchen. Denn vor dem Recht sollen alle gleich sein.

Das ist in Ladenburg geschehen. Zwei Anwohner-Parteien haben vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage eingereicht – gegen die Stadt Ladenburg und damit irgendwie auch gegen alle, die gerne das Altstadtfest besuchen, das dieses Jahr doch noch zum 37. Mal stattfinden kann. Unter Auflagen.

Alle – das sind wahrscheinlich unterm Strich mehr Nicht-Ladenburger als Ladenburger BĂŒrgerinnen. Denn das Ladenburger Altstadtfest ist legendĂ€r und ein Magnet ĂŒber die Stadtgrenzen hinaus.

In der heutigen Zeit ist das gut belegbar – in Internetforen wie Wer-kennt-wen und Facebook wird die Entwicklung um das Altstadtfest energisch diskutiert. Tausende sind Fans dieses traditionellen Festes – sehr viele davon aus der zum Teil auch weiten Umgebung der Stadt.

Auf Facebook haben sich bereits 769 Fans fĂŒr das Altstadtfest angemeldet, bei Wer-kennt-wen gibt es Dutzende Kommentare zum Schicksal des Festes.

Die Empörung ist groß, dass zwei unzufriedene Anwohner ein Fest, das Tausende Menschen anzieht, „kaputt machen“ könnten.

Und hier wird es politisch.

Als guter Demokrat – und ein solcher ist der BĂŒrgermeister Ziegler – muss man anerkennen, dass „Individualrechte“ unter UmstĂ€nden mehr wiegen als „Massenrechte“.

Als Politiker weiß Herr Ziegler, dass die Masse immer Recht hat.

Als auf Harmonie bedachter BĂŒrgermeister versucht er den Spagat und will beides vereinen – das individuelle Interesse und das der Masse.

Ein solcher Spagat kann schmerzhaft sein. Es ist gut und richtig, dass BĂŒrgermeister Ziegler sich nicht davor scheut.

Der gefundene „Vergleich“ ist ein Spagat. Man will ĂŒber LĂ€rmpegelmessungen und -steuerungen einerseits das Fest als Volksfest und nicht als „Rentnerveranstaltung“ erhalten und andererseits dem Recht der Anwohner auf eine zumutbare „BelĂ€stigung“ entgegenkommen.

Ob das gelingt, bleibt abzuwarten.

Die Volksseele hingegen kocht. Die Kommentare in den Internetforen wie Facebook und Wer-kennt-wen sprechen eine deutliche Sprache: Man hat kein VerstĂ€ndnis fĂŒr die „paar Spießer, die allen den Spaß verderben wollen“.

Auch das ist verstÀndlich.

Der gefundene „Vergleich“, die Auflagen, sollen diesen Streit lösen.

Wiederum ĂŒber das Internet ist zu erfahren, dass das Altstadtfest im Jahr 2009 von vielen als „langweilig“ und „nicht gut“ empfunden wurde, weil schon im vergangenen Jahr der (LĂ€rm-) Pegel begrenzt wurde.

Vielleicht war man 2009 aus Sorge vor einem Streit zu strikt dabei – vielleicht wird es aber auch 2010 so sein, dass die Festbesucher meinen, dass mit dem Altstadtfest in Ladenburg „nichts mehr los ist“.

Die Stadt Ladenburg kostet die Klage Geld. FĂŒr den Gutachter, die AnwĂ€lte, das Gericht. Das ist kein „gut investiertes Geld“, sondern „notwendig ausgegebenes“.

Gewissheit wird man erst nach dem Fest haben. DarĂŒber, ob alle „Auflagen“ erfĂŒllt wurden und darĂŒber, ob es trotzdem ein „tolles Fest“ gewesen ist.

Der Idealfall – und den hat BĂŒrgermeister Ziegler angekĂŒndigt – ist, dass die GĂ€ste ihren Spaß haben und die „Anwohner“ dies im Rahmen des Vergleichs annehmen (mĂŒssen).

Der „Worst-Case“ wird sein, dass der Vergleich das Fest „lĂ€rmmĂ€ĂŸig“ erstickt, die GĂ€ste keinen Spaß haben und absehbar ausbleiben, „weil nix mehr los ist, in Ladenburg“.

Das wÀre der Anfang vom Ende des legendÀren Ladenburger Altstadtfestes. Bleiben die GÀste aus, wird es weniger Angebot geben und schnell werden noch mehr GÀste ausbleiben. Der letzte macht dann das Licht aus.

Verantwortlich wird man dafĂŒr den BĂŒrgermeister machen – das weiß Herr Ziegler genau.

Deswegen war der Tag, an dem die Klage auf seinen Tisch kam, kein guter Tag.

Und deswegen hofft er, dass der gefundene Vergleich ihn aus dem Dilemma herausbringt.

Erst Mitte September, nach dem Fest, wird die Abrechnung auf dem Tisch liegen.

Wurden alle „Auflagen“ erfĂŒllt? Waren die GĂ€ste trotzdem zufrieden? Hat das Altstadtfest eine Zukunft?

All das sind bange Fragen, die auf Antworten warten.

Einer, der sehr bangt, ist der BĂŒrgermeister Ziegler.

Er will (und muss) alle widerstrebenden Interessen bedienen. DafĂŒr ist er nicht zu beneiden.

Andererseits ist das seine Aufgabe. Er ist als BĂŒrgermeister der Meister aller BĂŒrger und muss sich dem Konflikt stellen. Das tut er. Und das ist gut so.

Auch wenn Undank – von welcher Seite auch immer – der Lohn sein sollte.

Denn das ist Politik. Knallhart.

Altstadtfest mit Auflagen

Guten Tag!

Ladenburg, 07. Juli 2010. Die Stadt Ladenburg hat heute auf einer Pressekonferenz die Bedingungen vorgestellt, unter denen das Ladenburger Altstadtfestival stattfinden kann.

So sollen die Pegel verlaufen - wĂ€hrend des Festes werden die LĂ€rmpegel stĂ€ndig durch eine Ingenieursfirma gemessen und an das Schema angepasst. Klicken Sie auf das Bild fĂŒr eine grĂ¶ĂŸere Darstellung. Grafik: Stadt Ladenburg

BĂŒrgermeister Rainer Ziegler betonte auf der Pressekonferenz, dass die Stadt Ladenburg immer zwei Seiten im Blick hatte: „Wir wollten ein Fest mit hoher QualitĂ€t und gleichzeitig eine Einigung mit den klagenden Anwohnern. Dies ist uns gelungen.“

Demnach wird das Fest vom IngenieurbĂŒro Genest und Partner begleitet. Diese fĂŒhren jeweils ĂŒber 16 Stunden am Samstag und Sonntag Schallmessungen durch und sollen „steuernd“ eingreifen, wenn das „Schallkontingent“ ĂŒberschritten werden sollte.

Im Kern geht es darum, einen „Mittelungspegel“ von 85 dB(A) ĂŒber den gesamten Zeitraum nicht zu ĂŒberschreiten. In der Spitze darf der „mittlere Maximalpegel“ 92 dB(A) nicht ĂŒberschreiten.

Zwei Parteien hatten geklagt. Die LĂ€rmmessung wird aber nur an einem Standort durchgefĂŒhrt „und zwar an dem Fenster, dass der LĂ€rmquelle am nĂ€chsten liegt“, sagte Diplom-Ingenieur Roland Jöckel: „Damit ist der andere Standort mit inbegriffen.“

Das wissenschaftlich-technische Verfahren ist eine logarithmische Rechnung. Vereinfacht ausgedrĂŒckt gibt es ein LĂ€rmkontingent von 16 Stunden mal 85 dB(A), also in der Summe 1.360 dB(A), das insgesamt nicht ĂŒberschritten werden darf. „Sie können sich das ungefĂ€hr wie die Verbrauchsmessung bei einem Auto vorstellen“, erlĂ€uterte Jöckel auf Nachfrage der Redaktion: „Auch hier ist der Verbrauch ein Mittelwert, der mal unter- und mal ĂŒberschritten wird.“

Die Messung erfolgt im laufenden Betrieb – die Ingenieure geben dabei der Tontechnikfirma Anweisungen, wie der „LĂ€rm“ zu fahren ist. Im Jahr drauf soll die Tontechnikfirma aus diesen Erkenntnissen heraus dann ohne zusĂ€tzliche Messung die entsprechenden Pegel einstellen.

Ab 23:00 Uhr wird es am Samstag vorbei sein mit der Musik. Das ist im Vergleich festgelegt. Der Ausschank geht bis 1:00 Uhr in der Nacht.

„Sollte hier und da Musik aus der Konserve gemacht werden, die niemanden stört, ist das sicherlich zulĂ€ssig“, sagte BĂŒrgermeister Ziegler.

Das Argument, dass der LĂ€rm SchĂ€den an GebĂ€uden anrichten könnte, kam beim Prozess nicht mehr auf: „Wir sind hier weit unterhalb möglicher schĂ€dlicher Wirkungen“, sagte Jöckel auf Anfrage. Zudem seien die Basslautsprecher auf Untersetzern montiert, die die Schwingungen dĂ€mpfen. Hinter der BĂŒhne wird eine schallabsorbierende Matte aufgehĂ€ngt.

Download: Der gerichtliche Vergleich
Download: Das vorlÀufige Programm

Link: Hier finden Sie unseren Kommentar zum Thema.

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Einen schönen Tag wĂŒnscht
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Bebauungsplan „Quartier“ beschlossen – man lernt niemals aus

Guten Tag!

Ladenburg, 19. Mai 2010. Einstimmig hat der Gemeinderat den Bebauungsplan des „Quartiers“ beschlossen – alle hoffen, zum letzten Mal.

Von Hardy Prothmann

Die gute Nachricht: „Wir stimmen dem Bebauungsplanentwurf Nr. 6.7 „Wohngebiete zwischen Boveristraße und Daimlerstraße, westlicher und nördlicher Teil“ zu“, schrieb das Landratsamt am 10. Mai 2010 an die Stadt Ladenburg. Und der Gemeinderat stimmte heute ebenfalls einstimmig zu.

Alle hoffen, dass das Drama um diesen Bebauungsplan ein Ende hat. Dass die Stadt mittlerweile „Quartier“ statt „Wohngebiete“ schreibt, ist hoffentlich kein „Formfehler“.

Denn daran ist der Bebauungsplan nach einer Klage ansĂ€ssiger Firmen in diesem Gebiet vor dem Verwaltungsgerichtshof gescheitert – die Auslage war einen Tag zu kurz. VordergrĂŒndig war das der Fehler, tatsĂ€chlich war das Gericht so freundlich, gleich noch auf ein paar andere Fehler hinzuweisen, vor allem zum Schallschutz und zum Bestandsschutz bestehender Betriebe.

Das wurde „geheilt“ durch eine so genannte „Fremdkörperfestsetzung“. Danach haben die bestehenden Betriebe „Bestandsschutz“ – niemand kann mit der Hoffnung auf Erfolg gegen die dort ansĂ€ssige Spedition und eine Chemiefirma klagen.

Aber: beide Firmen haben auch keine Chance auf Erweiterung. Wie der Planer Dr.-Ing. Frank Gericke klar machte: „Der Umbau hat begonnen und soll sich weiter entwickeln.“ Heißt: Noch ist das „Quartier“ ein Mischgebiet, Gewerbe also zulĂ€ssig. Sobald ein Betrieb aufgegeben wird, fĂ€llt das GelĂ€nde als „Gewerbe“ weg und wird Wohngebiet.

FDP-Gemeinderat Wolfgang Luppe kritisierte denn auch einen „Vertrauensverlust“ der Firmen gegenĂŒber der Stadt – zurecht, denn die Unternehmen haben keine Chance auf Expansion vor Ort. Doch was will Herr Luppe damit sagen? Der Gemeinderat hat den „Umbau“ des Gebiets als stadtplanerisches Ziel beschlossen. Einen Tod muss man sterben.

Heute sollte zumindest dieser neue Entwurf ĂŒberleben und beschlossen werden – trotz siebzehn Stellungnahmen von TrĂ€gern öffentlicher Belange, die meist Verwaltungsvorlangen nicht unbedingt ablehnend gegenĂŒberstehen. Und elf davon hatten „Anregungen“, die man zur Kenntnis nahm und/oder eingearbeitet hat.

Es gibt weiterhin Konflikte. Das LĂ€rmgutachten wird von privater Seite kritisch betrachtet, der Nachbarschaftsverband fordert, dass auf das Einzelhandelskonzept geachtet werden soll, die Gewerbeaufsicht stellt fest, dass vorhandene Betriebe „mischgebietsvertrĂ€glich“ und „eventuell erweiterbar“ sind. Und und und. Der Architekt stellt fest: „Es gibt Konflikte.“

Die „Kuh ist immer noch nicht vom Eis“, könnte man jetzt denken und lĂ€ge gar nicht so falsch. Die Frage ist: Klagt nochmals jemand jetzt? oder findet sich in ein paar Jahren ein Ansatzpunkt fĂŒr eine Klage?

BĂŒrgermeister Rainer Ziegler stellt richtig fest: „So ein Bebauungsplan ist eine komplizierte Materie.“

Und die GemeinderĂ€te Dr. Rainer Beedgen (CDU) und Gerhard Kleinböck (SPD) geben unumwunden zu, dass sie lĂ€ngst keinen Überblick mehr haben.

Beedgen sagt: „Das ist sehr schwierig fĂŒr einen ehrenamtlichen Gemeinderat, hier den Überblick zu behalten.

Kleinböck sagt: „Als wir „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ grundsĂ€tzlich beschlossen haben, war uns nicht klar, wie viele Interessen der betroffenen BĂŒrgerinnen hier berĂŒcksichtigt werden mĂŒssen. Ich lebn von der Hoffnung, dass wir jetzt auf der richtigen Seite sind. Wir können uns nur darauf verlassen, dass das, was uns vorgelegt wird, zu einem guten Ende fĂŒhrt.“

Gudrun Ruster (FW) sagt: „Es war mir wichtig, dass es ausgewogen ist, also fĂŒr Gewerbetreibende und AnwohnerInnen.

BĂŒrgermeister Ziegler sagt: „Wir haben versucht diese Interessen zu verbinden und kamen in Schwierigkeiten, weil manche nur ihre Interessen gesehen haben.“

Und der ebenfalls anwesende Jurist Jörg von Albedyll sagt nicht viel, außer, dass jetzt alles gut ist. Aber mal ehrlich, wer beauftragt einen Anwalt, der Zweifel daran hat?

In der April-Sitzung beendete Rainer Ziegler das Thema mit dem Satz: „Ich gehe heute davon aus, dass wir nicht schlauer werden können.“

Das war eine zumindest nicht ganz richtige Annahme. Man musste sich nochmals schlauer machen. Motto: Man lernt nie aus.

Altstadtfest: „Es kommt auf den Schallpegel an.“

Guten Tag!

Ladenburg, 19. Mai 2010. (red) BĂŒrgermeister Rainer Ziegler ist an einem Vergleich im Rechtsstreit um das zweitĂ€gige Altstadtfest interessiert, sagt aber: „Es muss ein fĂŒr beide Seiten vernĂŒnftiger Vergleich gefunden werden – wird die Schallpegelgrenze zu niedrig angesetzt, macht es keinen Sinn mehr.“

Von Hardy Prothmann

Die Verhandlungen zu einem Vergleich zwischen Anwohnern des Markplatzes und der Stadt Ladenburg dauern nach Auskunft von BĂŒrgermeister Ziegler an: „Es geht um zwei Aspekte – die Ruhestörung und die Sorge vor SchĂ€den an der Bausubstanz.“

Zwei Anwohner haben unter anderem wegen der Schallimmissionen geklagt. Beide Seiten versuchen nun, einen akzeptablen Dezibel-Wert zu finden. Das Problem: Unterhalb einer gewissen Grenze „macht es keinen Sinn, weil dann das Musikerlebnis nicht mehr gegeben ist“, sagte Ziegler. „Dann werde ich es auf ein Urteil ankommen lassen, um Klarheit zu schaffen, welcher Schallpegel nicht ĂŒberschritten werden darf.“

GrundsĂ€tzlich seien fast alle Feste nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zu laut. Eine Entscheidung gegen das Altstadtfest bedeute aber keine generelle Entscheidung gegen alle Feste: „Das sind immer Einzelfallentscheidungen.“ Heißt: Wer sich gestört fĂŒhlt, muss gegen jedes einzelne Fest klagen.

Ein Schallgutachten liege vor, sagte Ziegerl: „Wir haben auch alle möglichen anderen Optionen wie einen anderen Standort fĂŒr die BĂŒhne oder verteilte Lautsprecher durchgedacht, aber es Ă€ndert nichts an der Lage.“

Wie niedrig der fĂŒr Ziegler aktzeptable Dezibel-Wert sein könnte, hat er angesichts der laufenden Verhandlungen nicht gesagt.

Je nach Verhandlungsverlauf rechnet Ziegler „in den kommenden Wochen“ mit einer Entscheidung: „Wir versuchen, einen akzeptablen Vergleich zu finden.“