Mittwoch, 22. November 2017

Karl Meng und Steffen Linnenbach

Neue WildschadenschÀtzer vorgeschlagen

Wappen LadenburgLadenburg, 25. September 2014. (red/ld) Karl Meng und Steffen Linnenbach sind dem Kreisjagdamt von der Stadt fĂŒr das Amt des WildschadenschĂ€tzers und dessen Stellvertreter vorgeschlagen worden. Der Gemeinderat beschloss dies am Mittwoch einstimmig. Die sechsjĂ€hrige Amtszeit ihrer VorgĂ€nger Friedrich Maas und Hermann Köhler war abgelaufen. FĂŒr eine weitere Amtszeit standen sie nicht zur VerfĂŒgung.

Neue Gruppe im Haus des Kindes

Höhere BeitrĂ€ge fĂŒr Römernest und Haus des Kindes

Ladenburg, 08. Mai 2014. (red/ld) Die von der Stadt erhobenen ElternbeitrĂ€ge fĂŒr die Kinderbetreuung liegt seit Jahren hinter den Empfehlungen des StĂ€dte- und Gemeindetages Baden-WĂŒrttemberg zurĂŒck. Um dies anzupassen hat die Verwaltung vorgeschlagen, die BeitrĂ€ge zum 01. September um 3 Prozent zu erhöhen. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich mit vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen. [Weiterlesen…]

Erneuerung der Kirchenstraße

Probepflaster soll Rollatorentauglichkeit testen

Ladenburg, 08. Mai 2014. (red/ld) SpĂ€testens im nĂ€chsten Jahr soll die Kirchenstraße saniert sein, hatte der Gemeinderat im November einstimmig beschlossen. Am Mittwoch wollte die Stadtverwaltung eine Entscheidung ĂŒber die Pflasterart treffen lassen. Einigen konnten sich die GemeinderĂ€te aber nur auf eine Probepflasterung. [Weiterlesen…]

Niloofar Afschar ist Spitzenkandidat

CDU Ladenburg stellt Kandidaten zur Kommunalwahl auf

Ladenburg, 26. Februar 2014. (red/pm) Die CDU Ladenburg hat ihre Kandidaten fĂŒr die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 aufgestellt. [Weiterlesen…]

Der Technische Ausschuss tagte am 13. Juni 2012

„Ich bin froh, dass dieser Schandfleck weg ist“

Baustelle in der Luisenstraße/ Ecke Weinheimerstraße. Foto: Ladenburgblog.

Ladenburg, 16. Juni 2012. (red/sap) Der Antrag auf ein Mehrfamilienhaus in der Luisenstraße/Ecke Weinheimer Straße wurde beschlossen. Ebenso eine Heizungs- und BelĂŒftungsanlage fĂŒr das SilogebĂ€ude der Firma BK Guilini GmbH. DieNebengebĂ€ude in der Donaustraße sollen ĂŒberprĂŒft werden. HolzbĂ€nke kommen auf den Spielplatz an der Bleiche.

Im Zuge der Modernisierung und des Food-Upgrades bei der Firma BK Guilini GmbH soll in das bestehende SilogebĂ€ude C15 eine Heizungs- und BelĂŒfungsanlage eingebaut werden, bestehend aus einem Gas-Brennwertkessel mit einer Nenn-WĂ€rmeleistung von 895 kW und einem Blockheizkraftwerk mit einer Nenn-WĂ€rmeleistung von 207 kW.

Über die BelĂŒftungsanlage wird Außenluft angesaugt, mittels der in der Heizungsanlage erzweugten WĂ€rme erwĂ€rmt und in die einzelnen Stockwerke des SilogebĂ€udes verteilt.

Die Heizung ist im 6. Obergeschoss angeordnet; hier befindet sich der WĂ€rmespeicher und die Vorlauf- und RĂŒcklaufverteilung des erwĂ€rmten Heizwassers, welches ĂŒber Rohrleitungen in die Erhitzer der einzelnen Stockwerke verteilt wird.

Standortsicherung und Klimaschutz

Die Stadt Ladenburg wird im Rahmen der DurchfĂŒhrung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zum Bauvorhaben BK Guilini GmbH angehört. Das RegierungsprĂ€sidium Karlsruhe und das Baurechtsamt haben die Stadt aufgefordert, zum Bauvorhaben Stellung zu beziehen.

Der ermittelte Schallleistungspegel betrĂ€gt 60 dB(A) und liegt somit unter den maximal zulĂ€ssigen 70 db (A) fĂŒr ein Industriegebiet. Die Festsetzungen des Bebauungsplans werden eingehalten.

Projektleiter Dr. Frank KĂŒhn von der BK Guilini GmbH berichtete im TA ĂŒber die Upgrade-Maßnahmen seiner Firma. BĂŒrgermeister Rainer Ziegler sagte:

Wir begrĂŒĂŸen die Standortsicherung und den Beitrag der BK Guilini GmbH zum Klimaschutz.

Der Technische Ausschuss hatte gegen das Bauvorhaben keine Bedenken.

In zwei AntrĂ€gen wurde ĂŒber die Befreiung von den Festsetzungen der Landesbauordung bei der Errichtung von zwei DoppelhaushĂ€lften in der Siemensstraße beraten, bei der einen Bausachen ging es um einen Fahrradport und bei der anderen um einen Carport.

GemĂ€ĂŸ der Landesbauordnung mĂŒssen die AbstandsflĂ€chen auf dem GrundstĂŒck selbst liegen. In den vorliegenden Bauvorhaben soll die AbstandsflĂ€che der Außenwand auf einem privaten Fußweg sowie teilweise auf zwei angrenzenden GrundstĂŒcken liegen. Der EigentĂŒmer der entsprechenden FlurstĂŒcke wird eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung (Baulast) zur Absicherung der AbstandsflĂ€chen eingehen.

Beiden AntrÀgen wurde einstimmig zugestimmt.

Der Schandfleck muss weg

In der Luisenstraße/ Ecke Weinheimer Straße ist die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohneinheiten und StellplĂ€tzen geplant. Ein bereits genehmigtes Bauvorhaben auf diesem GrundstĂŒck wurde nicht vollstĂ€ndig realisiert. Die Baugenehmigung ist mittlerweile nicht mehr gĂŒltig. Aus dem Altvorhaben existieren bereits eine nichtvollendete Tiefgarage sowie ein Keller. Das Mehrfamilienhaus soll voll unterkellert werden und besteht aus Erd-, Ober-, Dachgeschoss und Speicher.

Die zusĂ€tzliche GRZ wird um 4,7 Prozent, dies entspricht 20 Quadratmeter, ĂŒberschritten Die Befreiung von dieser Festsetzung ist aus der Sicht der Verwaltung stĂ€dtebaulich vertretbar. Die Zufahrt soll nördlich erfolgen. So kann ein vorhandener Baum an der Luisenstraße erhalten werden. Der aktuell vorhandene Weg zum Hebewerk oll durch den Antragsteller ausgebaut und anschließend öffentlich gewidmet werden.

Der im Liegenschaftskataster eingetragene Weg existiert in Wirklichkeit nicht und soll zugunsten des realisierten Weges aufgegeben werden. Insgesamt stehen 15 StellplĂ€tze zur VerfĂŒgung, wobei laut Stellplatzsatzung nur 12 notwendig sind.

Ziegler zeigte sich erfreut, dass hier endlich etwas passiert und meinte:

Es ist eine der schlimmsten Baustellen unserer Stadt.

Und auch Ingrid Dreier (GLL) sah im geplanten GebÀude einen Gewinn und sagte:

Ich bin froh, dass dieser Schandfleck bald weg ist.

Stadtbildpfleger Egon Lackner war von der Gestaltung nicht ĂŒberzeugt und kritisierte, dass das geplante Mehrfamilienhaus deutlich höher als die Nachbarbebauung ausfalle und, dass das „zurĂŒckspringende Mauerwerk“, wie ursprĂŒnglich geplant, nicht umgesetzt werde.

Steffen Salinger und Pertra Erl (beide SPD) störten sich an der Gehwegbreite von 1,50 Meter. Dies sei ursprĂŒnglich anders verhandelt worden. Vor allem an dieser unĂŒbersichtlichen Stelle, sei ein breiterer Gehweg dringend notwendig.

Die beiden SPD-StadtrÀte gaben deshalb auch nicht ihre Zustimmung und Stadtrat Karl Meng enthielt sich. Der Bauantrag wurde angenommen.

MĂŒssen die NebengebĂ€ude abgerissen werden?

1957 wurde in der Donaustraße das Wohnhaus und 1959 das NebengebĂ€ude als Stall genehmigt. Seit mindestens 1983 wurde dieses NebengebĂ€ude als Garage genutzt. Die Antragsteller erwarben 1992 das bebaute GrundstĂŒck. Auf diesem befanden sich laut Grundbuch das Wohnhaus mit Stall, Garage und Stallanhang.

Nach ÜberprĂŒfung der baulichen Anlage durch das Baurechtsamt 2011 wurde festgestellt, dass das NebengebĂ€ude hinter der Garage ohne Genehmigung errichtet worden war. Desweiteren wurde ein Hundezwinger an der östlichen und eine Gartenlaube an der nördlichen GrundstĂŒcksgrenze errichtet.

Der Erwerb des GrundstĂŒcks mit dem damals bereits vorhandenen NebengebĂ€ude vor 20 Jahren erfolgte in dem Glauben, es wĂ€re genehmigt. Die Verwaltung ist der Ansicht, dass die benötigten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans stĂ€dtebaulich nicht vertretbar sind. Die Überschreitung der Baugrenze ist zu massiv. Die Lage von Zwinger und die Gartenlaube widersprechen ebenfalls den Festsetzungen des Bebauungsplans.

„Es tut uns weh“, bekannte BĂŒrgermeister Rainer Ziegler und klĂ€rte die Ausschussmitglieder darĂŒber auf, dass es eventuell zum RĂŒckbau der GebĂ€ude fĂŒhren könnte.

Das Baurechtsamt werde es prĂŒfen und die VerhĂ€ltnissmĂ€ĂŸigkeit der Mittel – bis zum Abriss – muss festgestellt werden.

Stadtrat Steffen Salinger (SPD) merkte an, dass in der Donaustraße mit grĂ¶ĂŸter Wahrscheinlichkeit viele NebengebĂ€ude nicht genehmigt seien:

Wenn ich das sehe, muss ich den Bagger durch die ganze Straße schicken.

Der Technische Ausschuss einigte sich darauf, der Verwaltung den Arbeitsauftrag zu erteilen, zunĂ€chst die einzelnen GrundstĂŒcke in der Donaustraße zu ĂŒberprĂŒfen. Der Tagesordnungspunkt sollte so lange vertagt werden.

In einem weiteren Bauantrag ist die Errichtung einer Garage in Fertigbauweise in der Eponastraße beabsichtigt. Diese soll direkt an einen bereits vorhandenen Garagenriegel von neun Garagen angebaut werden. Diese soll unter anderem zur Unterstellung der MĂŒlltonnen genutzt werden, da diese fĂŒ die Kinder des Kindergartens unzugĂ€nglich sein mĂŒssen.

Die Verwaltung hÀlt das Bauvorhaben stÀdtebaulich vertrÀglich, da es eine unmittelbare Fortsetzung des Garagenriegels darstellt. Der TA stimmte dem zu.

Zurzeit stehen am Spielplatz an der Bleiche auf der anderen Seite des Weges drei HolzbĂ€nke und an der Zwingermauer sechs MetallbĂ€nke. Die Lage der BĂ€nke an der Bleiche ist unvorteilhaft, da die Kinder auf dem Spielplatz spielen und die Begleitpersonen auf den BĂ€nken gegenĂŒber sitzen. Radfahrer, die den Radweg dazwischen nutzen, könnten Kinder gefĂ€hrden.

Die Verwaltung schlug deshalb vor, drei neue, seit dem GrĂŒnprojekt in Ladenburg verwendete MetallbĂ€nke direkt am Spielplatz unter dem Baum und die am Weg in der Bleiche befindlichen HolzbĂ€nke an der Zwingerpromenade aufzustellen. Eine weitere neue Metallbank soll im Bereich des Geheges im Waldpark aufgestellt werden. Bei der Beratung einigte man sich darauf, die drei HolzbĂ€nke direkt am Spielplatz und die MetallbĂ€nke in die Nischen an der Zwingermauer aufzustellen.

Kinder- und Jugendbereich der Bibliothek erhÀlt neue Möbel


Guten Tag!

Ladenburg, 27. Juli 2011. (red) Der Gemeinderat hat nach kritischen Stimmen von CDU und FDP eine neue Möblierung des Kinder- und Jugendbereichs in der Stadtbibliothek zu erneuern. Die Kosten liegen ĂŒber ein Drittel des ursprĂŒnglichen Ansatzes. Gegen die Stimmen von Peter Hilger, Karl-Martin Hoffman und GĂŒnter BlĂ€ĂŸ (alle CDU) und drei weiteren Enthaltungen von Stadtrat Karl Meng, Meinhard Georg, Christian Vögele (ebenfalls alle CDU) wurde der Antrag mit 13 Stimmen von SPD, Freie WĂ€hler, GLL und FDP sowie BĂŒrgermeister Ziegler angenommen.

„Das Wort ĂŒberplanmĂ€ĂŸig stĂ¶ĂŸt mit auf“, sagte Stadtrat Gerhard Seidel(CDU) und wollte wissen, ob es sich um angefertigte Möbel handle und ob sich Lohnkosten und Materialkosten „aufschlĂŒsseln“ ließen.

Die Verwaltung informierte, dass es „Module“ seien, die angepasst werden mĂŒssten. Die Verwaltung schlĂ€gt eine komplette Neumöblierung vor, da eine Möblierung in zwei Schritten Mehrkosten in Höhe von rund 6.000 Euro erzeugen wĂŒrde.

Im Haushalt waren nur 15.000 Euro vorgesehen, die Angebotskosten belaufen sich laut Antrag auf 21.944 Euro.

Stadtrat Peter Hilger (CDU) kritisierte, dass solche Anbieter „Mondpreise“ machen wĂŒrden und dass auch örtliche Schreiner diese Möbel herstellen könnten. Die Verwaltung informierte den Stadtrat, dass diese Möbel gewisse Zertifizierungen haben mĂŒssten, die örtliche, nicht-spezialisierte Betriebe hĂ€tten.

Auch CDU-Stadtrat GĂŒnter BlĂ€ĂŸ kritisierte, man solle bei der Sparlinie bleiben: „Wir lassen hier die Leute durchs Dunkle stolpern und hier geben wir mehr aus.“

BĂŒrgermeister Ziegler sagte: „Es ist ganz einfach, entweder entscheiden wir ĂŒber eine Neumöblierung oder alles bleibt, wie es ist.“

StadtrĂ€tin Ingrid Dreier (GLL) sagte: „Wir wir A sagen und renovieren, mĂŒssen wir auch B sagen und neu möblieren.“

Steffen Salinger (SPD) sagte: „Ich kann die Notwendigkeit des Möbelaustauschs nicht beurteilen – vielleicht sollten sich die Fraktionsvorsitzenden einen Eindruck vor Ort verschaffen.“ Petra Erl (SPD) wies daraufhin, dass der Hersteller ab September eine Preiserhöhung von 10 Prozent angekĂŒndigt hat, was Salinger zurĂŒckwies und meinte: „Wenn wir signalisieren, dass wir einen Kauf planen, aber noch in der Entscheidungsfindung sind, wird sich das sicher verhandeln lassen.“

Auch Anlieger dĂŒrfen weiterhin am Wochenende in die Altstadt fahren


Guten Tag!

Ladenburg, 26. Mai 2011. (red) Gestern wurden im Ladenburger Gemeinderat endlich Entscheidungen getroffen, um die Verkehrsberuhigung in der Ladenburger Altstadt voran zu bringen. Vorangegangen waren ein Gemeinderatsbeschluss vom 2. MÀrz 2011 und eine weitere Sitzung mit öffentlicher Diskussion am 16. Mai 2011 (wir berichteten), auf der verschiedene Modelle zur Verkehrsberuhigung vorgestellt wurden.

Von Sabine Prothmann

Die Zustimmung des Ladenburger Gemeinderats zur „Unechten Einbahnstraße“ und zur Absperrung der Altstadt fĂŒr den Durchgangsverkehr – Anlieger frei – von Samstag 14 Uhr bis Montag 7 Uhr war der kleinste gemeinsame Nenner. Aber ein erster Schritt, wie BĂŒrgermeister und einige StadtrĂ€te betonten.

Rainer Ziegler bedankte sich bei den Ratsmitgliedern fĂŒr die „zielfĂŒhrende Diskussion“ und war sichtlich erleichtert, dass man bei diesem „Dauerkonflikt“ eine erste Lösung gefunden hatte.

„Eine gefummelte Lösung“?

In der Diskussion erklĂ€rte Professor Dr. Rainer Beedgen (CDU), ein Konzept fĂŒr den ruhenden Verkehr sei fĂŒr ihn das „A und O“: „Wir können den Verkehr nicht wegbeamen, wo wollen wir konzeptionell hin?“, sei die Frage, alles andere bleibe fĂŒr ihn „eine gefummelte Lösung“.

Die Parkplatzsituation bezeichnete BĂŒrgermeister Rainer Ziegler als wichtiges begleitendes Thema, was aber erst in einer zweiten Stufe aufgearbeitet werden mĂŒsse.

„Im Kernbereich haben wir 745 gezĂ€hlte ParkplĂ€tze“, das sei im Vergleich zu anderen Ă€hnlichen StĂ€dten sehr gut, so Ziegler.

„Wir wollen die Stadt nicht tot machen“, erklĂ€rte Dr. Peter Hilger (FW) im Hinblick auf das in den AntrĂ€gen von der FDP und SPD geforderte Einfahrverbot in die Altstadt am Wochenende.

Man sei sich in ihrer Fraktion nicht einig, meinte Ingrid Dreier (GLL). „Egal welche Entscheidung wir treffen“, dem einen seien die EinschrĂ€nkungen zu weit, dem anderen nicht weit genug.

Seine Fraktion habe eine einheitliche Meinung, erklÀrte Wolfgang Luppe (FDP), die Einfahrt in die Altstadt solle mit Ausnahme der Anwohner am Wochenende gesperrt werden und verwies auf den von der FDP eingebrachten Antrag.

„Unechte Einbahnstraße“ – ein erster Schritt

Gerhard Kleinböck (SPD) machte den Vorschlag die „Unechte“ Einbahnstraßenregelung als ersten Schritt zu betrachten, weitergehende Maßnahmen mĂŒssten aber folgen.

Die AntrĂ€ge sollten differenziert abgestimmt werden, beginnend mit dem kleinsten Schritt, schlug deshalb auch der BĂŒrgermeister vor.

WĂ€hrend der Antrag der FDP den sogenannten „Karolingischen Ring“ (Kirchenstraße und Hauptstraße von der VHS bis zum Gasthaus „Krone“) als echte Einbahnstraße vorsah, plĂ€dierte der Antrag der SPD fĂŒr eine „unechte Einbahnstraßenregelung“ in der Kirchenstraße.

Die Vorteile der „unechten Einbahnstraße“ ĂŒberwiegen, betonte BĂŒrgermeister Ziegler und verwies darauf, dass man in einige Garagen in der Altstadt nur aus einer Richtung einfahren könne.

„Wir entscheiden auf dem RĂŒcken derer, die in der Altstadt ihr Geld verdienen“, gab Stadtrat Karl Meng (CDU) zu bedenken.

Nach einer fĂŒnfminĂŒtigen Sitzungsunterbrechung, in der sich der BĂŒrgermeister mit den Fraktionsvorsitzenden besprochen hatte wurde die „unechte Einbahnstraße“ fĂŒr den „Karolingischen Ring“ bei fĂŒnf Gegenstimmen beschlossen.

Der Antrag der FDP sah vor, dass das Parken im gesamten Altstadtbereich mit Ausnahme der Anwohner verboten sei. HotelgĂ€ste könnten demnach zwar zum GepĂ€ck aus- und beladen in die Altstadt einfahren, danach sollten die Autos aber außerhalb geparkt werden. Zudem sollte das Parken an Wochenenden auf dem Marktplatz verboten werden, erklĂ€rte Luppe.

„Wie bring‘ ich meine Oma in die Kirch‘?“

Da stelle sich ihm die Frage, „wie bring ich meine Oma in die Kirch-€ℱ“, so Dr. Hilger. „Wir wollen am Wochenende keine Durchfahrer, aber Leute, die in friedlicher Absicht kommen.“

Auch Stadtrat Steffen Salinger (SPD) betonte, ein Einfahrtverbot, sei ein Eingriff fĂŒr die SelbststĂ€ndigen, beispielsweise Hoteliers. „Die Auswirkungen können wir nicht abschĂ€tzen.“

„Anlieger frei, tut nicht weh“, erklĂ€rte auch BĂŒrgermeister Ziegler. Und klĂ€rte darĂŒber auf, dass Anlieger ungleich Anwohner seien, dies bedeute, möchte man in der Altstadt die Kirche oder ein Restaurant aufsuchen, habe man ein Anliegen und könne in die Altstadt einfahren. Dr. Beedgen bezeichnete „Anlieger frei“ als wenig effizient.

Bei vier Gegenstimmen wurde die „Hilgersche Lösung“ – Einfahrtsverbot fĂŒr alle Straßen der Altstadt – Anlieger frei – am Wochenende in der Zeit von Samstag, 14:00 Uhr, bis Montag, 07.00 Uhr sowie an Feiertagen – angenommen.

Als nĂ€chste Stufe wurde der vom BĂŒrgermeister bevorzugte Antrag, Einfahrt nur fĂŒr Anwohner und sonstige Berechtigte, zur Abstimmung gebracht, und wurde mit 14 Stimmen dagegen, 7 Stimmen dafĂŒr und einer Enthaltung abgelehnt.

Auftrag an die Verwaltung: Parkkonzept

Auf Anregung von Dr. Beedgen mit UnterstĂŒtzung von Gerhard Kleinböck (SPD) wurde der Arbeitsauftrag an die Verwaltung gegeben, ein Parkkonzept zu entwerfen.

Einig waren sich die Ratsmitglieder, dass die Verkehrssituation in einem Jahr evaluiert werden sollte.

Heiße Debatte um Kinderbetreuung


Guten Tag!

Ladenburg, 04. April 2011. Wer am vergangenen Mittwoch die Ladenburger Gemeinderatssitzung besucht hat, dem musste gleich auffallen, dass etwas anders war. Überdurchschnittlich viele junge Frauen und vier Kinder waren im Zuschauerraum. Neben der Beratung der HaushaltsplĂ€ne 2011 stand die Entwicklung der Hort- und Kernzeitbetreuung auf der Tagesordnung.

Von Sabine Prothmann

Obwohl sie ihre Kinder schon frĂŒhzeitig im Hort angemeldet habe, habe man ihr jetzt mitgeteilt, dass ihre Kinder jetzt vermutlich keinen Platz bekommen könnten. Nun wisse sie nicht, wie sie ihrer Arbeit nachgehen könnte, beschwerte sich die Ladenburgerin Birgit Dömkes. Und Anke Christian erklĂ€rte dem Gemeinderat: „Ich wĂŒrde meinen Job verlieren.“

Weitere Frauen taten ihren Unmut kund.

BĂŒrgermeister Rainer Ziegler erklĂ€rte die Ausgangssituation. Bereits im Schuljahr 2009/2010 habe man eine weitere Hortgruppe eingerichtet. Sieben Kinder werden nun im Sommer den Hort verlassen, 20 stehen auf der Warteliste, das heißt, es fehlen mindestens 13 PlĂ€tze

„Das tut mit weh, wenn ich Frauen mit TrĂ€nen in den Augen im Rathaus begrĂŒĂŸen muss. Wir nehmen die Situation sehr ernst“, versicherte der BĂŒrgermeister. Auch die Kernzeitgruppen seien zurzeit mit vier bis sechs Kindern ĂŒberbelegt.

Im Haus des Kindes hĂ€tte man Raum fĂŒr eine weitere Hortgruppe frei, denn die ausgelagerten SchĂŒler der Merian-Realschule könnten im Sommer in den Neubau umziehen.

Doch die erforderlichen einmaligen Ausgaben fĂŒr Möbel, KĂŒchenzeile, Geschirr und Wasseranschluss belaufen sich auf rund 58.000 Euro. Die laufenden Ausgaben fĂŒr pĂ€dagogisches Personal, KĂŒchenpersonal und ReinigungskrĂ€fte bezifferte Ziegler mit 73.000 Euro pro Jahr. Bei den jĂ€hrlichen Einnahmen komme man auf rund 42.000 Euro durch den Landeszuschuss und die ElternbeitrĂ€ge.

Eine weitere Kernzeitgruppe als Alternative?

Anstelle einer weiteren Hortgruppe könne man eine weitere Kernzeitgruppe einrichten. Die Betreuung ende hier um 14 Uhr und die Kinder bekommen auch kein Mittagessen. Dadurch beliefen sich die einmaligen Ausgaben auf rund 6000 Euro. FĂŒr Personal mĂŒsse man fĂŒr die Monate September bis Dezember etwa 13.000 Euro investieren, da bleibt abzĂŒglich der BeitrĂ€ge und ZuschĂŒsse noch eine Differenz von 5000 Euro.

Ihm sei bewusst, dass eine weitere Kernzeitgruppe keine echte Alternative sei und nicht ausreichend. Denn einige könnten auf die Hortbetreuung nicht verzichten, so Ziegler.
Es sei oft schwierige, eine soziale AbwĂ€gung zu treffen. Die Eltern sagen, wir brauchen eine neue Hortgruppe, „wenn wir das nicht machen, mĂŒssen wir mit verĂ€rgerten Eltern rechnen“.

Stadtrat Dr. Meinhard Georg (CDU) machte den Vorschlag, dass Eltern die Betreuungstage tauschen könnten. „Ein verbindliches Sharing könnte ich mir vorstellen“, meinte auch BĂŒrgermeister Ziegler.

„Die 50 Kinder, die wir haben, brauchen die Ganztagesbetreuung“, argumentierte dagegen die Leiterin der Einrichtung Haus des Kindes.Bettina Sattel.

Die GLL möchte die HortplĂ€tze, aber es sei ihnen bewusst, dass eine neue Hortgruppe enorme Investitionen fĂŒr die Stadt bedeuten, deshalb solle man andere Dinge verschieben, sagte die StadtrĂ€tin Ingrid Dreier.

Man solle ĂŒberlegen, welche weiteren Betreuungsmöglichkeiten es anderswo gĂ€be. Er könne sich auch das Modell Tagesmutter vorstellen bei Doppelverdienern, warf Stadtrat Wolfgang Luppe (FDP) ein.

„Wir brauchen als verlĂ€ssliche Betreuung eine KindertagesstĂ€tte, sonst nehmen wir den Stau auf Dauer mit“, entgegnete Ziegler.

„FĂŒr was macht es mehr Sinn, Schulden aufzunehmen als fĂŒr die Existenz unserer jungen Familien?“

„FĂŒr was macht es mehr Sinn, Schulden aufzunehmen als fĂŒr die Existenz unserer jungen Familien in Ladenburg?“, fragte SPD-Stadtrat Sascha Barembruch.

„Es ist wichtig, dass wir den Eltern unsere Hilfe anbieten“, betonte auch StadtrĂ€tin Gudrun Ruster (FDP). In immer mehr Familien gehen beide arbeiten, auf diese Situation mĂŒsse man sich einstellen. „Auch die Omas fallen weg“, da sie oft selbst noch arbeiten gingen.

„Wir mĂŒssen uns damit abfinden, dass wir eine weitere Gruppe einrichten mĂŒssen, aber Verschuldung ist keine Lösung“, erklĂ€rte Stadtrat und CDU-Fraktionschef Dr. Rainer Beedgen. Diese Schulden mĂŒsse dann die nĂ€chste Generation bezahlen. „Wir werden die Hortgruppe brauchen, die Frage ist wann, denn die Chefarztgattin gibt-€ℱs nicht mehr.“

„Wir brauchen eine Erweiterung in der Betreuung und zwar schon in diesem Jahr“, erklĂ€rte der BĂŒrgermeister mit Nachdruck.

Stadtrat Karl Meng (CDU) verwies auch auf das Neubaugebiet, „spĂ€testens dann brĂ€uchten wir die PlĂ€tze eh-€ℱ“.

Man sollte die Erweiterung der Kinderbetreuung realisieren ohne die Verschuldung zu erhöhen, „wir mĂŒssen aus dem Haushalt was anderes raus schneiden“, erklĂ€rte Stadtrat Wolfgang Luppe (FDP).

Nicht die einmaligen Investitionskosten seien das Problem, sondern die laufenden Kosten, betonte Stadtrat Wolfgang Zahner (SPD).
Man beschloss die Entscheidung mit in die Haushaltsberatung zu nehmen.

Förderung der Kindertagespflege beschlossen

Als nÀchster Punkt stand die Förderung der Kindertagespflege auf der Tagesordnung.
Die Tagespflege ist nach dem Sozialgesetzbuch eine Form der Betreuung, die als gleichrangig neben der Förderung in Tageseinrichtungen anzusehen ist und dem Wunsch- und Wahlrecht von Eltern entspricht.

In dem Beschlussvorschlag der Verwaltung heißt es, der Gemeinderat begrĂŒĂŸt die Bestrebungen, die Kinderbetreuung in der örtlichen Tagespflege zu fördern, weiter auszubauen und finanziell zu unterstĂŒtzen. Der Gemeinderat beschließt einen freiwilligen Zuschuss von 1,50 Euro pro Betreuungsstunde. Der Zuschuss ist von den Eltern bei der Stadt zu beantragen. Im Haushaltsplan 2011 werden fĂŒr die freiwillige Förderung der Kindertagespflege 50.000 Euro eingestellt.

Die Kinderbetreuung in Ladenburg beruhe auf drei SĂ€ulen, zum einen die Krippen und die altergemischten Gruppen der KindergĂ€rten, die zu 68 Prozent durch ZuschĂŒsse finanziert werden, und die Tagespflege. Die Tagespflege erfahre bisher keine Förderung durch die Kommunen, erklĂ€rte Ziegler.

Es sei aber im Interesse der Stadt, diese 3. SĂ€ule stark zu machen. Die Stadt Ladenburg stelle 103 PlĂ€tze fĂŒr unter DreijĂ€hrige und eine Versorgungsquote von 34 Prozent zur VerfĂŒgung. Zehn Prozent sind TagespflegeplĂ€tze. SpĂ€testens mit dem neuen Kindergartenjahr, das am 1. September startet, sollte man mit der UnterstĂŒtzung beginnen und damit ein Signal setzen, so Ziegler.

Stadtrat Dr. Rainer Beedgen lobte die große FlexibilitĂ€t der Tagespflege, erinnerte aber an die laufende Verpflichtung, das mĂŒsse man wieder irgendwo einsparen.

„Immer wieder kommt ein neuer Schuh hinzu“, betonte auch StadtrĂ€tin Ilse Schummer (SPD). Aber man sehe auch die Notwendigkeit und wisse, „was uns die TagesmĂŒtter sparen“.

„Ich möchte keine weitere Krippe finanzieren“, erklĂ€rte der BĂŒrgermeister. Er schĂ€tze den kĂŒnftigen Bedarf auf 40 bis 45 Prozent.

StadtrÀtin Gudrun Ruster (FW) machte den Vorschlag, sich zunÀchst auf 1 Euro als freiwillige Leistung zu einigen.

Letztlich einigte sich der Gemeinderat mit 15 zu 7 Stimmen auf die Förderung mit 1,50 Euro pro Betreuungsstunde ab dem 1. September und im Haushaltsplan 2011 damit 18.000 Euro einzustellen.

VorschlĂ€ge fĂŒr Einsparungen

WĂ€hrend der Haushaltsberatung machte Stadtrat Luppe (FDP) immer wieder VorschlĂ€ge, wo man Geld fĂŒr die Kinderbetreuung einsparen könnte.

Im Haushalt 2011 sind als Zuschuss fĂŒr die Musikschule rund 215.000 Euro eingeplant, Luppe stellten den Antrag diese Summe auf 200.000 zu reduzieren. Acht der StadtrĂ€te konnten sich fĂŒr diesen Vorschlag erwĂ€rmen, neun stimmten dagegen, drei enthielten sich.

Als weitere Einsparmöglichkeit schlug Luppe vor, den Zuschuss fĂŒr das Altstadtfest von 36.000 Euro auf 26.000 Euro zu reduzieren. Auch hierfĂŒr gab es keine Mehrheit, nur sechs Ratsmitglieder stimmten dafĂŒr.

Eine Kostenreduzierung von 260.000 Euro auf 245.000 Euro im Bereich des GrĂŒnschnitts der Parkanlagen und öffentlichen GrĂŒnflĂ€chen wurde auch von der Verwaltung als möglich erklĂ€rt.

Eine weitere Reduzierung zeichnet sich ab bei der stĂ€dtischen Beleuchtung. Stadtrat Dr. Rainer Beedgen regte an, die Straßenlaternen nachts zwischen zwei und vier Uhr oder zwischen drei und fĂŒnf Uhr auszuschalten.

Ziegler versprach, dass fĂŒr die nĂ€chste Gemeinderatssitzung am 20. April eine dementsprechende Gemeinderatsvorlage vorbereitet wĂŒrde. Mit dieser ZeitbeschrĂ€nkung könne man bis zu 14.000 Euro einsparen.

StadtrĂ€tin Dreier befĂŒrchtete die Stolperfallen in der Altstadt bei ausgeschalteten Laternen und plĂ€dierte fĂŒr ein intelligentes Beleuchtungssystem.

„Der Ansatz ist gut, aber es ist leider zu teuer“, entgegnete BĂŒrgermeister Ziegler.

Eine weitere Einsparmöglichkeit sah Stadtrat Luppe in der Erhöhung der BadegebĂŒhr im Freibad, aber auch dieser Vorschlag wurde abgelehnt.

Eine weitere Kernzeitgruppe als erste Stufe

Schließlich stellte die StadtrĂ€tin Dreier (GLL) den Antrag, eine neue Hortgruppe einzurichten. Bei der Abstimmung stimmten acht Mitglieder dafĂŒr und 14 dagegen, einschließlich BĂŒrgermeister Ziegler. Sein Alternativvorschlag zumindest eine weitere Kernzeitgruppe einzurichten, wurde bei fĂŒnf Enthaltungen einstimmig angenommen.

BĂŒrgermeister Rainer Ziegler bezeichnete die Lösung als erste Stufe. Wenn der Bedarf sich fortsetzt und verstĂ€rkt, mĂŒsse man weitere Lösungen suchen. „Wir werden im nĂ€chsten FrĂŒhjahr die Bedarfssituation bei der Haushaltsberatung bilanzieren.“

Jetzt liegt der „Schwarze Peter“ zunĂ€chst bei der Verwaltung, denn sie muss die Entscheidung treffen, bei wem der Bedarf fĂŒr einen Hortplatz am dringlichsten ist.

FußgĂ€ngerzone: Ein erster kleiner Schritt in Richtung „Verkehrsberuhigung“ ist getan


Guten Tag

Ladenburg, 04. MĂ€rz 2011. Bei der Sitzung des Ladenburger Gemeinderates, am 02. MĂ€rz 2011, wurde nach einer ĂŒber einstĂŒndigen Diskussion die Verbesserung der Verkehrssituation in der Ladenburger Altstadt, bei einer Gegenstimme (Karl Meng, CDU) beschlossen.

Von Sabine Prothmann

ZunĂ€chst hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Ladenburger Altstadt eingebracht. Ein Thema, dass auf großes Interesse in der Bevölkerung stĂ¶ĂŸt, was man anhand der ĂŒber 30 Zuschauern ablesen mag.

Wenngleich „Interesse“ interpretationsbedĂŒrftig ist: Christiane Ernst, Vorsitzende des BDS, erklĂ€rte in der Fragezeit fĂŒr BĂŒrgerInnen, die Behandlung des Themas sei „sehr befremdlich“ und wĂŒnschte sich, dass man zu ergebnisorientierten FachgesprĂ€chen zurĂŒckkehren sollte: „Wir sollten endlich mal zu einer Lösung kommen“, forderte Ernst.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Kleinböck, der als Landtagsabgeordneter sich aktuell im Wahlkampf befindet, stellte den Antrag vor und sagte, dass die Überlegungen auf Forderungen seiner Partei von 2009 fußen, die eine schrittweise Verbesserung der Verkehrssituation anstreben.

(Anmkerung der Redaktion: Auch bei der Kommunalwahl wurde von der SPD das Thema im „Wahlkampf“ vorangetrieben.)

„Wir wollen nicht morgen eine FußgĂ€ngerzone“ in Ladenburg und „wir hatten niemals die Absicht einem EinzelhandelsgeschĂ€ft zu schaden“, betonte Kleinböck.

Die im November 2009 beschlossene einjĂ€hrige Probephase zur Verkehrsberuhigung, die der BdS gemeinsam mit der Stadt durchgefĂŒhrt hatte, habe keine entscheidende Entlastung der Altstadt gebracht, so die Sicht von Kleinböck.

„Wir verkaufen Ladenburg als Altstadt mit historischer Bausubstanz“ und sollten das Ambiente besser nutzen. Dazu gehöre, die „chaotischen VerkehrsverhĂ€ltnisse“ abzuschaffen und den Durchgangsverkehr abzustellen. „Und das mit möglichst wenigen Schildern“, forderte Kleinböck.

Man werde kein Ergebnis finden, dass auf „Jahrtausende wasserdicht ist“. Das Ziel des Antrags sei eher erst einmal der nĂ€chste Schritt.

Die Verkehrsberuhigung sei erforderlich und sollte auch zu einer Verbesserung der Gewerbetreibenden in der Altstadt fĂŒhren. Eines sei klar: „Totalverweigerer mĂŒssen sich mehr bewegen.“

„Ich möchte nicht schuld sein, dass ein GeschĂ€ft zu machen muss und diese Rolle werde ich auch nicht ĂŒbernehmen“.

Mit diesem Antrag wolle die SPD in einen Dialog treten, um den nÀchsten Schritt zu vereinbaren.

Der „Antrag greift uns zu kurz“, erklĂ€rte Stadtrat Karl-Martin Hoffmann (CDU).
Man mĂŒsste Fragen stellen, wie „warum haben wir die Verkehrssituation?“, oder: „Was möchten wir in der Altstadt haben?“

Dazu sollte man Personen befragen, die dort wohnen, arbeiten, einkaufen oder GaststĂ€tten oder GeschĂ€fte betreiben. Wenn man nicht mehr in die Altstadt reinfahren und dort parken könnte, „mĂŒssen wir Ersatz schaffen“.

Denn es gelte zu verhindern, dass das Leben in der Altstadt sterbe. Doch die Geldmittel fĂŒr die ParkplĂ€tze haben wir nicht, so Hoffmann.

Hoffmann wollte ein Gesamtkonzept fĂŒr die Altstadt.

BĂŒrgermeister Rainer Ziegler warnte dagegen vor einem Gesamtkonzept, er halte dies nicht fĂŒr zielfĂŒhrend. Bei der Sondersitzung solle man mit sachkundigen Einwohnern zusammensitzen, „da sind die Experten am Tisch“, so Ziegler. Er erinnerte an teure Gutachten, die nicht zu einem Ergebnis gefĂŒhrt hatten.

Wenn die bereits umgesetzten Ideen auch eingehalten wĂŒrden, brĂ€uchte man nichts Neues, warf StadtrĂ€tin Gudrun Ruster (FW) ein.

Vor Jahren habe sich der BdS fĂŒr eine Einbahnstraßenregelung ausgesprochen, damit wĂŒrde „die Straße zur Rennbahn“, hieß es damals von Seiten der Polizei, so Ruster.

„Eine FußgĂ€ngerzone lehnen wir ab.“

Man wolle sich heute ĂŒber den Weg und nicht ĂŒber die Inhalte verstĂ€ndigen, dazu sei der SPD-Antrag da, betonte der BĂŒrgermeister.

Die StadtrĂ€tin Ingrid Dreier (GLL) lobte den guten Antrag der SPD und begrĂŒĂŸte deren Willen die BĂŒrger und BĂŒrgerinnen zu beteiligen und mit ein zu binden.

Auf dieser Grundlage stellte die GLL einen erweiterten Antrag, der mehr Zeit fĂŒr die Information der BĂŒrger vorsieht und vorschlĂ€gt, die bisher diskutierten Modelle ausfĂŒhrlich zu prĂ€sentieren und fĂŒr die BĂŒrger, auch per Internet, zugĂ€nglich zu machen.
Zudem ist neben dem politischen Instrument der BĂŒrgerbefragung auch die Möglichkeit eines BĂŒrgerentscheids vorgesehen.

„Ich stehe fĂŒr BĂŒrgerbeteiligung“, so Ziegler, aber der Antrag der GLL sehe einen intensiven Zeitraum von vielen Monaten vor, um einen Status Quo festzustellen. Der Antrag wĂŒrde einen sehr aufwendigen Prozess nach sich ziehen.

„Wir halten den Antrag in Punkt 1 fĂŒr ĂŒberflĂŒssig“, sagte Stadtrat Dr. Rudolf Lutz (FDP). Denn alle wĂŒssten, dass etwas zur Verbesserung der Verkehrssituation getan werden mĂŒsste, aber man wisse nicht wie.

Zudem sehe seine Fraktion keinen vernĂŒnftigen Grund fĂŒr eine BĂŒrgerbefragung und bezweifle auch, ob dies rechtlich ĂŒberhaupt möglich sei. „Alle Punkte sind populistisch und nicht zielfĂŒhrend“, so Lutz.

Er werde sich mit den rechtlichen Möglichkeiten noch auseinandersetzen, aber er glaube, dass eine BĂŒrgerbefragung möglich sei, erklĂ€rte BĂŒrgermeister Ziegler und verwies auf das jĂŒngste Beispiel 2009 in der Nachbargemeinde Heddesheim.

Man habe die Verkehrsituation inzwischen so oft beleuchtet, aber nichts sei passiert, sagte Kleinböck an Lutz gewandt. Und: „Ich darf BĂŒrger befragen, das kann mir keiner verbieten“. „Wir wollen vorankommen, wir wollen ein gemeinsames Ziel und wir wollen keine Erbsen zĂ€hlen“, unterstrich Gerhard Kleinböck.

Den Antrag der GLL bezeichnete er als respektabel, aber er beinhalte keinen Erkenntnisfortschritt. Und letztendlich mĂŒsse der Gemeinderat aufgrund der Vorberatung entscheiden.

Stadtrat GĂŒnter BlĂ€ĂŸ (CDU) bezeichnete die Diskussion als nicht neu. Man sollte auf vergangene Ergebnisse aufbauen, ziel- und ergebnisorientiert agieren und nicht immer und immer wieder diskutieren.

BĂŒrgermeister Ziegler erinnerte daran, dass man damals mit Gutachtern gearbeitet habe, aber „fĂŒr nichts ist eine Mehrheit zustande gekommen“. Man brĂ€uchte keine Hilfe von Außen, denn „wir wissen um unsere Stadt“.

Stadtrat Dr. Meinhard Georg (CDU) plĂ€diert nochmals auf ein Gesamtkonzept und daran anschließend sollte diskutiert werden.

Dies sei nicht zielfĂŒhrend, wiederholte Ziegler.

Die Bevölkerung brauche eine „sachliche Grundlage“ und eine BĂŒrgerbefragung sei ein „normales demokratisches Vorgehen“, unterstrich Stadtrat Martin Georg Schmollinger (GLL).

Seine Fraktion wolle, dass „wir zu einem nĂ€chsten Schritt kommen, ein Endziel bekommen wir nicht“, sondern einen Zwischenschritt. Eine BĂŒrgerbeteiligung brauche Luft und Zeit.

Auch die GLL lehne eine FußgĂ€ngerzone ab, denn diese Form der Verkehrsberuhigung betreffe auch das Fahrrad und dies sei ein wichtiges Verkehrsmittel.

Stadtrat Hoffmann (CDU) zweifelte nochmals das Instrument der BĂŒrgerbefragung an.

„Jetzt sind wir wieder auf dem Niveau, wo alles versandet und nichts entschieden wird“, erklĂ€rte StadtrĂ€tin Ilse Schummer (SPD). „Wir wollen einen ersten kleinen Schritt“, beschwor sie den Gemeinderat. Es gehe darum, die Betroffenen an einen Tisch zu holen, alle zusammenzubringen, um die GeschĂ€fte und das Leben in der Altstadt zu erhalten, aber auch um den Einwohnern entgegen zu kommen, die mit dem Verkehr Probleme hĂ€tten. Sie hoffe jetzt auf Lösungen, denn „Menschen Ă€ndern sich“.

Die CDU bitte, den Antrag zurĂŒckzuziehen und zu modifizieren. Die SPD solle mit den GrĂŒnen zusammen einen zeitlichen Rahmen vorschlagen, erklĂ€rte Stadtrat Uwe Wagenfeld (CDU).

Er arbeite und denke gern in Stufen, erklĂ€rt der BĂŒrgermeister. Habe man die erste Stufe durchlaufen, könne man auf deren Grundlage zur nĂ€chsten kommen.

Deshalb schlug Rainer Ziegler vor, nur die beiden ersten Punkte des Antrags zur Abstimmung zu bringen, das weitere Vorgehen sollte daraus resultieren.

Kleinböck erklĂ€rte sich bereit, den zweiten Teil des SPD-Antrags zurĂŒckzuziehen und so wurde nach einer gut einstĂŒndigen Debatte der Vorschlag von BĂŒrgermeister Ziegler angenommen und entschieden, dass der Gemeinderat eine Verbesserung der Verkehrssituation in der Altstadt fĂŒr notwendig hĂ€lt und dass die Verwaltung beauftragt wird, zeitnah unter Beteiligung von Sachkundigen eine öffentlliche Gemeinderatssitzung einzuberufen, mögliche Modelle vorzustellen, die es zur Verbesserung der Verkehrssituation bislang geben konnte.

Unmittelbar nach der Gemeinderatssitzung solle eine erste Diskussion mit interessierten BĂŒrgern und BĂŒrgerinnen stattfinden.

Der genaue Wortlaut dieses Beschlusses, der auch Elemente aus den ersten beiden Punkten des Antrags der GLL enthÀlt, wird noch bekannt gegeben.

Altstadt-Verkehr: Viel Ärger um Beruhigung


Guten Tag

Ladenburg, 03. MĂ€rz 2011. Der Heidelberger SchĂŒler Paul Maaß hat die erste Gemeinderatssitzung seines Lebens besucht. Und muss darĂŒber auch noch seinen ersten Pressebericht schreiben – darĂŒber, wie ein 16-jĂ€hriger mit Berufswunsch Journalist die „große Welt“ der lokalen Politik erlebt und beurteilt. Ein Erfahrungsbericht.

Von Paul Maaß

Ich schĂŒttele viele HĂ€nde von ĂŒberwiegend Ă€lteren Menschen. Es ist Mittwochabend. Ich sitze an einem Tisch, auf dem ein Zettel liegt. Darauf steht „PRESSE“. Eigentlich bin ich ja SchĂŒler, aber als Praktikant der Redaktion ladenburgblog, bin ich jetzt „Reporter“ und soll einen Bericht schreiben. Über eine Gemeinderatssitzung.

In der Mitte des großen Saals im Domhof, wie hier das Rathaus genannt wird, sind Tische in einem Rund aufgestellt, an denen die Politiker nach und nach Platz nahmen. An jedem Platz ist ein Mikrophon angebracht, damit auch die GĂ€ste die WortĂ€ußerungen der StadtrĂ€te besser hören können. SpĂ€ter, als die Sitzung etwas hitziger wird, vergessen manche, das Mikro einzuschalten – man hört sie aber auch so.

Es ist meine erste Gemeinderatssitzung. Bislang kenne ich politische Debatten nur als Nachrichtenschnipsel aus der Tagesschau – beispielsweise, wenn sich Sigmar Gabriel und Angela Merkel mal wieder in den Haaren liegen.

Die RĂ€te der SPD sitzen direkt vor mir, links davon die GLL, dann die Freien WĂ€hler, weiter hinten die zwei Vertreter der FDP, auf der gegenĂŒberliegenden Seite die StadtrĂ€te der CDU. An der Kopfseite des „runden Tisches“ sitzen der BĂŒrgermeister Rainer Ziegler und Mitarbeiter der Verwaltung.

Irgendwie hat das was von einer Zeremonie. Alle gehen rum, schĂŒtteln sich die HĂ€nde, nehmen dann Platz. Man merkt schon, dass diese Leute teils echte Persönlichkeiten sind, so wie sie auftreten. Dann geht-€ℱs auch schon los, der BĂŒrgermeister eröffnet die Sitzung. Er ist ein Mitglied im Gemeinderat, aber auch der Sitzungleiter.

Er verliest die Tagesordnung und nach einigen FormalitĂ€ten kommt er zu dem Tagesordnungspunkt, der sehr wichtig in Ladenburg sein muss – vermute ich jedenfalls, denn im Zuschauerbereich sitzen weit ĂŒber 30 Personen. Sonst kommen weniger, habe ich mir sagen lassen.

Das Thema heißt: Verkehrsberuhigung in der Altstadt.

Die SPD wollte eigentlich eine FußgĂ€ngerzone in der Altstadt durchsetzen, da der Verkehr dort ein Problem sei. Das ist der Hintergrund. Im Antrag steht davon aber nichts – hier geht es nur um eine Verkehrsberuhigung.

Allerdings habe ich bei der Vorbereitung auf die Sitzung gelesen, dass es ein echt heiß-diskutiertes Thema ist und die SPD unbedingt eine FußgĂ€ngerzone wollte.

Gerhard Kleinböck, der SPD-Fraktionsvorsitzende, erlĂ€utert kurz den Antrag und dann beginnt die Debatte. Die CDU will nichts von dem Antrag wissen, sondern fordert ein Gesamtkonzept. Mein Eindruck ist, dass die CDU das Problem Ă€hnlich sieht wie die SPD – nur die Ideen fĂŒr eine Lösung scheinen komplett anders zu sein. Noch geben sich die CDU-RĂ€te gelassen, spĂ€ter wird sich das Ă€ndern.

Die GLL ist mit dem Antrag der SPD weitgehend einverstanden. Und hat einen eigenen Antrag mitgebracht, der sich aber im Kern gar nichts groß von dem der SPD unterscheidet, nur viel komplizierter ist. Ingrid Dreier verliest den Antrag. Aus den Reihen der SPD wird sie gestört. BĂŒrgermeister Ziegler ruft zur Ordnung.

„Ganz schön nervöse Situation hier.“

Ich denke: „Ganz schön nervöse Situation hier.“ Komisch, dass es zwischen der SPD und der GLL, die ja eigentlich Ă€hnlicher Meinung sind, solche Spannungen gibt.

Dr. Rudolf Lutz von der FDP meint, dass eine von der SPD vorgeschlagene BĂŒrgerbefragung rechtlich nicht zulĂ€ssig sei. Ich weiß das nicht, finde seine Art aber irgendwie destruktiv.

FĂŒr mich als Praktikant ist es ganz interessant die Diskussion zu beobachten. Als neutraler Beobachter fĂ€llt mir auf, wie im Laufe der Debatte die AtmosphĂ€re immer angespannter wird.

Die SPD lieferte sich ein Wortgefecht mit der CDU. Jetzt geht-€ℱs richtig ab (in der Jugendsprache wĂŒrde man das fast „dissen“ nenen) – irgendwie spannend, aber wenig produktiv. Das Programm erinnert mich an eine Sitcom auf irgendeinem Privatsender. Die Aussagen werden immer persönlicher.

Was mich beeindruckt, ist, dass der BĂŒrgermeister Ziegler die ganze Zeit ĂŒber ruhig und souverĂ€n bleibt. Wie ein Mediator versucht er, die verschiedenen Positionen zu einer gemeinsamen zu bewegen. Der Mann muss gute Nerven haben.

SpĂ€ter erfahre ich, dass der BĂŒrgermeister ein ĂŒberzeugtes Mitglied der SPD ist. Das ĂŒberrascht mich, weil ich dachte, er sei parteilos.

„ Jetzt sind wir wieder auf dem Niveau, wo alles versandet und nichts entschieden wird.“

Nachdem sich SPD und CDU in der Wolle hatten, fÀngt die Sitzung an, sich in die LÀnge zu ziehen und einige Zuschauer verdrehen die Augen bei den WortbeitrÀgen, die eigentlich immer nur wiederholen, was bereits gesagt wurde.

Ilse Schummer (SPD) schimpft: „ Jetzt sind wir wieder auf dem Niveau, wo alles versandet und nichts entschieden wird.“

Man einigt sich darauf noch eine Sitzung nur zu diesem Thema einzuberufen. Jetzt sind alle Beteiligten genervt, das merkt man an den Gesichtern.

Gegen Ende der Sitzung sind viele StadtrĂ€te eher gereizt und man beginnt wegen Kleinigkeiten zum Thema Kinderbetreuung ĂŒber 20 Minuten lang zu streiten.

Die letzten zehn Minuten bin ich genervt und mĂŒde und spiele gelangweilt mit dem Stift. Ganz schöner Kindergarten der Erwachsenen, fĂ€llt mir dazu ein, weil’s ja gerade um KindergĂ€rten geht.

Der BĂŒrgermeister wird zweimal angegriffen, weil er etwas in der Tagesordnung vergessen hat, einmal von Petra Erl, die nicht in der SPD ist, aber Mitglied der Fraktion. Herr Ziegler entschuldigt sich, Frau Erl bleibt ungehalten.

Und ich erfahre spĂ€ter in der Redaktion, dass man in einer Parteifraktion auch parteilos Mitglied sein kann und die GLL „GrĂŒne Liste Ladenburg“ heißt und eine WĂ€hlervereinigung ist, wobei die GLL natĂŒrlich BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen nahe steht. Und die Freien WĂ€hler sind kommunalpolitisch mit Abstand die „stĂ€rkste Partei“ in Baden-WĂŒrttemberg, parteilos, aber auch eher konservativ. Lauter interessante Sachen, die ich so noch nicht wusste.

Dann ist die öffentliche Sitzung vorbei. Der Antrag zur Verkehrsberuhigung wurde vom BĂŒrgermeister umformuliert – vom Antrag der SPD und dem der GLL ist nicht viel ĂŒbrig geblieben. CDU-Stadtrat Karl Meng hat als einziger dagegen gestimmt. Am Ende schĂŒtteln sich alle wieder brav die HĂ€nde.

Es folgt eine nicht-öffentliche Sitzung – da wĂŒrde ich ja gerne mal MĂ€uschen spielen. Aber nicht heute – nach eindreiviertel Stunden Sitzung reicht-€ℱs mir fĂŒr’s erste Mal.

Zur Person:

Paul Maaß macht ein einwöchiges SchĂŒlerpraktikum in der Redaktion. Bild: rheinneckarblog.de

Paul Maaß (16) lebt in Heidelberg und macht bei uns sein „Bogy“ (Berufs- und Studiumsorientierung am Gymnasium). Er besucht das „Englische Institut“ und will spĂ€ter mal sein Geld als Autor oder Journalist verdienen.

Wir bieten immer wieder PraktikumsplĂ€tze an. Als SchĂŒler(in) kannst Du Dich unverbindlich mit einer email an redaktion (at) rheinneckarblog.de bewerben – die Art des Schulabschlusses spielt fĂŒr uns keine Rolle. Du solltest gerne schreiben, neugierig sein und Dich fĂŒr Politik, Kultur oder Sport interessieren.

Das Praktikum ist ausschließlich journalistisch geprĂ€gt- das Ziel ist, dass Du möglichst viel lernst und ein paar eigene Texte veröffentlichst.

Ein Praktikum kann als SchĂŒlerpraktikum, neben der Schule oder in den Ferien absolviert werden.