Mittwoch, 22. November 2017

Haushaltsjahr mit positiver Bilanz - aber: Sparkurs soll fortgesetzt werden

4,2 Millionen Euro mehr als erwartet

Ladenburg, 05. Dezember 2014. (red/ms) Im Gemeinderat wurde in der vergangenen Sitzung der Jahresbericht fĂŒr den Haushalt von 2013 vorgestellt. Das Ergebnis ist deutlich besser ausgefallen als eigentlich erwartet wurde. Vor allem wegen höheren Einnahmen aus der Gewerbesteuer stehen der Stadt etwa 4,2 Millionen Euro mehr zur VerfĂŒgung als in den Planungen einkalkuliert wurden.   [Weiterlesen…]

Kontroverse Debatte um die Zukunft der Straßenbeleuchtung

Erhöhte Sicherheit oder Geldverschwendung?

Ladenburg, 27. November 2014. (red/ms) Ab 01:00 Uhr wird unter der Woche in Ladenburg das Licht ausgemacht. Dadurch spart die Stadt pro Jahr knapp 20.000 Euro. Doch das geht auf Kosten der BĂŒrger, sagen zumindest die Freien WĂ€hler: „AngstrĂ€ume entstehen und das muss vermieden werden“. Mit UnterstĂŒtzern aus der SPD reichte die Fraktion einen Antrag ein, die Beleuchtung wieder durchgĂ€ngig einzuschalten – das verursachte eine kontroverse Diskussion. [Weiterlesen…]

Gemeinderat genehmigt ĂŒberplanmĂ€ĂŸige Ausgaben

Wahlkosten dreifach höher als veranschlagt

Ladenburg. (red/jak) 25.000 Euro mehr als vorgesehen, hat die DurchfĂŒhrung der Europa-, Kreistags- und Gemeinderatswahl vom 25. Mai 2014 gekostet. Insbesondere der Auftrag an eine Fremdfirma sorgte fĂŒr Diskussionen im Gemeinderat.

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Neuer Gemeinderat hat keinen souverÀnen Start

Selbst bei FormalitÀten Streitigkeiten

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Nach der Sitzung posiert der neue Gemeinderat freundlich fĂŒr Pressefotos. Im Rathaus ging es dagegen weitaus weniger harmonisch zu.

 

Ladenburg, 25. Juli 2014. (red/ms) Nach den Kommunalwahlen am 25. Mai ist am vergangenen Mittwoch zum ersten Mal der neue Gemeinderat zusammengekommen. In der Sitzung wurden nur FormalitĂ€ten geklĂ€rt – dafĂŒr ging es sehr kontrovers zu: Von einer harmonischen Zusammenarbeit scheint der Ladenburger Gemeinderat momentan weit entfernt. [Weiterlesen…]

BĂŒrgermeister Ziegler zeigt sich konsterniert und verschiebt TOP auf September

„Das ist ein ziemlicher Klotz“ – Martinshöfe in der Kritik

Ladenburg, 18. Juli 2014. (red/pro) Zwei Sitzungsunterbrechungen, gegenseitige VorwĂŒrfe, ein verschobener Tagesordnungspunkt – das gibt es selten im Ladenburger Gemeinderat. Doch am Mittwoch sorgte TOP 5 „Bebauungsplan der Innenentwicklung Martinshöfe“ fĂŒr Ärger. BĂŒrgermeister Rainer Ziegler war „not amused“ und nahm den Punkt lieber von der Tagesordnung, statt bei einer Abstimmung eine Ablehnung in Kauf zu nehmen. [Weiterlesen…]

Neue Gruppe im Haus des Kindes

Höhere BeitrĂ€ge fĂŒr Römernest und Haus des Kindes

Ladenburg, 08. Mai 2014. (red/ld) Die von der Stadt erhobenen ElternbeitrĂ€ge fĂŒr die Kinderbetreuung liegt seit Jahren hinter den Empfehlungen des StĂ€dte- und Gemeindetages Baden-WĂŒrttemberg zurĂŒck. Um dies anzupassen hat die Verwaltung vorgeschlagen, die BeitrĂ€ge zum 01. September um 3 Prozent zu erhöhen. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich mit vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen. [Weiterlesen…]

Niloofar Afschar ist Spitzenkandidat

CDU Ladenburg stellt Kandidaten zur Kommunalwahl auf

Ladenburg, 26. Februar 2014. (red/pm) Die CDU Ladenburg hat ihre Kandidaten fĂŒr die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 aufgestellt. [Weiterlesen…]

Erfreulicher Finanzbericht 2013 - 3,4 Millionen Euro Verbesserung

Sanierung AußengelĂ€nde „Römernest“ – Lob an die freiwilligen Helfer

roemernest_tn-203658Ladenburg, 23. Dezember 2013. (red/sap) Der Ladenburger Gemeinderat beschließt einstimmig die Bereitstellung von ĂŒberplanmĂ€ĂŸigen Mitteln fĂŒr die Sanierung des AußengelĂ€ndes des Kindergartens „Römernest“. Erfreulicher Finanzbericht 2013.

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Gemeinderat unterstĂŒtzt die geplante AWO-Kita

„Eine gute Sache ist im Entstehen“

Ladenburg, 26. Oktober 2013. (red/sap) Der Ladenburger Gemeinderat hat in der Gemeinderatssitzung vom 23. Oktober 2013 beschlossen, dem AWO-Kreisverband Rhein-Neckar eine Zusage zu geben, die RĂ€ume in der Bahnhofstraße fĂŒr eine Kinderkrippe fĂŒr zwei Gruppen Ă  zehn Kindern auszubauen. Schweren Herzens mussten Gemeinderat und BĂŒrgermeister die anwesenden Eltern enttĂ€uschen, die unbedingt die Kinderkrippe „Postillion“ fĂŒr ihre Kinder erhalten wollten. [Weiterlesen…]

Verwaltungsvorlage mit 10:10 Stimmen gescheitert

Keine Beregnung fĂŒr die Festwiese

Ladenburg, 25./26. September 2013. (red/hp) Auf der Festwiese wird es bald eine Beregnungsanlage geben – allerdings nur in einer abgespeckten Form, zu dem, was ursprĂŒnglich einmal geplant war. Wie es bei der Festwiese in der Vergangenheit schon hĂ€ufiger vorkam, hat man sich bei der Ausschreibung dazu entschieden, die Arbeiten aufzuteilen. Nun gibt es eine Basis, die nur die HauptflĂ€che umfasst, und Erweiterungsoptionen, die auch den Ankerplatz und die Rasenböschungen beinhalten. Es gingen drei Angebote ein, die mit Kosten zwischen 146.000 Euro und 171.Euro allesamt deutlich ĂŒber dem Haushaltsansatz liegen. Nun wird auf die Erweiterungsoptionen ersatzlos verzichtet.  [Weiterlesen…]

Zur Terminvereinbarung melden

Fahrdienst zur Bundestagswahl

Ladenburg, 18. September 2013. (red/pm) Zur Bundestagswahl am kommenden Sonntag bietet der CDU Stadtverband wieder einen Fahrdienst zum Wahllokal an. Interessierte WĂ€hlerinnen und WĂ€hler können sich bei Familie Willi und Monika Wolf Tel. 06203-180861 oder Karl-Martin Hoffmann Tel. 06203-180168 zur Terminvereinbarung melden. Zur Koordination der Termine wird um möglichst frĂŒhzeitige telefonische RĂŒcksprache gebeten.

Bundesverteidigungsminister spricht in Ladenburg ĂŒber Sicherheitspolitik

de MaiziĂšre ĂŒberzeugt seine AnhĂ€nger

Ladenburg, 13. September 2013. (red/ms) Gestern hat Bundesverteidigungsminister Thomas De MaiziĂšre in der Lobdengauhalle eine Rede ĂŒber Deutschlands Sicherheitsprobleme im 21. Jahrhundert gehalten. Dabei hat er rhetorisch ĂŒberzeugt – wenngleich der Eindruck entstand, dass sich manch einer zu leicht mitreißen ließ. [Weiterlesen…]

Gemeinderatssitzung 17. Juli 2013

Viel LĂ€rm um LĂ€rm

Ladenburg, 20. Juli 2013. (red/sap) Die Benzstraße ist mit einer Fahrzeugbelegung von mehr als 8.500 Fahrzeugen pro Tag – neben der Wallstadter Straße – eine der am stĂ€rksten belasteten Hauptverkehrsstraßen in Ladenburg. Jetzt soll eine Geschwindigkeitsreduzierung kommen. Der Gemeinderat fĂ€llte eine knappe Entscheidung. Kontroverse Diskussion um LĂ€rmaktionsplan. Gemeinderat stimmte fĂŒr Neuordnung des Bebauungsplans östlich der Benzstraße und Neuerschließung der Hockenwiese westlich der Benzstraße. [Weiterlesen…]

Sondersitzung des Technischen Ausschusses am 26. Juni 2013

Jetzt gibt es doch eine Markise fĂŒr den Pfarrer

Ladenburg, 27. Juni 2013. (red/sap) Aufgrund eines Verfahrensfehlers – in zwei Sitzungen hatte ein zusĂ€tzlicher Gemeinderat der GrĂŒnen mitabgestimmt – wurden die am 08. Mai vom Technischen Ausschuss gefassten BeschlĂŒsse aufgehoben und der Gemeinderat gab dem Widerspruch des BĂŒrgermeisters gegen die am 05. Juni gefassten BeschlĂŒsse statt. Bei der gestrigen Sondersitzung wurden nun die Abstimmungen wiederholt. [Weiterlesen…]

Gemeideratssitzung am 18. Juli 2012

Richtlinien gegen den Plakate-Dschungel

Ladenburg, 20. Juli 2012. (red/sap) Die Erfahrung mit der bisherigen Plakatierungspraxis in Ladenburg – vor allem vor Wahlen – zeigte die Notwendigkeit auf, unerwĂŒnschten Entwicklungen, insbesondere hinsichtlich des Erscheinungsbildes, mit einer Regelung entgegenzuwirken. Die Verwaltung legte den StadtrĂ€ten einen Entwurf von Richtlinien ĂŒber die temporĂ€re Plakatierung im öffentlichen Raum fĂŒr Veranstaltungen, zu Wahlen und fĂŒr die Darstellung politischer Inhalte, vor.

Das Regelwerk umfasst sieben Seiten und ist unterteilt in grundsĂ€tzliche Regelungen, in Regelungen fĂŒr politische Parteien, WĂ€hlervereinigungen, Gruppierungen und Einzelkandidaturen, in Regelungen fĂŒr sonstige priviligierte Institutionen wie Vereine, Regelungen fĂŒr sonstige Plakatierungen sowie Ausnahmen.

Es wird unter anderem festgehalten, dass das Aufstellen von Plakaten vorher angezeigt und in manchen FĂ€llen auch beantragt und bezahlt werden muss. Alle Plakate, außer denen auf den stĂ€dtischen StellwĂ€nden, mĂŒssen mit einem Aufkleber versehen werden.

Mit den Richtlinien hofft BĂŒrgermeister Ziegler vor allem bei der Plakatierung vor Wahlen „Fehlentwicklungen“ zu vermeiden.

Die eigene Plakatierung der Stadt ist von dem Regelwerk ausgenommen

In den Richtlinien ist zum Beispiel geregelt, welche Plakatierungen nicht zu gelassen sind, wie gegen das Grundrecht oder andere Gesetze verstoßende Werbung oder Werbung, die zu RechtsverstĂ¶ĂŸen aufruft, aber auch Produktwerbung oder Werbung fĂŒr GaststĂ€tten.

  • Prinzipiell ist das Anbringen von Plakaten an Verkehrszeichen oder in Kreuzungsbereichen untersagt.
  • Geregelt ist auch die Dauer der Plakatierung, frĂŒhestens drei Wochen vor Veranstaltungsbeginn ist die Plakatierung zulĂ€ssig und die Plakate mĂŒssen innerhalb von drei Werktagen nach dem Veranstaltungstermin entfernt werden.
  • Die Plakatierung fĂŒr die Darstellung politischer Ziele ist fĂŒr eine Dauer von drei Wochen zulĂ€ssig.
  • Die anzeigepflichtige Plakatierung fĂŒr politische Parteien, WĂ€hlervereinigungen oder auch fĂŒr sonstige priviligierte Institutionen, wie Vereine, ist gebĂŒhrenfrei. Bei erlaubnispflichtigen Plakatierungen werden GebĂŒhren erhoben.
  • Je Plakatierungsanlass dĂŒrfen im Stadtgebiet maximal 24 Plakate mit der GrĂ¶ĂŸe von maximal DIN A 1 angebracht oder aufgestellt werden, davon höchstens zehn Plakate im Altstadtbereich.

24 Plakate – zu viel oder zu wenig?

24 Plakate pro Veranstaltung, vor allem bei Wahlen, sei viel zu viel, monierte Stadtrat Karl-Martin Hoffmann (CDU) und schlug vor, sich auf 15 oder gar 12 zu beschrÀnken.

24 Plakate ĂŒber die Stadt verteilt, das sei nicht viel, sagte Ilse Schummer (SPD). Insgesamt fand sie das System sehr gut, aber die Kontrolle sei schwierig und kaum praktikabel. Wie sollten die Plakatierer da noch durchblicken.

Dieses Papier wird uns Arbeit machen,

bestĂ€tigte der BĂŒrgermeister. Und fĂŒr die Plakatierer gibt es die Richtlinien.

Auch Ingrid Dreier (GrĂŒne Liste) war mit der Zahl 24 zufrieden, „wer weniger aufstellen will, kann das gerne tun“, meinte sie in Richtung CDU gewandt. Bei Wahlen sei die Plakatierung nur auf denen von der Stadt gestellten StellwĂ€nden erlaubt und zwar maximal zwei Plakate pro Partei.

„Wir werden grĂ¶ĂŸere StellwĂ€nde aufbauen und wir mĂŒssen lernen, damit umzugehen“, so Ziegler. In besonders gelagerten EinzelfĂ€llen, wie Stadtrat Dr. Rudolf Lutz (FDP) als Formulierung vorschlug, kann die Stadtverwaltung Ausnahmen von den Regelungen zulassen.

Der Antrag von Stadtrat Hoffmann, die Anzahl der Plakate vor Wahlen auf 12 zu beschrÀnken, wurde bei 11 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Der Richtlinienentwurf wurde insgesamt bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

Aus dem Gemeinderat

Ehrung fĂŒr langjĂ€hrige kommunalpolitische TĂ€tigkeit

Ladenburg, 29. MĂ€rz 2012. (red/jt) Bei der Gemeinderatssitzung am 28. MĂ€rz 2012 wurden mehrere StadtrĂ€tinnen und StadtrĂ€te fĂŒr 10 beziehungsweise 25 Jahre kommunalpolitische TĂ€tigkeit geehrt. Die Ehrung nahm BĂŒrgermeister Rainer Ziegler stellvertretend fĂŒr den Gemeindetag Baden-WĂŒrttemberg vor.

Solche "Stelen" erhielten die StadtrĂ€tinnen und StadtrĂ€te fĂŒr ihre jahrelange TĂ€tigkeit. Bild: Gemeindetag BaWĂŒ

Laut BĂŒrgermeister Ziegler sind in Deutschland mehr als 23 Millionen Menschen ehrenamtlich engagiert. Ihre Motivation sei es grĂ¶ĂŸtenteils, an der gesellschaftlichen Gestaltung aktiv teilzunehmen. Dazu zĂ€hlten auch die rund 300.000 ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in Deutschland.

Ziegler bezeichnete sie als „demokratische SĂ€ulen kommunaler Selbstverwaltung“. Bisher seien fĂŒr das Ehrenamt, welches den Charakter einer „Zeitspende“ aufweise, nur Ehrungen nach 20- oder 30-jĂ€hrigem Engagement vorgenommen worden.

Mit der neuen Regelung erfolgen Ehrungen fĂŒr jeweils 10, 20, 25, 30 und 40 Jahre. Im Zuge dieser Änderung komme es auch zur Ehrung bereits verstrichener JubilĂ€en.

Mit einer sogenannten „Stele“ sowie einer Urkunde wurde Prof. Dr. Rainer Beedgen fĂŒr seine 25-jĂ€hrige TĂ€tigkeit als Stadtrat geehrt. Er ist bereits seit 1975 mit Unterbrechungen im Gemeinderat vertreten.

Neben Beedgen erhielten auch Karl-Martin Hoffmann, Gudrun Ruster, Steffen Salinger, Ilse Schummer und Gerhard Seidel fĂŒr 10 Jahre Ehrenamt je eine Stele und eine Urkunde. Ihre JubilĂ€en fanden bereits 2009 statt. Steffen Salinger hatte bereits 2007 die 10 Jahre voll, da er bereits 1997 in den Gemeinderat nachrĂŒckte.

Die Erste BĂŒrgermeisterstellvertreterin Gudrun Ruster ĂŒberreichte im Anschluss der Ehrungen noch eine weitere Stele. Ziegler erhielt selbst ebenfalls eine Ehrung des Gemeindetags von Baden-WĂŒrttemberg fĂŒr zehn Jahre im Amt des BĂŒrgermeisters von Ladenburg.

Knappe Entscheidung: 230.000 Euro ĂŒberplanmĂ€ĂŸige Mittel

Kostenerhöhung bei Merian-Realschule trifft auf UnverstÀndnis bei den StadtrÀten

Ladenburg, 16. Dezember 2011. (red/sap) Der Umbau der Merian-Realschule verteuert sich um rund 230.000 Euro, erklĂ€rte der BĂŒrgermeister Ziegler in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch. Die Bereitstellung der ĂŒberplanmĂ€ĂŸigen Mitteln wurde mit elf Ja-Stimmen, sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen.

Rund zehn Prozent teurer – und zwar um 230.000 Euro – wird der Umbau der Merian-Realschule, erklĂ€rte BĂŒrgermeister Rainer Ziegler bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 13. Dezember 2011:

Das Ă€rgert Sie, dafĂŒr habe ich VerstĂ€ndnis, aber keine dieser Maßnahmen war entbehrlich.

Und versprach aber auch gleichzeitig:

Da kommt jetzt nichts mehr dazu.

Die Kosten seien vor allem auf Brandschutzauflagen zurĂŒckzufĂŒhren, die erst nach der Erteilung der Baugenehmigung und zum Teil erst nach der Schlussabnahme im November gemacht worden seien, so Ziegler. Weitere Zusatzkosten von 30.000 Euro seien fĂŒr die archĂ€ologische Planung und 30.000 Euro fĂŒr Stahl und Beton entstanden.

„Das sind salzige PlĂ€tzchen, die von unserer Fraktion nur schwer zu schlucken sind“, meinte Karl-Martin Hoffmann (CDU).

Und auch Gemeinderat Wolfgang Zahner (SPD) sagte:

Das ist kein schönes Weihnachtsgeschenk. Ich hatte Wut und UnverstĂ€ndnis als ich die Vorlage gesehen habe, werde aber zustimmen, in der Hoffnung, dass solche Vorlagen Seltenheit haben beziehungsweise, dass wir keine mehr sehen mĂŒssen.

FĂŒr die Kostenerhöhung durch die Stahlpreisentwicklung zeigte Alexander Spangenberg (GrĂŒne Liste) VerstĂ€ndnis, aber die Änderungen bei den Brandschutzauflagen hĂ€tte man im Vorfeld kennen mĂŒssen, so Spangenberg.

UnverstĂ€ndnis herrschte bei Wolfgang Luppe (FDP) darĂŒber, warum der Gemeinderat erst jetzt von den Mehrkosten erfahre. Dahinter könne man fast schon Taktik vermuten.

GebĂ€udemanager Götz Speyerer erklĂ€rte, erst bei der Abnahme am 02. November habe man eine Liste mit 14 Änderungen erhalten, erklĂ€rte GebĂ€udemanager dazu.

Als Beispiel nannte Speyerer, dass im Rahmen der geÀnderten VersammlungsstÀttenverordnung Brandschutzauflagen wegen Veranstaltungen in der Aula erteilt wurden, auch wenn dort keine Veranstaltungen geplant seien.

Gerhard Seidel (CDU) dagegen bezeichnete die Kalkulation als Punktlandung bei dieser Bausumme. 8,9 Prozent Teuerung bezeichnete auch sein Fraktionskollege Vögele als gut kalkuliert.

Die Bereitstellung von ĂŒberplanmĂ€ĂŸigen Mitteln in Höhe von 230.000 Euro wurde mit 11 Jastimmen, 7 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen.

Feuerwehr erhĂ€lt neues Fahrzeug „GerĂ€tewagen Logistik 1“ (GW-L1)


Guten Tag!

Ladenburg, 21. September 2011. (red) Die Feuerwehr Ladenburg erhĂ€lt ein neues Fahrzeug im Wert von rund 125.000 Euro – allerdings nach umfangreicher „Beratung“. Die StadtrĂ€te Peter Hilger (FW) und Wolfgang Luppe (FDP) stimmten dagegen, Petra Erl und Ilse Schummer (beide SPD) enthielten sich.

Die Feuerwehr wartet schon seit mehreren Jahren auf ein neues Fahrzeug: „Ein Vollautomatikgetriebe muss sein, das bringt erhebliche Vorteile, kostet aber auch 15.000 Euro mehr.“o

Insgesamt kostet das Fahrzeug trotz eines Zuschusses des Rhein-Neckar-Kreieses von 10.500 Euro insgesamt 10.447 Euro mehr, als im Haushalt veranschlagt. Babei wird auf einen „nicht nachrĂŒstbaren Lichtmast“ fĂŒr rund 7.000 Euro verzichtet.

Stadtrat Gerhard Seidel (CDU) mahnte: „Mich stört die Mehrausgabe. Muss es denn ein Automatikgetriebe sein? Gibt es nicht genug kompetenten Fahrer?“

Wegen der technischen Fragen nahm Feuerwehrkommandant Harald Lange am Tisch Platz und sagte, dass es genug Fahrer gĂ€be, die das Fahrzeug fahren könnten, aber nicht alle dieselbe Erfahrung hĂ€tten. Überall wĂŒrde auf Automatik aus GrĂŒnden der Sicherheit umgestellt werde: „Die Maschinisten können sich auf den Verkehr konzentrieren und dass ist bei EinsĂ€tzen wichtig.“

Stadtrat Steffen Salinger (SPD) stellte mehrere Fragen, die wichtigste: „Können wir angesichts des Haushalts die Anschaffung nicht verschieben? Ist das Fahrzeug unbedingt nötig?“

Harald Lange sagte: „Sie kennen den Feuerwehrbedarfsplan, wir haben zurĂŒckgesteckt und wenn wir das jetzt wieder schieben, verschiebt sich alles weiter.“

Stadtrat Dr. Peter Hilger bezeichnete den Feuerwehrbedarfsplan als Nikolausliste, als Wunschzettel der Feuerwehr: „Wie oft wir das Fahrzeug genutzt, ist es fahrtauglich?“ Kommandant Lange erklĂ€rte, dass es fast immer bei den EinsĂ€tzen dabei ist und fahrtauglich ist.

„Die Feuerwehr sollte das bekommen, was sie dringend braucht, alles andere sind WĂŒnsche, die man nicht erfĂŒllen kann, wenn man sparen will. Man muss nicht alles haben, was es gibt, sondern das, was man dringend braucht. Ich verstehe ihe Wunschvorstellung als Interessenvertreter der Feuerwehr, aber meiner Meinung nach kann man diese Anschaffung schieben.“

BĂŒrgermeister Ziegler sagte: „Es gibt einen Einsatzzeit von 15 Jahren, dieses Fahrzeug ist seit 18 Jahren im Einsatz, also drei Jahre drĂŒber. Deswegen ist das kein Wunsch, sondern das Fahrzeug ist ĂŒber die Zeit. Das Fahrzeug ist einsatzbereit, entspricht aber nicht mehr dem Stand der Technik, der benötigt wird.“

Stadtradt Wolfang Luppe (FDP) frage, wieviele „Kilometer das Auto“ hat. Auf die Antwort 30.000 Kilometer sagte er: „Da ist doch ein neuwertiges Fahrzeug.“ Harald Lange erklĂ€rte: „Wir fahren mit diesen Fahrzeugen nicht spazieren, mehr Kilometer haben die Autos nicht in ihrer Lebenszeit. Aber es sind Einsatzfahrzeuge, die eben im Einsatz belastet werden.“

Kommandant Lange erklĂ€rte auf Anfrage die Vorteile: „Wir haben eine hydraulische ArbeitsbĂŒhne fĂŒr unsere Materialine, die wir heben mĂŒssen. Außerdem ersetzt es bis zu drei HĂ€nger, auf denen wir bisher ArbeitsgerĂ€t verlasten.“

BĂŒrgermeister Ziegler antwortete auf die Anfrage der StadtrĂ€tin Erl, ob diese „Dinge der Menschenrettung dienen?“: „NatĂŒrlich gehören die Materialien, die dieses Fahrzeug transportiert, zur Grundausstattung der Feuerwehr.“ Kommondant Lange ergĂ€nzte: „Dieses Fahrzeug und seine GerĂ€te sind stĂ€ndig im Einsatz.“

StadtrĂ€tin Ilse Schummer (SPD) sagte: „Ich habe den Eindruck, dass nur die HubbĂŒhne eine Verbesserung darstellt.“

Karl-Martin Hoffmann, Stadtrat der CDU sagte: „Verstehe das richtig? Die Feuerwehr spart beim Personal, um diese Investition ausgleichen zu können.“ Kommandant Lange sagte: „Richtig ist, dass wir viele Eigenarbeit leisten konnten und dadurch bei der Fahrzeugsunterhaltung einsparen konnten.“

Stadtrat Dr. Rainer Beedgen (CDU) sagte: „Also ich fahr auch Automatik, bin aber ein alter Mann, aber braucht die Feuerwehr das, die sind doch jĂŒnger.“

Kommandant Lange ergĂ€nzte: „Das Fahrzeug, das jetzt ersetzt wird, hatte eine Lebensdauer von 15 Jahren, das neue, grĂ¶ĂŸere eine von 30 Jahren. Das sollte man auch bedenken.“

Kommandant Lange sagte: „Nein, es gibt ganz praktische GrĂŒnde, beispielswiese bekommen wir Probleme bei der Ersatzteilbeschaffung und sogar bei den Reifen. Neulich war der Wagen fĂŒnf Tage nicht einsatzfĂ€hig, bis ein Ersatzteil eingetroffen ist.“

Der Gemeinderat stimmte fĂŒr die Beschaffung des Fahrzeugs laut Angebot. Dagegen stimmten die StadtrĂ€te Dr. Peter Hilger (Freie WĂ€hler) und Wolfgang Luppe (FDP), die SPD-StadtrĂ€tinnen Petra Erl und Ilse Schummer enthielten sich.

Beauftragt wird die Firma Hensel Fahrzeugbau in Waldbronn.

„Den Brandschutz mĂŒssen wir jetzt machen“ – doch die Sanierung des CBG liegt in weiter Ferne

Brandschutz jetzt - Sanierung irgendwann. Bild: ladenburgblog.de

Guten Tag!

Ladenburg, 22. Juli 2011.(red) In der Gemeinderatssitzung vom 20. Juli 2011 wurde entschieden fĂŒr die Errichtung des zweiten baulichen Rettungsweges am Carl-Benz-Gymnasium im Haushaltsjahr 2012 zusĂ€tzliche 200.000 Euro bereit zu stellen. Der Beschlussvorschlag wurde bei einer Enthaltung (Petra Erl, SPD) angenommen. [Weiterlesen…]

FußgĂ€ngerzone: Ein erster kleiner Schritt in Richtung „Verkehrsberuhigung“ ist getan


Guten Tag

Ladenburg, 04. MĂ€rz 2011. Bei der Sitzung des Ladenburger Gemeinderates, am 02. MĂ€rz 2011, wurde nach einer ĂŒber einstĂŒndigen Diskussion die Verbesserung der Verkehrssituation in der Ladenburger Altstadt, bei einer Gegenstimme (Karl Meng, CDU) beschlossen.

Von Sabine Prothmann

ZunĂ€chst hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Ladenburger Altstadt eingebracht. Ein Thema, dass auf großes Interesse in der Bevölkerung stĂ¶ĂŸt, was man anhand der ĂŒber 30 Zuschauern ablesen mag.

Wenngleich „Interesse“ interpretationsbedĂŒrftig ist: Christiane Ernst, Vorsitzende des BDS, erklĂ€rte in der Fragezeit fĂŒr BĂŒrgerInnen, die Behandlung des Themas sei „sehr befremdlich“ und wĂŒnschte sich, dass man zu ergebnisorientierten FachgesprĂ€chen zurĂŒckkehren sollte: „Wir sollten endlich mal zu einer Lösung kommen“, forderte Ernst.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Kleinböck, der als Landtagsabgeordneter sich aktuell im Wahlkampf befindet, stellte den Antrag vor und sagte, dass die Überlegungen auf Forderungen seiner Partei von 2009 fußen, die eine schrittweise Verbesserung der Verkehrssituation anstreben.

(Anmkerung der Redaktion: Auch bei der Kommunalwahl wurde von der SPD das Thema im „Wahlkampf“ vorangetrieben.)

„Wir wollen nicht morgen eine FußgĂ€ngerzone“ in Ladenburg und „wir hatten niemals die Absicht einem EinzelhandelsgeschĂ€ft zu schaden“, betonte Kleinböck.

Die im November 2009 beschlossene einjĂ€hrige Probephase zur Verkehrsberuhigung, die der BdS gemeinsam mit der Stadt durchgefĂŒhrt hatte, habe keine entscheidende Entlastung der Altstadt gebracht, so die Sicht von Kleinböck.

„Wir verkaufen Ladenburg als Altstadt mit historischer Bausubstanz“ und sollten das Ambiente besser nutzen. Dazu gehöre, die „chaotischen VerkehrsverhĂ€ltnisse“ abzuschaffen und den Durchgangsverkehr abzustellen. „Und das mit möglichst wenigen Schildern“, forderte Kleinböck.

Man werde kein Ergebnis finden, dass auf „Jahrtausende wasserdicht ist“. Das Ziel des Antrags sei eher erst einmal der nĂ€chste Schritt.

Die Verkehrsberuhigung sei erforderlich und sollte auch zu einer Verbesserung der Gewerbetreibenden in der Altstadt fĂŒhren. Eines sei klar: „Totalverweigerer mĂŒssen sich mehr bewegen.“

„Ich möchte nicht schuld sein, dass ein GeschĂ€ft zu machen muss und diese Rolle werde ich auch nicht ĂŒbernehmen“.

Mit diesem Antrag wolle die SPD in einen Dialog treten, um den nÀchsten Schritt zu vereinbaren.

Der „Antrag greift uns zu kurz“, erklĂ€rte Stadtrat Karl-Martin Hoffmann (CDU).
Man mĂŒsste Fragen stellen, wie „warum haben wir die Verkehrssituation?“, oder: „Was möchten wir in der Altstadt haben?“

Dazu sollte man Personen befragen, die dort wohnen, arbeiten, einkaufen oder GaststĂ€tten oder GeschĂ€fte betreiben. Wenn man nicht mehr in die Altstadt reinfahren und dort parken könnte, „mĂŒssen wir Ersatz schaffen“.

Denn es gelte zu verhindern, dass das Leben in der Altstadt sterbe. Doch die Geldmittel fĂŒr die ParkplĂ€tze haben wir nicht, so Hoffmann.

Hoffmann wollte ein Gesamtkonzept fĂŒr die Altstadt.

BĂŒrgermeister Rainer Ziegler warnte dagegen vor einem Gesamtkonzept, er halte dies nicht fĂŒr zielfĂŒhrend. Bei der Sondersitzung solle man mit sachkundigen Einwohnern zusammensitzen, „da sind die Experten am Tisch“, so Ziegler. Er erinnerte an teure Gutachten, die nicht zu einem Ergebnis gefĂŒhrt hatten.

Wenn die bereits umgesetzten Ideen auch eingehalten wĂŒrden, brĂ€uchte man nichts Neues, warf StadtrĂ€tin Gudrun Ruster (FW) ein.

Vor Jahren habe sich der BdS fĂŒr eine Einbahnstraßenregelung ausgesprochen, damit wĂŒrde „die Straße zur Rennbahn“, hieß es damals von Seiten der Polizei, so Ruster.

„Eine FußgĂ€ngerzone lehnen wir ab.“

Man wolle sich heute ĂŒber den Weg und nicht ĂŒber die Inhalte verstĂ€ndigen, dazu sei der SPD-Antrag da, betonte der BĂŒrgermeister.

Die StadtrĂ€tin Ingrid Dreier (GLL) lobte den guten Antrag der SPD und begrĂŒĂŸte deren Willen die BĂŒrger und BĂŒrgerinnen zu beteiligen und mit ein zu binden.

Auf dieser Grundlage stellte die GLL einen erweiterten Antrag, der mehr Zeit fĂŒr die Information der BĂŒrger vorsieht und vorschlĂ€gt, die bisher diskutierten Modelle ausfĂŒhrlich zu prĂ€sentieren und fĂŒr die BĂŒrger, auch per Internet, zugĂ€nglich zu machen.
Zudem ist neben dem politischen Instrument der BĂŒrgerbefragung auch die Möglichkeit eines BĂŒrgerentscheids vorgesehen.

„Ich stehe fĂŒr BĂŒrgerbeteiligung“, so Ziegler, aber der Antrag der GLL sehe einen intensiven Zeitraum von vielen Monaten vor, um einen Status Quo festzustellen. Der Antrag wĂŒrde einen sehr aufwendigen Prozess nach sich ziehen.

„Wir halten den Antrag in Punkt 1 fĂŒr ĂŒberflĂŒssig“, sagte Stadtrat Dr. Rudolf Lutz (FDP). Denn alle wĂŒssten, dass etwas zur Verbesserung der Verkehrssituation getan werden mĂŒsste, aber man wisse nicht wie.

Zudem sehe seine Fraktion keinen vernĂŒnftigen Grund fĂŒr eine BĂŒrgerbefragung und bezweifle auch, ob dies rechtlich ĂŒberhaupt möglich sei. „Alle Punkte sind populistisch und nicht zielfĂŒhrend“, so Lutz.

Er werde sich mit den rechtlichen Möglichkeiten noch auseinandersetzen, aber er glaube, dass eine BĂŒrgerbefragung möglich sei, erklĂ€rte BĂŒrgermeister Ziegler und verwies auf das jĂŒngste Beispiel 2009 in der Nachbargemeinde Heddesheim.

Man habe die Verkehrsituation inzwischen so oft beleuchtet, aber nichts sei passiert, sagte Kleinböck an Lutz gewandt. Und: „Ich darf BĂŒrger befragen, das kann mir keiner verbieten“. „Wir wollen vorankommen, wir wollen ein gemeinsames Ziel und wir wollen keine Erbsen zĂ€hlen“, unterstrich Gerhard Kleinböck.

Den Antrag der GLL bezeichnete er als respektabel, aber er beinhalte keinen Erkenntnisfortschritt. Und letztendlich mĂŒsse der Gemeinderat aufgrund der Vorberatung entscheiden.

Stadtrat GĂŒnter BlĂ€ĂŸ (CDU) bezeichnete die Diskussion als nicht neu. Man sollte auf vergangene Ergebnisse aufbauen, ziel- und ergebnisorientiert agieren und nicht immer und immer wieder diskutieren.

BĂŒrgermeister Ziegler erinnerte daran, dass man damals mit Gutachtern gearbeitet habe, aber „fĂŒr nichts ist eine Mehrheit zustande gekommen“. Man brĂ€uchte keine Hilfe von Außen, denn „wir wissen um unsere Stadt“.

Stadtrat Dr. Meinhard Georg (CDU) plĂ€diert nochmals auf ein Gesamtkonzept und daran anschließend sollte diskutiert werden.

Dies sei nicht zielfĂŒhrend, wiederholte Ziegler.

Die Bevölkerung brauche eine „sachliche Grundlage“ und eine BĂŒrgerbefragung sei ein „normales demokratisches Vorgehen“, unterstrich Stadtrat Martin Georg Schmollinger (GLL).

Seine Fraktion wolle, dass „wir zu einem nĂ€chsten Schritt kommen, ein Endziel bekommen wir nicht“, sondern einen Zwischenschritt. Eine BĂŒrgerbeteiligung brauche Luft und Zeit.

Auch die GLL lehne eine FußgĂ€ngerzone ab, denn diese Form der Verkehrsberuhigung betreffe auch das Fahrrad und dies sei ein wichtiges Verkehrsmittel.

Stadtrat Hoffmann (CDU) zweifelte nochmals das Instrument der BĂŒrgerbefragung an.

„Jetzt sind wir wieder auf dem Niveau, wo alles versandet und nichts entschieden wird“, erklĂ€rte StadtrĂ€tin Ilse Schummer (SPD). „Wir wollen einen ersten kleinen Schritt“, beschwor sie den Gemeinderat. Es gehe darum, die Betroffenen an einen Tisch zu holen, alle zusammenzubringen, um die GeschĂ€fte und das Leben in der Altstadt zu erhalten, aber auch um den Einwohnern entgegen zu kommen, die mit dem Verkehr Probleme hĂ€tten. Sie hoffe jetzt auf Lösungen, denn „Menschen Ă€ndern sich“.

Die CDU bitte, den Antrag zurĂŒckzuziehen und zu modifizieren. Die SPD solle mit den GrĂŒnen zusammen einen zeitlichen Rahmen vorschlagen, erklĂ€rte Stadtrat Uwe Wagenfeld (CDU).

Er arbeite und denke gern in Stufen, erklĂ€rt der BĂŒrgermeister. Habe man die erste Stufe durchlaufen, könne man auf deren Grundlage zur nĂ€chsten kommen.

Deshalb schlug Rainer Ziegler vor, nur die beiden ersten Punkte des Antrags zur Abstimmung zu bringen, das weitere Vorgehen sollte daraus resultieren.

Kleinböck erklĂ€rte sich bereit, den zweiten Teil des SPD-Antrags zurĂŒckzuziehen und so wurde nach einer gut einstĂŒndigen Debatte der Vorschlag von BĂŒrgermeister Ziegler angenommen und entschieden, dass der Gemeinderat eine Verbesserung der Verkehrssituation in der Altstadt fĂŒr notwendig hĂ€lt und dass die Verwaltung beauftragt wird, zeitnah unter Beteiligung von Sachkundigen eine öffentlliche Gemeinderatssitzung einzuberufen, mögliche Modelle vorzustellen, die es zur Verbesserung der Verkehrssituation bislang geben konnte.

Unmittelbar nach der Gemeinderatssitzung solle eine erste Diskussion mit interessierten BĂŒrgern und BĂŒrgerinnen stattfinden.

Der genaue Wortlaut dieses Beschlusses, der auch Elemente aus den ersten beiden Punkten des Antrags der GLL enthÀlt, wird noch bekannt gegeben.