Mittwoch, 22. November 2017

Rede zum Haushalt von Alexander Spangenberg (GLL)

„Wir sind bei dem Haushalt nicht gerade ins Schw√§rmen geraten“

Ladenburg, 31. M√§rz 2014. (red/pm) Der Haushaltsplan 2014 war bei den Gr√ľnen umstritten: Zu kritisieren sei, dass man manche Risiken nicht unbedingt eingehen m√ľsse. Insgesamt w√§ren die Vorschl√§ge der Verwaltung aber gut begr√ľndet. Martin Schmollinger und Alexander Spangenberg stimmten dem Haushalt zu, w√§hrend Ingrid Dreier eine eigene Stellungnahme vortrug und ank√ľndigte, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Wir dokumentieren die Rede. [Weiterlesen…]

Rede von Wolfgang Luppe (FDP) zum Haushalt 2014

„Die Stadt kann nicht jeden Wunsch erf√ľllen“

Ladenburg, 02. April 2014. (red/pm) Die FDP hat zwar dem Haushaltsplan f√ľr 2014 zugestimmt, aber die mittelfristige Finanzplanung abgelehnt. Viele Vorhaben seien zwar w√ľnschenswert. Allerdings k√∂nne man deshalb nicht unverantwortlich gro√üe Summen ausgeben. Ladenburg m√ľsse sich einschr√§nken. Wir dokumentieren die Rede. [Weiterlesen…]

Rede zum Haushalt 2014 von Fritz L√ľns (Freie W√§hler)

„Nicht den Eindruck erwecken, dass wir im Geld schwimmen“

Ladenburg, 28. M√§rz 2014. (red/pm) Die Stadt gibt in diesem Jahr √ľber 53 Millionen Euro aus. Ein gro√üer Batzen ist f√ľr die Sanierung des Carl-Benz-Gymnasiums vorgesehen. Aber auch der Verwaltungshaushalt w√§chst von Jahr zu Jahr. Wir dokumentieren die Haushaltsredevon Fritz L√ľns (Freie W√§hler) vom 26. M√§rz. [Weiterlesen…]

Rede von Steffen Salinger (SPD) zum Haushalt 2014

„Wir k√∂nnen den laufenden Betrieb nicht bezahlen“

Ladenburg, 27. M√§rz 2014. (red/pm) Einen Rekordhaushalt hatten die Stadtratsfraktionen in der Sitzung am Mittwoch zu verabschieden. Nach zweit√§giger Beratungen wurde dieser – trotz einiger Kritik an der H√∂he des Verwaltungshaushalts verabschiedet. Wir dokumentieren die Haushaltsrede der SPD-Fraktion. [Weiterlesen…]

Laufende Kosten sorgen f√ľr Kritik

Gemeinderat beschließt Rekordhaushalt: 53.325.750 Euro

Ladenburg, 27. M√§rz 2014. (red/ld) Im vergangenen Monat wurde der Haushaltsplan 2014 in gleich zwei Gemeinderatsitzungen √∂ffentlich vorberaten. Die Abstimmung erfolgte erst am Mittwoch, dem 26. M√§rz. [Weiterlesen…]

Gemeinderat bewilligt Haushalt

Kritische Stimmen zum Ausbau der Sporthalle

Ladenburg, 26. M√§rz 2013. (red/sap) Bei drei Gegenstimmen wurde der Ladenburger Haushalt in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch beschlossen. B√ľrgermeister Rainer Ziegler bezeichnete den Haushaltsplan 2013 in seiner Etatrede als „wenig aufregend“. Die mittelfristige Finanzplanung mit den Projekten¬† CBG-Sanierung, Ausbau des Bahnhofs und Erweiterung der Lobdengauhalle stand im Mittelpunkt der Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden.

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Dokumentation: Haushaltsrede FDP – ‚ÄúBauhof muss sich selbst tragen-‚ā¨¬Ě

Guten Tag!

Ladenburg, 02. April 2010. (red) Die Redaktion dokumentiert die Haushaltsrede 2010 des FDP-Gruppensprechers Wolfgang Luppe in der Gemeinderatssitzung vom 31. März 2010.

Wolfgang Luppe. Bild: FDP

Wolfgang Luppe forderte in seiner Rede: „Der Bauhof soll sich durch unternehmerisches Handeln selber tragen.“

Aus Sicht der FDP kann der Haushalt nur l√§ngerfristig saniert werden. Dazu brauche es aber keine Steuerh√∂hungen, sondern bis zu 1.500 Neub√ľrger und neue Gewerbesteuerzahler in der Stadt.

Bei den Geb√ľhren m√ľsse man sich „bis an die Schmerzgrenze heranwagen“. Gro√üveranstaltungen m√ľssten in Zukunft mindestens kostenneutral sein.

Im Gegensatz zu FWV forderte Luppe den Einsatz externer Berater, die „Einsparpotenziale in nennenswerter H√∂he identifizieren“.

Insgesamt seien die eingebrochenen Einahmen nicht das Problem, sondern die „stark gewachsenen Ausgaben“: „Auch wenn der Einnahmeneinbruch 2009 nicht eingetreten w√§re, h√§tte die Stadt ein Haushaltsproblem, weil sie ihre Ausgaben nicht im Griff hat“, sagte Wolfgang Luppe.

Die zwei FDP-Stadträte stimmten gegen die Haushalt.

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Anmerkung der Redaktion:
Die Redaktion weist daraufhin, dass wir hier das Redemanuskript veröffentlichen. Frau Dreier hat das Manuskript vorgetragen. Es gilt das gesprochene Wort.

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Dokumentation: Haushaltsrede FWV – ‚ÄúSubstanz erhalten-‚ā¨¬Ě

Guten Tag!

Ladenburg, 02. April 2010. (red) Die Redaktion dokumentiert die Haushaltsrede 2010 der FWV-Fraktionsvorsitzenden Gudrun Ruster in der Gemeinderatssitzung vom 31. März 2010.

Gudrun Ruster. Quelle: FWV

Gudrun Ruster sagte: „Leisten k√∂nnen wir uns nicht mehr viel – alles kann nur √ľber Kreditaufnahmen finanziert werden.“

In Ihrer Rede bekannte sich die 1. stellvertretende B√ľrgermeisterin zum Standort Ladenburg als „Schulstadt“. Auch Sie kritisierte die Kosten durch G8, die die „Stadt nun schultern muss“.

F√ľr VHS, Musikschule, Lobdengaumuseum und Stadtb√ľcherei forderte sich ein Nachdenken √ľber „einen Betreiberwechsel“: „Die Wirtschaftlichkeit dieser Einrichtungen muss im Auge behalten werden.“

Weiter forderte Frau Ruster eine bessere Vermarktung des Gewerbegebiets Hohe Stra√üe II. Au√üerdem sagte sie: „Wir werden um Steuer- und Geb√ľhrenerh√∂hungen nicht herumkommen.“

Um Kosten einzusparen, sollten mehr Planungen in der Verwaltung gemacht und nicht an externe Dienstleister vergeben werden.

„Wir sind einfach nicht mehr in der Lage W√ľnsche zu erf√ľllen, es reicht gerade noch, um die Substanzen mehr oder weniger zu erhalten“, sagte Gudrun Ruster.

Die drei FWV-StadträtInnen stimmten dem Haushalt zu.

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Anmerkung der Redaktion:
Die Redaktion weist daraufhin, dass wir hier das Redemanuskript veröffentlichen. Frau Ruster hat das Manuskript vorgetragen. Es gilt das gesprochene Wort.

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Dokumentation: Haushaltsrede GLL – „Gegen pauschale K√ľrzungen“

Guten Tag!

Ladenburg, 02. April 2010. (red) Die Redaktion dokumentiert die Haushaltsrede 2010 der GLL-Fraktionsvorsitzenden Ingrid Dreier in der Gemeinderatssitzung vom 31. März 2010.

Ingrid Dreier. Bild: GLL

Ingrid Dreier stellte zun√§chst die Finanzlage der Stadt dar und sagte: „Die Finanzkrise ist in Ladenburg angekommen. Die Folge: Die R√ľcklage muss gepl√ľndert werden.“

Die vergangene Haushaltsdebatte vor zwei Wochen und einige Antr√§ge bezeichnete sie als „Spar-Bazar, nach dem Motto, wer bietet mehr?“ In ihrer Rede listete sich nochmals einige der Antr√§ge auf und kommentierte diese.

Die GLL fordert die Vermeidung von pauschalen K√ľrzungen und den Erhalt der Bildungseinrichtungen. Frau Dreier stellte die Schlie√üung des Freibads zur Disposition und forderte die Pr√ľfung einer Parkraumbewirtschaftung. Auch sollen die Vereine, die st√§dtische Einrichtungen nutzen, an den Kosten beteiligt werden.

Auf der Einnahmenseite forderte sie einen √úberblick √ľber st√§dtische Immobilien und die Pr√ľfung einer Ver√§u√üerung „dieses Tafelsilbers“. Au√üerdem solle die Grundsteuer erh√∂ht werden.

Einsparungen im Sozialen oder beim Personal lehnt die GLL ab: „Die Verwaltung muss arbeitsf√§hig bleiben.“

Die drei GLL-StadträtInnen stimmten dem Haushalt zu.

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Anmerkung der Redaktion:
Die Redaktion weist daraufhin, dass wir hier das Redemanuskript veröffentlichen. Frau Dreier hat das Manuskript vorgetragen. Es gilt das gesprochene Wort.

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Dokumentation: Haushaltsrede SPD – „Ausgabendisziplin gefordert“

Guten Tag!

Ladenburg, 02. April 2010. (red) Die Redaktion dokumentiert die Haushaltsrede 2010 des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Kleinböck in der Gemeinderatssitzung vom 31. März 2010.

Gerhard Kleinböck. Bild: lblog

Gerhard Kleinb√∂ck forderte eine hohe Ausgabendisziplin und wies daraufhin, dass im Jahr 2011, durch niedrige Steuereinnahmen 2009 bedingt, dann nur mit geringeren Zuweisungen gerechnet werden kann: „Das Tal der Tr√§nen ist l√§ngst nicht durchschritten.“

Kleinb√∂ck prangerte die Kostenverteilung bei der Kleinkindbetreuung an: „Pro Kleinkindplatz zahlen wir 10.000 Euro.“ Die Drittelregelung greife nicht, nach der Bund-Land-Kommunen je ein Drittel der Kosten √ľbernehmen – tats√§chlich w√ľrden Bund und Land zusammen nur 27 Prozent tragen.

Gerhard Kleinb√∂ck, der auch Landtagsabgeordneter ist, kritisierte umfassend die Steuerpolitik von Bund und Land und die Situation der Schulen. Auch hier w√ľrden Kosten auf die Kommunen abgew√§lzt: „Angeblich sollte G8 ja kostenneutral umgesetzt werden. Das ist nicht der Fall.“ Der Neuen Werkrealschule gibt er keine Chance.

Insgesamt forderte Kleinb√∂ck, die Ausgaben zu senken und die Einnahmen zu erh√∂hen, „bevor wir Einrichtungen schlie√üen m√ľssen.“

Einnahmen k√∂nnten √ľber eine „Bettensteuer“ (Kulturabgabe), √ľber eine Erh√∂hung des Wasserpreises, der „mit gro√üem Abstand der niedrigste in der gesamten Region ist“, erzielt werden.

„Wenig popul√§r ist eine Diskussion √ľber die Erhaltung von Sportst√§tten und die Verteilung der Mittel an die Vereine. Dar√ľber ist aber zu reden.“

Au√üerdem regte er eine B√ľrgerstiftung an.

Die sechs SPD-StadträtInnen stimmten dem Haushalt zu.

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Anmerkung der Redaktion:
Die Redaktion weist daraufhin, dass wir hier das Redemanuskript veröffentlichen. Herr Kleinböck hat sich vom Konzept an den Text gehalten und weitgehend frei formuliert. Es gilt das gesprochene Wort.

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Dokumentation: Haushaltsrede CDU – „Bauhof ist ein schwarzes Loch“

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Ladenburg, 02. April 2010. (red) Die Redaktion dokumentiert die Haushaltsrede 2010 des CDU-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Rainer Beedgen in der Gemeinderatssitzung vom 31. März 2010.

Rainer Beedgen. Quelle: CDU

Rainer Beedgen w√ľnscht sich eine fr√ľhere Verabschiedung des Haushalts. Weiter f√ľhrt er „Bedrohungen aus unterschiedlichen Richtungen an. F√ľr den Haushalt 2010 sieht er immer noch „Luft“ zum Sparen, beispielsweise durch die n√§chtliche Abschaltung der Stra√üenbeleuchtung oder die Schlie√üung des Freibads am Montag.

„Der Bauhof entwickelt sich zu einem, haushaltspolitisch gesehen, „schwarzen Loch“, sagte Beedgen. Dieses Jahr w√ľrden hier 1,052 Millionen Euro ausgegeben, gegen√ľber 854.000 Euro im Vorjahr.

Weiter fordert er Streichungen f√ľr private Einrichtungen und einen Einstellungsstopp.

Als Risikoposition sieht er die geplante Einnahme von Grundst√ľcksverk√§ufen in H√∂he von 1,4 Millionen Euro und forderte eine „fehlenden Einnahme Warnung“, falls sich abzeichne, dass die Verk√§ufe nicht get√§tigt werden k√∂nnten.

Insgesamt fordert Beedgen eine „Haushaltssperre von 5 Prozent in den Einzelhaushalten“.

Die acht CDU-Stadträte stimmten dem Haushalt zu.

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Anmerkung der Redaktion:
Die Redaktion weist daraufhin, dass wir hier das Redemanuskript veröffentlichen. Herr Beedgen hat sich weitgehend an den Text gehalten, hat aber auch frei formuliert. Es gilt das gesprochene Wort.

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