Samstag, 24. Februar 2018

Haushaltsjahr mit positiver Bilanz - aber: Sparkurs soll fortgesetzt werden

4,2 Millionen Euro mehr als erwartet

Ladenburg, 05. Dezember 2014. (red/ms) Im Gemeinderat wurde in der vergangenen Sitzung der Jahresbericht f√ľr den Haushalt von 2013 vorgestellt. Das Ergebnis ist deutlich besser ausgefallen als eigentlich erwartet wurde. Vor allem wegen h√∂heren Einnahmen aus der Gewerbesteuer stehen der Stadt etwa 4,2 Millionen Euro mehr zur Verf√ľgung als in den Planungen einkalkuliert wurden. ¬† [Weiterlesen…]

Rede von Wolfgang Luppe (FDP) zum Haushalt 2014

„Die Stadt kann nicht jeden Wunsch erf√ľllen“

Ladenburg, 02. April 2014. (red/pm) Die FDP hat zwar dem Haushaltsplan f√ľr 2014 zugestimmt, aber die mittelfristige Finanzplanung abgelehnt. Viele Vorhaben seien zwar w√ľnschenswert. Allerdings k√∂nne man deshalb nicht unverantwortlich gro√üe Summen ausgeben. Ladenburg m√ľsse sich einschr√§nken. Wir dokumentieren die Rede. [Weiterlesen…]

Laufende Kosten sorgen f√ľr Kritik

Gemeinderat beschließt Rekordhaushalt: 53.325.750 Euro

Ladenburg, 27. M√§rz 2014. (red/ld) Im vergangenen Monat wurde der Haushaltsplan 2014 in gleich zwei Gemeinderatsitzungen √∂ffentlich vorberaten. Die Abstimmung erfolgte erst am Mittwoch, dem 26. M√§rz. [Weiterlesen…]

Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf √ľber 1.000 Euro

53-Millionen-Euro-Haushalt beraten

Ladenburg, 19. M√§rz 2014. (red/ld) Gut 53 Millionen Euro schwer wird der Stadthaushalt im laufenden Jahr. Das will der Gemeinderat in seiner kommenden Sitzung am 26. M√§rz beschlie√üen. Im Vergleich zu den vergangenen Jahren ist das enorm. Zwei Abende lang trafen sich die Stadtr√§te und die Verwaltung, um das Werk Seite f√ľr Seite durchzugehen.¬†√Ąnderungen wurden kaum beantragt. Nachfragen gab es vor allem f√ľr kleinere Posten. [Weiterlesen…]

Kassenpr√ľfung erfolgreich durchgef√ľhrt - Momentaufnahme ergibt 10.859.727,56 Euro im Stadts√§ckel

Haushaltsplanentwurf lässt auf sich warten

Ladenburg, 07. Februar 2013. (red/jsc) Der Haushaltsentwurf f√ľr das kommende Jahr liegt trotz entsprechender Planungen noch nicht vor. Dies teilte B√ľrgermeister Rainer Ziegler am Mittwoch in der Gemeinderatssitzung mit. J√§hrliche Kassenpr√ľfung einwandfrei abgewickelt. [Weiterlesen…]

Knapp gerechnete Kosten

Wiesenstraße wird erneuert

Ladenburg, 25./26. September 2013. (red/hp) Der Stra√üenabschnitt Wiesenstra√üe zwischen Ostlandstra√üe und Breslauer Stra√üe muss dringend erneuert werden. Daf√ľr stehen im Haushalt 170.000 Euro bereit. Neun Firmen wurden f√ľr diese Arbeiten angeschrieben, nur vier reichten ihre Unterlagen ein. Selbst das g√ľnstigste Angebot ist noch ein gutes Drittel teurer als man kalkuliert hatte: 230.000 Euro verlangt die Firma HLT aus Neckargerach f√ľr die Arbeiten – das ist mehr als man im Gemeinderat ausgeben will. [Weiterlesen…]

Stadtverwaltung will Weihnachtsmarkt f√ľr Zukunft sichern

Adventszeit ohne Weihnachtsmarkt nicht denkbar

Ladenburg, 21. Juni 2013. (red/pm) Der Bund der Selbstst√§ndigen kann den Weihnachtsmarkt nicht weiter planen und durchf√ľhren, dennoch wird es den Weihnachtsmarkt weiterhin geben. Die Stadtverwaltung sucht Alternativen, um die Durchf√ľhrung¬†eines Weihnachtsmarktes auch f√ľr die Zukunft zu sichern. [Weiterlesen…]

MdL Uli Sckerl verteidigt den gr√ľn-roten Sparhaushalt vor dem Hintergrund von 140 Milliarden Euro Schulden

CDU-Erbe: „Griechische Verh√§ltnisse sind da nicht weit weg“

Rhein-Neckar/Ladenburg, 03. Oktober 2012. (red/la) W√§hrend die SPD noch immer Geschenke verspr√§che, w√ľrden die Gr√ľnen darauf setzen dem W√§hler die bittere Wahrheit zu sagen. Bei der Kreisversammlung der Gr√ľnen am 20. September im Ladenburger Domhof erkl√§rte Uli Sckerl, wie die Koalition das strukturelle Haushaltsdefizit 2020 in den Griff bekommen will und trotzdem gestalten will. Die CDU habe √ľber Jahrzehnte defizit√§r gewirtschaftet und einen desolaten Schuldenstand von 140 Milliarden Euro hinterlassen.

Von Reinhard Lask

Der Haushalt Baden-W√ľrttembergs umfasst dieses Jahr 38,8 Milliarden Euro. Die Verschuldung des Landes betrage 140 Milliarden Euro. Finanziell gesehen hatte der gr√ľne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl nur schlechte Nachrichten zu verk√ľnden.

Vertuschte Schulden

Die gr√ľn-rote Landesregierung habe beim Kassensturz 2011 eine strukturelle Deckungsl√ľcke in H√∂he von 2,5 Milliarden Euro entdeckt.

Wir geben jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr aus, als wir einnehmen. Schwarz-gelb hat diese L√ľcke jahrelang vertuscht. Griechische Verh√§ltnisse sind da nicht weit weg. Es ist ein unbequemer Job diese L√ľcke wegzubekommen. Das wird auch zu Protesten bei vielen unserer Freunde geben.

Das gr√∂√üte Problem beim Sparen sei, dass das Land auf die meisten seiner Einnahmen und Ausgaben keinen Einfluss habe. Die meisten Steuern erhebe der Bund. Diese Einnahmen w√ľrden nach bestimmten Schl√ľsseln den Bundesl√§ndern zugewiesen.

Personalausgaben sind ein Schl√ľssel

Die Forderung „Erh√∂ht doch einfach die Steuern“ k√∂nne ein Bundesland kaum umsetzen. 17 Milliarden Euro zahle das Land allein f√ľr L√∂hne, Geh√§lter und Renten ‚Äď 44 Prozent des Staatshaushaltes. 6,6 Milliarden erhielten die Gemeinden als Zuweisungen.

Das meiste davon ist fest vereinbart. Es gibt kaum Posten, die vom Land beeinflusst werden k√∂nnen. Die meisten davon sind Pflichtleistungen, nur wenige sind freiwillige Leistungen, die man streichen kann. Hinzu kommt ein milliardenschwerer Sanierungsstau bei den Hochschulen oder Kliniken. Wir k√∂nnen also die 2,5 Milliarden Euro umfassende Strukturl√ľcke nicht abbauen, ohne an die Geh√§lter und Personalausgaben ranzugehen.

Allerdings will die Landesregierung die 227.000 Personalstellen des Landes ohne betriebsbedingte K√ľndigungen reduzieren.

Wir werden die demografische Rendite und die hohe Zahl von Altersabgängen bis 2020 mitnehmen.

Sprich: Wenn Mitarbeiter in Rente gehen, gibt es f√ľr diese Stellen keine Nachfolger. Die Polizei soll von weiteren Sparma√ünahmen ausgenommen bleiben ‚Äď zumindest im kommenden Doppelhaushalt:

Mit der schwierigen Reform hat die Polizei ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet.

Auch im Bildungsbereich, soll es keine weiteren Mittelk√ľrzungen geben. Dabei verteidigte Sckerl die Abschaffung der Studiengeb√ľhren:

150 Millionen Euro Studiengeb√ľhren weniger einzunehmen ist finanzpolisch zwar eine S√ľnde, war sozialpolitisch aber absolut richtig.

Bei den Schulen sollen die vorhandenen Lehrer effektiver eingesetzt werden. Lehrer m√ľssten viel zu oft unterrichtsfremden T√§tigkeiten nachgehen. Deputats- und Lehrerstellensteuerungen sollen Lehrer an passende Stellen bringen. Die Situation sei auf dem Papier richtig gut:

Mit 1:14 besitzt das Land derzeit die h√∂chste Lehrer-Sch√ľler-Relation in der Geschichte. Wichtig ist nun intelligentere Systeme einzuf√ľhren, dass dies auch unten ankommt.

Straffes Sparprogramm

Bis 2014 sollen 800 Millionen Euro der 2,5 Milliarden-Euro-L√ľcke eingespart sein. Im Doppelhaushalt 2015/16 sollen es weiter 200 Millionen Euro werden. Danach sind strukturelle Ma√ünahmen geplant, um die restlichen 1,6 Milliarden Euro einzusparen. Ab 2017 will die Landesregierung ‚Äď wenn sie denn wiedergew√§hlt w√ľrde ‚Äď auch die Regierungspr√§sidien umbauen und dabei die Verwaltung straffen.

Wir sind erste Regierung, die sich grunds√§tzlich an den Schuldenabbau macht. Wir sind auch die einzigen, die versuchen, das Sparen und Gestalten in Einklang zu bringen. CDU und FDP haben jahrelang Schiss gehabt dem W√§hler die Wahrheit zu sagen. Ministerpr√§sident Erwin Teufel hat √ľbrigens die meisten Schulden gemacht.

Spitzen in Richtung SPD

Dabei verteilte Sckerl auch Spitzen in Richtung Koalitionspartner:

Wir Gr√ľne machen uns die H√§nde schmutzig, aber der Sozialdemokrat m√∂chte Wohltaten verteilen und die Spendierhosen anhaben. Trotzdem werden wir dem B√ľrger die unangenehmen Wahrheiten mitteilen. Wenn wir diese Bew√§hrungsprobe schaffen, bleiben wir lange oben. Wenn ihr mit kritischen Gewerkschaftlern reden wollt, werden wir euch dabei unterst√ľtzen. Wir machen das nicht im stillen K√§mmerlein.

Im Land herrsche weitgehende Unkenntnis dar√ľber, wie schlecht die Lage ist.

Mappus hat schöne schwarze Töne verbreitet. Die wurden breit und unkritisch in den Medien publiziert. Aber die meisten kennen nicht mal den Schuldenstand von 140 Milliarden Euro.

Leider m√ľssten nun die Gr√ľnen die schlechte Botschaft √ľberbringen.

Und das ist keine vergn√ľgungspflichtige Veranstaltung.

Aus dem Gemeinderat

Haushaltsreden und Beschlussfassung zu den Haushaltsplänen 2012

Ladenburg, 29. M√§rz 2012. (red/jt) In der gestrigen Gemeinderatssitzung hielten die Gemeinderatsfraktionen ihre Haushaltsreden. Anschlie√üend wurde √ľber die gut 37 Millionen Euro schweren Haushaltspl√§ne der Stadt Ladenburg abgestimmt.

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