Mittwoch, 22. November 2017

Haushaltsjahr mit positiver Bilanz - aber: Sparkurs soll fortgesetzt werden

4,2 Millionen Euro mehr als erwartet

Ladenburg, 05. Dezember 2014. (red/ms) Im Gemeinderat wurde in der vergangenen Sitzung der Jahresbericht f├╝r den Haushalt von 2013 vorgestellt. Das Ergebnis ist deutlich besser ausgefallen als eigentlich erwartet wurde. Vor allem wegen h├Âheren Einnahmen aus der Gewerbesteuer stehen der Stadt etwa 4,2 Millionen Euro mehr zur Verf├╝gung als in den Planungen einkalkuliert wurden. ┬á [Weiterlesen…]

Rede von Wolfgang Luppe (FDP) zum Haushalt 2014

„Die Stadt kann nicht jeden Wunsch erf├╝llen“

Ladenburg, 02. April 2014. (red/pm) Die FDP hat zwar dem Haushaltsplan f├╝r 2014 zugestimmt, aber die mittelfristige Finanzplanung abgelehnt. Viele Vorhaben seien zwar w├╝nschenswert. Allerdings k├Ânne man deshalb nicht unverantwortlich gro├če Summen ausgeben. Ladenburg m├╝sse sich einschr├Ąnken. Wir dokumentieren die Rede. [Weiterlesen…]

Laufende Kosten sorgen f├╝r Kritik

Gemeinderat beschlie├čt Rekordhaushalt: 53.325.750 Euro

Ladenburg, 27. M├Ąrz 2014. (red/ld) Im vergangenen Monat wurde der Haushaltsplan 2014 in gleich zwei Gemeinderatsitzungen ├Âffentlich vorberaten. Die Abstimmung erfolgte erst am Mittwoch, dem 26. M├Ąrz. [Weiterlesen…]

Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf ├╝ber 1.000 Euro

53-Millionen-Euro-Haushalt beraten

Ladenburg, 19. M├Ąrz 2014. (red/ld) Gut 53 Millionen Euro schwer wird der Stadthaushalt im laufenden Jahr. Das will der Gemeinderat in seiner kommenden Sitzung am 26. M├Ąrz beschlie├čen. Im Vergleich zu den vergangenen Jahren ist das enorm. Zwei Abende lang trafen sich die Stadtr├Ąte und die Verwaltung, um das Werk Seite f├╝r Seite durchzugehen.┬á├änderungen wurden kaum beantragt. Nachfragen gab es vor allem f├╝r kleinere Posten. [Weiterlesen…]

Kassenpr├╝fung erfolgreich durchgef├╝hrt - Momentaufnahme ergibt 10.859.727,56 Euro im Stadts├Ąckel

Haushaltsplanentwurf l├Ąsst auf sich warten

Ladenburg, 07. Februar 2013. (red/jsc) Der Haushaltsentwurf f├╝r das kommende Jahr liegt trotz entsprechender Planungen noch nicht vor. Dies teilte B├╝rgermeister Rainer Ziegler am Mittwoch in der Gemeinderatssitzung mit. J├Ąhrliche Kassenpr├╝fung einwandfrei abgewickelt. [Weiterlesen…]

Knapp gerechnete Kosten

Wiesenstra├če wird erneuert

Ladenburg, 25./26. September 2013. (red/hp) Der Stra├čenabschnitt Wiesenstra├če zwischen Ostlandstra├če und Breslauer Stra├če muss dringend erneuert werden. Daf├╝r stehen im Haushalt 170.000 Euro bereit. Neun Firmen wurden f├╝r diese Arbeiten angeschrieben, nur vier reichten ihre Unterlagen ein. Selbst das g├╝nstigste Angebot ist noch ein gutes Drittel teurer als man kalkuliert hatte: 230.000 Euro verlangt die Firma HLT aus Neckargerach f├╝r die Arbeiten – das ist mehr als man im Gemeinderat ausgeben will. [Weiterlesen…]

Stadtverwaltung will Weihnachtsmarkt f├╝r Zukunft sichern

Adventszeit ohne Weihnachtsmarkt nicht denkbar

Ladenburg, 21. Juni 2013. (red/pm) Der Bund der Selbstst├Ąndigen kann den Weihnachtsmarkt nicht weiter planen und durchf├╝hren, dennoch wird es den Weihnachtsmarkt weiterhin geben. Die Stadtverwaltung sucht Alternativen, um die Durchf├╝hrung┬áeines Weihnachtsmarktes auch f├╝r die Zukunft zu sichern. [Weiterlesen…]

MdL Uli Sckerl verteidigt den gr├╝n-roten Sparhaushalt vor dem Hintergrund von 140 Milliarden Euro Schulden

CDU-Erbe: „Griechische Verh├Ąltnisse sind da nicht weit weg“

Rhein-Neckar/Ladenburg, 03. Oktober 2012. (red/la) W├Ąhrend die SPD noch immer Geschenke verspr├Ąche, w├╝rden die Gr├╝nen darauf setzen dem W├Ąhler die bittere Wahrheit zu sagen. Bei der Kreisversammlung der Gr├╝nen am 20. September im Ladenburger Domhof erkl├Ąrte Uli Sckerl, wie die Koalition das strukturelle Haushaltsdefizit 2020 in den Griff bekommen will und trotzdem gestalten will. Die CDU habe ├╝ber Jahrzehnte defizit├Ąr gewirtschaftet und einen desolaten Schuldenstand von 140 Milliarden Euro hinterlassen.

Von Reinhard Lask

Der Haushalt Baden-W├╝rttembergs umfasst dieses Jahr 38,8 Milliarden Euro. Die Verschuldung des Landes betrage 140 Milliarden Euro. Finanziell gesehen hatte der gr├╝ne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl nur schlechte Nachrichten zu verk├╝nden.

Vertuschte Schulden

Die gr├╝n-rote Landesregierung habe beim Kassensturz 2011 eine strukturelle Deckungsl├╝cke in H├Âhe von 2,5 Milliarden Euro entdeckt.

Wir geben jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr aus, als wir einnehmen. Schwarz-gelb hat diese L├╝cke jahrelang vertuscht. Griechische Verh├Ąltnisse sind da nicht weit weg. Es ist ein unbequemer Job diese L├╝cke wegzubekommen. Das wird auch zu Protesten bei vielen unserer Freunde geben.

Das gr├Â├čte Problem beim Sparen sei, dass das Land auf die meisten seiner Einnahmen und Ausgaben keinen Einfluss habe. Die meisten Steuern erhebe der Bund. Diese Einnahmen w├╝rden nach bestimmten Schl├╝sseln den Bundesl├Ąndern zugewiesen.

Personalausgaben sind ein Schl├╝ssel

Die Forderung „Erh├Âht doch einfach die Steuern“ k├Ânne ein Bundesland kaum umsetzen. 17 Milliarden Euro zahle das Land allein f├╝r L├Âhne, Geh├Ąlter und Renten ÔÇô 44 Prozent des Staatshaushaltes. 6,6 Milliarden erhielten die Gemeinden als Zuweisungen.

Das meiste davon ist fest vereinbart. Es gibt kaum Posten, die vom Land beeinflusst werden k├Ânnen. Die meisten davon sind Pflichtleistungen, nur wenige sind freiwillige Leistungen, die man streichen kann. Hinzu kommt ein milliardenschwerer Sanierungsstau bei den Hochschulen oder Kliniken. Wir k├Ânnen also die 2,5 Milliarden Euro umfassende Strukturl├╝cke nicht abbauen, ohne an die Geh├Ąlter und Personalausgaben ranzugehen.

Allerdings will die Landesregierung die 227.000 Personalstellen des Landes ohne betriebsbedingte K├╝ndigungen reduzieren.

Wir werden die demografische Rendite und die hohe Zahl von Altersabg├Ąngen bis 2020 mitnehmen.

Sprich: Wenn Mitarbeiter in Rente gehen, gibt es f├╝r diese Stellen keine Nachfolger. Die Polizei soll von weiteren Sparma├čnahmen ausgenommen bleiben ÔÇô zumindest im kommenden Doppelhaushalt:

Mit der schwierigen Reform hat die Polizei ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet.

Auch im Bildungsbereich, soll es keine weiteren Mittelk├╝rzungen geben. Dabei verteidigte Sckerl die Abschaffung der Studiengeb├╝hren:

150 Millionen Euro Studiengeb├╝hren weniger einzunehmen ist finanzpolisch zwar eine S├╝nde, war sozialpolitisch aber absolut richtig.

Bei den Schulen sollen die vorhandenen Lehrer effektiver eingesetzt werden. Lehrer m├╝ssten viel zu oft unterrichtsfremden T├Ątigkeiten nachgehen. Deputats- und Lehrerstellensteuerungen sollen Lehrer an passende Stellen bringen. Die Situation sei auf dem Papier richtig gut:

Mit 1:14 besitzt das Land derzeit die h├Âchste Lehrer-Sch├╝ler-Relation in der Geschichte. Wichtig ist nun intelligentere Systeme einzuf├╝hren, dass dies auch unten ankommt.

Straffes Sparprogramm

Bis 2014 sollen 800 Millionen Euro der 2,5 Milliarden-Euro-L├╝cke eingespart sein. Im Doppelhaushalt 2015/16 sollen es weiter 200 Millionen Euro werden. Danach sind strukturelle Ma├čnahmen geplant, um die restlichen 1,6 Milliarden Euro einzusparen. Ab 2017 will die Landesregierung ÔÇô wenn sie denn wiedergew├Ąhlt w├╝rde ÔÇô auch die Regierungspr├Ąsidien umbauen und dabei die Verwaltung straffen.

Wir sind erste Regierung, die sich grunds├Ątzlich an den Schuldenabbau macht. Wir sind auch die einzigen, die versuchen, das Sparen und Gestalten in Einklang zu bringen. CDU und FDP haben jahrelang Schiss gehabt dem W├Ąhler die Wahrheit zu sagen. Ministerpr├Ąsident Erwin Teufel hat ├╝brigens die meisten Schulden gemacht.

Spitzen in Richtung SPD

Dabei verteilte Sckerl auch Spitzen in Richtung Koalitionspartner:

Wir Gr├╝ne machen uns die H├Ąnde schmutzig, aber der Sozialdemokrat m├Âchte Wohltaten verteilen und die Spendierhosen anhaben. Trotzdem werden wir dem B├╝rger die unangenehmen Wahrheiten mitteilen. Wenn wir diese Bew├Ąhrungsprobe schaffen, bleiben wir lange oben. Wenn ihr mit kritischen Gewerkschaftlern reden wollt, werden wir euch dabei unterst├╝tzen. Wir machen das nicht im stillen K├Ąmmerlein.

Im Land herrsche weitgehende Unkenntnis dar├╝ber, wie schlecht die Lage ist.

Mappus hat sch├Âne schwarze T├Âne verbreitet. Die wurden breit und unkritisch in den Medien publiziert. Aber die meisten kennen nicht mal den Schuldenstand von 140 Milliarden Euro.

Leider m├╝ssten nun die Gr├╝nen die schlechte Botschaft ├╝berbringen.

Und das ist keine vergn├╝gungspflichtige Veranstaltung.

Aus dem Gemeinderat

Haushaltsreden und Beschlussfassung zu den Haushaltspl├Ąnen 2012

Ladenburg, 29. M├Ąrz 2012. (red/jt) In der gestrigen Gemeinderatssitzung hielten die Gemeinderatsfraktionen ihre Haushaltsreden. Anschlie├čend wurde ├╝ber die gut 37 Millionen Euro schweren Haushaltspl├Ąne der Stadt Ladenburg abgestimmt.

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