Montag, 16. Juli 2018

Sonderschulpflicht soll im nächsten Schuljahr fallen

Sckerl: „Noch weit von Inklusion entfernt“

Ladenburg/Rhein-Neckar, 03. Dezember 2014. (red/ld) Die Landesregierung strebt an, die Inklusion von Kindern mit Behinderungen an Schulen voranzutreiben. Daf√ľr ist f√ľr das kommende Jahr eine √Ąnderung des Schulgesetzes vorgesehen, die bereits im n√§chsten Schuljahr greifen soll. Sonderschulp√§dagogen stehen diesen Pl√§nen kritisch gegen√ľber. Ebenso Eltern von Kindern mit Behinderung. Am Dienstag kamen diese mit dem Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl (Gr√ľne) zu einer Diskussionsrunde im Ladenburger Domhof zusammen. Dazu hatte der Ladenburger Ortsverband von B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen eingeladen. [Weiterlesen…]

NPD-Bundesparteitag – die Weinheimer Niederlage muss Folgen haben

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Am Samstag und Sonntag demonstrierte jeweils h√∂chstens 400 Demonstranten gegen den Parteitag der NPD in der Weinheimer Stadthalle – von einem breiten B√ľndnis f√ľr ein buntes Weinheim war nichts zu sehen.

 

Weinheim/Rhein-Neckar, 03. November 2014. (red/pro) Der zivile Widerstand gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD in Weinheim war eine Katastrophe. Wer was anderes behauptet, l√ľgt sich und anderen in die Tasche. Das Problem liegt in der Struktur – denn die gibt es nicht. W√§hrend eine Partei mit gerade mal etwas √ľber 5.000 Mitgliedern bundesweit wieder einmal lokal f√ľr¬†Aufregung sorgt, schafft es eine Stadt mit 44.000 Einwohnern und eine Region mit einer Million Einwohnern nicht, sich entschieden und eindeutig gegen den brauen Mob zu stellen. Das ist eine politische Bankrotterkl√§rung. [Weiterlesen…]

Von wegen z√ľgig - das Prestigeprojekt lahmt und das auch noch richtig teuer

S-Bahn hat mindestens drei Jahre Verspätung

Rhein-Neckar, 25. September 2014. (red/ld) Die Planfeststellungsverfahren f√ľr die neuen S-Bahnh√∂fe in Laudenbach, Heddesheim/Hirschberg, Ladenburg und Schwetzingen sind derzeit in der Offenlage. In Weinheim fiel der Beschluss im Juli vergangenen Jahres. Bis Ende 2017 will die Deutsche Bahn die Strecke in Betrieb nehmen. Doch weder ist sicher, ob der Zeitplan eingehalten werden kann, noch ob die Kosten sich nicht nochmals steigern. [Weiterlesen…]

Stadt sucht geeignete eigene Liegenschaften f√ľr Asylbewohnerheim oder Container-Siedlung

Ladenburg wird vermutlich Asylbewerber aufnehmen

Ladenburg, 03. September 2014. (red/pro) B√ľrgermeister Rainer Ziegler (SPD) und der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (B√ľndnis90/Die Gr√ľnen) stellten gestern Ergebnisse eines kommunalpolitischen Dialogs der √Ėffentlichkeit vor. Ein Top-Thema: Die Zahl der Asylbewerber steigt rasant an und Ladenburg pr√ľft m√∂gliche Standorte. Wie viele Fl√ľchtlinge kommen werden, wann und wo sie untergebracht werden k√∂nnen ist allerdings noch offen. [Weiterlesen…]

Hans-Ulrich Sckerl, Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss, fordert Schiedsklage

„CDU kann nicht mit Geld umgehen“ – 778.621.577,78 Euro Schaden

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Hans-Ulrich Sckerl. Foto: B90/Die Gr√ľnen

Rhein-Neckar/Stuttgart, 21. November 2013. (red/pm) Der Weinheimer Landtagsabgeordneten Uli Sckerl, Obmann der Gr√ľnen im EnBW-Untersuchungsausschuss zum ‚ÄěEnBW-Deal‚Äú fordert die CDU auf, ihre Blockadehaltung zu beenden und eine Schiedsklage zu unterst√ľtzen, damit man hunderte Millionen Euro, die f√ľr die √úbernahme eines Aktienpakets zuviel bezahlt hat, zur√ľckholen kann. [Weiterlesen…]

MdL Sckerl (Gr√ľne) und Kleinb√∂ck (SPD) kritisieren neuerliche Verunsicherung durch MdL Wacker (CDU)

Gymnasiale Standards an Gemeinschaftsschulen vorhanden

Hirschberg/Heddesheim/Rhein-Neckar, 10. September 2013. (red/pm) Die beiden Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Gr√ľne) und Gerhard Kleinb√∂ck (SPD) kritisieren Georg Wacker (CDU). Dieser behauptet, dass an den Gemeinschaftsschulen die gymnasialen Standards fehlen. [Weiterlesen…]

Wahlkampf: Ministerpräsident Winfried Kretschmann "hemdsärmelt" in Schriesheim

„Die Haushaltssanierung wird Sie alle schmerzen“

Winfried Kretschmann in der Mehrzweckhalle Schriesheim.

Landesvater Winfried Kretschmann als Wahlkampf-Unterst√ľtzer in der Mehrzweckhalle Schriesheim.

 

Schriesheim/Rhein-Neckar, 06. September 2013. (red) Bei seinen √∂ffentlichen Auftritten als baden-w√ľrttembergischer Ministerpr√§sident schl√ľpft Wilfried Kretschmann allzu gerne in die Rolle des pr√§sidialen Landesvaters und vertritt dabei h√§ufig √ľberparteiliche Positionen. Der 65-j√§hrige Gr√ľnen-Politiker kann auch anders – das stellt er bei seinem Auftritt in Schriesheim unter Beweis. Es ist Wahlkampf und insbesondere der Wahlkreis Heidelberg/Weinheim eine besondere Herausforderung. Wird Dr. Franziska Brantner ihrem Konkurrenten Dr. Karl A. Lamers (CDU) Prozente wegnehmen k√∂nnen? [Weiterlesen…]

Sechs NPD-Kundgebungen- vier Gegendemos - keine Zwischenfälle

Engagement gegen Nazis – aber auch Ignoranz und Lethargie

Laut und friedlich demonstrierten die Menschen heute auf der NPD-Wahlkampftour. In Weinheim mussten sie von ihrem angemeldeten Platz weichen.

Laut, aber friedlich demonstrierten die Menschen gegen die NPD auf Wahlkampftour – bis auf Angelbachtal und Rauenberg, wo die Rechtsextremen auf keinen Widerstand durch Gegendemonstranten gesto√üen sind. In Weinheim hingegen sogar erreichten sie noch nicht mal den angemeldeten Platz bei der „Reiterin“.

 

Ladenburg/Weinheim/Hemsbach/Rhein-Neckar, 01. September 2013. (red/ld/zef/pro/local4u) Es herrscht Wahlkampf in Deutschland – auch f√ľr die rechtsextreme NPD. In sechs Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises hielt die verfassungsfeindliche Partei am Samstag Kundgebungen ab: In Rauenberg, Angelbachtal, Schwetzingen, Ladenburg, Weinheim und Hemsbach. Zwischen 100 und 150 Menschen stellten sich jeweils in Schwetzingen, Ladenburg und Weinheim mit Demonstrationen gegen die rechtsextreme Partei. In Rauenberg, Angelbachtal und Hemsbach waren keine Gegendemonstrationen angemeldet. In Hemsbach kamen trotz „Lethargie“ wenigstens knapp 60 Anwohner und Passanten zu einer spontanen Gegenkundgebung zusammen. [Weiterlesen…]

Doppelmord von Dossenheim heizt Debatte an

Schärfere Waffengesetze?

Blumen f√ľr die Opfer.

Blumen f√ľr die Opfer. W√§re der Doppelmord von Dossenheim mit einem sch√§rferen Waffengesetz m√∂glicherweise nicht geschehen?

 

Rhein-Neckar/Dossenheim, 22. August. (red) Der Schock √ľber den Doppelmord von Dossenheim sitzt tief. Ein 71-j√§hriger Sportsch√ľtze hat mit einer gro√ükalibrigen halbautomatischen Pistole zwei Menschen get√∂tet, f√ľnf weitere schwer verletzt und sich dann selbst erschossen. Die Verletzten hatten Gl√ľck – sie k√∂nnten genauso tot sein, denn der T√§ter hatte nach Einsch√§tzung der Polizei einen absoluten T√∂tungsdrang. Erst Anfang des Jahres t√∂tete ein Sportsch√ľtze seine fr√ľhere Freundin und deren Partner in Eberbach. Soll man nun die Waffengesetze versch√§rfen oder ist das sinnlos, weil sich solche Trag√∂dien auch mit sch√§rferen Gesetzen nicht verhindern lassen? [Weiterlesen…]

Wasser wird nicht privatisiert ‚Äď der Schriesheimer Gemeinderat tr√§gt nichts dazu bei

‚ÄěVielen war nicht bewusst, dass es Altenbach und Ursenbach direkt betrifft‚Äú

Auch k√ľnftig kommt bezahlbares und hochwertiges Wasser von kommunalen Versorgern beim Verbraucher an.

 

Schriesheim/Rhein-Neckar, 21. Juni 2013. (red/zef) Heute erteilte der EU-Kommissar Michel Barnier der Privatisierung von der Trinkwasserversorgng auf massiven √∂ffentlichen Druck der Europ√§ischen B√ľrgerinitiative right2water, von Kommunen und dem Deutschen St√§dtetag ¬†eine endg√ľltige Absage. Der Gemeinderat Schriesheim hat es jedoch am Mittwoch vers√§umt, im Gegensatz zu den Gemeinder√§ten in Weinheim und Heddesheim, seinen Beitrag zu leisten. Eine entsprechende Resolution von Gr√ľnen und SPD lehnte der Gemeinderat mit einem Patt von 13 Ja- und 13 Nein-Stimmen ab. Besonders irritierend √§u√üerte sich die Fraktion der CDU: Ihr war nicht bewusst, dass die Ortsteile Ursenbach und Altenbach im Gegensatz zu Schriesheim von einer europaweiten Ausschreibung betroffen gewesen w√§ren. [Weiterlesen…]

Abgeordnete Kleinb√∂ck und Sckerl: Rechte Szene aktiv ‚Äď Handlungsbedarf hoch

NPD-Aktivitäten in Weinheim: Innenministerium bestätigt gefestigte Szene

Weinheim/Rhein-Neckar, 12. Juni 2013. (red/pm) Das von der NPD angek√ľndigte „B√ľrgergespr√§ch“ in der Sulzbacher Gastst√§tte „Zum schwarzen Ochsen“ wird vermutlich nicht stattfinden, weil der Wirt dem √∂ffentlichen Druck nachgegeben hat. Die Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinb√∂ck (SPD) und Hans-Ulrich Sckerl (B√ľndnis90/Die Gr√ľnen) haben beim Innenministerium nachgefragt, wie das Amt die „rechtsextremen Aktivit√§ten“ in der Region einsch√§tzt. Die Antwort ist eindeutig: „Gefestigt“. Die Rechten sind im Landesvergleich in Nordbaden am aktivsten. [Weiterlesen…]

Harter Vorwurf: Die alte schwarz-gelbe Regierung soll dem Mittelstand geschadet haben

„Dumpingl√∂hne wurden gef√∂rdert“

Rhein-Neckar, 25. April 2013. (red/ld) Vor zwei Wochen ist das Tariftreuegesetz im Landtag beschlossen worden. √Ėffentliche Auftr√§ge d√ľrfen ab dem 01. Juli nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Arbeitnehmern mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Damit will die gr√ľn-rote Landesregierung gegen Dumpingl√∂hne vorgehen. Bisher mussten Kommunen das g√ľnstigste Angebot annehmen. Der Wettbewerb sei auf dem R√ľcken der Arbeitnehmer ausgetragen worden, sagte Hans-Ulrich Sckerl, Landtagsabgeordneter von B√ľndnis ’90/Die Gr√ľnen im Interview. Ziel sei es, auf Dauer h√∂here L√∂hne zahlen zu k√∂nnen. √úberpr√ľft wird die Einhaltung nur bei Bedarf. [Weiterlesen…]

Geprothmannt: Franziska Brantner wird hoch gehandelt - aus lokaler Sicht gibt es daf√ľr bislang genau keinen Grund

Wenn Frau Brantner an der Bergstra√üe ankommen will, muss sie Br√ľssel verlassen

Weshalb Frau Dr. Franziska Brantner scheinbar hoch in der Gunst steht, hat sie in Schriesheim definitiv nicht bewiesen.

 

Schriesheim/Rhein-Neckar, 04. Februar 2013. (red/pro) Rund zwei Wochen ist der Neujahrsempfang der Bergstr√§√üer Gr√ľnen her. Muss man dar√ľber eigentlich noch berichten? Man muss, denn es ist wichtig. Es war nicht wichtig, aktuell zu berichten, weil es dort nichts aktuelles zu berichten gab. Aber es ist wichtig, weil die Zukunft viele aktuelle Fragen aufwerfen wird. Vor allem f√ľr Dr. Franziska Branter. Die entscheidende Frage ist, wie und ob sie ihr „au√üenpolitisches“ Image in ein lokales wandeln kann. Die erste Chance vor Ort hat sie – umgangsprachlich – komplett vergeigt.

Von Hardy Prothmann

Wie geht es einem Journalisten, der etwas berichten will und hinterher auf den Schreibblock schaut und sich fragt, wie man aus keiner Notiz einen Bericht verfassen soll? Man f√ľhlt sich, naja, ein wenig ratlos. Genau das war mein Gef√ľhl, nachdem ich die in Kreisen der Gr√ľnen sehr hoch gehandelte Dr. Franziska Brantner beim Neujahrsempfang der Gr√ľnen in der Schriesheimer Gastst√§tte zur Pfalz erlebt habe.

Glatte Note 6. Setzen.

Was hat Frau Dr. Brantner genau gesagt? Sie erkl√§rte internationale Politik anhand eines Kinderbuchs mit roten und schwarzen Fischen (jaja, das ihre Tochter liebt) und wollte irgendwie die Botschaft r√ľberbringen, dass die Menschen nur solidarisch eine Zukunft haben.

Dann redete sie was von Verantwortung und Mali und Bundesregierung und Ausland und so weiter. Am Ende ihres Vortrags stand eins f√ľr mich fest und das musste ich nicht aufschreiben: Franziska Brantner hatte es geschafft, rund eine halbe Stunde lang zu reden und mit keinem einzigen Satz, mit keinem Halbsatz, mit keiner Bemerkung auch nur irgendeine Verbindung zu ihrem Wahlkreis Heidelberg-Weinheim herzustellen. Eine solch verbl√ľffende Ignoranz gegen√ľber den Menschen, die sie k√ľnftig als Nachfolgerin von Fritz Kuhn (der jetzt OB in Stuttgart ist) vertreten soll, ist bemerkenswert. Thema verfehlt. Das ist eine glatte Note 6. Setzen.

Volles Haus in der Gaststätte Zur Pfalz in Schriesheim.

Rund 130 Gr√ľne und Sympathisanten der gr√ľnen Politik waren gekommen. Sie lauschten, die R√ľcken gespannt, die K√∂pfe konzentriert. Die Erwartungen hoch. Franziska Brantner, die junge Hoffnung, die erfolgreiche Europa-Politikerin, verheiratet mit dem T√ľbinger Oberb√ľrgermeister Boris Palmer redet, l√§chelt, tr√§gt vor. Es wirkt einstudiert. Und verschwindet genau in dem Augenblick, als der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Gerhard Schick ihren Vortrag in seiner Rede aufnimmt – sehr freundlich und nett und kollegial. Frau Brantner dreht sich auf dem Weg kurz vorm Ausgang um, l√§chelt, murmelt ein „Ich muss“. Und ist weg. Husch, husch.

Was muss Frau Brantner?

Dieser Neujahrsemfpang war so etwas wie der inoffizielle Wahlkampfauftakt. Immerhin wird im Herbst gew√§hlt. Frau Brantner ist an der Bergstra√üe nicht angekommen. Sie musste weg. Nach Br√ľssel. Nach T√ľbingen. Irgendwohin. F√ľr einen geselligen Abend, Gespr√§che mit Wahlk√§mpfern, mit den Menschen, mit den W√§hlern hatte sie keine Zeit: „Ich muss“. Sowas ist immer eine Frage der Priorit√§ten.

Frau Dr. Franziska Brantner muss tats√§chlich etwas: In ihrem Wahlkreis ankommen. Um hier Wahlkampf zu machen. Um hier die Menschen vor Ort zu verstehen, sich ihrer Probleme annehmen und sich als integre Person f√ľr L√∂sungen einsetzen, mit denen die Menschen hier vor Ort leben k√∂nnen.

Lokale Kompetenz?

Verstopfte Stra√üen wie die B3, die A5 oder A6? Schulreform? Kommunale Finanzen? Branichtunnel – um in Schriesheim zu bleiben, Neckarbr√ľcke, Ringstra√üe in Heddesheim – hier gibt es jede Menge Themen, die dringend ein politisches Engagement brauchen. Frau Brantner hat sich f√ľr jedes dr√§ngende Thema bei diesem ersten inoffiziellen-offiziellen Auftritt durch Unkenntnis und/oder nicht Thematisierung disqualifiziert.

Als Fritz Kuhn f√ľr den OB-Posten in Stuttgart kandidierte, war die Frage, wer wohl in die Fu√üstapfen dieses Gr√ľnen-Vork√§mpfers treten k√∂nnte. Irgendwann hie√ü es, die Brantner. Die ist so jung, so frisch, so k√§mpferisch. Sie schaut gut aus, ist gescheit und sogar mit dem Boris zusammen.

Wie Frau Dr. Brantner ausschaut und mit wem sie zusammen ist, sollte keine besondere Rolle spielen, um sie zu w√§hlen. Viel eher, dass sie gescheit ist. So hat sie sich aber nicht pr√§sentiert. Vielleicht abgehoben als „Europa-Politikerin“, aber nicht heimatverbunden als lokale Kandidatin. Vielleicht kalkuliert sie wie Kuhn – der ist auch √ľber die Landesliste eingezogen und war lokal eher nicht pr√§sent.

Sckerl präsent

Uli Sckerl war souverän Рzeugen die Farben von einer neuen schwarz-gelben Koalition?

Ganz anders der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Der tr√§gt routiniert Landespolitik vor und kriegt immer wieder die Ankn√ľpfung ins kommunale hin. Sein Bundestagskollege Dr. Schick schie√üt sich auf die Kontrolle von Versicherern ein und der Star des Abends ist Hans-Peter Schw√∂bel. Der emeritierte Professor bringt mit Sprachwitz, humorigem Ernst und b√∂sem Witz die G√§ste zum Nachdenken, zum Lachen und mit einem gl√ľhenden Nachwort in Wallung. Demokratie. Einmischen. Jetzt. Der Mann ist gesundheitlich angeschlagen, aber im Kopf in Hochform. Er wei√ü, wof√ľr er einsteht. Sagt es klar und deutlich und bringt lokale, regionale, √ľberregionale, nationale, internationale und wenn es sein muss supranationale Ph√§nomene in seiner Performance unter. Grandios. Er hat die Sympathien und den Bonus, als K√ľnstler vielleicht das ein oder „k√ľnstlerisch“ sagen zu k√∂nnen.

Viel Arbeit vs. Landesliste

Frau Dr. Brantner bekommt von alldem nichts mit. Sie ist weg. Eventuell auf dem Weg zu wichtigen internationalen Terminen. Frau Dr. Brantner ist sicher klug. Wenn sie das ist, sollte sie dringend, schnell und √ľberzeugend lernen, dass der wichtigste internationale Termin immer irgendwo in ihrem Wahlkreis stattfindet und wenn au√üerhalb, sie genau wei√ü, wo auf dieser Welt ihr Wahlkreis ist, wo die Menschen sind, die sie w√§hlen werden.

Vielleicht ist das Frau Dr. Franziska Brantner auch alles egal und der Wahlkreis Heidelberg-Weinheim ist nur eine H√ľrde in der Karriereleiter, die sie dank Landesliste einfach so nimmt.

Die Menschen hier vor Ort werden das so einfach nicht hinnehmen. Die Gr√ľnen haben viel gewonnen – dank Uli Sckerl, einer sehr engagierten Basis, einer agilen Fadime Tuncer, die den Auftritt von Frau Dr. Brantner organisiert hat und ebenso verwundert zur√ľckbleibt – wie die meisten anderen anwesenden G√§ste.

Frau Dr. Franziska Brantner hat viel Arbeit vor sich – man darf gespannt sein, ob sie sich dieser annimmt.

Und ich entsorge den Zettel, auf dem bislang nix steht. Ins Altpapier. Wohin sonst? M√ľlltrennung ist schlie√ülich komplett normal.

Landtagsabgeordneter Uli Sckerl kritisiert Waffenbesitz und -gesetze

Doppelmord in Eberbach: „Das sind zwei Tote zuviel“

Rhein-Neckar/Eberbach, 08. Januar 2013. (red/pro) Der gr√ľne Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl zeigt sich wie alle Menschen tief betroffen vom Doppelmord in Eberbach, bei dem ein Lehrer und Stadtrat sowie seine Ehefrau, eine Kinder√§rztin am vergangenen Freitag erschossen im Wohnhaus aufgefunden worden sind. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion B√ľndnis90/Die Gr√ľnen im Stuttgarter Landtag √§u√üert sich im Exklusiv-Interview angesichts der Bluttat kritisch gegen√ľber dem deutschen Waffenrecht und dem Besitz von Waffen.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Sckerl, zwei Menschen sind kaltbl√ľtig im beschaulichen Eberbach umgebracht worden. Die beschauliche Stadt im Odenwald trauert um die Eheleute, zwei engagierte, beliebte und friedliche Mitb√ľrger, die, wie nun feststeht, bereits in der Nacht zum 2. Januar gezielt vom Ex-Freund der Frau erschossen worden sind. Der zweij√§hrige Enkel √ľberlebte vermutlich nur durch Zufall. Wie haben Sie das aufgenommen?

Der Jurist Hans-Ulrich Sckerl ist Landtagsabgeordneter f√ľr den Wahlkreis 39 Weinheim und innenpolitischer Sprecher von B√ľndnis90/Die Gr√ľnen. Er fordert seit Jahren mehr Kontrollen und ein sch√§rferes Waffengesetz. Fot0: privat

Hans-Ulrich Sckerl: Mit Entsetzen wie wohl alle Menschen im Land. Das ist einfach furchtbar. Ich hoffe vor allem f√ľr die Tochter, das Enkelkind und die gesamte Familie, dass sie dieses traumatische Erlebnis irgendwie verarbeiten k√∂nnen.

Sie haben bereits vor drei Jahren in einem Interview mit unserer Redaktion eine verst√§rkte Waffenkontrolle gefordert – jetzt sind die Gr√ľnen an der Macht. Wann kommen die st√§rkeren Kontrollen?

Sckerl: Die sind bereits auf den Weg gebracht, aber es muss noch besser werden. Das Innenministerium hat seit 2011 die Kontrolldichte erhöht und es gibt vermehrt unangemeldete Kontrollen, ob Waffen legal besessen werden und sachgerecht aufbewahrt werden. Aber die unteren Waffenbehörden sind personell zu schwach besetzt und die Kontrollen sind nur ein Teil der Lösung auf dem Weg zu weniger Waffen. Noch wichtiger wäre, das Waffengesetz zu verschärfen. Doch das ist nicht Länder- sondern Bundessache.

„Waffen sollten √ľberhaupt nicht privat aufbewahrt werden d√ľrfen“

Was sollte da geändert werden?

Sckerl: Grunds√§tzlich sind wir gegen den privaten Besitz gro√ükalibriger Waffen. In jedem Fall muss die Aufbewahrung bei allen privaten Waffen neu geregelt werden. Mir w√§re am liebsten, dass Waffen √ľberhaupt nicht privat aufbewahrt werden d√ľrfen, aber das ist sehr schwierig umzusetzen. Auf jeden Fall aber sollten Waffen und Munition getrennt aufbewahrt werden, damit der unmittelbare Zugang deutlich erschwert wird.

Was ist daran schwierig?

Sckerl: Ein Beispiel sind J√§ger, das habe ich lernen m√ľssen. Wenn die einem verletzten Unfalltier den Gnadenschuss geben, h√§ufig nachts, irgendwo im Wald, brauchen die eine Waffe und Munition daf√ľr. Bei einem Sportsch√ľtzen kann ich aber keinen einzigen Grund erkennen, warum Waffen und Munition nicht getrennt aufbewahrt werden sollten.

Das wird die Sportsch√ľtzen nicht freuen.

Sckerl: Ich habe √ľberhaupt nichts gegen Sportsch√ľtzen und will auch nicht, dass sie diesen Sport nicht mehr betreiben k√∂nnen. Aber es gibt zu viele F√§lle, bei denen Menschen durch Waffen von Sportsch√ľtzen umgekommen sind, Erfurt und Winnenden sind besonders dramatische Beispiele.

Die Menschen in Eberbach waren fassungslos. Zun√§chst wusste niemand, warum der Lehrer und die Kinder√§rztin sterben mussten. Die Ermittlungsbeh√∂rden fanden heraus, dass der Exfreund der √Ąrztin vermutlich aus verzweifelten Motiven handelte. Als Sportsch√ľtze hatte er gro√ükalibrige Waffen, die auch das Milit√§r benutzt. Mit einer Pistole erschoss der ge√ľbte Sch√ľtze das Ehepaar kaltbl√ľtig. Beide traf er ins Herz, bei der Frau setzte er einen Nachschuss in den Kopf an.

 

„Hier steht Gesch√§ft gegen ein Recht auf Sicherheit der B√ľrger.“

Warum verschärft die Bundesregierung das Waffengesetz Ihrer Meinung nach nicht?

Sckerl: Da ist eine m√§chtige Lobby am Werk, der es um’s Gesch√§ft geht. Mit Waffen l√§sst sich eben nicht nur in Amerika viel Geld verdienen ‚Äď letztlich auf Kosten der Sicherheit der Bev√∂lkerung. Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit und das wird durch das aktuelle Waffengesetz, eine vielerorts zu lasche Handhabung und durch viele Vollzugsdefizite verletzt.

Was können Sie unternehmen?

Sckerl: Mit dem Innenminister herrscht Einigkeit dar√ľber, dass wir eine Bundesratsinitiative zur Eind√§mmung des privaten Waffenbesitzes einbringen wollen. Aber daf√ľr brauchen wir Verb√ľndete, damit das zum Tragen kommt. Das ist harte √úberzeugungsarbeit gefragt, damit wir an den aktuellen Zust√§nden was √§ndern k√∂nnen.

Was sollte ein neues Waffengesetz regeln?

Sckerl: Wie gesagt, halte ich eine Trennung von Waffen und Munition f√ľr wichtig. Wie man das regelt, muss halt verhandelt werden. Weiter w√ľnsche ich mir eine regelm√§√üigere und strengere Eignungspr√ľfung, ob der Betreffende zum Waffenbesitz auch f√§hig ist. Da viele Menschen zahlreiche Waffen und hohe Mengen an Munition zu Hause lagern, muss der Bedarf sehr kritisch auf den Pr√ľfstand. Bei jemandem, der nicht ernsthaft und pflichtbewusst seinem Sport nachgeht, muss angeordnet werden k√∂nnen, dass er die Waffen abzugeben hat.

„Der Doppemord zeigt alarmierend, dass hier Handlungsbedarf besteht.“

Der Doppelm√∂rder von Eberbach ist 2004 Mitglied in einem Sch√ľtzenverein geworden und ist regelm√§√üig zum Schie√ütraining gegangen.

Sckerl: Das zeigt, dass auch die psychologische Verfassung eines Menschen einen einmal erteilten legalen Waffenbesitz sehr problematisch machen kann. Hier wird zu untersuchen sein, welche √úberpr√ľfungen des Waffenbesitzes es seit 2004 gab, ob eine √úberpr√ľfung der Eignung stattgefunden hat. Im aktuellen Eberbacher Fall war der T√§ter wohl in einer psychisch sehr labilen Verfassung. Gleichzeitig war er ein trainierter Leistungssch√ľtze. So jemand darf aber gar keine Waffe besitzen.

Der Sportsch√ľtze verwendete f√ľr seinen Doppelmord ein deutsches Fabrikat, eine SIG Sauer 9 Millimeter. Die Pistole ist selbstladend und wird vor allem vom Milit√§r eingesetzt. Abbildung √§hnlich. Quelle: Wikipedia, Rama, CC BY-SA 2.0 FR

Er hatte sieben Waffen und eintausend Schuss Munition sowie Jagd- und Kampfmesser.

Sckerl: Das zeigt doch in alarmierendem Umfang, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht. Wenn jemand so viele Waffen und diese riesige Menge Munition besitzt, dann hat das nach meiner Erfahrung nur noch wenig mit ‚Äěharmlosem Sport‚Äú, aber viel mit einem Waffennarr zu tun.

Der Täter hatte eine weitere Waffe und weitere Munition bei sich. Hätte es noch schlimmer können, wenn beispielsweise eine Polizeistreife ihn angehalten hätte?

Sckerl: Dar√ľber mag ich √ľberhaupt nicht spekulieren. Fest steht, zwei Menschen sind umgebracht worden. Die Familien trauern wie auch die gesamte Eberbacher B√ľrgerschaft um den Verlust dieser ehrbaren Menschen, die in ihrer Heimatstadt √§u√üerst beliebt waren. Angesichts dieser f√ľrchterlichen Trag√∂die will ich mich weiter daf√ľr einsetzen, dass die Menschen ihr Recht auf Sicherheit bekommen. Das Recht auf Waffen geh√∂rt nicht dazu.

Geprothmannt: Weg mit den Waffen!

Kinder sind immer Opfer – nicht nur in Newtown

Rhein-Neckar, 17. Dezember 2012. (red/pro) Das Massaker von Newtown/Connecticut hat weltweit Entsetzen ausgel√∂st. Jeder mitf√ľhlende Mensch nimmt Anteil und verabscheut diese Bluttat. Nach dem ersten Schock ist aber k√ľhler Verstand gefragt, um dieses Drama und andere einzuordnen. Denn Newtown kann √ľberall sein und ist es auch.

Von Hardy Prothmann

26 Tote – davon zwanzig Kinder. Wie das St√§dtchen Newtown (25.000 Einwohner) dieses furchtbare Massaker verkraften kann, fragen sich √ľberall auf der Welt die Menschen, nat√ľrlich auch hier bei uns vor Ort. Der amerikanische Pr√§sident versuchte vor Ort Trost zu Spenden – doch was n√ľtzt das? Die Medien berichten „neu“-gierig √ľber alles, was man vermeintlich √ľber den T√§ter an Informationen finden kann. Berichten, hoffentlich einf√ľhlsam und sorgsam, √ľber die Familien und Freunde, √ľber deren Trauer und Schmerz. Anders als bei Spiegel Online, die √ľber ein Asperger-Syndrom des M√∂rders im Zusammenhang mit der Bluttat spekulierten. Weil sich Autisten zu Recht gegen diese Darstellung gewehrt hatten, erg√§nzte Spiegel-Online den Text.

Doch der Fokus ist mit dem Blick auf Newtown zu eng gew√§hlt. Ein bis zwei Dutzend Massaker finden j√§hrlich in den Vereinigten Staaten statt. Das Massaker von Newtown war schon das 20. in diesem Jahr. Rund 30.000 Menschen werden hier Jahr f√ľr Jahr durch den Einsatz von Schusswaffen get√∂tet: Davon sind 18.000 Selbstmorde und 12.000 Menschen werden Opfer von anderen, die – warum auch immer – mit meist gro√ükalibrigen Waffen auf andere Menschen schie√üen:

Auch Deutschland hat schon sechs „School-Shootings“ erlebt, darunter zwei besonders entsetzliche.¬† 2002 in Erfurt: Der 19-j√§hrige Robert Steinh√§user t√∂tete 17 Menschen, bevor er sich selbst erschoss. Der 17-j√§hrige Tim Kretschmer t√∂tete 2009 in Winnenden insgesamt 15 Menschen, verletzte elf weitere Menschen, bevor er sich selbst erschoss. Beide hatten √ľber ihr pers√∂nliches Umfeld Zugang zu Waffen. Ob nun berechtigt oder nicht, spielt keine Rolle. Waffen waren teil ihrer Erfahrungswelt. Und beide konnten mit Waffen umgehen. (Uns bleibt hoffentlich eine Debatte √ľber vermeintlich verantwortliche „Killerspiele“ erspart: „Der M√∂rder, die Journalisten und ihre √Ėffentlichkeit„.)

Jung, männlich, verwirrt Рmit Waffe tödlich

Beim Amoklauf von Ansbach 2009 wurden zwei Sch√ľlerinnen schwer, sowie sieben Sch√ľler/innen und eine Lehrerin leicht verletzt. Der 18-j√§hrige T√§ter hatte „nur“ ein Beil, zwei Messer und Molotowcocktails. Nicht auszudenken, wieviele Todesopfer es durch den Einsatz von Schusswaffen m√∂glicherweise gegeben h√§tte.

Fast alle Schulmassaker werden von jungen M√§nnern ver√ľbt. H√§ufig erf√§hrt man etwas √ľber „psychologische Probleme“ der T√§ter. Die These, dass die Zahl der Massaker und die Zahl der Toten weniger mit einem „Lattenschuss“ als dem Zugang zu t√∂dlichen Schusswaffen zu tun hat, ist angesichts der F√§lle nicht von der Hand zu weisen.

Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl forderte Anfang 2010 vollkommen zu Recht eine Versch√§rfung des Waffenrechts. Newtown mag manchen weit weg vorkommen: Erfurt ist von uns aus nur etwas mehr als 300 Kilometer entfernt, Winnenden nur noch 125 Kilometer. Und die Bedrohungslage ist bei uns Vort ganz real: In Mannheim gab es zwei Amok-Drohungen an Schulen, in Schriesheim eine. 2009 legte ein Mann aus Viernheim Bomben in Weinheim und verminte seine Wohnung. Er verf√ľgte √ľber ein be√§ngstigendes Waffenarsenal.

So bitter das klingt: √úberall in Deutschland ist es nur eine Frage der Zeit, bis es wieder zu einem √§hnlichen Drama kommen kann. Zwischen April 2002 und September 2009 gab es sechs Amokl√§ufe an Schulen. Dass seit drei Jahren „nichts“ passiert ist, darf man nicht glauben. Es passiert st√§ndig in den K√∂pfen von verwirrten jungen Menschen – ohne t√∂dliche Waffen bleiben „Rachegel√ľste“ aber nur Gedanken und verschwinden irgendwann hoffentlich wieder.

Kinder sind immer Opfer – egal in welchem Kriegsgebiet

Amerika wird von vielen immer noch als vorbildliches Land gesehen. Das ist es nicht. Dieses Land lebt im Dauerausnahmezustand – im Krieg mit sich selbst. Bis an den Hals bewaffnet. Mindestens 250 Millionen Waffen sollen dort in Privatbesitz sein – darunter viele Kriegswaffen. 30.000 zivile Opfer durch Schusswaffengebrauch – das ist eine Zahl von Toten, die in vielen „realen“ Kriegsgebieten nicht erreicht wird.

Nach Angaben von Unicef starben in den vergangengen zehn Jahren zwei Millionen Kinder in den Krisengebieten dieser Welt, in Afrika, Asien, S√ľdamerika und den Randregionen Europas: Ob durch Schusswaffen oder durch Bomben. Sechs Millionen weitere wurden k√∂rperlich verletzt. Die seelischen Sch√§den kann niemand z√§hlen. Davon erf√§hrt man nur selten.

Ohne das Leid der Familien in Newtown zu missachten: Kinder und deren Familien, die in der dritten Welt Opfer von Waffengewalt werden, haben meist keinen Zugang zu einer medizinischen Versorgung, erhalten keine psychologische Betreuung und in aller Regel auch keine Anteilnahme in der Welt, denn meistens erfährt man nichts davon.

Anmerkung der Redaktion: Im aktuell erschienenen R√ľstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) vom 10.12.2012 ist nachzulesen: „Kleine und leichte Waffen sowie Munition gingen erneut an Staaten im Nahen und Mittleren Osten sowie an L√§nder in Asien. Insgesamt gingen 8.158 Kleinwaffen an Drittstaaten. Wichtigste Abnehmer waren Saudi-Arabien (4.213 Sturmgewehre), Indonesien (242 Maschinenpistolen, 102 Sturmgewehre) und der Kosovo (900 Sturmgewehre). Gleichzeitig wurden 6.051 leichte Waffen aus Deutschland exportiert. Der Gro√üteil dieser Waffen ging an Singapur (r√ľcksto√üfreie Waffen). Die GKKE fordert die Bundesregierung dazu auf, den Export von kleinen und leichten Waffen sowie dazugeh√∂riger Munition deutlich restriktiver zu handhaben. Angesichts der Zahlen aus dem Berichtszeitraum 2011 verwundert der Vermerk, dass die Bundesregierung auch in Zukunft Kleinwaffenexporte in Entwicklungsl√§nder besonders restriktiv handhaben werde.“

 

Info-Abend zur Schulpolitik in Hemsbach

Sckerl und Kleinb√∂ck werfen Wacker „Panikmache“ vor

Hemsbach/Weinheim, 29. November 2012. (red/pm) Die beiden Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) und Gerhard Kleinböck (SPD) werfen ihrem Kollegen Georg Wacker (CDU) Panikmache vor. Dieser schüre mit Behauptungen, dass die Realschulen zerschlagen werden sollte, Ängste. Heute Abend informieren die Landtagsabgeordneten in Hemsbach über ihre Sicht der Dinge.

Information des Wahlkreisbüros Uli Sckerl:

„Die beiden Wahlkreis-Abgeordneten der Stuttgarter Regierungskoalition Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck bieten jetzt Informationen über die offizielle Bildungspolitik des Landes an. Auf Einladung der Ortsverbände von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in Hemsbach kommen die beiden Landespolitiker am kommenden Donnerstag, 29.11.2012, zu Informationsgesprächen nach Hemsbach. „Jenseits von Ideologie und parteipolitischen Interessen wollen wir die Inhalte und Ziele der Bildungsreformen erläutern. Wir wollen Eltern, Lehrer, Schüler, Gemeinderäte und alle, die es interessiert, objektiv informieren“, so Sckerl und Kleinböck in einer Einladung. Und weiter heißt es: „Entscheidungen für eine nachhaltige Schulentwicklung in den Bachgemeinden können nicht auf der Basis von Gerüchten und Parteienstreit getroffen werden. Nach den öffentlich bekannt gewordenen Vorwürfen und Spekulationen sehen wir Bedarf die Dinge richtig zu stellen“. Die beiden MdL wollen auch die Sorgen und Bedenken der am Schulprozess Beteiligten erfahren und damit konstruktiv und lösungsorientiert umgehen.

Der Informationsabend beginnt um 20 Uhr im Saal des Alten Rathauses in der Hemsbacher Bachgasse. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

Info: Informationsgespräch zur Bildungspolitik der Landesregierung mit den MdL Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck. Donnerstag, 29.11.2012, 20 Uhr, Hemsbach, Altes Rathaus, Bachgasse.“

Geprothmannt

Stuttgart21: Falsche Zitate? Falsche Berichte? Falsches Spiel!

Initiativen und B√ľrgermeister aus Ilvesheim, Seckenheim und Edingen-Neckarhausen √ľberreichten Ende Oktober im Beisein von Abgeordneten ihre Unterschriftenlisten an Verkehrsminister Hermann. Foto: privat

 

Rhein-Neckar, 12. November 2012. (red/pro) Stuttgart21 l√§sst das Land nicht zur Ruhe kommen und bleibt Konfliktthema Nummer 1. Aktuell haben sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel (Wahlkreis Ludwigsburg) sowie seine Stellvertreterin Rosa Gr√ľnstein (Wahlkreis Schwetzingen) f√ľr eine weitere Kosten√ľbernahme f√ľr den Bahnhofsbau am Flughafen Stuttgart ausgesprochen – der soll 224 Millionen Euro teurer werden. Notfalls w√ľrde die SPD mit der Opposition daf√ľr stimmen, berichteten die Stuttgarter Nachrichten. Nach unseren Informationen f√ľhlen sich die SPD-Politiker falsch zitiert.

Von Hardy Prothmann

Die Stuttgarter Nachrichten haben am Wochenende f√ľr eine Sensation gesorgt. Angeblich √ľberlege die SPD, einen neuen Finanztopf aufzumachen, um weitere 224 Millionen Euro zu finanzieren, die der Bau des Bahnhofs am Flughafen nach neuen Pl√§nen (Filderdialog) teurer werden w√ľrde. Und notfalls w√ľrde man zusammen mit CDU und FDP daf√ľr stimmen, wird Frau Gr√ľnstein zitiert:

Bei den teuren √Ąnderungen am Flughafen k√∂nne es ‚Äěeine Mehrheit ohne die Gr√ľnen geben‚Äú. CDU und FDP haben ihre Arme f√ľr die Sozialdemokraten bereits ausgebreitet.

Und auch der 2009 durch den Stuttgarter Gemeinderat getroffene Beschluss, weitere Kosten√ľbernahmen nur durch einen B√ľrgerentscheid genehmigen zu lassen, sei durch einen neuen Beschluss zu kippen. Zuvor berichtete die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung am 08. November zum Thema und zitiert Herrn Schmiedel:

Es handelt sich um eine qualitative Abweichung von den bisherigen Pl√§nen, das hat mit Risiko nichts zu tun. Der bessere Filderbahnhof ist das Ergebnis eines ma√ügeblich von den Gr√ľnen betriebenen B√ľrgerdialogs. Die Gr√ľnen m√ľssen nun entscheiden, ob der nur eine Fata Morgana war.

Z√ľndstoff

Das Thema hat f√ľr ordentlich Z√ľndstoff am Wochenende gesorgt und heute Nachmittag wurde zur√ľckgerudert. Angeblich sei Frau Gr√ľnstein vom Journalisten Konstantin Schwarz in eine „Falle gelockt“ worden, wurde uns zugetragen. Angeblich gebe es √ľberhaupt keine Absichten seitens der SPD vom verbindlich im Koalitionsvertrag vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro abzuweichen.

Was nun? Hat die Zeitung Frau Schwarz falsch zitiert oder wollte die SPD einfach nur mal ein bischen die Muskeln spielen lassen und den Koalitionspartner √§rgern? Beides ist vorstellbar, letzteres vor allem, weil jeder Kenner der politischen Szene wei√ü, dass die SPD ihren Wahlverlust und die „Juniorpartnerschaft“ noch l√§ngst nicht verkraftet hat.

Frage der Ehre

Was fehlt, ist eine √Ąu√üerung vom stellvertretenden Ministerpr√§sidenten und Minister f√ľr Finanzen und Wirtschaft, Nils Schmid. Auch ein Schweigen kann beredsam sein. Ist es vorstellbar, dass die Fraktionsvorsitzenden ohne sein Wissen diesen Vorsto√ü gemacht haben? Auch das w√ľrde B√§nde √ľber den Zustand der SPD sprechen.

Die Koalitionspartner werden gut daran tun den Ball flach zu halten. Aber dann sind da noch die Stuttgarter Nachrichten und der Journalist Konstantin Schwarz. Wenn die Zeitung nicht mehr nachlegt, muss man davon ausgehen, dass sie wieder mal falsch berichtet hat und weiter im Sinne konservativer Kreise das Feuer sch√ľrt, um die Koalition zu besch√§digen und die „Finanzierungsw√ľnsche“ gewisser Lobbygruppen zu st√ľtzen. F√ľr die Zeitung w√§re das ein journalistisches Armutszeugnis.

Wenn die Zeitung aber nachlegen und belegen kann, dass die SPD den Sondertopf und eventuell auch eine Abstimmung mit der Opposition plant, dann w√ľrde alles daraufhin deuten, dass diese Koalition instabiler ist als ein kollabierendes Kernkraftwerk.

Interessenfragen

Die Frage ist, wer daran Interesse haben könnte. Selbstverständlich die Oppositionsparteien, die medial immer noch sehr gut vernetzt sind und hier ihre Botschaften unterbringen können und seien sie auch noch so dumm und utopisch.

Die SPD, weil sie eigentlich nicht der kleine Partner der Gr√ľnen sein will, sondern wenn schon Junior, dann doch lieber mit der CDU.

Wer auch immer welche Ziele verfolgt, hat die Gr√ľnen im Visier.

Wer √ľberhaupt kein Interesse daran haben kann, sind die B√ľrgerinnen und B√ľrger. Denn die wissen langsam nicht mehr, auf wen man sich noch verlassen kann. Die alte CDU/FDP-Regierung hat dem Land einen desolaten Haushalt hinterlassen. Zeitungen wie die Stuttgarter Nachrichten und die Stuttgarter Zeitung haben sich zu willigen Unterst√ľtzern von Lobbyisten machen lassen und eine kritische Berichterstattung zu Stuttgart21 nicht nur nicht „√ľbersehen“, sondern gezielt nicht gemacht – denn sie sind Teil des alten korrupten Systems. (Lesetipp! stern: „Fahrt auf schw√§bischem Filz„)

Zerstörte Hoffnungen

Ob die SPD-Fraktionsvorsitzenden nun falsch zitiert worden sind, ist eine wichtige Frage und die SPD-W√§hlerinnen und -W√§hler und vor allem alle B√ľrgerinnen und B√ľrger werden genau darauf achten, ob es ein offizielles Dementi gibt. Denn es ist eine Frage der Ehre, ob man sich bei derart wichtigen Projekten falsch zitieren l√§sst und nicht darauf reagiert.

Die SPD-Abgeordneten in unserem Berichtsgebiet haben sich f√ľr Verkehrsprojekte in der Region stark gemacht, ob f√ľr die Neckarbr√ľcke Ilvesheim/Edingen-Neckarhausen oder die Ortsumgehung Heddesheim oder, oder, oder. Wenn die Landes-SPD nun nochmals 224 Millionen Euro f√ľr Stuttgart21 nachschie√üen wollten, hie√üe das, dass alle Hoffnung f√ľr auch nur eines der Projekte hier und sonstwo im Land zerst√∂rt w√§re.

Was also ist falsch? Das Zitat, die Berichterstattung oder das Spiel?

Staatssekretärin Dr. Gisela Splett macht sich ein Bild der Verkehrslage

Fotostrecke: Ortsbesichtigung

Edingen-Neckarhausen/Ilvesheim/Seckenheim, 28. September 2012. (red) Vor einer Woche hat die Staatssekretärin Dr. Gisela Splett die Neckargemeinden Edingen-Neckarhausen und Ilvesheim sowie den Mannheimer Stadtteil Seckenheim besucht, um sich vor Ort ein Bild der Verkehrslage zu machen und mit Bewohnern und politischen Vertretern zu sprechen. Wir dokumentieren den Vor-Ort-Termin im Bild.

 

 

Dokumentation

Neckarbr√ľcke: Positionen, Realit√§ten, Aussichten

Ilvesheim/Edingen-Neckarhausen/Seckenheim/Rhein-Neckar, 28. September 2012. (red) Vor einer Woche hat die Staatssekret√§rin Dr. Gisela Splett die beiden Neckargemeinden Ilvesheim und Edingen-Neckarhausen sowie den Mannheimer Stadtteil Seckenheim besucht, um sich vor Ort ein Bild √ľber die Dringlichkeit einer seit Jahrzehnten geplanten Neckarbr√ľcke zwischen Neckarhausen und Ladenburg zu machen. Wir dokumentieren die Positionen, die im Ilvesheimer Rathaus von den verschiedenen Seiten vertreten wurden.

Staatssekretärin Dr. Gisela Splett stellt die Sicht des Verkehrsministeriums dar.

Wolfgang Raufelder, MdL und Gr√ľner Stadtrat in Mannheim mit seiner Sicht auf Seckenheim

MdL Uli Sckerl √ľber das schwere Erbe der CDU-Vorg√§ngerregierung und den Haushalt

Der Ilvesheimer B√ľrgermeister Andreas Metz fragt nach

Die Frage der Priorisierung

Spielräume, um die Verkehrsbelastung zu senken

Gemeinder√§te kommen zu Wort – Sckerl regt sich √ľber „politische Spielchen“ auf

Bundestagskandidatin Franziska Branter zu Gast

√Ėffentliche Kreisversammlung der Gr√ľnen

Ladenburg/Rhein-Neckar, 17. September 2012. (red/pm) Die Bergstr√§√üer Gr√ľnen haben gleich zwei Abgeordnete bei ihrer ersten √∂ffentlichen Versammlung nach der Sommerpause zu Gast. Die neue Bergstr√§√üer Bundestagskandidatin Franziska Brantner wird zum ersten Mal seit ihrer Nominierung vom Juli bei einer gr√ľnen Versammlung auftreten.

Information B√ľndnis90/Die Gr√ľnen:

„Brantner, die auf Fritz Kuhn nachfolgt und derzeit die Gr√ľnen im Europaparlament vertritt, wird √ľber das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12.9.2012 zur Eurorettung und dessen Konsequenzen berichten. Sie wird auch ihr Konzept zur Bundestagswahl vorstellen.

Im 2. Teil der Kreisversammlung wird der Parlamentarische Gesch√§ftsf√ľhrer der Landtagsgr√ľnen Uli Sckerl aktuell aus der Landespolitik berichten und besonders das Haushaltskonzept von gr√ľn-rot erl√§utern. Die Gr√ľnen w√§hlen zudem ihre Delegierten zu den bevorstehenden Parteitagen in der Metropolregion Rhein-Neckar, sowie auf Landes- und Bundesebene.

Info: √Ėffentliche Kreisversammlung der Bergstr√§√üer Gr√ľnen
Montag, 17. September, 20 Uhr, Ladenburg Domhofsaal“