Dienstag, 15. Oktober 2019

Zeitgemäßes Design, "neue Maßstäbe" (bisher) Fehlanzeige

Ländle mit neuer Homepädsch

Rhein-Neckar, 04. Februar 2013. (red/zef) Seit dem 01. Februar 2013 hat das Land Baden-Württemberg eine neue Online-Plattform. Die Homepage soll neue Maßstäbe setzen, damit „sich die Bürgerinnen und Bürger mit Politik auseinandersetzen“, sagt die Silke Krebs, Ministerin im Staatsministerium. Wir haben uns die Seite angeschaut: „Neue Maßstäbe“ gilt im Vergleich mit der alten Seite bestimmt, das Design ist frisch und modern – inhaltlich und konzeptionell kann die Seite aber durchaus noch zulegen. Immerhin: In den ersten drei Stunden nach dem Start am 1. Februar haben bereits 2.500 Menschen insgesamt 15.000 Seiten aufgerufen – und das innerhalb von drei Stunden.

Von Ziad-Emanuel Farag

Oben sind die fünf strukturierenden Elemtente zu sehen, darunter der anschauliche Slider mit aktuellen Artikeln. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Sofort sticht der ansprechende Slider ins Auge. Dieser präsentiert aktuelle politische Themen anschaulich. Hier kommen nicht nur Artikel, sondern auch andere Medien wie Videos oder Fotostrecken zum Einsatz  Aktuelle Beispiele wären: Ein Zeitstrahl darüber,was die grün-rote Landesregierung bisher geleistet hat, die Ganztagsschule oder die Bildungsgerechtigkeit. Man kann den Slider automatisch die Artikel abspielen lassen oder einfach bequem per Pfeil in der Mitte oder der Navigationsleiste unten wechseln.

Besonders brisant wirkt der „transparente Landeshaushalt“. Hier gibt es zwar viel Zahlenwerk: Das Regierungspräsidium Stuttgart erhält 8,4 Millionen Euro für Bundesautobahnen, während Kalrsruhe 4,4 Millionen Euro erhält . Viele Fragen bleiben hier aber völlig unbeantwortet: Wieviel Geld wird in welche Autobahnen investiert? Da stehen viele Zahlen – ohne weitere Informationen sind sie kaum zu nutzen. Da steht gar nichts! Bei den Hochschulen ist der Landeshaushalt auch sehr pauschal: Einzeln aufgeschlüsselt werden die aktuellen Zuwendungen für Baumaßnahmen. Über die Verteilung der restlichen 336 Millionen Euro erfährt man nichts. Bloß keine Verteilungskritik riskieren, scheint hier die Devise zu lauten. Der „transparente Landeshaushalt“ verspricht mehr als er hält. Die Bedienung ist zudem äußerst umständlich.

Die Seite unterteilt sich ingesamt in fünf Rubriken: “Unser Land”, “Regierung”, “BW gestalten” “Service” und “Beteiligungsportal”. Die ersten vier ermöglichen eine einfache Orientierung. Legt man den Cursor auf einer dieser Buttons, wird eine umfangreiche, aber übersichtliche Auflistung der Unterpunkte angezeigt. In der Rubrik „Regierung“ gelangt man schnell zu Vorstellungen der Regierungsmitglieder und ihrer Ministerien. „Unser Land“ bietet einen Überblick über alles Erdenkliche zu Baden-Württemberg. Geschichte, Geografie, Landesverfassung, ein Quiz zur Unterhaltung, Traditionen, hier ist alles dabei.

„BW gestalten“ erklärt, wie Baden-Württemberg künftig aussehen soll:  „Erfolgreiches Baden-Württemberg“ (Wirtschaftspolitik), „Schlaues Baden-Württemberg“ (Bildungspolitik), „Nachhaltiges Baden-Württemberg (Energiepolitik)“, „Bürgernahes Baden-Württemberg (Bürgerbeteiligung und Integration)“ und „Gerechtes Baden-Württemberg (Gleichstellung, Inklusion, Gesundheitspolitik)“. Dies liest sich aber zunehmend fade, irgendwann hat man dann genug von Baden-Württemberg. Wenigstens fasst die Landesregierung hierbei ihre politischen Ziele unter wenigen, verständlichen Schlagworten zusammen. In der Rubrik „Service“ erhält der Leser viele Informationen, um Kontakt zu Ämtern aufzunehmen, sich einen Überblick über Publiktationen zu verschaffen oder einfach einen Ansprechpartner zu erhalten.

Die Detailansicht in den einzelnen Rubriken. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Das „Beteiligungsportal“ schließlich soll künftig “Mehr Demokratie klicken” gewährleisten. Dem müssen jedoch außer bloßen Ankündigungen Taten folgen. Dafür gibt es bereits auf der Startseite einen Textkasten, in dem man schnell eine Frage an die Landesregierung eintippen kann. Wir haben diese Funktion mit einer Frage am Freitag selbst getestet. Bis heute, den 04. Februar 2013, 17:00 Uhr haben wir noch keine Antwort erhalten.  Am, Dienstag, den 05. Februar, wurde sie um 14:43 beantwortet.

Wir erinnern uns: Baden-Württemberg soll gerecht werden. „Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte der Gesellschaft. Deshalb bauen wir Barrieren und Benachteiligungen ab.“ Nirgendwo geht das schneller und einfacher als online. Eine Seite, die möglichst alle mit Behinderungen leicht nutzen können, ist unverhandelbar: Nirgendwo gibt es so wenige Barrieren wie am eigenenen Rechner. Hier scheitert die neue Homepage aber: Einige Artikel können zwar vorgelesen werden. Dies geschieht jedoch so blechern, dass man dem nicht folgen kann. Wenn doch, würde man es nicht wollen. Mit den verbreiteten Lesegeräten für Blinden fällt es diesen also deutlich einfacher, sich zu informieren. Der Button dafür ist viel zu klein. Sehbehinderte dürften ihn nicht ausmachen können. Hier wäre es ratsam, die entsprechende Funktion in der Zeile der Überschrift zu platzieren anstatt neben der Unterüberschrift.

Die Vorlesefunktion ist in dieser Zeile nur schwer zu sehen. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Der neue Maßstab muss also noch ordentlich Maß nehmen, um tatsächlich überzeugen zu können. Immerhin, ein Anfang ist gemacht und man darf gespannt sein, was noch folgt.

Grün-rote Koalition bringt Tariftreuegesetz ein

Öffentliche Vergaben nur bei 8,50 Euro Mindestlohn

Mindestens 8,50 Euro wird es bei öffentlichen Aufträgen pro Stunde geben.

Weinheim/Rhein-Neckar, 11. Januar 2013. (red/pm) Die grün-rote Koalition hat kurz vor Jahresende 2012 ein Gesetz zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen in den Landtag eingebracht. Dies legt fest, dass Anbieter bei öffentliche Vergaben nur bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro berücksichtigt werden. Das Gesetz gilt auch für Kommunen.

Information des innenpolitischen Sprechers der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl:

Wir wollen ab sofort bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein Land sein, das fairen Wettbewerb und gerechte Bezahlung fördert

sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Uli Sckerl. Das sei für die beiden Regierungsfraktionen ein sehr wichtiges Anliegen.

Maßnahme gegen Lohndumping

Gerade bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand kämen oft Anbieter zum Zug, die sich nur mit Lohndumping Wettbewerbsvorteile verschaffen könnten und in der Folge Tarifverträge umgehen. Hier gehe man mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf als Land nun mit gutem Beispiel voran.

Mit einer absoluten Lohnuntergrenze von 8,50 Euro und dem Bekenntnis zu den geltenden Tarifverträgen setzt Grün-Rot ein klares Zeichen gegen Lohndumping und unfairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge.

Mit dem neuen Gesetz würden für öffentliche Aufträge des Landes, der Kommunen und sonstiger öffentlicher Auftraggeber Regelungen festgeschrieben, die eine Bindung an die nach dem Arbeitnehmer Entsende-Gesetz und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz fixierten Löhne enthalten. Darüber hinaus werde eine Mindestentgeltverpflichtung vorgegeben, die dort gilt, wo die Tariftreuepflicht nicht greift oder für die Beschäftigten zu ungünstigerem Lohn führen würde.

Baden-Württemberg ist mit dieser Regelung Nachzügler 

Das Land sei allerdings hier kein Vorreiter, sondern lediglich das 11. von 16 Bundesländern mit einer vergleichbaren gesetzlichen Regelung.

Es ist an der Zeit gewesen, auch in Baden-Württemberg einheitliche Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einzuführen. Land und Kommunen wollen Arbeitgebern und Unternehmen mit Tariflöhnen ein gutes Auskommen ermöglichen und Arbeitsplätze sichern helfen. Davon werden vor allem kleinere und mittlere Unternehmen profitieren

so Sckerl abschließend.“

Aktuelles zur Diskussion über die Einführung der Gemeinschaftsschule

Individualität vs. Einheitsbrei

Informationen zur Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg auf den Seiten des Kultusministeriums: http://www.kultusportal-bw.de

Baden-Württemberg, 14. März 2012. (red/jh) Zum Schuljahr 2012/13 wird es in Baden-Württemberg landesweit die ersten Gemeinschaftsschulen geben – wenn der Landtag dem Gesetzentwurf der grün-roten Landesregierung im April zustimmt. Die nicht mehr durchgeführte frühzeitige Selektion durch längeres gemeinsames Lernen soll sozial gerechter sein und für bessere Leistungen der Schüler sorgen, so die Landesregierung. Die Opposition sieht das anders und ist stolz auf das aktuelle Schulsystem im Land.

Von Julian Heck

Spätestens seitdem sich das Kabinett im Dezember letzten Jahres auf einen Gesetzentwurf zur Einführung von Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg geeinigt und dieses Papier der Öffentlichkeit vorgestellt hat, wird heftig darüber diskutiert. Die Landesregierung, die seit der letzten Wahl im März 2011 aus den Grünen und der SPD besteht, ist überzeugt von der Schulreform, wohingegen insbesondere die CDU dieser sehr kritisch gegenüber steht.

Das neue Konzept und seine Vorteile

Mit der Einführung von Gemeinschaftsschulen hätte man in Baden-Württemberg ein Schulsystem, wie es gegensätzlicher zum momentanen System nicht sein könnte. Das Konzept der Gemeinschaftsschule sieht vor, von Klasse 5 bis 10 und eventuell sogar schon ab der ersten Klasse gemeinsam unterrichtet zu werden. Eine Gliederung in Haupt-, Real- und Sonderschulen sowie in Gymnasien würde entfallen. Auch eine Unterteilung in einzelnen Fächern in Kurse mit unterschiedlichem Niveau wäre nicht der Fall.

Stattdessen soll es für die Schüler der Gemeinschaftsschule – auch solche mit Behinderung (Stichwort Inklusion) – individuelle Förder- und Lernpläne geben. Lehrer sollen in Teams zusammenarbeiten und Eltern in regelmäßigem Kontakt mit diesen stehen. Auf den Gemeinschaftsschulen könnten alle bisherigen Bildungsabschlüsse erreicht werden. Zur Umsetzung würde das Land entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um vor allem die personellen Ressourcen für eine individuelle Förderung gewährleisten zu können.

Zu schnell und zu grün-rot

Die Opposition ist von der geplanten Schulreform nicht begeistert. Zu schnell seien Starterschulen bestimmt worden, noch bevor der Gesetzentwurf zum Gesetz wird. Ungeklärte Rahmenbedingungen wie notwendige Räumlichkeiten und die Finanzierung komplettieren für die CDU das Bild des Überhastens.

Grün-Rot zieht bildungsideologisches Lieblingskind im Schweinsgalopp durch.

Das war die Überschrift der Pressemitteilung, die der CDU-Landesverband Baden-Württemberg noch am gleichen Tag veröffentlichte, an dem die Landesregierung den Gesetzentwurf verabschiedet hat. Die Entscheidung sei überhastet, undurchdacht und nicht nachvollziehbar. Statt ein neues Schulsystem einzuführen, solle man nach Aussagen der CDU besser das jetzige „erfolgreiche differenzierte Bildungssystem gezielt weiterentwickeln“. Konkrte Vorschläge, was „gezielt“ bedeutet, macht die CDU allerdings nicht.

Zu exklusiv

Stark kritisiert wird von der CDU die Benachteiligung der anderen Schulformen gegenüber der neuen Gemeinschaftsschule. So soll bei der letzteren die Höchstgrenze von Schülern pro Klasse – der sogenannte Klassenteiler – gesenkt werden. Dies sei nicht gerecht. Die anderen Schulformen dürften nicht hinten dran stehen. Außerdem ist für die individuelle Förderung zusätzliches Personal notwendig, darunter Lehrpersonal und Schulsozialarbeiter. Damit habe die Gemeinschaftsschule eine Exklusivität, womit etwa die Haupt- und Realschulen das Nachsehen hätten.

Zu belastend

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßte den Vorschlag der Landesregierung zur Einführung von Gemeinschaftsschulen:

Das ist ein historischer Moment für Baden-Württemberg.

Trotzdem zeigte sich die GEW enttäuscht darüber, welche Ressourcen die ersten Gemeinschaftsschulen bekommen und fordert höhere Investitionen. Lehrer seien mit ihrer Stundenzahl überbelastet und die zusätzlichen zwei Stunden für jede Gemeinschaftsschulklasse würden nicht ausreichen. Insgesamt freut sich die GEW jedoch über diese Entwicklung und wünscht sich eine schrittweise Rückstufung des differenzierten Schulsystems und die Verbreitung der Gemeinschaftsschule im ganzen Land.

Beschlussfassung im April

Ob der Gesetzentwurf, wie er momentan vorliegt, vom Landtag verabschiedet wird, bleibt abzuwarten. Es ist zwar damit zu rechnen, dass die CDU dagegen stimmen wird. Aufgrund der Mehrheiten ist aber davon auszugehen, dass die ersten 34 „Starterschulen“ im nächsten Schuljahr an den Start gehen werden.