Sonntag, 24. September 2017

Nachbesserungen bei Bebauungsplan „Sportzentrum“

Zweiter Reiterhof verhindert

Ladenburg, 29. September 2014. (red/ld) Die Reitervereine Ladenburg und Heidelberg wollen fusionieren und den Reiterhof am Sportzentrum zu einem Reitsportzentrum ausbauen. Um zu verhindern, dass in dem Gebiet ein weiterer Reiterhof entsteht, wurde der Geltungsbereich am Mittwochabend erweitert. [Weiterlesen…]

Neue Gruppe im Haus des Kindes

Höhere BeitrĂ€ge fĂŒr Römernest und Haus des Kindes

Ladenburg, 08. Mai 2014. (red/ld) Die von der Stadt erhobenen ElternbeitrĂ€ge fĂŒr die Kinderbetreuung liegt seit Jahren hinter den Empfehlungen des StĂ€dte- und Gemeindetages Baden-WĂŒrttemberg zurĂŒck. Um dies anzupassen hat die Verwaltung vorgeschlagen, die BeitrĂ€ge zum 01. September um 3 Prozent zu erhöhen. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich mit vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen. [Weiterlesen…]

Rege Diskussion im Gemeinderat

Masterplan Nordstadt nach TĂŒbinger Vorbild

Ladenburg, 08. Mai 2014. (red/ld) Die Entwicklung eines neuen Baugebietes Nordstadt soll vorankommen. Gemeinsam mit dem Urban Index Institut aus Darmstadt will die Stadtverwaltung einen Masterplan dafĂŒr entwickeln und sich dabei an TĂŒbingen orientieren. Im Gemeinderat ergab sich daraus am Mittwoch eine Diskussion darĂŒber wie schnell dieser Plan fertig werde, und ob die BĂŒrger an der Ausarbeitung beteiligt wĂŒrden. [Weiterlesen…]

Erneuerung der Kirchenstraße

Probepflaster soll Rollatorentauglichkeit testen

Ladenburg, 08. Mai 2014. (red/ld) SpĂ€testens im nĂ€chsten Jahr soll die Kirchenstraße saniert sein, hatte der Gemeinderat im November einstimmig beschlossen. Am Mittwoch wollte die Stadtverwaltung eine Entscheidung ĂŒber die Pflasterart treffen lassen. Einigen konnten sich die GemeinderĂ€te aber nur auf eine Probepflasterung. [Weiterlesen…]

Rede zum Haushalt von Alexander Spangenberg (GLL)

„Wir sind bei dem Haushalt nicht gerade ins SchwĂ€rmen geraten“

Ladenburg, 31. MĂ€rz 2014. (red/pm) Der Haushaltsplan 2014 war bei den GrĂŒnen umstritten: Zu kritisieren sei, dass man manche Risiken nicht unbedingt eingehen mĂŒsse. Insgesamt wĂ€ren die VorschlĂ€ge der Verwaltung aber gut begrĂŒndet. Martin Schmollinger und Alexander Spangenberg stimmten dem Haushalt zu, wĂ€hrend Ingrid Dreier eine eigene Stellungnahme vortrug und ankĂŒndigte, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Wir dokumentieren die Rede. [Weiterlesen…]

Laufende Kosten sorgen fĂŒr Kritik

Gemeinderat beschließt Rekordhaushalt: 53.325.750 Euro

Ladenburg, 27. MĂ€rz 2014. (red/ld) Im vergangenen Monat wurde der Haushaltsplan 2014 in gleich zwei Gemeinderatsitzungen öffentlich vorberaten. Die Abstimmung erfolgte erst am Mittwoch, dem 26. MĂ€rz. [Weiterlesen…]

Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf ĂŒber 1.000 Euro

53-Millionen-Euro-Haushalt beraten

Ladenburg, 19. MĂ€rz 2014. (red/ld) Gut 53 Millionen Euro schwer wird der Stadthaushalt im laufenden Jahr. Das will der Gemeinderat in seiner kommenden Sitzung am 26. MĂ€rz beschließen. Im Vergleich zu den vergangenen Jahren ist das enorm. Zwei Abende lang trafen sich die StadtrĂ€te und die Verwaltung, um das Werk Seite fĂŒr Seite durchzugehen. Änderungen wurden kaum beantragt. Nachfragen gab es vor allem fĂŒr kleinere Posten. [Weiterlesen…]

Franziska Brantner im GesprĂ€ch mit BĂŒrgermeister Rainer Ziegler

Wo in der Stadt „der Schuh drĂŒckt“

Im September will sich Franziska Brantner in den Bundestag wĂ€hlen lassen. Bei BĂŒrgermeister Rainer Ziegler fragte sie nach, wie man der Stadt auf Bundesebene helfen kann.

Die Europaabgeordnete Franziska Brantner kandidiert fĂŒr den Bundestag. Bei BĂŒrgermeister Rainer Ziegler fragte sie nach, wie man der Stadt auf Bundesebene helfen kann.

 

Ladenburg, 24. Mai 2013. (red/ld) Kinderbetreuung, LĂ€rmschutz, Klimaschutz und der Bahnhof nannte BĂŒrgermeister Rainer Ziegler im GesprĂ€ch mit Franziska Brantner als Politikbereiche, die dringend Lösungen benötigen. Die Europaabgeordnete  (BĂŒndnis ’90/Die GrĂŒnen) bereitet sich auf ihren kĂŒnftigen Job vor: Sie kandidiert bei der kommenden Bundestagswahl fĂŒr den Wahlkreis Heidelberg/Weinheim. Aktuell ist sie auf Besuchsreisen zu den BĂŒrgermeistern im Wahlkreis, um zu erfahren, „wo der Schuh drĂŒckt“. Am Donnerstag traf sie sich mit dem BĂŒrgermeister und den GLL-StadtrĂ€ten Ingrid Dreier, Georg Martin Schmollinger und Alexander Spangenberg. Beim Neujahrsempfang in Schriesheim hatte sie noch vor allem ĂŒber EU-Themen gesprochen. [Weiterlesen…]

FußgĂ€ngerzone: Ein erster kleiner Schritt in Richtung „Verkehrsberuhigung“ ist getan


Guten Tag

Ladenburg, 04. MĂ€rz 2011. Bei der Sitzung des Ladenburger Gemeinderates, am 02. MĂ€rz 2011, wurde nach einer ĂŒber einstĂŒndigen Diskussion die Verbesserung der Verkehrssituation in der Ladenburger Altstadt, bei einer Gegenstimme (Karl Meng, CDU) beschlossen.

Von Sabine Prothmann

ZunĂ€chst hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Ladenburger Altstadt eingebracht. Ein Thema, dass auf großes Interesse in der Bevölkerung stĂ¶ĂŸt, was man anhand der ĂŒber 30 Zuschauern ablesen mag.

Wenngleich „Interesse“ interpretationsbedĂŒrftig ist: Christiane Ernst, Vorsitzende des BDS, erklĂ€rte in der Fragezeit fĂŒr BĂŒrgerInnen, die Behandlung des Themas sei „sehr befremdlich“ und wĂŒnschte sich, dass man zu ergebnisorientierten FachgesprĂ€chen zurĂŒckkehren sollte: „Wir sollten endlich mal zu einer Lösung kommen“, forderte Ernst.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Kleinböck, der als Landtagsabgeordneter sich aktuell im Wahlkampf befindet, stellte den Antrag vor und sagte, dass die Überlegungen auf Forderungen seiner Partei von 2009 fußen, die eine schrittweise Verbesserung der Verkehrssituation anstreben.

(Anmkerung der Redaktion: Auch bei der Kommunalwahl wurde von der SPD das Thema im „Wahlkampf“ vorangetrieben.)

„Wir wollen nicht morgen eine FußgĂ€ngerzone“ in Ladenburg und „wir hatten niemals die Absicht einem EinzelhandelsgeschĂ€ft zu schaden“, betonte Kleinböck.

Die im November 2009 beschlossene einjĂ€hrige Probephase zur Verkehrsberuhigung, die der BdS gemeinsam mit der Stadt durchgefĂŒhrt hatte, habe keine entscheidende Entlastung der Altstadt gebracht, so die Sicht von Kleinböck.

„Wir verkaufen Ladenburg als Altstadt mit historischer Bausubstanz“ und sollten das Ambiente besser nutzen. Dazu gehöre, die „chaotischen VerkehrsverhĂ€ltnisse“ abzuschaffen und den Durchgangsverkehr abzustellen. „Und das mit möglichst wenigen Schildern“, forderte Kleinböck.

Man werde kein Ergebnis finden, dass auf „Jahrtausende wasserdicht ist“. Das Ziel des Antrags sei eher erst einmal der nĂ€chste Schritt.

Die Verkehrsberuhigung sei erforderlich und sollte auch zu einer Verbesserung der Gewerbetreibenden in der Altstadt fĂŒhren. Eines sei klar: „Totalverweigerer mĂŒssen sich mehr bewegen.“

„Ich möchte nicht schuld sein, dass ein GeschĂ€ft zu machen muss und diese Rolle werde ich auch nicht ĂŒbernehmen“.

Mit diesem Antrag wolle die SPD in einen Dialog treten, um den nÀchsten Schritt zu vereinbaren.

Der „Antrag greift uns zu kurz“, erklĂ€rte Stadtrat Karl-Martin Hoffmann (CDU).
Man mĂŒsste Fragen stellen, wie „warum haben wir die Verkehrssituation?“, oder: „Was möchten wir in der Altstadt haben?“

Dazu sollte man Personen befragen, die dort wohnen, arbeiten, einkaufen oder GaststĂ€tten oder GeschĂ€fte betreiben. Wenn man nicht mehr in die Altstadt reinfahren und dort parken könnte, „mĂŒssen wir Ersatz schaffen“.

Denn es gelte zu verhindern, dass das Leben in der Altstadt sterbe. Doch die Geldmittel fĂŒr die ParkplĂ€tze haben wir nicht, so Hoffmann.

Hoffmann wollte ein Gesamtkonzept fĂŒr die Altstadt.

BĂŒrgermeister Rainer Ziegler warnte dagegen vor einem Gesamtkonzept, er halte dies nicht fĂŒr zielfĂŒhrend. Bei der Sondersitzung solle man mit sachkundigen Einwohnern zusammensitzen, „da sind die Experten am Tisch“, so Ziegler. Er erinnerte an teure Gutachten, die nicht zu einem Ergebnis gefĂŒhrt hatten.

Wenn die bereits umgesetzten Ideen auch eingehalten wĂŒrden, brĂ€uchte man nichts Neues, warf StadtrĂ€tin Gudrun Ruster (FW) ein.

Vor Jahren habe sich der BdS fĂŒr eine Einbahnstraßenregelung ausgesprochen, damit wĂŒrde „die Straße zur Rennbahn“, hieß es damals von Seiten der Polizei, so Ruster.

„Eine FußgĂ€ngerzone lehnen wir ab.“

Man wolle sich heute ĂŒber den Weg und nicht ĂŒber die Inhalte verstĂ€ndigen, dazu sei der SPD-Antrag da, betonte der BĂŒrgermeister.

Die StadtrĂ€tin Ingrid Dreier (GLL) lobte den guten Antrag der SPD und begrĂŒĂŸte deren Willen die BĂŒrger und BĂŒrgerinnen zu beteiligen und mit ein zu binden.

Auf dieser Grundlage stellte die GLL einen erweiterten Antrag, der mehr Zeit fĂŒr die Information der BĂŒrger vorsieht und vorschlĂ€gt, die bisher diskutierten Modelle ausfĂŒhrlich zu prĂ€sentieren und fĂŒr die BĂŒrger, auch per Internet, zugĂ€nglich zu machen.
Zudem ist neben dem politischen Instrument der BĂŒrgerbefragung auch die Möglichkeit eines BĂŒrgerentscheids vorgesehen.

„Ich stehe fĂŒr BĂŒrgerbeteiligung“, so Ziegler, aber der Antrag der GLL sehe einen intensiven Zeitraum von vielen Monaten vor, um einen Status Quo festzustellen. Der Antrag wĂŒrde einen sehr aufwendigen Prozess nach sich ziehen.

„Wir halten den Antrag in Punkt 1 fĂŒr ĂŒberflĂŒssig“, sagte Stadtrat Dr. Rudolf Lutz (FDP). Denn alle wĂŒssten, dass etwas zur Verbesserung der Verkehrssituation getan werden mĂŒsste, aber man wisse nicht wie.

Zudem sehe seine Fraktion keinen vernĂŒnftigen Grund fĂŒr eine BĂŒrgerbefragung und bezweifle auch, ob dies rechtlich ĂŒberhaupt möglich sei. „Alle Punkte sind populistisch und nicht zielfĂŒhrend“, so Lutz.

Er werde sich mit den rechtlichen Möglichkeiten noch auseinandersetzen, aber er glaube, dass eine BĂŒrgerbefragung möglich sei, erklĂ€rte BĂŒrgermeister Ziegler und verwies auf das jĂŒngste Beispiel 2009 in der Nachbargemeinde Heddesheim.

Man habe die Verkehrsituation inzwischen so oft beleuchtet, aber nichts sei passiert, sagte Kleinböck an Lutz gewandt. Und: „Ich darf BĂŒrger befragen, das kann mir keiner verbieten“. „Wir wollen vorankommen, wir wollen ein gemeinsames Ziel und wir wollen keine Erbsen zĂ€hlen“, unterstrich Gerhard Kleinböck.

Den Antrag der GLL bezeichnete er als respektabel, aber er beinhalte keinen Erkenntnisfortschritt. Und letztendlich mĂŒsse der Gemeinderat aufgrund der Vorberatung entscheiden.

Stadtrat GĂŒnter BlĂ€ĂŸ (CDU) bezeichnete die Diskussion als nicht neu. Man sollte auf vergangene Ergebnisse aufbauen, ziel- und ergebnisorientiert agieren und nicht immer und immer wieder diskutieren.

BĂŒrgermeister Ziegler erinnerte daran, dass man damals mit Gutachtern gearbeitet habe, aber „fĂŒr nichts ist eine Mehrheit zustande gekommen“. Man brĂ€uchte keine Hilfe von Außen, denn „wir wissen um unsere Stadt“.

Stadtrat Dr. Meinhard Georg (CDU) plĂ€diert nochmals auf ein Gesamtkonzept und daran anschließend sollte diskutiert werden.

Dies sei nicht zielfĂŒhrend, wiederholte Ziegler.

Die Bevölkerung brauche eine „sachliche Grundlage“ und eine BĂŒrgerbefragung sei ein „normales demokratisches Vorgehen“, unterstrich Stadtrat Martin Georg Schmollinger (GLL).

Seine Fraktion wolle, dass „wir zu einem nĂ€chsten Schritt kommen, ein Endziel bekommen wir nicht“, sondern einen Zwischenschritt. Eine BĂŒrgerbeteiligung brauche Luft und Zeit.

Auch die GLL lehne eine FußgĂ€ngerzone ab, denn diese Form der Verkehrsberuhigung betreffe auch das Fahrrad und dies sei ein wichtiges Verkehrsmittel.

Stadtrat Hoffmann (CDU) zweifelte nochmals das Instrument der BĂŒrgerbefragung an.

„Jetzt sind wir wieder auf dem Niveau, wo alles versandet und nichts entschieden wird“, erklĂ€rte StadtrĂ€tin Ilse Schummer (SPD). „Wir wollen einen ersten kleinen Schritt“, beschwor sie den Gemeinderat. Es gehe darum, die Betroffenen an einen Tisch zu holen, alle zusammenzubringen, um die GeschĂ€fte und das Leben in der Altstadt zu erhalten, aber auch um den Einwohnern entgegen zu kommen, die mit dem Verkehr Probleme hĂ€tten. Sie hoffe jetzt auf Lösungen, denn „Menschen Ă€ndern sich“.

Die CDU bitte, den Antrag zurĂŒckzuziehen und zu modifizieren. Die SPD solle mit den GrĂŒnen zusammen einen zeitlichen Rahmen vorschlagen, erklĂ€rte Stadtrat Uwe Wagenfeld (CDU).

Er arbeite und denke gern in Stufen, erklĂ€rt der BĂŒrgermeister. Habe man die erste Stufe durchlaufen, könne man auf deren Grundlage zur nĂ€chsten kommen.

Deshalb schlug Rainer Ziegler vor, nur die beiden ersten Punkte des Antrags zur Abstimmung zu bringen, das weitere Vorgehen sollte daraus resultieren.

Kleinböck erklĂ€rte sich bereit, den zweiten Teil des SPD-Antrags zurĂŒckzuziehen und so wurde nach einer gut einstĂŒndigen Debatte der Vorschlag von BĂŒrgermeister Ziegler angenommen und entschieden, dass der Gemeinderat eine Verbesserung der Verkehrssituation in der Altstadt fĂŒr notwendig hĂ€lt und dass die Verwaltung beauftragt wird, zeitnah unter Beteiligung von Sachkundigen eine öffentlliche Gemeinderatssitzung einzuberufen, mögliche Modelle vorzustellen, die es zur Verbesserung der Verkehrssituation bislang geben konnte.

Unmittelbar nach der Gemeinderatssitzung solle eine erste Diskussion mit interessierten BĂŒrgern und BĂŒrgerinnen stattfinden.

Der genaue Wortlaut dieses Beschlusses, der auch Elemente aus den ersten beiden Punkten des Antrags der GLL enthÀlt, wird noch bekannt gegeben.

Altstadt-Verkehr: Viel Ärger um Beruhigung


Guten Tag

Ladenburg, 03. MĂ€rz 2011. Der Heidelberger SchĂŒler Paul Maaß hat die erste Gemeinderatssitzung seines Lebens besucht. Und muss darĂŒber auch noch seinen ersten Pressebericht schreiben – darĂŒber, wie ein 16-jĂ€hriger mit Berufswunsch Journalist die „große Welt“ der lokalen Politik erlebt und beurteilt. Ein Erfahrungsbericht.

Von Paul Maaß

Ich schĂŒttele viele HĂ€nde von ĂŒberwiegend Ă€lteren Menschen. Es ist Mittwochabend. Ich sitze an einem Tisch, auf dem ein Zettel liegt. Darauf steht „PRESSE“. Eigentlich bin ich ja SchĂŒler, aber als Praktikant der Redaktion ladenburgblog, bin ich jetzt „Reporter“ und soll einen Bericht schreiben. Über eine Gemeinderatssitzung.

In der Mitte des großen Saals im Domhof, wie hier das Rathaus genannt wird, sind Tische in einem Rund aufgestellt, an denen die Politiker nach und nach Platz nahmen. An jedem Platz ist ein Mikrophon angebracht, damit auch die GĂ€ste die WortĂ€ußerungen der StadtrĂ€te besser hören können. SpĂ€ter, als die Sitzung etwas hitziger wird, vergessen manche, das Mikro einzuschalten – man hört sie aber auch so.

Es ist meine erste Gemeinderatssitzung. Bislang kenne ich politische Debatten nur als Nachrichtenschnipsel aus der Tagesschau – beispielsweise, wenn sich Sigmar Gabriel und Angela Merkel mal wieder in den Haaren liegen.

Die RĂ€te der SPD sitzen direkt vor mir, links davon die GLL, dann die Freien WĂ€hler, weiter hinten die zwei Vertreter der FDP, auf der gegenĂŒberliegenden Seite die StadtrĂ€te der CDU. An der Kopfseite des „runden Tisches“ sitzen der BĂŒrgermeister Rainer Ziegler und Mitarbeiter der Verwaltung.

Irgendwie hat das was von einer Zeremonie. Alle gehen rum, schĂŒtteln sich die HĂ€nde, nehmen dann Platz. Man merkt schon, dass diese Leute teils echte Persönlichkeiten sind, so wie sie auftreten. Dann geht-€ℱs auch schon los, der BĂŒrgermeister eröffnet die Sitzung. Er ist ein Mitglied im Gemeinderat, aber auch der Sitzungleiter.

Er verliest die Tagesordnung und nach einigen FormalitĂ€ten kommt er zu dem Tagesordnungspunkt, der sehr wichtig in Ladenburg sein muss – vermute ich jedenfalls, denn im Zuschauerbereich sitzen weit ĂŒber 30 Personen. Sonst kommen weniger, habe ich mir sagen lassen.

Das Thema heißt: Verkehrsberuhigung in der Altstadt.

Die SPD wollte eigentlich eine FußgĂ€ngerzone in der Altstadt durchsetzen, da der Verkehr dort ein Problem sei. Das ist der Hintergrund. Im Antrag steht davon aber nichts – hier geht es nur um eine Verkehrsberuhigung.

Allerdings habe ich bei der Vorbereitung auf die Sitzung gelesen, dass es ein echt heiß-diskutiertes Thema ist und die SPD unbedingt eine FußgĂ€ngerzone wollte.

Gerhard Kleinböck, der SPD-Fraktionsvorsitzende, erlĂ€utert kurz den Antrag und dann beginnt die Debatte. Die CDU will nichts von dem Antrag wissen, sondern fordert ein Gesamtkonzept. Mein Eindruck ist, dass die CDU das Problem Ă€hnlich sieht wie die SPD – nur die Ideen fĂŒr eine Lösung scheinen komplett anders zu sein. Noch geben sich die CDU-RĂ€te gelassen, spĂ€ter wird sich das Ă€ndern.

Die GLL ist mit dem Antrag der SPD weitgehend einverstanden. Und hat einen eigenen Antrag mitgebracht, der sich aber im Kern gar nichts groß von dem der SPD unterscheidet, nur viel komplizierter ist. Ingrid Dreier verliest den Antrag. Aus den Reihen der SPD wird sie gestört. BĂŒrgermeister Ziegler ruft zur Ordnung.

„Ganz schön nervöse Situation hier.“

Ich denke: „Ganz schön nervöse Situation hier.“ Komisch, dass es zwischen der SPD und der GLL, die ja eigentlich Ă€hnlicher Meinung sind, solche Spannungen gibt.

Dr. Rudolf Lutz von der FDP meint, dass eine von der SPD vorgeschlagene BĂŒrgerbefragung rechtlich nicht zulĂ€ssig sei. Ich weiß das nicht, finde seine Art aber irgendwie destruktiv.

FĂŒr mich als Praktikant ist es ganz interessant die Diskussion zu beobachten. Als neutraler Beobachter fĂ€llt mir auf, wie im Laufe der Debatte die AtmosphĂ€re immer angespannter wird.

Die SPD lieferte sich ein Wortgefecht mit der CDU. Jetzt geht-€ℱs richtig ab (in der Jugendsprache wĂŒrde man das fast „dissen“ nenen) – irgendwie spannend, aber wenig produktiv. Das Programm erinnert mich an eine Sitcom auf irgendeinem Privatsender. Die Aussagen werden immer persönlicher.

Was mich beeindruckt, ist, dass der BĂŒrgermeister Ziegler die ganze Zeit ĂŒber ruhig und souverĂ€n bleibt. Wie ein Mediator versucht er, die verschiedenen Positionen zu einer gemeinsamen zu bewegen. Der Mann muss gute Nerven haben.

SpĂ€ter erfahre ich, dass der BĂŒrgermeister ein ĂŒberzeugtes Mitglied der SPD ist. Das ĂŒberrascht mich, weil ich dachte, er sei parteilos.

„ Jetzt sind wir wieder auf dem Niveau, wo alles versandet und nichts entschieden wird.“

Nachdem sich SPD und CDU in der Wolle hatten, fÀngt die Sitzung an, sich in die LÀnge zu ziehen und einige Zuschauer verdrehen die Augen bei den WortbeitrÀgen, die eigentlich immer nur wiederholen, was bereits gesagt wurde.

Ilse Schummer (SPD) schimpft: „ Jetzt sind wir wieder auf dem Niveau, wo alles versandet und nichts entschieden wird.“

Man einigt sich darauf noch eine Sitzung nur zu diesem Thema einzuberufen. Jetzt sind alle Beteiligten genervt, das merkt man an den Gesichtern.

Gegen Ende der Sitzung sind viele StadtrĂ€te eher gereizt und man beginnt wegen Kleinigkeiten zum Thema Kinderbetreuung ĂŒber 20 Minuten lang zu streiten.

Die letzten zehn Minuten bin ich genervt und mĂŒde und spiele gelangweilt mit dem Stift. Ganz schöner Kindergarten der Erwachsenen, fĂ€llt mir dazu ein, weil’s ja gerade um KindergĂ€rten geht.

Der BĂŒrgermeister wird zweimal angegriffen, weil er etwas in der Tagesordnung vergessen hat, einmal von Petra Erl, die nicht in der SPD ist, aber Mitglied der Fraktion. Herr Ziegler entschuldigt sich, Frau Erl bleibt ungehalten.

Und ich erfahre spĂ€ter in der Redaktion, dass man in einer Parteifraktion auch parteilos Mitglied sein kann und die GLL „GrĂŒne Liste Ladenburg“ heißt und eine WĂ€hlervereinigung ist, wobei die GLL natĂŒrlich BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen nahe steht. Und die Freien WĂ€hler sind kommunalpolitisch mit Abstand die „stĂ€rkste Partei“ in Baden-WĂŒrttemberg, parteilos, aber auch eher konservativ. Lauter interessante Sachen, die ich so noch nicht wusste.

Dann ist die öffentliche Sitzung vorbei. Der Antrag zur Verkehrsberuhigung wurde vom BĂŒrgermeister umformuliert – vom Antrag der SPD und dem der GLL ist nicht viel ĂŒbrig geblieben. CDU-Stadtrat Karl Meng hat als einziger dagegen gestimmt. Am Ende schĂŒtteln sich alle wieder brav die HĂ€nde.

Es folgt eine nicht-öffentliche Sitzung – da wĂŒrde ich ja gerne mal MĂ€uschen spielen. Aber nicht heute – nach eindreiviertel Stunden Sitzung reicht-€ℱs mir fĂŒr’s erste Mal.

Zur Person:

Paul Maaß macht ein einwöchiges SchĂŒlerpraktikum in der Redaktion. Bild: rheinneckarblog.de

Paul Maaß (16) lebt in Heidelberg und macht bei uns sein „Bogy“ (Berufs- und Studiumsorientierung am Gymnasium). Er besucht das „Englische Institut“ und will spĂ€ter mal sein Geld als Autor oder Journalist verdienen.

Wir bieten immer wieder PraktikumsplĂ€tze an. Als SchĂŒler(in) kannst Du Dich unverbindlich mit einer email an redaktion (at) rheinneckarblog.de bewerben – die Art des Schulabschlusses spielt fĂŒr uns keine Rolle. Du solltest gerne schreiben, neugierig sein und Dich fĂŒr Politik, Kultur oder Sport interessieren.

Das Praktikum ist ausschließlich journalistisch geprĂ€gt- das Ziel ist, dass Du möglichst viel lernst und ein paar eigene Texte veröffentlichst.

Ein Praktikum kann als SchĂŒlerpraktikum, neben der Schule oder in den Ferien absolviert werden.

SitzungsmĂŒdigkeit I: Die Debatte

Guten Tag!

Ladenburg, 25. November 2010. Gemeinderatssitzungen sind manchmal tatsĂ€chlich ĂŒberraschend. Vor allem, wenn sie sich selbst in Frage stellen. So geschehen im Oktober und wiederholt im November 2010. Stadtrat Gerhard Kleinböck (SPD) reichte im Oktober einen Antrag auf eine zeitliche Begrenzung von Sitzungen ein, den er im November 2010 selbst wieder kassiert.

Von Hardy Prothmann

In der Gemeinderatssitzung am 24. November 2010 zieht BĂŒrgermeister Rainer Ziegler den Punkt 8 der „Tagesordnung“ vor: „Denn hier geht es um eine weitreichende Entscheidung.“

Warum die „weitreichende Entscheidung“ vom BĂŒrgermeister Rainer Ziegler (SPD), der schließlich Sitzungsleiter ist, nicht schon in der Tagesordnung nach vorne „gehoben“ wird, fragt niemand nach.

Die „weitreichende Entscheidung“ ist ein Antrag der SPD, vorgetragen von Stadtrat Gerhard Kleinböck, der zugleich nachgerĂŒckter Landtagsabgeordneter der SPD ist. Sein Antrag: Die Sitzungsdauer von Gemeinderatssitzungen auf das aus seiner Sicht nach ertrĂ€gliche Maß von 18:00-20:00 Uhr zu beschrĂ€nken.

Sitzungsleiter Ziegler fĂŒhrt ein, dass der „Ältestenrat“, also die Fraktionsvorsitzenden und der BĂŒrgermeister, sich auf „einen Weg verstĂ€ndigt“ hĂ€tten.

Dieser Weg heißt „rege Disziplin“. Man wollle keine „absolute Regelung“, wohl aber „inhaltsgleiche WortbeitrĂ€ge“ kĂŒnftig vermeiden. Eine „Soll-Endzeit“ werde man „anstrengen“, also 20:00 Uhr.

Um eine zeitliche Optimierung zu erreichen, wĂŒnscht sich der BĂŒrgermeister, „Anfragen zuvor zukommen zu lassen“. Die Verwaltung könne dann „Antworten vorbereiten – soweit möglich“: „Wenn Fragen kommen, verlieren wir uns oft in langen GesprĂ€chen.“ Der letzte Tagesordnungspunkt sei einer der lĂ€ngsten.

Der SPD-Antrag des Herrn Kleinböck forderte eine rigorose Zeiteinteilung: „Das Problem der langen Sitzungsdauer wurde mehrfach thematisiert, leider erfolglos.“

Die SPD forderte also, „die öffentliche Sitzung spĂ€testens 20:00 Uhr zu beenden und die nichtöffentliche Sitzung spĂ€testens 21:00 Uhr zu schließen“.

„Nicht bearbeitete TOP mĂŒssen dann auf die nĂ€chste Sitzung verschoben werden.“

BĂŒrgermeister Ziegler moderierte: „Das kann dazu fĂŒhren, dass wir die eine oder andere Gemeinderatssitzung zusĂ€tzlich brauchen. Wir haben Verwaltungsratssitzungen, die wir nicht immer in Anspruch nehmen. Halten Sie sich diese Sitzungen dann frei.“

Gerhard Kleinböck sagte: „Das sind fruchtlose Anmerkungen, insofern ist der Antrag nachvollziehbar.“

Und er zog „Konsequenzen“: „Wir werden in der Fraktion die Tagesordnung besser vorbereiten. Um unterschiedliche Positionen deutlich zu machen, werden wir einen Redner bestimmen.“

Dann zieht Gerhard Kleinböck seinen Antrag zurĂŒck: „Um nicht formal Beschluss fassen zu mĂŒssen. Aber ich schaue mir das an, ob wir nicht doch einen Beschluss brauchen.“

Professor Rainer Beedgen, der nicht nur Stadtrat, sondern auch Kreisrat ist, sagt: „Es geht ja nicht darum, Prinzipen zu reiten. Der Antrag ist mir sympathisch. Die Sitzungen sind zu lang.“ Und: „In einer grĂ¶ĂŸeren Fraktion gibts halt mehr Meinungen wie in einer kleineren Gruppe.“

Herr Beedgen moniert weiter, dass statt „drei, vier Spezialisten“ bei „manchen Punkten“ auch „einer“ reiche, denn „die werden ja teuer bezahlt.“

Und er sagt: „Themen ohne Vorlagen kann man nicht beraten.“

Und: „Lange Sitzung heißt nicht, dass die Entscheidungen besser werden.“

Und: „Wir folgen Ihnen da (SPD, Anmerkung der Redaktion). Wenn das Thema nicht behandelt wird, dann ist es besser, es zu verschieben. Ein Freund von zusĂ€tzlichen Sitzungen bin ich nicht.“

Und: „Ich nehme mir das Recht heraus, das zu sagen.“

BĂŒrgermeister Ziegler sagt: „Ich schaue mal auf die Uhr.“

Ingrid Dreier, StadtrĂ€tin der GrĂŒnen Liste Ladenburg (GLL), sagt: „Ich beantrage das Ende der Debatte.“

Damit ist die Debatte beendet.

Wechsel im Gemeinderat. Der Neue: Alexander Spangenberg

Guten Tag

Ladenburg, 23. September 2010. (red) Mit Alexander Spangenberg zieht ein politischer Kopf in den Gemeinderat ein, von dem man viel erwarten darf. Der parteilose Stadtrat ist ein politischer Mensch. Als Mitglied der GrĂŒnen Liste Ladenburg (GLL) will er sich in Sachen Finanzen und Ökologie einbringen. In beiden Themenfeldern ist er kompetent.

Von Hardy Prothmann

Ziehvater Ziegler "Alt-StadtrÀtin" Barsch, der "Neue" Spangenberg. Bild: ladenburgblog.de

Alexander Spangenberg ist ein freundlicher Mensch. Aber auch ein Rechner. Und ein „Ökologischer“.

Spangenberg ist Vorsitzender des BUND Ladenburg. Er hat die Bach-Erlebnisstation ins Leben gerufen, ist bei BĂŒrgenland aktiv und lĂ€sst keinen Zweifel daran, dass er ökologisch interessiert ist.

Spangenberg wĂ€re ein Vorzeige-GrĂŒner, wenn er ein Parteibuch hĂ€tte. Hat er aber nicht. Er ist ein bĂŒrgerschaftlicher, politischer Kopf, der sich einbringen will.

BĂŒrgermeister Rainer Ziegler sagt: „Ohne den Namen Spangenberg als Kopf des BUND sind die vielen hervorragenden Projekte gar nicht vorstellbar. Zudem ist er ein ausgewiesener Experte in Sachen gentechnisch-verĂ€nderter Organismen.“

Der BĂŒrgermeister lobt den neuen Stadtrat, der auf die „Alt-StadtrĂ€tin“ Hannah-Lea Barsch folgt, ĂŒber den Klee.

Vielleicht, weil BĂŒrgermeister Ziegler ahnt, dass sich Alexander Spangenberg als Stadradt im Gemeinderat aktiv einmischen wird: „Er ist selbstbewusst und kĂ€mpferisch, wobei er vom Boden der demokratischen Spielregeln nie abhebt“, sagt Ziegler ĂŒber Spangenberg.

Die Worte sind wahrscheinlich gut getroffen.

Der 63-jÀhrige Spangenberg verschlechtert mit seinem Eintritt in den Gemeinderat sofort zwei Quoten: die der Frauen und die des Altersdurchschnitts.

Alexander Spangenberg leistet sich sicherlich nicht die SentimentalitĂ€t, die der BĂŒrgermeister scherzhaft in dieser Hinsicht thematisiert hat.

Man darf auf den „Neuen“ gespannt sein: „Ich habe schon oft versucht, Einfluss zu nehmen. Manchmal ist das gelungen, manchmal nicht. Es ist sicherlich von Innen anders als von Außen betrachtet.“

Damit hat Alexander Spangenberg die Zielrichtung vorgegeben. Bislang war er „außen“ aktiv, jetzt ist er als Stadtrat „innen“ mit dabei.

Man darf gespannt sein, ob das die Art und QualitĂ€t seines Einsatzes fĂŒr die Ökologie verĂ€ndern wird. Vermutlich nicht. Der Finanzfachmann ist ein kĂŒhler Denker und ein engagierter „Umweltbewegter“.

Vermutlich darf man auf die Impulse gespannt sein, die Spangenberg dem Gemeinderat gibt.

Spangenberg: „Ich habe mich schon immer politisch interessiert und engagiert.“

Guten Tag!

Ladenburg, 27. Mai 2010. Alexander Spangenberg wird ab September neuer Gemeinderat und Mitglied der Fraktion „GrĂŒne Liste Ladenburg“. Im GesprĂ€ch mit dem ladenburgblog erlĂ€utert der Finanzexpterte seine Ziele.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Spangenberg, kommt fĂŒr Sie der Einzug in den Gemeinderat ab September ĂŒberraschend?
Alexander Spangenberg: „Ja. Es wurde ĂŒber einen möglichen Wechsel gesprochen, aber der Zeitpunkt war fĂŒr mich ĂŒberraschend.“

Alexander Spangenberg: "Ich war schon immer politisch interessiert, habe mich politisch engagiert und werde das weiter tun - dafĂŒr muss man in keiner Partei sein." Bild: privat

Sind Sie vorbereitet?
Spangenberg: „Seit meiner Nominierung als Gemeinderatskandidat habe ich regelmĂ€ĂŸig an den Fraktionssitzungen der GrĂŒnen Liste teilgenommen. Ich bin also ĂŒber die meisten Themen gut informiert, wenngleich ich mich in komplexe Themen wie die Finanzen sicher noch mehr einarbeiten werde.“

Wie das? Sie sind doch Finanzexperte?
Spangenberg: „Eben deshalb. Als Teilnehmer der FraktionsgesprĂ€che habe ich die Themen verfolgt – sehr interessiert, aber nicht so tief, wie man das als EntscheidungstrĂ€ger verantwortlich tun sollte. Das hole ich jetzt nach.“

Sie werden Mitglied der Fraktion der GrĂŒnen Liste Ladenburg sein, sind aber kein Parteimitglied. Warum?
Spangenberg: „Ich bin durch die regen politischen Diskussionen in meinem Elternhaus angeregt. Ich war schon immer politisch interessiert, habe mich politisch engagiert und werde das weiter tun – dafĂŒr muss man in keiner Partei sein.“

Da hat man aber vielleicht mehr Einfluss.
Spangenberg: „Das ist sicher so – mir gefĂ€llt aber bĂŒrgerschaftliches Engagement besser und je mehr mitmachen, umso grĂ¶ĂŸer wird der Einfluss. Ich habe in der Zeit der Studentenproteste in Heidelberg studiert, diese Zeit prĂ€gt natĂŒrlich. Damals entstanden in der Folge auch die Anti-AKW-Bewegung und als neue Form des unmittelbaren BĂŒrgerprotestes auf lokaler Ebene die BĂŒrgerinitiativen. JĂŒngstes Beispiel in Ladenburg ist BĂŒrgenland, das ich mit vielen anderen engagierten Menschen in der Region mitgegrĂŒndet habe. Mit diesen Erfahrungen werde ich mich fĂŒr mehr BĂŒrgernĂ€he und Transparenz einsetzen. Man darf nicht alles den Politikern ĂŒberlassen.“

Alexander Spangenberg: Finanzen, FlÀchenverbrauch, Stadtentwicklung, Klimaschutz, Verkehr sind seine Themen. Bild: privat

Sie fĂŒhlen sich aber der „grĂŒnen Idee“ verbunden?
Spangenberg: „Auf jeden Fall. Umwelt- und Klimaschutz sind mir sehr wichtig. Die fortschreitende FlĂ€chenversiegelung ist eine katastrophale Entwicklung. Der Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung ist mir sehr wichtig. Da ich auch Vorsitzender des BUND Ladenburg bin, gibt es also viele Gemeinsamkeiten mit der „GrĂŒnen Liste“.“

Sie betonen aber, dass Sie als „unabhĂ€ngiger Kandidat“ angetreten sind.
Spangenberg: „Weil ich unabhĂ€ngig bin. Ich entscheide aus meiner Verantwortung heraus und nicht aus Parteiinteressen.“

Hören das die „GrĂŒnen“ gerne?
Spangenberg: „Ich denke ja, weil die GrĂŒnen in Sachen BĂŒrgerbeteiligung sehr liberal sind, die Parteidisziplin lĂ€ngst nicht so ausgeprĂ€gt ist wie im konservativen Lager und sie lieber einen kritischen Geist wie mich unterstĂŒtzen, als einen „Ja“-Sager.“

Was werden Ihre Themen in Ladenburg sein?
Spangenberg: „Klar die Finanzen, wie schon erwĂ€hnt der FlĂ€chenverbrauch und damit eine nachhaltige Stadtentwicklung, kommunaler Klimaschutz und die Einbindung der BĂŒrgerInnen. Wir mĂŒssen auch nach jahrelanger Diskussion endlich fĂŒr die Verkehrsberuhigung in der Ladenburger Altstadt Lösungen finden!“

Haben Sie bereits Gremienerfahrung?
Spangenberg: „Ja. Ich habe als sachkundiger BĂŒrger beim GrĂŒnprojekt und im Umweltausschuss mitgewirkt.“

Die GLH hat damit geworben, dass die Fraktion mit Hannah Barsch (21) die jĂŒngste StadtrĂ€tin stellte – Sie sind 63 Jahre alt. Was bedeutet das?
Spangenberg: „Dass sich mancher lustig darĂŒber machen wird, weil der Altersdurchschnitt nun deutlich angehoben worden ist. Ich fand es gut und wichtig, dass die junge Kollegin die Arbeit aufgenommen hat. Aus beruflichen GrĂŒnden kann sie das nicht mehr fortfĂŒhren. Das mache ich jetzt – vielleicht mit weniger jugendlichem Elan, aber jeder Menge Erfahrung und der Weisheit eines noch jungen Alters. Und ich freue mich sehr auf die Arbeit.“

Zur Person:
Alexander Spangenberg (63) arbeitet als Unternehmens- und Finanzberater. Der studierte Volkswirt ist ledig und lebt seit 1982 in Ladenburg: „Ich habe Anfang der siebziger Jahre hier als Student in der Ferien als Ausgrabungshelfer gejobbt und Ladenburg lieb gewonnen. Das ist ein hĂŒbsches PlĂ€tzchen“, sagt der gebĂŒrtige Heidelberger.

Politisch ist Spangenberg in vielfĂ€ltiger Hinsicht aktiv. Er ist Vorsitzender des BUND Ladenburg und maßgeblicher MitbegrĂŒnder von „BĂŒrgenland„, das sich fĂŒr eine gentechnikfreie Produktion von Lebensmitteln einsetzt.

Wechsel bei der GrĂŒnen Liste: Spangenberg folgt auf Barsch

Guten Tag!

Ladenburg, 25. Mai 2010. Hannah Barsch, GemeinderĂ€tin der Fraktion GrĂŒne Liste Ladenburg verlĂ€sst im Sommer den Gemeinderat. Alexander Spangenberg wird als NachrĂŒcker ihren Platz ĂŒbernehmen.

Hannah Barsch (21) wird eine Ausbildung bei der Polizei beginnen, was mit einem Wohnortswechsel verbunden ist. Nach der Gemeindeordnung Baden-WĂŒrttemberg mĂŒssen GemeinderĂ€te aber ihren ersten Wohnsitz am Ort haben.

Die frĂŒhere Jugendgemeinderatsvorsitzende Barsch war bei der vergangenen Kommunalwahl 2009 in den Gemeinderat gewĂ€hlt worden und wird noch an der Juli-Sitzung 2010 teilnehmen. Ab September folgt auf sie Alexander Spangenberg.

Die GrĂŒne Liste Ladenburg stellt drei der 22 GemeinderĂ€te. Hannah Barsch war bislang das jĂŒngste Mitglied, dies ist nun der 25-jĂ€hrige Sascha Barembruch (SPD).

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das ladenburgblog

Das MĂŒll-Experiment ist eine SelbsttĂ€uschung und dient nur als Ablenkung

Guten Tag!

Ladenburg, 29. April 2010. Die Gemeinderatssitzung vom 28. April 2010 verrĂ€t viel ĂŒber den Zustand der Stadt Ladenburg. Die hat ein voraussichtliches Defizit von 12 Millionen Euro. Alle Entscheidungen, die dieses Defizit begrĂŒnden, wurden im Gemeinderat der Stadt zuvor beschlossen. Alle Entscheidungen, die zu harten Einschneidungen fĂŒhren werden, mĂŒssen ebenfalls hier getroffen werden. Da konzentriert man sich gerne auf andere.

Von Hardy Prothmann

Die SPD-StadtrĂ€tin Ilse Schummer hat ein Experiment vorgeschlagen, dessen Ausgang fragwĂŒrdig ist: Eine Woche lang soll der Abfall auf dem „Gymnasiumbuckel“ nicht weggerĂ€umt werden – sprich hinter dem CBG, bis vor den Kindergarten.

Den Dreck erleben.

Frau Schummer sagt: „Ich sehe schreckliche ZustĂ€nde“, und sagt: „Ich schlage vor, eine Woche nichts wegzurĂ€umen. Das machen die Leute, die dort rumsitzen. Die mĂŒssen ihren Dreck erleben.“

BĂŒrgermeister Ziegler glaubt nicht an diese „pĂ€dagogische“ Methode: „Ich bin hoffnungslos, dass wir die Menschen erziehen können.“

Das sagt Herr Ziegler kurz vor dem Ende der Sitzung.

Das Wort darf man nicht ĂŒberlesen: „hoffnungslos“.

Das andere Wort heißt: „wir“.

Hoffnungslos und fassungslos = Ärger.

Zu Beginn der Sitzung sagt Herr Ziegler: „Heute morgen war ich fassungslos.“

Er prĂ€sentiert Fotos vom Zustand der „Toilettenanlage“ an der Festwiese: Vandalismus pur. Seifenspender sind abgerissen, die TĂŒr ist demoliert, ein einziges Chaos. „Die Fassungslosigkeit ist heftigem Ärger gewichen. Mir geht dass derart auf den Geist, was hier immer und immer wieder passiert.“

Herr Ziegler ist genervt, entnervt und ehrlich ratlos.

Im Dreck zurechtfinden.

Was Frau Schummer im Rat beantragt und vom Gemeinderat bestĂ€tigt bekommen hat, ist: „Wir rĂ€umen nicht mehr auf und dann werden die mal sehen, wie die sich in ihrem Dreck zurechtfinden.“

Frau Schummer bekommt UnterstĂŒtzung von ihrer Fraktionskollegin Petra Erl: „Das mĂŒssen wir offensiv angehen – Bild in der Presse, das Thema gezielt ins Bewusstsein der Menschen ziehen.“

In der Konsequenz heißt das: Die Ratlosigkeit soll in Szene gesetzt oder anders, inszeniert werden.

Hier wird es unangenehm.

Unangenehme „Folgen“.

„Die Presse“, liebe Frau Erl, ist nicht per se ErfĂŒllungsgehilfe der Politik.

Sie mögen das durch bisherige „Pressekontakte“ so gewohnt sein, einen Anspruch auf ErfĂŒllung der WĂŒnsche haben Sie leider nicht. So leidenschaftlich Sie auch Ihre Forderung vortragen.

Unsere Schlagzeile heißt schon heute: Der Beweis – VermĂŒllung nimmt zu – stellt auch die Politik fest. Und weiter?

Im Fall der Toilette, die irgendwelche Chaoten zerlegt haben, haben Sie dafĂŒr einen Beweis. Sie wollen einen zweiten Beweis mit dem „Buckel“.

Draußen ist es schlimm.

Sie wollen zeigen, wie schlimm es ist. Die Mehrheit des Gemeinderats ist ĂŒberzeugt davon, dass es „schlimm“ ist, da draußen, wo „alles zugemĂŒllt“ wird.

Und dann?

Glauben Frau Schummer und Frau Erl von der SPD und Herr Seidel von der CDU und andere dann tatsÀchlich, dass sich irgendetwas Àndert?

Das ist Quatsch.

Die Leute arrangieren sich mit dem Dreck und MĂŒll. Der grĂ¶ĂŸte Teil der Menschheit beweist das: Der lebt im und oft auch vom MĂŒll.

Ladenburg soll symbolisch im Dreck versinken. Alle sind dabei.

Dieser Beschluss – Ladenburg fĂŒr eine Woche symbolisch im „Dreck versinken zu lassen“ wird wenn, nur eins beweisen.

Erstens, dass nicht irgendwelche „Assis“ von außen wegen Randalen „vorĂŒbergehend festgenommen wurden“. BĂŒrgermeister Ziegler stellte fest: „Es waren drei Ladenburger Jugendliche und ein AuswĂ€rtiger.“

Das heißt, drei zu eins „Assis“ fĂŒr Ladenburg. Oder anders: Die „Assis“ sind unter uns.

Die VermĂŒllung des „Gymnasiumbuckels“ geschieht mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Gymnasiasten. Auch hier ist das „Assi-Verhalten“ schon angekommen. Das heißt: Die „Assis“ sind nicht nur vermeintliche Proleten, sondern auch Gymnasiasten.

Auch die „Griller“ auf der Neckarwiese wollte man kontrollieren. Überwiegend Menschen, die keine eigenen Garten haben, sondern auf die Wiese mĂŒssen, um Freiheit und Barbecue zu genießen.

Reflexe: Kontrolle – Überwachen.

Überhaupt. Kontrolle. Zeigen. Wie es ist. So. Damit es auch der Letzte versteht. Jetzt aber. Es reicht. Webcam. Überwachen.

Die Worte fielen im Gemeinderat, sie fanden Zustimmung.

StadtrĂ€tin Ingrid Dreier sagte: „Das geht so nicht, Glasscherben sind gefĂ€hrlich fĂŒr Kinder.“ BĂŒrgermeiser Ziegler bestĂ€tigte: „Es gibt eine Verkehrssicherungspflicht, der wir nachkommen mĂŒssen.“

Die Debatte ĂŒber die „erwartete VermĂŒllung“ ist ein Armutszeugnis fĂŒr die Ladenburger Stadtpolitik.

Denn nach einer Woche MĂŒll wird nicht alles besser.

Der MĂŒll wird abgerĂ€umt.

Was, wenn er sechs Monate lÀge, ein Jahr?

Menschen gewöhnen sich an den MĂŒll – die meisten können das nicht entscheiden.

Die Menschen wĂŒrden sich daran gewöhnen.

In deutschen Gemeinde und -stadtrĂ€ten rĂ€ten empört man sich darĂŒber.

Gemeinde und -stadtrĂ€te sind oft Lehrer, Landwirte, SelbststĂ€ndige, Ärzte, wissenschaftliche Angestellte. Überwiegend gut situiert.

Die GLL-StadtrĂ€tin Hannah-Lea Barsch forderte zwei Mal, den Jugendgemeinderat mit einzubeziehen. „Jaja, machen wir, klar“, war die eher lapidare BestĂ€tigung der „Situierten“. Eine Nachfrage oder einen Vorschlag dazu gab es nicht.

MĂŒll, Vandalismus, Unordnung sind Zeichen der Zeit – wenn die Unordnung der Gesellschaft sich bemerkbar macht.

Wer denkt, durch „Exempel“ Meinungen und Verhaltensweisen verĂ€ndern zu können, hĂ€ngt vollstĂ€ndig unreflektiert einer anderen Gesellschaftsordnung an.

RepressionswĂŒnsche sind ein Reflex von gestern.

„Repressionen“ grĂŒnden auf Angst, hoffen auf Vermeidung und finden ihre BestĂ€tigung in Strafe.

AufklÀrung und Transparenz hoffen etwas anderes: VerstÀndnis.

DarĂŒber hinaus hat der Ladenburger Gemeinderat ein ganz anderes Problem: Voraussichtlich 12 Millionen Euro Schulden und eine in der Sitzung beschlossene Haushaltssperre von 477.000 Euro.

Eine eher theoretische, aber spannende Frage wÀre:

Wenn ein unbescholtener BĂŒrger fordern wĂŒrde, den gesamten Gemeinderat mal eine Woche auf einem „MĂŒll“berg von Schulden sitzen zu lassen… wann wĂŒrde denen das anfangen zu stinken?

An den MĂŒll gewöhnt man sich bis zur SelbsttĂ€uschung.

Ach so, Sie meinen, darauf sitzen die schon seit Jahren und haben sich an den „MĂŒll“ gewöhnt?

Gut beobachtet.

Die Frage ist: „Erwarten Sie nun, dass sich etwas Ă€ndert?“

Nicht wirklich?

Gut beobachtet: Das MĂŒll-Experiment ist eine SelbsttĂ€uschung der Ladenburger GemeinderĂ€te mit dem Wunsch nach einer verbundenen öffentlichen TĂ€uschung und hat nur ein Ziel: Von den eigenen Problemen abzulenken.

Die erwartete und gewĂŒnschte SelbsttĂ€uschung geht so: „Je mĂŒlliger es draußen feststellbar und veröffentlichbar ist, umso weniger drĂ€ngen die eigenen Probleme.“

Dokumentation: Haushaltsrede GLL – „Gegen pauschale KĂŒrzungen“

Guten Tag!

Ladenburg, 02. April 2010. (red) Die Redaktion dokumentiert die Haushaltsrede 2010 der GLL-Fraktionsvorsitzenden Ingrid Dreier in der Gemeinderatssitzung vom 31. MĂ€rz 2010.

Ingrid Dreier. Bild: GLL

Ingrid Dreier stellte zunĂ€chst die Finanzlage der Stadt dar und sagte: „Die Finanzkrise ist in Ladenburg angekommen. Die Folge: Die RĂŒcklage muss geplĂŒndert werden.“

Die vergangene Haushaltsdebatte vor zwei Wochen und einige AntrĂ€ge bezeichnete sie als „Spar-Bazar, nach dem Motto, wer bietet mehr?“ In ihrer Rede listete sich nochmals einige der AntrĂ€ge auf und kommentierte diese.

Die GLL fordert die Vermeidung von pauschalen KĂŒrzungen und den Erhalt der Bildungseinrichtungen. Frau Dreier stellte die Schließung des Freibads zur Disposition und forderte die PrĂŒfung einer Parkraumbewirtschaftung. Auch sollen die Vereine, die stĂ€dtische Einrichtungen nutzen, an den Kosten beteiligt werden.

Auf der Einnahmenseite forderte sie einen Überblick ĂŒber stĂ€dtische Immobilien und die PrĂŒfung einer VerĂ€ußerung „dieses Tafelsilbers“. Außerdem solle die Grundsteuer erhöht werden.

Einsparungen im Sozialen oder beim Personal lehnt die GLL ab: „Die Verwaltung muss arbeitsfĂ€hig bleiben.“

Die drei GLL-StadtrÀtInnen stimmten dem Haushalt zu.

Download Redemanuskript

Anmerkung der Redaktion:
Die Redaktion weist daraufhin, dass wir hier das Redemanuskript veröffentlichen. Frau Dreier hat das Manuskript vorgetragen. Es gilt das gesprochene Wort.

Einen schönen Tag wĂŒnscht
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