Samstag, 18. November 2017

"Es ist fast unmöglich, keinen Rechtsverstoß zu begehen"

Wann „teilen“ richtig teuer werden kann – Abmahnfalle Facebook

Rhein-Neckar, 12. Januar 2013. (red) Seit Anfang Januar ist eingetreten, was in juristischen Fachkreisen schon l√§nger erwartet worden ist: Ein Nutzer, der auf Facebook ein Foto geteilt hat, wurde abgemahnt. F√ľr ein Foto in Briefmarkengr√∂√üe sollen an Schadensersatz und Rechtsgeb√ľhren insgesamt 1.750 Euro zusammenkommen. Merke: Was einfach und eigentlich eine wichtige Funktion bei Facebook und anderen sozialen Diensten ist, das Teilen von Inhalten, kann schnell zur Kostenfalle werden. Vielen fehlt das Unrechtsbewusstsein – das bewahrt im konkreten Fall aber nicht vor enormen Kosten.

Vorbemerkung: Dieser Artikel ist sehr lang, denn das Thema ist komplex. Sie sollten ihn aber dringend lesen, wenn Sie soziale Dienste wie Facebook nutzen oder nutzen wollen. Und wir berichten nicht nur „theoretisch“, sondern ganz praktisch. Denn auch wir sind in einem Rechtsstreit von der Problematik betroffen, die gerade bundesweit f√ľr Schlagzeilen sorgt.

Das Foto ist lustig, die Tiere sind s√ľ√ü, der Spruch ist klasse, die Nachricht ist wichtig oder interessant – warum auch immer Facebook-Nutzer Inhalte teilen: Sie sollten sehr sorgsam mit der Teilen-Funktion umgehen, denn schon wenige Klicks oder ein „√ľbersehenes“ H√§kchen k√∂nnen tausende Euro Kosten nach sich ziehen. Das ist kein Scherz und auch kein Alarmismus, sondern bittere Realit√§t. Die besonders rigiden Urheberrechte der deuschen Gesetzgebung machen es m√∂glich, dass sich Anw√§lte und Rechteinhaber hierzulande √ľber Abmahnungen eine goldene Nase verdienen k√∂nnen.

Durch die Teilen-Funktion drohen horrende Kosten

Es kommt nicht wesentlich darauf an, wie gro√ü beispielsweise ein geteiltes Foto ist: Wenn die Gegenseite „b√∂sartig“ vorgeht und die rechtlichen Regelungen „brutalstm√∂glich“ umsetzt, drohen horrende Kosten. Das h√§ngt vom Einzelfall ab, von der Zahl der Fotos, ob man diese √∂ffentlich oder nur privat teilt beispielsweise oder ob man gewerblich auf Facebook aktiv ist.

Nach Einschätzung des Berliner Rechtsantwalts Thomas Schwenke, kann man sich auch nur schlecht herausreden, wenn man sich ahnungslos gibt: Sobald ein Bild auf Facebook durch die Vorschaufunktion gepostet worden ist, geht man ein Rechtsrisiko ein:

Die √∂ffentliche Zug√§nglichmachung ist immer ein Versto√ü, wenn einem daf√ľr die Rechte fehlen. Das Problem dabei: Die Menschen haben sich daran gew√∂hnt, Links zu kopieren oder Artikel zu teilen. Lange Zeit ist nichts passiert, es fehlt das Unrechtsbewusstsein. Technisch geht es um die ‚ÄěTeilen‚Äú-Funktion oder das Posten von Links: Der Crawler sucht nach einem Foto, sofern er eins findet, l√§dt er das nach. Wer das so best√§tigt und verwendet, begeht, je nach Rechtelage eine Nutzungsrechtsverletzung.

F√ľr ein einzelnes Foto k√∂nnen mehrere hundert Euro gefordert werden. Dazu Schadensersatzforderungen, Anwaltsgeb√ľhren und Gerichtskosten. Ob die Abmahnung und die geforderten Geldbetr√§ge zul√§ssig sind, ist erstmal egal. Die Forderung wird erhoben und mit gro√üer Wahrscheinlichkeit durch ein Gericht best√§tigt werden.

Klagen kann, wer die Rechte besitzt und einen Verstoß behauptet

Bis hierhin kostet „der Spa√ü“ die Forderung sowie das Honorar und die Gerichtsgeb√ľhr. Will man sich zur Wehr setzen, kommen die eigenen Anwaltskosten und weitere Gerichtsgeb√ľhren hinzu – wer vor Gericht verliert, zahlt alles. Mit etwas Gl√ľck kann man sich vergleichen oder die „Forderung“ dr√ľcken – unterm Strich wird man auf jeden Fall mit erheblichen Kosten zu rechnen haben.

Die Voraussetzung und den Abmahnprozess erklärt Rechtsanwalt Schwenke:

Der Kl√§ger muss die entsprechenden Rechte haben. Und: Es macht einen Unterschied, ob sie privat posten oder gewerblich. Wer privat postet, kann zwar abgemahnt werden, aber da sind die Anwaltsgeb√ľhren auf 100 Euro gedeckelt. Hinzu kommt aber der Schadensersatz. Gewerbliche Poster m√ľssen sich auf saftige Schadensersatzforderungen und entsprechende Anwalts- und Gerichtskosten einstellen.

So sieht es aus, wenn Sie bei Facebook eine Informaton teilen wollen. Bevor Sie posten, sollten Sie genau √ľberlegen, ob Sie nicht besser ein H√§kchen bei „Kein Miniaturbild“ setzen. Wenn doch, haben Sie sich das Foto „zu eigen“ gemacht. Wenn Ihr Facebook-Account auch noch √∂ffentlich ist, kann das eine Abmahnung zur Folge haben.
Nicht durch uns Рaber es gibt genug Anwälte und Rechteinhaber, die hier ein lukratives Abmahngeschäft betreiben.

Die gedeckelten Kosten bei Abmahnungen von Rechtsverletzungen durch „Privatleute“ bieten einen gewissen Schutz: F√ľr die Anw√§lte ist ein solches Verfahren nicht lukrativ – au√üer, sie machen eine Massenabmahnung daraus und verschicken Standardbriefe, in denen nur die Adressen ausgetauscht werden. Man besch√§ftigt ein paar billige Kr√§fte, die die Rechtsverst√∂√üe dokumentieren, die Adressen raussuchen und dann rollt die Abmahnwelle. Man kennt das von den Abmahnwellen beim File-Sharing. Wenn nur ein Bruchteil zahlt, klingelt es auf dem Anwaltskonto und dem des „Mandanten“. Das k√∂nnen zum Beispiel Firmen sein, die Fotosammlungen aufkaufen und damit Rechteinhaber werden. M√∂glicherweise haben die gar kein Interesse, die Fotos zu verkaufen, sondern warten wie die Spinnen im Netz auf ihre Opfer.

Die „Motivation“ f√ľr eine Klage ist egal

Das klingt absurd? Das ist die Realit√§t. Die Rechteinhaber werden nat√ľrlich niemals als Motiv „Gewinnmaximierung durch ein auf Abmahnungen basierendes Gesch√§ftsmodell“ ins Feld f√ľhren, sondern sich als Opfer von Rechtsverletzern darstellen. Und selbst wenn es „Aasgeier“ sind: Die Gesetzgebung gibt ihnen das Recht, die Nutzungsrechtsverletzung zu verfolgen.

Die entscheidende Frage ist also, was man Teilen darf: Ohne Risiko darf man nur Fotos teilen, die „rechtefrei“ sind oder f√ľr die man die Erlaubnis zum Teilen hat. Das Problem: Woher bekommt man die Erlaubnis und woher wei√ü man, was rechtefrei ist und was nicht? Im Alltag ist das kaum zu entscheiden. Fast alle Facebook-Nutzer teilen beispielsweise Artikel von Medien, weil sie ihre Kontakte auf diese Informationen hinweisen wollen. Wird ein Vorschaubild mitgepostet, ist der Rechtsversto√ü begangen. Punkt.

Au√üer, dies wurde ausdr√ľcklich erlaubt. Mal ehrlich? Wann haben Sie vor dem Posten auf der Seite eines Anbieters recherchiert, ob im Impressum oder den Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen das Teilen ausdr√ľcklich erlaubt ist oder nicht? Tatsache ist: Wenn Sie das recherchieren, werden Sie feststellen, dass die allermeisten Anbieter – auch und gerade gro√üe Portale – die Rechtsinhaberschaft eindeutig feststellen. Somit ist jedes Posten von Fotos erstmal rechtlich fragw√ľrdig.

Keine Klage heißt nicht kein Rechtsverstoß

Das trifft zum Beispiel auch zu, wenn Sie unsere Artikel teilen und automatisch erzeugte Vorschaubilder mitposten. Oder wenn Sie Artikel von Zeitungen oder anderen Medien mit Vorschaubild teilen. Von unserer Seite aus m√ľssen Sie nichts bef√ľrchten, wir werden private Nutzer garantiert nicht abmahnen, denn aus unserer Sicht bewerten wir den Nutzen – n√§mlich das Verbreiten unserer Informationen – h√∂her als einen Rechtsversto√ü (zur Sicherheit unserer Leser/innen werden wir das k√ľnftig regeln). Doch wie sieht das bei anderen aus, beispielsweise Zeit Online oder dem SWR? Rechtsanwalt Schwenke:

Hier w√ľrde ich die Gefahr eher als gering einsch√§tzen. Der Tatbestand ist gegeben, aber die Anbieter w√§gen zwischen Schaden und Nutzen ab. Der Nutzen des Teilens wird sicher h√∂her bewertet, insofern w√ľrde ich bei professionellen und gro√üen Anbietern eher kein Problem sehen. Bei Agenturen, Foto-Stock-Anbietern, Fotografen und kleineren Anbietern wird es riskant.

Wie bereits genannt: Es hängt vom Einzelfall ab. Davon gibt es aber täglich Millionen, beispielsweise durch das Teilen von lustigen Fotos, Tierbildern und so weiter. Rechtsanwalt Schwenke:

Die sind theoretisch auch √ľberwiegend betroffen, sofern es alleinige Nutzungsrechte gibt. Wenn Sie Ihren Freundeskreis aber geschlossen halten und nicht-√∂ffentlich posten, ist die Gefahr geringer, au√üer unter Ihren Freunden ist der, der die Rechte h√§lt und Sie verklagt.

Rechtsanwalt Thomas Schwenke rät zur Vorsicht: Im Zweifel besser keine Fotos teilen. Foto: RA Schwenke

 

Sobald öffentlich geteilt wird, steigt die Gefahr von Abmahnungen

Merke: Wer viele Freunde sammelt, die er nicht kennt, erhöht in dieser Hinsicht das Risiko. Wer sich jetzt fragt, wieso das, was man seit langer Zeit macht und was ja alle machen, plötzlich ein Rechtsrisiko sein soll, bekommt die Antwort:

Gesch√ľtzte Fotos zu teilen war schon immer ein Rechtsversto√ü, nur jetzt gab es erst jetzt die erste Abmahnung, die ist durchgegangen und ab sofort muss man damit rechnen, dass hier Agenturen und Anw√§lte Geld verdienen wollen.

Der Fachanwalt Schwenke bestätigt unsere Einschätzung, dass es weniger um Rechtewahrung, als um Kohle machen geht:

Nat√ľrlich wird der Schutz behauptet werden. Ob das allerdings das wahre Motiv ist, d√ľrfte manchmal fragw√ľrdig sein. Man h√∂rt, dass es Agenturen gibt, die gro√üe Bildbest√§nde aufkaufen und eng mit Kanzleien zusammenarbeiten. Mittlerweile gibt es Software, die auch Fotos identifizieren kann und dann scannen solche Firmen Postings, bis sie Treffer haben. Das kann man als verwerflich betrachten ‚Äď rechtlich ist es einwandfrei zul√§ssig und kann ein lukratives Gesch√§ft bedeuten.

Es könnte auch kostenfrei zugehen Рdarauf sollte man nicht hoffen

Und nat√ľrlich muss der Rechteinhaber nicht abmahnen und er muss auch keine Rechnung stellen, eine Aufforderung zur L√∂schung w√§re ein erster kostenfreier Schritt. So verhalten wir uns beispielsweise, wenn wir mit der Ver√∂ffentlichung von Inhalten, die uns geh√∂ren, auf anderen Internetseiten nicht einverstanden sind.

Es gibt aber auch Inhalte, die man vermeintlich problemlos teilen kann. Youtube-Videos beispielsweise. Aber leider droht auch hier die Abmahnfalle Рwieder abhängig vom Einzelfall, wie Thomas Schwenke erklärt:

Bei youtube und anderen gro√üen Portalen dieser Art willigt der Einsteller ins Sharen ein ‚Äď er kann also keine Nutzungsrechtsverletzungen geltend machen. Au√üer, er hat Inhalte eingestellt, an denen er keine Reche besitzt, dann kann der Rechteinhaber gegen den Einsteller und gegen alle, die teilen vorgehen. Auch hier sollte man also vorsichtig sein, was man teilt. Nicht erlaubt sind Screenshots aus Filmen ‚Äď dadurch fertigt man ‚ÄěFoto‚Äú-Kopien an. Sofern man die √∂ffentlich macht, ist das eine Nutzungsrechtsverletzung, selbst wenn der Screenshot denselben Inhalt hat wie ein automatisch generiertes Vorschaubild.

Und wie sieht es mit Eltern aus, deren Teenager einen Facebook-Account haben und fleißig alles teilen, was ihnen gefällt?

Die Eltern haften meist nicht, wenn diese ihre Kinder auf den sorgsamen Umgang hingewiesen haben. Hier ist meist der Umfang von Nutzungsrechtsverletzungen und die Art und Weise entscheidend. Ausgeschlossen ist eine Haftbarkeit aber nicht.

Betroffen sind alle, die teilen

Die potenzielle Gefahr betrifft also alle die am meisten, die nicht-privat auf Facebook posten: Gewerbetreibende, Freiberufler, Firmen, Dienstleister, Vereine, Beh√∂rden, Verb√§nde und so weiter. Die √úberlegung, man betreibe ja nur ein kleines Angebot oder verdiene damit nur wenig oder biete als Verein einen Service an, bietet keinen Schutz. Sobald man √Ėffentlichkeit herstellt, kann man in der Falle sitzen. Und zwar unabh√§ngig von Facebook, auch andere soziale Dienste wie Google+ sind betroffen, also jeder Dienst, der Vorschaubilder erzeugt.

Das betrifft uns auch selbst: Wir haben aktuell einen Rechtsstreit, der in Teilen auch Facebook-Vorschaubilder betrifft. Und ganz ehrlich? Das Problem war uns vorher nicht bekannt. Der Umgang mit Rechten geh√∂rt zwar zu unserer t√§glichen Arbeit und wir achten sehr verantwortlich auf ein einwandfreies Verhalten – aber auch wir m√ľssen wie alle immer wieder dazulernen.

F√ľr unsere Leserinnen und Leser werden wir f√ľr das Teilen unserer Inhalte Rechtssicherheit schaffen – soweit wir das k√∂nnen. In den n√§chsten Tagen werden wir einen Passus in unsere Nutzungsbedingungen aufnehmen, der ausdr√ľcklich die Verwendung von Vorschaubildern f√ľr den privaten Gebrauch erlaubt.

Einen 100-prozentigen Schutz gibt es nicht

Tats√§chlich k√∂nnen wir Ihnen ehrlicherweise damit keinen einhundertprozentigen Schutz vor Rechtsverfolgungen bieten, wenn Sie unsere Informationen teilen. Zur Erl√§uterung: Wir verwenden h√§ufig fremdes Bildmaterial, das wir beispielsweise √ľber Pressestellen zur Verf√ľgung gestellt bekommen, sei es √ľber die Gemeindeverwaltungen, das Landratsamt, Ministerien, die Polizei, Hilfsdienste, Feuerwehren, Parteien, Veranstaltungsunternehmen, Theater, Schulen, Vereine oder andere Anbieter, ob „√∂ffentlich“ oder „privatrechtlich“. Wir gehen dabei davon aus, dass der jeweilige Zulieferer √ľber die Nutzungsrechte verf√ľgt und diese an uns weitergibt. Zur Absicherung fragen wir beim ersten Kontakt nach, ob das pauschal so zutrifft und bekommen das entsprechend best√§tigt. Bei Pressestellen setzen wir das voraus.

In der Praxis kann es aber zu Rechtsstreitigkeiten kommen, wenn jemand behauptet, die Nutzungsrechte zu haben. Absurd? Nein, Tatsache und derselbe Fall, den Rechtsanwalt Schwenke am Beispiel von Youtube oben im Text erl√§utert hat. Und die Tatsache, dass es der Presse und anderen Medien erlaubt worden ist, hei√üt noch lange nicht, dass Sie als privater oder gewerblicher Nutzer ebenfalls „Ver√∂ffentlichungsrechte“ haben. Wir wiederum k√∂nnten umgehend den Betrieb einstellen, wenn wir dies tats√§chlich f√ľr jedes Foto pr√ľfen m√ľssten. Der Verwaltungsaufwand w√§re gigantisch. Wir m√ľssen uns also selbst verlassen und k√∂nnen die Gefahr nicht ausschalten.

Genau das ist auch zum Teil Gegenstand eines aktuellen Rechtsstreits, den wir f√ľhren m√ľssen: Eine Person behauptet, die alleinigen Nutzungsrechte f√ľr Fotos zu haben, die von der Pressestelle eines Unternehmens √∂ffentlich als „Presseinformation“ zur Verf√ľgung gestellt worden sind und bis heute als „Presseinformation“ downloadbar sind. Wir haben diese Fotos benutzt und sind daf√ľr abgemahnt worden. Streitwert f√ľr jedes der drei Fotos: 3.000 Euro, also in Summe 9.000 Euro.

Die Gefahr lauert √ľberall

Und obwohl der Hinweis von Rechtsanwalt Thomas Schwenke vermutlich √ľberwiegend zutreffend ist, dass von gro√üen Anbietern eher keine Gefahr droht: In unserem Fall hat die Pressestelle einer Firma eines sehr gro√üen Medienkonzerns hier in der Region diese Fotos zur Verf√ľgung gestellt und die abgebildete Person hat uns wegen der Nutzung abgemahnt. Ob das zul√§ssig ist, m√ľssen wir nun vor Gericht kl√§ren. Bei vollem Prozesskostenrisiko in H√∂he von mehreren tausend Euro. Da dies zur Zeit ein schwebendes Verfahren ist, √§u√üern wir uns aktuell nicht, werden Sie aber informieren, wenn der Prozess abgeschlossen ist.

Um es Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, noch einmal an einem Beispiel zu verdeutlichen: Die Gefahr lauert √ľberall. Beispielsweise bei Ihrem Verein. Der hat ganz korrekt einen Bilderdienst abonniert und bezahlt diesen f√ľr die Nutzung von Fotos. Oder kauft Fotos von einem Sportfotografen zur Verwendung auf der eigenen Website. Soweit ist alles korrekt. Der Verein hat die Nutzungsrechte erworben. Was aber steht im „Kleingedruckten“? Hat der Vorstand das gepr√ľft oder verlassen Sie sich darauf, „dass das alles schon in Ordnung ist“? D√ľrfen Vereinsmitglieder oder andere Personen die Vereinsmeldungen inklusive Vorschaufoto „teilen“? Das kann sein, das kann aber auch nicht sein. Und wenn diese Rechte nicht genehmigt worden sind, begeht jeder, der ein Vorschaubild oder ein anderes teilt, einen potenziellen Rechtsversto√ü, der abmahnf√§hig ist. Wenn Sie dann behaupten, Sie h√§tten das nicht gewusst, hilft Ihnen das im Zweifel erstmal nichts.

Ein anderes aktuelles Beispiel: In den vergangenen Wochen ist das Foto eines vermissten Jugendlichen aus Mannheim in Facebook geteilt worden. Der Junge wurde mittlerweile tot aufgefunden. Mit dem Tod verfallen die Pers√∂nlichkeitsrechte nicht und die Nutzungsrechte erst nach dem Tod des Urhebers, also der Person, die das Foto gemacht hat. Sie halten das f√ľr ein makabres Beispiel? Das interessiert die Gerichtsbarkeit nicht: Wer dieses Foto verwendet hat, k√∂nnte das Pers√∂nlichkeitsrecht der Person verletzt haben. Und ganz sicher liegt ein Urheber- und Nutzungsrechtsversto√ü vor.

Und wenn Sie sich bereits mit der Problematik befasst haben und denken: Google darf doch auch Vorschaubilder anzeigen, dann liegen Sie richtig, aber die Schlussfolgerung, Ihnen w√§re das auch erlaubt, ist falsch. Suchmaschinen verwenden daf√ľr eine technische Funktion ohne die eine Suchmaschine wenig Sinn machen w√ľrde. Rechteinhaber, die das nicht wollen, m√ľssen ihre Inhalte sch√ľtzen und k√∂nnen durch technische Einstellungen eine automatisierte Erfassung verhindern. Sie als „Teiler“ von Inhalten sind aber kein Automat, sondern eine willentlich handelnde Person.

Thomas Schwenke bringt die aktuelle Rechtssituation auf den Punkt:

Es ist fast unmöglich, keinen Rechtsverstoß zu begehen.

Außer, man lässt die Finger von Facebook und anderen Diensten.

Hier ist der Gesetzgeber gefordert, dringend Abhilfe zu schaffen. Sprechen Sie Ihre Abgeordneten an. Teilen Sie unseren Artikel und helfen Sie, das Thema bekannt zu machen. Es betrifft tats√§chlich jeden, der Informationen im Internet teilt – abh√§ngig vom Einzelfall. Und warnen Sie andere vor Rechteinhabern, die darauf aus sind, andere mit teuren Abmahnungen zu √ľberziehen.

Links:

Zeit online: Abmahnung wegen eines Bildchens auf Facebook

hr: Vorsicht bei Facebook-Vorschaubildern

http://rechtsanwalt-schwenke.de

RA Schwenke zum Abmahnfall

Praxistipps von RA Schwenke

Hinweis: Wir werden in Zukunft immer wieder darauf aufmerksam machen, welche Leistung wir Ihnen anbieten. Die Zitate von Rechtsanwalt Schwenke entstammen einem Interview f√ľr das lokaljournalistische Netzwerk istlokal.de. F√ľr dieses Interview wurden inklusive Vorrecherche, Gespr√§ch und Produktion rund f√ľnf Stunden Arbeit aufgewendet. F√ľr diesen Text wurden inklusive Recherche rund acht Stunden Arbeit aufgewendet. Wir bieten unseren Leser/innen diese Leistung kostenfrei an. Wenn Sie unsere Arbeit mit einer freiwilligen Zahlung unterst√ľtzen wollen, weil Sie diese unterst√ľtzen wollen oder selbst Nutzen daraus gezogen haben, sind wir daf√ľr sehr dankbar. Ebenso, wenn Sie uns bei den Kosten f√ľr den Rechtsstreit unterst√ľtzen wollen. Schreiben Sie uns bitte eine email an redaktion (at) rheinneckarblog.de, wir teilen Ihnen dann gerne unsere Bankverbindung mit. Eine Spendenquittung k√∂nnen wir nicht ausstellen.

Bilanz der Erfahrungen

Ein Jahr „unechte Einbahnstra√üe“

Nach einem Jahr wird Bilanz gezogen – im Herbst wird entschieden. Quelle: Stadt Ladenburg

Ladenburg, 19. Juli 2012. (red/pm) Nach einem Jahr „unechter Einbahnstra√üe“ in der Ladenburger Altstadt wird Bilanz gezogen. Vor einer Entscheidung, ob die Ma√ünahme fortgef√ľhrt wird, will der Gemeinderat aber B√ľrgerinnen und B√ľrger sowie Gesch√§ftsleute anh√∂ren.

Information der Stadt Ladenburg:

„Die im Gemeinderat vereinbarte einj√§hrige Probezeit der ‚ÄěUnechten Einbahnstra√üe‚Äú in der Haupt- und Kirchenstra√üe ist abgelaufen. In der ersten Sitzung nach den Sommerferien wird der Gemeinderat dar√ľber entscheiden, ob die ‚ÄěUnechte Einbahnstra√üe‚Äú aufrecht erhalten bleibt oder ob eine √Ąnderung der aktuellen Situation herbeigef√ľhrt wird. Diese Entscheidung will der Gemeinderat jedoch nicht treffen, ohne vorher nochmals die Meinung der Bev√∂lkerung und der unterschiedlichen Interessensgruppen zu h√∂ren. Hierzu findet am

Mittwoch, den 25. Juli 2012, um 19.00 Uhr, im Domhof in Ladenburg

eine √∂ffentliche Informationsveranstaltung statt, bei der die Argumente ausgetauscht werden sollen. Die Bev√∂lkerung und die von der Verkehrslenkung in der Altstadt betroffenen Interessensgruppen sind herzlich zu diesem Austausch der Argumente eingeladen. Der Gemeinderat bittet um eine rege Teilnahme, denn nur wenn er sowohl die bef√ľrwortenden, als auch die gegen die aktuelle Verkehrslenkung stehenden Meinungen kennenlernt, kann er eine ausgewogene Entscheidung f√ľr die Zukunft treffen.“

Altstadtverkehr: B√ľrgermeister l√§dt zu Sondersitzung des Gemeinderats ein

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Das ist das ausgelobte Ziel..., das zweite Bild zeigt die angestrebte Lösung. Quelle: Stadt Ladenburg

Ladenburg, 12. Mai 2011 (red/pm) Am kommenden Montag, 16. Mai 2011, l√§d B√ľrgermeister Rainer Ziegler um 19:00 Uhr in den Domhofsall ein. Das brisante Thema der Sondersitzung: Der Altstadtverkehr. (Hinweis: Am Ende des Artikels finden Sie die Pr√§sentation zum Download.)

Von Hardy Prothmann

Der B√ľrgermeister wird eine „Powerpoint-Pr√§sentation“ vorstellen, mit den m√∂glichen Beruhigungen, deren Vor- sowie Nachteile und deren Bewertung. Dann soll beraten werden und auch die Besucher sollen zu Wort kommen.

Soviel steht fest: Der Verkehr bleibt, bei allen Ma√ünahmen wird es zu Verkehrsverlagerungen kommen. Sprich: Der Verkehr, der nicht mehr in der Altstadt f√§hrt, verlagert sich auf die R√§nder. Das d√ľrfte alle interessieren, die dort leben.

Und √Ąrger ist auch vorprogrammiert: Mit Handel, Gewerbe und Gastronomie. Denn die verlieren bei jeder L√∂sung – mal mehr, mal weniger.

Die voraussichtlichste L√∂sung ist eine Sperrung der Hauptstra√üe auf der Breite des Marktplatzes. Das w√ľrde laut einer „Matrix“ f√ľr eine gute Verkehrsberuhigung sorgen, den Gesch√§ftsleuten nur ein „eher schlecht“ statt „ganz schlecht“ einbringen. Aber: F√ľr die Anwohner w√§re das eine „neutrale“ L√∂sung. Es wird also nicht besser und auch nicht schlechter.

Dazu können weitere Maßnahmen kommen, wie echte und unechte Einbahnstraßen.

Wichtigsts Ziel soll sein: „Wir wollen kein Museum.“ Man darf gespannt auf die Debatte sein.

Die Lösung? Favorisiert ist eine Sperrung der Hauptstraße am Marktplatz. Quelle: Stadt Ladenburg

 

Information der Stadt Ladenburg:

„Das Thema Stra√üenverkehr und dessen Vertr√§glichkeit mit der Nutzvielfalt in der Ladenburger Altstadt ist schon lange ein wichtiges kommunalpolitisches Thema, das aktuell wieder auf der Tagesordnung steht.

In seiner Sitzung vom 2. M√§rz dieses Jahres hat sich der Gemeinderat daf√ľr ausgesprochen, eine Verbesserung der Verkehrssituation der Altstadt herbeizuf√ľhren.

In einer √∂ffentlichen Sondersitzung am kommenden Montag, den 16. Mai, um 19.00 Uhr im Domhofsaal wird der Gemeinderat dar√ľber ausf√ľhrlich mit Sachkundigen beraten.

B√ľrgermeister Rainer Ziegler wird in das Thema einf√ľhren und verschiedene Alternativen einer Verkehrsberuhigung bzw. -lenkung mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen vorstellen.

Direkt im Anschluss an die Sitzung wird eine √∂ffentliche Diskussion stattfinden, bei der alle an dem Thema Interessierten ihre Meinung zum Ausdruck bringen k√∂nnen und der Austausch von Argumenten unter Einbeziehung des Gemeinderates und der Sachkundigen erw√ľnscht ist.

Die interessierte B√ľrgerschaft ist herzlich zu der Gemeinderatssitzung und der anschlie√üenden Diskussion eingeladen.

Der B√ľrgermeister und der Gemeinderat w√§ren dankbar, wenn diese Gelegenheit, sich zu informieren und sich an der anstehenden Entscheidung zu diesem wichtigen kommunalpolitischen Thema zu beteiligen, intensiv genutzt w√ľrde.“

Download: Präsentation Verkehrsberuhigung Altstadt

Einen sch√∂nen Tag w√ľnscht
Das ladenburgblog

Verkaufsoffener Sonntag zum Sommertagszug am 14. März

Guten Tag!

Ladenburg, 11. M√§rz 2010. Am 14. M√§rz 2010 nehmen 22 Einzelh√§ndler und Gewerbetreibende am verkaufsoffenen Sonntag teil. Die Gesch√§fte haben von 13:00-18:00 Uhr ge√∂ffnet. [Weiterlesen…]