Freitag, 20. Juli 2018

Finanzbericht wird dem Gemeinderat vorgelegt

Steffen Salinger: „Wir schwimmen im Geld“

Ladenburg, 22. Dezember 2012. (red/sap) KĂ€mmerer Claus Hessenthaler legte in der vergangenen Gemeinderatssitzung den aktuellen Finanzbericht vor. Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und auch bei der Einkommensteuer sorgte fĂŒr Freude beim Ladenburger Gemeinderat. Kritische Stimmen warnten vor Begehrlichkeiten und mahnten die strukturellen Probleme im Verwaltungshaushalt nicht zu vergessen.

Die Gewerbesteuer-Einnahme von rund 15,4 Millionen Euro bezeichnete Hessenthaler als historisch hoch und sie liege damit um gut neun Millionen höher als ursprĂŒnglich kalkuliert. Die ZufĂŒhrung in die RĂŒcklage kann somit um neun Millionen erhöht werden.

Hessenthaler befĂŒrchtet aber auch, dass durch das Umlageverfahren der Haushalt 2014 wieder „schwierig“ werde. Denn von den Mehreinnahmen bleiben nur 20 Prozent in Ladenburg, ein großer Teil geht durch den Finanzausgleich an den Rhein-Neckar-Kreis.

Und auch die Entwicklung der Einkommensteuer sorgte fĂŒr Freude in der Ladenburger Verwaltung, diese liegt um rund 437.500 Euro ĂŒber dem Ansatz.

„Man sieht, der Industrie und den BĂŒrgern in Ladenburg geht es gut“, meinte Stadtrat Prof. Dr. Rainer Beedgen (CDU). „Und das Geld werden wir noch gut brauchen können.“

„Wir schwimmen im Geld“, kommentierte Stadtrat Rainer Salinger (SPD) und versah die Aussage mit einem „großen Aber“, „wir haben Probleme, die sich hier nicht abbilden“, der Verwaltungshaushalt sei stark belastet mit laufenden Ausgaben. „Die strukturellen Probleme haben wir noch nicht so gut gelöst“. Es sei jetzt die Gelegenheit, im Verwaltungshaushalt fĂŒr strukturelle VerĂ€nderungen zu sorgen und Defizite auszugleichen. Man sollte gut investieren und die Sanierung der GebĂ€ude voran treiben, um die laufenden Ausgaben zu reduzieren, unterstrich Salinger.

Die Gewerbesteuer wĂŒrde oft als „launische Diva“ bezeichnet, sagte Gudrun Ruster (FW). Diesmal habe sie es mit Ladenburg gut gemeint. „Wir mĂŒssen dafĂŒr sorgen, dass die Industrie bei uns bleibt“. Und trotz des guten Ergebnisses sagte Ruster: „Geschenke haben wir keine zu verteilen.“

„Wir wĂŒnschen uns, dass sich die Industrie weiter gut entwickelt“, so Martin Schmollinger (GLL), und zwar in zwei Richtungen, einmal in Bezug auf die Ertragslage, aber auch in Bezug auf die UmweltverttrĂ€glichkeit der Produktion.

„Wir haben mehr Geld als gedacht, aber ich gehe nicht so weit wie Herr Salinger, denn lange werden wir nicht ĂŒber Wasser bleiben“, sagte Dr. Rudolf Lutz (FDP) und erinnerte an die notwendige Sanierung des CBGs.

Halbjahresbericht ĂŒber die Haushaltsentwicklung 2012

Gesamtergebnis wird von der Gewerbesteuer abhÀngen

Ladenburg, 21. Juli 2012. (red/sap) Nach dem Jahresbericht 2010 legte der Ladenburger KĂ€mmerer Claus Hessenthaler dem Gemeinderat auch den Halbjahresbericht ĂŒber die Haushaltsentwicklungen zum 10. Juli 2012 vor. Und das war eindeutig erfreulicher, denn die Finanzsituation der Stadt Ladenburg im Haushaltsjahr 2012 hat sich gegenĂŒber den Vorjahren wieder merklich verbessert.

Bei der Gewerbesteuer belĂ€uft sich die Jahressollstellung derzeit auf rund 9.867.000 Euro und liegt somit um 3.117.000 Euro ĂŒber dem Ansatz. Von den veranschlagten Einnahmen des Verwaltungshaushalts in Höhe von 29.863.350 Euro sind bis zum 10. Juli 2012 13.981.000 Euro eingegangen, das seien 46,82 Prozent.

Das Ministerium fĂŒr Finanzen und Wirtschaft Baden-WĂŒrttemberg geht davon aus, dass sich aufgrund der Ergebnisse der Mai-SteuerschĂ€tzung fĂŒr den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer eine Erhöhung von 4,35 Milliarden auf 4,4 Milliarden Euro ergeben wird. FĂŒr Ladenburg wĂŒrde dies zu Mehreinnahmen von rund 67.000 Euro gegenĂŒber dem bisherigen Ansatz von 5.500.000 Euro fĂŒhren.

Im Vermögenshaushalt wurden Ausgaben in Höhe von 7.302.050 Euro veranschlagt, bis zum 10. Juli 2012 waren 408.736,92 Euro abgewickelt.

So wie es aussieht, werde eine große Position in die RĂŒcklagen eingestellt werden können. Klar sei, dass das Gesamtergebnis von der Gewerbesteuer abhĂ€ngen wird.

Die Mehreinnahmen, betonten gleichermaßen Wolfgang Luppe (FDP) und Wolfgang Zahner (SPD) sollten in die allgemeine RĂŒcklage gehen, denn die kommenden Jahre werden nach Ansicht der Verwaltung „sicherlich wieder schwieriger“.

Kartellverstoß: Benckiser soll 24 Millionen Euro Strafe zahlen

Ladenburg/Mannheim/Ludwigshafen/Weinheim/Bonn, 23. November 2011. (red/pm) Das Bundeskartellamt hat gegen die Reckitt Benckiser Deutschland GmbH sowie gegen deren verantwortlichen Mitarbeiter in zwei Verfahren Bußgelder in Höhe von insgesamt rund € 24 Mio. verhĂ€ngt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen illegale Preisabsprachen ĂŒber MaschinengeschirrspĂŒlmittel getroffen zu haben. DarĂŒber hinaus hat Reckitt Benckiser sich, im Rahmen regelmĂ€ĂŸig stattfindender Treffen von verschiedenen Markenartikelherstellern, in unzulĂ€ssiger Weise ĂŒber wettbewerbsrelevante Informationen ausgetauscht.

Andreas Mundt, PrÀsident des Bundeskartellamts, sagte:

„Reckitt Benckiser und Henkel haben in mehreren FĂ€llen Preiserhöhungen fĂŒr MaschinengeschirrspĂŒlmittel der Marken „Calgonit“ und „Somat“ abgesprochen. Die beiden Unternehmen haben Preiserhöhungen zwischen ihren Produkten ĂŒber Jahre koordiniert. Die Zeche zahlte der Verbraucher.“

Reckitt Benckiser ist in der Region ein großer Arbeitgeber an den Standorten Mannheim, Ludwigshafen, Weinheim („Kukident“) und Ladenburg. Die Aktie der britischen Muttergesellschaft schloss heute mit einem leichten Schluss. Die Börse reagierte also gelassen auf die Millionenstrafe. Vor allem fĂŒr Ladenburg bedeutet die Kartellstrafe sicher nichts Gutes, denn das GechĂ€ftsergebnis wird mit Sicherheit belastet und in Ladenburg ist „Benckiser“ einer der großen Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler.

„Die Zeche zahlt der Verbraucher.“

Die Kartellstrafe, gegen die noch Einspruch erhoben werden kann, wurde nur gegen Reckitt Benckiser verhÀngt, da der Henkel-Konzern Selbstanzeige erstattet hatte.

Die GeschĂ€digten sind vor allem die Kunden – die mussten durch Preisabsprachen mehr zahlen. Besonders hinterhĂ€ltig: Durch verĂ€nderte PackungsgrĂ¶ĂŸen wurde dem Kunden gleicher Inhalt vorgegauckelt – tatsĂ€chlich zahlte er dasselbe Geld fĂŒr weniger Produkt.

Pressemitteilung des Bundeskartellamts:

„Andreas Mundt, PrĂ€sident des Bundeskartellamts: „Reckitt Benckiser und Henkel haben in mehreren FĂ€llen Preiserhöhungen fĂŒr MaschinengeschirrspĂŒlmittel der Marken „Calgonit“ und „Somat“ abgesprochen. Die beiden Unternehmen haben Preiserhöhungen zwischen ihren Produkten ĂŒber Jahre koordiniert. Die Zeche zahlte der Verbraucher.“

Das Verfahren wegen verbotener Preisabsprachen wurde 2010 infolge eines Bonusantrages (Kronzeugenantrages) der Henkel Wasch- und Reinigungsmittel GmbH eingeleitet. Gegen Henkel wurde in Anwendung der Bonusregelung des Bundeskartellamtes keine Geldbuße verhĂ€ngt.

Henkel und Reckitt Benckiser hatten zwischen Mitte 2005 und Mitte 2007 in vier FÀllen die Höhe sowie den Zeitpunkt von folgenden Preiserhöhungen vereinbart:

  • Erhöhung der Listenpreise zum 1. Dezember 2005 um 5-8% fĂŒr
  • MaschinengeschirrspĂŒlmittel der Marken „Calgonit“ (Reckitt Benckiser und “Somat“ (Henkel), fĂŒr WaschmittelzusĂ€tze der Marke „Vanish Oxi Action“ (Reckitt Benckiser) und “Sil“ (Henkel) sowie fĂŒr hochpreisige Allzweckreiniger der Marken „Cilit Bang“ (Reckitt Benckiser) und “Bref“ (Henkel).
  • Indirekte Preiserhöhung zum 1. Oktober 2006 um 13 % pro Einheit durch Reduzierung der PackungsgrĂ¶ĂŸen bei gleichbleibendem Preis fĂŒr einfache MaschinengeschirrspĂŒl-Tabs der Marken „Calgonit“ und „Somat“
  • Absprache zur Festlegung der PackungsgrĂ¶ĂŸen bei der NeueinfĂŒhrung von „Calgonit Alles in 1“/“Somat 7 in 1“ Mehrphasen-Tabs zum Jahresbeginn 2007
  • Erhöhung der Listenpreise zum 1. Juni bzw. 1. Juli 2007 um 5-8 % fĂŒr MaschinengeschirrspĂŒlmittel („Calgonit“ und“Somat“) sowie WaschmittelzusĂ€tze („Vanish Oxi Action“ und“Sil“)

Das zweite Verfahren betraf den unzulĂ€ssigen Austausch von wettbewerbsrelevanter Information mit mehreren anderen Markenartikelherstellern. Dieses Verfahren wurde 2006 ausgelöst durch einen Bonusantrag der Colgate Palmolive GmbH. Das Bundeskartellamt hatte in der Folge bereits in den Jahren 2008/2009 gegen insgesamt acht Hersteller von Drogerieartikeln Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 20 € Mio. verhĂ€ngt.

Andreas Mundt: „Die Markenartikelhersteller hatten sich – gemeinsam mit anderen Unternehmen der Branche – seit Jahren ĂŒber anstehende Preiserhöhungen, neue Rabattforderungen des Einzelhandels sowie ĂŒber den Stand und Verlauf von Verhandlungen mit den EinzelhĂ€ndlern ausgetauscht.“

Der Informationsaustausch fand im Rahmen des Arbeitskreises „Körperpflege, Wasch- und Reinigungsmittel“ (KWR) des Markenverbandes statt. In den noch anhĂ€ngigen Verfahren gegen die ĂŒbrigen Teilnehmer des Arbeitskreises hatten weitere Ermittlungen ergeben, dass der Austausch auch Informationen ĂŒber beabsichtigte Preiserhöhungen einschloss, so dass Mitte 2010 gegen die noch verbliebenen Teilnehmer der Tatvorwurf erweitert wurde. Zudem ist vor dem Hintergrund des nun wesentlich schwereren Vorwurfs auch ein Verfahren gegen den Markenverband wegen UnterstĂŒtzung dieses wettbewerbswidrigen Informationsaustausches eröffnet worden.

In beiden Verfahren konnte Reckitt Benckiser aufgrund ihrer Kooperation bei der AufklĂ€rung der VorwĂŒrfe gemĂ€ĂŸ der Bonusregelung eine Reduktion der Geldbuße gewĂ€hrt werden. Auch konnten einvernehmliche Verfahrensbeendigungen (sog. Settlement) erzielt werden, welche ebenfalls zu einer Absenkung der Geldbußen fĂŒhrten.

Die Bußgeldbescheide gegen Reckitt Benckiser sind noch nicht rechtskrĂ€ftig. Gegen die Entscheidungen des Bundeskartellamtes kann Einspruch eingelegt werden, ĂŒber den das OLG DĂŒsseldorf entscheidet.“

Regierungskoalition scheitert an Reform der Gewerbesteuer


Berlin/MĂŒnchen/Rhein-Neckar, 10. Juni 2011. (red) Nach einem Bericht der SĂŒddeutschen Zeitung ist die Reform der Gewerbesteuer gescheitert. Die Kommunen können damit vorerst weiter auf ihre wichtigste Einnahmequelle setzen – auch wenn die schwer kalkulierbar bleibt.

Von Hardy Prothmann

Die aktuelle Kritik an der Regierung durch Berlins regierenden BĂŒrgermeister Klaus Wowereit ist deutlich:

„Vor 15 Monaten hat die Bundesregierung die Gemeindefinanzkommission einberufen, mit dem Ziel, die notleidenden Kommunen zu entlasten. Doch statt ĂŒber Entlastungen zu reden, verfolgte die Bundesregierung nur das Ziel, die Gewerbesteuer abzuschaffen und so den Kommunen ihre wichtigste Einnahmequelle ersatzlos zu streichen. Eine ordentliche Alternative zum Wegfall der Gewerbesteuer hat die Bundesregierung nie geliefert.“

In diesem Jahr soll es ein Aufkommen von knapp 39 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer fĂŒr die Kommunen geben. CDU und FDP sowie die WirtschaftsverbĂ€nde fordern seit einigen Jahren die Abschaffung der Steuer. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang SchĂ€uble vorgeschlagene Reform, einen Aufschlag auf die Einkommenssteuer zu erheben, wurde abgelehnt. Bereits Anfang Mai hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Jahresversammlung des Deutschen StĂ€dtetags eingerĂ€umt, dass eine Abschaffung der Gewerbesteuer nicht möglich sei – jetzt ist auch die Reform offensichtlich vom Tisch.

Die SĂŒddeutsche Zeitung schreibt dazu:

„Auch diese Reform ist nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Tisch. Damit bleibt als einziger grĂ¶ĂŸerer Erfolg der Gemeindefinanzkommission die Zusage SchĂ€ubles, dass der Bund den Kommunen kĂŒnftig die Zahlungen an RuhestĂ€ndler abnimmt, die gar keine oder eine zur Sicherung des Existenzminimums nicht ausreichende Rente erhalten. Die Ausgaben fĂŒr die sogenannte Grundsicherung im Alter belasten die StĂ€dte und Gemeinden derzeit mit fast vier Milliarden Euro pro Jahr, mittelfristig werden die Kosten aller Voraussicht nach auf sieben Milliarden Euro anwachsen. SchĂ€uble war koalitionsintern vorgeworfen worden, den Kommunen dieses ZugestĂ€ndnis gemacht zu haben, ohne von ihnen ein Entgegenkommen bei der Gewerbesteuer zu verlangen.“

Die Kommunen sehen sich gerade aber durch „verordnete Ausgaben“ belastet – vor allem im sozialen Bereich. Kommunale SpitzenverbĂ€nde fordern deshalb seit langem nach dem „KonnexitĂ€tsprinzip“: „Wer bestellt, zahlt.“

Die zunehmenden Lasten durch von Bund und LĂ€ndern und die finanzielle Auswirkung auf die Kommunen belaste die Haushalte und bedrohe das grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltungsrecht.

Die Gewerbesteuer ist zwar die wichtigste Einnahmequelle – aber teils extremen Schwankungen unterworfen. Vor allem große Unternehmen haben in der Vergangenheit „Steuertricks“ genutzt, um ihre Gewerbesteuerzahlung teils auf Null zu drĂŒcken.

Große Sorge um CBG-Sanierung – Ladenburger Haushalt verabschiedet

Ladenburg, 04. Mai 2011. (red) Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung am 20. April 2011 wurde der Ladenburger Haushalt 2011 verabschiedet. Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer schaffen eine kurzfristig entspanntere Situation. Doch bei der mittelfristigen Finanzplanung stehen hohe Ausgaben bevor. Vor allem dieSanierung des Carl Benz Gymnasiums (CBG) bereitet den StadtrĂ€ten Bauchschmerzen, wie man in den Haushaltsreden unschwer erkennen konnte. [Weiterlesen…]

Grundsteuer bleibt, Gewerbesteuer wird erhöht


Guten Tag!

Ladenburg, 16. Dezember 2010. Im Mittelpunkt der gestrigen Sitzung des Ladenburger Gemeinderates stand die Debatte um die Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer. BĂŒrgermeister Ziegler wollte sowohl den Grundsteuer- als auch die Gewerbesteuersatz anheben. Die DebattenbeitrĂ€ge waren wieder einmal teils erstaunlich. Gewerbetreibenden dĂŒrfte das Ergebnis nicht gefallen – sie zahlen kĂŒnftig mehr Steuern.

Von Sabine Prothmann

Knapp eine Stunde diskutierten die Ratsmitglieder. BĂŒrgermeister Rainer Ziegler hatte vorgeschlagen die Grundsteuer um 20 Prozentpunkte von 320 auf 340 von Hundert sowie die Gewerbesteuer ebenfalls um 20 Prozentpunkte von 340 auf 360 v. H. anzuheben, damit hoffe er fĂŒr Ladenburg auf Mehreinnahmen von rund 90.000 Euro bei der Grund- und auf rund 250.000 Euro bei der Gewerbesteuer.

Die vorgeschlagene Erhöhung bezeichnete der BĂŒrgermeister als „vertretbar und zumutbar“. Damit wolle man nicht weitere Ausgaben finanzieren, sondern die Verschuldung reduzieren.

Er könne ein klares „Ja“ zu der Erhöhung der Gewerbesteuer sagen, aber der Erhöhung der Grundsteuer erteile er ein „Nein“, deshalb sollte man die beiden Steuererhebungen getrennt abstimmen, sagte der CDU-Stadtrat Christian Vögele.

SPD-Fraktionschef Gerhard Kleinböck dagegen bezeichnete die Grundsteuererhebung als durchaus zumutbar, da es sich in etwa um eine Summe von rund 10 bis 15 Euro aufs Jahr fĂŒr das Einfamilienhaus handle.

Die FDP-StadtrĂ€tin Gudrun Ruster sagte, vor zwei Jahren habe man die Grundsteuer erhöht und in dieser Zeit habe es keine wesentlichen Verbesserungen in der Infrastruktur gegeben, deshalb sei sie gegen eine Erhöhung der Grundsteuer und auch fĂŒr eine getrennte Abstimmung.

Ziegler verwies auf den insgesamt hohen Standard in Ladenburg und meinte zu der Grundsteuererhebung von vor zwei Jahren „damals hĂ€tten wir höher gehen mĂŒssen“.

Martin Schmollinger von der GrĂŒnen Liste merkte an, man habe 2009 bei der Erhöhung der Grundsteuer „nicht zur GĂ€nze abgeschöpft“, sondern sei in maßvollen Dimensionen geblieben.

Nach Schmollingers Meinung halten die Hausbesitzer eine weitere Erhöhung aus.

„Wir tragen die Grundsteuererhöhung nicht mit“, erklĂ€rte Wolfgang Luppe von der FDP. Die Erhöhung der Gewerbesteuer treffen nur die grĂ¶ĂŸeren Betriebe und nicht die kleinen, deshalb stimme die FDP hier zu, wenn auch nur „mit Bauchschmerzen“. Die Ladenburger Bevölkerung sehe nur, dass „wir bei den FĂ€hnchen am Altstadtfest gespart haben“.

„Ich werde auch nicht der Erhöhung der Gewerbesteuer zustimmen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Beedgen. Steuererhebung bezeichnete er als „sĂŒĂŸes Gift“. Man habe die Probleme nicht wegen der Einnahmen, sonder wegen der Ausgaben.

Dr. Meinhard Georg (CDU) bezeichnete eine weitere Erhöhung der Grundsteuer innerhalb von zwei Jahren als „kein gutes Signal an die BĂŒrger“. Das demonstriere kurzsichtiges Handeln.

Der SPD-Stadtrat Wolfgang Zahner verwies darauf, dass eine gute Infrastruktur Geld koste und er eine maßvolle Erhöhung unterstĂŒtze. So könne man auch die Schließung von kommunalen Einrichtungen verhindern.

An Beedgen gewandt, sagte Schmollinger, „in welchem Gemeinderat sind Sie gesessen?“. Und verwies auf die rĂŒckgĂ€ngige Gewerbesteuer.

„Wir haben einen Fiat genehmigt und einen Rolls Royce erhalten“, sagte Dr. Peter Hilger (Freie WĂ€hler) und verwies damit auch auf das neue Feuerwehrhaus.

„Wir haben keinen Rolls Royce“, entgegnete BĂŒrgermeister Ziegler. Auch viele Mittelklassewagen ergeben ein großes Paket. Die Vielfalt der Aufgaben und Ausgaben seien fĂŒr die Kostenerhöhung verantwortlich, reagierte Ziegler etwas „verschnupt“ auf die Aussage Hilgers.

Eine gute DiĂ€t funktioniere nur bei gleichzeitiger Einsparung von Kalorien und der Erhöhung der Kalorienverbrennung, „das mĂŒssten Sie als Arzt ja wissen“, sagte Petra Erl (SPD) zu Dr. Hilger.

Acht GemeinderĂ€te (SPD und GrĂŒne) stimmten fĂŒr und 13 GemeinderĂ€te (CDU, FDP und FWV) gegen eine Erhöhung der Grundsteuer.

Die Erhöhung der Gewerbesteuer wurde mit einer Gegenstimme (Rainer Beedgen) und einer Enthaltung (Karl-Martin Hoffmann) angenommen.

SteuerrĂŒckzahlung setzt Haushalt noch stĂ€rker unter Druck

Guten Tag!

Ladenburg, 31. MĂ€rz 2010. (red) BĂŒrgermeister Rainer Ziegler hat in der heutigen Gemeinderatssitzung bekannt gemacht, dass die Stadt rund 900.000 Euro bereits erhaltene Gewerbesteuer an ein Unternehmen zurĂŒckzahlen muss.

Die Nachricht war knapp und dramatisch: „Wir wissen seit Montag, dass wir 910.000 Euro Gewerbesteuer aus dem Plan 2008 an ein Unternehmen zurĂŒckzahlen mĂŒssen“, sagte BĂŒrgermeister Ziegler: „Damit haben wir nicht gerechnet und damit konnten wir auch nicht rechnen.“

Dieser Fehlbetrag konnte nach Angabe des BĂŒrgermeisters nicht mehr in den zur Verabschiedung vorliegenden Haushaltsplanentwurf eingearbeitet werden.

Eine drohende RĂŒckzahlung war schon in den Entwurf eingearbeitet: „Die Finanzverwaltung hat uns darĂŒber in Kenntnis gesetzt, das es mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer weiteren RĂŒckzahlung von Gewerbesteuer bis zu 2,2 Millionen Euro, zurĂŒckreichend bis ins Jahr 2003, kommen wird.“

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das ladenburgblog

Die Streichliste: 745.000 Euro weniger im Haushalt

Guten Tag!

Ladenburg, 18. MĂ€rz 2010. Durch die Deckelung und KĂŒrzung von Haushaltspositionen sind in der Gemeinderatssitzung nochmals gut 60.000 Euro aus dem Haushalt 2010 heraus gestrichen worden. Insgesamt sind rund 745.000 Euro gegenĂŒber der ursprĂŒnglichen Planung nicht mehr im Haushalt enthalten. Das ladenburgblog gibt einen Überblick ĂŒber die Zahlen.

In mehreren internen Verwaltungsrunden wurden bereits 430.000 Euro fĂŒr den Haushalt 2010 gekĂŒrzt. Weitere 226.000 Euro wurden im Rahmen zweier Verwaltungsausschusssitzungen aus dem Haushalt gestrichen.

Die Streichliste der Gemeinderatssitzung vom 17. MĂ€rz 2010 ergibt nochmals eine KĂŒrzung um 60.850 Euro. In der Sitzung des Gemeinderats am 17.03.2010 wurden von der Verwaltung weitere Einsparungen im Bereich der EDV in Höhe von insgesamt 28.000 Euro dem Gemeinderat mitgeteilt. In der Summe sind das also fast 745.000 Euro, um die der Haushalt „erleichtert“ wurde.

Der Gemeinderat hat im Rahmen der Haushaltsberatung folgenden ÄnderungsantrĂ€gen mehrheitlich zugestimmt:

  • Biotop-Pflege 7.000,– -‚¬ einsparen;
  • Ausgaben fĂŒr das Lobdengau-Museum auf 136.000,– -‚¬ reduzieren;
  • Aufwendungen fĂŒr das Altstadtfest um weitere 2.000 -‚¬ vermindern;
  • Zuschussbedarf Stadtbibliothek auf 200.000,– -‚¬ reduzieren;
  • Aufwendungen fĂŒr die GrĂŒnpflege um weitere 30.000,– -‚¬ kĂŒrzen;
  • den Sammelnachweis GebĂ€udeunterhaltung um insgesamt 15.000,– -‚¬ reduzieren.

Die Einsparungen in Höhe von 15.000 Euro durch eine eineinhalbstĂŒndige spĂ€tere Öffnung des Freibads (kĂŒnftig 10:00 Uhr) waren im Haushaltsentwurf schon eingerechnet.

Die Stadt wird in KĂŒrze eine KreditermĂ€chtigung von 2,3 Millionen Euro aus dem Jahr 2008 abrufen – dies muss vor der GĂŒltigkeit des aktuellen Haushalts passieren, weil der Posten sonst verfallen wĂŒrde.

Hinzu kommt eine KreditermĂ€chtigung aus dem Jahr 2009 mit 2,2 Millionen Euro. Insgesamt werden rund sechs Millionen Euro aus der RĂŒcklage abgerufen, davon sind 4,65 Millionen ebenfalls Kredite.

Addiert ergibt das rund 8,9 Millionen Euro neue Schulden, die zusammen mit Altschulden in Höhe von 3,2 Millionen Euro eine mögliche Schuldenlast von 12,1 Millionen Euro ergeben.

2008 konnte die Stadt eine Rekordeinnahme von 11,4 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erzielen. FĂŒr 2009 wurde mit 3,3 Millionen Euro kalkuliert – sechs Millionen waren es am Ende.

In der Finanzplanung waren fĂŒr 2010 rund fĂŒnf Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen ursprĂŒnglich angesetzt. Im Haushalt sind fĂŒr dieses Jahr aber nur noch zwei Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen eingerechnet – hier könnte noch eine „Überraschung“ kommen, voraussichtlich eine positive von zwei Millionen Euro. Sicher ist das aber erst, wenn das Geld angewiesen wird.

Gleichzeitig muss die Stadt eine Kreisumlage von 4,614 Millionen Euro zahlen sowie beim Finanzausgleich (FAG) 3,816 Millionen Euro, in Summe rund 8,4 Millionen Euro, die den Haushalt belasten.

Die Verschuldung pro Einwohner steigt von 275 Euro auf 1.100 Euro. Statistisch waren Kommunen vergleichbarer GrĂ¶ĂŸe zum Stichtag 31. Dezember 2008 mit 833 Euro je Einwohner verschuldet.

Einen schönen Tag wĂŒnscht
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