Samstag, 18. November 2017

B├╝rgermeister Ziegler: "Danke f├╝r ihre Zeitspende"

Letzte Sitzung des alten Gemeinderats

Ladenburg, 25. Juli 2014. (red/ms) Bei 22 Stadtr├Ąten sind f├╝nf neue Gesichter dabei. Am vergangenen Mittwoch kam der „alte Gemeinderat“ ein letztes Mal zusammen, um die f├╝nf ausscheidenden Mitglieder zu verabschieden. B├╝rgermeister Ziegler bedankte sich bei jedem einzelnen und ganz besonders bei Prof. Dr. Rainer Beedgen, der 30 Jahre lang Stadtrat f├╝r die CDU gewesen ist. Neben den Verabschiedungen wurden acht Stadtr├Ąte f├╝r ihr langj├Ąhriges kommunalpolitisches Engagement ausgezeichnet. [Weiterlesen…]

Jugendgemeinderat stellte Antrag im Gemeinderat

Entscheidung um Soccercourt vertagt

Ladenburg, 19. Dezember 2013. (red/sap) Der Jugendgemeinderat beantragte die Errichtung eines Soccercourts an einem noch festzulegenden Standort und die daf├╝r ben├Âtigten Mittel in den Haushalt 2014 einzustellen. Da einige Punkte nicht gekl├Ąrt werden konnten, wurde der Antrag vertagt.

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Gemeinderatssitzung 17. Juli 2013

Viel L├Ąrm um L├Ąrm

Ladenburg, 20. Juli 2013. (red/sap) Die Benzstra├če ist mit einer Fahrzeugbelegung von mehr als 8.500 Fahrzeugen pro Tag – neben der Wallstadter Stra├če – eine der am st├Ąrksten belasteten Hauptverkehrsstra├čen in Ladenburg. Jetzt soll eine Geschwindigkeitsreduzierung kommen. Der Gemeinderat f├Ąllte eine knappe Entscheidung. Kontroverse Diskussion um L├Ąrmaktionsplan. Gemeinderat stimmte f├╝r Neuordnung des Bebauungsplans ├Âstlich der Benzstra├če und Neuerschlie├čung der Hockenwiese westlich der Benzstra├če. [Weiterlesen…]

Sondersitzung des Technischen Ausschusses am 26. Juni 2013

Jetzt gibt es doch eine Markise f├╝r den Pfarrer

Ladenburg, 27. Juni 2013. (red/sap) Aufgrund eines Verfahrensfehlers – in zwei Sitzungen hatte ein zus├Ątzlicher Gemeinderat der Gr├╝nen mitabgestimmt – wurden die am 08. Mai vom Technischen Ausschuss gefassten Beschl├╝sse aufgehoben und der Gemeinderat gab dem Widerspruch des B├╝rgermeisters gegen die am 05. Juni gefassten Beschl├╝sse statt. Bei der gestrigen Sondersitzung wurden nun die Abstimmungen wiederholt. [Weiterlesen…]

CDU-Sprechstunde

Ladenburg, 17. Oktober 2012. (red/pm) Die n├Ąchste B├╝rgersprechstunde der CDU-Gemeinderatsfraktion findet am kommenden Montag, den 22. Oktober 2012 von 18.00 bis 19.00 Uhr im Fraktionszimmer im Domhof statt (Eingang Treppe Domhof bei Fa. Exit/gegen├╝ber Kronenapotheke). Anwesend werden die Stadtr├Ąte Gerhard Seidel und Christian V├Âgele sein.

Technischer Ausschuss 10. Oktober 2012

Gabionenwand wird erneut abgelehnt

Ladenburg, 12. Oktober 2012. (red/sap) Ein Geb├Ąude in der Neuen Anlage darf abgerissen werden. Die Gabionenwand am Strahlenburgweg wird vom Technischen Ausschuss erneut abgelehnt. [Weiterlesen…]

Technischer Ausschuss diskutierte Bau- und Sanierungsma├čnahmen der Pflasterm├╝hle

F├╝r die einen ein Traum, f├╝r die anderen ein Kostenfaktor

Die Pflasterm├╝hle an der Wallstadter Stra├če. Foto: Ladenburgblog.


Ladenburg, 16. Juni 2012. (red/sap) Die Schreinerei ist aus dem Ostteil der Pflasterm├╝hle gezogen. Nun soll die komplette Pflasterm├╝hle in der Wallstadter Stra├če zuk├╝nftig als Jugend-, Kultur- und Kleinkunstb├╝hne genutzt werden. W├Ąhrend f├╝r die Stadtr├Ątin Ingrid Dreier mit dem Um- und Ausbau der Pflasterm├╝hle ein Traum in Erf├╝llung geht, wollten die anderen Mitglieder des Technischen Ausschusses erst mal wissen, was das alles kostet.

Von Sabine Prothmann

Der Ladenburger Architekt J├╝rgen Borkowski stellte dem TA die geplanten Bau- und Sanierungsma├čnahmen vor.

Es sollen durch leichte Trennw├Ąnde im Erd- und Obergeschoss jeweils drei R├Ąume abgetrennt werden. Dies erm├Âgliche eine flexible Raumgestaltung ohne weitere Investitionen. Der Haupteingang soll verlegt werden und im Obergeschoss soll ein breites Gaubenband zur verbesserten Belichtung von drei R├Ąumen eingebaut werden. Desweiteren soll die Fassade konstruktiv gesichert und renoviert werden.

Hier ist schon lange das Jugendzentrum "Die Kiste" untergebracht. Foto: Ladenburgblog.

Im Zuge der Freilegung wurde im Kellergeschoss das alte Bachbett einschlie├člich des ehemaligen M├╝hlrads wiederentdeckt. Nach erfolgter Instandsetzung sollen B├╝rger und Besucher die Anlage besichtigen k├Ânnen.

Dies sei ein „echter Hingucker“,┬á meinte auch B├╝rgermeister Ziegler.

Der Geb├Ąudekomplex stehe zwar nicht unter Denkmalschutz, aber habe dennoch einen hohen Wert im Hinblick auf die Wirtschaftsgeschichte Ladenburgs.

Bie der Pflasterm├╝hle handelt es sich um 14.000 Kubikmeter umbauten Raum, so der Architekt. Das Geb├Ąude sei statisch okay und die Sanierung k├Ânne und m├╝sse in Stufen erfolgen. Zudem sei der Standard eines Jugendzentrums ein anderer als der eines Wohnhauses.

Nur das Dachgeschoss werde man d├Ąmmen und eine Beheizung ist nur tages- und stundenm├Ą├čig vorgesehen. Die Sanierung werde im Leichtbau erfolgen und die Elekrik k├Ânne „auf Putz“ verlegt werden.

Es sollen Gruppen- und Projektr├Ąume enstehen f├╝r die dynamische Jugendarbeit. Auch der Jugendgemeinderat soll hier seinen eigenen Raum bekommen.

Ein Traum aus meiner Jugend wird Wirklichkeit,

schw├Ąrmte Ingrid Dreier (GLL). Und der Jugendgemeinderat werde hier eine Heimat finden.

Petra Erl (SPD) wollte wissen, ob das als Jugend-, Kultur- und Kleinkunstb├╝hne nur der Jugend vorbehalten sei oder auch f├╝r breite Nutzung gedacht sei. B├╝rgermeister Rainer Ziegler sagte:

Die Pflasterm├╝hle soll ein kulturelles Zentrum werden – generations├╝bergreifend.

„Was ist die Endsumme?“

„Was kostet das?“, wollte Steffen Salinger (SPD) konkret wissen. „Was ist die Endsumme?“, fragte auch Gerhard Seidel (CDU).

Es seien 192.000 Euro F├Ârdermittel vorhanden, 60 Prozent werden dabei vom Land finanziert, informierte der Architekt. Zus├Ątzlich k├Ânnte noch einmal knapp die gleiche Summe durch Haushaltsreste und -posten bereitgestellt werden. Das hei├čt rund 400.000 Euro seien vorhanden.

Die Eigenarbeit von Jugendprojektgruppen, wenige Trennw├Ąnde, Nasszellen und D├Ąmmung w├╝rden die Kosten f├╝r die Bauma├čnahmen geringer halten. Au├čerdem machte der B├╝rgermeister darauf aufmerksam, dass der Umbau schrittweise erfolgen k├Ânne.

Rund eine halbe Million Kosten

Salinger beharrte auf die Nennung einer konkreten Summe und bekam schlie├člich rund 500.000 Euro genannt. Ein Projekt dieser Gr├Â├čenordnung von rund einer halben Million wollte der SPD-Stadtrat nicht ohne den Gemeinderat beschlie├čen.

Schlie├člich einigte man sich einstimmig darauf, den Bauantrag zu genehmigen – um durch eine Zeitverz├Âgerung die F├Ârdermittel nicht zu verlieren -, und auch gleichzeitig der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, vor der ersten Auschreibung eines Gewerkes dem Gemeinderat einen konkreten Zeiten- und Kostenplan vorzulegen und dies dort zu beraten.

 

 

 

 

Aufgeschnappt: Kuriose Spr├╝che

„Optischer Entzug“

Diese "Gr├╝nfl├Ąche" wird nach Meinung von Stadtrat Seidel der ├ľffentlichkeit "optisch entzogen".

 

Ladenburg, 20. April 2012. (red) CDU-Gemeinderat Gerhard Seidel erkundigte sich auf der Sitzung des Technischen Ausschusses, warum denn Hecken an der Kreuzung Schriesheimerstra├če/Trajanstra├če gepflanzt worden seien.

B├╝rgermeister Rainer Ziegler erkl├Ąrte, man habe den Bereich abrunden wollen und das „Schmuddelloch“ so gut es ging aufgef├╝llt. Die gepflanzten Taxushecken habe man zum Sonderpreis bekommen.

Gerhard Seidel sagte daraufhin:

Diese st├Ądtische Gr├╝nfl├Ąche wir der ├ľffentlichkeit durch die Hecke optisch entzogen.

B├╝rgermeister Ziegler sagte:

Ich w├╝rde das nicht als Gr├╝nfl├Ąche bezeichnen.

Neu gepflanzte Taxushecke.

 

Blick hinters Gr├╝n.

 

Knappe Entscheidung: 230.000 Euro ├╝berplanm├Ą├čige Mittel

Kostenerh├Âhung bei Merian-Realschule trifft auf Unverst├Ąndnis bei den Stadtr├Ąten

Ladenburg, 16. Dezember 2011. (red/sap) Der Umbau der Merian-Realschule verteuert sich um rund 230.000 Euro, erkl├Ąrte der B├╝rgermeister Ziegler in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch. Die Bereitstellung der ├╝berplanm├Ą├čigen Mitteln wurde mit elf Ja-Stimmen, sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen.

Rund zehn Prozent teurer ÔÇô und zwar um 230.000 Euro – wird der Umbau der Merian-Realschule, erkl├Ąrte B├╝rgermeister Rainer Ziegler bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 13. Dezember 2011:

Das ├Ąrgert Sie, daf├╝r habe ich Verst├Ąndnis, aber keine dieser Ma├čnahmen war entbehrlich.

Und versprach aber auch gleichzeitig:

Da kommt jetzt nichts mehr dazu.

Die Kosten seien vor allem auf Brandschutzauflagen zur├╝ckzuf├╝hren, die erst nach der Erteilung der Baugenehmigung und zum Teil erst nach der Schlussabnahme im November gemacht worden seien, so Ziegler. Weitere Zusatzkosten von 30.000 Euro seien f├╝r die arch├Ąologische Planung und 30.000 Euro f├╝r Stahl und Beton entstanden.

ÔÇ×Das sind salzige Pl├Ątzchen, die von unserer Fraktion nur schwer zu schlucken sindÔÇť, meinte Karl-Martin Hoffmann (CDU).

Und auch Gemeinderat Wolfgang Zahner (SPD) sagte:

Das ist kein sch├Ânes Weihnachtsgeschenk. Ich hatte Wut und Unverst├Ąndnis als ich die Vorlage gesehen habe, werde aber zustimmen, in der Hoffnung, dass solche Vorlagen Seltenheit haben beziehungsweise, dass wir keine mehr sehen m├╝ssen.

F├╝r die Kostenerh├Âhung durch die Stahlpreisentwicklung zeigte Alexander Spangenberg (Gr├╝ne Liste) Verst├Ąndnis, aber die ├änderungen bei den Brandschutzauflagen h├Ątte man im Vorfeld kennen m├╝ssen, so Spangenberg.

Unverst├Ąndnis herrschte bei Wolfgang Luppe (FDP) dar├╝ber, warum der Gemeinderat erst jetzt von den Mehrkosten erfahre. Dahinter k├Ânne man fast schon Taktik vermuten.

Geb├Ąudemanager G├Âtz Speyerer erkl├Ąrte, erst bei der Abnahme am 02. November habe man eine Liste mit 14 ├änderungen erhalten, erkl├Ąrte Geb├Ąudemanager dazu.

Als Beispiel nannte Speyerer, dass im Rahmen der ge├Ąnderten Versammlungsst├Ąttenverordnung Brandschutzauflagen wegen Veranstaltungen in der Aula erteilt wurden, auch wenn dort keine Veranstaltungen geplant seien.

Gerhard Seidel (CDU) dagegen bezeichnete die Kalkulation als Punktlandung bei dieser Bausumme. 8,9 Prozent Teuerung bezeichnete auch sein Fraktionskollege V├Âgele als gut kalkuliert.

Die Bereitstellung von ├╝berplanm├Ą├čigen Mitteln in H├Âhe von 230.000 Euro wurde mit 11 Jastimmen, 7 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen.

Vorschlag des Jugendgemeinderats zum tempor├Ąren Abschalten der Stra├čenbeleuchtung

„Die Idee ist gut“, aber das Licht bleibt – noch – aus

Ladenburg, 15. Dezember 2011. (red/sap) Seit Mai 2011 bleibt in Ladenburg nachts zwischen 02:00 und 04:00 Uhr fr├╝h die Stra├čenbeleuchtung aus. Der Jugendgemeinderat der Stadt Ladenburg stellte in der gestrigen Gemeinderatssitzung einen Antrag an den Gemeinderat, am Wochenede die Stra├čenbeleuchtung anzulassen und unter der Woche schon eine Stunde fr├╝her, um 01:00 Uhr, das Licht auszuschalten. Zudem sollte in den Sommermonaten, die Beleuchtung um 04:00 Uhr nicht wieder eingeschaltet werden.

Von Sabine Prothmann

ÔÇ×Die Idee ist gutÔÇť, war der allgemeine Tenor bei der Gemeinderatssitzung am gestrigen Mittwoch. Doch das Licht bleibt – zun├Ąchst noch – auch am Wochenende aus.

Der Ladenburger Jugendgemeinderat hatte an den Gemeinderat den Antrag gestellt, dass man die Stra├čenbeleuchtung in den N├Ąchten von Freitag auf Samstag und von Samstag bis Sonntag wieder anstellen sollte.

ÔÇ×Es ist unangenehm, im Dunklen heimzukehrenÔÇť, sagte Julian Albrecht, Vorsitzender des Jugendgemeinderates.

Zudem machte die Ladenburger Jugend den Vorschlag, in den N├Ąchten von Sonntag bis Freitag die Stra├čenbeleuchtung schon um 01:00 Uhr nachts auszuschalten und in den Sommermonaten um 04:00 Uhr fr├╝h erst gar nicht mehr einzuschalten.

Der Ladenburger Gemeinderat hatte mit Beschluss vom 20. April 2011 der Nachtabschaltung von 02:00 bis 04:00 Uhr und einer einj├Ąhrigen Testphase mit abschlie├čender Bilanz zugestimmt.

Obwohl allgemeine ├ťbereinstimmung herrschte, dass der Antrag des Jugendgemeinderates ein guter Vorschlag sei, wollten vor allem die Fraktionen der Gr├╝nen Liste Ladenburg und der SPD zun├Ąchst die einj├Ąhrige Testphase abwarten ÔÇ×bevor wir schon wieder etwas Neues ausprobierenÔÇť. Danach k├Ânne man noch mal dar├╝ber reden.

Bislang 12.000 Euro eingespart

Die Stadtr├Ąte der CDU und der FDP sahen darin kein Problem, denn auch bei dem Vorschlag des Jugendgemeinderates handle es sich ja noch um einen Test.

Stadtr├Ątin Gudrun Ruster (Freie W├Ąhler) blieb dabei, dass sie das Abschalten des Lichtes zu keiner Zeit f├╝r gut hei├če. Sie habe im Juli zwischen 02:00 und 04:00 Uhr eine Begehung gemacht und vor allem im Bereich der Oststadt g├Ąbe es ÔÇ×viele StolpersteineÔÇť.

Bisher hat das Ausschalten der Stra├čenbeleuchtung von 02:00 bis 04:00 Uhr fr├╝h gut 60.000 kWh gespart, ÔÇ×das sind rund 12.000 EuroÔÇť erkl├Ąrte B├╝rgermeister Rainer Ziegler.

Laut dem Ladenburger Polizeichef wurden in den vergangenen Monaten keine vermehrten Unf├Ąlle oder kriminelle Delikte vermerkt: „Es lag nichts Auff├ĄlligesÔÇť vor, so Ziegler. Der den Vorschlag des Jugendgemeinderates positiv beurteilte.

ÔÇ×Ich sehe am Wochenende schon Bedarf das Licht anzulassenÔÇť, meinte Stadtrat Dr. Rainer Beedgen (CDU).

ÔÇ×Wir sollten es bei einem Jahr Testphase belassen und die Bev├Âlkerung nach einem Jahr fragen, wie ist es gelaufenÔÇť, sagte Petra Erl (SPD).

Auch Dr. Peter Hilger (Freie W├Ąhler) war daf├╝r, das Ende der Testphase abzuwarten.

ÔÇ×Ich habe gro├čen Sympathie f├╝r den Vorschlag des JugendgemeinderatsÔÇť, versicherte auch Alexander Spangenberg (Gr├╝ne). Doch letztendlich handle es sich dabei um drei Teile und die sollten nach der einj├Ąhrigen Testphase ÔÇ×auf WiedervorlageÔÇť gesetzt werden.

ÔÇ×Der Vorschlag ist begr├╝├čenswert und das Ziel Bilanz zu f├╝hren, sehe ich davon nicht beeintr├ĄchtigtÔÇť, meinte Stadtrat Rudolf Lutz (FDP).

Jugendgemeinderat Julian Albrecht erg├Ąnzte: ÔÇ×Bis Mai kennt die Bev├Âlkerung dann beide Alternativen.ÔÇť

Testphase soll eingehalten werden

ÔÇ×Wir sind nicht inhaltlich gegen den Vorschlag, aber wir wollen zun├Ąchst die einj├Ąhrige Testphase einhaltenÔÇť, meinte auch Wolfgang Zahner (SPD).

Stadtr├Ątin Ilse Schummer (SPD) verwies darauf, dass mit dem Vorschlag des Jugendgemeinderats nur ein Teil der Bev├Âlkerung repr├Ąsentiert sei und man wolle schlie├člich alle Bev├Âlkerungsgruppen einbeziehen.

ÔÇ×Eine Testphase sei schlie├člich zum Testen daÔÇť, deshalb habe er kein Problem damit, den Vorschlag des Jugendgemeinderats umzusetzen, sagte Gerhard Seidel (CDU).

Mit 11 Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt.

Feuerwehr erh├Ąlt neues Fahrzeug „Ger├Ątewagen Logistik 1“ (GW-L1)


Guten Tag!

Ladenburg, 21. September 2011. (red) Die Feuerwehr Ladenburg erh├Ąlt ein neues Fahrzeug im Wert von rund 125.000 Euro – allerdings nach umfangreicher „Beratung“. Die Stadtr├Ąte Peter Hilger (FW) und Wolfgang Luppe (FDP) stimmten dagegen, Petra Erl und Ilse Schummer (beide SPD) enthielten sich.

Die Feuerwehr wartet schon seit mehreren Jahren auf ein neues Fahrzeug: „Ein Vollautomatikgetriebe muss sein, das bringt erhebliche Vorteile, kostet aber auch 15.000 Euro mehr.“o

Insgesamt kostet das Fahrzeug trotz eines Zuschusses des Rhein-Neckar-Kreieses von 10.500 Euro insgesamt 10.447 Euro mehr, als im Haushalt veranschlagt. Babei wird auf einen „nicht nachr├╝stbaren Lichtmast“ f├╝r rund 7.000 Euro verzichtet.

Stadtrat Gerhard Seidel (CDU) mahnte: „Mich st├Ârt die Mehrausgabe. Muss es denn ein Automatikgetriebe sein? Gibt es nicht genug kompetenten Fahrer?“

Wegen der technischen Fragen nahm Feuerwehrkommandant Harald Lange am Tisch Platz und sagte, dass es genug Fahrer g├Ąbe, die das Fahrzeug fahren k├Ânnten, aber nicht alle dieselbe Erfahrung h├Ątten. ├ťberall w├╝rde auf Automatik aus Gr├╝nden der Sicherheit umgestellt werde: „Die Maschinisten k├Ânnen sich auf den Verkehr konzentrieren und dass ist bei Eins├Ątzen wichtig.“

Stadtrat Steffen Salinger (SPD) stellte mehrere Fragen, die wichtigste: „K├Ânnen wir angesichts des Haushalts die Anschaffung nicht verschieben? Ist das Fahrzeug unbedingt n├Âtig?“

Harald Lange sagte: „Sie kennen den Feuerwehrbedarfsplan, wir haben zur├╝ckgesteckt und wenn wir das jetzt wieder schieben, verschiebt sich alles weiter.“

Stadtrat Dr. Peter Hilger bezeichnete den Feuerwehrbedarfsplan als Nikolausliste, als Wunschzettel der Feuerwehr: „Wie oft wir das Fahrzeug genutzt, ist es fahrtauglich?“ Kommandant Lange erkl├Ąrte, dass es fast immer bei den Eins├Ątzen dabei ist und fahrtauglich ist.

„Die Feuerwehr sollte das bekommen, was sie dringend braucht, alles andere sind W├╝nsche, die man nicht erf├╝llen kann, wenn man sparen will. Man muss nicht alles haben, was es gibt, sondern das, was man dringend braucht. Ich verstehe ihe Wunschvorstellung als Interessenvertreter der Feuerwehr, aber meiner Meinung nach kann man diese Anschaffung schieben.“

B├╝rgermeister Ziegler sagte: „Es gibt einen Einsatzzeit von 15 Jahren, dieses Fahrzeug ist seit 18 Jahren im Einsatz, also drei Jahre dr├╝ber. Deswegen ist das kein Wunsch, sondern das Fahrzeug ist ├╝ber die Zeit. Das Fahrzeug ist einsatzbereit, entspricht aber nicht mehr dem Stand der Technik, der ben├Âtigt wird.“

Stadtradt Wolfang Luppe (FDP) frage, wieviele „Kilometer das Auto“ hat. Auf die Antwort 30.000 Kilometer sagte er: „Da ist doch ein neuwertiges Fahrzeug.“ Harald Lange erkl├Ąrte: „Wir fahren mit diesen Fahrzeugen nicht spazieren, mehr Kilometer haben die Autos nicht in ihrer Lebenszeit. Aber es sind Einsatzfahrzeuge, die eben im Einsatz belastet werden.“

Kommandant Lange erkl├Ąrte auf Anfrage die Vorteile: „Wir haben eine hydraulische Arbeitsb├╝hne f├╝r unsere Materialine, die wir heben m├╝ssen. Au├čerdem ersetzt es bis zu drei H├Ąnger, auf denen wir bisher Arbeitsger├Ąt verlasten.“

B├╝rgermeister Ziegler antwortete auf die Anfrage der Stadtr├Ątin Erl, ob diese „Dinge der Menschenrettung dienen?“: „Nat├╝rlich geh├Âren die Materialien, die dieses Fahrzeug transportiert, zur Grundausstattung der Feuerwehr.“ Kommondant Lange erg├Ąnzte: „Dieses Fahrzeug und seine Ger├Ąte sind st├Ąndig im Einsatz.“

Stadtr├Ątin Ilse Schummer (SPD) sagte: „Ich habe den Eindruck, dass nur die Hubb├╝hne eine Verbesserung darstellt.“

Karl-Martin Hoffmann, Stadtrat der CDU sagte: „Verstehe das richtig? Die Feuerwehr spart beim Personal, um diese Investition ausgleichen zu k├Ânnen.“ Kommandant Lange sagte: „Richtig ist, dass wir viele Eigenarbeit leisten konnten und dadurch bei der Fahrzeugsunterhaltung einsparen konnten.“

Stadtrat Dr. Rainer Beedgen (CDU) sagte: „Also ich fahr auch Automatik, bin aber ein alter Mann, aber braucht die Feuerwehr das, die sind doch j├╝nger.“

Kommandant Lange erg├Ąnzte: „Das Fahrzeug, das jetzt ersetzt wird, hatte eine Lebensdauer von 15 Jahren, das neue, gr├Â├čere eine von 30 Jahren. Das sollte man auch bedenken.“

Kommandant Lange sagte: „Nein, es gibt ganz praktische Gr├╝nde, beispielswiese bekommen wir Probleme bei der Ersatzteilbeschaffung und sogar bei den Reifen. Neulich war der Wagen f├╝nf Tage nicht einsatzf├Ąhig, bis ein Ersatzteil eingetroffen ist.“

Der Gemeinderat stimmte f├╝r die Beschaffung des Fahrzeugs laut Angebot. Dagegen stimmten die Stadtr├Ąte Dr. Peter Hilger (Freie W├Ąhler) und Wolfgang Luppe (FDP), die SPD-Stadtr├Ątinnen Petra Erl und Ilse Schummer enthielten sich.

Beauftragt wird die Firma Hensel Fahrzeugbau in Waldbronn.

Und er flie├čt doch – Bach├Âffnung in der Hauptstra├če


Guten Tag!

Ladenburg, 01. Juli 2011. (red) Am Mittwoch wurde in der Ladenburger Gemeinderatssitzung die teilweise ├ľffnung des Bachbetts in der Hauptstra├če zwischen Hausnummer 40 und 60 heftig diskutiert: „Luxus“ oder „Handlungsbedarf“?.

Von Sabine Prothmann

Zur Ausgangslage: In der Altstadt von Ladenburg floss bis in die 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts der Kandelbach. Er wurde damals stillgelegt. Das ehemalige Bachbett ist heute ├╝berwiegend mit Platten oder mit andren Materialien abgedeckt. Einige wenige Teil├Âffnungen bestehen.

Bei einer Bestanderhebung der Abdeckungen in der Hauptstra├če zeigte es sich, dass auch aus Verkehrssicherheitsgr├╝nden Handlungsbedarf besteht. Die Abdeckungen m├╝ssen erneuert werden. F├╝r die Umbauarbeiten und Belagserneuerungen k├Ânnen Landessanierungsmittel verwendet werden.

In diesem Zusammenhang kam auch die Idee wieder auf, das Bachbett teilweise offen zu legen, was schon in der Gemeinderatssitzung am 20. April dieses Jahres diskutiert wurde. Auch eine Befragung der Anwohner ergab daf├╝r ein positives Stimmungsbild.

Es ist geplant, den Bachlauf im Teilbereich Hauptstra├če 52 bis 60 teilweise wieder offen zu legen, die Abdeckungen zu entfernen, abschnittsweise – soweit erforderlich – mit neuen Sandsteinplatten abzudecken und die Restbereiche mit Natursteinpflaster zu belegen.

Im zweiten Bauabschnitt, Hauptstra├če 40 bis 52, ist eine Offenlegung des Bachlaufs nicht m├Âglich, deshalb sollen dort die defekten Abdeckungen lediglich durch neue Sandsteinabdeckungen ersetzt werden.

Die Wasserf├╝hrung ist in einem Kreislaufsystem mit Umw├Ąlzpumpen vorgesehen.

Die ersten Zahlen wurden vorgelegt

Jetzt wurden dem Gemeinderat die ersten Zahlen, sprich Kostenvarianten, vorgelegt.

Bei einer Oberfl├Ąchenwiederherstellung als Reparatur in Pflaster bleibt f├╝r die Stadt Ladenburg, abz├╝glich der F├Ârdermittel, ein Finanzierungsanteil von 52.000 Euro ├╝brig.

Bei der geplanten teilweisen ├ľffnung des Bachlaufes, beliefe sich der Finanzierungsanteil der Stadt, auch hier abz├╝glich der F├Ârdermittel, auf 54.000 Euro.

Zus├Ątzlich muss bei dieser L├Âsung, abz├╝glich der F├Ârdermittel, noch ein Finanzierungsanteil der Stadt von 19.000 Euro f├╝r die Aktivierung von Wasser und j├Ąhrliche Betriebskosten von rund 4.000 Euro dazu gerechnet werden.

Die Kosten f├╝r die Abdeckung mit Sandsteinplatten im zweiten Bauabschnitt (Hauptstra├če 40 bis 52) belaufen sich f├╝r die Stadt Ladenburg auf 52.000 Euro.

Klarheit der F├Ârdermittel vorausgesetzt

B├╝rgermeister Rainer Ziegler informierte zun├Ąchst dar├╝ber, dass schon jetzt ein Versicherungsschutz vorliege. Die teilweise Bachbett├Âffnung mit Wasserf├╝hrung habe auch bei der Befragung der Anwohner allgemeine Zustimmung erfahren. Durch eine Halbschale in der Bachrinne k├Ânne die Vern├Ąssung der Hausw├Ąnde vermieden.

Ziegler betonte, ÔÇ×wir beginnen erst, wenn es Klarheit ├╝ber die F├Ârdermittel gibtÔÇť.

ÔÇ×Ich sehe darin einen GewinnÔÇť, betonte Stadtrat Gerhard Seidel (CDU). Die Reparatur des Pflasters sei fast genauso teuer wie die ├ľffnung und jetzt habe man die Chance, also sollte man den Schritt wagen. Die Berechnung der Folgekosten hingegen betrachtete er kritisch.

Auch Stadtr├Ątin Gudrun Ruster (FWV) bewertete das Vorhaben postiv, sprach aber genauso wie ihr Amtskollege Gerhard Kleinb├Âck (SPD) die Parkplatzproblematik an, die der B├╝rgermeister aber zu diesem Zeitpunkt nicht diskutieren wollte.

ÔÇ×Wir begr├╝├čen das ProjektÔÇť, erkl├Ąrte Stadtr├Ątin Ingrid Dreier f├╝r die GLL. Damit setze man sich nicht nur f├╝r die Erhaltung ein, sondern werde gestalterisch t├Ątig.

ÔÇ×Wir begr├╝├čen die Altstadtsanierung.ÔÇť

Stadtrat Wolfgang Luppe (FDP) freute sich, die Meinung der Anwohner sei deckungsgleich mit der des Gemeinderates, dass die ├ľffnung des Bachbettes nur mit einem Wasserlauf Sinn mache. ÔÇ×Wir begr├╝├čen die Altstadtsanierung.ÔÇť

Ganz anders argumentierte G├╝nter Bl├Ą├č (CDU). In seiner Fraktion sei man sich uneinig. Zun├Ąchst sollte man die F├Ârdermittel kl├Ąren und den Versicherungsschutz. Laufe in der Rinne Wasser betrage der Unterschied zur Ausbesserung der Abdeckung nicht zwei, sondern 20.000 Euro. F├╝r ihn g├Ąbe es bei diesem Vorhaben zu viele Unwegbarkeiten, auch hinsichtlich der Folgekosten.

Eine Bach├Âffnung d├╝rfe nicht um jeden Preis herbei gef├╝hrt werden, ÔÇ×ich bin dagegenÔÇť.

Die Meinung liege in seiner Fraktion weit auseinander, bet├Ątigte auch Stadtrat Dr. Meinrad Georg (CDU). ÔÇ×Ich stimme der Bach├Âffnung zu.ÔÇť Der Sprecher des Heimatbundes erinnerte daran, dass dieses Thema schon vor Jahren diskutiert wurde.

ÔÇ×Wollen wir uns so einen Luxus leisten?ÔÇť Ilse Schummer

ÔÇ×Alle Fraktionen haben zum Sparen aufgerufen, wir haben nicht das GeldÔÇť, appellierte Stadtr├Ątin Ilse Schummer (SPD). Die Bach├Âffnung bezeichnete sie als ÔÇ×reinen LuxusÔÇť. Solange man kein Geld f├╝r Hortgruppen habe, nachts die Lichter ausstelle und solange die Wormser Stra├če in diesem Zustand sei, k├Ânne sie diesem Vorhaben nicht zustimmen. ÔÇ×Wollen wir uns so einen Luxus leisten?ÔÇť

ÔÇ×Ich schlie├če mich meinen Amtskollegen Bl├Ą├č und Schummer anÔÇť, erkl├Ąrte auch Stadtrat Sascha Barembruch (SPD) und verwies nochmals auf die Betriebskosten.

Stadtrat Wolfgang Zahner (SPD) bezeichnete das Vorhaben als ersten Schritt einen alten Plan wieder aufzunehmen. Damals scheiterte dies an der Feuchtigkeit. So gesehen sei jegliche Altstadtsanierung Luxus. Die Stadt Ladenburg habe eine historische Verantwortung,

Stadtbaumeister Werner Felbek versicherte, bei der Kostensch├Ązung sei man auf der sicheren Seite, er habe ÔÇ×mit LuftÔÇť gerechnet. ÔÇ×Wasser ist genug daÔÇť.

Mit der Einstellung, ÔÇ×wenn das net, dann das netÔÇť, k├Ânne man in der Zukunft gar nichts mehr machen, erkl├Ąrte Stadtrat Seidel (CDU). ÔÇ×Unsere Vergangenheit ist unsere Zukunft.ÔÇť

Stadtrat Steffen Salinger (SPD) bat zu pr├╝fen, ob, wenn wie der Stadtbaumeister erkl├Ąrt habe, gen├╝gende Wasser da sei, eine Pumpe ├╝berhaupt notwendig w├╝rde. Vielleicht k├Ânne man ja auch das Wasser in den Kanal ableiten.

Der ├ľffnung des Bachlaufes (Hauptstra├če 53-60) wurde vorbehaltlich der F├Ârdermittel bei vier Gegenstimmen (Bl├Ą├č, Schummer, Barembusch, Meng) zugestimmt.

Auch die Sandsteinabdeckung im zweiten Bauabschnitt wurde bei einer Enthaltung positiv entschieden.

Der dritte Abstimmungspunkt wurde insofern modifiziert, dass die Bachrinne mit einem Wasserfluss zu versehen sei, ob das nun durch ein Wasserkreislaufverfahren geschehe oder ob vorhandenes Wasser in den Kanal geleitet werde, m├╝sse noch gekl├Ąrt werden.

Auch dieser Beschlussvorschlag wurde bei vier Gegenstimmen angenommen.

Skizze zur Gemeinderatsvorlage. Quelle: Stadt Ladenburg

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht

Das ladenburgblog

Technischer Ausschuss: Neue Bauvorhaben – Anwohner k├╝ndigt Klage gegen Kindertagesst├Ątte an


Ladenburg, 08. Juni 2011 (red) Im technischen Ausschuss haben die Mitglieder heute verschiedene Bauvorhaben beraten. F├╝r Emp├Ârung sorgte die schriftliche Ank├╝ndigung eines Anwohners, gerichtlich bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen, falls eine Kindertagest├Ątte im Frankenweg realisiert werden solle.

Der technische Ausschuss (TA) hat das Bauvorhaben der Jungbunzlauer Ladenburg GmbH zur Erweiterung des Geb├Ąudes f├╝r die Ester-Herstellung einstimmig genehmigt. Nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz muss die Kommune zu dem Vorhaben geh├Ârt werden.

Es gab keinerlei Unterlagen zum Bauvorhaben. Das Projekt wurde kurz m├╝ndlich vorgetragen, der TA hatte keine Fragen und nahm den Antrag an.

Der Bauantrag zum Ausbau einer Scheune zum Wohnhaus in der Babogasse 4 wurde von TA-Ausschussmitglied Lacknern kritisiert, dass das Fachwerk nicht freigelegt wird. Au├čerdem sollten die von der Stra├če aus einsehbaren Fenster als Gauben ausgef├╝hrt werden. Die Verwaltung verweist auf umfangreiche Gespr├Ąche. Eine Zeichnung wurde gezeigt – bei den Unterlagen fehlt diese. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag auf Nutzung einer Wohnung in eine Kindertagesst├Ątte im Frankenweg wurde einstimmig angenommen.
Ein Nachbar hatte ├╝ber einen Anwalt eine unzul├Ąssige Nutzung bem├Ąngelt, da es sich um ein reines Wohngebiet handle. Zudem sei die Stellplatzsituation problematisch. Weiter wurden L├Ąrmemissionen durch zus├Ątzlichen Fahrzeugverkehr und durch die Tagesst├Ątte selbst wurde als Einwand vorgebracht. „Kindergeschrei w├╝rde die Emissionswerte ├╝berschreiten.“ Der Einw├Ąnder k├╝ndigt an: „Sollte das Vorhaben realisiert werden, werden wir diesen Fall, auf den wir geradezu gewartet haben, verfassungsrechtlich pr├╝fen lassen.“

Stadtrat Peter Hilger erkundigte sich, ob man eine Ausnahmegenehmigung brauche – B├╝rgermeister Ziegler verneinte das. Stadtr├Ątin Ingrid Dreier sagte: „Es ist wirklich unglaublich, spielende Kinder und deren Ger├Ąusche als L├Ąrm zu bezeichnen.“ B├╝rgermeister Ziegler sagte: „Kinderl├Ąrm ist Zukunftsmusik, das ist meine Einstellung.“ Stadtrat Gerhard Seidel sagte: „Es ist erstaunlich, dass es Menschen gibt, die als Erwachsene auf die Welt kommen.“

Der neue Eigent├╝mer des Anwehsens in der Nagelschmiedgasse, Flurst├╝ck 200, m├Âchte das „sehr renovierungsbed├╝rftige Geb├Ąude“ modernisieren und drei Gauben einbauen. Der Zustand sei „desolat“.

Da es sich bei dem Geb├Ąude um ein „Kulturdenkmal“ handle und das Geb├Ąude in der Gesamtanlage Ladenburg liege und somit im Geltungsbereich der Altstadtsatzung. Eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung sei notwendig und die Auflagen der Unteren Denkmalschutzbeh├Ârde einzuhalten.

Stadtbildpfleger Lackner meinte, man solle ├╝berlegen, ob die Gauben in der geplanten Form erlaubt werden sollten oder nicht etwas flacher auszuf├╝hren sein, weil die Dachfl├Ąche sehr klein sei und drei gro├če Gauben sind nicht optimal einf├╝gten. Er bringe diese Einw├Ąnde vor, weil er bei der Besprechung mit der Denkmalbeh├Ârde nicht dabei war.

Stadtbaumeister Andr├â┬ę Rehmsmeier meinte, man k├Ânne das Gespr├Ąch nochmals suchen, sei aber froh, „dass ├╝berhaupt jemand sich gefunden hat, das Geb├Ąude zu sanieren.“ B├╝rgermeister Ziegler schlug aufgrund des Einwands das Thema nochmals zu beraten.

Der Antrag auf die ERstellung eines 2-geschossigen Anbaus an ein Reihenendhaus in der Hirschberger Allee wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag auf Umbau und Erweiterung einer Lagerhalle zur abgeschlossenen Lagerung von Ger├Ąten und Werkzeug sowie die Umnutzung ehemaliger Stallungen f├╝r Bullenmast zu vermieteten Lagerfl├Ąchen in Neubotzheim wurde bei einer Enthaltung angenommen. Eine G├╝llesilo solle abgerissen werden.

Stadtrat Dr. Rudolf Lutz wandte ein, ob es planungsrechtliche Probleme geben k├Ânnte. B├╝rgermeister Ziegler wies daraufhin, dass das Landratsamt keine Einw├Ąnde vorgebracht habe. Man habe sich dabei auf ┬ž 35 BauGB berufen: „Auf 35 wollen wir uns auch beschr├Ąnken“, sagte B├╝rgermeister Ziegler.

In der Schriesheimer Stra├če wurde der Neubau eines Einfamilienhauses gestellt. Dieses solle behindertengerecht ausgef├╝hrt werden und einen Aufzug haben. Das Haus werde in Massivbauweise erstellt, unterkellert sein und zwei Vollgeschosse und ein Dachgeschoss haben. Daf├╝r wurden geringe ├ťberschreitungen von Baugrenzen beantragt. Der TA nahm den Antrag einstimmig an.

F├╝r einen neuen Schaltschrank, der im wesentlichen die Flutlichtanlage und die Beregnung im R├Âmerstadion steuert, waren bislang 10.000 Euro im Haushalt vorgesehen. Die Kosten steigen allerdings um 81 Prozent und werden zum Preis von 18.818,66 Euro von der Firma KD-Schaltanlagenbau ├╝bernommen.

Als Begr├╝ndung f├╝hrte die Verwaltung an, die Technik sei vorangeschritten und f├╝r eine sichere Bedienung der Anlage m├╝sse man den Stand der Technik ber├╝cksichtigen. Stadtrat Seidel wollte wissen, wer die Anlage bedienen darf. B├╝rgermeister Ziegler sagte: „Wir haben die Vereine angeschrieben, um uns Personen zu nennen, die dies tun sollten. ├ťber Personenkarten k├Ânnen wir kontrollieren, wer wann was bedient hat. Der Personenkreis wird ├╝berschaubar bleiben.“

Im Anschluss wurde gekl├Ąrt, dass der TA bis zu 25.000 Euro als beschlie├čender Ausschuss den Antrag genehmigen kann. Der TA nahm den Antrag einstimmig an.

Im Cronberger Hof konnte bislang nur eine Stunde geparkt werden. Der TA hat eine Anpassung an die Parkzeiten im Rathaus beschlossen. Also kann zuk├╝nftig auch hier zwei Stunden geparkt werden. Damit erh├Âhe sich f├╝r Besucher der Stadt die Chance, einen attraktiven altstadtnahen Parkplatz zu finden.

Stadtrat G├╝nter Bl├Ą├č merkte an, Anwohner in der Schriesheimer Stra├če h├Ątten sich beschwert wegen ├╝berh├Ąngener ├äste. Die Stadt k├╝ndigt an, dass die stadteigenen Pappeln gef├Ąllt und an anderer Stelle ersetzt werden. ├ťber die privaten k├Ânne die Verwaltung nichts sagen – Sicherungsma├čnahmen seien privat zu erledigen.

Die Stadt will eine Kraft auf geringf├╝giger Basis bech├Ąftigen, um „Platzwart“-Funktion zu ├╝bernehmen. Allerdings: „Hier fallen Worte von Leuten, die Missbrauch begehen, die unter aller Sau sind. Das muss“, sagte B├╝rgermeister Ziegler ├╝ber Erfahrungen mit Fremdnutzern. Es w├Ąre sch├Ân, wenn sich eine Kraft finden lie├če.

In Sachen Eichenprozessionsspinner seien B├Ąume abgesperrt worden. Die Stadt hole Angebote ein, um die Raupen zu bek├Ąmpfen. Stadtrat Salinger: „Bei allem Respekt, die Viecher sind gef├Ąhrlich und ich verstehe nicht, dass wir nach genau zwei Wochen keinen Schritt weiter. Das verstehe ich nicht. Das ist nicht akzeptabel.“

Stadtbaumeister Rehmsmeier sagte: „Wir haben zwei Angebote, die sind uns aber zu teuer.“ B├╝rgermeister Ziegler sagte: „Wir haben dort mit Feuer bek├Ąmpft, wo es ging und pr├╝fen jetzt die Angebote, um einen geeigneten Partner zu finden. Hier wird nichts ausgesessen, wenn es um die Gesundheit geht.“

Zur Zeit seien die Raupen im dritten von sechs Raupenstadien – ab dem vierten seien sie besser zu bek├Ąmpfen.

254.857,61 Euro f├╝r die Merian Realschule


Guten Tag!

Ladenburg, 08. Dezember 2010. Bei der heutigen Gemeinderatssitzung spielte die Auftragsvergabe f├╝r die Erweiterung der Merian Realschule eine wichtige Rolle. Aus diesem Grunde wurden dazugeh├Ârigen Tagesordnungspunkte vorgezogen.

Von Christian M├╝hlbauer

Architekt J├╝rgen Mockler gab zu Beginn eine grobe ├ťbersicht. Der Erweiterungsbau der Merian-Realschule schreitet gut voran, so seine erste Feststellung an den Gemeinderat. Die Fenster werden demn├Ąchst eingebaut, die Arbeiten am Flachdach sollen ebenfalls zeitnah beginnen.

F├╝r das Dach w├╝rde man aber dringend gutes Wetter ben├Âtigen. W├Ąhrend die Fenster wohl bis Weihnachten fertig eingebaut sind, konnte er eine Fertigstellung des Flachdachs bis dahin nicht versprechen.

Man liege jedoch gut im Zeitplan – obgleich etwas hintendran. Bis zu den Sommerferien 2011 will man den Erweiterungsbau jedoch vollst├Ąndig fertiggestellt haben. Schlie├člich m├╝ssen auch die Lehrer sowie die Klassen Zeit haben, um umzuziehen. Im Bereich Kosten und Termine sieht er das Projekt durchweg im gr├╝nen Bereich.

Die Kosten seien zwar leicht gestiegen, dies sei jedoch auf qualitative Verbesserung am Objekt zur├╝ckzuf├╝hren. So w├╝rden nun Fenster mit einer Dreifachverglasung eingesetzt. Im Vergleich zur Kostenberechnung von 2009 befinde man sich 1 Prozent dar├╝ber. Die Endabrechnung ist das zwar nicht, aber „wir sind ganz zufrieden“, so Mockler.

Eilige Abstimmung

Die verschiedenen Auftragsvergaben wurden rasch durch den Gemeinderat gef├╝hrt. Folgende Auftr├Ąge wurden vergeben:
Flie├čenarbeiten, Bodenbelagsarbeiten, Innent├╝ren & Stahlzargen sowie Stahlt├╝ren, Leichte Trennw├Ąnde, Malerarbeiten sowie Schlosserarbeiten. Insgesamt betr├Ągt die Summe der Auftr├Ąge 254.857,61 Euro.

Der Gemeinderat zeigte sich etwas irritiert ├╝ber die Tatsache, dass kein Unternehmen aus Ladenburg zum Zug kam. Teilweise waren keine Angebote Ladenburger Unternehmen eingegangen und falls doch waren es nie die g├╝nstigsten.

Verwirrung ├╝ber Befangenheit

Etwas irritiert zeigte sich Stadtrat Gerhard Seidel, als ├╝ber die Auftragsvergabe f├╝r Schlosserarbeiten abgestimmt wurde. B├╝rgermeister Ziegler erkl├Ąrte, dass ein Stadtrat an dieser Abstimmung wegen Befangenheit nicht teilnehmen k├Ânne. B├╝rgermeister Ziegler wiederholte den Hinweis – Herr Seidel verlie├č daraufhin den Ratstisch.

Der Zuschlag f├╝r die Schlosserarbeiten ging an die Firma Wolf GmbH in Lampertheim.

SPD-Stadtr├Ątin Petra Erl lobte die Kalkulation: „Das muss man einmal deutlich machen.“

Christian M├╝hlbauer absolviert ein redaktionelles Praktikum bei uns in der Zeit vom 22. November – 10. Dezember 2010. Herr M├╝hlbauer studiert an der Fachhochschule Ansbach ÔÇťRessortjournalismus.-ÔéČ┬Ł

„Asphalt Ladenburg“ soll an die L597 angeschlossen werden

Guten Tag!

Ladenburg, 27. Oktober 2010. Die Firma Asphalt Ladenburg will k├╝nftig an die L597 angeschlossen werden – bislang l├Ąuft der Verkehr ├╝ber einen Anschluss an die Heddesheimer Stra├če.

Das Regierungspr├Ąsidium stimmt dem Vorhaben zu – f├╝r die Stadt entstehen keine Kosten. Die Planungshoheit liegt beim Regierungspr├Ąsidium. In der heutigen Sitzung wurde der Aufstellungsbeschluss beraten.

CDU-Stadtrat Gerhard Seidel regte an, im Gegenzug die Durchfahrt f├╝r schwere Lkw von der Heddesheimer Stra├če aus zu sperren, was B├╝rgermeister Rainer Ziegler als „diskussionsw├╝rdig“ bezeichnete.

Gerhard Kleinb├Âck (SPD): „Ich bin ├╝ber diese L├Âsung sehr ungl├╝cklich – die SPD-Fraktion wird mich hier wahrscheinlich alleine lassen. F├╝r mich war immer die Frage, wie viele Einm├╝ndungen wir noch zulassen wollen?“ Heddesheim, Benckiser, kommende Neckarbr├╝cke. „Die Einwendung von Herrn Seidel finde ich kontraproduktiv. Man sollte doch den Verkehr weiter zulassen.“

Auch Alexander Spangenberg (GLL) sieht Probleme, weil „hier auf zwei Kilometern Wegstrecke vier Knotenpunkte entstehen“. Spangenberg wollte weiter wissen, ob Unterhaltskosten f├╝r die Stra├če entstehen, was zu regeln w├Ąre. Au├čerdem sollte die alte Zufahrt zur├╝ckgebaut wird „auf die normale Breite f├╝r einen landwirtschaftlichen Verkehr“. Er forderte einen st├Ądtebaulichen Vertrag mit allen Firmenteilen zu schlie├čen und regte einen weiteren Beschlusspunkt an, der dies fordere.

B├╝rgermeister Ziegler regte eine Gespr├Ąchsrunde mit der Firma und dem Regierungspr├Ąsidium zu bilden. Herr Ziegler sagte weiter, dass die von Herrn Spangenberg genannten Punkte „selbstverst├Ąndlich“ aufgenommen werden und bat, die Forderung zur├╝ckzustellen und dies in einen Auftrag umzuwandeln, einen st├Ądtebaulichen Vertrag umzuwandeln.

Auch Wolfgang Luppe (FDP) sprach sich f├╝r einen R├╝ckbau der alten Zufahrt aus. Ingrid Dreier (GLL) forderte eine getrennte Abstimmung.

Karl Meng (CDU) erkundigte sich, ob eine weitere Nutzung bekannt sei, weil der Kiesabbau und die Bef├╝llung in drei bis vier Jahren abgeschlossen sei. B├╝rgermeister Ziegler sagte: „Davon ist mir nichts bekannt. Offensichtlich ist dies von der Firma als wirtschaftlich angesehen worden.“

Der Aufstellungsbeschluss wurde bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen und 13 Ja-Stimmen angenommen. Im zweiten Teil beschloss der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, die notwendigen Unterlagen und Beteiligung vorzubereiten.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das ladenburgblog

Debatte um Honorare und ├╝berplanm├Ą├čige Ausgaben

Guten Tag!

Ladenburg, 28. Juni 2010. Die Genehmigung von ├╝berplanm├Ą├čigen Ausgaben in Sachen Bebauungsplanverfahrens 6.7 „Wohngebiete zwischen Boveri- und Daimlerstra├če“ f├╝hrte in der Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2010 zu einer heftigen Debatte: F├╝r Anw├Ąlte und Berater wurden statt urspr├╝nglich geplanten 10.000 Euro insgesamt 44.000 Euro Honorare und Geb├╝hren f├Ąllig. Verschiedene Stadtr├Ąte kritisierten deren Leistungen.

Tagesordnungspunkt 14 „Sachverst├Ąndigen- und Gerichtskosten in der Bauverwaltung – Genehmigung von ├╝berplanm├Ą├čigen Ausgaben“ hatte es in sich. B├╝rgermeister Rainer Ziegler legte ├╝berplanm├Ą├čige Ausgaben von 36.000 Euro vor. Insgesamt sind 44.000 Euro an Anwalts- und Gerichtskosten sowie Planerhonoraren im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren „Wohngebiete zwischen Boveri- und Daimlerstra├če“ angefallen – nur 8.000 Euro standen nach der Haushaltssperre daf├╝r zur Verf├╝gung.

„Ich bin nicht der Anwalt der Anw├Ąlte: Weder der Jurist, noch das Consulting haben Fehler gemacht. Wir haben den Bebauungsplan nochmals vertiefend aufgearbeitet, damit wir rechtssicher aufgestellt sind. Dabei handelt es sich um Beratungskosten“, sagte Ziegler auf Anfrage von CDU-Stadtrat Karl-Martin Hoffmann.

Ziegler erl├Ąuterte, dass der Fehler bei der Stadt gelegen habe, weil der Bebauungsplan einen Tag zu kurz ausgelegt worden war und deshalb erneut in die Offenlage musste. Beim Rechtsstreit zu diesem Vorgang hatte das Verwaltungsgericht Mannheim die Stadt zudem auf inhaltliche Fehler aufmerksam gemacht – die seien mit der Beratung durch die Anw├Ąlte dann „geheilt“ worden. Das Gericht meinte, das Interessen von ├Ârtlichen Gewerbebetrieben nicht ausreichend ber├╝cksichtigt seien.

CDU-Stadtrat Gerhard Seidel wollte das partout nicht verstehen: „Der eine Tag hat nicht viel Geld gekostet, sondern die anderen Fehler. Und die, die den Fehler gemacht haben, werden jetzt noch daf├╝r bezahlt, ihren Fehler zu beheben.“ W├Ąre der „eine Tag“ der einzige Fehler gewesen, h├Ątte es nur ein Zehntel der Kosten ausgemacht.

Stadtrat Hoffmann f├╝hlte die Stadt durch die Anw├Ąlte und Planer „schlecht beraten“. Auch Ilse Schummer (SPD) schloss sich dieser Kritik an.

Dem widersprach B├╝rgermeister Ziegler vehement: „Der Fehler liegt bei uns.“ Schadensersatzanspr├╝che gegen├╝ber den Anw├Ąlten, die aus den Reihen der CDU und SPD gefordert wurden, wies Ziegler zur├╝ck.

Zur Zeit werde gepr├╝ft, ob die Badischen Gemeindeversicherungsanstalt (BGV) zumindest einen Teilbetrag ersetze – die Stadt ist hier gegen „Eigensch├Ąden“ versichert.

Petra Erl (SPD) wollte wissen, wie sich die Betr├Ąge zusammensetzen. Dies konnte der B├╝rgermeister nicht beantworten, da zur Zeit nur eine „Gesamtrechnung“ vorl├Ąge.

Weiter wollten die R├Ąte wissen, ob der Streit nun beigelegt sei: „Der Rechtsstreit kann weitergehen – das liegt nicht in unserer Hand“, sagte Ziegler.

Der Gemeinderat stimmte der Ausgabe mit zehn Stimmen bei f├╝nf Nein-Stimmen und vier Enthaltungen zu.

Das M├╝ll-Experiment ist eine Selbstt├Ąuschung und dient nur als Ablenkung

Guten Tag!

Ladenburg, 29. April 2010. Die Gemeinderatssitzung vom 28. April 2010 verr├Ąt viel ├╝ber den Zustand der Stadt Ladenburg. Die hat ein voraussichtliches Defizit von 12 Millionen Euro. Alle Entscheidungen, die dieses Defizit begr├╝nden, wurden im Gemeinderat der Stadt zuvor beschlossen. Alle Entscheidungen, die zu harten Einschneidungen f├╝hren werden, m├╝ssen ebenfalls hier getroffen werden. Da konzentriert man sich gerne auf andere.

Von Hardy Prothmann

Die SPD-Stadtr├Ątin Ilse Schummer hat ein Experiment vorgeschlagen, dessen Ausgang fragw├╝rdig ist: Eine Woche lang soll der Abfall auf dem „Gymnasiumbuckel“ nicht wegger├Ąumt werden – sprich hinter dem CBG, bis vor den Kindergarten.

Den Dreck erleben.

Frau Schummer sagt: „Ich sehe schreckliche Zust├Ąnde“, und sagt: „Ich schlage vor, eine Woche nichts wegzur├Ąumen. Das machen die Leute, die dort rumsitzen. Die m├╝ssen ihren Dreck erleben.“

B├╝rgermeister Ziegler glaubt nicht an diese „p├Ądagogische“ Methode: „Ich bin hoffnungslos, dass wir die Menschen erziehen k├Ânnen.“

Das sagt Herr Ziegler kurz vor dem Ende der Sitzung.

Das Wort darf man nicht ├╝berlesen: „hoffnungslos“.

Das andere Wort hei├čt: „wir“.

Hoffnungslos und fassungslos = Ärger.

Zu Beginn der Sitzung sagt Herr Ziegler: „Heute morgen war ich fassungslos.“

Er pr├Ąsentiert Fotos vom Zustand der „Toilettenanlage“ an der Festwiese: Vandalismus pur. Seifenspender sind abgerissen, die T├╝r ist demoliert, ein einziges Chaos. „Die Fassungslosigkeit ist heftigem ├ärger gewichen. Mir geht dass derart auf den Geist, was hier immer und immer wieder passiert.“

Herr Ziegler ist genervt, entnervt und ehrlich ratlos.

Im Dreck zurechtfinden.

Was Frau Schummer im Rat beantragt und vom Gemeinderat best├Ątigt bekommen hat, ist: „Wir r├Ąumen nicht mehr auf und dann werden die mal sehen, wie die sich in ihrem Dreck zurechtfinden.“

Frau Schummer bekommt Unterst├╝tzung von ihrer Fraktionskollegin Petra Erl: „Das m├╝ssen wir offensiv angehen – Bild in der Presse, das Thema gezielt ins Bewusstsein der Menschen ziehen.“

In der Konsequenz hei├čt das: Die Ratlosigkeit soll in Szene gesetzt oder anders, inszeniert werden.

Hier wird es unangenehm.

Unangenehme „Folgen“.

„Die Presse“, liebe Frau Erl, ist nicht per se Erf├╝llungsgehilfe der Politik.

Sie m├Âgen das durch bisherige „Pressekontakte“ so gewohnt sein, einen Anspruch auf Erf├╝llung der W├╝nsche haben Sie leider nicht. So leidenschaftlich Sie auch Ihre Forderung vortragen.

Unsere Schlagzeile hei├čt schon heute: Der Beweis – Verm├╝llung nimmt zu – stellt auch die Politik fest. Und weiter?

Im Fall der Toilette, die irgendwelche Chaoten zerlegt haben, haben Sie daf├╝r einen Beweis. Sie wollen einen zweiten Beweis mit dem „Buckel“.

Drau├čen ist es schlimm.

Sie wollen zeigen, wie schlimm es ist. Die Mehrheit des Gemeinderats ist ├╝berzeugt davon, dass es „schlimm“ ist, da drau├čen, wo „alles zugem├╝llt“ wird.

Und dann?

Glauben Frau Schummer und Frau Erl von der SPD und Herr Seidel von der CDU und andere dann tats├Ąchlich, dass sich irgendetwas ├Ąndert?

Das ist Quatsch.

Die Leute arrangieren sich mit dem Dreck und M├╝ll. Der gr├Â├čte Teil der Menschheit beweist das: Der lebt im und oft auch vom M├╝ll.

Ladenburg soll symbolisch im Dreck versinken. Alle sind dabei.

Dieser Beschluss – Ladenburg f├╝r eine Woche symbolisch im „Dreck versinken zu lassen“ wird wenn, nur eins beweisen.

Erstens, dass nicht irgendwelche „Assis“ von au├čen wegen Randalen „vor├╝bergehend festgenommen wurden“. B├╝rgermeister Ziegler stellte fest: „Es waren drei Ladenburger Jugendliche und ein Ausw├Ąrtiger.“

Das hei├čt, drei zu eins „Assis“ f├╝r Ladenburg. Oder anders: Die „Assis“ sind unter uns.

Die Verm├╝llung des „Gymnasiumbuckels“ geschieht mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Gymnasiasten. Auch hier ist das „Assi-Verhalten“ schon angekommen. Das hei├čt: Die „Assis“ sind nicht nur vermeintliche Proleten, sondern auch Gymnasiasten.

Auch die „Griller“ auf der Neckarwiese wollte man kontrollieren. ├ťberwiegend Menschen, die keine eigenen Garten haben, sondern auf die Wiese m├╝ssen, um Freiheit und Barbecue zu genie├čen.

Reflexe: Kontrolle – ├ťberwachen.

├ťberhaupt. Kontrolle. Zeigen. Wie es ist. So. Damit es auch der Letzte versteht. Jetzt aber. Es reicht. Webcam. ├ťberwachen.

Die Worte fielen im Gemeinderat, sie fanden Zustimmung.

Stadtr├Ątin Ingrid Dreier sagte: „Das geht so nicht, Glasscherben sind gef├Ąhrlich f├╝r Kinder.“ B├╝rgermeiser Ziegler best├Ątigte: „Es gibt eine Verkehrssicherungspflicht, der wir nachkommen m├╝ssen.“

Die Debatte ├╝ber die „erwartete Verm├╝llung“ ist ein Armutszeugnis f├╝r die Ladenburger Stadtpolitik.

Denn nach einer Woche M├╝ll wird nicht alles besser.

Der M├╝ll wird abger├Ąumt.

Was, wenn er sechs Monate l├Ąge, ein Jahr?

Menschen gew├Âhnen sich an den M├╝ll – die meisten k├Ânnen das nicht entscheiden.

Die Menschen w├╝rden sich daran gew├Âhnen.

In deutschen Gemeinde und -stadtr├Ąten r├Ąten emp├Ârt man sich dar├╝ber.

Gemeinde und -stadtr├Ąte sind oft Lehrer, Landwirte, Selbstst├Ąndige, ├ärzte, wissenschaftliche Angestellte. ├ťberwiegend gut situiert.

Die GLL-Stadtr├Ątin Hannah-Lea Barsch forderte zwei Mal, den Jugendgemeinderat mit einzubeziehen. „Jaja, machen wir, klar“, war die eher lapidare Best├Ątigung der „Situierten“. Eine Nachfrage oder einen Vorschlag dazu gab es nicht.

M├╝ll, Vandalismus, Unordnung sind Zeichen der Zeit – wenn die Unordnung der Gesellschaft sich bemerkbar macht.

Wer denkt, durch „Exempel“ Meinungen und Verhaltensweisen ver├Ąndern zu k├Ânnen, h├Ąngt vollst├Ąndig unreflektiert einer anderen Gesellschaftsordnung an.

Repressionsw├╝nsche sind ein Reflex von gestern.

„Repressionen“ gr├╝nden auf Angst, hoffen auf Vermeidung und finden ihre Best├Ątigung in Strafe.

Aufkl├Ąrung und Transparenz hoffen etwas anderes: Verst├Ąndnis.

Dar├╝ber hinaus hat der Ladenburger Gemeinderat ein ganz anderes Problem: Voraussichtlich 12 Millionen Euro Schulden und eine in der Sitzung beschlossene Haushaltssperre von 477.000 Euro.

Eine eher theoretische, aber spannende Frage w├Ąre:

Wenn ein unbescholtener B├╝rger fordern w├╝rde, den gesamten Gemeinderat mal eine Woche auf einem „M├╝ll“berg von Schulden sitzen zu lassen… wann w├╝rde denen das anfangen zu stinken?

An den M├╝ll gew├Âhnt man sich bis zur Selbstt├Ąuschung.

Ach so, Sie meinen, darauf sitzen die schon seit Jahren und haben sich an den „M├╝ll“ gew├Âhnt?

Gut beobachtet.

Die Frage ist: „Erwarten Sie nun, dass sich etwas ├Ąndert?“

Nicht wirklich?

Gut beobachtet: Das M├╝ll-Experiment ist eine Selbstt├Ąuschung der Ladenburger Gemeinder├Ąte mit dem Wunsch nach einer verbundenen ├Âffentlichen T├Ąuschung und hat nur ein Ziel: Von den eigenen Problemen abzulenken.

Die erwartete und gew├╝nschte Selbstt├Ąuschung geht so: „Je m├╝lliger es drau├čen feststellbar und ver├Âffentlichbar ist, umso weniger dr├Ąngen die eigenen Probleme.“