Montag, 20. August 2018

BĂŒrgermeister Ziegler: "Danke fĂŒr ihre Zeitspende"

Letzte Sitzung des alten Gemeinderats

Ladenburg, 25. Juli 2014. (red/ms) Bei 22 StadtrĂ€ten sind fĂŒnf neue Gesichter dabei. Am vergangenen Mittwoch kam der „alte Gemeinderat“ ein letztes Mal zusammen, um die fĂŒnf ausscheidenden Mitglieder zu verabschieden. BĂŒrgermeister Ziegler bedankte sich bei jedem einzelnen und ganz besonders bei Prof. Dr. Rainer Beedgen, der 30 Jahre lang Stadtrat fĂŒr die CDU gewesen ist. Neben den Verabschiedungen wurden acht StadtrĂ€te fĂŒr ihr langjĂ€hriges kommunalpolitisches Engagement ausgezeichnet. [Weiterlesen…]

Jugendgemeinderat stellte Antrag im Gemeinderat

Entscheidung um Soccercourt vertagt

Ladenburg, 19. Dezember 2013. (red/sap) Der Jugendgemeinderat beantragte die Errichtung eines Soccercourts an einem noch festzulegenden Standort und die dafĂŒr benötigten Mittel in den Haushalt 2014 einzustellen. Da einige Punkte nicht geklĂ€rt werden konnten, wurde der Antrag vertagt.

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Gemeinderatssitzung 17. Juli 2013

Viel LĂ€rm um LĂ€rm

Ladenburg, 20. Juli 2013. (red/sap) Die Benzstraße ist mit einer Fahrzeugbelegung von mehr als 8.500 Fahrzeugen pro Tag – neben der Wallstadter Straße – eine der am stĂ€rksten belasteten Hauptverkehrsstraßen in Ladenburg. Jetzt soll eine Geschwindigkeitsreduzierung kommen. Der Gemeinderat fĂ€llte eine knappe Entscheidung. Kontroverse Diskussion um LĂ€rmaktionsplan. Gemeinderat stimmte fĂŒr Neuordnung des Bebauungsplans östlich der Benzstraße und Neuerschließung der Hockenwiese westlich der Benzstraße. [Weiterlesen…]

Sondersitzung des Technischen Ausschusses am 26. Juni 2013

Jetzt gibt es doch eine Markise fĂŒr den Pfarrer

Ladenburg, 27. Juni 2013. (red/sap) Aufgrund eines Verfahrensfehlers – in zwei Sitzungen hatte ein zusĂ€tzlicher Gemeinderat der GrĂŒnen mitabgestimmt – wurden die am 08. Mai vom Technischen Ausschuss gefassten BeschlĂŒsse aufgehoben und der Gemeinderat gab dem Widerspruch des BĂŒrgermeisters gegen die am 05. Juni gefassten BeschlĂŒsse statt. Bei der gestrigen Sondersitzung wurden nun die Abstimmungen wiederholt. [Weiterlesen…]

CDU-Sprechstunde

Ladenburg, 17. Oktober 2012. (red/pm) Die nĂ€chste BĂŒrgersprechstunde der CDU-Gemeinderatsfraktion findet am kommenden Montag, den 22. Oktober 2012 von 18.00 bis 19.00 Uhr im Fraktionszimmer im Domhof statt (Eingang Treppe Domhof bei Fa. Exit/gegenĂŒber Kronenapotheke). Anwesend werden die StadtrĂ€te Gerhard Seidel und Christian Vögele sein.

Technischer Ausschuss 10. Oktober 2012

Gabionenwand wird erneut abgelehnt

Ladenburg, 12. Oktober 2012. (red/sap) Ein GebĂ€ude in der Neuen Anlage darf abgerissen werden. Die Gabionenwand am Strahlenburgweg wird vom Technischen Ausschuss erneut abgelehnt. [Weiterlesen…]

Technischer Ausschuss diskutierte Bau- und Sanierungsmaßnahmen der PflastermĂŒhle

FĂŒr die einen ein Traum, fĂŒr die anderen ein Kostenfaktor

Die PflastermĂŒhle an der Wallstadter Straße. Foto: Ladenburgblog.


Ladenburg, 16. Juni 2012. (red/sap) Die Schreinerei ist aus dem Ostteil der PflastermĂŒhle gezogen. Nun soll die komplette PflastermĂŒhle in der Wallstadter Straße zukĂŒnftig als Jugend-, Kultur- und KleinkunstbĂŒhne genutzt werden. WĂ€hrend fĂŒr die StadtrĂ€tin Ingrid Dreier mit dem Um- und Ausbau der PflastermĂŒhle ein Traum in ErfĂŒllung geht, wollten die anderen Mitglieder des Technischen Ausschusses erst mal wissen, was das alles kostet.

Von Sabine Prothmann

Der Ladenburger Architekt JĂŒrgen Borkowski stellte dem TA die geplanten Bau- und Sanierungsmaßnahmen vor.

Es sollen durch leichte TrennwÀnde im Erd- und Obergeschoss jeweils drei RÀume abgetrennt werden. Dies ermögliche eine flexible Raumgestaltung ohne weitere Investitionen. Der Haupteingang soll verlegt werden und im Obergeschoss soll ein breites Gaubenband zur verbesserten Belichtung von drei RÀumen eingebaut werden. Desweiteren soll die Fassade konstruktiv gesichert und renoviert werden.

Hier ist schon lange das Jugendzentrum "Die Kiste" untergebracht. Foto: Ladenburgblog.

Im Zuge der Freilegung wurde im Kellergeschoss das alte Bachbett einschließlich des ehemaligen MĂŒhlrads wiederentdeckt. Nach erfolgter Instandsetzung sollen BĂŒrger und Besucher die Anlage besichtigen können.

Dies sei ein „echter Hingucker“,  meinte auch BĂŒrgermeister Ziegler.

Der GebÀudekomplex stehe zwar nicht unter Denkmalschutz, aber habe dennoch einen hohen Wert im Hinblick auf die Wirtschaftsgeschichte Ladenburgs.

Bie der PflastermĂŒhle handelt es sich um 14.000 Kubikmeter umbauten Raum, so der Architekt. Das GebĂ€ude sei statisch okay und die Sanierung könne und mĂŒsse in Stufen erfolgen. Zudem sei der Standard eines Jugendzentrums ein anderer als der eines Wohnhauses.

Nur das Dachgeschoss werde man dĂ€mmen und eine Beheizung ist nur tages- und stundenmĂ€ĂŸig vorgesehen. Die Sanierung werde im Leichtbau erfolgen und die Elekrik könne „auf Putz“ verlegt werden.

Es sollen Gruppen- und ProjektrĂ€ume enstehen fĂŒr die dynamische Jugendarbeit. Auch der Jugendgemeinderat soll hier seinen eigenen Raum bekommen.

Ein Traum aus meiner Jugend wird Wirklichkeit,

schwÀrmte Ingrid Dreier (GLL). Und der Jugendgemeinderat werde hier eine Heimat finden.

Petra Erl (SPD) wollte wissen, ob das als Jugend-, Kultur- und KleinkunstbĂŒhne nur der Jugend vorbehalten sei oder auch fĂŒr breite Nutzung gedacht sei. BĂŒrgermeister Rainer Ziegler sagte:

Die PflastermĂŒhle soll ein kulturelles Zentrum werden – generationsĂŒbergreifend.

„Was ist die Endsumme?“

„Was kostet das?“, wollte Steffen Salinger (SPD) konkret wissen. „Was ist die Endsumme?“, fragte auch Gerhard Seidel (CDU).

Es seien 192.000 Euro Fördermittel vorhanden, 60 Prozent werden dabei vom Land finanziert, informierte der Architekt. ZusĂ€tzlich könnte noch einmal knapp die gleiche Summe durch Haushaltsreste und -posten bereitgestellt werden. Das heißt rund 400.000 Euro seien vorhanden.

Die Eigenarbeit von Jugendprojektgruppen, wenige TrennwĂ€nde, Nasszellen und DĂ€mmung wĂŒrden die Kosten fĂŒr die Baumaßnahmen geringer halten. Außerdem machte der BĂŒrgermeister darauf aufmerksam, dass der Umbau schrittweise erfolgen könne.

Rund eine halbe Million Kosten

Salinger beharrte auf die Nennung einer konkreten Summe und bekam schließlich rund 500.000 Euro genannt. Ein Projekt dieser GrĂ¶ĂŸenordnung von rund einer halben Million wollte der SPD-Stadtrat nicht ohne den Gemeinderat beschließen.

Schließlich einigte man sich einstimmig darauf, den Bauantrag zu genehmigen – um durch eine Zeitverzögerung die Fördermittel nicht zu verlieren -, und auch gleichzeitig der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, vor der ersten Auschreibung eines Gewerkes dem Gemeinderat einen konkreten Zeiten- und Kostenplan vorzulegen und dies dort zu beraten.

 

 

 

 

Aufgeschnappt: Kuriose SprĂŒche

„Optischer Entzug“

Diese "GrĂŒnflĂ€che" wird nach Meinung von Stadtrat Seidel der Öffentlichkeit "optisch entzogen".

 

Ladenburg, 20. April 2012. (red) CDU-Gemeinderat Gerhard Seidel erkundigte sich auf der Sitzung des Technischen Ausschusses, warum denn Hecken an der Kreuzung Schriesheimerstraße/Trajanstraße gepflanzt worden seien.

BĂŒrgermeister Rainer Ziegler erklĂ€rte, man habe den Bereich abrunden wollen und das „Schmuddelloch“ so gut es ging aufgefĂŒllt. Die gepflanzten Taxushecken habe man zum Sonderpreis bekommen.

Gerhard Seidel sagte daraufhin:

Diese stĂ€dtische GrĂŒnflĂ€che wir der Öffentlichkeit durch die Hecke optisch entzogen.

BĂŒrgermeister Ziegler sagte:

Ich wĂŒrde das nicht als GrĂŒnflĂ€che bezeichnen.

Neu gepflanzte Taxushecke.

 

Blick hinters GrĂŒn.

 

Knappe Entscheidung: 230.000 Euro ĂŒberplanmĂ€ĂŸige Mittel

Kostenerhöhung bei Merian-Realschule trifft auf UnverstÀndnis bei den StadtrÀten

Ladenburg, 16. Dezember 2011. (red/sap) Der Umbau der Merian-Realschule verteuert sich um rund 230.000 Euro, erklĂ€rte der BĂŒrgermeister Ziegler in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch. Die Bereitstellung der ĂŒberplanmĂ€ĂŸigen Mitteln wurde mit elf Ja-Stimmen, sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen.

Rund zehn Prozent teurer – und zwar um 230.000 Euro – wird der Umbau der Merian-Realschule, erklĂ€rte BĂŒrgermeister Rainer Ziegler bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 13. Dezember 2011:

Das Ă€rgert Sie, dafĂŒr habe ich VerstĂ€ndnis, aber keine dieser Maßnahmen war entbehrlich.

Und versprach aber auch gleichzeitig:

Da kommt jetzt nichts mehr dazu.

Die Kosten seien vor allem auf Brandschutzauflagen zurĂŒckzufĂŒhren, die erst nach der Erteilung der Baugenehmigung und zum Teil erst nach der Schlussabnahme im November gemacht worden seien, so Ziegler. Weitere Zusatzkosten von 30.000 Euro seien fĂŒr die archĂ€ologische Planung und 30.000 Euro fĂŒr Stahl und Beton entstanden.

„Das sind salzige PlĂ€tzchen, die von unserer Fraktion nur schwer zu schlucken sind“, meinte Karl-Martin Hoffmann (CDU).

Und auch Gemeinderat Wolfgang Zahner (SPD) sagte:

Das ist kein schönes Weihnachtsgeschenk. Ich hatte Wut und UnverstĂ€ndnis als ich die Vorlage gesehen habe, werde aber zustimmen, in der Hoffnung, dass solche Vorlagen Seltenheit haben beziehungsweise, dass wir keine mehr sehen mĂŒssen.

FĂŒr die Kostenerhöhung durch die Stahlpreisentwicklung zeigte Alexander Spangenberg (GrĂŒne Liste) VerstĂ€ndnis, aber die Änderungen bei den Brandschutzauflagen hĂ€tte man im Vorfeld kennen mĂŒssen, so Spangenberg.

UnverstĂ€ndnis herrschte bei Wolfgang Luppe (FDP) darĂŒber, warum der Gemeinderat erst jetzt von den Mehrkosten erfahre. Dahinter könne man fast schon Taktik vermuten.

GebĂ€udemanager Götz Speyerer erklĂ€rte, erst bei der Abnahme am 02. November habe man eine Liste mit 14 Änderungen erhalten, erklĂ€rte GebĂ€udemanager dazu.

Als Beispiel nannte Speyerer, dass im Rahmen der geÀnderten VersammlungsstÀttenverordnung Brandschutzauflagen wegen Veranstaltungen in der Aula erteilt wurden, auch wenn dort keine Veranstaltungen geplant seien.

Gerhard Seidel (CDU) dagegen bezeichnete die Kalkulation als Punktlandung bei dieser Bausumme. 8,9 Prozent Teuerung bezeichnete auch sein Fraktionskollege Vögele als gut kalkuliert.

Die Bereitstellung von ĂŒberplanmĂ€ĂŸigen Mitteln in Höhe von 230.000 Euro wurde mit 11 Jastimmen, 7 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen.

Vorschlag des Jugendgemeinderats zum temporĂ€ren Abschalten der Straßenbeleuchtung

„Die Idee ist gut“, aber das Licht bleibt – noch – aus

Ladenburg, 15. Dezember 2011. (red/sap) Seit Mai 2011 bleibt in Ladenburg nachts zwischen 02:00 und 04:00 Uhr frĂŒh die Straßenbeleuchtung aus. Der Jugendgemeinderat der Stadt Ladenburg stellte in der gestrigen Gemeinderatssitzung einen Antrag an den Gemeinderat, am Wochenede die Straßenbeleuchtung anzulassen und unter der Woche schon eine Stunde frĂŒher, um 01:00 Uhr, das Licht auszuschalten. Zudem sollte in den Sommermonaten, die Beleuchtung um 04:00 Uhr nicht wieder eingeschaltet werden.

Von Sabine Prothmann

„Die Idee ist gut“, war der allgemeine Tenor bei der Gemeinderatssitzung am gestrigen Mittwoch. Doch das Licht bleibt – zunĂ€chst noch – auch am Wochenende aus.

Der Ladenburger Jugendgemeinderat hatte an den Gemeinderat den Antrag gestellt, dass man die Straßenbeleuchtung in den NĂ€chten von Freitag auf Samstag und von Samstag bis Sonntag wieder anstellen sollte.

„Es ist unangenehm, im Dunklen heimzukehren“, sagte Julian Albrecht, Vorsitzender des Jugendgemeinderates.

Zudem machte die Ladenburger Jugend den Vorschlag, in den NĂ€chten von Sonntag bis Freitag die Straßenbeleuchtung schon um 01:00 Uhr nachts auszuschalten und in den Sommermonaten um 04:00 Uhr frĂŒh erst gar nicht mehr einzuschalten.

Der Ladenburger Gemeinderat hatte mit Beschluss vom 20. April 2011 der Nachtabschaltung von 02:00 bis 04:00 Uhr und einer einjĂ€hrigen Testphase mit abschließender Bilanz zugestimmt.

Obwohl allgemeine Übereinstimmung herrschte, dass der Antrag des Jugendgemeinderates ein guter Vorschlag sei, wollten vor allem die Fraktionen der GrĂŒnen Liste Ladenburg und der SPD zunĂ€chst die einjĂ€hrige Testphase abwarten „bevor wir schon wieder etwas Neues ausprobieren“. Danach könne man noch mal darĂŒber reden.

Bislang 12.000 Euro eingespart

Die StadtrÀte der CDU und der FDP sahen darin kein Problem, denn auch bei dem Vorschlag des Jugendgemeinderates handle es sich ja noch um einen Test.

StadtrĂ€tin Gudrun Ruster (Freie WĂ€hler) blieb dabei, dass sie das Abschalten des Lichtes zu keiner Zeit fĂŒr gut heiße. Sie habe im Juli zwischen 02:00 und 04:00 Uhr eine Begehung gemacht und vor allem im Bereich der Oststadt gĂ€be es „viele Stolpersteine“.

Bisher hat das Ausschalten der Straßenbeleuchtung von 02:00 bis 04:00 Uhr frĂŒh gut 60.000 kWh gespart, „das sind rund 12.000 Euro“ erklĂ€rte BĂŒrgermeister Rainer Ziegler.

Laut dem Ladenburger Polizeichef wurden in den vergangenen Monaten keine vermehrten UnfĂ€lle oder kriminelle Delikte vermerkt: „Es lag nichts AuffĂ€lliges“ vor, so Ziegler. Der den Vorschlag des Jugendgemeinderates positiv beurteilte.

„Ich sehe am Wochenende schon Bedarf das Licht anzulassen“, meinte Stadtrat Dr. Rainer Beedgen (CDU).

„Wir sollten es bei einem Jahr Testphase belassen und die Bevölkerung nach einem Jahr fragen, wie ist es gelaufen“, sagte Petra Erl (SPD).

Auch Dr. Peter Hilger (Freie WĂ€hler) war dafĂŒr, das Ende der Testphase abzuwarten.

„Ich habe großen Sympathie fĂŒr den Vorschlag des Jugendgemeinderats“, versicherte auch Alexander Spangenberg (GrĂŒne). Doch letztendlich handle es sich dabei um drei Teile und die sollten nach der einjĂ€hrigen Testphase „auf Wiedervorlage“ gesetzt werden.

„Der Vorschlag ist begrĂŒĂŸenswert und das Ziel Bilanz zu fĂŒhren, sehe ich davon nicht beeintrĂ€chtigt“, meinte Stadtrat Rudolf Lutz (FDP).

Jugendgemeinderat Julian Albrecht ergĂ€nzte: „Bis Mai kennt die Bevölkerung dann beide Alternativen.“

Testphase soll eingehalten werden

„Wir sind nicht inhaltlich gegen den Vorschlag, aber wir wollen zunĂ€chst die einjĂ€hrige Testphase einhalten“, meinte auch Wolfgang Zahner (SPD).

StadtrĂ€tin Ilse Schummer (SPD) verwies darauf, dass mit dem Vorschlag des Jugendgemeinderats nur ein Teil der Bevölkerung reprĂ€sentiert sei und man wolle schließlich alle Bevölkerungsgruppen einbeziehen.

„Eine Testphase sei schließlich zum Testen da“, deshalb habe er kein Problem damit, den Vorschlag des Jugendgemeinderats umzusetzen, sagte Gerhard Seidel (CDU).

Mit 11 Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt.

Feuerwehr erhĂ€lt neues Fahrzeug „GerĂ€tewagen Logistik 1“ (GW-L1)


Guten Tag!

Ladenburg, 21. September 2011. (red) Die Feuerwehr Ladenburg erhĂ€lt ein neues Fahrzeug im Wert von rund 125.000 Euro – allerdings nach umfangreicher „Beratung“. Die StadtrĂ€te Peter Hilger (FW) und Wolfgang Luppe (FDP) stimmten dagegen, Petra Erl und Ilse Schummer (beide SPD) enthielten sich.

Die Feuerwehr wartet schon seit mehreren Jahren auf ein neues Fahrzeug: „Ein Vollautomatikgetriebe muss sein, das bringt erhebliche Vorteile, kostet aber auch 15.000 Euro mehr.“o

Insgesamt kostet das Fahrzeug trotz eines Zuschusses des Rhein-Neckar-Kreieses von 10.500 Euro insgesamt 10.447 Euro mehr, als im Haushalt veranschlagt. Babei wird auf einen „nicht nachrĂŒstbaren Lichtmast“ fĂŒr rund 7.000 Euro verzichtet.

Stadtrat Gerhard Seidel (CDU) mahnte: „Mich stört die Mehrausgabe. Muss es denn ein Automatikgetriebe sein? Gibt es nicht genug kompetenten Fahrer?“

Wegen der technischen Fragen nahm Feuerwehrkommandant Harald Lange am Tisch Platz und sagte, dass es genug Fahrer gĂ€be, die das Fahrzeug fahren könnten, aber nicht alle dieselbe Erfahrung hĂ€tten. Überall wĂŒrde auf Automatik aus GrĂŒnden der Sicherheit umgestellt werde: „Die Maschinisten können sich auf den Verkehr konzentrieren und dass ist bei EinsĂ€tzen wichtig.“

Stadtrat Steffen Salinger (SPD) stellte mehrere Fragen, die wichtigste: „Können wir angesichts des Haushalts die Anschaffung nicht verschieben? Ist das Fahrzeug unbedingt nötig?“

Harald Lange sagte: „Sie kennen den Feuerwehrbedarfsplan, wir haben zurĂŒckgesteckt und wenn wir das jetzt wieder schieben, verschiebt sich alles weiter.“

Stadtrat Dr. Peter Hilger bezeichnete den Feuerwehrbedarfsplan als Nikolausliste, als Wunschzettel der Feuerwehr: „Wie oft wir das Fahrzeug genutzt, ist es fahrtauglich?“ Kommandant Lange erklĂ€rte, dass es fast immer bei den EinsĂ€tzen dabei ist und fahrtauglich ist.

„Die Feuerwehr sollte das bekommen, was sie dringend braucht, alles andere sind WĂŒnsche, die man nicht erfĂŒllen kann, wenn man sparen will. Man muss nicht alles haben, was es gibt, sondern das, was man dringend braucht. Ich verstehe ihe Wunschvorstellung als Interessenvertreter der Feuerwehr, aber meiner Meinung nach kann man diese Anschaffung schieben.“

BĂŒrgermeister Ziegler sagte: „Es gibt einen Einsatzzeit von 15 Jahren, dieses Fahrzeug ist seit 18 Jahren im Einsatz, also drei Jahre drĂŒber. Deswegen ist das kein Wunsch, sondern das Fahrzeug ist ĂŒber die Zeit. Das Fahrzeug ist einsatzbereit, entspricht aber nicht mehr dem Stand der Technik, der benötigt wird.“

Stadtradt Wolfang Luppe (FDP) frage, wieviele „Kilometer das Auto“ hat. Auf die Antwort 30.000 Kilometer sagte er: „Da ist doch ein neuwertiges Fahrzeug.“ Harald Lange erklĂ€rte: „Wir fahren mit diesen Fahrzeugen nicht spazieren, mehr Kilometer haben die Autos nicht in ihrer Lebenszeit. Aber es sind Einsatzfahrzeuge, die eben im Einsatz belastet werden.“

Kommandant Lange erklĂ€rte auf Anfrage die Vorteile: „Wir haben eine hydraulische ArbeitsbĂŒhne fĂŒr unsere Materialine, die wir heben mĂŒssen. Außerdem ersetzt es bis zu drei HĂ€nger, auf denen wir bisher ArbeitsgerĂ€t verlasten.“

BĂŒrgermeister Ziegler antwortete auf die Anfrage der StadtrĂ€tin Erl, ob diese „Dinge der Menschenrettung dienen?“: „NatĂŒrlich gehören die Materialien, die dieses Fahrzeug transportiert, zur Grundausstattung der Feuerwehr.“ Kommondant Lange ergĂ€nzte: „Dieses Fahrzeug und seine GerĂ€te sind stĂ€ndig im Einsatz.“

StadtrĂ€tin Ilse Schummer (SPD) sagte: „Ich habe den Eindruck, dass nur die HubbĂŒhne eine Verbesserung darstellt.“

Karl-Martin Hoffmann, Stadtrat der CDU sagte: „Verstehe das richtig? Die Feuerwehr spart beim Personal, um diese Investition ausgleichen zu können.“ Kommandant Lange sagte: „Richtig ist, dass wir viele Eigenarbeit leisten konnten und dadurch bei der Fahrzeugsunterhaltung einsparen konnten.“

Stadtrat Dr. Rainer Beedgen (CDU) sagte: „Also ich fahr auch Automatik, bin aber ein alter Mann, aber braucht die Feuerwehr das, die sind doch jĂŒnger.“

Kommandant Lange ergĂ€nzte: „Das Fahrzeug, das jetzt ersetzt wird, hatte eine Lebensdauer von 15 Jahren, das neue, grĂ¶ĂŸere eine von 30 Jahren. Das sollte man auch bedenken.“

Kommandant Lange sagte: „Nein, es gibt ganz praktische GrĂŒnde, beispielswiese bekommen wir Probleme bei der Ersatzteilbeschaffung und sogar bei den Reifen. Neulich war der Wagen fĂŒnf Tage nicht einsatzfĂ€hig, bis ein Ersatzteil eingetroffen ist.“

Der Gemeinderat stimmte fĂŒr die Beschaffung des Fahrzeugs laut Angebot. Dagegen stimmten die StadtrĂ€te Dr. Peter Hilger (Freie WĂ€hler) und Wolfgang Luppe (FDP), die SPD-StadtrĂ€tinnen Petra Erl und Ilse Schummer enthielten sich.

Beauftragt wird die Firma Hensel Fahrzeugbau in Waldbronn.

Und er fließt doch – Bachöffnung in der Hauptstraße


Guten Tag!

Ladenburg, 01. Juli 2011. (red) Am Mittwoch wurde in der Ladenburger Gemeinderatssitzung die teilweise Öffnung des Bachbetts in der Hauptstraße zwischen Hausnummer 40 und 60 heftig diskutiert: „Luxus“ oder „Handlungsbedarf“?.

Von Sabine Prothmann

Zur Ausgangslage: In der Altstadt von Ladenburg floss bis in die 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts der Kandelbach. Er wurde damals stillgelegt. Das ehemalige Bachbett ist heute ĂŒberwiegend mit Platten oder mit andren Materialien abgedeckt. Einige wenige Teilöffnungen bestehen.

Bei einer Bestanderhebung der Abdeckungen in der Hauptstraße zeigte es sich, dass auch aus VerkehrssicherheitsgrĂŒnden Handlungsbedarf besteht. Die Abdeckungen mĂŒssen erneuert werden. FĂŒr die Umbauarbeiten und Belagserneuerungen können Landessanierungsmittel verwendet werden.

In diesem Zusammenhang kam auch die Idee wieder auf, das Bachbett teilweise offen zu legen, was schon in der Gemeinderatssitzung am 20. April dieses Jahres diskutiert wurde. Auch eine Befragung der Anwohner ergab dafĂŒr ein positives Stimmungsbild.

Es ist geplant, den Bachlauf im Teilbereich Hauptstraße 52 bis 60 teilweise wieder offen zu legen, die Abdeckungen zu entfernen, abschnittsweise – soweit erforderlich – mit neuen Sandsteinplatten abzudecken und die Restbereiche mit Natursteinpflaster zu belegen.

Im zweiten Bauabschnitt, Hauptstraße 40 bis 52, ist eine Offenlegung des Bachlaufs nicht möglich, deshalb sollen dort die defekten Abdeckungen lediglich durch neue Sandsteinabdeckungen ersetzt werden.

Die WasserfĂŒhrung ist in einem Kreislaufsystem mit UmwĂ€lzpumpen vorgesehen.

Die ersten Zahlen wurden vorgelegt

Jetzt wurden dem Gemeinderat die ersten Zahlen, sprich Kostenvarianten, vorgelegt.

Bei einer OberflĂ€chenwiederherstellung als Reparatur in Pflaster bleibt fĂŒr die Stadt Ladenburg, abzĂŒglich der Fördermittel, ein Finanzierungsanteil von 52.000 Euro ĂŒbrig.

Bei der geplanten teilweisen Öffnung des Bachlaufes, beliefe sich der Finanzierungsanteil der Stadt, auch hier abzĂŒglich der Fördermittel, auf 54.000 Euro.

ZusĂ€tzlich muss bei dieser Lösung, abzĂŒglich der Fördermittel, noch ein Finanzierungsanteil der Stadt von 19.000 Euro fĂŒr die Aktivierung von Wasser und jĂ€hrliche Betriebskosten von rund 4.000 Euro dazu gerechnet werden.

Die Kosten fĂŒr die Abdeckung mit Sandsteinplatten im zweiten Bauabschnitt (Hauptstraße 40 bis 52) belaufen sich fĂŒr die Stadt Ladenburg auf 52.000 Euro.

Klarheit der Fördermittel vorausgesetzt

BĂŒrgermeister Rainer Ziegler informierte zunĂ€chst darĂŒber, dass schon jetzt ein Versicherungsschutz vorliege. Die teilweise Bachbettöffnung mit WasserfĂŒhrung habe auch bei der Befragung der Anwohner allgemeine Zustimmung erfahren. Durch eine Halbschale in der Bachrinne könne die VernĂ€ssung der HauswĂ€nde vermieden.

Ziegler betonte, „wir beginnen erst, wenn es Klarheit ĂŒber die Fördermittel gibt“.

„Ich sehe darin einen Gewinn“, betonte Stadtrat Gerhard Seidel (CDU). Die Reparatur des Pflasters sei fast genauso teuer wie die Öffnung und jetzt habe man die Chance, also sollte man den Schritt wagen. Die Berechnung der Folgekosten hingegen betrachtete er kritisch.

Auch StadtrĂ€tin Gudrun Ruster (FWV) bewertete das Vorhaben postiv, sprach aber genauso wie ihr Amtskollege Gerhard Kleinböck (SPD) die Parkplatzproblematik an, die der BĂŒrgermeister aber zu diesem Zeitpunkt nicht diskutieren wollte.

„Wir begrĂŒĂŸen das Projekt“, erklĂ€rte StadtrĂ€tin Ingrid Dreier fĂŒr die GLL. Damit setze man sich nicht nur fĂŒr die Erhaltung ein, sondern werde gestalterisch tĂ€tig.

„Wir begrĂŒĂŸen die Altstadtsanierung.“

Stadtrat Wolfgang Luppe (FDP) freute sich, die Meinung der Anwohner sei deckungsgleich mit der des Gemeinderates, dass die Öffnung des Bachbettes nur mit einem Wasserlauf Sinn mache. „Wir begrĂŒĂŸen die Altstadtsanierung.“

Ganz anders argumentierte GĂŒnter BlĂ€ĂŸ (CDU). In seiner Fraktion sei man sich uneinig. ZunĂ€chst sollte man die Fördermittel klĂ€ren und den Versicherungsschutz. Laufe in der Rinne Wasser betrage der Unterschied zur Ausbesserung der Abdeckung nicht zwei, sondern 20.000 Euro. FĂŒr ihn gĂ€be es bei diesem Vorhaben zu viele Unwegbarkeiten, auch hinsichtlich der Folgekosten.

Eine Bachöffnung dĂŒrfe nicht um jeden Preis herbei gefĂŒhrt werden, „ich bin dagegen“.

Die Meinung liege in seiner Fraktion weit auseinander, betĂ€tigte auch Stadtrat Dr. Meinrad Georg (CDU). „Ich stimme der Bachöffnung zu.“ Der Sprecher des Heimatbundes erinnerte daran, dass dieses Thema schon vor Jahren diskutiert wurde.

„Wollen wir uns so einen Luxus leisten?“ Ilse Schummer

„Alle Fraktionen haben zum Sparen aufgerufen, wir haben nicht das Geld“, appellierte StadtrĂ€tin Ilse Schummer (SPD). Die Bachöffnung bezeichnete sie als „reinen Luxus“. Solange man kein Geld fĂŒr Hortgruppen habe, nachts die Lichter ausstelle und solange die Wormser Straße in diesem Zustand sei, könne sie diesem Vorhaben nicht zustimmen. „Wollen wir uns so einen Luxus leisten?“

„Ich schließe mich meinen Amtskollegen BlĂ€ĂŸ und Schummer an“, erklĂ€rte auch Stadtrat Sascha Barembruch (SPD) und verwies nochmals auf die Betriebskosten.

Stadtrat Wolfgang Zahner (SPD) bezeichnete das Vorhaben als ersten Schritt einen alten Plan wieder aufzunehmen. Damals scheiterte dies an der Feuchtigkeit. So gesehen sei jegliche Altstadtsanierung Luxus. Die Stadt Ladenburg habe eine historische Verantwortung,

Stadtbaumeister Werner Felbek versicherte, bei der KostenschĂ€zung sei man auf der sicheren Seite, er habe „mit Luft“ gerechnet. „Wasser ist genug da“.

Mit der Einstellung, „wenn das net, dann das net“, könne man in der Zukunft gar nichts mehr machen, erklĂ€rte Stadtrat Seidel (CDU). „Unsere Vergangenheit ist unsere Zukunft.“

Stadtrat Steffen Salinger (SPD) bat zu prĂŒfen, ob, wenn wie der Stadtbaumeister erklĂ€rt habe, genĂŒgende Wasser da sei, eine Pumpe ĂŒberhaupt notwendig wĂŒrde. Vielleicht könne man ja auch das Wasser in den Kanal ableiten.

Der Öffnung des Bachlaufes (Hauptstraße 53-60) wurde vorbehaltlich der Fördermittel bei vier Gegenstimmen (BlĂ€ĂŸ, Schummer, Barembusch, Meng) zugestimmt.

Auch die Sandsteinabdeckung im zweiten Bauabschnitt wurde bei einer Enthaltung positiv entschieden.

Der dritte Abstimmungspunkt wurde insofern modifiziert, dass die Bachrinne mit einem Wasserfluss zu versehen sei, ob das nun durch ein Wasserkreislaufverfahren geschehe oder ob vorhandenes Wasser in den Kanal geleitet werde, mĂŒsse noch geklĂ€rt werden.

Auch dieser Beschlussvorschlag wurde bei vier Gegenstimmen angenommen.

Skizze zur Gemeinderatsvorlage. Quelle: Stadt Ladenburg

Einen schönen Tag wĂŒnscht

Das ladenburgblog

Technischer Ausschuss: Neue Bauvorhaben – Anwohner kĂŒndigt Klage gegen KindertagesstĂ€tte an


Ladenburg, 08. Juni 2011 (red) Im technischen Ausschuss haben die Mitglieder heute verschiedene Bauvorhaben beraten. FĂŒr Empörung sorgte die schriftliche AnkĂŒndigung eines Anwohners, gerichtlich bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen, falls eine KindertagestĂ€tte im Frankenweg realisiert werden solle.

Der technische Ausschuss (TA) hat das Bauvorhaben der Jungbunzlauer Ladenburg GmbH zur Erweiterung des GebĂ€udes fĂŒr die Ester-Herstellung einstimmig genehmigt. Nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz muss die Kommune zu dem Vorhaben gehört werden.

Es gab keinerlei Unterlagen zum Bauvorhaben. Das Projekt wurde kurz mĂŒndlich vorgetragen, der TA hatte keine Fragen und nahm den Antrag an.

Der Bauantrag zum Ausbau einer Scheune zum Wohnhaus in der Babogasse 4 wurde von TA-Ausschussmitglied Lacknern kritisiert, dass das Fachwerk nicht freigelegt wird. Außerdem sollten die von der Straße aus einsehbaren Fenster als Gauben ausgefĂŒhrt werden. Die Verwaltung verweist auf umfangreiche GesprĂ€che. Eine Zeichnung wurde gezeigt – bei den Unterlagen fehlt diese. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag auf Nutzung einer Wohnung in eine KindertagesstÀtte im Frankenweg wurde einstimmig angenommen.
Ein Nachbar hatte ĂŒber einen Anwalt eine unzulĂ€ssige Nutzung bemĂ€ngelt, da es sich um ein reines Wohngebiet handle. Zudem sei die Stellplatzsituation problematisch. Weiter wurden LĂ€rmemissionen durch zusĂ€tzlichen Fahrzeugverkehr und durch die TagesstĂ€tte selbst wurde als Einwand vorgebracht. „Kindergeschrei wĂŒrde die Emissionswerte ĂŒberschreiten.“ Der EinwĂ€nder kĂŒndigt an: „Sollte das Vorhaben realisiert werden, werden wir diesen Fall, auf den wir geradezu gewartet haben, verfassungsrechtlich prĂŒfen lassen.“

Stadtrat Peter Hilger erkundigte sich, ob man eine Ausnahmegenehmigung brauche – BĂŒrgermeister Ziegler verneinte das. StadtrĂ€tin Ingrid Dreier sagte: „Es ist wirklich unglaublich, spielende Kinder und deren GerĂ€usche als LĂ€rm zu bezeichnen.“ BĂŒrgermeister Ziegler sagte: „KinderlĂ€rm ist Zukunftsmusik, das ist meine Einstellung.“ Stadtrat Gerhard Seidel sagte: „Es ist erstaunlich, dass es Menschen gibt, die als Erwachsene auf die Welt kommen.“

Der neue EigentĂŒmer des Anwehsens in der Nagelschmiedgasse, FlurstĂŒck 200, möchte das „sehr renovierungsbedĂŒrftige GebĂ€ude“ modernisieren und drei Gauben einbauen. Der Zustand sei „desolat“.

Da es sich bei dem GebĂ€ude um ein „Kulturdenkmal“ handle und das GebĂ€ude in der Gesamtanlage Ladenburg liege und somit im Geltungsbereich der Altstadtsatzung. Eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung sei notwendig und die Auflagen der Unteren Denkmalschutzbehörde einzuhalten.

Stadtbildpfleger Lackner meinte, man solle ĂŒberlegen, ob die Gauben in der geplanten Form erlaubt werden sollten oder nicht etwas flacher auszufĂŒhren sein, weil die DachflĂ€che sehr klein sei und drei große Gauben sind nicht optimal einfĂŒgten. Er bringe diese EinwĂ€nde vor, weil er bei der Besprechung mit der Denkmalbehörde nicht dabei war.

Stadtbaumeister André Rehmsmeier meinte, man könne das GesprĂ€ch nochmals suchen, sei aber froh, „dass ĂŒberhaupt jemand sich gefunden hat, das GebĂ€ude zu sanieren.“ BĂŒrgermeister Ziegler schlug aufgrund des Einwands das Thema nochmals zu beraten.

Der Antrag auf die ERstellung eines 2-geschossigen Anbaus an ein Reihenendhaus in der Hirschberger Allee wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag auf Umbau und Erweiterung einer Lagerhalle zur abgeschlossenen Lagerung von GerĂ€ten und Werkzeug sowie die Umnutzung ehemaliger Stallungen fĂŒr Bullenmast zu vermieteten LagerflĂ€chen in Neubotzheim wurde bei einer Enthaltung angenommen. Eine GĂŒllesilo solle abgerissen werden.

Stadtrat Dr. Rudolf Lutz wandte ein, ob es planungsrechtliche Probleme geben könnte. BĂŒrgermeister Ziegler wies daraufhin, dass das Landratsamt keine EinwĂ€nde vorgebracht habe. Man habe sich dabei auf § 35 BauGB berufen: „Auf 35 wollen wir uns auch beschrĂ€nken“, sagte BĂŒrgermeister Ziegler.

In der Schriesheimer Straße wurde der Neubau eines Einfamilienhauses gestellt. Dieses solle behindertengerecht ausgefĂŒhrt werden und einen Aufzug haben. Das Haus werde in Massivbauweise erstellt, unterkellert sein und zwei Vollgeschosse und ein Dachgeschoss haben. DafĂŒr wurden geringe Überschreitungen von Baugrenzen beantragt. Der TA nahm den Antrag einstimmig an.

FĂŒr einen neuen Schaltschrank, der im wesentlichen die Flutlichtanlage und die Beregnung im Römerstadion steuert, waren bislang 10.000 Euro im Haushalt vorgesehen. Die Kosten steigen allerdings um 81 Prozent und werden zum Preis von 18.818,66 Euro von der Firma KD-Schaltanlagenbau ĂŒbernommen.

Als BegrĂŒndung fĂŒhrte die Verwaltung an, die Technik sei vorangeschritten und fĂŒr eine sichere Bedienung der Anlage mĂŒsse man den Stand der Technik berĂŒcksichtigen. Stadtrat Seidel wollte wissen, wer die Anlage bedienen darf. BĂŒrgermeister Ziegler sagte: „Wir haben die Vereine angeschrieben, um uns Personen zu nennen, die dies tun sollten. Über Personenkarten können wir kontrollieren, wer wann was bedient hat. Der Personenkreis wird ĂŒberschaubar bleiben.“

Im Anschluss wurde geklĂ€rt, dass der TA bis zu 25.000 Euro als beschließender Ausschuss den Antrag genehmigen kann. Der TA nahm den Antrag einstimmig an.

Im Cronberger Hof konnte bislang nur eine Stunde geparkt werden. Der TA hat eine Anpassung an die Parkzeiten im Rathaus beschlossen. Also kann zukĂŒnftig auch hier zwei Stunden geparkt werden. Damit erhöhe sich fĂŒr Besucher der Stadt die Chance, einen attraktiven altstadtnahen Parkplatz zu finden.

Stadtrat GĂŒnter BlĂ€ĂŸ merkte an, Anwohner in der Schriesheimer Straße hĂ€tten sich beschwert wegen ĂŒberhĂ€ngener Äste. Die Stadt kĂŒndigt an, dass die stadteigenen Pappeln gefĂ€llt und an anderer Stelle ersetzt werden. Über die privaten könne die Verwaltung nichts sagen – Sicherungsmaßnahmen seien privat zu erledigen.

Die Stadt will eine Kraft auf geringfĂŒgiger Basis bechĂ€ftigen, um „Platzwart“-Funktion zu ĂŒbernehmen. Allerdings: „Hier fallen Worte von Leuten, die Missbrauch begehen, die unter aller Sau sind. Das muss“, sagte BĂŒrgermeister Ziegler ĂŒber Erfahrungen mit Fremdnutzern. Es wĂ€re schön, wenn sich eine Kraft finden ließe.

In Sachen Eichenprozessionsspinner seien BĂ€ume abgesperrt worden. Die Stadt hole Angebote ein, um die Raupen zu bekĂ€mpfen. Stadtrat Salinger: „Bei allem Respekt, die Viecher sind gefĂ€hrlich und ich verstehe nicht, dass wir nach genau zwei Wochen keinen Schritt weiter. Das verstehe ich nicht. Das ist nicht akzeptabel.“

Stadtbaumeister Rehmsmeier sagte: „Wir haben zwei Angebote, die sind uns aber zu teuer.“ BĂŒrgermeister Ziegler sagte: „Wir haben dort mit Feuer bekĂ€mpft, wo es ging und prĂŒfen jetzt die Angebote, um einen geeigneten Partner zu finden. Hier wird nichts ausgesessen, wenn es um die Gesundheit geht.“

Zur Zeit seien die Raupen im dritten von sechs Raupenstadien – ab dem vierten seien sie besser zu bekĂ€mpfen.

254.857,61 Euro fĂŒr die Merian Realschule


Guten Tag!

Ladenburg, 08. Dezember 2010. Bei der heutigen Gemeinderatssitzung spielte die Auftragsvergabe fĂŒr die Erweiterung der Merian Realschule eine wichtige Rolle. Aus diesem Grunde wurden dazugehörigen Tagesordnungspunkte vorgezogen.

Von Christian MĂŒhlbauer

Architekt JĂŒrgen Mockler gab zu Beginn eine grobe Übersicht. Der Erweiterungsbau der Merian-Realschule schreitet gut voran, so seine erste Feststellung an den Gemeinderat. Die Fenster werden demnĂ€chst eingebaut, die Arbeiten am Flachdach sollen ebenfalls zeitnah beginnen.

FĂŒr das Dach wĂŒrde man aber dringend gutes Wetter benötigen. WĂ€hrend die Fenster wohl bis Weihnachten fertig eingebaut sind, konnte er eine Fertigstellung des Flachdachs bis dahin nicht versprechen.

Man liege jedoch gut im Zeitplan – obgleich etwas hintendran. Bis zu den Sommerferien 2011 will man den Erweiterungsbau jedoch vollstĂ€ndig fertiggestellt haben. Schließlich mĂŒssen auch die Lehrer sowie die Klassen Zeit haben, um umzuziehen. Im Bereich Kosten und Termine sieht er das Projekt durchweg im grĂŒnen Bereich.

Die Kosten seien zwar leicht gestiegen, dies sei jedoch auf qualitative Verbesserung am Objekt zurĂŒckzufĂŒhren. So wĂŒrden nun Fenster mit einer Dreifachverglasung eingesetzt. Im Vergleich zur Kostenberechnung von 2009 befinde man sich 1 Prozent darĂŒber. Die Endabrechnung ist das zwar nicht, aber „wir sind ganz zufrieden“, so Mockler.

Eilige Abstimmung

Die verschiedenen Auftragsvergaben wurden rasch durch den Gemeinderat gefĂŒhrt. Folgende AuftrĂ€ge wurden vergeben:
Fließenarbeiten, Bodenbelagsarbeiten, InnentĂŒren & Stahlzargen sowie StahltĂŒren, Leichte TrennwĂ€nde, Malerarbeiten sowie Schlosserarbeiten. Insgesamt betrĂ€gt die Summe der AuftrĂ€ge 254.857,61 Euro.

Der Gemeinderat zeigte sich etwas irritiert ĂŒber die Tatsache, dass kein Unternehmen aus Ladenburg zum Zug kam. Teilweise waren keine Angebote Ladenburger Unternehmen eingegangen und falls doch waren es nie die gĂŒnstigsten.

Verwirrung ĂŒber Befangenheit

Etwas irritiert zeigte sich Stadtrat Gerhard Seidel, als ĂŒber die Auftragsvergabe fĂŒr Schlosserarbeiten abgestimmt wurde. BĂŒrgermeister Ziegler erklĂ€rte, dass ein Stadtrat an dieser Abstimmung wegen Befangenheit nicht teilnehmen könne. BĂŒrgermeister Ziegler wiederholte den Hinweis – Herr Seidel verließ daraufhin den Ratstisch.

Der Zuschlag fĂŒr die Schlosserarbeiten ging an die Firma Wolf GmbH in Lampertheim.

SPD-StadtrĂ€tin Petra Erl lobte die Kalkulation: „Das muss man einmal deutlich machen.“

Christian MĂŒhlbauer absolviert ein redaktionelles Praktikum bei uns in der Zeit vom 22. November – 10. Dezember 2010. Herr MĂŒhlbauer studiert an der Fachhochschule Ansbach “Ressortjournalismus.-€

„Asphalt Ladenburg“ soll an die L597 angeschlossen werden

Guten Tag!

Ladenburg, 27. Oktober 2010. Die Firma Asphalt Ladenburg will kĂŒnftig an die L597 angeschlossen werden – bislang lĂ€uft der Verkehr ĂŒber einen Anschluss an die Heddesheimer Straße.

Das RegierungsprĂ€sidium stimmt dem Vorhaben zu – fĂŒr die Stadt entstehen keine Kosten. Die Planungshoheit liegt beim RegierungsprĂ€sidium. In der heutigen Sitzung wurde der Aufstellungsbeschluss beraten.

CDU-Stadtrat Gerhard Seidel regte an, im Gegenzug die Durchfahrt fĂŒr schwere Lkw von der Heddesheimer Straße aus zu sperren, was BĂŒrgermeister Rainer Ziegler als „diskussionswĂŒrdig“ bezeichnete.

Gerhard Kleinböck (SPD): „Ich bin ĂŒber diese Lösung sehr unglĂŒcklich – die SPD-Fraktion wird mich hier wahrscheinlich alleine lassen. FĂŒr mich war immer die Frage, wie viele EinmĂŒndungen wir noch zulassen wollen?“ Heddesheim, Benckiser, kommende NeckarbrĂŒcke. „Die Einwendung von Herrn Seidel finde ich kontraproduktiv. Man sollte doch den Verkehr weiter zulassen.“

Auch Alexander Spangenberg (GLL) sieht Probleme, weil „hier auf zwei Kilometern Wegstrecke vier Knotenpunkte entstehen“. Spangenberg wollte weiter wissen, ob Unterhaltskosten fĂŒr die Straße entstehen, was zu regeln wĂ€re. Außerdem sollte die alte Zufahrt zurĂŒckgebaut wird „auf die normale Breite fĂŒr einen landwirtschaftlichen Verkehr“. Er forderte einen stĂ€dtebaulichen Vertrag mit allen Firmenteilen zu schließen und regte einen weiteren Beschlusspunkt an, der dies fordere.

BĂŒrgermeister Ziegler regte eine GesprĂ€chsrunde mit der Firma und dem RegierungsprĂ€sidium zu bilden. Herr Ziegler sagte weiter, dass die von Herrn Spangenberg genannten Punkte „selbstverstĂ€ndlich“ aufgenommen werden und bat, die Forderung zurĂŒckzustellen und dies in einen Auftrag umzuwandeln, einen stĂ€dtebaulichen Vertrag umzuwandeln.

Auch Wolfgang Luppe (FDP) sprach sich fĂŒr einen RĂŒckbau der alten Zufahrt aus. Ingrid Dreier (GLL) forderte eine getrennte Abstimmung.

Karl Meng (CDU) erkundigte sich, ob eine weitere Nutzung bekannt sei, weil der Kiesabbau und die BefĂŒllung in drei bis vier Jahren abgeschlossen sei. BĂŒrgermeister Ziegler sagte: „Davon ist mir nichts bekannt. Offensichtlich ist dies von der Firma als wirtschaftlich angesehen worden.“

Der Aufstellungsbeschluss wurde bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen und 13 Ja-Stimmen angenommen. Im zweiten Teil beschloss der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, die notwendigen Unterlagen und Beteiligung vorzubereiten.

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das ladenburgblog

Debatte um Honorare und ĂŒberplanmĂ€ĂŸige Ausgaben

Guten Tag!

Ladenburg, 28. Juni 2010. Die Genehmigung von ĂŒberplanmĂ€ĂŸigen Ausgaben in Sachen Bebauungsplanverfahrens 6.7 „Wohngebiete zwischen Boveri- und Daimlerstraße“ fĂŒhrte in der Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2010 zu einer heftigen Debatte: FĂŒr AnwĂ€lte und Berater wurden statt ursprĂŒnglich geplanten 10.000 Euro insgesamt 44.000 Euro Honorare und GebĂŒhren fĂ€llig. Verschiedene StadtrĂ€te kritisierten deren Leistungen.

Tagesordnungspunkt 14 „SachverstĂ€ndigen- und Gerichtskosten in der Bauverwaltung – Genehmigung von ĂŒberplanmĂ€ĂŸigen Ausgaben“ hatte es in sich. BĂŒrgermeister Rainer Ziegler legte ĂŒberplanmĂ€ĂŸige Ausgaben von 36.000 Euro vor. Insgesamt sind 44.000 Euro an Anwalts- und Gerichtskosten sowie Planerhonoraren im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren „Wohngebiete zwischen Boveri- und Daimlerstraße“ angefallen – nur 8.000 Euro standen nach der Haushaltssperre dafĂŒr zur VerfĂŒgung.

„Ich bin nicht der Anwalt der AnwĂ€lte: Weder der Jurist, noch das Consulting haben Fehler gemacht. Wir haben den Bebauungsplan nochmals vertiefend aufgearbeitet, damit wir rechtssicher aufgestellt sind. Dabei handelt es sich um Beratungskosten“, sagte Ziegler auf Anfrage von CDU-Stadtrat Karl-Martin Hoffmann.

Ziegler erlĂ€uterte, dass der Fehler bei der Stadt gelegen habe, weil der Bebauungsplan einen Tag zu kurz ausgelegt worden war und deshalb erneut in die Offenlage musste. Beim Rechtsstreit zu diesem Vorgang hatte das Verwaltungsgericht Mannheim die Stadt zudem auf inhaltliche Fehler aufmerksam gemacht – die seien mit der Beratung durch die AnwĂ€lte dann „geheilt“ worden. Das Gericht meinte, das Interessen von örtlichen Gewerbebetrieben nicht ausreichend berĂŒcksichtigt seien.

CDU-Stadtrat Gerhard Seidel wollte das partout nicht verstehen: „Der eine Tag hat nicht viel Geld gekostet, sondern die anderen Fehler. Und die, die den Fehler gemacht haben, werden jetzt noch dafĂŒr bezahlt, ihren Fehler zu beheben.“ WĂ€re der „eine Tag“ der einzige Fehler gewesen, hĂ€tte es nur ein Zehntel der Kosten ausgemacht.

Stadtrat Hoffmann fĂŒhlte die Stadt durch die AnwĂ€lte und Planer „schlecht beraten“. Auch Ilse Schummer (SPD) schloss sich dieser Kritik an.

Dem widersprach BĂŒrgermeister Ziegler vehement: „Der Fehler liegt bei uns.“ SchadensersatzansprĂŒche gegenĂŒber den AnwĂ€lten, die aus den Reihen der CDU und SPD gefordert wurden, wies Ziegler zurĂŒck.

Zur Zeit werde geprĂŒft, ob die Badischen Gemeindeversicherungsanstalt (BGV) zumindest einen Teilbetrag ersetze – die Stadt ist hier gegen „EigenschĂ€den“ versichert.

Petra Erl (SPD) wollte wissen, wie sich die BetrĂ€ge zusammensetzen. Dies konnte der BĂŒrgermeister nicht beantworten, da zur Zeit nur eine „Gesamtrechnung“ vorlĂ€ge.

Weiter wollten die RĂ€te wissen, ob der Streit nun beigelegt sei: „Der Rechtsstreit kann weitergehen – das liegt nicht in unserer Hand“, sagte Ziegler.

Der Gemeinderat stimmte der Ausgabe mit zehn Stimmen bei fĂŒnf Nein-Stimmen und vier Enthaltungen zu.

Das MĂŒll-Experiment ist eine SelbsttĂ€uschung und dient nur als Ablenkung

Guten Tag!

Ladenburg, 29. April 2010. Die Gemeinderatssitzung vom 28. April 2010 verrĂ€t viel ĂŒber den Zustand der Stadt Ladenburg. Die hat ein voraussichtliches Defizit von 12 Millionen Euro. Alle Entscheidungen, die dieses Defizit begrĂŒnden, wurden im Gemeinderat der Stadt zuvor beschlossen. Alle Entscheidungen, die zu harten Einschneidungen fĂŒhren werden, mĂŒssen ebenfalls hier getroffen werden. Da konzentriert man sich gerne auf andere.

Von Hardy Prothmann

Die SPD-StadtrĂ€tin Ilse Schummer hat ein Experiment vorgeschlagen, dessen Ausgang fragwĂŒrdig ist: Eine Woche lang soll der Abfall auf dem „Gymnasiumbuckel“ nicht weggerĂ€umt werden – sprich hinter dem CBG, bis vor den Kindergarten.

Den Dreck erleben.

Frau Schummer sagt: „Ich sehe schreckliche ZustĂ€nde“, und sagt: „Ich schlage vor, eine Woche nichts wegzurĂ€umen. Das machen die Leute, die dort rumsitzen. Die mĂŒssen ihren Dreck erleben.“

BĂŒrgermeister Ziegler glaubt nicht an diese „pĂ€dagogische“ Methode: „Ich bin hoffnungslos, dass wir die Menschen erziehen können.“

Das sagt Herr Ziegler kurz vor dem Ende der Sitzung.

Das Wort darf man nicht ĂŒberlesen: „hoffnungslos“.

Das andere Wort heißt: „wir“.

Hoffnungslos und fassungslos = Ärger.

Zu Beginn der Sitzung sagt Herr Ziegler: „Heute morgen war ich fassungslos.“

Er prĂ€sentiert Fotos vom Zustand der „Toilettenanlage“ an der Festwiese: Vandalismus pur. Seifenspender sind abgerissen, die TĂŒr ist demoliert, ein einziges Chaos. „Die Fassungslosigkeit ist heftigem Ärger gewichen. Mir geht dass derart auf den Geist, was hier immer und immer wieder passiert.“

Herr Ziegler ist genervt, entnervt und ehrlich ratlos.

Im Dreck zurechtfinden.

Was Frau Schummer im Rat beantragt und vom Gemeinderat bestĂ€tigt bekommen hat, ist: „Wir rĂ€umen nicht mehr auf und dann werden die mal sehen, wie die sich in ihrem Dreck zurechtfinden.“

Frau Schummer bekommt UnterstĂŒtzung von ihrer Fraktionskollegin Petra Erl: „Das mĂŒssen wir offensiv angehen – Bild in der Presse, das Thema gezielt ins Bewusstsein der Menschen ziehen.“

In der Konsequenz heißt das: Die Ratlosigkeit soll in Szene gesetzt oder anders, inszeniert werden.

Hier wird es unangenehm.

Unangenehme „Folgen“.

„Die Presse“, liebe Frau Erl, ist nicht per se ErfĂŒllungsgehilfe der Politik.

Sie mögen das durch bisherige „Pressekontakte“ so gewohnt sein, einen Anspruch auf ErfĂŒllung der WĂŒnsche haben Sie leider nicht. So leidenschaftlich Sie auch Ihre Forderung vortragen.

Unsere Schlagzeile heißt schon heute: Der Beweis – VermĂŒllung nimmt zu – stellt auch die Politik fest. Und weiter?

Im Fall der Toilette, die irgendwelche Chaoten zerlegt haben, haben Sie dafĂŒr einen Beweis. Sie wollen einen zweiten Beweis mit dem „Buckel“.

Draußen ist es schlimm.

Sie wollen zeigen, wie schlimm es ist. Die Mehrheit des Gemeinderats ist ĂŒberzeugt davon, dass es „schlimm“ ist, da draußen, wo „alles zugemĂŒllt“ wird.

Und dann?

Glauben Frau Schummer und Frau Erl von der SPD und Herr Seidel von der CDU und andere dann tatsÀchlich, dass sich irgendetwas Àndert?

Das ist Quatsch.

Die Leute arrangieren sich mit dem Dreck und MĂŒll. Der grĂ¶ĂŸte Teil der Menschheit beweist das: Der lebt im und oft auch vom MĂŒll.

Ladenburg soll symbolisch im Dreck versinken. Alle sind dabei.

Dieser Beschluss – Ladenburg fĂŒr eine Woche symbolisch im „Dreck versinken zu lassen“ wird wenn, nur eins beweisen.

Erstens, dass nicht irgendwelche „Assis“ von außen wegen Randalen „vorĂŒbergehend festgenommen wurden“. BĂŒrgermeister Ziegler stellte fest: „Es waren drei Ladenburger Jugendliche und ein AuswĂ€rtiger.“

Das heißt, drei zu eins „Assis“ fĂŒr Ladenburg. Oder anders: Die „Assis“ sind unter uns.

Die VermĂŒllung des „Gymnasiumbuckels“ geschieht mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Gymnasiasten. Auch hier ist das „Assi-Verhalten“ schon angekommen. Das heißt: Die „Assis“ sind nicht nur vermeintliche Proleten, sondern auch Gymnasiasten.

Auch die „Griller“ auf der Neckarwiese wollte man kontrollieren. Überwiegend Menschen, die keine eigenen Garten haben, sondern auf die Wiese mĂŒssen, um Freiheit und Barbecue zu genießen.

Reflexe: Kontrolle – Überwachen.

Überhaupt. Kontrolle. Zeigen. Wie es ist. So. Damit es auch der Letzte versteht. Jetzt aber. Es reicht. Webcam. Überwachen.

Die Worte fielen im Gemeinderat, sie fanden Zustimmung.

StadtrĂ€tin Ingrid Dreier sagte: „Das geht so nicht, Glasscherben sind gefĂ€hrlich fĂŒr Kinder.“ BĂŒrgermeiser Ziegler bestĂ€tigte: „Es gibt eine Verkehrssicherungspflicht, der wir nachkommen mĂŒssen.“

Die Debatte ĂŒber die „erwartete VermĂŒllung“ ist ein Armutszeugnis fĂŒr die Ladenburger Stadtpolitik.

Denn nach einer Woche MĂŒll wird nicht alles besser.

Der MĂŒll wird abgerĂ€umt.

Was, wenn er sechs Monate lÀge, ein Jahr?

Menschen gewöhnen sich an den MĂŒll – die meisten können das nicht entscheiden.

Die Menschen wĂŒrden sich daran gewöhnen.

In deutschen Gemeinde und -stadtrĂ€ten rĂ€ten empört man sich darĂŒber.

Gemeinde und -stadtrĂ€te sind oft Lehrer, Landwirte, SelbststĂ€ndige, Ärzte, wissenschaftliche Angestellte. Überwiegend gut situiert.

Die GLL-StadtrĂ€tin Hannah-Lea Barsch forderte zwei Mal, den Jugendgemeinderat mit einzubeziehen. „Jaja, machen wir, klar“, war die eher lapidare BestĂ€tigung der „Situierten“. Eine Nachfrage oder einen Vorschlag dazu gab es nicht.

MĂŒll, Vandalismus, Unordnung sind Zeichen der Zeit – wenn die Unordnung der Gesellschaft sich bemerkbar macht.

Wer denkt, durch „Exempel“ Meinungen und Verhaltensweisen verĂ€ndern zu können, hĂ€ngt vollstĂ€ndig unreflektiert einer anderen Gesellschaftsordnung an.

RepressionswĂŒnsche sind ein Reflex von gestern.

„Repressionen“ grĂŒnden auf Angst, hoffen auf Vermeidung und finden ihre BestĂ€tigung in Strafe.

AufklÀrung und Transparenz hoffen etwas anderes: VerstÀndnis.

DarĂŒber hinaus hat der Ladenburger Gemeinderat ein ganz anderes Problem: Voraussichtlich 12 Millionen Euro Schulden und eine in der Sitzung beschlossene Haushaltssperre von 477.000 Euro.

Eine eher theoretische, aber spannende Frage wÀre:

Wenn ein unbescholtener BĂŒrger fordern wĂŒrde, den gesamten Gemeinderat mal eine Woche auf einem „MĂŒll“berg von Schulden sitzen zu lassen… wann wĂŒrde denen das anfangen zu stinken?

An den MĂŒll gewöhnt man sich bis zur SelbsttĂ€uschung.

Ach so, Sie meinen, darauf sitzen die schon seit Jahren und haben sich an den „MĂŒll“ gewöhnt?

Gut beobachtet.

Die Frage ist: „Erwarten Sie nun, dass sich etwas Ă€ndert?“

Nicht wirklich?

Gut beobachtet: Das MĂŒll-Experiment ist eine SelbsttĂ€uschung der Ladenburger GemeinderĂ€te mit dem Wunsch nach einer verbundenen öffentlichen TĂ€uschung und hat nur ein Ziel: Von den eigenen Problemen abzulenken.

Die erwartete und gewĂŒnschte SelbsttĂ€uschung geht so: „Je mĂŒlliger es draußen feststellbar und veröffentlichbar ist, umso weniger drĂ€ngen die eigenen Probleme.“