Dienstag, 21. November 2017

Geprothmannt: Wie viele Stra├čen h├Ątte man mit dem Geld bauen oder reparieren k├Ânnen?

Mappus: 778 Millionen Euro zuviel f├╝r EnBW-Aktien bezahlt

Stefan Mappus bei einem Wahlkampfauftritt 2011 in Heddesheim (Montage-Video)

Stuttgart/Rhein-Neckar, 21. November 2013. (red/pm) Das Gutachten des Professors Ballwieser l├Ąsst keinen Zweifel: Der fr├╝here Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus (CDU) hat 778 Millionen Euro zu viel beim R├╝ckkauf der EnBW-Aktien bezahlt. Das ist der gr├Â├čte Schaden aller Zeiten, den ein Ministerpr├Ąsident in Baden-W├╝rttemberg je angerichtet hat. Kann man CDU-Politiker, die die Gr├╝n-rote Regierung in Sachen Haushalt kritisieren, noch ernst nehmen oder sollte man einfach die Frage stellen, wie viele Stra├čen man ihrer Meinung nach mit diesem Geld h├Ątte bauen oder reparieren k├Ânnen? [Weiterlesen…]

MdL Sckerl (Gr├╝ne) und Kleinb├Âck (SPD) kritisieren neuerliche Verunsicherung durch MdL Wacker (CDU)

Gymnasiale Standards an Gemeinschaftsschulen vorhanden

Hirschberg/Heddesheim/Rhein-Neckar, 10. September 2013. (red/pm) Die beiden Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Gr├╝ne) und Gerhard Kleinb├Âck (SPD) kritisieren Georg Wacker (CDU). Dieser behauptet, dass an den Gemeinschaftsschulen die gymnasialen Standards fehlen. [Weiterlesen…]

Landtagsabgeordnete begegnen Vorw├╝rfen und Ger├╝chten

„Realschulen sind die geborenen Gemeinschaftsschulen“

Lokalpolitiker, Eltern und Lehrer besch├Ąftigt die Ver├Ąnderung der Schullandschaft – nicht nur wie hier beim Infoabend in Hemsbach.

 

Hemsbach/Rhein-Neckar, 03. Dezember 2012. (red/ld) Die Landtagsabgeordneten┬áUli Sckerl (B├╝ndnis ’90/Die Gr├╝nen) und Gerhard Kleinb├Âck (SPD) wollen mit „Ger├╝chten und Spekulationen ├╝ber den Schulentwicklungsprozess aufr├Ąumen“. Der CDU-Abgeordnete Georg Wacker hatte im Vorfeld behauptet, Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann habe eine „Zerschlagung der Realschulen“ vor. Bei einem Informationsgespr├Ąch im Alten Rathaus stellten sich Sckerl und Kleinb├Âck den Fragen von Gemeinder├Ąten, Lehrern und Eltern, auch aus den umliegenden Gemeinden. Dabei betonten sie, dass die Unterrichtsform der┬á Gemeinschaftsschule in vielen Realschulen bereits Praxis sei.

Von Lydia Dartsch

Die Entwicklung zu einer Gemeinschaftsschule sei freiwillig und z├Âge keine Benachteiligung f├╝r Realschulen nach sich, betonten Sckerl und Kleinb├Âck. Auch fordere der Handwerkstag seit langem l├Ąngeres gemeinsames Lernen. Sie hatten sich durch die ├äu├čerungen des CDU-Abgeordneten Georg Wacker zu diesem Schritt gen├Âtigt gesehen:

Wir haben uns bewusst aus dem Moderationsprozess rausgehalten. Da ist kein Platz f├╝r Parteipolitik.

sagte Sckerl. Wacker hatte auf seiner Internetseite sowie in den Weinheimer Nachrichten verlautbart, die Landesregierung plane die Zerschlagung der Realschulen. Er behauptet weiter, das von der Landesregierung vorangetriebene Modell der Gemeinschaftsschule benachteilige Realsch├╝ler sowie deren┬áEltern und Lehrer. Der Wirtschaft w├╝rde durch dieses Schulmodell der qualifizierte Fachkr├Ąftenachwuchs entzogen.

Das ist eine wissentliche Falschaussage.

emp├Ârte sich Sckerl. Eine Schulreform von oben sei nicht beabsichtigt. Die Gemeinden und B├╝rger sollen selbst entscheiden, ob sie eine Gemeinschaftsschule wollen oder nicht. Sollten sie sich daf├╝r entscheiden, Real- und Hauptschulen beizubehalten, erwachse den Schulen dadurch allerdings keine Nachteile.

Realschulen werden weiterhin gef├Ârdert wie bisher.

Uli Sckerl (links) und Gerhard Kleinb├Âck stellen sich Fragen und weisen „Zerschlagungsvorw├╝rfe“ als absurd zur├╝ck.

versicherte Sckerl. Die Empfehlungen aus dem Hemsbacher Moderationsprozess w├╝rden ernst genommen und soweit wie m├Âglich umgesetzt.

Eine neue Unterrichtsform

Wie soll das funktionieren, wenn Sch├╝ler mit verschiedenen Lernniveaus in einer Klasse unterrichtet werden, ist eine zentrale Frage der Eltern und Lehrer. Seit 2011 w├╝rden daf├╝r Fortbildungen f├╝r Lehrer angeboten, sagt Kleinb├Âck. Dabei lernen sie eine neue Form des Unterrichts, in dem Sch├╝ler entsprechend ihrer individuellen F├Ąhigkeiten gef├Ârdert w├╝rden.

Realschulen erf├╝llen bereits jetzt viele Voraussetzungen, die f├╝r eine Gemeinschaftsschule n├Âtig sind:

Realschulen sind die geborenen Gemeinschaftsschulen.

betonte Kleinb├Âck immer wieder.

Ein Experiment an Kindern sei das, wirft ein Zuh├Ârer in die Diskussion ein. Dem sei nicht so, erkl├Ąren Sckerl und Kleinb├Âck: Die bereits bestehenden Gemeinschaftsschulen h├Ątten diese Art des gemeinsamen Lernens schon vor l├Ąngerem in die Praxis umgesetzt und festgestellt, dass es funktioniere. Deshalb habe man auch keinen Schulversuch mit diesem Modell unternehmen m├╝ssen.

Chance, den Schulstandort zu halten

Zudem w├╝rden Gemeinschaftsschulen immer beliebter bei Eltern und jungen Lehrern, die diese neue Unterrichtsform bereits in ihrer Ausbildung gelernt haben.

Viele junge Lehrer bewerben sich direkt bei Schulen in den l├Ąndlichen Gebieten, weil sie l├Ąngst als Gemeinschaftsschule arbeiten.

sagte Kleinb├Âck. Zudem sei dieses Schulmodell gerade in Gemeinden eine Chance, trotz sinkender Sch├╝lerzahlen ihren Schulstandort zu halten und alle Abschl├╝sse der weiterf├╝hrenden Schulen anzubieten.

Wie der Abbau von Lehrerstellen dazu passe, wollte ein Besucher der Runde wissen. Schlie├člich m├╝sse die Betreuung durch die Lehrer doch intensiver werden. Lehrer w├╝rden nicht entlassen, sagte Kleinb├Âck. Jedoch w├╝rden nicht alle in Zukunft frei werdenden Lehrerstellen wieder besetzt. Bei weniger Sch├╝lern brauche man auch weniger Lehrer. Zudem w├╝rden die Lehrerdebutate f├╝r die Gemeinschaftsschulen um sechs Stunden pro Woche aufgestockt, um den gr├Â├čeren Betreuungsaufwand zu stemmen. Davon k├Ânnen die Schulen auch Hilfslehrer und Sozialarbeiter anstellen, so Kleinb├Âck.

Abitur an G9 m├Âglich

Am Ende m├╝sse man ├╝berlegen, was das beste f├╝r die Kinder sei, gab er zu bedenken. So w├╝nschten sich 80 Prozent der Eltern von Gymnasiasten eine R├╝ckkehr zu G9, was in einer Gemeinschaftsschule m├Âglich sei. Zudem seien an der IGMH 40 Prozent der Abiturienten mit einer Hauptschulempfehlung von der Grundschule gekommen.

Das muss uns zu denken geben.

sagte Kleinb├Âck.

Wie es im Schulentwicklungsprozess in Hemsbach weiter geht, wird im M├Ąrz in einer Grundsatzentscheidung beschlossen. Bereits am 19. Dezember tritt die Bildungsplankommission f├╝r Baden-W├╝rttemberg zusammen. Rund 120 Antr├Ąge f├╝r Gemeinschaftsschulen aus dem gesamten Bundesland seien bereits eingegangen. Nun muss gepr├╝ft werden, ob die Standorte die Kriterien daf├╝r erf├╝llen.

Die Debatte ├╝ber die zuk├╝nftigen Schulformen wird ├╝berall im Wahlkreis Weinheim gef├╝hrt – statt Parteipolemik sind pragmatische L├Âsungen angesagt, denn nur das bringt die Schulen und die Kinder weiter.

Info-Abend zur Schulpolitik in Hemsbach

Sckerl und Kleinb├Âck werfen Wacker „Panikmache“ vor

Hemsbach/Weinheim, 29. November 2012. (red/pm) Die beiden Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) und Gerhard Kleinböck (SPD) werfen ihrem Kollegen Georg Wacker (CDU) Panikmache vor. Dieser schüre mit Behauptungen, dass die Realschulen zerschlagen werden sollte, Ängste. Heute Abend informieren die Landtagsabgeordneten in Hemsbach über ihre Sicht der Dinge.

Information des Wahlkreisbüros Uli Sckerl:

„Die beiden Wahlkreis-Abgeordneten der Stuttgarter Regierungskoalition Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck bieten jetzt Informationen über die offizielle Bildungspolitik des Landes an. Auf Einladung der Ortsverbände von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in Hemsbach kommen die beiden Landespolitiker am kommenden Donnerstag, 29.11.2012, zu Informationsgesprächen nach Hemsbach. „Jenseits von Ideologie und parteipolitischen Interessen wollen wir die Inhalte und Ziele der Bildungsreformen erläutern. Wir wollen Eltern, Lehrer, Schüler, Gemeinderäte und alle, die es interessiert, objektiv informieren“, so Sckerl und Kleinböck in einer Einladung. Und weiter heißt es: „Entscheidungen für eine nachhaltige Schulentwicklung in den Bachgemeinden können nicht auf der Basis von Gerüchten und Parteienstreit getroffen werden. Nach den öffentlich bekannt gewordenen Vorwürfen und Spekulationen sehen wir Bedarf die Dinge richtig zu stellen“. Die beiden MdL wollen auch die Sorgen und Bedenken der am Schulprozess Beteiligten erfahren und damit konstruktiv und lösungsorientiert umgehen.

Der Informationsabend beginnt um 20 Uhr im Saal des Alten Rathauses in der Hemsbacher Bachgasse. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

Info: Informationsgespräch zur Bildungspolitik der Landesregierung mit den MdL Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck. Donnerstag, 29.11.2012, 20 Uhr, Hemsbach, Altes Rathaus, Bachgasse.“

Geprothmannt

Stuttgart21: Falsche Zitate? Falsche Berichte? Falsches Spiel!

Initiativen und B├╝rgermeister aus Ilvesheim, Seckenheim und Edingen-Neckarhausen ├╝berreichten Ende Oktober im Beisein von Abgeordneten ihre Unterschriftenlisten an Verkehrsminister Hermann. Foto: privat

 

Rhein-Neckar, 12. November 2012. (red/pro) Stuttgart21 l├Ąsst das Land nicht zur Ruhe kommen und bleibt Konfliktthema Nummer 1. Aktuell haben sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel (Wahlkreis Ludwigsburg) sowie seine Stellvertreterin Rosa Gr├╝nstein (Wahlkreis Schwetzingen) f├╝r eine weitere Kosten├╝bernahme f├╝r den Bahnhofsbau am Flughafen Stuttgart ausgesprochen – der soll 224 Millionen Euro teurer werden. Notfalls w├╝rde die SPD mit der Opposition daf├╝r stimmen, berichteten die Stuttgarter Nachrichten. Nach unseren Informationen f├╝hlen sich die SPD-Politiker falsch zitiert.

Von Hardy Prothmann

Die Stuttgarter Nachrichten haben am Wochenende f├╝r eine Sensation gesorgt. Angeblich ├╝berlege die SPD, einen neuen Finanztopf aufzumachen, um weitere 224 Millionen Euro zu finanzieren, die der Bau des Bahnhofs am Flughafen nach neuen Pl├Ąnen (Filderdialog) teurer werden w├╝rde. Und notfalls w├╝rde man zusammen mit CDU und FDP daf├╝r stimmen, wird Frau Gr├╝nstein zitiert:

Bei den teuren ├änderungen am Flughafen k├Ânne es ÔÇ×eine Mehrheit ohne die Gr├╝nen gebenÔÇť. CDU und FDP haben ihre Arme f├╝r die Sozialdemokraten bereits ausgebreitet.

Und auch der 2009 durch den Stuttgarter Gemeinderat getroffene Beschluss, weitere Kosten├╝bernahmen nur durch einen B├╝rgerentscheid genehmigen zu lassen, sei durch einen neuen Beschluss zu kippen. Zuvor berichtete die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung am 08. November zum Thema und zitiert Herrn Schmiedel:

Es handelt sich um eine qualitative Abweichung von den bisherigen Pl├Ąnen, das hat mit Risiko nichts zu tun. Der bessere Filderbahnhof ist das Ergebnis eines ma├čgeblich von den Gr├╝nen betriebenen B├╝rgerdialogs. Die Gr├╝nen m├╝ssen nun entscheiden, ob der nur eine Fata Morgana war.

Z├╝ndstoff

Das Thema hat f├╝r ordentlich Z├╝ndstoff am Wochenende gesorgt und heute Nachmittag wurde zur├╝ckgerudert. Angeblich sei Frau Gr├╝nstein vom Journalisten Konstantin Schwarz in eine „Falle gelockt“ worden, wurde uns zugetragen. Angeblich gebe es ├╝berhaupt keine Absichten seitens der SPD vom verbindlich im Koalitionsvertrag vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro abzuweichen.

Was nun? Hat die Zeitung Frau Schwarz falsch zitiert oder wollte die SPD einfach nur mal ein bischen die Muskeln spielen lassen und den Koalitionspartner ├Ąrgern? Beides ist vorstellbar, letzteres vor allem, weil jeder Kenner der politischen Szene wei├č, dass die SPD ihren Wahlverlust und die „Juniorpartnerschaft“ noch l├Ąngst nicht verkraftet hat.

Frage der Ehre

Was fehlt, ist eine ├äu├čerung vom stellvertretenden Ministerpr├Ąsidenten und Minister f├╝r Finanzen und Wirtschaft, Nils Schmid. Auch ein Schweigen kann beredsam sein. Ist es vorstellbar, dass die Fraktionsvorsitzenden ohne sein Wissen diesen Vorsto├č gemacht haben? Auch das w├╝rde B├Ąnde ├╝ber den Zustand der SPD sprechen.

Die Koalitionspartner werden gut daran tun den Ball flach zu halten. Aber dann sind da noch die Stuttgarter Nachrichten und der Journalist Konstantin Schwarz. Wenn die Zeitung nicht mehr nachlegt, muss man davon ausgehen, dass sie wieder mal falsch berichtet hat und weiter im Sinne konservativer Kreise das Feuer sch├╝rt, um die Koalition zu besch├Ądigen und die „Finanzierungsw├╝nsche“ gewisser Lobbygruppen zu st├╝tzen. F├╝r die Zeitung w├Ąre das ein journalistisches Armutszeugnis.

Wenn die Zeitung aber nachlegen und belegen kann, dass die SPD den Sondertopf und eventuell auch eine Abstimmung mit der Opposition plant, dann w├╝rde alles daraufhin deuten, dass diese Koalition instabiler ist als ein kollabierendes Kernkraftwerk.

Interessenfragen

Die Frage ist, wer daran Interesse haben k├Ânnte. Selbstverst├Ąndlich die Oppositionsparteien, die medial immer noch sehr gut vernetzt sind und hier ihre Botschaften unterbringen k├Ânnen und seien sie auch noch so dumm und utopisch.

Die SPD, weil sie eigentlich nicht der kleine Partner der Gr├╝nen sein will, sondern wenn schon Junior, dann doch lieber mit der CDU.

Wer auch immer welche Ziele verfolgt, hat die Gr├╝nen im Visier.

Wer ├╝berhaupt kein Interesse daran haben kann, sind die B├╝rgerinnen und B├╝rger. Denn die wissen langsam nicht mehr, auf wen man sich noch verlassen kann. Die alte CDU/FDP-Regierung hat dem Land einen desolaten Haushalt hinterlassen. Zeitungen wie die Stuttgarter Nachrichten und die Stuttgarter Zeitung haben sich zu willigen Unterst├╝tzern von Lobbyisten machen lassen und eine kritische Berichterstattung zu Stuttgart21 nicht nur nicht „├╝bersehen“, sondern gezielt nicht gemacht – denn sie sind Teil des alten korrupten Systems. (Lesetipp! stern: „Fahrt auf schw├Ąbischem Filz„)

Zerst├Ârte Hoffnungen

Ob die SPD-Fraktionsvorsitzenden nun falsch zitiert worden sind, ist eine wichtige Frage und die SPD-W├Ąhlerinnen und -W├Ąhler und vor allem alle B├╝rgerinnen und B├╝rger werden genau darauf achten, ob es ein offizielles Dementi gibt. Denn es ist eine Frage der Ehre, ob man sich bei derart wichtigen Projekten falsch zitieren l├Ąsst und nicht darauf reagiert.

Die SPD-Abgeordneten in unserem Berichtsgebiet haben sich f├╝r Verkehrsprojekte in der Region stark gemacht, ob f├╝r die Neckarbr├╝cke Ilvesheim/Edingen-Neckarhausen oder die Ortsumgehung Heddesheim oder, oder, oder. Wenn die Landes-SPD nun nochmals 224 Millionen Euro f├╝r Stuttgart21 nachschie├čen wollten, hie├če das, dass alle Hoffnung f├╝r auch nur eines der Projekte hier und sonstwo im Land zerst├Ârt w├Ąre.

Was also ist falsch? Das Zitat, die Berichterstattung oder das Spiel?

MdL Wolfgang Raufelder w├╝nscht sich "Alternativen" in den Debatten

„Die Debatte um die neue Autobr├╝cke ist ein Wahlkampfman├Âver“

Wolfgang Raufelder ist Landtagsabgeordneter, Stadtrat in Mannheim und verkehrspolitischer Sprecher der Gr├╝nen-Fraktion im Landtag.

 

Rhein-Neckar/Mannheim, 28. September 2012. (red) Der Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Wolfgang Raufelder ist verkehrspolitischer Sprecher der Gr├╝nen-Fraktion im Landtag. Als Seckenheimer kennt er die Probleme der L597 und das Nadel├Âhr der Br├╝cke nach Ilvesheim. Im Exklusiv-Interview ├Ąu├čert er sich zu Hintergr├╝nden was die aktuellen Verkehrsplanungen angeht – vor Ort, aber auch im Land. Und nicht nur zur Stra├če, sondern zu allen Verkehrstr├Ągern.

(Hinweis: Das Interview erscheint auf allen Blogs unseres Netzwerks. Spezifische Themen wie die Neckarbr├╝cke in den betreffenden Ortsblogs. Sie finden alle Blogs in der Men├╝leiste unter Nachbarschaft.)

Interview: Reinhard Lask und Hardy Prothmann

Herr Raufelder ÔÇô das Thema Verkehr ist ein Dauerbrenner. Fassen Sie doch mal kompakt Ihre Haltung f├╝r die Region zusammen.

Wolfgang Raufelder: Grunds├Ątzlich sind wir als Gr├╝ne angetreten auch in der Verkehrspolitik den ÔÇ×ModellsplitÔÇť also die Verkehrsstr├Âme zu ver├Ąndern. Wir sind f├╝r mehr und bessere Angebote ├Âffentlicher Verkehrsmittel im Regional- und Fernverkehr. Wir machen uns f├╝r die Neubaustrecke FrankfurtÔÇôMannheim stark und fordern die Ert├╝chtigung des Hauptbahnhofs Mannheim. Au├čerdem wollen wir die S-Bahn-Verbindung LadenburgÔÇôWeinheim vorantreiben. Bei Ladenburg ist ein Br├╝ckenschlag mit einem dritten Gleis viel notweniger, als die Stra├čenprojekte. Die L597 ist jetzt im Bewertungsschema. Das Land hat dabei die Projekte nach acht Kriterien von Kosten bis Umweltvertr├Ąglichkeit bewertet und eine Rangliste erstellt, wie dringend jedes Projekt ist.

Alte Planungen f├╝r eine neue Br├╝cke

Die L597 ist nach hinten gerutscht.

Raufelder: Nein. Die L597 steht auf einer ÔÇ×ExtrahitlisteÔÇť und hat eine Sonderstellung, weil sie mehr als 20 Millionen Euro kosten w├╝rde. Ich besch├Ąftige mich politisch seit 1993 mit der Br├╝cke. Das Hauptargument damals war eine direkte Verbindung zwischen Viernheim und Schwetzingen zu schaffen, weil es in Schwetzingen eine Gummi-Zellulose-Fabrik gab, in der viele Leute aus Hessen gearbeitet haben. Heute gibt es die Firma nicht mehr, weshalb es keine ├╝berregionale Notwendigkeit mehr gibt.

(von links) Die MdLs Wolfgang Raufelder und Uli Sckerl, Staatssekret├Ąrin Gisela Splett und B├╝rgermeister Andreas Metz vor dem Ilvesheimer Rathaus.

 

Trotzdem gibt es zu viel Verkehr auf der Br├╝cke zwischen Ilvesheim und Seckenheim.

Raufelder: ├ťber die Autobr├╝cke zwischen Ilvesheim und Seckenheim wickeln wir viel Binnenverkehr, aber kaum noch ├╝berregionalen Verkehr ab. Im Mannheimer Gemeinderat hatten wir viele Ideen die Verkehrsprobleme anders zu l├Âsen: mit Lkw-Durchfahrverboten oder Geschwindigkeitsbeschr├Ąnkungen in Seckenheim. Wir haben einen Verkehrsentwicklungsplan f├╝r die Region gefordert. Heraus kam, dass weit mehr als die H├Ąlfte der Fahrten zwischen Seckenheim und Ilvesheim nur zwischen diesen beiden Orten stattfinden – eine ├Ârtliche Belastung, die man sich selber macht. Die Situation k├Ânnte man verbessern, indem zum Beispiel die Seckenheimer mit dem Fahrrad ins Ilvesheimer Schwimmbad fahren. Alternativen wie Busse und Bahnen sind uns immer wichtiger als Stra├čen zu bauen.

„Mir fehlen Alternativen.“

Die B├╝rgerinitiativen sehen das anders. Die haben Sorge, dass die Br├╝cke nie kommt.

Raufelder: Schade ist, wenn B├╝rgerinitiativen nur ÔÇ×Br├╝cke und nichts anderesÔÇť fordern. Er w├Ąre ehrlicher gewesen, wenn da eine Breite der Konzepte herausgekommen w├Ąre. Man hat ja gemerkt, dass das Finanzierungskonzept der Br├╝cke von der CDU mitbestimmt war. Die hatten jahrzehntelang die M├Âglichkeit gehabt, das Projekt Br├╝cke anzugehen. Wir Gr├╝ne waren da schon immer breiter aufgestellt. Bei den Forderungen der B├╝rgerinitiative fehlen mir die Alternativen. Das werden wir aber auch mit den Initiativen noch besprechen. In Seckenheim habe ich das bereits gemacht.

Rund 150 Ilvesheimer und Seckenheimer demonstrierten f├╝r eine zweite Br├╝cke.

 

Wie verlief das Gespr├Ąch?

Raufelder: Es gibt schon viel Verst├Ąndnis daf├╝r, dass wir andere Ideen entwickeln m├╝ssen, um den Verkehr in den Griff zu bekommen. Neue Stra├čen ziehen mehr Verkehr an. Das ist eigentlich eine Binsenweisheit, die aber immer wieder bestritten wird. Man muss aber ├╝berlegen, ob eine weitere Autobr├╝cke wirklich Ilvesheim und Seckenheim entlasten w├╝rde. Seckenheim hat im Zuge der Erneuerung seiner Hauptstra├če ÔÇô den Planken – jetzt eine neue Bushaltestelle erhalten. Erst wollte man die Bushaltestelle rauszunehmen. Dann hat der Einzelhandel gemerkt, dass da rund 40.000 Fahrg├Ąste vorbeikommen und viele davon auch da einkaufen.

Sie haben jetzt viel von den Vorteilen der Alternativen zur Br├╝cke gesprochen. Hei├čt das im Umkehrschluss, dass eine Br├╝cke f├╝r sie nur Nachteile hat?

Raufelder: Vieles was mit der Br├╝cke zusammenh├Ąngt ist negativ. Ich pl├Ądiere daf├╝r, dass die betroffenen Orte wirklich mal Vor- und Nachteile besprechen. In Edingen-Neckarhausen waren zum Beispiel schon immer viele sehr kritisch gegen├╝ber der Br├╝cke. Da es jetzt aber einige Zeit braucht bis das Geld f├╝r den Br├╝ckenbau bereitgestellt werden kann, sollte man sich ├ťbergangsl├Âsungen ├╝berlegen.

Neckargem├╝nd und Branich-Tunnel waren finanziell schlecht geplant

Wer soll die festlegen?

Raufelder: Ich stelle mir da einen Runden Tisch vor, an dem alle betroffenen Gemeinden ausloten was m├Âglich ist. Eine Frage ist, wie stark sich die Kommunen an den Kosten beteiligen k├Ânnen. Der Landesrechnungshof reagiert auf Argumente wie innerst├Ądtische Verkehre und Ortsumfahrten sehr sensibel. Im Gegensatz zu unseren Vorg├Ąngern wollen wir auf den Rechnungshof h├Âren.

Uns ist das Beispiel Neckargem├╝nd noch stark in Erinnerung. Hier sind die die Kosten von 19 Millionen D-Mark auf 53 Millionen Euro gestiegen. Der Rechnungshof bem├Ąngelte, dass es sich nur um eine Ortsumfahrung ohne ├╝ber├Ârtlichen Bedarf handelte.

Die Tunnell├Âsung war also f├╝r den Zweck zu teuer?

Raufelder: Ja. Um Verkehrsprobleme zu l├Âsen, muss man nicht immer teure Stra├čen, Tunnel oder Br├╝cken bauen. Ein Beispiel wie es anders geht: Wir haben mal bei der Firma angefragt, die Navigationskarten f├╝r die Lkw-Navigationsger├Ąte zu aktualisieren. Es kam heraus, wenn man ein Ziel im Casterfeld eingab, riet das Navi immer noch ├╝ber die Ausfahrt Ladenburg durch Ilvesheim zu fahren. Wer ins Gewerbegebiet Ladenburgs will, wird jetzt ├╝ber die Ortsumfahrung Feudenheim, Wallstadt, L597 geleitet ÔÇô fr├╝her wurden die auch durch Ilvesheim geleitet. Das sind kleinere Ma├čnahmen, die viel verbessern k├Ânnen.

Was gibt es noch f├╝r kleine L├Âsungen?

Raufelder: Lkw-Fahrverbote in Ilvesheim und Seckenheim w├Ąren weitere Ma├čnahme. Man k├Ânnte die B├╝rger auf den Festen in den Orten aufkl├Ąren, dass nicht jede Fahrt zwischen den Orten mit dem Auto sein muss. Da geben die Leute ├╝brigens auch oft zu, dass manche Fahrt gar nicht n├Âtig ist.

Vor dem Neubau ist der Sanierungsstau dran

Das klingt jetzt, als w├╝rde die Br├╝cke gar nicht mehr gebaut werden.

Wolfgang Raufelder will „alternative“ L├Âsungen – dazu geh├Âren neue Konzepte, aber auch Stra├čen.

Raufelder: Mit 18 Jahren habe ich mich zum ersten Mal mit der Br├╝cke besch├Ąftigt. Seitdem hat die CDU in jedem Wahlkampf gesagt, dass die Br├╝cke kommt. Zwischendrin gab es immer wieder alternative Ans├Ątze ÔÇô sogar von der FDP! Immer hat die CDU mit der Begr├╝ndung weggewischt, dass bald die Br├╝cke kommen solle und alle immer wieder bis zur kommenden Wahl vertr├Âstet. Ich bin jetzt 55 Jahre alt und die Br├╝cke ist immer noch nicht da. Daher sage ich: Wenn man die Br├╝cke in den kommenden Jahren nicht finanzieren kann, m├╝ssen wir uns ├╝ber Alternativen unterhalten. Wir haben bei der Regierungs├╝bernahme im vergangenen Jahr ├╝ber 700 Stra├čenbauprojekte vorgefunden. Keines war durchfinanziert. Die CDU hat Planfeststellungsverfahren eingeleitet ohne festzulegen, wie das in den kommenden Haushalten zu finanzieren ist. Jetzt wird auch noch der Branichtunnel teurer. Selbst wenn alles gut laufen w├╝rde, w├╝rde die Br├╝cke nicht vor 2020 kommen. Die CDU hat immer mit steigenden Einnahmen gerechnet, doch der Bund stellt nun nicht mehr so viele Gelder zur Verf├╝gung. Hinzu kommt, dass wir den Sanierungsstau angehen wollen. Stra├čenbr├╝cken, die in den 1970er-Jahren gebaut wurden m├╝ssen bald saniert werden. Manche Landesstra├čen wie in Wilhelmsfeld sind mittlerweile v├Âllig marode.

Herr Wacker wird aber nicht m├╝de zu behaupten, dass genug Geld da sei, aber die Gr├╝nen das Geld umgeschichtet h├Ątten, weil sie keine Stra├čen wollen.

Raufelder: Im jetzigen Haushalt wurde noch nichts umgeschichtet. Nur: Das rettet die Neckarbr├╝cke in Ladenburg nicht. Uns dr├Ąngt 1,2 Milliarden Wertsubstanzverlust an den Landstra├čen. Da ist oft nur ein kleines Loch, aber wenn das nicht geschlossen wird und Wasser eindringt und den Untergrund kaputt macht, dann werden aus Sanierungsf├Ąllen im Nu dringende Neubauten.

Aber langfristig ist eine Umschichtung geplant?

Raufelder: Ja. Bei den Stra├čenbauprojekten waren bisher immer 60 Prozent f├╝r den Stra├čenbau und 40 Prozent f├╝r den ├ľPNV vorgesehen. Bis 2016 sollen die Anteile nun gleich sein und danach langsam mehr in den ├ľPNV gehen.

Herr Wacker betreibt klar Wahlkampf

Sie meinen, dass Herr Wacker dieses Thema jetzt auf die Agenda nimmt, um beim W├Ąhler zu punkten?

Raufelder: Das ist ein klares Wahlkampfman├Âver. Ich habe mir mal die L597-Akten aus Stuttgart kommen lassen. In den ganzen Jahren, als wir gefragt haben, wann der Planfeststellungsbeschluss kommt und wie es aussieht, gab es einen oder zwei Briefe von Georg Wacker oder Herrn Reichert. Die lapidare Antwort der CDU-Landesregierung lautete: ÔÇ×Vertr├Âstet eure W├Ąhler vor Ort. Wir werden sowieso zuerst den Branichtunnel vorantreiben.ÔÇť Die alte Regierung versuchte in jedem Wahlkreis irgendeine Stra├če anzufangen, damit der ├Ârtliche Abgeordnete dann gut dasteht. Das haben wir ge├Ąndert. Wir achten jetzt auf den Nutzen eines Stra├čenbauprojekts.

Vor-Ort-Termin in Seckenheim. Der Mannheimer Stadtteil hat ein echtes Verkehrsproblem.

 

Sprich: Er hat sich auch nicht um den Bau der Br├╝cke gek├╝mmert.

Raufelder: Wenn er sich damals am Anfang so stark f├╝r die Br├╝cke eingesetzt h├Ątte, h├Ątte man die Br├╝cke in der CDU-Regierungszeit ja umsetzen k├Ânnen. Wir sind jetzt seit einem Jahr dabei aufzur├Ąumen und entdecken, dass bei der CDU einiges schiefgelaufen ist. Egal, wo wir nachschauen: ├ťberall kommen Haken zum Vorschein ÔÇô sei es bei der EnBW-Aff├Ąre, der Polizei oder der Bildung.

Wie sieht es in der Bildung aus?

Raufelder: Da ist es ganz extrem. Bildungsministerin Annette Schavan schreibt uns, wie positiv sie das zweiz├╝gige Schulsystem findet und im Landtag tut die CDU so, als wenn das nie ein Thema bei ihr gewesen w├Ąre. Wenn Georg Wacker im Parlament pl├Âtzlich erz├Ąhlt, wie toll doch das dreigliedrige Schulsystem sei, kann man nur noch staunen.

Was erstaunt sie daran?

Raufelder: Er hat immer noch dieses Regierungsgehabe und sollte langsam mal in die Realit├Ąt zur├╝ckkehren und schauen, wo wir zusammenarbeiten k├Ânnen. Ich praktiziere das auch, wenn ich Gerhard Stratthaus frage, was er als wichtige Ma├čnahme in der Region ansieht. Was den Ausbau des Mannheimer Hauptbahnhofs anbelangt, herrscht Gott sei Dank auch bei CDU und FDP die ├ťbereinkunft, dass man im Interesse Mannheims da an einem Strang ziehen muss.

„Ich sehe derzeit keine neuen Stra├čen.“

Bleiben wir bei den Stra├čen. Die Landesregierung will in den kommenden Jahren 83 Millionen in den Ausbau von Landesstra├čen stecken. Welche Projekte werden in der Region stattfinden?

Raufelder: Der Gro├čteil wird in den Branichtunnel flie├čen und Sanierungsma├čnahmen einiger Stra├čen betreffen. Neue Stra├čen sehe ich derzeit keine.

Insofern hat Wacker recht, wenn er sagt, dass sie keine Stra├čen bauen wollen.

Raufelder: Schon, aber sie m├╝ssen auch sehen, dass der Rhein-Neckar-Kreis gut erschlossen ist. Wenn man die Verkehrswende ehrlich will, muss man den Bestand erhalten und durch effiziente Systeme effektiver nutzen. Das ist besser, als mehr Stra├čen zu bauen. Wir haben im Kreis oft Parallelverkehr von Bundesstra├čen und Autobahnen. Da gibt es noch viel Potenzial. Die intelligente Stra├če ist Bestandteil unserer Philosophie. Wir wollen, dass f├╝r jeden Nutzer das entsprechende Verkehrsmittel bereit steht: Das geht vom Fahrrad, ├╝ber Fu├čg├Ąngerweg bis zu Bus und Bahn und auch zum Auto. ÔÇ×ModellsplitÔÇť und Flexibilit├Ąt sind da die Stichworte.

Die Mienen der Gemeinder├Ąte aus Ilvesheim und Mitgliedern der B├╝rgerinitiative sprechen B├Ąnde.

Werden sie daf├╝r eine Mehrheit in der Bev├Âlkerung finden?

Raufelder: Ich denke schon. Bei den ├älteren wird das Auto bald auch nicht mehr die Stellung haben, die es in den Generationen zuvor hatte. In vielen l├Ąndlichen Bereichen organisieren sich heute immer mehr Fahrgemeinschaften. Die Rufbussysteme werden immer beliebter. Viele Leute finden den Trend weg vom Auto auch gut, weil sie das Auto nicht mehr als Allheilmittel sehen. Junge Leute sind heute nicht mehr so autoaffin wie meine Generation. Gerade die 18- bis 30-J├Ąhrigen fordern heute vermehrt Carsharing-Modelle. Die wollen kein eigenes Auto besitzen, aber bei Bedarf eins nutzen k├Ânnen, um von A nach B zu gelangen.

„Viele Ortsumfahrten sind gar nicht mehr gewollt.“

Wird dann in Heddesheim zum Beispiel keine Ortsumfahrung n├Âtig sein, weil immer weniger dort ein eigenes Auto besitzen wollen?

Raufelder: Man wird die Heddesheimer kritisch fragen m├╝ssen, wo sie hinwollen. Die Frage ist auch, wie man Heddesheim stadtplanerisch entwickeln will. M├Âchte man zum Beispiel die Landschaft als Teil der Lebensqualit├Ąt vor Ort einbeziehen? Das m├╝ssen die B├╝rger beantworten, wenn es darum geht, wo sie mit der Ortsumgehung hinwollen. Soll der Verkehr nach Mannheim gelenkt werden? Darunter w├╝rde wieder der Heddesheimer Einzelhandel leiden und so auch die Wohnqualit├Ąt.

Die Heddesheimer Ortsumfahrt hat also mehr Nach- als Vorteile?

Raufelder: Was ich damit sagen wollte: Viele Ortsumfahrten sind heute gar nicht mehr gewollt. Wenn nur eine gebaut werden soll, um Gewerbegebiete wie Pfenning dort anzusiedeln, dann wollen wir Gr├╝ne das nicht. So denken auch viele Heddesheimer. Die wollen wissen, was diese Stra├če soll. Die fragen, ob nur wieder riesige Gewerbegebiete entstehen sollen oder sie davon einen Nutzen in Form einer Ortskernentlastung haben.

├ťber 80 Millionen Euro kostet der Branichtunnel in Schriesheim, um den Odenwald anzuschlie├čen. Die alte CDU-Regierung hatte das Projekt nicht durchfinziert.

Raufelder: Ich habe mich au├čerhalb der Ferienzeit auf den Fritz-Kessler-Platz gesetzt, um zu sehen, was da um 17, 18 Uhr los ist. Da gab es keine gro├čen Staus. Ilvesheim und Seckenheim haben da vergleichsweise viel gr├Â├čere Verkehrsprobleme.

Seit Heddesheim ein Einfahrverbot f├╝r Lkws hat, die l├Ąnger als zw├Âlf Meter sind, ist die Situation deutlich besser geworden.

Raufelder: Das meinte ich damit, dass intelligente Verkehrsleitung einiges erreichen und verbessern kann.

Wenn aber Pfenning und Edeka entwickelt sind, k├Ânnten Politik und Unternehmen die Ringstra├če fordern, weil sonst der ganze Lkw-Verkehr durch den Ort geht.

Raufelder: Wenn es so ist, dass viele ausw├Ąrtige Arbeitnehmer dort arbeiten, m├╝ssen sie solche Diskussionen f├╝hren. Da muss man aber so offen diskutieren und die neuen Gegebenheiten wie Edekaerweiterung anerkennen. Es gibt ja so ein Abkommen auch auf regionaler Ebene, dass man den Verkehr sichtet und schaut, ob das alles so klappt, wie man sich das vorstellt. Da m├╝ssen wir auch dranbleiben, das ist auch auf Landesebene deutlich geworden ÔÇô wir m├╝ssen die Verkehre landesweit beobachten ÔÇô auch in ├ťbergangsbereichen.

Wie machen Sie das?

Raufelder: Es gibt diese Pfosten, die sehr diskret z├Ąhlen k├Ânnen. Die werden angebracht und dann machen wir eine Echtz├Ąhlung, um zu messen, wie belastet die Stra├če tats├Ąchlich ist. Oft sind es nur Prognosen durch Simulationen oder Annahmen. Durch die g├╝nstigen Leihpfosten werden wir echte Z├Ąhlungen vornehmen.

„Wir werden anhand von Zahlen entscheiden und nicht leere Versprechungen abgeben.“

Gibt es da bereits Beispiele f├╝r?

Raufelder: Wir haben das in Freiburg mit Fahrr├Ądern gemacht. Dabei kam raus, dass manche Radwege total ├╝berlastet waren und wir mussten diese erweitern. Daher wollen wir jetzt auch bei Stra├čen die Echt├╝berpr├╝fung haben. Dabei kann rauskommen, dass die Belastungswerte so hoch sind, dass auch Gr├╝ne handeln m├╝ssen und wir uns f├╝r Stra├čenbau einsetzen.

Ist das bereits vorgekommen?

Raufelder: Ja, im Fall T├╝bingen-Stuttgart wird jetzt eine dritte Spur angebaut, weil wir festgestellt haben, dass die Verkehrsbelastung zwischen T├╝bingen und Stuttgart sehr stark zugenommen hat. Der Grund ist, dass die Leute gerne nach T├╝bingen ziehen, weil Infrastruktur und Erholungssituation zum Wohnen ideal sind, sie aber in Stuttgart arbeiten. Da macht es Sinn, dass diese Strecke erschlossen wird ÔÇô allerdings auch eisenbahnm├Ą├čig.

Breitgasse: R├╝ckstau soweit das Auge reicht. Die Ampel l├Ąsst immer nur vier, f├╝nf Fahrzeuge durch. Bild: hirschbergblog

Was ist mit der B3 an der Bergstra├če. Hirschberg leidet wie die H├Âlle an dieser Stra├če. Schriesheim auch. K├Ânnen sie da Einfluss nehmen, obwohl die Stra├čen dem Bund unterstehen?

Raufelder: Wir werden vom Bund befragt, wie es mit Bundesstra├čen aussieht. Da haben wir jetzt auch eine Rangfolge von Stra├čen angegeben, die am dringendsten angegangen werden m├╝ssen. Die wurde bisher vom Bund noch nicht best├Ątigt. Bei der B3 wird auf jeden Fall diskutiert und wir schauen, welche Verlagerungspotenziale da sind und welche Doppelfunktion es mit der Autobahn gibt. Da haben wir dem Bund signalisiert, dass wir die Stra├čen gerne erweitern w├╝rden. Der Bund findet es zwar gut, dass wir das so machen, aber er hat letztendlich das Recht, das Geld so zu verteilen, wie er es will.

Wir haben auch ein Verkehrskonzept auf Bundesebene was Bundesautobahnen und -fernstra├čen angeht. Da haben wir eine Erweiterung der Autobahn A6 diskutiert, um dem Bund zu signalisieren, dort besteht zum Beispiel ein Kapazit├Ątsproblem. Die Gr├╝nen machen also auch Stra├čenprojekte ÔÇô wenn sie Sinn ergeben.

„Wir m├╝ssen den Verkehrszuwachs in die richtigen Bahnen lenken.“

Die B3 k├Ânnen sie an der Bergstra├če nicht ausbauen. In Gro├čsachsen bilden die H├Ąuserreihen ein Nadel├Âhr. Die Stra├če geht durch den Ort. Da m├╝sste man die A5 ausbauen.

Raufelder: Die Alternative w├Ąre eine Ortsumfahrung. Bei der B3 ist aber das gro├če Problem, dass sie auch eine Ausweichfunktion zur Autobahn hat. Hier stellt sich auch wieder die Frage: Wie intelligent mache ich die B3, dass sie nur den Verkehr aufnimmt, der an die Bergstra├če will. Die Orte an der Bergstra├če leiden auch unter ihrer touristischen Attraktivit├Ąt. Die Anwohner sind da auch zwiegespalten, ob Stra├čenprojekte immer sinnvoll sind, um den Tourismus weiterzuentwickeln. Es ist nun unsere Aufgabe, die Stra├čen zu optimieren und den Verkehrszuwachs in die richtigen Bahnen zu lenken.

In Hirschberg l├Ąuft richtig was schief. Die OEG ist zwar ausgebaut worden, aber durch die ├ťberg├Ąnge kommt es zu langen Wartezeiten an den Ampeln. Das Problem: Viele sitzen allein im Auto, statt die OEG zu nutzen. Man vermisst bei den Gr├╝nen den ehrlichen Hinweis, dass das so gewollt ist.

Raufelder: Dass die OEG jetzt viel schneller zwischen Heidelberg und Weinheim agiert und das sie eine echte Alternative zum Auto ist, m├╝ssen wir den Leuten noch klar machen.

„Es braucht eine Aufkl├Ąrungskampagne.“

Bei den Benzinpreisen sollte das doch leicht sein, oder?

Raufelder: Noch fehlen gen├╝gend Park-and-Ride-Haltepl├Ątze an den Haltepunkten. Im Koalitionsvertrag steht, dass wir alle Kommunen im Ein-Stunden-Takt erreichbar machen wollen. Da spielt auch der Bus eine wichtige Rolle. Wir wollen auch Parkstationen in Schriesheim, Hemsbach, Laudenbach bauen, um den Verkehr dort aufzunehmen. Dort k├Ânnen die Leute dann in die Bahn umsteigen, um in die Innenst├Ądte von Mannheim, Heidelberg oder Weinheim zu fahren.

Dar├╝ber m├╝ssen die Leute aber auch informiert werden.

Raufelder: Die Aufkl├Ąrungskampagne ist wichtig. Da sind wir immer auch auf die B├╝rgermeister angewiesen, dass die da mitmachen. Das Dilemma mit den Wartezeiten zeigt, dass die Leute noch zu sehr auf das Auto fixiert sind. Wir werden diese Verkehrskonzepte in Zukunft besser kommunizieren und einen guten ├ľPNV auch gut vermarkten. In Berlin oder Stuttgart gibt es viele Bewohner, die in der Innenstadt gar kein Auto mehr haben, weil der ├ľPNV so gut ist. Im Rhein-Neckar-Kreis hat der ├ľPNV-Ausbau jedoch mit dem S-Bahn-Bau erst sp├Ąt angefangen. Da sind wir hintendran. Die hohen Zuwachsraten lassen jedoch hoffen, dass die Leute das mehr und mehr annehmen. Daher ist auch die zweite Ausbaustufe der S-Bahn ein Muss. Selbst die OEG zieht trotz Problemen immer mehr Fahrg├Ąste an. Auch beim AST Heddesheim sind Zuwachsraten da.

Mit ├╝ber 80 Millionen Euro ist der Branichtunnel das teuerste Verkehrsprojekt derzeit. Werden nun deswegen alles anderen im Kreis geplanten auf Eis gelegt?

Raufelder: Nein. Was wirklich reingehauen hat, war der Tunnel in Neckargm├╝nd. Da war eine enorme und unerwartete Steigerung der Baukosten. Da sind jedoch Mittel aus Sanierungsma├čnahmen reingeflossen, sodass wir da noch Luft haben. In Sachen Stra├čensanierung sind wir nun jedoch mehr gefordert, als wir uns das gew├╝nscht h├Ątten.

Die Feudenheimer Schleuse wird f├╝r 135-Meter-Schiffe „ert├╝chtigt“.

 

Die Gr├╝nen wollen auch den Neckar durchg├Ąngig zur wettbewerbsf├Ąhigen Wasserstra├če ausbauen. Wie soll das funktionieren?

Raufelder: Wir wollen die ÔÇ×Bundeswasserstra├če NeckarÔÇť von Mannheim bis Stuttgart leistungsf├Ąhig auszubauen. Dazu m├╝ssen wir erstmal die vorhandene Infrastruktur sanieren. Ein Beispiel ist die Schleuse bei Plochingen, die komplett saniert werden muss.

Viel Verkehr kann von der Stra├če aufs Wasser.

Wer soll denn auf dieser ÔÇ×Bundeswasserstra├čeÔÇť fahren?

Raufelder: Hintergrund ist der, dass Audi und Mercedes sich ├╝berlegen, von Stuttgart aus Schiffe in Roll-in-roll-off-Anlage auf die Wasserstra├če bringen. In Mannheim wollen wir eine zentralen Punkt schaffen, wo Stra├če, Wasserstra├če und Schiene an einem Punkt zu zentralisiert werden und es eine Umladem├Âglichkeit gibt. Wir haben hier in der N├Ąhe das Frachtverladezentrum der BASF, den Hafen Mannheim und den in Ludwigshafen. Heilbronn ist gerade er├Âffnet worden, um die Trimodalit├Ąt zu erreichen. Hinzu kommt, dass wir den Neckar f├╝r 135-Meter-Schiffe fit bekommen m├╝ssen. Dazu soll je eine Scheusenkammer ├╝berall zwischen Mannheim und Stuttgart auf 140 Meter erweitert werden. Kleinere Schiffe und Ausflugsschiffe nutzen die andere kleinere Schleuse.

Wann soll es losgehen?

Raufelder: Beim Bund steht der Ausbau bis Heilbronn bereits auf der Agenda. Allerdings hat Verkehrsminister Ramsauer den Neckar ab Heilbronn bis Stuttgart abgestuft.

Was bedeutet das?

Raufelder: Raufelder: Damit hat der Ausbau in dem Abschnitt kaum Realisierungschancen. Dagegen wollen wir vorgehen, weil wir zur Stra├čenentlastung auf jeden Fall die Wasserstra├čen brauchen. Wir haben das Angebot von Audi und Mercedes, dass sie auf Schiffe als Transportmittel setzen ÔÇô Ford macht bereits seinen gesamten Transport von K├Âln bis nach Rotterdam per Schiff.

Gibt es also einen Trend weg vom Lkw hin zum Schiff ÔÇô wenn es m├Âglich ist?

Ja. Der Rotterdamer Hafen vergr├Â├čert sich bereits in dieser Richtung. Auch die deutsche Industrie setzt auf die Wasserstra├če Neckar-Rhein mit Verladung f├╝r den ├ťberseetransport in Rotterdam. Der Vorteil f├╝r die Unternehmen ist, dass Schiffe von Stuttgart bis Rotterdam durchfahren k├Ânnen und keine Zwischenstopps mehr n├Âtig sind. F├╝r die Logistiker ist das enorm wichtig. Zudem spart man auf den Fl├╝ssen auch die Lkw-Maut. Allerdings lohnt sich das Ganze logistisch erst, wenn 135-Meter-Schiffe eingesetzt werden k├Ânnen. Daher m├╝ssen wir alles daran setzen, den Neckar bis Stuttgart entsprechend zu ert├╝chtigen.

Aber diese Ert├╝chtigung ist doch jetzt angelaufen?

Raufelder: Aber nicht durchg├Ąngig bis Stuttgart. Da sperrt sich Bundesverkehrsminister Ramsauer noch. In Baden-W├╝rttemberg haben wir bei dem Thema ├╝brigens eine gro├če Koalition. Selbst die CDU ist f├╝r die Ert├╝chtigung des Neckars bis Stuttgart. Bei meiner Rede zu dem Thema habe ich im Landtag erstmals sogar Applaus von der CDU bekommen.

Wieviele 40-Tonner passen in ein 135-Meter-Schiff?

Raufelder: Die Logistiker sprechen von rund 120 St├╝ck, die man dann nicht mehr auf der Stra├če h├Ątte. Ein weiterer Vorteil w├Ąre, dass die Autos nicht aufw├Ąndig verpackt werden m├╝ssen und die Verschmutzungs- und Besch├Ądigungsrate weitaus geringer ist, als beim Transport mit Zug oder Lkw. Was noch fehlt, sind entsprechende Wendem├Âglichkeiten f├╝r diese langen Schiffe auf dem Neckar. Die m├╝ssen wir noch zus├Ątzlich anlegen.

Wendepunkt Ladenburg

Wo sollen die entstehen?

Raufelder: Eine m├╝sste im Bereich Ladenburg sein. Vor dem Wehr dort ist jedoch in meinen Augen bereits eine nat├╝rliche Wendem├Âglichkeit. In die Diskussion m├╝ssen wir allerdings die B├╝rger miteinbeziehen, weil das ein massiver Eingriff in die Landschaft ist.

Was muss in Mannheim noch getan werden?

Raufelder: Im Hafen Mannheim muss man ├╝berlegen, wo man Aufstellfl├Ąchen f├╝r Lkws und die Umladefl├Ąchen hinbaut. F├╝r eine intelligente Logistik und Stra├čenf├╝hrung braucht man Alternativen, wo man etwas verladen kann. Wir wollen daf├╝r die Rheintalschiene ausbauen. Da gehtÔÇÖs dann wieder um L├Ąrmschutz, Kapazit├Ąten, das Hafengleis vom Mannheimer Hauptbahnhof zum Hafen muss ert├╝chtigt werden. Da geht es um viele kleine Stellschrauben, die man bedenken muss.

Also reden wir ├╝ber neue Schleusen und Hafenausbau in Mannheim, Stuttgart, Heilbronn ÔÇŽ

Raufelder: Mannheim haben wir schon ausgebaut, Heilbronn haben wir gerade neu er├Âffnet. Es ist schon in die richtige Richtung investiert worden. Wichtig ist jetzt, die alten Schleusen zu sanieren und auf die richtige Gr├Â├če auszubauen.

Wird f├╝r den Flussausbau dann beim Stra├čenbau gespart?

Raufelder: Nein. Beim Ausbau der ÔÇ×Bundeswasserstra├čeÔÇť Neckar geht es um Bundesmittel. Wir m├╝ssen jetzt den Bund dazu bewegen, dass er endlich mit dem Ausbau anf├Ąngt. Wir sind dabei bereits in Vorleistung getreten und haben bei Projekten, die der Bund zahlen m├╝sste, von uns aus Geld vorgelegt, damit es schneller geht. Auch die Rheintalschiene ist da ein Beispiel. Die Umfahrung Offenburg haben wir jetzt f├╝r fast 100 Millionen Euro in die Hand genommen. Wir haben Vertr├Ąge mit Italien und ├ľsterreich und der Schweiz, dass wir eine bestimmte Verkehrslast durch den Gotthardtunnel bis 2013 garantieren m├╝ssen. Sonst m├╝ssen wir eine Strafe zahlen. Es w├Ąre f├╝r uns eine Katastrophe, wenn der Ballungsraum Mannheim dabei abgeh├Ąngt werden w├╝rde.

W├Ąhrend Ilvesheim und Seckenheim den Verkehr ├╝ber haben, holt sich Heddesheim riesige Logistikzentren ins Gewerbegebiet.

 

Aber da herrscht doch Einigkeit unter den Parteien.

Raufelder: Vom CDU-Abgeordneten Georg Wacker und anderen Kollegen h├Ârt man allerdings nichts, wenn wir uns beim Bund massiv f├╝r die Metropolregion einsetzen und zu verhindern versuchen, dass Mannheim abgeh├Ąngt wird. Bedauerlicherweise nehmen auch die Zeitungen das Thema nicht auf. In Offenburg werde ich in der Presse zitiert, dass ich um Verst├Ąndnis werbe, wenn wir in Mannheim investieren. Wenn wir in die Wasserstra├če bei Stuttgart investieren, kommt das wiederum Mannheim zugute. Wir m├╝ssen wegkommen von dieser ÔÇ×G├╝terhaltungÔÇť auf der Autobahn. Wenn sie auf der Autobahn von Heilbronn nach Stuttgart fahren, sehen sie morgens nur Lkw an Lkw. Viele davon sind zudem nur zur H├Ąlfte oder einem Drittel beladen.

Hat zum Beispiel Mercedes nun bereits die entsprechenden Schiffe und Anlagen oder sollen die erst gekauft werden, wenn der Neckar ausgebaut ist?

Raufelder: Wenn die Infrastruktur da ist, wollen sie loslegen.

Gibt es bereits einen Zeitplan? Wann ist der Neckar bereit?

Raufelder: Wir haben mit Minister Ramsauer gesprochen: Bis 2016 brauchen wir ein klares Zeichen, dass der Ausbau bis Stuttgart stattfindet. Wir k├Ânnen nicht mehr lange warten. Was den gewerblichen Verkehre auf den Stra├čen angeht ÔÇô die sind jetzt schon ausgelastet. Die Besch├Ądigung durch Lkws kommt da noch hinzu. Deswegen sind wir auch gegen den Gigaliner, weil die Belastung von Br├╝cken und Stra├čen horrend w├Ąre.

Wie viel Verkehr k├Ânnte der ausgebaute Neckar von den Stra├čen wegnehmen?

Raufelder: Das k├Ânnen wir jetzt noch nicht beziffern. Wenn sie sich aber vorstellen, dass die Werke in Sindelfingen oder Stuttgart einen Gro├čteil ihrer Produktion ├╝ber Wasserstra├čen transportieren w├╝rden, w├Ąre das eine gigantische Entlastung. Eine erste grobe Sch├Ątzung geht davon aus, dass der voll ert├╝chtigte Neckar bis Stuttgart die H├Ąlfte des dortigen Lkw-Verkehrs aufnehmen k├Ânnte. Das ist aber ├╝ber einen ganz dicken Daumen gepeilt, zumal dann auch Logistiker sagen, dass sie die Lkw in diesem Fall anders einsetzen w├╝rden. Aber langfristig wird es eine gro├če Entlastung sein. Gerade f├╝r die Strecke von Heilbronn nach Stuttgart.

Wird die L597-Neckarbr├╝cke noch gebaut?

Mannheim/Ilvesheim, 26. September 2012 (red/ld) Rund 150 Bürger aus Ilvesheim und Seckenheim demonstrierten gestern für die lang ersehnte Neckarbrücke zwischen Ladenburg und Edingen Neckarhausen, im Anschluss an die L597. Die neue Brücke soll Entlastung bringen. Doch die Landesregierung hat kein Geld für das Projekt. Spätestens 2020 muss die Brücke gebaut werden, sonst läuft die Planfeststellung aus.

Von Lydia Dartsch

Demonstranten treffen sich auf der  Neckarbrücke zwischen Ilvesheim und Mannheim-Seckenheim.

Die Neckarbrücke zwischen Ilvesheim und Seckenheim soll entlastet werden, fordern die Bürger.

 

Schon vom Ilvesheimer Neckarufer aus sind die Demonstranten für die Brücke aus Seckenheim zu hören: Mit Trillerpfeifen und Vuvuzelas treffen sie sich in der Brückenmitte mit der Ilvesheimer Fraktion. Dann geht es weiter Richtung Ilvesheim, über die Brückenstraße und die Schlossstraße ans Rathaus.

Ilvesheim braucht die „Neue Neckarbrücke / L597

gibt dort ein Banner an der Rathausfassade die Forderung der Bürger wieder. Gemeinderat Peter Riemensperger (Freie Wähler) Ilvesheim argert sich:

Seit 60 Jahren wird uns die Brücke versprochen. Bis heute ist sie nicht realisiert worden.

Es freut ihn, dass von den 200 angemeldeten Demonstranten so viele gekommen sind. Auch die Resonanz einer Unterschriftensammlung in Seckenheim und Ilvesheim stärkt ihm den Rücken.

1.500 Unterschriften habe allein ich gesammelt. Viele Listen liegen noch in den Geschäften aus,

Wie viele Unterschriften es am Ende sein werden, könne er daher noch nicht sagen.

Demonstranten für eine neue Neckarbrücke zwischen Ladenburg und Edingen-Neckarhausen

Die Demonstration war eher ein Aufstand der alten. Überwiegend machten Teilnehmer weit jenseits der „50“ mit – die Autofahrergeneration.

 

Der Stadtverkehr soll entlastet werden, hoffen die aufgebrachten Bürger. Laut einer Zählung der Stadt fahren 33.000 Fahrzeuge täglich allein über die Ilvesheimer Brücke. Im Planfeststellungsverfahren von 2008 war die Verkehrsbelastung im Jahr 2020 auf nur 26.000 Fahrzeuge geschätzt.  Riemensperger sagt empört:

Wir haben die Marke also heute schon übertroffen.

Staus, Lärm und Lkws, die durch Ilvesheim müssen, sind die Folgen. Würde die Brücke zwischen Ladenburg und Edingen-Neckarhausen gebaut, soll das deutlich weniger werden.

Der Neckarbrücke droht das Aus

23 Millionen Euro soll der Bau der Brücke kosten. 380 Millionen Euro groß ist das Budget der Landesregierung für Straßenbauprojekte für die nächsten zehn Jahre. Das Verkehrsministerium in Stuttgart hatte deshalb einen Prioritätenkatalog erarbeitet mit Straßenbauprojekten, die mit dem Geld in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Die Neckarbrücke ist dort allerdings nicht vertreten. Sie wurde auf die Warteliste gesetzt – wie alle Projekte über 20 Millionen Euro.

Jetzt fürchten die Ilvesheimer und Seckenheimer, die 2008 durchgeführte Planfeststellung könnte 2020 endgültig ablaufen, wenn nicht vorher mit dem Bau begonnen würde:

Dann wäre das Projekt durch die Hintertür gestorben,

so Riemensperger. Wenn das geschehe, wären die zweieinhalb Millionen Euro, die die Planfeststellung gekostet hatte, umsonst ausgegeben worden.

Ein Banner am Ilvesheimer Rathaus fordert die "Neue Neckarbrücke / L597"

Transparent am Rathaus in Ilvesheim.

 

Vor dem Rathaus entlädt sich die Aufregung der Demonstranten:

Die Zeit drängt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass noch jemand ein Planfeststellungsverfahren anregen wird,

machte Riemensperger deutlich. Winfried Hermann, dem Minister für Verkehr und Infrastruktur, habe die Bürgerinitiative die Unterschriftenliste übergeben wollen. Doch der wolle sie nicht annehmen. Immer wieder haben sie ihn eingeladen, bekräftigt Riemensperger.

Buuhh!

ist von den Demonstranten zu hören.

Es kann nicht sein, dass Hamster besser leben als Menschen,

ruft Jürgen Zink von der Bürgerinitiative Seckenheim in Anspielung auf artenschutzrechtliche Fragen den Demonstranten entgegen und erntet laute Zustimmung durch Klatschen und Zurufen.

Es ist gut, dass Sie von Ihrem Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machen,

begrüßte der Ilvesheimer Bürgermeister Andreas Metz die Demonstration.

Unterstützt wurde die Kundgabe parteienübergreifend von FDP-Stadtrat Volker Beisel, MdL Georg Wacker (CDU) sowie der MdL Helen Heberer (SPD), die sich spontan bereit erklärte, die Unterschriftenliste im Ministerium zu übergeben.

Hoffnung macht Riemensperger und der Bürgerinitiative eine Äußerung von Staatssekretärin Gisela Splett vom vergangenen Freitag, den 21. September.

Sie sagte uns, man wolle das Planfeststellungsverfahren nicht verfallen lassen,

Einen Plan, wie es weiter gehen könnte, habe sie ihm aber nicht verraten:

Wir wollen uns nicht abspeisen lassen mit halbherzigen Lösungen.

Die Ilvesheimer Demonstranten für eine neue Neckarbrücke an der L597

Peter Riemensberger (blaues T-Shirt) freut sich über 150 Demonstranten, die sich für einen Brückenneubau einsetzen.

Veranstaltungsreihe startet mit Gespr├Ąchsabend zu Staatsfinanzen und Mittelstand

Georg Wacker trifft Oswald Metzger

Oswald Metzger ist stellvertretender Landesvorsitzender der Mittelstands- und
Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-W├╝rttemberg.

Ladenburg, 18. September 2012. (red/pm) Zum Auftakt seiner neuen Veranstaltungsreihe ÔÇ×Georg Wacker trifftÔÇť begr├╝├čt der CDU-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Weinheim mit Oswald Metzger einen Gespr├Ąchspartner von Format.

Information des Wahlkreisb├╝ro Georg Wacker (CDU):

„Ich freue mich ganz besonders, dass Oswald Metzger meine Einladung angenommen hat und mit mir meine neue Veranstaltungsreihe er├Âffnet,ÔÇť so Wacker. ÔÇ×Wir wollen uns an diesem Abend einem besonders aktuellen Thema widmen, das momentan ganz Europa intensiv besch├Ąftigt, das aber gerade f├╝r ein Mittelstandsland wie Baden-W├╝rttemberg von besonderer Bedeutung ist.ÔÇť

Metzger wird am 25. September um 19:30 Uhr im Caf├ę Bistro Antique im Ladenburger Auktionshaus zun├Ąchst mit seinem Vortrag ÔÇ×Kritische Staatsfinanzen ÔÇô Bedrohung f├╝r den MittelstandÔÇť in die Thematik einf├╝hren bevor beim anschlie├čenden Gespr├Ąch die Gelegenheit besteht, auch weitere wirtschafts- und finanzpolitische Themen mit dem Finanzexperten zu vertiefen.

ÔÇ×Ich freue mich, wenn viele interessierte B├╝rgerinnen und B├╝rger meiner Einladung folgen, um mit uns ins Gespr├Ąch zu kommen,ÔÇť betont Wacker, der k├╝nftig im Rahmen der Veranstaltungsreihe ÔÇ×Georg Wacker trifftÔÇŽÔÇť in regelm├Ą├čigen Abst├Ąnden interessante Gespr├Ąchspartner in seinen Wahlkreis einladen wird.“

Die Parteien sind gefordert - vor allem CDU und SPD

NPD-Verbot vs. Zivilcourage

Die Nazis sind unter uns: NPD-Funktion├Ąr Jan Jaeschke (Bildmitte) lebt in Weinheim.

 

Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) Ein t├╝rkischst├Ąmmiger Schriesheimer brachte es in Ladenburg bei der Veranstaltung „NPD-Verbot jetzt – Ja oder nein?“ auf den Punkt: Er appellierte an die Parteien, aktiver f├╝r demokratische Strukturen zu werben und vor allem sich nicht selbst ausl├Ąnderfeindlicher Spr├╝che zu bedienen, um (rechte) W├Ąhler zu fangen. Verbote legen vielleicht zun├Ąchst Strukturen lahm, aber nicht rechtsextremes Gedankengut.

Kommentar: Hardy Prothmann

Am Dienstagabend sitzt der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinb├Âck (SPD) auf dem Podium und ist auch ganz klar f├╝r ein Verbot der NPD, wenn das denn m├Âglich sein sollte. Und er stellt fest:

Wir k├Ânnen das Problem nur kleinschrittig l├Âsen. Hat jeder hier sein M├Âglichstes getan, um die Entwicklungen zu verhindern?

Das ist eine gute Frage und als erster sollte sich Herr Kleinb├Âck diese stellen. Vor ziemlich genau einem Jahr war der Rechtspopulist Thilo Sarrazin mit SPD-Parteibuch in Mannheim, um der Mittelklasse, also den gut und sehr gut „Gebildeten“ sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ vorzustellen. (Siehe hier unsere Berichte.)

Parteiliche Probleme der Zivilcourage

Wir haben im Vorfeld Herrn Kleinb├Âck, die SPD-Rhein-Neckar sowie die Ortsverb├Ąnde angeschrieben, was sie ├╝ber Sarrazin denken und wie man sich in Sachen Ausl├Ąnderpolitik hier vor Ort engagiert. Das Ergebnis: Null. Wir haben keine einzige Antwort, weder telefonisch, noch schriftlich, noch pers├Ânlich erhalten. Daraufhin erschien unser Bericht: Nix sehen, nix h├Âren, nix sagen – Die SPD vor Ort macht die drei Affen.

Seitdem reagieren viele SPD-ler „verschnupft“ auf uns. Sp├Ąter haben wir aus SPD-Kreisen erfahren, dass dieses Verhalten verabredet war. Die SPD-Spitzen einigten sich auf einen Boykott unserer redaktionellen Anfrage.

Ist es das, was Herr Kleinb├Âck unter „sein M├Âglichstes tun“ versteht? Sieht so „Zivilcourage“ aus? Sich zum Schweigen zu verabreden? Oder sagt man lieber nichts, aus Sorge, ein W├Ąhler mit rassistischen Ressentiments k├Ânnte verschreckt werden? Diese Frage kann man auch Herrn Wacker stellen, der als CDU-Mann in einer Partei ist, die st├Ąndig durch ausl├Ąnderfeindliche ├äu├čerungen auff├Ąllt und die in Baden-W├╝rttemberg eine stramme rechtskonservative Tradition hat und pflegt.

Bei der NPD-Demo am 01. Mai habe ich keinen der Herren gesehen, um die Mannheimer Gegendemonstranten zu unterst├╝tzten – und man kann sicher sein, dass politische Entscheidungstr├Ąger daf├╝r sorgen, gesehen zu werden. Mannheim ist f├╝r jeden der NPD-Gegner innerhalb von 15 Minuten zu erreichen, aber nicht deren Wahlkreis und der 01. Mai war ein herrlicher Sonnentag.

Die Nazis sind unter uns

Rund 2.000 Menschen haben gegen die NPD demonstriert, die mit immerhin 300 Teilnehmern aufgetreten ist. Und der Protest hatte Erfolg – die Gegen-Demo f├╝hrte zum vorzeitigen Ende der rechtsextremen Demo. Hauptredenschwinger war ├╝brigens der NPD-Funktion├Ąr und Kreisvorsitzende Jan Jaeschke. Der agiert von Weinheim aus – der Heimatstadt des gr├╝nen Landtagsabgeordneten Uli Sckerl und der gr├Â├čten Kommune im Wahlkreis 39 von Kleinb├Âck, Skerl und Wacker.

Zudem gibt es ein sehr aktives braunes „Aktionsb├╝ndnis Rhein-Neckar“, das im Dreil├Ąndereck wirkt, wie der Verfassungsschutz herausstellt.

Keine Frage, die Abgeordneten sind ganz sicher alle aufrechte Demokraten – die Frage ist, was sie tun, um den rechtsextremen Gedankendreck aufzur├Ąumen? Sicher kann man daf├╝r auch als einfacher Demo-Teilnehmer pers├Ânlich einstehen. Und ganz sicher kann man auch eine Meinung dazu haben und diese ├Ąu├čern, auch wenn es peinlich ist, wenn ein prominenter Parteigenosse mit seinen ausl├Ąnderfeindlichen „Thesen“ 1,5 Millionen B├╝cher verkauft und damit zeigt, wie tief fremdenfeindliche Ressentiments in der Bev├Âlkerung verwurzelt sind.

Rund 20 Prozent der Bev├Âlkerung z├Ąhlen dazu. Gar fast 60 Prozent wollen die Religionsaus├╝bung f├╝r Muslime beschr├Ąnken. Nimmt man solche Zahlen zur Hand, die Popularit├Ąt der Rechtsau├čen-Politiker beim Volk und in den eigenen Parteireihen von SPD und CDU, dann kann man mehr als nachdenklich werden.

Verfassungsfeinde

Verfassungsfeindliche, rechtsextremistische Parteien wie die NPD sind aber mehr als fremdenfeindlich. Sie lehnen die freiheitlich demokratische Grundordnung ab. Sie wollen das System auch mit nicht-demokratischen Mitteln ├╝bernehmen.

Zur freiheitlich demokratischen Grundordnung geh├Âren aber auch die Chancengleichheit f├╝r alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm├Ą├čige Bildung und Aus├╝bung einer Opposition. Sicher – es f├Ąllt schwer, dies auch dem braunen Gesocks zuzubilligen. Aber wir leben in einem Rechtsstaat, der alle verfassungsm├Ą├čigen Mittel parat hat, um sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren.

Auch mit dem Verbot einer Partei, die verfassungswidrig agiert (Artikel 21 GG). Auf gar keinen Fall darf dabei aber der Eindruck entstehen, dass man politisch unliebsame Meinungen unterdr├╝ckt. Damit w├╝rde eine Saat gelegt, deren Ausw├╝chse man sich nicht vorstellen will. Deswegen m├╝ssen die juristischen Mittel absolut einwandfrei geeignet sein, eine Partei wie die NPD zu verbieten.

Das ist eine Frage, die Juristen entscheiden. Ich pers├Ânlich bin Laie, aber nach meinen Recherchen ist die Faktenlage nicht so klar, wie Uli Sckerl sie darstellt. Sonst m├╝sste man nicht bis Ende 2012 mit einer Entscheidung „ob Klage oder nicht“ warten.

Verbot muss „zweifellos“ sein

Hardy Prothmann ist Redaktionsleiter und bezweifelt einen positiven Effekt eines NPD-Verbots.

Sollte das Verbotsverfahren, sofern angestrengt, wieder scheitern, w├Ąre das eine weitere Best├Ątigung der „unverbietbaren Partei“, wie die NPD sich nach dem Scheitern des Verbots 2003 genannt hat.

Und wenn ein Verbot erfolgreich w├Ąre, werden sich die Parteikader als Opfer des herrschenden Systems darstellen und sich anders organisieren.

Ein Dilemma also, das man am besten l├Âst, indem man nicht den Auswuchs ausrei├čt, sondern die Wurzeln bek├Ąmpft.

Dass die NPD als Partei rund f├╝nf Millionen Steuergelder j├Ąhrlich kassiert, also von dem Staat alimentiert wird, den sie abschaffen will, ist bitter und f├╝r jeden Demokraten unertr├Ąglich. Aber auch dies regelt unsere starke Verfassung und unsere Gesetzgebung.

Bei allem Verst├Ąndnis f├╝r den Wunsch, die braune Partei zu verbieten, muss klar bleiben, dass unser Rechtssystem ein gerechtes ist. Jeden Zweifel daran wird die braune Bande ausnutzen.

Ob es im Zusammenhang mit der klaren Ablehnung der NPD sinnvoll ist, dass die Stadt Ladenburg zum Totengedenken des Bundes der Vertriebenen einl├Ądt – auch dar├╝ber kann man diskutieren. Gr├╝ndungsmitglieder des BdV waren unter anderem Nazi-Gr├Â├čen und bis heute gilt der Verein als rechtskonservativ bis reaktion├Ąr. Zudem wird dem BdV vorgeworfen, durch die Stilisierung der Opferrolle der deutschen Vertriebenen, das geschichtliche Erinnerung an das Terrorregime der Nazis und deren Gr├Ąueltaten zu verw├Ąssern.

Ladenburg: Landtagsabgeordnete diskutieren Verbots-Antrag

NPD-Verbot: Einhelliges Ja, aber…

Im Prinzip f├╝r ein NPD-Verbotsverfahren - Landtagsabgeordnete in Ladenburg.

Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) So viel Einm├╝tigkeit ist selten: Gerhard Kleinb├Âck (SPD), Uli Sckerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) und Georg Wacker (CDU) wollen die NDP verbieten lassen, wenn es genug belastende juristisch wasserdichte Fakten gibt. Der Ladenburger Verein „Wir gegen rechts“ hatte die drei Abgeordneten sowie den fr├╝heren MdL Hagen Kluck (FDP) zur Diskussion mit dem Publikum eingeladen. Das Publikum ist unentschieden in der Verbotsfrage – ein t├╝rkischst├Ąmmiger B├╝rger wirft den etablierten ausl├Ąnderfeindliche Parolen vor.

Von Hardy Prothmann

Es sind rund 70 Besucher in den Domhofsaal nach Ladenburg gekommen – darunter viele bekannte Gesichter, die auch die Informationsveranstaltung zu rechtsextremen Frauen vor einigen besucht haben. Der ├╝berwiegende Teil geh├Ârt der Generation der jungen ├älteren an, ein Teil ist mittleren Alters, ganz wenige junge Leute sind am Dienstagabend zu sehen.

B├╝rgermeister Rainer Ziegler begr├╝├čt die G├Ąste und stellt fest:

Wir m├╝ssen gerade in den Keimzellen des Staates klar machen, dass Rechtsradikale keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Ich bin f├╝r ein Verbot dieser Partei, auch wenn mir klar ist, dass man damit die demokratiefeindlichen Gedanken nicht aus den K├Âpfen bekommt.

Der ehemalige Verwaltungsrichter Dr. Rudolf Lutz (FDP-Stadtrat) f├╝hrt in die schwierige juristische Materie des Parteiverbots ein.

Obwohl vier Parteivertreter am Tisch sitzen, die sich sonst nicht besonders gut verstehen, ist man sich in der Frage einig. Die NPD soll verboten werden. Nur wie, das ist nicht ganz klar. Zur Einf├╝hrung geben die Politiker ihre Einsch├Ątzungen ab. Georg Wacker sagt:

Die NPD ist inakzeptabel, sie ist antidemokratisch und rassistisch und geh├Ârt meiner Meinung nach verboten. Das ist meine Meinung. Die Bundes-CDU ist derselben Auffassung, aber die juristischen H├╝rden sind extrem hoch. Die schwache Demokratie der Weimarer Republik war nicht wehrf├Ąhig gegen├╝ber den Nazis. Wenn ein Verbotsverfahren nicht durchkommt, werden die Rechten wie damals den Staat l├Ącherlich machen, davor habe ich gro├če Angst.

Weiter meint Herr Wacker, man solle sich nicht auf das Verbot konzentrieren, sondern anderen Feldern widmen, um dem Rechtsradikalismus zu begegnen.

Uli Sckerl sagt:

Ich bin klar f├╝r ein Verbot. Es gibt genug Erkenntnisse daf├╝r, die Politikwissenschaft ist sich weitgehend einig. Es reicht nicht aus, eine extreme Haltung zu haben, sondern es braucht auch Aktivit├Ąten, die den Staat besch├Ądigen und abschaffen wollen. Die NPD hat sich f├╝r andere Gruppierungen wie Skinheads und Kameradschaften ge├Âffnet ÔÇô die Rolle dieser Partei hat sich stark ver├Ąndert und es gibt genug gewaltbereites Potenzial, um ein Verbotsverfahren zu begr├╝nden. Wir wissen von mehr als einer personellen Verflechtung der rechtsterroristischen NSU.

Weiter sagt der Gr├╝nen-Politiker, dass die V-Leute abgeschaltet seien, um das Risiko eines Scheiterns des Verbots zu minimieren. 2003 scheiterte ein Verbotsverfahren daran, dass nicht klar war, ob V-Leute des Verfassungsschutzes oder Parteimitglieder f├╝r verfassungswidrige Inhalte verantwortlich waren. Nach Meinung von Herrn Sckerl „darf es kein zweites Scheitern geben“.

Hagen Kluck sagt:

F├╝r die FDP gibt es keine Zweifel, dass die NDP eine rechtsextreme Partei ist. Doch reichen die Beweise? Das Bundesverfassungsgericht wird diese verlangen. Schnellsch├╝sse sind nicht zu empfehlen. Es unterscheidet unseren Rechtsstaat von anderen, dass man nicht von oben herab jemanden verbietet. Dieser Staat ist gefestigt. Und alles hat auf dem Boden der Verfassung zu stehen.

Hagen Kluck hat die gr├Â├čten Bedenken am Tisch und betont mehrfach, dass die Verfassung und der Staat sich als wehrbar erwiesen haben.

Gerhard Kleinb├Âck sagt:

Mit was m├╝ssen wir rechnen, wenn das Verbot scheitert? Ich w├╝rde sie auch gerne verbieten lassen, aber viel wichtiger ist es doch, dem Rechtsextremismus den Boden zu entziehen. Eine menschlichere Gesellschaft macht den N├Ąhrboden f├╝r diese Kreise d├╝nner.

Das Publikum ist gefragt. Einige sind unumwunden f├╝r eine NDP-Verbotsklage, viele sehen aber die Gefahr, dass sich die Rechtsextremisten entweder im Untergrund radikalisieren oder zu anderen rechtsextremen Partein abwandern:

Wenn man sie verbietet, dann kommen sie unter anderem Namen wieder.

Auch t├╝rkischst├Ąmmiger Schriesheimer ist gegen ein Verbot – er fordert, dass die etablierten Parteien bei sich anfangen sollten und nicht mit ausl├Ąnderfeindlichen Parolen auf Stimmenfang gehen. Als Beispiel nennt er den fr├╝heren hessischen Ministerpr├Ąsidenten Roland Koch (CDU). Herr Kleinb├Âck und Herr Wacker, beides „Bildungspolitiker“, fordern, dass es mehr Bildung und Aufl├Ąrung geben m├╝sse. Eine Besucherin erweitert das Thema und erz├Ąhlt von ihren eigenen Erfahrungen:

Ich hatte den Nazi Deckert als Lehrer. Der hat┬áim Unterricht Handzettel verteilt, nach denen Schwarze d├╝mmer sind als Wei├če.

Joachim Loose, stadtbekannter ASV-ler, sagt:

Es ist doch mehr die Politik gefordert, den Menschen Chancen zu geben.

Dr. Peter Hilger, Stadtrat der Freien W├Ąhler ├Ąu├čert sich ver├Ąchtlich ├╝ber die Parteien:

Dummheit l├Ąsst sich nicht abschalten oder verbieten. Wenn diese Parteien uns wieder eine Heimat geben k├Ânnten, dann w├Ąre viel anderes. Ich kann mich mit keiner Partei identifizieren. Sie sollten sich mal refomieren, damit sie attraktiver f├╝r die Bev├Âlkerung sind. Denn sonst treiben sie den extremen Parteien die Leute zu.

Aus dem Publikum werden Fragen ans Podium gestellt, beispielsweise zu den Strukturen und Finanzen der NDP. Der gr├╝ne Innenpolitiker Uli Sckerl zeigt sich als einziger faktensicher und sch├Ątzt, dass die NDP j├Ąhrlich rund f├╝nf Millionen Euro aus Steuergeldern erh├Ąlt. Sein Ziel: Der rechtsextremen Partei durch ein Verbot die Mittel entziehen und damit die Strukturen zu sch├Ądigen:

Wir werden auch mit Bildung diese Leute nicht erreichen ÔÇô die sind entschlossen, den Staat bis aufs Messer zu bek├Ąmpfen. Wenn der Rechtsstaat gef├Ąhrdet wird, muss man ihn entschlossen verteidigen, auch ├╝ber Verbote. Ich bin als Demokrat nicht mehr bereit, diesen Verfassungsfeinden die Logistik zu bezahlen. Wenn man die Strukturen zerschl├Ągt, brauchen die Jahrzehnte, um sich wieder zu organisieren.

Rund 70 Besucher interessierte das Thema NPD-Verbot.

Er fordert am Klarsten das Verbot, weil er ├╝berzeugt ist, dass die Fakten reichen. Ende des Jahres werden die Innenminister zusammenkommen und ├╝ber einen Verbotsantrag entscheiden. Die von Sckerl vorgetragenen Argumente der personellen Verflechtungen von verfassungsfeindlicher Partei und verfassungswidrigem Verhalten von Personen, beispielsweise politisch motivierte Gewalttaten wie die des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), sind faktisch gegeben. Ob sie ausreichend sind, muss gepr├╝ft werden. Und es bleibt die Frage der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit zu er├Ârtern. Die NPD spielt auf Bundesebene keine Rolle – auch das k├Ânnte zu einer Ablehnung aus Verfahrensgr├╝nden f├╝hren.

Und Verbote sind nicht immer die beste L├Âsung: In den neuen Bundesl├Ąndern erfuhr die NPD nach dem Verbot mehrerer „Kameradschaften“ viel Zulauf. Danach schaffte sie es in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern und in dutzende Gemeinder├Ąte.

NPD stagniert - Kreisverband Rhein-Neckar sehr aktiv

NPD-Verbot: Verfassungsschutz sieht „Schulterschluss“ mit gewaltbereiten Neonazis

NPD-Demo in Mannheim am 01. Mai 2012.

 

Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) Am 08. Mai diskutierten Landtagsabgeordnete und B├╝rger im Ladenburger Domhof ├╝ber ein NPD-Verbot. Heute hat der Verfassungsschutz seinen Jahresbericht vorgelegt. Die NPD stagniert demnach, ├╝bt aber zunehmend Einfluss auf andere rechtsextreme Gruppen aus und hat 2011 eine Vielzahl von Demonstrationen organisiert.

Von Hardy Prothmann

Die Aufdeckung der Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds im November 2011 habe zu einer ver├Ąnderten Einsch├Ątzung des rechtsextremistischen und gewaltbereiten Lagers gef├╝hrt. Eine derartige terroristische Vorgehensweise habe sich im Bereich der rechtsextremistischen politisch motivierten Kriminalit├Ąt bis dato nicht gezeigt.

Mangelhafte Aufkl├Ąrung

Der erste Satz des Verfassungsschutzberichts zeigt, dass die Aufkl├Ąrungsarbeit der Verfassungssch├╝tzer mangelhaft war. ├ťber Jahre konnte die Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ausl├Ąndische Mitb├╝rger umbringen.

Immerhin haben die Sicherheitsbeh├Ârden verstanden, dass dieser Terror eine andere Gewaltdimension hat, als die linksautonome Szene. In Baden-W├╝rttemberg z├Ąhlte der Verfassungsschutz 2011 laut Innenminister Reinhold Gall rund 690 gewaltbereite Rechtsextreme, 20 mehr gegen├╝ber dem Vorjahr.

├ťberwiegend seien es Skinheads (450), stark steigend ist aber die Zahl der „Autonomen Nationalisten“ (190), die ├Ąu├čerlich eher wie Linksautonome wirken, aber stramm neonazistisch sind und mittlerweile in der rechten Szene als „etabliert“ gelten. Insgesamt waren 2011 35 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert worden – ein leichter R├╝ckgang gegen├╝ber 39 im Jahr 2010. Die Gesamtzahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten sei jedoch von 917 auf 988 gestiegen. Zur Personengruppe der Rechtsextremisten z├Ąhlt der Verfassungsschutz in Baden-W├╝rttemberg rund 2.000 Personen.

Die Zahl der Demonstrationen von Rechtsextremisten hat deutlich zugenommen: von f├╝nf im Jahr 2010 auf 13 im Jahr. Die NPD stagniert zwar bei den Mitgliedern (460), ist aber anscheinend aktiver und ├╝be einen sp├╝rbaren Einfluss auf die rechte Szene aus. Bei der baden-w├╝rttembergischen Landtagswahl am 27. M├Ąrz 2011 konnte die NPD aber lediglich 0,97 Prozent der W├Ąhlerstimmen gewinnen – trotzdem kassiert die Partei Steuergelder. Innenminister Gall:

Diese neonazistische Gro├čdemonstration sowie die damit zusammenh├Ąngende Kampagne ist ein eindr├╝ckliches Beispiel f├╝r den Schulterschluss der NPD bzw. ihrer Jugendorganisation ÔÇ×Junge Nationaldemokraten (JN) mit der Neonaziszene.

Die Mitgliederzahl der NPD-Jugendorganisation ÔÇ×Junge NationaldemokratenÔÇť (JN) sei in Baden-W├╝rttemberg von 110 im Jahr 2010 auf 90 im Jahr 2011 gesunken. Dennoch sei es der JN mit landesweit zw├Âlf ÔÇ×St├╝tzpunktenÔÇť gelungen, eine relativ stabile Organisationsstruktur zu etablieren.

Machen neue Aktivit├Ąten ein NPD-Verbotsverfahren m├Âglich?

Diese Aktivit├Ąten werden genau beobachtet, weil sie herangezogen werden m├╝ssen, um ein NPD-Verbotsverfahren zu begr├╝nden, ├╝ber das die Innenminister im Dezember 2012 entscheiden wollen. 2003 ist der Versuch wegen Einflussnahmen durch V-Leute des Verfassungsschutzes gescheitert.

Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten in Baden-W├╝rttemberg sei im Jahresverlauf 2011 erstmals seit Jahren wieder von 590 auf 680 Personen angestiegen. Dies sei auf vermehrte Aktivit├Ąten und Gruppenbildungen, vor allem in Freiburg und im Bodenseeraum zur├╝ckzuf├╝hren.

Linksextremistische Gewalt sei auch 2011 in erster Linie von den sogenannten Autonomen ausgegangen. Sie betrachteten die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel. Auch staatliches Handeln treffe zunehmend auf gewaltsamen Widerstand.

Ein deutlicher Anstieg um 14 auf 88 F├Ąlle sei bei linksextremistischen Gewalttaten zu verzeichnen gewesen. Urs├Ąchlich hierf├╝r sei vor allem eine H├Ąufung schwerer Gewalttaten in Freiburg. Dort sei es zu mehreren Brandanschl├Ągen auf Dienstfahrzeuge der Polizei gekommen. Wie aus mehreren Bekennerschreiben hervorging, waren diese Gewalttaten eine Reaktion auf ÔÇ×staatliche RepressionÔÇť gegen die Szene.

Im Vergleich wird deutlich, dass die rechtsextremistische Szene deutlich mehr Straftaten begeht – viele Beobachter kritsieren, dass die linke Szene im Verh├Ąltnis viel st├Ąrker beobachtet w├╝rde. Beispielsweise soll der Mord an der Heibronner Polizistin auf das Konto des „Nationionalsozialistischen Untergrunds “ (NSU) gehen.

In Heidelberg flog ein verdeckter Ermittler im linken Studentenmilieu auf, der eine harmlose Gruppe bespitzelte.

Den Staat kosten die Extremisten viel Geld. Auf j├Ąhrlich 100 Millionen Euro beziffert der innenpolitische Sprecher der Landesregierung, Uli Sckerl, die Kosten auf f├╝r Sicherungsma├čnahmen. Allein der Einsatz von 1.900 Polizisten am 01. Mai anl├Ąsslich einer NPD-Demonstration mit 300 Teilnehmern soll rund eine Million Euro gekostet haben. Die Polizei sorgte daf├╝r, dass die Ultrarechten nicht auf Linksautonome treffen konnten – eine Stra├čenschlacht konnte so verhindert werden.

Hinweis: Auf dem Rheinneckarblog finden Sie hier zur NPD-Demo in Mannheim umfangreiche Berichte.

Dokumentation: Der Verfassungschutzbericht 2011 l├Ąsst sich hier downloaden.

Die CDU Ladenburg diskutiert ├╝ber die Gemeinschaftsschule

ÔÇťAlles ist denkbar, wenn das Produkt stimmtÔÇŁ

Ladenburg, 14. M├Ąrz 2012. (red/jh) Ein Sch├╝ler, ein ehemaliger Schulleiter, ein Wirtschaftsvertreter und ein CDU-Landtagsabgeordneter diskutierten am vergangenen Freitag gemeinsam mit zahlreichen Besuchern ├╝ber die Gemeinschaftsschule. Perfekt ist das Konzept hierf├╝r (noch) nicht – dar├╝ber sind sich alle einig.

Von Julian Heck

Im Domhofsaal im Ladenburger Rathaus stehen vorne an je einem Stehtisch M├Ąnner aller Generationen. Der halbe Saal ist voll. Es geht um das so wichtige Thema Gemeinschaftsschule. Die CDU Ladenburg hat eingeladen. Der ehemalige Schulleiter Heinz Gindner am Carl-Benz-Gymnasium Ladenburg hat auch an der Integrierten Gesamtschule Mannheim-Herzogenried (IGMH) unterrichtet. Seine Erfahrungen spiegeln sich in einem langen Vortrag wieder, den er zu Beginn der ├Âffentlichen Diskussionsrunde h├Ąlt.

Gemeinschaftsschulen gibt es schon immer

Man m├╝sse das Rad nicht immer neu erfinden, sondern Bestehendes weiterentwickeln, so Gindner.

Der Porsche ist nur deshalb ein Erfolgsmodell, weil er sich und seinem Stil treu bleibt.

Der Pension├Ąr bekr├Ąftigt damit seine vorherige Aussage einer Weiterentwicklung statt Erneuerung, auch das Schulsystem betreffend.

Gemeinschaftsschulen habe es schon immer gegeben – die Grundschulen. Blo├č w├╝rde es nicht weitergef├╝hrt werden, weil die F├Ąhigkeiten der Kinder in dem Alter immer weiter auseinandergingen. Im Raum sind aber keine Grundschullehrerinnen, die diese Aussage best├Ątigen k├Ânnten.

Gindner ├Ąu├čert starke Kritik an der Auswahl der 34 Starterschulen. Alle ausgew├Ąhlten Schulen haben nur eine kleine Sch├╝leranzahl und kein Gymnasium. Im Prinzip sei es nur ein Namenstausch, mehr nicht.

Individuelle F├Ârderung kostet Geld

Der ehemalige Schulleiter pl├Ądiert stattdessen daf├╝r, einige weitere Gesamtschulen einzurichten, da dort die Schullaufbahnentscheidung hinausgeschoben werde. Im gleichen Atemzug betont er aber auch die hohen Kosten bei dieser Schulart aufgrund der Differenzierungskurse, die mehr Lehrpersonal erfordern.

Seiner Ansicht nach kann die Gemeinschaftsschule bei den momentanen Abschl├╝ssen und dem vorhandenen Niveau wegen der unterschiedlichen Lernf├Ąhigkeit und -geschwindigkeit keinen Erfolg haben.

Die Werkrealschule – ein Auslaufmodell

Relativ zuversichtlich zeigt sich Julian Albrecht, Vorsitzender des Jugendgemeinderates und Sch├╝ler am Carl-Benz-Gymnasium in Ladenburg. Der Ansatz sei auf jeden Fall richtig. Jedoch m├Âchte er, dass die anderen Schulformen unter der Einf├╝hrung der Gemeinschaftsschule nicht leiden.

Er berichtet von seinem Besuch im Landtag. Ein Abgeordneter habe zu ihm gesagt, die Werkrealschule sei ein Auslaufmodell. „Ist dieser Abschluss also ein Auslaufmodell?“, fragt Julian Albrecht in die Runde. Mit Blick zu Harald T├Âltl, Leiter des Bereichs Berufsbildung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mannheim, fordert er die Wirtschaft auf, auch gut qualifizierte Werkrealsch├╝ler zu nehmen.

Hauptsache das Produkt stimmt

Harald T├Âltl betrachtet die Diskussion um die Einf├╝hrung der Gemeinschaftsschule aus zwei Richtungen. Zum einen w├╝nscht er sich besser qualifizierte Schulabsolventen. Viel zu viel Geld w├╝rde momentan noch in ├ťbergangssysteme gesteckt, um die zuk├╝nftigen Auszubildenden ausbildungsreif zu ├╝bernehmen.

Zum Anderen bringt er das auf den Punkt, was wohl viele denken. Letztendlich komme es auf das Produkt an.

Liebe Politik, welche Schulform es werden soll, das d├╝rft ihr selbst entscheiden. Nur entscheidet euch richtig!

T├Âltl und auch der Christdemokrat Georg Wacker zitieren Bildungsforscher, die zum Ergebnis kommen, dass es keinen Zusammenhang zwischen Unterrichtsqualit├Ąt und dem Schulsystem gibt.

Gemeinschaftsschule finanzpolitisch riskant

Die Baden-W├╝rttembergische CDU lehnt das Konzept der Gemeinschaftsschule strikt ab. Diese Meinung vertritt auch Georg Wacker, der f├╝r die CDU im Landtag sitzt. Er pl├Ądiert daf├╝r, das bestehende dreigliedrige System weiterzuentwickeln statt eine komplette Umw├Ąlzung vorzunehmen und z├Ąhlt eine Reihe von Nachteilen auf.

Die Lehrkr├Ąfte seien mit der Heterogenit├Ąt der Sch├╝lerschaft ├╝berfordert. Die Umstrukturierung ist nicht von unten nach oben erfolgt, sondern von der Landesregierung auferlegt worden. Die Ungleichbehandlung gegen├╝ber den anderen Schulformen – bez├╝glich Personal, Klassenteiler und anderem – sei nicht akzeptabel.

Zudem h├Ąlt Wacker das gr├╝n-rote Gemeinschaftsschulkonzept f├╝r „h├Âchst riskant“. Die n├Âtigen Ressourcen f├╝r eine individuelle F├Ârderung seien finanziell nicht tragbar.

Georg Wacker ist der Ansicht, es gibt bessere Modelle als das von der Landesregierung vorgeschlagene.

Die IGMH ist wesentlich fortschrittlicher als das Konstrukt Gemeinschaftsschule.

Nur noch Reparaturbetrieb

Die G├Ąste verfolgten die Stellungsnahmen der Redner – eine hitzige Diskussion kam nicht wirklich zustande – und hielten sich eher zur├╝ck. Ein anderer Blickwinkel erfolgte dann doch durch einen Herren, der f├╝r sich festellt:

Man ist nur noch ein Reparaturbetrieb, anstatt pr├Ąventiv zu handeln. Was ist mit Werten wie Teamf├Ąhigkeit, Ordnung, P├╝nktlichkeit und anderem?

Was nimmt man an Zuschauer nun aus dieser Veranstaltung mit? Das perfekte Schulsystem scheint es nicht zu geben. Egal, ob etwas Neues eingef├╝hrt wird oder nicht. Wichtig scheint zu sein, dass st├Ąndig dar├╝ber diskutiert und sich damit auseinandergesetzt wird – denn nur dann ist eine stetige Weiterentwicklung m├Âglich.

Wahlanalyse: Gr├╝n-Rot kommt im Wahlkreis Weinheim auf 51,83 Prozent


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 28. M├Ąrz 2011. (red) Georg Wacker (CDU) hat mit 35 Prozent das Direktmandat f├╝r den Wahlkreis Weinheim (39) gewonnen. Allerdings mit einem ├╝berdurchschnittlich hohen Verlust von -7,6 Prozentpunkten (Land: -5,2). Deswegen hei├čt der zweite und eigentliche Sieger Uli Sckerl. Er holt +13,8 Prozentpunkte und kommt auf 26,4 Prozent (Land: 24,2). B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen ziehen an der SPD vorbei und sind nun zweitst├Ąrkte Kraft im Wahlkreis. Die FDP liegt mit 5,6 Prozent leicht ├╝ber dem Landesschnitt (5,3).

Von Hardy Prothmann

Jeder kann versuchen, sich die Zahlen sch├Ân zu reden. Aber nur einer hat einen Grund daf├╝r: Uli Sckerl. Er gewinnt im Vergleich zum Landesdurchschnitt (24,2 Prozent) sogar noch mehr Stimmen und liegt mit 2,2 Prozentpunkten vorne (26,4 Prozent). B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen sind die zweitst├Ąrkste Kraft im Land und auch im Wahlkreis Weinheim geworden.

Die Gr├╝nen haben die W├Ąhler mobilisiert

Insgesamt sind 72.888 W├Ąhlerinnen und W├Ąhler an die Urnen gegangen. 12.559 mehr als 2006. Die Wahlbeteiligung ist von 57,5 Prozent auf 68,4 Prozent gestiegen.

B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen profitieren fast alleine mit 11.477 zus├Ątzlichen Stimmen von der deutlich h├Âheren Wahlbeteiligung. Sie holen die Menschen ab. Eines der Top-Themen ist sicherlich Fukushima. Das andere der Vertrauensverlust in die CDU/FDP-Regierung. Wieder andere Bildung und Infrastruktur.

Sensationelles Ergebnis f├╝r Uli Sckerl

Uli Sckerl gewinnt f├╝r B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen zwischen 8,7 Prozent (Laudenbach) und 18,7 Prozent (Dossenheim) hinzu. Ein sensationelles Ergebnis.

Wie zu erwarten, hat der CDU-Kandidat Georg Wacker trotzdem das Direktmandat gewonnen. Ob er sich aber dar├╝ber freuen kann? Er verliert zwar nur 120 Stimmen (23.136), im prozentualen Vergleich aber mit -7,6 Prozent ├╝berdurchschnittlich und ist in einem Monat seinen Job als Staatssekret├Ąr los. W├Ąhrend die CDU vor der Wahl in allen Kommunen bei 40 Prozent plus lag (au├čer Edingen-Neckarhausen mit 39,7 Prozent), hat sie nun alle Kommunen „verloren“ – in keiner einzigen steht noch ann├Ąhernd eine 4 vorne. St├Ąrkte Gemeinde ist Laudenbach mit 38,1 Prozent.

Georg Wacker nimmt auf der Oppositionbank Platz

Dann darf er wie die anderen 59 CDU-Abgeordneten Platz auf der Oppositionsbank Platz nehmen. Nach fast 58 Jahren Dauerregierung hat die CDU die Macht in Baden-W├╝rttemberg verloren. Angesichts der hohen Wahlbeteiligung wiegt der geringe Stimmverlust trotzdem schwer. Herr Wacker konnte ├╝berhaupt nicht davon profitieren.

Er als Kandidat und die CDU haben ihr Stimmpotenziel vollst├Ąndig ausgesch├Âpft. Da gibt es kein vertun – die CDU-W├Ąhler sind geschlossen zur Wahl gegangen. Die mobilisierten W├Ąhler haben B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen mit 26,37 Prozent und SPD mit 25,46 Prozent die absolute Mehrheit im Wahlkreis mit 51,83 Prozent verschafft. Demgegen├╝ber kommen CDU mit 35 Prozent und FDP mit 5,58 Prozent nur auf 40,58 Prozent.

Auch Gerhard Kleinb├Âck beh├Ąlt sein Mandat

Auch Gerhard Kleinb├Âck gewinnt sein Mandat ├╝ber das Zweitmandat. Im Vergleich zum Landesschnitt holt er sogar 2,4 Prozentpunkte mehr (25,5 Prozent). Mit Sckerl zusammen geh├Ârt er der k├╝nftigen Regierungskoalition an.

Aber kann Herr Kleinb├Âck zufrieden sein? Prozentwerte sind immer „Vergleichswerte“. Er kann sich ├╝ber zus├Ątzliche 2.129 Stimmen (18.284) im Vergleich zur Wahl 2006 freuen. Hier hat er sich also verbessert und ebenfalls von der h├Âheren Wahlbeteiligung profitiert. Im prozentualen Vergleich hat er aber durch die enormen Stimmgewinne der Gr├╝nen in neun Kommunen von -0,4 bis -3 Prozentpunkte Stimmen verloren. Nur in Schriesheim bleibt es bei 22 Prozent.

Birgit Arnold ist drau├čen

Die FDP-Kandidatin Dr. Birgit Arnold verliert 2.042 Stimmen (4.009/6.051) und mit 5,6 Prozent (Land: 5,3 Prozent) auch ihr Mandat und hat gar keinen Grund zur Freude.

Die Linke musste Verluste hinnehmen und kommt nur noch auf 2,8 Prozent. Die Piraten landen einen Achtungserfolg mit 2,3 Prozent.

Der Wahlkreis Weinheim wird k├╝nftig also nur noch von drei Abgeordneten vertreten, zwei sind Mitglieder der k├╝nftigen Regierungskoalition.

Die Gr├╝nen gewinnen in jeder Kommune. Durchgehende Verluste f├╝r die CDU im Wahlkreis. Ebenso f├╝r die FDP. Die SPD bleibt nur in Dossenheim stabil. Grafik: Rheinneckarblog.de, Quelle: Statistisches Landesamt

 

W├Ąhlen Sie mit Vernunft – aber w├Ąhlen Sie


Guten Tag!

Rhein-Neckar/ Wahlkreis Weinheim, 25. M├Ąrz 2011. (red) Am morgigen Sonntag, den 27. M├Ąrz 2011, entscheiden die W├Ąhlerinnen und W├Ąhler in Baden-W├╝rttemberg mit ihren Stimmen dar├╝ber, wer in der kommenden Legislaturperiode das Land politisch gestaltet. Der redaktionelle Leiter der „Rhein-Neckar-Blogs“, Hardy Prothmann, gibt dazu eine Wahlempfehlung ab.

Von Hardy Prothmann

In England und Amerika ist es selbstverst├Ąndlich, dass Medien ein „Endorsement“, eine Wahlempfehlung abzugeben. In diesen L├Ąndern gibt es eine andere publizistische Tradition, die transparenter und ehrlicher, mithin demokratischer ist, als dies bei deutschen Medien der Fall ist.

Meinungsfreiheit und Artikel 5

Demokratie lebt vom Meinungsaustausch, nicht vom Meinungsdiktat. Nicht davon, dass irgendjemand eine Sicht der Dinge vorgibt, der andere bedingungslos zu folgen haben. Am Ende aller Debatten sollten kluge und vern├╝nftige Entscheidungen stehen – und nicht die von starken „Interessengruppen“, die leider oft nicht die Interessen der W├Ąhler vertreten.

Als redaktionell verantwortlicher Leiter der „Rhein-Neckar-Blogs“ (Heddesheimblog, Ladenburgblog, Hirschbergblog, Weinheimblog, Rheinneckarblog) gebe ich eine Wahlempfehlung ab, die ich begr├╝nde und vertrete.

Meine freien Mitarbeiter, die mit ihrer Arbeit f├╝r die Inhalte hier mit verantwortlich sind, teilen meine Meinungen, teils sind sie anderer Meinung. Beides respektiere ich und wird umgekehrt respektiert. Das geh├Ârt zur Demokratie und ist grundgesetzlich garantiert durch Artikel 5 ├╝ber die Meinungsfreiheit.

Wahlempfehlung

Hardy Prothmann ist freier und kritischer Journalist - aus ├ťberzeugung. Bild: sap

Sie haben bei dieser Landtagswahl nur eine Stimme.

Ich empfehle, Uli Sckerl f├╝r B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen oder Gerhard Kleinb├Âck f├╝r die SPD zu w├Ąhlen.

Gleichzeitig empfehle ich W├Ąhlerinnen und W├Ąhlern, die eher zu Die Linken oder zu den Piraten tendieren, ihre Stimmabgabe vern├╝nftig zu pr├╝fen und zu ├╝berlegen, wie ihre Stimme z├Ąhlt (siehe Ende des Textes). Alle Stimmen, die nicht zu einem „Wahlerfolg“ f├╝hren, sind n├Ąmlich „verloren“.

Und ich bitte Sie um Aufmerksamkeit f├╝r diesen langen Text.

Dummer Wahlkampf: „daf├╝r“ oder „dageben“

Womit kein moderner Mensch etwas anfangen kann, ist die Frage, ob „man daf├╝r oder dagegen ist“.

Wer so „fundamentalitisch denkt“, ist kein Demokrat, sondern ein Dummkopf, der nichts verstanden hat und andere f├╝r noch gr├Â├čere Dummk├Âpfe h├Ąlt. Und diesen ein „daf├╝r oder dagegen“ aufzwingen will. Die Botschaft ist klar: Bist Du nicht mit mir, bist Du gegen mich. Eine solche Haltung lehne ich grunds├Ątzlich ab.

Deswegen bin ich entschieden gegen die CDU, deren Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus nicht mit Inhalten, sondern mit einer grunds├Ątzlich nicht akzeptablen Dummheit Wahlkampf macht. Ich teile durchaus Positionen der CDU – wer mich aber zwingt, „daf├╝r oder dagegen“ zu sein, der erh├Ąlt von mir ein „dagegen“.

Und ich bin entschieden dagegen, dass jemand behauptet: „Das ist halt Wahlkampf, da geht es schon mal h├Ąrter zu.“

Denn ich erwarte von Politikern, denen ich meine Stimme gebe, dass sie ehrlich sind und keine „Show“ machen. Ich erwarte, dass sie verantwortlich handeln und zu dem stehen, was sie im Wahlkampf sagen.

Ich erwarte Verl├Ąsslichkeit, wenn ich den Versprechen meine Stimme gebe.

Verl├Ąsslichkeit vs. Missbrauch

Herr Mappus hat sich eindeutig als Atom-Lobbyist bet├Ątigt. Daran gibt es ├╝berhaupt keinen Zweifel.

Er hat mit dem Kauf der EnBW-Aktien einen „Deal“ eingef├Ądelt, der so offensichtlich „Seilschaften“ bedient, wie es offensichtlicher nicht sein kann. Und ich bin klar gegen einen solchen Missbrauch von „politischer Macht“.

Und ich nehme Herrn Mappus ernst und verantwortlich. Ein „Nachdenken“ und „├ťberlegen“ in Sachen Atomausstieg angesichts des Super-Gaus in Japan, nur weil Wahlkampf ist, glaube ich ihm schlicht und ergreifend nicht. Allein schon deshalb nicht, weil er sich sonst als jemand darstellt, der handelt. Ich kann aber weder eine „Handlung“ noch eine Wandlung erkennen.

Verh├Ąltnisse „vor Ort“

Ich konnte als Journalist in den Gemeinden, in denen ich arbeite, im Austausch mit CDU-Mitgliedern nicht erkennen, dass hier abweichende Meinungen eine Rolle spielen, eine Geltung haben. Das finde ich sehr bedaulich – f├╝r den innerdemokratischen Zustand dieser Partei, der bis heute viele Menschen ihr Vertrauen schenken.

Beruflich muss ich feststellen, dass es einige CDU-Vertreter gibt, mit denen ich in einem guten und auch streitbaren Austausch bin. Beides ist in Ordnung. Diese Kontakte sind respektvoll und demokratisch, aber leider nicht sehr viele.

Schon gar nicht in der „F├╝hrung“ – und der Fisch stinkt ja bekanntlich vom Kopf her. Damit meine ich aber nicht nur die Vorst├Ąnde, sondern jeden Kopf, der es vers├Ąumt, sich selbst zu nutzen.

Vollkommen entt├Ąuschend ist aus meiner Sicht die FDP. Die Partei tritt ├╝berall so eindeutig „klientelorientiert“ auf, dass man sich wundern muss, dass sie ├╝berhaupt ├╝ber die „5-Prozent-Marke“ kommt, weil sie viel weniger W├Ąhler vertritt.

Dazu kommt ein Dilletantismus, der von den ├äu├čerungen eines (ehemaligen) Wirtschaftsministers Br├╝derle bis hinunter in die Ortsverb├Ąnde reicht: Was die FDP Schriesheim auf ihren Seiten ver├Âffentlicht, ist nicht zu akzeptieren. Das ist der Ortsverband der Kandidatin Birgit Arnold und daf├╝r muss man sie als Teil des Vorstands voll verantwortlich machen, denn es fehlt jede Distanzierung zu dem dort ver├Âffentlichtem Bl├Âdsinn, der zynischer und menschenverachtender nicht sein kann.

Dar├╝ber hinaus hat sich Frau Arnold gegen├╝ber unserer Redaktion und damit auch gegen├╝ber allen Leserinnen und Lesern ablehnend verhalten: Sie war angefragt, ein pers├Ânliches Statement zu wichtigen politischen Themen abzugeben. Alle anderen angefragten Kandidaten haben der Bitte entsprochen und sich damit demokratisch mit ihren Positionen eingebracht. Frau Arnold hatte das, trotz freundlicher, pers├Ânlicher Erinnerung, nicht n├Âtig. Wer so ignorant ist, darf gerne auch ignoriert werden, denn sie ignoriert die ├ľffentlichkeit.

Aufgrund „pers├Ânlicher“ Erfahrungen w├╝rde ich ganz eindeutig von einer Wahl der SPD abraten, g├Ąbe es nur den Ortsverband Heddesheim. Hier ├╝be ich selbst ein Ehrenamt als partei- und fraktionsloser Gemeinderat aus und bin teils entsetzt ├╝ber das antidemokratische Agieren der ├Ârtlichen Funktion├Ąre. Hier wird jeder, der mit unserer Redaktion in Kontakt steht, massiv unter Druck gesetzt.

Doch das ist eine Ausnahme – in anderen Gemeinden ist man souver├Ąner.

Der SPD-Kandidat Gerhard Kleinb├Âck wurde von uns mehrfach kritisch kommentiert – das hat ihm nicht gefallen. Wir machen auch keinen „Gef├Ąlligkeitsjournalismus“. Herr Kleinb├Âck hat das bislang ausgehalten und hat dar├╝ber hinaus sicherlich mit einigen internen „Querelen“ zu k├Ąmpfen, die die SPD insgesamt pr├Ągen und zu dramatischen Verlusten bei der vergangenen Wahl 2006 gef├╝hrt haben. Herr Kleinb├Âck hat aber eine eigene Haltung, die nicht der Landes-SPD entspricht. Ich nehme ihn dabei beim Wort.

Hans-Ulrich Sckerl ist einer der Top-Kandidaten der Gr├╝nen im Land, mit Aussichten auf einen Ministerposten, wenn es zu einer gr├╝n-roten oder rot-gr├╝nen Regierung kommt. Auch mit ihm gibt es keinen „Schmuse“-Kurs, sondern durchaus handfeste Konflikte, die ich als Journalist mit Herrn Sckerl und anderen Gr├╝nen ausgetragen habe.

Beispielsweise mit den Gr├╝nen in Heddesheim, die die ├Ąu├čerst umstrittende „Pfenning“-Entscheidung zun├Ąchst mitgetragen hatten, um sp├Ąter ihren Irrtum zu korrigieren. Auch in Hirschberg kam es bereits zu einer Auseinandersetzung, die der dortigen Gr├╝nen Liste nicht gefallen hat.

Mit Herrn Sckerl und den Gr├╝nen habe ich aber insgesamt die „positivsten“ Erfahrungen gemacht, weil „streiten“ nicht gleich „daf├╝r“ oder „dagegen“ bedeutet hat, sondern immer einen „Dialog“ – auch, wenn der manchmal schwierig ist.

Verstand = Summe der Erfahrungen

Meine pers├Ânliche Wahlempfehlung entsteht aus der Summe der Erfahrungen, die ich als Journalist und damit politischer Beobachter hier im Wahlkreis Weinheim gemacht habe. Wenn Sie anderer Meinung sind, ist das Ihr demokratisches Recht.

Ihre Stimme ist viel Wert – jede Stimme z├Ąhlt, hei├čt es, aber das gilt nur theoretisch. Alle Stimmen, die nicht zur Wahl eines Direktkandidaten oder zu „Zweitmandaten“ f├╝hren, sind „verloren“ – sie bringen einen Willen, aber keine Gew├Ąhltheit zum Ausdruck.

Ihre Stimmen sind besser „investiert“, wenn Sie taktisch die Partei w├Ąhlen, die Ihnen am ehesten entspricht – als „Links-W├Ąhler“ also SPD. Sie k├Ânnen die SPD dar├╝ber infomieren, dass Sie lieber Die Linke gew├Ąhlt h├Ątten – nach der Wahl ist vor der Wahl. Sie k├Ânnen Forderungen stellen, im Gespr├Ąch, per Brief oder email. Und seien Sie versichert, Politiker „respektieren“ aktive B├╝rger – wenn nicht, muss man sie abw├Ąhlen.

Die SPD f├╝rchtet nichts mehr als das und damit haben „linke W├Ąhler“ viel Einfluss.

Auch die CDU f├╝rchtet nichts mehr als das – vermutlich braucht die „Dauer-Regierung“ aber mal eine Pause zur Besinnung.

„Piraten“ empfehle ich die Gr├╝nen zu w├Ąhlen, weil es zur Zeit nur diese „etablierte“ Partei gibt, die Informationsfreiheitsrechte, Selbstbestimmung und Datenschutz einigerma├čen gut vertritt. Da die Gr├╝nen „B├╝rgerbeteiligung“ versprochen haben, darf, kann und muss man sie daran messen, inwieweit sie ihr Versprechen einl├Âsen.

Die Gr├╝nen werden sich daran messen lassen m├╝ssen.

Geben Sie Ihre Stimme ab, aber nicht Ihre Meinung.

Wenn Sie aus ├ťberzeugung CDU oder FDP w├Ąhlen, ist das Ihr demokratisches Recht und vollkommen in Ordnung.

Wenn Sie meiner pers├Ânlichen Empfehlung folgen, ist das Ihre Entscheidung und auch in Ordnung.

Ich kann es nur noch einmal wiederholen. Niemand sollte „daf├╝r“ oder „dagegen“ w├Ąhlen m├╝ssen. Sondern mit dem Verstand. Und sich ganz demokratisch fragen, wer die Summe der eigenen Meinungen am besten vertritt und sich nach der Stimmabgabe immer noch f├╝r die Meinung der B├╝rger interessiert.

Sie haben eine Stimme zur Wahl – aber Sie haben immer Ihre Meinung und k├Ânnen diese gem├Ą├č der Verh├Ąltnisse auch ├Ąndern.

Nutzen Sie diese und gehen Sie zur Wahl.

Nicht zu w├Ąhlen, bedeutet, keine Wahl zu treffen.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann arbeitet seit 1991 als freier Journalist. W├Ąhrend des Studiums der Politischen Wissenschaften und Germanistik in Mannheim war er bis 1994 Mitarbeiter des Mannheimer Morgens. Bis 2009 hat er ├╝berwiegend f├╝r ├╝berregionale Magazine und Zeitungen geschrieben sowie f├╝r die ARD gearbeitet. Seit Mai 2009 ist er wieder Lokaljournalist und betreut redaktionell die Orte Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg und Weinheim – seit kurzem auch Viernheim.
Er ist Mitgr├╝nder von istlokal.de, einem Netzwerk freier lokal- und regionaljournalistischer Angebote im Internet, Gr├╝ndungsmitglied von netzwerk recherche und Mitglied im Frankfurter Presseclub.

Bei der Kommunalwahl 2009 wurde er vollkommen ├╝berraschend in den Heddesheimer Gemeinderat gew├Ąhlt – als unabh├Ąngiger Kandidat auf der Liste der FDP hat er aufgrund seiner journalistischen Berichterstattung des damals neu gestarteten heddesheimblog.de mit einem 20-prozentigen Vorsprung die „Liste“ gewonnen, sich aber schnell entschlossen ein partei- und fraktionsfreies Mandat auszu├╝ben.
CDU, SPD und FDP sowie der Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler versuchen seitdem, seine kritische Haltung mit allen Mitteln zu behindern.
Das „Wahlversprechen“ von Hardy Prothmann war Transparenz und Informationsfreiheit – daf├╝r setzt er sich trotz aller „Widrigkeiten“ ein.

Analyse zur Landtagswahl: Die Farbenlehre der Kommunen im Wahlkreis Weinheim (39)


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 25. M├Ąrz 2011. Geht es nach „The Trend is your friend“ – sieht es f├╝r die SPD im Wahlkreis Weinheim (39) schlimm aus. Die Gr├╝nen d├╝rfen sich wie die FDP ├╝ber weitere Zuw├Ąchse freuen und die CDU kann sich ausruhen. Doch das wird nicht so sein. Die Landtagswahl 2011 ist selten spannend und offen. Wir geben einen ├ťberblick ├╝ber die vergangene Wahl und was man daraus f├╝r die Zukunft die Wahl am Sonntag schlie├čen kann.

Bei der Landtagswahl 2006 war die CDU ist mit 42,6 Prozent (+/-0) st├Ąrkste Partei. Die SPD holte nur noch 27,2 Prozent (-10,7). Drittst├Ąrkste Partei sind B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen mit 12,6 Prozent (+4,4). Dann folgt die FDP mit 10,2 Prozent (+2,8).

Der ├ťberblick aus Sicht der Parteien:

CDU
Schriesheim ist die „neue“ CDU-Hochburg. 45,9 Prozent (+1,2) schaffte die Partei hier als bestes Gesamtergebnis. Danach folgt Laudenbach mit 45,6 Prozent, aber -2,3 Prozentpunkten Verlust. Edingen-Neckarhausen ist die einzige Gemeinde, wo die CDU nicht ├╝ber 40 Prozent kommt: Trotz Zuwachs sind es nur 39,7 Prozent (+2,3).

SPD
In Ilvesheim hat die SPD das beste Ergebnis: 32,9 Prozent (-11,5). Danach folgt Heddesheim mit 31,8 Prozent (-8,3). Zusammen mit Laudenbach (-9,4) sind das die einzigen Gemeinden, in denen die SPD bei der vergangenen Wahl weniger als 10 Prozentpunkte verliert.

B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen
Dossenheim ist die Gr├╝nen-Hochburg. 18,7 Prozent (+4,9) holt die Partei hier. Gefolgt von Schriesheim mit 15,7 Prozent (+5,4) und Ladenburg mit 14,3 Prozent, wo die Gr├╝nen mit +6,3 Prozentpunkten am meisten zulegen.

FDP
In Hirschberg ist die FDP am erfolgreichsten. Auf 13,2 Prozent (+4) folgt Schriesheim mit 12,2 (+5,3), wo sie am meisten zulegt. Schw├Ąchste Gemeinde ist Laudenbach mit 7,8 Prozent, wo sich die FDP hier um 2,8 Prozentpunkte verbessert hat. Nur in Edingen-Neckarhausen verliert die FDP 0,7 Prozentpunkte, bleibt aber mit 11,5 Prozent ├╝ber dem Durchschnitt von 10,2 Prozent im Wahlkreis.

Wollen Sie wissen, wie Sie w├Ąhlen "sollten"? Machen Sie den Test mit dem Wahl-o-mat der Landeszentrale f├╝r politissche Bildung.

Klarer Verlierer der Landtagswahl 2006 war die SPD, die in Dossenheim (22,3), Hirschberg (22,7) und Schriesheim (22) nur noch knapp ├╝ber der 20 Prozentmarke liegt.

Die Gr├╝nen legten im Vergleich am meisten zu und k├Ânnen in Dosssenheim (18,7), Hirschberg (14,2), Ladenburg (14,3) und Schriesheim (15,7) hingegen hoffen, die 20 Prozentmarke zu erreichen oder zu ├╝berwinden.

Die FDP hat zwar nach den Gr├╝nen als einzige Partei hinzugewonnen, aber angesichts der Wahlumfragen muss sie Verluste f├╝rchten. Besonders in Ilvesheim (7,9) konnte sie nur leicht mit 1,3 Prozentpunkten zulegen, in Laudenbach hatte sie zwar das Durchschnittsplus von 2,8 Prozentpunkten erreicht, bleibt aber hier am schw├Ąchsten. Die einzige Kommune, in der die FDP (9,2) knapp vor den Gr├╝nen (9,0) liegt, ist Heddesheim.

Die CDU hat in sechs der zehn Kommunen verloren – kein gutes Omen f├╝r die bevorstehende Wahl. Zwar sind die Verluste mit -2,3 Prozentpunkten in Laudenbach bis -0,1 Prozentpunkte in Weinheim vergleichsweise niedrig, aber unterm Strich hat die Partei mit insgesamt -3.200 Stimmen nur Gl├╝ck gehabt, das Ergebnis von 2001 halten zu k├Ânnen.

Das „Gl├╝ck“ lag damals an den verlorenen Stimmen und der geringen Wahlbeteiligung. Die damalige WASG (3,8) (heute mit PDS zu Die Linke fusioniert) hatte zusammen mit den Grauen (1,4) insgesamt 5,2 Prozent der Stimmen auf sich gezogen, die f├╝r die anderen Partein „verloren“ waren. Die Grauen sind seit 2008 aufgel├Âst.

Traditionell sind CDU-W├Ąhler bislang immer noch „pflichtbewusster“ beim Wahlgang. Das wirft auch ein anderes Licht auf die leichten Verluste – trotz der Wahldisziplin hat die CDU bereits 2006 „verloren“.

Folgt man den Umfragen zu Gesamtwahl, k├Ânnte der CDU-Kandidat Georg Wacker f├╝nf bis sieben Prozent verlieren, bleibt aber als Gewinner des Direktmandats im Parlament. Die FDP-Kandidatin Birgit Arnold k├Ânnte knapp sechs Prozent verlieren – ihr erneuter Einzug ins Parlament w├Ąre damit gef├Ąhrdet.

Gerhard Kleinb├Âck w├╝rde demnach ebenfalls nochmals rund drei Prozent verlieren, d├╝rfte aber wieder ins Parlament einziehen.

Der „Wahlsieger“ d├╝rfte Uli Sckerl werden – geht es nach den Umfragen. Er w├╝rde gro├če Teile der Verluste der anderen einsammeln und k├Ânnte es nahe oder sogar ├╝ber 20 Prozent schaffen.

Die prognostizierten Wahlergebnisse w├Ąren damit nicht nur im Land, sondern auch im Wahlkreis Weinheim eine Sensation.

Doch das sind alles „Annahmen“ vor der Wahl. Nach der Wahl ist am Sonntag, ab 18:00 Uhr – dann wird ausgez├Ąhlt. ­čśë

Bleibt der Wahlkreis Weinheim (39) Schwarz-Gelb?


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 25. M├Ąrz 2011. Die Landtagswahl am kommenden Sonntag, den 27. M├Ąrz 2011, wird von vielen mit Spannung erwartet. CDU und FDP f├╝rchten den Machtverlust, die CDU gar zum ersten Mal nach 58 Jahren an der Regierung. B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen und SPD hingegen hoffen auf den „Politikwechsel“. Sicher ist – es bleibt spannend, bis die Wahllokale am Sonntag um 18:00 Uhr geschlossen haben werden und die Stimmen ausgez├Ąhlt sind. Spannend wird sein, wie viele Stimmen Schwarz-Gelb verlieren werden – auf Zugewinne d├╝rfen CDU und FDP kaum hoffen.

Von Hardy Prothmann

Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass der Ausgang der Wahl sehr eng werden wird.

Br├╝derles Gau

Was hingegen sicher sein d├╝rfte: Es wird ein neuer Bundeswirtschaftsminister gesucht, nachdem Rainer Br├╝derle (FDP) bei einer Sitzung mit Unternehmern „zu Protokoll“ (hier bei Spiegel Online abrufbar) gegeben haben soll, dass das Atom-Moratorium nur ein Schachzug wegen des Wahlkampfs sei. Br├╝derle bestreitet das heftig, aber keiner glaubt ihm – oder vielmehr, alle glauben, dass er das gesagt hat. Denn an eine Kehrtwende der atomar betriebenen CDU/FDP-Regierung glaubt niemand wirklich.

Das war der wahlk├Ąmpferische Super-Gau auf bundespolitischer Ebene. Nach einer am Donnerstag ver├Âffentlichten Forsa-Umfrage liegt Schwarz-Gelb mit 43 Prozent klar mit f├╝nf Prozentpunkte hinter SPD und Gr├╝nen, die nachh der Prognose 48 Prozent holen werden.

Leider gibt es keine Umfragen auf Wahlkreisebene – es w├Ąre nat├╝rlich sehr interessant zu wissen, wie die Stimmung im Wahlkreis 39 ist. Die Atomdebatte hat auch hier die Menschen beherrscht.

Mappus kommt nicht an – Kretschmann punktet

Der Besuch des Ministerpr├Ąsidenten Stefan Mappus in Heddesheim in Begleitung von Kandidat Georg Wacker im Februar interessierte gerade mal 120 G├Ąste – viele sind politikm├╝de. Das war allerdings vor der Atom-Katastrophe in Fukushima und Mappus sowie die CDU hatten sich scheinbar vom Stuttgart21-Desaster gerade einigerma├čen erhohlt.

Die Landtagswahl 2006 war ein Desaster f├╝r die SPD, die 10,7 Prozentpunkte verloren hat. Die Gr├╝nen gewannen 4,4 Prozentpunkte. Quelle: SLA BW

Als sein Herausforderer Winfried Kretschmann Anfang der Woche in Weinheim zusammen mit Kandidat Uli Sckerl auftrat, kamen 250 Menschen. Seit drei Wochen schauen auch hier die Menschen gebannt und entsetzt nach Japan. Die Ausma├če der Katastrophe sind bis heute unklar. Klar ist nur, sie kostet viele Menschen das Leben und die Existenz und die Welt ist nicht mehr wie zuvor.

Atomausstieg beherrscht die Debatte

Das mieseste Argument, das der CDU-Wahlkampf zu bieten hat, ist, dass „diese Katastrophe den Gr├╝nen gerade recht kam und diese nun das Ungl├╝ck der Menschen schamlos ausnutzen.“ Wer so redet, hat kein Schamgef├╝hl, sondern sucht noch die niedertr├Ąchtigste Unterstellung, die ihm einf├Ąllt, nur um nicht zugeben zu m├╝ssen, was alle Welt sehen kann: Atomkraft ist nicht sicher, das Restrisiko ist nicht beherrschbar und die Technologie ist ein Irrweg.

Man muss B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen nicht m├Âgen – aber diese Partei fordert seit ├╝ber 30 Jahren den Ausstieg und die aktuellen Ereignisse geben ihr leider recht.

Auf der anderen Seite stehen CDU und FDP. Deren Verhalten ist schamlos – denn das „Moratorium“ ist nur Wahltaktik. Stefan Mappus ist einer der „brachialsten Bef├╝rworter“ der Atomenergie, sagt Herausforderer Winfried Kretschmann und hat recht.

Vernunftwahl

Baden-W├╝rttemberg hat viele gr├╝ne Spitzenpolitiker wie Fritz Kuhn hervorgebracht. Also Leute, die auch in anderen Lagern als regierungsf├Ąhig gelten. Oder mit einem Wort: „Vern├╝nftig“. Vernunft ist eine wichtige Eigenschaft in diesem „Entwicklerland“.

Wie viel Wert die Menschen auf „Vernunft“ legen, zeigt sich in der kommunalpolitischen Realit├Ąt. Hier stellen die „freien W├Ąhlergruppen“ (wozu auch die gr├╝n-alternativen Listen geh├Âren) mit gut 42 Prozent l├Ąngst die meisten Gemeinder├Ąte im Land, weit vor der CDU – lokal wenden sich die W├Ąhler immer mehr von den klassischen Parteien ab.

Schule, Verkehr, Energie sind die Top-Themen

Wer genau hinschaut, erkennt, dass auch im Wahlkreis 39 deutliche Ver├Ąnderungen bei den „Machtverh├Ąltnissen“ im Gange, auch wenn man fast davon ausgehen kann, dass der CDU-Kandidat und Bildungsstaatssekret├Ąr Georg Wacker das Direktmandat gewinnen wird. Wacker ist ein umg├Ąnglicher Typ, immer sehr korrekt. Er „gef├Ąllt“ vielen und ist sowas wie eine sichere Bank. Bei der Wahl 2006 hat die CDU zwar 3.200 Stimmen, aber keine Prozentpunkte verloren und blieb mit 42,6 Prozent klar st├Ąrkste Partei. Die missratende Schulreform d├╝rfte ihm aber zu schaffen machen.

Fraglich ist, ob die FDP-Kandidatin Dr. Birgit Arnold punkten kann. Zwar ist Bundespolitik nicht Landespolitik, aber die schlechte Au├čenwirkung der Bundes-FDP wird sicher keine zus├Ątzlichen Stimmen bringen. Und auch das Hick-Hack in der Schulpolitik hat viele Menschen unzufrieden gemacht. Zudem wirkte Frau Arnold h├Ąufig besserwisserisch und wenig kompromissbereit. Ihre „wir-sind-die-Besten“-Haltung konnte nicht ├╝berzeugen. Bei der Wahl 2006 hat sie trotzdem immerhin 2,8 Prozentpunkte gewonnen.

Der SPD-Kandidat Georg Kleinb├Âck scheint auf einem guten Weg zu sein und die Herzen der Menschen anzusprechen. In Ladenburg ist im das beispielsweise sehr gut gelungen – die Debatte um eine m├Âgliche Fu├čg├Ąngerzone hat er angefach, aber nicht f├╝r sich entschieden. Der Gegenwind war enorm. Aber er hat sich eindeutig gegen Stuttgart21 (und damit die landespolitische SPD-Linie) gestellt und auch in Sachen Ausstieg aus der Atomkraft wirkt er glaubw├╝rdig. Aber er ist ein „nachger├╝ckter“ Abgeordneter und muss sich erstmals als Kandidat beweisen. Sein Vorg├Ąnger Hans Georg Junginger hat keine gute Basis hinterlassen, 10,7 Prozentpunkte hatte die SPD 2006 verloren.

Uli Sckerl, Innen-Experte der Gr├╝nen, ist der prominenteste Kandidat, der zuletzt durch den Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz „Stuttgar21“ sogar bundesweit bekannt geworden. Auch bei der „Polizeipitzel“-Aff├Ąre in Heidelberg hat er sich klar positioniert, was ihm viele Sympathien bei jungen W├Ąhlern eingebracht haben d├╝rfte. Beides sind „Polizei-„, also Sicherheitsthemen. Sckerl gibt sich glaubw├╝rdig als „Freund der Polizei“, aber als entschiedener Gegner der Polizeif├╝hrung auf Landesebene. In einem Kabinett unter Leitung von Winfried Kretschmann wird er eine herausragende Position einnehmen, manche handeln ihn als m├Âglichen Innenminister bei einem Wahlsieg.

Wieviel verlieren CDU und FDP und SPD?

Der Wahlkreis Weinheim (39) wird fast sicher Schwarz-Gelb bleiben. Man kann davon ausgehen, dass Georg Wacker Punkte abgeben muss, trotzdem aber das Direktmandat erh├Ąlt. Birgit Arnold kann nur darauf hoffen, dass sie (siehe Verluste nach den Umfangen) nicht zu viele Punkte verliert und ein paar von Wacker holt – eine andere Quelle gibt es nicht.

Uli Sckerl wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls Stimmen aus dem CDU-Lager holen und vermutlich noch mehr SPD-Stimmen holen k├Ânnen.

Gerhard Kleinb├Âck wird froh sein d├╝rfen, wenn es dabei bleibt und nicht nochmals viele W├Ąhlerstimmen zu Die Linke abwandern.

Wahlkampf-Thema Atompolitik: Ausstieg vs. Wohlstand? – Die Linien der Kandidaten stehen


Weinheim/Ladenburg, 16. M├Ąrz 2011. (red) Die Atmosph├Ąre war teils angespannt – aber ├╝berwiegend konzentriert. Der Umgang mit der Atomenergie war das dominierende Thema in der alten Druckerei. „Diesbach Medien“ (Weinheimer Nachrichten) hatte zur Podiumsdiskussion mit f├╝nf Landtagskandidaten geladen. Dabei wurde schnell klar: Die Positionen stehen fest. Gr├╝n-Rot und Knallrot stehen gegen Schwarz-Gelb. Und letzere haben einen mehr als schweren Stand. Mitleid braucht man aber nicht zu haben.

Von Hardy Prothmann

„Dann fangen Sie doch mal damit an“, ruft ein Zuschauer emp├Ârt.

Gerade hat Georg Wacker erkl├Ąrt, das man „Speicherkapazit├Ąten braucht, um das aufzufangen.“ Mit „das“ meinte er die „Versorgungsl├╝cke“, die enstehen k├Ânnte, wenn die laufenden Atomkraftwerke abgeschaltet w├╝rden.

Top-Thema: Atomenergie

Weinheim, Friedrichstra├če 24, Alte Druckerei: Diesbach Medien, der Verlag der Weinheimer Nachrichten, hat die Landtagskandidaten von CDU, B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, SPD, FDP und Die Linke zur Podiumsdiskussion eingeladen. Rund 180 G├Ąste sind im Saal.

Podiumsdiskussion in der alten Druckerei. Bild: weinheimblog.de

Mehr als die H├Ąlte Ende 50, rund 40 Prozent „Mittealter“ zwischen 30 und Mitte 50 und der Rest junge Leute unter 30. Sp├Ąter sagt jemand: „Die Teilnehmerzahl war entt├Ąuschend.“

├ťber eine Stunde geht es nur um Japan, Atomkraft, die Katastrophe und die Frage, wie „Deutschland“ mit der Atomenergie umgehen muss oder soll oder k├Ânnte.

Wacker und Arnold betonen „Br├╝ckentechnologie“

Die Positionen sind klar: Georg Wacker (CDU) und Dr. Birgit Arnold (FDP) bef├╝rworten weiterhin die Atomenergie als „Br├╝ckentechnologie“.

Frau Arnold sagt laut Weinheimer Nachrichten in der Ausgabe von heute:

„Wir wollen m├Âglichst schnell aussteigen, aber unseren Wohlstand erhalten.“

Wir haben das Zitat so notiert:

„Wir wollen, dass keine Stroml├╝cke entsteht und der Wohlstand erhalten bleibt.“

Georg Wacker (CDU). Foto: weinheimblog.de

Herr Wacker sagt laut WN:

„Leider gehen fast alle L├Ąnder mit dem Thema anders um als wir in Deutschland. In Europa denkt sonst keiner ├╝ber einen Atomausstieg nach. Hier ist die internationale Politik gefordert.“

Wir haben das so notiert:

„Wenn wir am Ende feststellen m├╝ssen, dass alle L├Ąnder um uns herum die Sicherheitsstandard nicht einhalten, dann kann das nicht sein.“

Atomenergie stoppen oder weitermachen?

Zwei Medien, zwei „unterschiedliche Auffassungen“, zwei Aussagen, zwei Meinungen.

Das ist die beste Beschreibung f├╝r die Situation im Saal. Raus aus der Atomenergie oder weitermachen? Beide Lager haben Anh├Ąnger.

F├╝r Zwischent├Âne ist da kaum ein Geh├Âr.

Linken-Kandidat Matthias H├Ârdt spielt in der Debatte eigentlich keine Rolle. Er sagt ein paar Sachen, die gut ankommen, erh├Ąlt auch mehrfach Applaus, f├╝r Bemerkungen wie:

„Wir m├╝ssen den Ausstieg so schnell wie m├Âglich schaffen.“

Konkreter wird er nicht.

Uli Sckerl (Gr├╝ne). Foto: weinheimblog.de

Uli Sckerl (Gr├╝ne) und Gerhard Kleinb├Âck (SPD) fordern den „Wiedereinstieg“ in den „Ausstieg“ der rot-gr├╝nen Regierung, den die jetzige CDU/FDP-Regierung durch die Laufzeitverl├Ąngerung „r├╝ckg├Ąngig“ gemacht haben. Jedesmal erhalten sie deutlichen Applaus daf├╝r.

Frau Arnold und Herr Wacker halten das tapfer aus.

Extreme Verunsicherung.

Man merkt, dass es dem gr├Â├čeren Teil der G├Ąste im Saal „Angst und Bange“ ist, angesichts dessen, was im Industrie-Musterland Japan gerade katastrophal passiert. Der dortige Gau hat viele – auch in den Reihen der ├Ârtlichen CDU-Anh├Ąnger – extrem verunsichert.

Sckerl und Kleinb├Âck wollen raus aus der Atomenergie, das machen sie mehrfach klar, Schritt f├╝r Schritt, mit Abschaltungen der „kritischen Meiler“ und nach und nach der restlichen AKWs. Und zwar konsequent. Je fr├╝her, desto besser.

Demgegen├╝ber steht vor allem Frau Arnold, die immer und immer wieder den „Wohlstand“ im Wort f├╝hrt. Zitat WN:

„Wir wollen m├Âglichst schnell aussteigen, aber unseren Wohlstand erhalten.“

Die Botschaft ist klar – ein schneller Ausstieg f├╝hrt vom Wohlstand in die „Armut“ – ├╝berspitzt formuliert.

Herr Wacker sagt, Zitat WN:

„Der sofortige Atomausstieg ist illusorisch. Aber wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um die Kernkraft ├╝berfl├╝ssig zu machen.“

„Dann fangen Sie doch mal an.“

Darum dreht sich der Kreis, der endlich einen Anfang haben soll, wie der Gast eingangs des Textes gefordert hat:

„Dann fangen Sie doch mal damit an.“

Bemerkenswert ist die Argumentationslage. Weder Uli Sckerl noch Gerhard Kleinb├Âck fordern einen „bedingungslosen, sofortigen Ausstieg“.

Uli Sckerl sagt beispielsweise mit Zustimmung von Kleinb├Âck:

„Niemand von den Gr├╝nen hat den Sofortausstieg gefordert, sondern die R├╝ckkehr zum rot-gr├╝nen Ausstieg.“

Aber Herr Wacker erh├Ąhlt deutlichen Applaus f├╝r seine „illusorisch“-Behauptung. Obwohl niemand gefordert hat, was er „zur├╝ckweist“. Das ist Politik.

Die G├Ąste, die applaudieren, wollen nicht h├Âren, was gesagt wurde, sondern h├Âren, was sie h├Âren wollen.

Irritierende Erfahrung.

Zuf├Ąllig sitze ich hinter der Hirschberger CDU-Chefin Uschi Pschowski. Die f├Ąngt fast reflexartig an zu kichern und zu lachen, wenn Sckerl, Kleinb├Âck oder H├Ârdt das Wort haben. „Oh Gott“, „ja, ja“, „unerh├Ârt“, h├Âre ich im Hintergrund.

Man merkt, dass die Frau keinem Argument zug├Ąnglich ist, nicht zuh├Âren, daf├╝r aber st├Âren will, die Redner „verl├Ącherlichen“ will. Ihr Lachen ist abf├Ąllig. Das ist eine verst├Ârende Erfahrung. Ich wei├č zwar, wer sie ist, kenne sie aber nicht. Ihre fortlaufenden Kommentare sind mir sehr unangehem, weil sie so respektlos sind, so frech und ohne W├╝rde f├╝r eine Amtstr├Ągerin. Aber das ist nur eine Randbeobachtung.

Vor mir sitzt, ebenfalls zuf├Ąllig, der Ehemann von Frau Arnold. Stocksteif. Als h├Ątte er einen Besen verschluckt. Er guckt konzentriert auf das Podium und nickt immerzu, wenn sie etwas sagt. Daneben sitzt ein Ehepaar, das sichtlich genervt „von seinem Abnicken“ ist. Ob sie wissen, wer er ist, wei├č ich nicht.

Frau Arnold sagt laut WN:

„Wenn Atomenergie so ein Teufelszeug ist, warum hat dann Rot-Gr├╝n 2002 nicht den sofortigen Ausstieg beschlossen?“

Wir haben notiert:

„Wir sind alle miteinander betroffen ├╝ber das, was in Japan passiert ist. Es macht aber absolut keinen Sinn, jetzt alles abzuschalten.“

So geht das in einem fort.

Am Ende des Abends wird klar: Georg Wacker (CDU) und Dr. Birgit Arnold (FDP) vertreten die Parteilinien konsequent. „Moratorium“, „Gespr├Ąche“, „Planungen“ k├╝ndigen sie an, halten aber steif und fest an der „Br├╝ckentechnologie“ Atomkraft fest.

Ein schneller, ein entschiedener Ausstieg ist von ihnen nicht zu erwarten.

Und Herr Wacker sagt:

„Man muss die richtige Akzente setzen. Ich w├Ąre mal gespannt, wie sich die B├╝rgerinitiativen der Bergstra├če positionieren, wenn die Bergstra├če zu Vorranggebieten f├╝r Windkraft gemacht w├╝rde.“

Windkraft als „Protestthema“.

Daf├╝r erh├Ąlt er viel Applaus, die CDU-Parteimitglieder klatschen besonders heftig. Man k├Ânnte fast meinen, dass sie die erste BI gegen Windkraft vor ihrer sch├Ânen Haust├╝r organisieren werden, denn das „verspargelt“ ja die Landschaft, wie Herr Wacker sagt.

Uschi Pschowski hinter mir klatscht, was ihre H├Ąnde hergeben: „Richtig, genau“, ruft sie. Der Trotz ist sp├╝rbar.

Und ich sp├╝re auch, dass Frau Pschowski wahrscheinlich noch nicht verstanden hat, dass Windkraftr├Ąder vielleicht ihre Aussicht verschandeln w├╝rden, aber niemals tausende, hunderttausende oder mehr Menschen t├Âdlich verstrahlen werden.

So ist das mit den Aussichten und Ansichten.

Ausstieg vs. Wohlstand.

Der vermeintliche Wohlstand wird beschworen – ohne Anerkennung der Lage in Japan, wo sehr viele Menschen nicht nur Wohlstand, sondern ihr Leben verlieren werden.

Frau Arnold und Herr Wacker bewerben weiterhin „g├╝nstige“ Atomenergie – ohne Kenntnis dessen, was die „Einsparung“ der vergangenen Jahre in Zukunft kosten wird.

Um es „n├╝chtern“, ohne jede Emotionalit├Ąt zu benennen: Vier Atommeiler eines einzigen, weit entfernten Kraftwerks schocken gerade die Welt und die B├Ârsen gehen runter. Die Handelsbeziehungen wichtiger Industriebereiche stehen vielleicht vor einem „Gau“.

Wer angesichts der Ereignisse die Atomenergie immer noch zu einem „Wohlstandsthema“ macht, hat entweder gar nichts verstanden oder hat sogar einen Realit├Ątsverlust oder hat andere Interessen.

Soviel wurde deutlich: Dr. Birgit Arnold macht die Atomenergie zur Wohlstandsfrage, Bildungsstaatssekret├Ąr Georg Wacker h├Ąlt an der „Br├╝ckentechnologie“ fest und Uli Sckerl ist sich mit Gerhard Kleinb├Âck einig, dass man so schnell wie m├Âglich aus der Atomenergie aussteigen will.

Deutlicher konnten die Positionen nicht bezogen werden.

Anmerkung der Redaktion:
Wir haben die Veranstaltung „live“ mitprotokolliert. Zun├Ąchst auf Twitter und dann auf Facebook.

Alle Notizen finden Sie hier:

Weinheimblog auf Twitter (Sie ben├Âtigen nur f├╝r Antworten ein Twitter-Konto)
Rheinneckarblog auf Facebook (Sie ben├Âtigen ein Facebook-Konto)

Die parteiische Zeitung steuert die Wahrnehmung und manipuliert die freie Meinungsbildung


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 15. M├Ąrz 2011. (red) Unsere Analyse hat eine absolut CDU-dominierte Berichterstattung durch den Mannheimer Morgen ergeben. Was hei├čt das f├╝r die Landtagswahl?

Von Hardy Prothmann

Die kommende Landtagswahl wird spannend. Quelle: LpB.

Unsere Prognose ist klar: Der CDU-Kandidat Georg Wacker wird den Wahlkreis Weinheim gewinnen.

Einige der Gr├╝nde sind klar: Die regierenden Parteien sind immer im Vorteil gegen├╝ber der Opposition.

Und je d├Ârflich-traditioneller es zugeht, um so sicherer gewinnt die CDU. Orte wie Hirschberg, Ladenburg und Heddesheim passen in das Schema. Sie liegen zwar im Speckg├╝rtel der Gro├čstadt, sind aber bislang h├Ąufig noch d├Ârflich-traditionell bestimmt.

Georg Wacker f├╝hrt "bevorzugt". Bild: CDU

Trotzdem gibt es einen Umbruch – nicht nur wegen Stuttgart21, sondern vor allem wegen der ver├Ąnderten Arbeits- und Lebensbedingungen. Und vor allem wegen der ver├Ąnderten Kommunikation – erst durch die Telekommunikation, dann durch das Internet.

Als „stabiler“ Faktor der Kommunikation wird immer noch die Zeitung begriffen. Die ist im s├╝ddeutschen Raum traditionell eher konservativ und „st├╝tzt“ dementsprechend auch die vermeintlichen W├╝nsche der Leser.

Uli Sckerl (Gr├╝ne) wird am wenigsten berichtet. Foto: hirschbergblog.de



Unsere quantitative Analyse der Berichterstattung ├╝ber die Kandidaten im Mannheimer Morgen hat ein eklatantes Missverh├Ąltnis von Bedeutung und Berichterstattung ├╝ber die Kandidaten ergeben.

Der Kandidat Georg Wacker (CDU) dominiert mit gro├čem Abstand die Berichte – rein quantitativ gesehen. Aber diese mediale Dominanz verschafft ihm nat├╝rlich enorme Vorteile bei der Wahl.

Interessant ist der Kandidat Gerhard Kleinb├Âck (SPD). Er liegt in unserer Betrachtung zwar hinter Georg Wacker auf Platz zwei – aber unsere Betrachtung ist keine diffizile wissenschaftliche Auswertung.

Bei genauer Betrachtung hat Herr Kleinb├Âck im Rhein-Neckar-Teil des Mannheimer Morgens vor allem im Februar jede Menge „Punkte“ durch die Debatte um eine Fu├čg├Ąngerzone in Ladenburg geholt.

Dadurch hat er sich von den anderen zwei Kandidaten abgesetzt – es w├Ąre allerdings ein Trugschluss zu glauben, dass er auch in der „Breite“ eine h├Âhere Wahrnehmung erhalten h├Ątte. Die Wahrnehmung ist auf die Fu├čg├Ąngerzonen-Debatte begrenzt.

Ohne diese Aufmerksamkeit w├Ąre Herr Kleinb├Âck wahrscheinlich mindestens um eine „halbe Note“ abgest├╝rzt – zumindest, was die Berichterstattung im Mannheimer Morgen angeht.

Gerhard Kleinb├Âck - hat in Ladenburg aufgeholt. Bild: SPD

Viel muss nicht gleichzeitig „gut“ hei├čen – Herr Kleinb├Âck hat sich durch einige seiner Auftritte und Forderungen keinen Gefallen getan, was ausgiebig im Mannheimer Morgen berichtet wurde. In der Rhein-Neckar-Zeitung kommt Herr Kleinb├Âck meist sehr gut weg, schlie├člich ist der „Ladenburger Korrespondent“ ein aktives SPD-Mitglied.

Umgekehrt hat der Kandidat Hans-Ulrich Sckerl (Gr├╝ne) bundesweit f├╝r Schlagzeilen gesorgt, weil er Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Aufkl├Ąrung des „brutalen“ Polizeieinsatzes Ende September 2010 war. Hunderte von Verletzten aus den Reihen der Stuttgart21-Gegner hatte es gegeben. Und Sckerl war auch bundesweit in der Presse zitiert in Sachen Verdeckter Ermittler in Heidelberg. Ein Polizist hatte Studenten ausgespitzelt.

Doch diese „landespolitischen Themen“ haben in einem Provinzblatt wie dem Mannheimer Morgen kein gro├čes Gewicht – schon gar nicht im Regionalteil.

Stattdessen schiebt sich hier eine im Vergleich vollkommen bedeutungslose Hinterb├Ąnklerin, wie man Frau Dr. Birgit Arnold (FDP) bewertet werden kann, noch vor den vielzitierten und beachteten Gr├╝nen-Politiker Sckerl.

Mit einer objektiven Berichterstattung, die sich an Inhalten und Relevanz der Themen orientiert, hat die Berichterstattung im Mannheimer Morgen meist wenig zu tun. Viel eher mit der der Best├Ątigung der „redaktionellen Linie“, die es aber nicht gibt, weil die Redaktion keine Linie hat.

Beim MM wird von „oben“ durchgereicht, was und wer „ins Blatt“ kommt. Georg Wacker ist der Spitzenkandidat, der „bevorzugt“ berichtet wird.

Die anderen fallen demgegen├╝ber klar ab, auch wenn Herr Kleinb├Âck kurz eine „B├╝hne“ geboten wurde.

Das System der provinziellen Berichterstattung hat lange funktioniert – jedenfalls solange es kein Internet gegeben hat. Langsam aber sicher verschieben sich die Aufmerksamkeiten.

Mit ziemlicher Sicherheit darf man annehmen, dass die apokalyptischen Zust├Ąnde in Japan „vor Ort“ eine kleine Rolle spielen werden – vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass gerade die baden-w├╝rttembergische CDU die Atomenergie ohne Zweifel immer unterst├╝tzt hat.

Herr Wacker taugt als „Ausstiegskandidat“ ebensowenig wie Frau Dr. Arnold. Entweder hatten sie keine oder eine linientreue Haltung zur Atomenergie.

Im Mannheimer Morgen ist die Hinterb├Ąnklerin Arnold wichtiger als der Innenexperte Sckerl. Foto: hirschbergblog.de

Falls Sie sich ├Ąu├čern und in der Zeitung mit Aussagen zu einem Ausstieg zitiert werden sollten, darf man das getrost als „dummes Geschw├Ątz“ abtun, weil sie erstens keine Einflusstr├Ąger in der Sache sind und zweitens wenig Ahnung haben.

Gerhard Kleinb├Âck hingegen hat eine klare Linie bezogen – auch in unserer Umfrage unter Landtagskandidaten und seinem Beitrag „Was mir sonst wichtig ist…“. F├╝r ihn war vor Wochen schon der Atomausstieg eine klare Pr├Ąferenz.

Uli Sckerl ist vollkommen unverd├Ąchtig in Sachen Atompolitik einen Schlingerkurs zu fahren. Er fordert den Ausstieg schon lange konsequent und vern├╝nftig.

Das Problem aus seiner Sicht muss dabei sein, dass er im Gegensatz zu Herrn Wacker nur zu einem Drittel in der Zeitung ├╝berhaupt stattfindet.

Interessant ist, dass die Gr├╝nen teils konservativer als die „Konservativen“ sind, was die Medien angeht – deren Engagement in „alternativen“ Medien wie Internetauftritten, Foren und Blogs ist weitaus „├╝berzeugender“ als das der Gr├╝nen.

Noch bestimmen vielerorts die Zeitungen die „Wahrnehmung“ und manipulieren diese als Monopolisten.

Doch das wird sich ├Ąndern. Im Wettbewerb um Wahrnehmung beschreiten alle ein neues Feld mit dem neuen Medium Internet.

Und wer eine Google-Abfrage zu den Kandidaten macht, stellt fest, dass Georg Wacker auch hier mit ├╝ber 40.000 Treffern weit vorne liegt, vor Herrn Kleinb├Âck mit 27.000 Treffern und vor Frau Dr. Arnold mit 24.000 Treffern. Uli Sckerl landet bei gut 7.000 Treffern.

Obwohl der MM hier nicht direkt manipulieren kann, tr├Ągt doch die Dominanz der Berichterstattung, die auch im Internet gez├Ąhlt wird, dazu bei.

Die restliche fehlende Aufmerksamkeit ist selbstverschuldet.

Landtagswahl 2011: Mannheimer Morgen berichtet eindeutig parteiisch – f├╝r die CDU


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 15. M├Ąrz 2011. (red) W├Ąhler werden nicht nur durch Wahlplakate beeinflusst, sondern auch durch die Medien. Eine m├Âglichst ausgewogene Berichterstattung ist deshalb wichtig. Denn wer besonders h├Ąufig in der Berichterstattung erw├Ąhnt wird, ist auch pr├Ąsenter beim W├Ąhler. Mit der „Ausgewogenheit“ hat der Mannheimer Morgen jedoch ein Problem.

Dr. Birgit Arnold (FPD), Gerhard Kleinb├Âck (SPD), Uli Sckerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen), Georg Wacker (CDU) – so hei├čen, alphabetisch geordnet, die Spitzenkandidaten der „etablierten Parteien“.

Alle vier treten im Wahlkreis 39 Weinheim zur Landtagswahl 2011 in Baden-W├╝rttemberg an.

Allerdings mit unterschiedlichen Voraussetzungen, die nicht nur durch die Parteifarbe oder -kasse bestimmt werden. Sondern auch durch die Berichterstattung.

Gehen Sie mal in sich und denken nach:

  • Welcher Name ist Ihnen ein Begriff? Arnold, Kleinb├Âck, Sckerl, Wacker?
  • Welchen Namen haben sie oft geh├Ârt, gelesen?
  • Welchen Namen eher weniger?
  • Und f├╝r was steht der jeweilige Kandidat?
  • An welches Bild der Kandidaten erinnern Sie sich?

Unausgewogene Berichterstattung

Halten Sie ruhig „Ihre“ Erinnerungen fest und vergleichen Sie diese mit unserer Auswertung. Sie werden ├╝berrascht sein, wie genau das Ergebnis sein wird.

Wir haben uns nicht auf die Erinnerung verlassen, sondern die Berichterstattung des Mannheimer Morgens in den vergangenen Wochen genauer angesehen und ausgez├Ąhlt. Die Ergebnisse sind mehr als interessant – denn sie zeigen, wie unausgewogen berichtet wird und wie die „Erinnerung“ beeinflusst wird.

Zur Methode: Wir haben s├Ąmtliche Ausgaben des Mannheimer Morgens „Rhein-Neckar“ seit Januar 2011 bis einschlie├člich 10. M├Ąrz 2011 nach den oben genannten Spitzenkandidaten durchsucht. Jede Erw├Ąhnung wurde als Treffer gez├Ąhlt.

Dar├╝ber hinaus haben wir Unterscheidungen nach Gr├Â├če des Berichts, Bild Ja/Nein sowie Gr├Â├če des Bildes vorgenommen.

Unsere Ergebnisse nachfolgend im ├ťberblick:

Einteilung nach H├Ąufigkeit der Erw├Ąhnung:

Auf Platz 1 dieses „Rankings“ befindet sich der CDU-Spitzenkandidat Georg Wacker mit 38 Artikeln, in denen sein Name genannt wird.

Mit deutlichem Abstand folgt Gerhard Kleinb├Âck (SPD) mit 27 Erw├Ąhnungen.

Ebenfalls deutlich ist der Abstand auf Dr. Birgit Arnold (FDP) und Uli Sckerl (Gr├╝ne) mit je 21 Erw├Ąhnungen.

Einteilung nach Gr├Â├če des Artikels:

Hier haben wir drei Einstufungsarten vorgenommen. Sehr kurze Artikel haben wir als „Nachricht“ gewertet, gefolgt von einem „Bericht“ bis hin zu einem „Gro├čen Bericht“. Anhand dieser Einteilungen ergibt sich folgende Rangabstufung:

Nachricht: Georg Wacker (CDU) fand insgesamt 19 namentliche Erw├Ąhnungen in einer „Nachricht“, Uli Sckerl (Gr├╝ne) war 15-mal namentlich erw├Ąhnt worden. Dr. Birgit Arnold (FDP) erhielt 9 Erw├Ąhnungen in einer Nachricht. Das Schlusslicht bildet Gerhard Kleinb├Âck (SPD) mit 8 Nennungen in einer Nachricht.

Bericht: Diesen Bereich f├╝hrt Gerhard Kleinb├Âck (SPD) mit insgesamt 12 Erw├Ąhnungen. Dicht gefolgt wird er von Georg Wacker (CDU), der es hier auf 10 Erw├Ąhnungen bringt. Auf Platz 3 findet sich Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 6 Nennungen wieder. Am Ende der Skala befindet sich hier Uli Sckerl mit 3 Erw├Ąhnungen in einem Bericht.

Gro├čer Bericht: Bei den gro├čen Berichten f├╝hrt abermals Georg Wacker (CDU) mit 9 Erw├Ąhnungen. Ihm folgt Gerhard Kleinb├Âck (SPD) mit 7 Nennungen. Am Ende der Skala finden sich erneut Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 5 Erw├Ąhnungen sowie Uli Sckerl (Gr├╝ne) mit gerade mal 3 Erw├Ąhnungen.

Au├čerhalb der Einteilung von Nachricht bis Bericht fand Dr. Birgit Arnold (FDP) im Rahmen eines Interviews Erw├Ąhnung und Uli Sckerl (Gr├╝ne) wurde einmal im „Zitat des Tages“ genannt.

Einteilung nach Bild Ja/Nein:

Bei dieser Abstufung haben wir ausgewertet, ob im Zuge der Namenserw├Ąhnung auch ein Bild vorhanden war. Entscheidend hierf├╝r war jedoch nicht, ob es sich dabei um ein Portr├Ątfoto handelte. Wir haben auch die Setzung eines „Symbolfotos“ gez├Ąhlt, da Bilder in journalistischen Texten einen besonderen Reiz darstellen.

Dieses „Ranking“ wird abermals von Georg Wacker (CDU) gef├╝hrt, der es auf stattliche 22 Bilder brachte, wenn sein Name in einem Artikel fiel.

Direkt dahinter befindet sich abermals Gerhard Kleinb├Âck (SPD) mit 18 Bildern.

Im „zweitstelligen“ Bereich findet sich immerhin noch Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 12 Bildern.

Gegen├╝ber Georg Wacker erreicht Uli Sckerl (Gr├╝ne) nur magere 7 Bilder und damit ein Drittel.

Einteilung nach Bildgr├Â├če:

Auch die Gr├Â├če der Bilder ist ein interessantes Kriterium – je gr├Â├čer, desto besser „bemerkbar“. Hier unterschieden wir drei Varianten: Klein – Mittel – Gro├č.

Kleine Bilder erhielten: Georg Wacker (CDU)-┬á 9 Bilder, Uli Sckerl (Gr├╝ne) 4 Bilder, Gerhard Kleinb├Âck (SPD) 2 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 2 Bilder.

Mittlere Bilder erhielten: Gerhard Kleinb├Âck (SPD) 8 Bilder, Georg Wacker (CDU) 6 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 3 Bilder, Uli Sckerl (Gr├╝ne) 1 Bild.

Gro├če Bilder erhielten: Gerhard Kleinb├Âck (SPD) 8 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 7 Bilder, Georg Wacker (CDU) 7 Bilder, Uli Sckerl (Gr├╝ne) 2 Bilder.

Gesamtergebnis:

Anhand der vier m├Âglichen Rangplatzierungen und der acht Kriterien ergibt sich folgendes Bild:

Georg Wacker belegte: 5x den 1. Platz und 3x den 2. Platz

Gerhard Kleinb├Âck belegte: 3x den 1. Platz, 3x den 2. Platz, 1x den 3. Platz und 1x den 4. Platz

Dr. Birgit Arnold belegte: 1x den 2. Platz, 6x den 3. Platz und 1x den 4. Platz

Uli Sckerl belegte: 2x den 2. Platz, 1x den 3. Platz und 5x den 4. Platz.

Anhand dieser Ergebnisse lassen sich folgende Querschnitte bilden. Je n├Ąher der Wert bei 1 ist, desto pr├Ąsenter war der entsprechende Kandidat in der Berichterstattung des Mannheimer Morgen im Zeitraum Januar 2011 – 10. M├Ąrz 2011.

Geht es nach der quantitativen Auswertung der Berichterstattung im MM hat der Kandidat Georg Wacker (CDU) einen weiten Vorsprung vor den anderen. Quelle: rheinneckarblog

Der „klare“ Sieger in der Berichterstattung ist mit jeweils deutlichem Abstand Georg Wacker (CDU) – der „klarste“ Verlierer Uli Scklerl (Gr├╝ne). Jedenfalls nach den „Pr├Ąferenzen“ des Mannheimer Morgens.

Georg Wacker (CDU): 1,4
Gerhard Kleinb├Âck (SPD): 2
Dr. Birgit Arnold (FDP): 3
Uli Sckerl (Gr├╝ne): 3,1

Erinnern Sie sich noch an die Fragen oben?

Entspricht das Ihrer Wahrnehmung?

Werden Sie dementsprechend w├Ąhlen?

Ganz sicher beeinflusst auch eine solche Analyse die Entscheidung, wer wo sein Kreuz macht.

Wahlentscheidungen basieren auf vielf├Ąltigen Faktoren, fr├╝her vor allem auf dem „sozialen Stand“, der Bildung, des Verm├Âgens. Heute immer mehr auf Informationen.

Ganz sicher ist damals wie heute die Regel: Nur wer „wahr genommen“ wird, hat auch Chancen.

Nicht nur Argumente entscheiden, sondern auch „Gef├╝hle“. Erfahrungen und Erinnerungen.

Wer ist eher etabliert? Wer kann mit wem? Wer „scheint“ der bessere Kandidat zu sein? Wer ist am ehrlichsten?

Der innere „Abstimmungsprozess“ erfolgt vor dem Kreuz auf dem Wahlzettel.

Leserinnen und Leser, die „gr├╝n“ pr├Ąferieren, m├╝ssen massiv entt├Ąuscht sein und sich fragen, was sie von einer so eindeutig „parteiischen“ Berichterstattung halten sollen. Der vierte Platz f├╝r den Kandidaten Hans-Ulrich Sckerl ist eindeutig nicht der Platz, den der „Innenexperte“ und die Gr├╝nen im Land und im Kreis einnehmen – die „Pr├Ąsenz“ in der Berichterstattung t├Ąuscht hier massiv.

Anmerkung der Redaktion:
Die Ergebnisse unserer Auswertung sind nicht repr├Ąsentativ f├╝r „alle Medien“ zu verstehen, da wir nur die Berichterstattung im Mannheimer Morgen untersucht haben.
Es handelt sich um eine quantitative Erhebung, nicht um eine qualit├Ątive. Nicht bewertet wurden „negative“ oder „positive“ inhaltliche Text- oder Bildaussagen.

Recherche: Christian M├╝hlbauer, Paul Maa├č

CDU-Stadtverband mit Infost├Ąnden zur Landtagswahl auf dem Marktplatz


Guten Tag!

Ladenburg, 11. M├Ąrz 2011. (pm) Der CDU-Stadtverband wird zur bevorstehenden Landtagswahl die B├╝rger noch einmal informieren. Dies wird durch einen Infostand bewerkstelligt. [Weiterlesen…]