Sonntag, 21. Oktober 2018

Peinlicher Sitzungsfehler

Abstimmungen von zwei Ausschusssitzungen ungĂĽltig

Ladenburg, 14. Juni 2013. (red/pro) Die BeschlĂĽsse der vergangenen beiden Sitzungen des Technischen Ausschusses (TA) sind wegen einer falschen Besetzung des Gremiums ungĂĽltig und mĂĽssen wiederholt werden, da zwei Mitglieder der GrĂĽnen Liste Ladenburg mitstimmten – die Fraktion hat aber nur einen Sitz im Ausschuss. Weder den GrĂĽnen noch dem BĂĽrgermeister noch seinen Bediensteten war das zunächst aufgefallen. Die rechtswidrig gefassten BeschlĂĽsse sollen erneut verhandelt werden – auch hier droht möglicherweise wieder ein Fehler. [Weiterlesen…]

Die Wahlen finden vom 26. bis zum 30. November statt

Ă–ffentliche Bekanntmachung der Wahl zum Jugendgemeinderat

Ladenburg, 03. Oktober 2012. (red/pm) Die dritte Wahl zum Jugendgemeinderat findet in der Zeit vom 26. bis 30. November statt. Die gesetzlichen Grundlagen richten sich nach der baden-wĂĽrttembergischen
Gemeindeordnung. [Weiterlesen…]

BĂĽrgermeister-Umfrage: Was bedeutet Stuttgart 21 fĂĽrs „Wohl und Wehe“ der Gemeinden?

Unsere Animation zeigt, was man wählt, wenn man mit "Ja" oder "Nein" stimmt. Unsere Umfrage dokumentiert, wie die Bürgermeister zum Thema stehen. Animation: Christian Mühlbauer

Rhein-Neckar/Wahlkreis Weinheim, 14. November 2011. Das Streitthema um Stuttgart 21 wird am 27. November 2011 mit einem Ja oder Nein entschieden. Im Vorfeld warnen die Gegner vor den Folgen von Stuttgart 21 fĂĽr die Region, wenn das Projekt weiter vorangetrieben wird. Die BefĂĽrworter warnen vor den Folgen, wenn es nicht weiter vorangetrieben wird. Es geht also ums „Wohl und Wehe“ – auch fĂĽr die Gemeinden in Nordbaden. Dazu haben wir die BĂĽrgermeister im Wahlkreis 29/Weinheim befragt, wie diese zu Stuttgart 21 stehen. Die teils ĂĽberraschenden Antworten lesen Sie in unserer Dokumentation. [Weiterlesen…]

Gerhard Kleinböck (SPD) wird zum nächstmöglichen Termin den Gemeinderat verlassen


Gerhard Kleinböck (SPD) wird den Gemeinderat zum nächstmöglichen Termin verlassen. Quelle: SPD

Guten Tag!

Ladenburg, 27. Juli 2011. (red) Der Gemeinderat hat heute einstimmig beschlossen, dass Stadtrat Gerhard Kleinböck (SPD) zur nächsten Gelegenheit den Gemeinderat verlassen kann.

Dokumentation der Schreibens von Gerhard Kleinböck an Bürgermeister Rainer Ziegler vom 10. Juli 2011:

„Sehr geehrter Herr BĂĽrgermeister,
mit der Wiederwahl in den Landtag von Baden-WĂĽrttemberg als Mitglied einer REgierungspartei ergeben sich fĂĽr die AusĂĽbung meines Gemeinderatsmandats neue Rahmenbedingungen.
Die Sitzungen des Gemeinderats wie auch verschiedene Ausschusssitzungen in Ladenburg überschneiden sich zeitlich in erheblichem Umfang mit den Plenar- und Ausschussitzungen in Stuttgart. Da es mir künftig nicht mehr mögich sein wird, an Sitzungstagen früher in Stuttgart abzureisen, um pünktlich in Ladenburg zu sein, sehe ich mich gezwungen, mein Gemeinderatsmandat zum nächstmöglichen Termin niederzulegen.
Ich bitte Sie, die fĂĽr mein Ausscheiden und die Nachfolge notwendigen Schritte einzuleiten.“

Nach unseren Informationen hat er eine über zehnjährige Mitgliedschaft als Gemeinderat geltend gemacht. Wir hatten hier berichtet, welche Möglichkeiten es gibt, den Gemeinderat zu verlassen.

Einen schönen Tag wünscht
Das ladenburgblog

Wie wird Gerhard Kleinböck seine Ablehnung des Gemeinderatsmandats begründen?


Ladenburg, 21. Juli 2011. (red) In ein Ehrenamt wie das eines Gemeinderats gewählt zu werden, ist nicht ganz einfach. Noch schwieriger ist es, dieses Amt wieder „abzugeben“. Gerhard Kleinböck (SPD), hat gestern im Gemeinderat angekĂĽndigt, dass er das Amt niederlegen will. Auf die BegrĂĽndung darf man gespannt sein.

Von Hardy Prothmann

Gerhard Kleinböck (SPD) möchte kein Stadtrat mehr sein. Quelle: SPD

Gerhard Kleinböck will kein Stadtrat mehr sein und den Gemeinderat verlassen. Das hat er gestern im Gemeinderat angekündigt. Bürgermeister Rainer Ziegler sagte, er habe dazu am vergangenen Samstag einen Brief erhalten.

Das ist mysteriös. Beide sind in der SPD und kennen sich gut. Was bedeutet das für diese Art der öffentlichen Ankündigung und Kommunikation?

Ganz ehrlich? Keine Ahnung.

Die Ankündigung von Gerhard Kleinböck, dass er sein Gemeinderatsmandat niederlegt, erstaunt. So einfach geht das nicht. Der einfachste Grund ist: Er zieht weg und ist kein Ladenburger mehr.

Alle anderen GrĂĽnde sind „schwierig“ und man darf gespannt sein, was der Grund sein soll.

In der Gemeindeordnung heiĂźt es:

§ 16
Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit

(1) Der Bürger kann eine ehrenamtliche Tätigkeit aus wichtigen Gründen ablehnen oder sein Ausscheiden verlangen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn der Bürger
1. ein geistliches Amt verwaltet,
2. ein öffentliches Amt verwaltet und die oberste Dienstbehörde feststellt, daß die ehrenamtliche Tätigkeit mit seinen Dienstpflichten nicht vereinbar ist,
3. zehn Jahre lang dem Gemeinderat oder Ortschaftsrat angehört oder ein öffentliches Ehrenamt verwaltet hat,
4. häufig oder langdauernd von der Gemeinde beruflich abwesend ist,
5. anhaltend krank ist,
6. mehr als 62 Jahre alt ist oder
7. durch die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Fürsorge für die Familie erheblich behindert wird.

Ferner kann ein Bürger sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat oder Ortschaftsrat verlangen, wenn er aus der Partei oder Wählervereinigung ausscheidet, auf deren Wahlvorschlag er in den Gemeinderat oder Ortschaftsrat gewählt wurde.

(2) Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet bei Gemeinderäten der Gemeinderat, bei Ortschaftsräten der Ortschaftsrat.

(3) Der Gemeinderat kann einem Bürger, der ohne wichtigen Grund eine ehrenamtliche Tätigkeit ablehnt oder aufgibt, ein Ordnungsgeld bis zu 1 000 Euro auferlegen. Das Ordnungsgeld wird nach den Vorschriften des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes beigetrieben. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf ehrenamtliche Bürgermeister und ehrenamtliche Ortsvorsteher.

Gerhard Kleinböck verwaltet kein geistliches Amt, kein öffentliches, er ist nicht zehn Jahre im Gemeinderat oder anhaltend krank, nicht mehr als 62 Jahre alt.

Ist er in der Fürsorge für seine Familie behindert? Oder häufig beruflich abwesend? Was wird er als Grund für sein Ausscheiden angeben?

Er ist Mitglied des Landtags. DafĂĽr muss er oft nach Stuttgart. Sicher ist das belastend fĂĽr die Familie und er ist viel unterwegs. Aber das gilt auch fĂĽr seinen „Kollegen“ Hans-Ulrich Sckerl von BĂĽndnis90/die GrĂĽnen. Der ist auch Stadtrat in Weinheim und Kreisrat und hat bislang keine Mandatsniederlegung beantragt.

Was also soll der Grund sein? Vielleicht die „SitzungsmĂĽdigkeit“? Das wäre kein ausreichender Grund.

Spätestens kommenden Mittwoch, den 27. Juli 2011, wird man es in der Sondersitzung des Gemeinderats erfahren.