Montag, 16. September 2019

Verkehrsberuhigung: Eine Fußgängerzone wird es nicht geben.


Ladenburg, 17. Mai 2011. Soviel Andrang ist selten im Gemeinderat. Rund 180 Bürgerinnen und Bürger kamen zur Sondersitzung des Gemeinderats am gestrigen Abend. Zweieinhalb Stunden dauerte die Vorstellung möglicher Lösungen, die Debatte und die Anhörung der Gäste. Am Ende stand kein verbindliches Ergebnis. Nur soviel ist klar: Eine Fußgängerzone wird es nicht geben.

Von Hardy Prothmann

Würde man nach einem Applausometer entscheiden, wäre alles ganz einfach: „Lossen mer doch äfach alles, wie es is. Bald 35 Johr werd schun diskutiert. Frieher war’s schlimm mit dem Verkehr. Heit hot sich des doch vun selbschd geregelt“, sagte ein älterer Herr. Der spontanste und lauteste Applaus des Abends gehörte ihm.

Doch so einfach wird das nicht werden. Eben weil schon so lange diskutiert wird. Und weil die SPD, allen voran Stadtrat Gerhard Kleinböck (der auch Landtagsabgeordneter ist) das Thema bereits zur Kommunalwahl 2009 und zur Landtagswahl im März hoch aufgehängt haben. Und weil die Verwaltung viel Arbeit mit Lösungsvorschlägen hatte. Und weil der Bund der Selbständigen sich um „Schadensbegrenzung“ aus seiner Sicht bemüht hat. Und weil die Einsicht, dass „es sisch vun selbschd geregelt hot“ vielleicht richtig ist, aber leider ein Manko hat: Es fehlt scheinbar eine Entscheidung.

Volles Haus: Rund 180 Bürgerinnen und Bürger kamen zur Sondersitzung des Gemeinderats mit dem Thema Verkehrsberuhigung

Die SPD wird unbedingt eine Entscheidung wollen, die irgendeine Veränderung bringt – Hauptsache irgendwas wird entschieden und verändert und damit vermeintlich das Gesicht gewahrt. Die Geschäftsleute hoffen, dass eine Veränderung nicht über ihr Schicksal entscheidet. Und viele Anwesende hoffen, dass eien Entscheidung nicht das mit sich bringt, was eigentlich keiner will: Die Altstadt als Museum.

Bürgermeister Rainer Ziegler hat sich als guter Demokrat gezeigt und die Sitzung mit dem enormen Auditorium souverän moderiert. Aber er ist auch SPD-Mitglied und ganz sicher erwarten die Genossen von ihm eine Unterstützung ihres Anliegens: Es muss sich aus deren Sicht etwas ändern. Die SPD hat sich so sehr darauf versteift, dass sie irgendeine Änderung für ihr Selbstbewusstsein braucht. Dass die Partei landauf, landab mit dieser sturen Haltung keine Punkte macht, ist in der Ladenburger SPD auch noch nicht verstanden worden.

Die Einsicht zur Aussicht fehlt bei manchen.

Leider ist es immer falsch, Entscheidungen zu treffen, bloß, weil man sich auf etwas versteift hat. Noch falscher ist es, ein Thema, mit dem man im Wahlkampf Punkten wollte weiterzutreiben. Vor allem, wenn man zählen kann und feststellt, dass man schon wieder deutlich Stimmen verloren hat. Eine gewisse Einsicht würde hier zu mehr Aussicht verhelfen.

Fest steht: Es gibt viele unterschiedliche Interessen. Die Anwohner wollen mehr Ruhe. Die Eltern mehr Sicherheit für die Kinder. Der Heimatbund weniger Tische auf dem Marktplatz. Die Spaziergänger keine Autos. Die Autofahrer mehr Parkplätze. Die Gewerbetreibenden und Gastronomen keine Einschränkungen für die Kunden und Gäste. Der Bürgermeister keinen Streit. Die Parteien ihre Profilierung.

Und keiner will ein „Museum“ und keiner eine „tote“ Innenstadt – aber irgendeinen Tod muss man sterben, wenn so viele widerstreitende Positionen aufeinanderprallen.

Umfangreiche Debatte: Das Thema Verkehrsberuhigung erregt die Gemüter und forderte Bürgermeister Ziegler.

Fakten, Fakten, Fakten.

Zu den Fakten: Die Polizei zählte im Jahr 2010 vierzehn Unfälle, davon acht Fahrerfluchten, also Beschädigungen von ruhendem Verkehr. Der stellvertrende Revierleiter Steffen Hildebrand sieht statistisch deswegen keinen Handlungsbedarf, sondern betont, wie „sicher“ es zugeht. Eltern, die „mehrmals täglich beinahe-Unfälle“ subjektiv erkennen, wird das nicht überzeugen.

Die Stadt hat eine aktuelle Verkehrszählung durchgeführt. Wurden 1995 in der Hauptstraße West an einem Tag 2.600 Pkw gezählt, sind es aktuell zwischen 1.700 und 1.800. In der Hauptstraße Ost waren es 1995 1.800, aktuell zwischen 1.100 und 1.200 Fahrzeuge. Der Rückgang ist überdeutlich. Und das, obwohl es viel mehr Fahrzeuge pro Einwohner gibt. Auch in der Kirchenstraße sind es zwischen 400 und 460 – gegenüber 800 im Jahr 1995.

Und es sind viele Fahrräder unterwegs: Im Westteil der Hauptstraße über 1.000, im Ostteil rund 500, in der Kirchenstraße rund 600 in 24 Stunden. Doch auch das störte einen Bürger, der „Fahrräder“ als gefährlichstes Fahrzeug ausmachte, weil man die nicht hört.

Während manche monierten, die Rollator-Rentner könnten wie Mütter mit Kinderwagen nur unter Dauergefahr in die Innenstadt, sagten andere Rentner, dass sie wegen Gehproblemen mit dem Auto in die Innenstadt fahren – aber nie einen Parkplatz finden. Doch der ruhende Verkehr sollte nicht Teil der Debatte sein, was andere wieder als nicht zulässig betrachteten.

Was für ein Zirkus könnte man meinen. Tatsächlich geht es um Meinungen und die darf man haben – egal, ob sie klug oder dumm sind. Und es ist Teil unserer Demokratie, dass das Grundgesetz diese Meinungsfreiheit garantiert.

Was bleibt also übrig von dieser Sondersitzung des Gemeinderats unter einer wirklich sehr hohen Bürgerbeteiligung? Das Schlusswort des Bürgermeisters, der sich bei allen für die Teilnahme bedankte, aber darauf verwies, „dass der Gemeinderat sich ein Meinungsbild verschafft hat, was aber sicher nicht repräsentativ ist, aber nach einer Beratung zeitnah entscheiden wird“.

Entscheidungsfindung.

Und der Bürgermeister hat recht. Eine Versammlung von Bürgerinnen und Bürgern allein ist noch nicht repräsentativ. Aber es waren 180 Bürgerinnen und Bürger, die aus eigenem Antrieb den Montagabend im Rathaus verbracht und ihre Sicht der Dinge vorgetragen haben. Darunter waren auch viele Geschäftsleute. Und jeder, der etwas vorzutragen hatte, hätte kommen können.

Und anhand der Stimmung ließ sich bestens ablesen, dass eine Fußgängerzone nur von einer Minderheit gewünscht wird. Und dass der Vorschlag eines BdS-Regionalverbandvertreters, doch vielleicht Bodenschweller anzubringen, nur Gelächter hervorgerufen hat. Der Mann wirkte insgesamt deplaziert.

Der Bund der Selbständigen hat sich kompromissbereit gezeigt und erweiterte Zufahrtssperrungen am Wochenende nicht begrüßt, aber als Möglichkeit der Verkehrsberuhigung als noch aktzeptabel signalisiert – auch wenn die Gastronomen davon mehr betroffen sind, als der Handel.

Auch eine „unechte Einbahnstraße“, also Straßen, in die man nur aus einer Richtung einbiegen darf, aber die in beide Richtungen befahrbar sind, könnte man akzeptieren – wenn es nicht anders geht.

Damit schließt sich wieder der Kreis: „Des hot sisch doch vun selbschd geregelt“, steht da wieder im Raum.

Die Rücksichtslosigkeit mancher Autofahrer wurde oft kritisiert – aber die lässt sich nicht über Schilder regeln. Auch nicht über eine oft geforderte verstärkte Überwachung. Dafür aber mit Aufklärung. Erstaunlich ist, dass die vehementen „Verkehrsberuhiger“ den Einsatz von BdS und Stadt mit keinem Wort gewürdigt haben – kein Lob für die Anstrengungen. Kein Einverständnis, dass es wirklich nur verschwindend geringe Unfallzahlen gibt. Kein Verständnis für die Nöte der Kaufleute und Dienstleister, die immerhin für Arbeit sorgen, die die „schönen Schaufenster“ anbieten, die Leben in die Stadt ziehen.

Der ältere Herr, den ich am Anfang zitiert habe, erzählte dazu folgende Beobachtung: „Wann isch meine Freunde von außerhalb Ladeberg zeige, dann hänn die misch schun oft gefrogt: Seid wann hebt ihr denn die Fußgängerzone? Die denke des wirklisch, weil so wenisch los is. Wann isch Leut treffe will, geh ich zum Parkplatz an der Wallstädter Stroß – do ist viel los. Wann des hier so weitergeht, ist die Altstadt bald ganz tot.“

Anmerkung:
Wir haben die Sitzung live mitprotokolliert.
Sie können das bei Facebook oder bei Twitter nachlesen.

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Zur Sache: Fußgängerzone, Autos, Fahrräder


Guten Tag!

Ladenburg, 01. April 2011. In jedem Ort, in jeder Gemeinschaft gibt es widerstreitende Interessen. Grundsätzlich sollte man Kritik ernst nehmen – solange diese Sinn macht und die beteiligten Personen tatsächlich Lösungen suchen. Auch um die jetzt „offiziell“ übergebenen Fahrradständer gab es Streit und Diskussionen. Ganz ehrlich? Manchmal fasst man sich an den Kopf und versteht die Welt nicht mehr.

Kommentar: Hardy Prothmann

Ladenburg ist zwar die älteste rechtsrheinische Stadt Deutschlands, aber Ladenburg ist eine kleine Stadt, die mit Oberzentren wie Mannheim und Heidelberg oder auch mit mittleren Städten wie Weinheim oder Viernheim in vielerlei Hinsicht nicht konkurrieren kann.

Ladenburg hat Flair

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Bürgermeister Ziegler: Begeisterter Radfahrer und immer um einen Konsenz bemüht.

Ladenburg hat aber etwas, das viele andere Städte nicht haben: Flair und eine Betriebsamkeit, die eben nicht „großstädtisch“ ist, sondern sehr lebendig und sehr geschichtsvoll.

Es gibt viel Grün und der Neckar bietet einen einzigartigen Charme. Ladenburg ist beliebt. Bei den Einwohnern und bei den Gästen, die viel Geld in die Stadt bringen. Doch nicht nur Geld, sondern auch Leben und Bewegung und Austausch.

Und Ladenburg hat immer noch ein funktionierndes Angebot an Geschäften mit engagierten Geschäftsleuten, die attraktive Angebote bereit halten, Arbeitsplätze bieten und schaffen und eben dieses „Flair“, die Lebendigkeit stützen.

Ganz klar – da, wo Leben ist, ist auch Verkehr, angefangen vom Fußgänger, über Radfahrer bis hin zum motorisierten Verkehr. Und ganz klar ist Verkehr immer auch eine Belastung, aber auch eine Chance. Man muss intelligent mit Verkehr umgehen.

Viele in Ladenburg sind stolz, eine „Römerstadt“ zu sein. Vielen dieser stolzen Ladenburger ist aber einscheinend nicht klar, dass die „Römer“ vor allem eines gut beherrschten – den Verkehr. Der Erfolg des römischen Imperiums basiert auf drei Säulen – einer für die damalige Zeit modernen Verwaltung, einer überlegenden militärischen Organisation und ganz entscheidend: Einer herausragenden Verkehrsinfrastruktur.

„Verkehr“ gehört zu den Römern

„Rücksicht auf Verluste“ haben die Römer keine genommen. Die Römer sind deswegen auch zu Recht „Geschichte“. Sie waren sehr erfolgreich, sind aber an ihrer Dekadenz zugrunde gegangen.

In Ladenburg gibt es „Streit“ um eine Fußgängerzone, die von vielen Geschäftsleuten aus Sorge um einen weiteren geschäftlichen Erfolg abgelehnt wird. Die Geschäftsleute haben gute Gründe, gegen eine Fußgängerzone zu sein.

Es gibt aber auch aus Einzelinteressen heraus „Streit“ um das Altstadtfest, einem gesellschaftlichen Großereignis, das sich andere Gemeinden wünschen würden, weil es ihre „Bedeutung“, ihre Attraktivität herausstellen würde. Doch „Einzelinteressen“ setzen sich per „Gericht“ gegen das Interesse von vielen durch.

Und in Ladenburg gibt es nicht nur einen Streit um den Autoverkehr, sondern auch um Fahrräder, die keinen Krach machen, nicht stinken – aber trotzdem wegen „Wildparkens“ wiederum einzelnen, darunter Stadträten, ein Dorn im Auge sind.

Engagierte Unternehmer

Und es gibt in Ladenburg Unternehmer wie Andreas Knoth und Jonas Seidel, die viel Geld in die Hand nehmen, um attraktive Angebote zu schaffen. Beide Gastronomien, das Kaffeehaus und das Vanité, bieten, was man sich wünscht: Herausragende Angebote, freundlichen Service, ein einladendes Ambiente. Engagement und Leidenschaft.

Beide Unternehmer sind im Gespräch und Austausch mit anderen Geschäftsleuten am Ort. Orientiert am Konsenz, am gemeinsamen und gemeinschaftlichen Nutzen.

Trotzdem gibt es „Kräfte“, die ihnen und ihrem Engagement und Erfolg einen „Strick“ drehen wollen. Denen irgendwas nicht passt. Und seien es „wild abgestellte Fahrräder“, die das „Bild“ des Markplatzes angeblich „stören“.

Das kann man ernst nehmen. Dann darf man aber auch ernsthaft fragen, was man sich vorstellt: Wo sollen diese „geparkt werden“? Um den Wasserturm herum? Auf der Festwiese? Am Bahnhof, vor den „Toren“ der Stadt?

Wie kommen die Waren in die Stadt? Per Handkarren? Pferde-Kutsche?

Soll die Innenstadt ein geruhsames „Wohnparadies“ sein?

Wer die Diskussionen um den Verkehr in der Altstadt, um „Lärmbelästigung“ und andere Dinge verfolgt, muss sich teils wirklich an den Kopf fassen.

Die Gastronomie-Unternehmer Knoth und Seidel nehmen Geld in die Hand, um „Diskussionen“ zu beenden. Was ist die Reaktion? Diskussionen.

Der Markt darf nicht behindert werden – als wenn der Markt nicht mit Fahrzeugen auf den Markplatz kommen würde und dort ein geschätztes Angebot bereit hält.

Streit um des Streits Willen?

Die Fahrradständer seien nicht genug – sagen manche Stadträte. Der Mannheimer Morgen muss natürlich darauf hinweisen, dass rund 300 Plätze in der Außenbewirtschaftung sind, aber „nur“ vierzehn Ständer installiert worden sind – mit privatem Geld. Was soll das? Soll die Lösung sein, 150 Ständer zu installieren?

Geht es nur darum, nie eine Lösung zu finden, auf die man sich einigen kann? Soll der Streit das sein, was man von Ladenburg wahrnimmt? Das kann niemand ernsthaft wollen – und wenn doch, muss man genauso ernsthaft in Frage stellen, ob es bei solch absurden Positionen um „das Wohl der Gemeinde“ oder nur um die „Befriedigung“ von „Einzelinteressen“ geht, egal, ob diese logisch oder einfach nur streitsüchtig sind.

Kompromisse müssen auch angenommen werden

Der Streit um die Fußgängerzone war ein Wahlkampfthema, dass mittlerweile abgeflacht ist. „Überraschungen“ kann es aber noch geben. Der Diskussion um „wild“ abgestellte Fahrräder wurde jetzt ein Angebot gemacht, das die „Lage“ entspannen hilft.

Das sollte man einfach mal respektieren und nicht immer nur „motzen“.

Die Gastronomen Andreas Knoth und Jonas Seidel haben zusammen mit Bürgermeister Ziegler durch ihr Engagement gezeigt, dass sie gerne und aus Überzeugung bereit sind, es „allen“ so gut es geht, recht zu machen.

Man darf gespannt sein, ob „manche“ das akzeptieren wollen und können – oder ob ihnen noch etwas einfällt, was „nicht in Ordnung“ ist.

Fußgängerzone: Ein erster kleiner Schritt in Richtung „Verkehrsberuhigung“ ist getan


Guten Tag

Ladenburg, 04. März 2011. Bei der Sitzung des Ladenburger Gemeinderates, am 02. März 2011, wurde nach einer über einstündigen Diskussion die Verbesserung der Verkehrssituation in der Ladenburger Altstadt, bei einer Gegenstimme (Karl Meng, CDU) beschlossen.

Von Sabine Prothmann

Zunächst hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Ladenburger Altstadt eingebracht. Ein Thema, dass auf großes Interesse in der Bevölkerung stößt, was man anhand der über 30 Zuschauern ablesen mag.

Wenngleich „Interesse“ interpretationsbedürftig ist: Christiane Ernst, Vorsitzende des BDS, erklärte in der Fragezeit für BürgerInnen, die Behandlung des Themas sei „sehr befremdlich“ und wünschte sich, dass man zu ergebnisorientierten Fachgesprächen zurückkehren sollte: „Wir sollten endlich mal zu einer Lösung kommen“, forderte Ernst.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Kleinböck, der als Landtagsabgeordneter sich aktuell im Wahlkampf befindet, stellte den Antrag vor und sagte, dass die Überlegungen auf Forderungen seiner Partei von 2009 fußen, die eine schrittweise Verbesserung der Verkehrssituation anstreben.

(Anmkerung der Redaktion: Auch bei der Kommunalwahl wurde von der SPD das Thema im „Wahlkampf“ vorangetrieben.)

„Wir wollen nicht morgen eine Fußgängerzone“ in Ladenburg und „wir hatten niemals die Absicht einem Einzelhandelsgeschäft zu schaden“, betonte Kleinböck.

Die im November 2009 beschlossene einjährige Probephase zur Verkehrsberuhigung, die der BdS gemeinsam mit der Stadt durchgeführt hatte, habe keine entscheidende Entlastung der Altstadt gebracht, so die Sicht von Kleinböck.

„Wir verkaufen Ladenburg als Altstadt mit historischer Bausubstanz“ und sollten das Ambiente besser nutzen. Dazu gehöre, die „chaotischen Verkehrsverhältnisse“ abzuschaffen und den Durchgangsverkehr abzustellen. „Und das mit möglichst wenigen Schildern“, forderte Kleinböck.

Man werde kein Ergebnis finden, dass auf „Jahrtausende wasserdicht ist“. Das Ziel des Antrags sei eher erst einmal der nächste Schritt.

Die Verkehrsberuhigung sei erforderlich und sollte auch zu einer Verbesserung der Gewerbetreibenden in der Altstadt führen. Eines sei klar: „Totalverweigerer müssen sich mehr bewegen.“

„Ich möchte nicht schuld sein, dass ein Geschäft zu machen muss und diese Rolle werde ich auch nicht übernehmen“.

Mit diesem Antrag wolle die SPD in einen Dialog treten, um den nächsten Schritt zu vereinbaren.

Der „Antrag greift uns zu kurz“, erklärte Stadtrat Karl-Martin Hoffmann (CDU).
Man müsste Fragen stellen, wie „warum haben wir die Verkehrssituation?“, oder: „Was möchten wir in der Altstadt haben?“

Dazu sollte man Personen befragen, die dort wohnen, arbeiten, einkaufen oder Gaststätten oder Geschäfte betreiben. Wenn man nicht mehr in die Altstadt reinfahren und dort parken könnte, „müssen wir Ersatz schaffen“.

Denn es gelte zu verhindern, dass das Leben in der Altstadt sterbe. Doch die Geldmittel für die Parkplätze haben wir nicht, so Hoffmann.

Hoffmann wollte ein Gesamtkonzept für die Altstadt.

Bürgermeister Rainer Ziegler warnte dagegen vor einem Gesamtkonzept, er halte dies nicht für zielführend. Bei der Sondersitzung solle man mit sachkundigen Einwohnern zusammensitzen, „da sind die Experten am Tisch“, so Ziegler. Er erinnerte an teure Gutachten, die nicht zu einem Ergebnis geführt hatten.

Wenn die bereits umgesetzten Ideen auch eingehalten würden, bräuchte man nichts Neues, warf Stadträtin Gudrun Ruster (FW) ein.

Vor Jahren habe sich der BdS für eine Einbahnstraßenregelung ausgesprochen, damit würde „die Straße zur Rennbahn“, hieß es damals von Seiten der Polizei, so Ruster.

„Eine Fußgängerzone lehnen wir ab.“

Man wolle sich heute über den Weg und nicht über die Inhalte verständigen, dazu sei der SPD-Antrag da, betonte der Bürgermeister.

Die Stadträtin Ingrid Dreier (GLL) lobte den guten Antrag der SPD und begrüßte deren Willen die Bürger und Bürgerinnen zu beteiligen und mit ein zu binden.

Auf dieser Grundlage stellte die GLL einen erweiterten Antrag, der mehr Zeit für die Information der Bürger vorsieht und vorschlägt, die bisher diskutierten Modelle ausführlich zu präsentieren und für die Bürger, auch per Internet, zugänglich zu machen.
Zudem ist neben dem politischen Instrument der Bürgerbefragung auch die Möglichkeit eines Bürgerentscheids vorgesehen.

„Ich stehe für Bürgerbeteiligung“, so Ziegler, aber der Antrag der GLL sehe einen intensiven Zeitraum von vielen Monaten vor, um einen Status Quo festzustellen. Der Antrag würde einen sehr aufwendigen Prozess nach sich ziehen.

„Wir halten den Antrag in Punkt 1 für überflüssig“, sagte Stadtrat Dr. Rudolf Lutz (FDP). Denn alle wüssten, dass etwas zur Verbesserung der Verkehrssituation getan werden müsste, aber man wisse nicht wie.

Zudem sehe seine Fraktion keinen vernünftigen Grund für eine Bürgerbefragung und bezweifle auch, ob dies rechtlich überhaupt möglich sei. „Alle Punkte sind populistisch und nicht zielführend“, so Lutz.

Er werde sich mit den rechtlichen Möglichkeiten noch auseinandersetzen, aber er glaube, dass eine Bürgerbefragung möglich sei, erklärte Bürgermeister Ziegler und verwies auf das jüngste Beispiel 2009 in der Nachbargemeinde Heddesheim.

Man habe die Verkehrsituation inzwischen so oft beleuchtet, aber nichts sei passiert, sagte Kleinböck an Lutz gewandt. Und: „Ich darf Bürger befragen, das kann mir keiner verbieten“. „Wir wollen vorankommen, wir wollen ein gemeinsames Ziel und wir wollen keine Erbsen zählen“, unterstrich Gerhard Kleinböck.

Den Antrag der GLL bezeichnete er als respektabel, aber er beinhalte keinen Erkenntnisfortschritt. Und letztendlich müsse der Gemeinderat aufgrund der Vorberatung entscheiden.

Stadtrat Günter Bläß (CDU) bezeichnete die Diskussion als nicht neu. Man sollte auf vergangene Ergebnisse aufbauen, ziel- und ergebnisorientiert agieren und nicht immer und immer wieder diskutieren.

Bürgermeister Ziegler erinnerte daran, dass man damals mit Gutachtern gearbeitet habe, aber „für nichts ist eine Mehrheit zustande gekommen“. Man bräuchte keine Hilfe von Außen, denn „wir wissen um unsere Stadt“.

Stadtrat Dr. Meinhard Georg (CDU) plädiert nochmals auf ein Gesamtkonzept und daran anschließend sollte diskutiert werden.

Dies sei nicht zielführend, wiederholte Ziegler.

Die Bevölkerung brauche eine „sachliche Grundlage“ und eine Bürgerbefragung sei ein „normales demokratisches Vorgehen“, unterstrich Stadtrat Martin Georg Schmollinger (GLL).

Seine Fraktion wolle, dass „wir zu einem nächsten Schritt kommen, ein Endziel bekommen wir nicht“, sondern einen Zwischenschritt. Eine Bürgerbeteiligung brauche Luft und Zeit.

Auch die GLL lehne eine Fußgängerzone ab, denn diese Form der Verkehrsberuhigung betreffe auch das Fahrrad und dies sei ein wichtiges Verkehrsmittel.

Stadtrat Hoffmann (CDU) zweifelte nochmals das Instrument der Bürgerbefragung an.

„Jetzt sind wir wieder auf dem Niveau, wo alles versandet und nichts entschieden wird“, erklärte Stadträtin Ilse Schummer (SPD). „Wir wollen einen ersten kleinen Schritt“, beschwor sie den Gemeinderat. Es gehe darum, die Betroffenen an einen Tisch zu holen, alle zusammenzubringen, um die Geschäfte und das Leben in der Altstadt zu erhalten, aber auch um den Einwohnern entgegen zu kommen, die mit dem Verkehr Probleme hätten. Sie hoffe jetzt auf Lösungen, denn „Menschen ändern sich“.

Die CDU bitte, den Antrag zurückzuziehen und zu modifizieren. Die SPD solle mit den Grünen zusammen einen zeitlichen Rahmen vorschlagen, erklärte Stadtrat Uwe Wagenfeld (CDU).

Er arbeite und denke gern in Stufen, erklärt der Bürgermeister. Habe man die erste Stufe durchlaufen, könne man auf deren Grundlage zur nächsten kommen.

Deshalb schlug Rainer Ziegler vor, nur die beiden ersten Punkte des Antrags zur Abstimmung zu bringen, das weitere Vorgehen sollte daraus resultieren.

Kleinböck erklärte sich bereit, den zweiten Teil des SPD-Antrags zurückzuziehen und so wurde nach einer gut einstündigen Debatte der Vorschlag von Bürgermeister Ziegler angenommen und entschieden, dass der Gemeinderat eine Verbesserung der Verkehrssituation in der Altstadt für notwendig hält und dass die Verwaltung beauftragt wird, zeitnah unter Beteiligung von Sachkundigen eine öffentlliche Gemeinderatssitzung einzuberufen, mögliche Modelle vorzustellen, die es zur Verbesserung der Verkehrssituation bislang geben konnte.

Unmittelbar nach der Gemeinderatssitzung solle eine erste Diskussion mit interessierten Bürgern und Bürgerinnen stattfinden.

Der genaue Wortlaut dieses Beschlusses, der auch Elemente aus den ersten beiden Punkten des Antrags der GLL enthält, wird noch bekannt gegeben.

Altstadt-Verkehr: Viel Ärger um Beruhigung


Guten Tag

Ladenburg, 03. März 2011. Der Heidelberger Schüler Paul Maaß hat die erste Gemeinderatssitzung seines Lebens besucht. Und muss darüber auch noch seinen ersten Pressebericht schreiben – darüber, wie ein 16-jähriger mit Berufswunsch Journalist die „große Welt“ der lokalen Politik erlebt und beurteilt. Ein Erfahrungsbericht.

Von Paul Maaß

Ich schüttele viele Hände von überwiegend älteren Menschen. Es ist Mittwochabend. Ich sitze an einem Tisch, auf dem ein Zettel liegt. Darauf steht „PRESSE“. Eigentlich bin ich ja Schüler, aber als Praktikant der Redaktion ladenburgblog, bin ich jetzt „Reporter“ und soll einen Bericht schreiben. Über eine Gemeinderatssitzung.

In der Mitte des großen Saals im Domhof, wie hier das Rathaus genannt wird, sind Tische in einem Rund aufgestellt, an denen die Politiker nach und nach Platz nahmen. An jedem Platz ist ein Mikrophon angebracht, damit auch die Gäste die Wortäußerungen der Stadträte besser hören können. Später, als die Sitzung etwas hitziger wird, vergessen manche, das Mikro einzuschalten – man hört sie aber auch so.

Es ist meine erste Gemeinderatssitzung. Bislang kenne ich politische Debatten nur als Nachrichtenschnipsel aus der Tagesschau – beispielsweise, wenn sich Sigmar Gabriel und Angela Merkel mal wieder in den Haaren liegen.

Die Räte der SPD sitzen direkt vor mir, links davon die GLL, dann die Freien Wähler, weiter hinten die zwei Vertreter der FDP, auf der gegenüberliegenden Seite die Stadträte der CDU. An der Kopfseite des „runden Tisches“ sitzen der Bürgermeister Rainer Ziegler und Mitarbeiter der Verwaltung.

Irgendwie hat das was von einer Zeremonie. Alle gehen rum, schütteln sich die Hände, nehmen dann Platz. Man merkt schon, dass diese Leute teils echte Persönlichkeiten sind, so wie sie auftreten. Dann geht-€™s auch schon los, der Bürgermeister eröffnet die Sitzung. Er ist ein Mitglied im Gemeinderat, aber auch der Sitzungleiter.

Er verliest die Tagesordnung und nach einigen Formalitäten kommt er zu dem Tagesordnungspunkt, der sehr wichtig in Ladenburg sein muss – vermute ich jedenfalls, denn im Zuschauerbereich sitzen weit über 30 Personen. Sonst kommen weniger, habe ich mir sagen lassen.

Das Thema heißt: Verkehrsberuhigung in der Altstadt.

Die SPD wollte eigentlich eine Fußgängerzone in der Altstadt durchsetzen, da der Verkehr dort ein Problem sei. Das ist der Hintergrund. Im Antrag steht davon aber nichts – hier geht es nur um eine Verkehrsberuhigung.

Allerdings habe ich bei der Vorbereitung auf die Sitzung gelesen, dass es ein echt heiß-diskutiertes Thema ist und die SPD unbedingt eine Fußgängerzone wollte.

Gerhard Kleinböck, der SPD-Fraktionsvorsitzende, erläutert kurz den Antrag und dann beginnt die Debatte. Die CDU will nichts von dem Antrag wissen, sondern fordert ein Gesamtkonzept. Mein Eindruck ist, dass die CDU das Problem ähnlich sieht wie die SPD – nur die Ideen für eine Lösung scheinen komplett anders zu sein. Noch geben sich die CDU-Räte gelassen, später wird sich das ändern.

Die GLL ist mit dem Antrag der SPD weitgehend einverstanden. Und hat einen eigenen Antrag mitgebracht, der sich aber im Kern gar nichts groß von dem der SPD unterscheidet, nur viel komplizierter ist. Ingrid Dreier verliest den Antrag. Aus den Reihen der SPD wird sie gestört. Bürgermeister Ziegler ruft zur Ordnung.

„Ganz schön nervöse Situation hier.“

Ich denke: „Ganz schön nervöse Situation hier.“ Komisch, dass es zwischen der SPD und der GLL, die ja eigentlich ähnlicher Meinung sind, solche Spannungen gibt.

Dr. Rudolf Lutz von der FDP meint, dass eine von der SPD vorgeschlagene Bürgerbefragung rechtlich nicht zulässig sei. Ich weiß das nicht, finde seine Art aber irgendwie destruktiv.

Für mich als Praktikant ist es ganz interessant die Diskussion zu beobachten. Als neutraler Beobachter fällt mir auf, wie im Laufe der Debatte die Atmosphäre immer angespannter wird.

Die SPD lieferte sich ein Wortgefecht mit der CDU. Jetzt geht-€™s richtig ab (in der Jugendsprache würde man das fast „dissen“ nenen) – irgendwie spannend, aber wenig produktiv. Das Programm erinnert mich an eine Sitcom auf irgendeinem Privatsender. Die Aussagen werden immer persönlicher.

Was mich beeindruckt, ist, dass der Bürgermeister Ziegler die ganze Zeit über ruhig und souverän bleibt. Wie ein Mediator versucht er, die verschiedenen Positionen zu einer gemeinsamen zu bewegen. Der Mann muss gute Nerven haben.

Später erfahre ich, dass der Bürgermeister ein überzeugtes Mitglied der SPD ist. Das überrascht mich, weil ich dachte, er sei parteilos.

„ Jetzt sind wir wieder auf dem Niveau, wo alles versandet und nichts entschieden wird.“

Nachdem sich SPD und CDU in der Wolle hatten, fängt die Sitzung an, sich in die Länge zu ziehen und einige Zuschauer verdrehen die Augen bei den Wortbeiträgen, die eigentlich immer nur wiederholen, was bereits gesagt wurde.

Ilse Schummer (SPD) schimpft: „ Jetzt sind wir wieder auf dem Niveau, wo alles versandet und nichts entschieden wird.“

Man einigt sich darauf noch eine Sitzung nur zu diesem Thema einzuberufen. Jetzt sind alle Beteiligten genervt, das merkt man an den Gesichtern.

Gegen Ende der Sitzung sind viele Stadträte eher gereizt und man beginnt wegen Kleinigkeiten zum Thema Kinderbetreuung über 20 Minuten lang zu streiten.

Die letzten zehn Minuten bin ich genervt und müde und spiele gelangweilt mit dem Stift. Ganz schöner Kindergarten der Erwachsenen, fällt mir dazu ein, weil’s ja gerade um Kindergärten geht.

Der Bürgermeister wird zweimal angegriffen, weil er etwas in der Tagesordnung vergessen hat, einmal von Petra Erl, die nicht in der SPD ist, aber Mitglied der Fraktion. Herr Ziegler entschuldigt sich, Frau Erl bleibt ungehalten.

Und ich erfahre später in der Redaktion, dass man in einer Parteifraktion auch parteilos Mitglied sein kann und die GLL „Grüne Liste Ladenburg“ heißt und eine Wählervereinigung ist, wobei die GLL natürlich Bündnis90/Die Grünen nahe steht. Und die Freien Wähler sind kommunalpolitisch mit Abstand die „stärkste Partei“ in Baden-Württemberg, parteilos, aber auch eher konservativ. Lauter interessante Sachen, die ich so noch nicht wusste.

Dann ist die öffentliche Sitzung vorbei. Der Antrag zur Verkehrsberuhigung wurde vom Bürgermeister umformuliert – vom Antrag der SPD und dem der GLL ist nicht viel übrig geblieben. CDU-Stadtrat Karl Meng hat als einziger dagegen gestimmt. Am Ende schütteln sich alle wieder brav die Hände.

Es folgt eine nicht-öffentliche Sitzung – da würde ich ja gerne mal Mäuschen spielen. Aber nicht heute – nach eindreiviertel Stunden Sitzung reicht-€™s mir für’s erste Mal.

Zur Person:

Paul Maaß macht ein einwöchiges Schülerpraktikum in der Redaktion. Bild: rheinneckarblog.de

Paul Maaß (16) lebt in Heidelberg und macht bei uns sein „Bogy“ (Berufs- und Studiumsorientierung am Gymnasium). Er besucht das „Englische Institut“ und will später mal sein Geld als Autor oder Journalist verdienen.

Wir bieten immer wieder Praktikumsplätze an. Als Schüler(in) kannst Du Dich unverbindlich mit einer email an redaktion (at) rheinneckarblog.de bewerben – die Art des Schulabschlusses spielt für uns keine Rolle. Du solltest gerne schreiben, neugierig sein und Dich für Politik, Kultur oder Sport interessieren.

Das Praktikum ist ausschließlich journalistisch geprägt- das Ziel ist, dass Du möglichst viel lernst und ein paar eigene Texte veröffentlichst.

Ein Praktikum kann als Schülerpraktikum, neben der Schule oder in den Ferien absolviert werden.

Fußgängerzone: Die Debatte muss „professionalisiert“ werden


Guten Tag!

Ladenburg, 02. März 2011. Die Debatte um ein Pro und Kontra zu einer möglichen Fußgängerzone in Ladenburg leidet unter unprofessionellen Meinungen, laschen Fakten und Meinungsmache, die nicht zielführend ist. Wer Lust auf „Zoff“ hat, macht so weiter, wer eine „Lösung“ will, fängt an zu arbeiten.

Von Hardy Prothmann

Die Debatte um eine „Fußgängerzone“ in Ladenburg ist vollständig sinnlos.

Weil eigentlich niemand weiß, worüber der jeweils andere redet.

„Unechte Einbahnstraße“? Was ist das? Mal abgesehen, dass es das europaweit nur in Hamburg gibt.

Bayern-Studie von 2004? Die ist schnell zitiert. Aber die Analyse fehlt.

„Hupsen“ oder „Holpern“ – die einen behaupten, sie müssten vor Autos „weghubsen“, wer einen Kinderwagen schiebt oder am Rollator geht, holpert.

Die „schnellsten“ Verkehrsteilnehmer sind nicht Autos, sondern Radfahrer – keinem kann man zumuten, mit 7 km/h unterwegs zu sein. Denn dann fällt man fast vom Rad.

Jeder, der Rad fährt, verbraucht wenig Platz, erzeugt keine Abgase und keinen Gestank und muss sich doch vorwerfen lassen, „wild“ zu parken und das „Stadtbild“ zu beschädigen.

Ganz ehrlich?

Geht’s noch? Muss jeder noch so verworrene Gedanke ernst genommen werden? Darf sich jeder „Spinner“ in die Debatte einbringen?

Leider ja – denn das nennt man Demokratie.

Demokratie im modernen Sinne heißt aber nicht, dass jede spinnerte Idee immer und immer wieder in den Ring geworfen werden kann.

Moderne Demokratie muss sein, dass alle Beteiligten gut informiert werden. Und sich dann, wenn sie wollen, gut einbringen.

Und dann sollte über Debatte und Abwägung entschieden werden.

Und danach muss man zu positiven oder negativen Entscheidungen stehen und Konsequenzen stehen.

Bürgermeister Rainer Ziegler ist ein guter Bürgermeister, weil er zu Debatten auffordert.

Aber er könnte ein noch besserer Bürgermeister sein, indem er Entscheidungen anstrebt.

Die Debatte um die Fußgängerzone muss demokratisch mit Beteiligung der Bürger gelöst werden.

Aber auch mit Beteiligung der Gewerbetreibenden, die viele Menschen beschäftigen.

Die SPD vertritt traditionell eher einer „Gewerkschaftsklientel“ – und wird immer schwächer, weil die in der Industrie beschäftigten Arbeitnehmer immer weniger werden.

Die CDU vertritt eher das „Kapital“, das immer weniger Menschen beschäftigt.

Die FDP vertritt eine sehr spezielle „Unternehmer“-Klientel, die weder CDU noch SPD gefallen kann

Die Grünen müssen sehr viel unternehmerfreundlicher werden, um im „System“ mitmischen zu können.

Die Freien Wähler fühlen sich vielleicht nirgendwo in den Parteien wohl – sie sind aber längst die stärkste kommunale Kraft im Land. Aber nur vor Ort aktiv – ohne Ideenaustausch.

Zu der Debatte um einen Fußgängerzone braucht es einen Ordnungsruf an alle.

Egal, ob man dafür oder dagegen ist – die Fakten müssen auf den Tisch.

Dann kann man darüber ernsthaft diskutieren.

Vermuten und Befindlichkeiten taugen nur zum Kammerspiel und nerven zusehends.

Die „ich-schmuse-mit-allen-Haltung“ des Bürgermeisters ist wenig zielführend.

Von Bürgermeister Rainer Ziegler muss erwartet werden können, dass er endlich einen Entscheidungsprozess in gang bringt.

Dafür muss er aber Richtlinien definieren, um die sich die Öffentlichkeit, ob Bürger oder BdS mit ihren Argumenten bewerben können.

Alles andere ist ein Spiel der Eitelkeiten, das irgendwann keiner mehr versteht.

Das Aufpumpen der SPD hingegen darf man gerne und richtigerweise als „Wahlkampf“ verstehen – schon zur Kommunalwahl war die Fußgängerzone als „Thema“ entdeckt worden. Damals hat das der SPD eher geschadet als genutzt.

Vielleicht wäre die SPD besser beraten sich auf etwas anderes zu konzentrieren – tatsächlich gibt es aber wenig Fantasien.

Wenn die „Debatte“ um die Fußgängerzone tatsächlich schon 40 oder 30 Jahre sein sollte, ist das umso peinlicher für alle, und es sind alle gemeint, die daran beteiligt sind.

Mehr Professionalität und nicht nur amateurhaftes Aufspielen wäre wünschenswert.

Fußgängerzone: Online-Abstimmung des „MM“ unseriös und ohne Aussagekraft


Guten Tag!

Ladenburg, 02. März 2011. Der Mannheimer Morgen bietet auf seiner Internetseite eine „Online-Abstimmung“ zur Fußgängerzone an. Die ist ohne jede Aussagekraft und jede Interpretation muss unseriös bleiben.

Von Hardy Prothmann

Ich kann nicht wirklich behaupten, dass der Mannheimer Morgen in Sachen „Umfragen“ vollständig beratungsresistent ist.

Was ich weiß, ist, dass ich 1994 ein Interview mit einem Mannheimer Professer für empirische Sozialforschung geführt habe. Der Grund: Damals führte der „MM“ so genannte Telefonabstimmungen durch.

Da ich gerade mein Studium der Politischen Wissenschaften abgeschlossen hatte und fast drei Jahre am Zentrum für Umfragen, Methoden und Analysen (ZUMA) ständig mit wissenschaftlichen Analysen zu tun gehabt hatte, war ich zunächst verwundert und dann neugierig, was die Wissenschaft zu solchen „Stimmungsbarometern“ zu sagen hat.

Das Ergebnis war niederschmetternd – für den MM. Im Interview erklärte mir ein Professor der Universität Mannheim, dass diese Art Umfragen vor allem eins sind: unseriös.

Ohne Aussagekraft - die "Online-Abstimmung" des "MM". Quelle: morgenweb

Solcherart betriebene Umfragen taugen genau nichts. Da kann man auch Knochen werfen, den Vogelflug beobachten oder sonstige „Auffälligkeiten“ interpretieren. Solcherart „Voodoo“ wäre wenigstens noch etwas „spannender“.

Die aktuelle „Online-Umfrage“ des MM taugt nichts, weil einfachste Standards nicht eingehalten werden. Es gibt keinerlei Daten zum Zeitraum der Erhebung, zur Erhebungsmethode, zur Erhebungsauswertung – das kann man als „Nachlässigkeit“ gegenüber den „Nutzern“ interpretieren oder ganz derb als „Verarschung“. Der „Arsch“ ist dabei der, der versucht, sich in Treu und Glauben an den „Ergebnissen“ zu orientieren.

Interessanterweise oszilliert das „Ergebnis“ meist um eine angeblich hälftige Zustimmung und Ablehnung und passt so sehr genau zur Berichterstattung, die immer wieder ein „Dafür“ und „Dagegen“ in lockerer Folge präsentiert, um die „Stimmung“ hoch zu halten. Aber dass ist nur eine „Interpretation“ ohne jegliche Fakten – denn die fehlen vollständig.

Diese Berichterstattung nimmt es ebensowenig genau mit den „Fakten“ wie die „Umfrage“.

Ich würde dem Mannheimer Morgen dringend empfehlen, die Bedingungen der „Umfrage“ zu kommunizieren, ebenso wie die Tatsache, dass sie eigentlich nichts taugt.

Wenn die Zeitung dies kommunizieren würde, könnte ich der Meinung sein, dass sie nicht vollends beratungsresistent ist.

Meine Hoffnung geht in der Sache allerdings gegen Null.

Dokumentation Fußgängerzone: Wie der MM das Thema treibt


Guten Tag!

Ladenburg, 02. März 2011. Wir haben die Berichterstattung im Mannheimer Morgen aus dem Monat Februar 2011 zum Thema „Fußgängerzone“ exemplarisch zusammengefasst – für alle, die schon längst keine Zeitung mehr lesen und alle, die sich einen Überblick verschaffen wollen.

Vorbemerkung: Das Datum entspricht dem angegebenen Veröffentlichungsdatum der Zeitung. Alle Überschriften sind im Original von der Website des „MM“ übernommen und zusammen mit dem Datum fett markiert. Zitierte Textstellen stehen in Anführungszeichen. Ohne Anführungszeichen stehen Zusammenfassungen der Redaktion. Anmerkdungen stehen in Klammern.

28. Februar 2011
SPD uneins über das Thema Fußgängerzone / Vorsitzender Gerhard Kleinböck im Amt bestätigt
„Gemeinsamer Weg ist Illusion“

„Wir wollen möglichst viele Beteiligte ins Boot holen“, wird Altstadtrat Hermann Gärtner zitiert. Zunächst will man „Überzeugungsarbeit, Experten- und Bürgerdiskussionsrunden“ versuchen, „am Ende könnte eine Bürgerbefragung zum Thema Fußgängerzone stehen“, so die SPD. „Ich gebe die Hoffnung auf einen Konsens nicht auf“, wird SPD-Chef Gerhard Kleinböck zitiert. „Der gemeinsame Weg ist eine Illusion. Der Bürger erwartet die Fußgängerzone.“ Altstadtrat Jürgen Müller – als Kassenwart laut Prüfbericht der Revisoren Manfred Ramm und Carsten Lutz tadellos – ist gegen einen „Wischiwaschi-Kurs“, schreibt der MM.

25. Februar 2011
Bürgerentscheid laut Kleinböck erst der letzte Schritt
SPD will Konsens bei Verkehrsberuhigung

Laut Bericht sei die Situation aus Sicht der SPD „unbefriedigend“, „viele Bürger“ sähen einen Handlungsbedarf.
„Die Entwicklung im Zentrum geht permanent bergab“, analysiert der Sozialdemokrat die Lage aus seiner Sicht und appelliert deshalb an die Gewerbetreibenden, „nicht immer nur dagegen“ zu sein.“
„Eine Fußgängerzone ist für mich der Endausbau“, betont Kleinböck. Möglicherweise sei eine Einbahnstraße eine Alternative, deutet er einen Kompromiss an. Wenn es im Gemeinderat nicht zu einer Lösung kommt, dann er an seiner Forderung nach einem Bürgerentscheid fest: „Aber wir müssen ja nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen.“

21. Februar 2011
Fußgängerzone Thema bei den Christdemokraten
Die „Glaubensfrage“ spaltet auch die Union

Im angeblich voll besetzen Würzburger Hof sei die Stimmung kontrovers, berichtet der MM. Die stellvertretende Vorsitzende des Bunds der Selbstständigen, Renate Henseler-Sohn, wird zitiert, dass sie für alle Mitglieder spricht: „Damit Fußgängerzonen funktionierten, bedürfe es einer Mindestverkaufsfläche, die man in Ladenburg nicht erreiche.“
Michael Salinger wird zitiert, dass er für eine „Teil-Fußgängerzone“ plädiere, er sieht laut Bericht Parkplätze durch Firmenmitarbeiter und Verwaltungsangestellte blockiert.
„Das Thema ist wahlkampfbelastet“, schickte Stadtrat Dr. Rainer Beedgen voraus. „Nicht grundsätzlich gegen eine Fußgängerzone“, warnte er aber im Interesse der Geschäfte „vor zu viel Ruhe“. Als „Masche im Landtagswahlkampf“ des Ladenburger SPD-Stadtrats Gerhard Kleinböck sieht auch CDU-Altstadtrat Hans Sauer die Initiative an. „Wer in der Innenstadt sein Geld verdienen muss, ist dagegen“, meinte Sauer. „Denken sie an Behinderte und Kinderwagen. Ich stehe voll hinter Herrn Kleinböck. Die Geschäfte würden aufblühen“, argumentierte SU-Mitglied Irene Habel als Freie Wählerin.“

Themenseite "Fußgängerzone" im "MM. Quelle: Mannheimer Morgen

19. Februar 2011
Analyse: Checkliste aus Bayern auf Ladenburg übertragen
Was dafür und was dagegen spricht

„Anhand einer Studie des bayerischen Einzelhandelsverbands haben wir überprüft, welche Faktoren für (+) und welche gegen (-) eine Fußgängerzone in Ladenburg sprechen sowie welche neutral sind (0)“, schreibt der MM.

Von 19 Faktoren sind laut „Überprüfung“ 11 postitiv, 6 neutral, 2 negativ.

(Anmerkung der Redaktion: Siehe hierzu unseren Text.)

19. Februar 2011
An der Frage der Verkehrsberuhigung scheiden sich in der Römerstadt am Neckar die Geister
Die Altstadt ganz ohne Auto ein Alptraum?

Laut MM fordert die SPD ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid, kann aber nicht genau trennen, was was ist. Thematisiert wird, dass die Ankündigung eines Antrags auf „Bürgerentscheid“ durch die SPD an den „gesetzlichen Fristen“ scheitere.
„Ladenburg erfüllt heute eine ganze Reihe von Voraussetzungen dafür, dass eine Fußgängerzone erfolgreich eingerichtet werden könnte. Das attraktive Umfeld der historischen Altstadt, Brunnen auf dem Gockelsmarkt und auf dem Marktplatz, Kunst im öffentlichen Raum, Gastronomie mit Außenbewirtschaftung, das alles sind Faktoren, die Erfolg versprechen, wenn Autos aus dem Kern der Altstadt verbannt werden.

Doch es sprechen auch jede Menge Aspekte dagegen. So gibt es beispielsweise trotz der großen Zahl von Geschäften keine durchgehende Schaufensterfront in der Stadt. Es fehlt ein Konzept zum Stadtmarketing und ein Citymanagement. Die Stadt Ladenburg hat keine Zentrenfunktion in der Region, und Parkplätze sind – trotz anderslautender Statistiken – häufig Mangelware. Vor allem aber fehlt es an einem Miteinander der Befürworter und der Gegner.“

19. Febraur 2011
Kritisches Beispiel: In Lampertheim ein Zankapfel
In der Kaiserstraße nimmt das Angebot ab

Der MM berichtet über Lampertheim (22.000 Einwohner), dort sei die Fußgängerzone seit 20 Jahren ein „Zankapfel“. Es wird der Bürgermeister zitiert:
„Tendenziell hat sich die Versorgung in den vergangenen zwei Jahrzehnten eher verschlechtert“, berichtet Maier, doch das liege nicht unbedingt an der Fußgängerzone. Dass es immer weniger Geschäfte werden, führt er unter anderem auf die hohen Mietpreise zurück. Leerstände sind ebenfalls ein Problem in der City.“

Die Erfahrungen seien aber nicht „übertragbar“: „Überlegt’s euch gut.“ Gegen die „geballte Macht des Einzelhandels“ jedenfalls, so lässt er durchblicken, sei die Entscheidung für eine Fußgängerzone sehr problematisch.“

19. Februar 2011
Es geht nur mit dem Handel
Hans-Jürgen Emmerich warnt vor Schnellschuss bei Fußgängerzone

„Auch die Überprüfung der Fakten lässt auf den ersten Blick vermuten, dass vieles dafür spricht. Es gibt allerdings auch gravierende Gegenargumente.“

„Der örtliche Einzelhandel lehnt sie nahezu einhellig ab, weil er um seine Existenz fürchtet. Und ohne den Handel ist das Projekt zum Scheitern verurteilt.“

19. Februar 2011
Gelungenes Beispiel: Bummeln und Schlendern mit Blick auf die Alpen
Für das Städtchen Murnau ein Segen

Der MM präsentiert Murnau (12.200 Einwohner, laut MM: 12.400 Einwohner) als positives Beispiel für eine „Fußgängerzone“:
„Rund 60 Geschäfte, schätzt Rebhold, gibt es in der Marktstraße. Der Münchner Architekt Emanuel Seidl, Planer des Tierparks Hellabrunn, hat sie 1906 neu gestaltet, unter anderem mit Fassadenmalereien. In der historischen Bausubstanz steht Haus an Haus, befindet sich Geschäft an Geschäft, wie Angelika Rebhold im Gespräch mit dem „MM“ erläutert.

Über eine Länge von rund 350 Meter erstreckt sich die Fußgängerzone von Murnau. Der Bereich dürfe nicht zu lange sein, mahnt die Vorsitzende des Vereins zur Wirtschaftsförderung. Vor allem müssten ausreichend Parkplätze in nächster Nähe vorhanden sein. „Es ist wichtig, dass Leben drin ist in einer solchen Zone“, schildert sie weiter ihre Erfahrung.“

„Anders als das Unterzentrum Ladenburg ist Murnau ein Mittelzentrum, das den umliegenden Dörfern und Gemeinden als Einkaufsziel dient. Die nächstgrößere Stadt im Süden ist das 25 Kilometer entfernte Garmisch-Partenkirchen, im Norden sind es knapp 20 Kilometer bis Weilheim.“

??. Februar 2011
Braucht Ladenburg eine Fußgängerzone in der Altstadt?

Der MM startet eine Online-Umfrage. Es fehlen alle Angaben zur Seriosität dieser „Umfrage“ – es fehlt ein Startdatum, die Zahl der abgegebenen Stimmen, Hinweise zu Methode der Umfrage. Seltsamerweise halten sich Für und Wider die Waage – obwohl es doch angeblich laut der Berichterstattung eine große Mehrheit dafür geben soll, während die Minderheit von der „Macht“ des Einzelhandels bestimmt wird.

(Siehe hierzu unseren Kommentar.)

17. Februar 2011
Rückschlag für Vorstoß von SPD-Chef Kleinböck / Landtagswahl als Termin zu früh
Vorerst kein Bürgerentscheid in Sachen Fußgängerzone

Der MM berichtet über gesetzliche Fristen, die für einen von der SPD geplaten Bürgerentscheid nicht eingehalten werden könnten.

„Abgesehen von der Frist, die nicht eingehalten werden kann, war es ohnehin fraglich, ob sich der SPD-Partei- und Fraktionschef Gerhard Kleinböck mit seinem Antrag hätte durchsetzen können. Denn im Gemeinderat ist eine Zweidrittelmehrheit für die Durchführung eines Bürgerentscheids erforderlich, und eine solche ist nach Äußerungen aus den Reihen von CDU, Freien Wählern und FDP in der jüngsten Ratssitzung nicht unbedingt zu erwarten.

Aktuell bleibt das Thema trotzdem.“

Weiter berichtet der MM: „Im niedersächsischen Hameln scheiterte im April 2009 ein Bürgerbegehren gegen den vier Millionen Euro teuren Umbau der bestehenden Fußgängerzone knapp. Obwohl über 80 Prozent der Wähler für den Erhalt der Fußgängerzone stimmten, wurde das notwendige Quorum um 412 Stimmen verpasst.“

(Anmerkung der Redaktion: Gescheitert ist der „Bürgerentscheid“ am Quorum, nicht das Bürgerbegehren. Das war erfolgreich und Voraussetzung für den Bürgerentscheid.“ Siehe hierzu „Mehr Demokratie e.V.„)

11. Februar 2011
Nach SPD-Vorstoß zu Bürgerentscheid läuft der Einzelhandel Sturm
Am Thema Fußgängerzone scheiden sich weiter die Geister

„Nach dem Willen der SPD-Fraktion im Ladenburger Gemeinderat sollen die Bürger entscheiden, ob in Teilen der Altstadt eine Fußgängerzone eingerichtet wird oder nicht. Was der Fraktionschef Gerhard Kleinböck in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates angekündigt hatte, wird wohl in der nächsten Sitzung am 2. März als Antrag auf der Tagesordnung stehen“, schreibt der MM.

Der BdS mit rund „50 Geschäften“ fürchte um die Existenz der Gewerbetreibenden, so die Zeitung.

„Der Vorschlag, in Ladenburg eine Fußgängerzone einzurichten, ist nicht neu. Ein unter Bürgermeister Rolf Reble im Auftrag der Stadt erstelltes Verkehrsgutachten schlug zur Verkehrsberuhigung in der Altstadt eine Einbahnregelung vor, die in vier Stufen hätte realisiert werden können. Die vierte und letzte Stufe wäre dabei eine Fußgängerzone im inneren Ring aus Hauptstraße, Kirchenstraße und Neugasse gewesen.“

10. Februar 2011
Walter Roznawski schließt Geschäft zum 31. März / Neuanfang mit „Musik-Box“ in Wald-Michelbach
Musik-Boutique klappt Läden für immer zu

Der MM berichtet über einen Lade auf der Hauptstraße 30, der nach 31 Jahren schließt:

„Viele Kunden sind traurig“, weiß Roznawski, „aber die letzten vier Jahre ging es rapide bergab.“ Die Möglichkeiten, die das Internet jungen Musikhörern bietet, machten Roznawski zu schaffen. „Das Musikhören, wie wir es in den 70er und 80er Jahren getan haben, ist verloren gegangen“, bedauert Roznawski. Dazu kommt: „Viele Stammkunden sind verstorben oder weggezogen. Ich hatte zuletzt fast mehr Kunden von außerhalb als aus Ladenburg.“

Aber auch das Einkaufszentrum an der Wallstadter Straße sieht Roznawski als mit ursächlich für den Niedergang an: „Die Innenstadt wird deshalb aussterben“, glaubt der Musikboutique-Mann. Die derzeit wieder intensiv diskutierte Fußgängerzone würde nach Roznawskis Ansicht den Prozess sogar beschleunigen: „Dann wird es doch noch ruhiger in den Straßen der Innenstadt, als es jetzt schon die meiste Zeit über ist.“ Ob jemand sein gemietetes Lädchen im Erdgeschoss übernimmt oder was mit dem über 500 Jahre alten Altstadt-Gebäude geschieht, weiß Roznawski nicht.

4. Februar 2011
Verkehr in der Altstadt bleibt ein heißes Eisen / Stadt legt Ergebnisse von Messungen vor
SPD will Fußgängerzone mit Bürgervotum durchsetzen

„Die SPD Ladenburg will ihre Forderung nach einer Fußgängerzone in der Altstadt notfalls mit einem Bürgerbegehren durchsetzen. Das hat der Fraktionsvorsitzende Gerhard Kleinböck am Mittwoch Abend im Gemeinderat angekündigt. Zuvor hatte die Stadtverwaltung eine Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen vorgelegt. Danach ist das gefahrene Tempo im vergangenen Jahr insgesamt merklich zurückgegangen, es sind aber immer noch viele Autos deutlich zu schnell unterwegs. In der Altstadt ist nur Schrittgeschwindigkeit erlaubt.

Am Thema Verkehrsberuhigung in der Altstadt scheiden sich seit Jahren die Geister. Ein Kompromiss war nach einer Klausur des Gemeinderates die Einführung einer unechten Einbahnstraße. Dies würde bedeuten, dass im inneren Ring der Altstadt der Verkehr nur in eine Richtung fließen darf. Vom Rat beschlossen wurde der Kompromiss jedoch nicht. In letzter Minute kippte die vermeintliche Mehrheit. Auf Druck des örtlichen BdS wurde stattdessen entschieden, auf die Vernunft der Verkehrsteilnehmer und auf verstärkte Aufklärung zu setzen. Nach einem Jahr legten Bürgermeister Rainer Ziegler und Herbert Felbek vom Stadtbauamt jetzt eine vorläufige Bilanz vor.“

„Für die SPD erklärte deren Sprecher Kleinböck: „Wir sind wild entschlossen, eine Entscheidung herbeizuführen.“ Wenn die von ihr geforderte Fußgängerzone nicht im Gemeinderat beschlossen werde, sollten die Bürger das Wort bekommen. Ein Bürgerentscheid sei bereits mit der Landtagswahl am 27. März möglich, wenn sich die nötige Zweidrittelmehrheit im Rat dafür finde. Wenn nicht, dann werde die SPD den schwierigeren Weg des Bürgerbegehrens gehen. Die Bürger zu befragen oder sie in einer Versammlung zu hören, forderte auch Ingrid Dreier von der Grünen Liste.“

04. Februar 2011
Endlich die Bürger hören
Hans-Jürgen Emmerich zur Verkehrspolitik in der Altstadt

„Die Verkehrsberuhigung in Ladenburg bleibt ein heißes Pflaster. Während Einzelhandel und Gastronomie eine Fußgängerzone kategorisch ablehnen, wünschen sich viele Bürger und Besucher von außerhalb genau das. Ein Dilemma, das man im Gemeinderat mit einem zweifelhaften Kompromiss zu lösen versucht hat, der in letzter Sekunde im Rat scheiterte, nicht zuletzt am Widerstand des BdS. Die jüngste Diskussion im Gemeinderat macht deutlich, dass die Mehrheit des Gremiums nach wie vor keine schärfere Reglementierung des Verkehrs will.

Durch die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen fühlen sich beide Seiten in ihrer Haltung bestätigt.“

Der MM thematisiert weiter, dass sich die Menschen in der Altstadt unsicher fühlten und es an Bürgernähe fehle.

04. Februar 2011
Renate Henseler-Sohn (BdS) verlangt Aufklärung vor Bürgerentscheid
„Ohne Geschäfte ist eine Stadt keine Stadt“

Der BdS wolle erst einmal die vorgelegten „Zahlen“ zur Verkehrsberuhigung „studieren“, schreibt der MM.

„Dass eine Mehrheit der Bürger für die Schaffung einer Fußgängerzone ist, glaubt auch Henseler-Sohn. Allerdings seien sich viele nicht über die Konsequenzen im Klaren. Nirgendwo in Deutschland gebe es eine solche Zone mit weniger als 10 000 Quadratmetern Verkaufsfläche, in Ladenburg seien dagegen nur rund 1000 vorhanden. Eine Fußgängerzone zwischen Altem Rathaus (VHS) und Domhof würde die Geschäfte ruinieren: „Und ohne Geschäfte ist eine Stadt keine Stadt.

02. Februar 2011
Heute steht im Gemeinderat eine „Lex Altwasser“ auf der Tagesordnung / Bahnhof und Verkehrsberuhigung in der Altstadt sind weitere Themen
Stadt will Nutznießer zur Kasse bitten

„Die Einführung einer unechten Einbahnstraße in der Altstadt, auf die sich die Fraktionen in einer Klausurtagung bereits geeinigt hatten, war vor allem auf Druck des BdS aufgegeben worden, der auch die von vielen Bürgern geforderte Fußgängerzone ablehnt.“