Donnerstag, 21. November 2019

SitzungsmĂŒdigkeit I: Die Debatte

Guten Tag!

Ladenburg, 25. November 2010. Gemeinderatssitzungen sind manchmal tatsĂ€chlich ĂŒberraschend. Vor allem, wenn sie sich selbst in Frage stellen. So geschehen im Oktober und wiederholt im November 2010. Stadtrat Gerhard Kleinböck (SPD) reichte im Oktober einen Antrag auf eine zeitliche Begrenzung von Sitzungen ein, den er im November 2010 selbst wieder kassiert.

Von Hardy Prothmann

In der Gemeinderatssitzung am 24. November 2010 zieht BĂŒrgermeister Rainer Ziegler den Punkt 8 der „Tagesordnung“ vor: „Denn hier geht es um eine weitreichende Entscheidung.“

Warum die „weitreichende Entscheidung“ vom BĂŒrgermeister Rainer Ziegler (SPD), der schließlich Sitzungsleiter ist, nicht schon in der Tagesordnung nach vorne „gehoben“ wird, fragt niemand nach.

Die „weitreichende Entscheidung“ ist ein Antrag der SPD, vorgetragen von Stadtrat Gerhard Kleinböck, der zugleich nachgerĂŒckter Landtagsabgeordneter der SPD ist. Sein Antrag: Die Sitzungsdauer von Gemeinderatssitzungen auf das aus seiner Sicht nach ertrĂ€gliche Maß von 18:00-20:00 Uhr zu beschrĂ€nken.

Sitzungsleiter Ziegler fĂŒhrt ein, dass der „Ältestenrat“, also die Fraktionsvorsitzenden und der BĂŒrgermeister, sich auf „einen Weg verstĂ€ndigt“ hĂ€tten.

Dieser Weg heißt „rege Disziplin“. Man wollle keine „absolute Regelung“, wohl aber „inhaltsgleiche WortbeitrĂ€ge“ kĂŒnftig vermeiden. Eine „Soll-Endzeit“ werde man „anstrengen“, also 20:00 Uhr.

Um eine zeitliche Optimierung zu erreichen, wĂŒnscht sich der BĂŒrgermeister, „Anfragen zuvor zukommen zu lassen“. Die Verwaltung könne dann „Antworten vorbereiten – soweit möglich“: „Wenn Fragen kommen, verlieren wir uns oft in langen GesprĂ€chen.“ Der letzte Tagesordnungspunkt sei einer der lĂ€ngsten.

Der SPD-Antrag des Herrn Kleinböck forderte eine rigorose Zeiteinteilung: „Das Problem der langen Sitzungsdauer wurde mehrfach thematisiert, leider erfolglos.“

Die SPD forderte also, „die öffentliche Sitzung spĂ€testens 20:00 Uhr zu beenden und die nichtöffentliche Sitzung spĂ€testens 21:00 Uhr zu schließen“.

„Nicht bearbeitete TOP mĂŒssen dann auf die nĂ€chste Sitzung verschoben werden.“

BĂŒrgermeister Ziegler moderierte: „Das kann dazu fĂŒhren, dass wir die eine oder andere Gemeinderatssitzung zusĂ€tzlich brauchen. Wir haben Verwaltungsratssitzungen, die wir nicht immer in Anspruch nehmen. Halten Sie sich diese Sitzungen dann frei.“

Gerhard Kleinböck sagte: „Das sind fruchtlose Anmerkungen, insofern ist der Antrag nachvollziehbar.“

Und er zog „Konsequenzen“: „Wir werden in der Fraktion die Tagesordnung besser vorbereiten. Um unterschiedliche Positionen deutlich zu machen, werden wir einen Redner bestimmen.“

Dann zieht Gerhard Kleinböck seinen Antrag zurĂŒck: „Um nicht formal Beschluss fassen zu mĂŒssen. Aber ich schaue mir das an, ob wir nicht doch einen Beschluss brauchen.“

Professor Rainer Beedgen, der nicht nur Stadtrat, sondern auch Kreisrat ist, sagt: „Es geht ja nicht darum, Prinzipen zu reiten. Der Antrag ist mir sympathisch. Die Sitzungen sind zu lang.“ Und: „In einer grĂ¶ĂŸeren Fraktion gibts halt mehr Meinungen wie in einer kleineren Gruppe.“

Herr Beedgen moniert weiter, dass statt „drei, vier Spezialisten“ bei „manchen Punkten“ auch „einer“ reiche, denn „die werden ja teuer bezahlt.“

Und er sagt: „Themen ohne Vorlagen kann man nicht beraten.“

Und: „Lange Sitzung heißt nicht, dass die Entscheidungen besser werden.“

Und: „Wir folgen Ihnen da (SPD, Anmerkung der Redaktion). Wenn das Thema nicht behandelt wird, dann ist es besser, es zu verschieben. Ein Freund von zusĂ€tzlichen Sitzungen bin ich nicht.“

Und: „Ich nehme mir das Recht heraus, das zu sagen.“

BĂŒrgermeister Ziegler sagt: „Ich schaue mal auf die Uhr.“

Ingrid Dreier, StadtrĂ€tin der GrĂŒnen Liste Ladenburg (GLL), sagt: „Ich beantrage das Ende der Debatte.“

Damit ist die Debatte beendet.