Mittwoch, 20. September 2017

Interessante Details zu den Europawahlen - teils deutliche Unterschiede

Europawahl: Unsere Gemeinden im Vergleich

Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 26. M├Ąrz 2014. (red/pro) Aktualisiert. Bei der Europawahl lassen sich klare Aussagen treffen: SPD und AfD sind die Gewinner. Die FDP hat teils dramatische Verluste erlitten. Schaut man sich die Ergebnisse in den Gemeinden des Landtagswahlkreises Weinheim und im Rhein-Neckar-Kreis genauer an, gibt es interessante Details – beispielsweise ist die Wahlbeteiligung dieser Gemeinden besser als im Kreis insgesamt und die SPD gewinnt sogar ├╝ber den kreisweiten Vergleich. Wir haben f├╝r Sie die Zahlen mit teils ├╝berraschenden Zusammenh├Ąngen zusammengestellt. [Weiterlesen…]

Europawahl in Nordbaden

Wahlerfolge f├╝r SPD und AfD, CDU verliert, FDP erleidet herbe Niederlage

Mannheim-Buergerentscheid-Wahl-Buga-002-20130922_610Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar, 26. Mai 2014. (red/pro) Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl ist in Deutschland deutlich gestiegen: von 43,3 Prozent 2009 auf 48,1 Prozent 2014. Nordbaden hat nur einen Europa-Abgeordneten – Peter Simon (SPD) aus Mannheim. Nach der vorl├Ąufigen Ausz├Ąhlung der Europawahl 2014 im Rhein-Neckar-Kreis bleibt die CDU st├Ąrkste Kraft – die SPD legt aber deutlich zu. Die AfD erh├Ąlt mehr Stimmen als im Bundesschnitt, Gr├╝ne verlieren leicht, Die Linke gewinnt leicht, die FDP verliert enorm. Heidelberg und der Rhein-Neckar-Kreis liegen bei der Wahlbeteiligung deutlich ├╝ber dem Bundesdurchschnitt, Mannheim deutlich darunter. Die NPD spielt keine Rolle. [Weiterlesen…]

Erneuerung der Kirchenstra├če

Probepflaster soll Rollatorentauglichkeit testen

Ladenburg, 08. Mai 2014. (red/ld) Sp├Ątestens im n├Ąchsten Jahr soll die Kirchenstra├če saniert sein, hatte der Gemeinderat im November einstimmig beschlossen. Am Mittwoch wollte die Stadtverwaltung eine Entscheidung ├╝ber die Pflasterart treffen lassen. Einigen konnten sich die Gemeinder├Ąte aber nur auf eine Probepflasterung. [Weiterlesen…]

Kleinstparteien haben gro├če Chancen

Die Europawahl am 25. Mai

Rhein-Neckar, 16. April 2014. (red/ms) Am 25. Mai steht neben den Kommunalwahlen in Baden-W├╝rttemberg die 8. Europawahl an – erstmals ohne Sperrklausel in Deutschland. Das bedeutet, dass diesmal auch kleinere Parteien eine Chance haben werden, zumindest einen Sitz im Europaparlament zu erhalten. Hier finden Sie Informationen und Hintergr├╝nde zur Wahl. [Weiterlesen…]

Rede von Wolfgang Luppe (FDP) zum Haushalt 2014

„Die Stadt kann nicht jeden Wunsch erf├╝llen“

Ladenburg, 02. April 2014. (red/pm) Die FDP hat zwar dem Haushaltsplan f├╝r 2014 zugestimmt, aber die mittelfristige Finanzplanung abgelehnt. Viele Vorhaben seien zwar w├╝nschenswert. Allerdings k├Ânne man deshalb nicht unverantwortlich gro├če Summen ausgeben. Ladenburg m├╝sse sich einschr├Ąnken. Wir dokumentieren die Rede. [Weiterlesen…]

Laufende Kosten sorgen f├╝r Kritik

Gemeinderat beschlie├čt Rekordhaushalt: 53.325.750 Euro

Ladenburg, 27. M├Ąrz 2014. (red/ld) Im vergangenen Monat wurde der Haushaltsplan 2014 in gleich zwei Gemeinderatsitzungen ├Âffentlich vorberaten. Die Abstimmung erfolgte erst am Mittwoch, dem 26. M├Ąrz. [Weiterlesen…]

Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf ├╝ber 1.000 Euro

53-Millionen-Euro-Haushalt beraten

Ladenburg, 19. M├Ąrz 2014. (red/ld) Gut 53 Millionen Euro schwer wird der Stadthaushalt im laufenden Jahr. Das will der Gemeinderat in seiner kommenden Sitzung am 26. M├Ąrz beschlie├čen. Im Vergleich zu den vergangenen Jahren ist das enorm. Zwei Abende lang trafen sich die Stadtr├Ąte und die Verwaltung, um das Werk Seite f├╝r Seite durchzugehen.┬á├änderungen wurden kaum beantragt. Nachfragen gab es vor allem f├╝r kleinere Posten. [Weiterlesen…]

Versammlungsst├Ąttenqualit├Ąt l├Âst Diskussion aus

Anbau an Lobdengauhalle beschlossen

Die Einfeldhalle soll auf dem orange eingef├Ąrbten Bereich angebaut werden. Bild: Gemeinderatsvorlage Anlage 1

Die Einfeldhalle soll auf dem orange eingef├Ąrbten Bereich angebaut werden. Bild: Gemeinderatsvorlage Anlage 3

 

Ladenburg, 28. November 2013. (red/ld) Am Ende gab es doch eine Mehrheit f├╝r den Anbau an die Lobdengauhalle: Dort soll ab 2015 eine Einfeldhalle in sogenannter „Versammlungsst├Ąttenqualit├Ąt“ gebaut werden. Diese soll dem Schul- und Vereinssport der Stadt als Ersatz f├╝r die Sporthalle in der Martinsschule dienen, die nach der Sanierung des Carl-Benz-Gymnasiums gemeinsam mit der Martinsschule abgerissen wird. [Weiterlesen…]

Wahlkreis Heidelberg-Weinheim

Kandidaten zur Wahl

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Rhein-Neckar, 24. September 2013. (red) In Heidelberg haben wir Dr. Franziska Brantner, Lothar Binding, Sahra Mirow und Jens Brandburg bei der Wahlparty getroffen. Wir dokumentieren Statements, die gegen 21:00 Uhr abgegeben wurden. Dr. Karl A. Lamers feierte mit Parteifreunden im „Reichsapfel“ und hat sich Montagnachmittag telefonisch gemeldet. [Weiterlesen…]

Anfragen zu den NPD-Demonstrationen

Wenige Fraktionen nehmen Stellung

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Rhein-Neckar/Hemsbach/Ladenburg/Weinheim, 24. September 2013. (red) Vor einigen Wochen haben wir an die Gemeinderatsfraktionen Hemsbach, Ladenburg und Weinheim eine Anfrage gestellt, um zu erfahren, wie die Fraktionen mit den Wahlkundgebungen der NPD umgehen. Wir haben ├╝ber die Kundgebungen ausf├╝hrlich berichtet. Antworten gibt es bis heute leider nur wenige. [Weiterlesen…]

"Unsere" Kommunen im Vergleich

Hirschberg am „schw├Ąrzesten“ und andere Details der BTW13

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Rhein-Neckar, 23. September 2013. (red/aw/ld) Die FDP ist abgew├Ąhlt worden. Nicht jedoch in unserem Berichtsgebiet – in allen zehn Gemeinden f├╝r die wir Ortszeitungen machen, kamen die Liberalten ├╝ber die F├╝nfprozenth├╝rde. Wir haben uns die Wahlergebnisse genau angeschaut und es gibt viele interessante Details zu entdecken. [Weiterlesen…]

Gr├╝ne st├Ąrker als im Bundesvergleich

Nordbaden w├Ąhlt schwarz!

btw 300Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 23. September 2013. (red/aw) Deutschland hat gew├Ąhlt: Die Union ist st├Ąrkste Partei – die FDP ist drau├čen. Doch wie haben die Wahlkreise in der Metropolregion Rhein-Neckar entschieden? Wir haben f├╝r Sie die ├ťbersicht behalten und verglichen. Das Ergebnis zeigt: Nordbaden w├Ąhlt schwarz! Alle Gewinner und Verlierer in den Wahlkreisen Mannheim, Heidelberg/Weinheim und Rhein-Neckar finden Sie hier. [Weiterlesen…]

Bundestagswahl 2013

CDU auch in Ladenburg st├Ąrkste Partei

Ladenburg, 23. September 2013. (red/sw) 82,5 Prozent der Ladenburger nahmen am Sonntag ihr Wahlrecht wahr und gingen zur Urne. Die Ladenburger sind flei├čige W├Ąhler, bundesweit lag die Wahlbeteiligung bei 71,5 Prozent. Dr. Karl A. Lamers (CDU) r├Ąumt ab und erreicht 46,6 Prozent – Dirk Niebel (FDP) bricht brachial ein. [Weiterlesen…]

Interview mit Dirk Niebel, Bundesminister f├╝r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

„Wer einen Plan B hat, verfolgt Plan A nicht konsequent genug“

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Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP): „Die FDP kommt sicher in den n├Ąchsten Bundestag.“ Foto: Photothek.net

 

Heidelberg/Rhein-Neckar, 18. Juni 2013. (red/pro/ld) Der Heidelberger FDP-Bundestagsabgeordnete Dirk Niebel ist Minister f├╝r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesregierung und Spitzenkandidat auf der FDP-Landesliste. Die Umfragewerte seiner Partei liegen derzeit zwischen vier und sechs Prozent. Im Interview zeigte sich der Kandidat sicher, dass er auch in der n├Ąchsten Legislaturperiode Minister wird. [Weiterlesen…]

Altstadtfest wird nicht betroffen sein

Kanalarbeiten in der Hauptstra├če werden teurer

Ladenburg, 16. Mai 2013. (red/ld) Die Kanalarbeiten und Stra├čenausbesserungsarbeiten, die zwischen der Hauptstra├če 4 und der Brauergasse anstehen, werden 70.000 Euro mehr kosten als im Haushalt vorgesehen. Der Gemeinderat beauftragte die Hoch- und Tiefbaufirma Heberger aus Schifferstadt mit den gut 215.000 Euro teuren Ma├čnahmen. Die Bauarbeiten sollen noch im Mai beginnen und im August abgeschlossen werden. Die Heberger GmbH war bereits im vergangenen Jahr mit der Kanalerneuerung in der Trajanstra├če beauftragt worden.

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Entwicklungsminister Niebel

Sexismus gibt es auch gegen M├Ąnner – meint Niebel

Heidelberg/Rhein-Neckar, 04. Februar 2013. (red/cm) Im Zuge der aktuellen Sexismus-Debatte hat sich Dirk Niebel (FDP, Wahlkreis Heidelberg-Weinheim), Bundesminister f├╝r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in einem Gespr├Ąch mit der „Welt“ ge├Ąu├čert. Hinsichtlich der aktuell laufenden Debatte betonte der Minister, dass es Sexismus auch gegen M├Ąnner geben w├╝rde. Im Gegensatz zu Sexismus gegen Frauen werde dar├╝ber aber kaum gesprochen.

Von Christian M├╝hlbauer

Dirk Niebel (FDP) meint, auch M├Ąnner seien von Sexismus betroffen und das werden nur „versch├Ąmt“ behandelt. Archivbild: hirschbergblog.de

Die aktuelle Sexismus-Debatte f├╝hrt zu vielf├Ąltigen Meinungen, nicht nur unter dem Twitter-Hastag #aufschrei. Auch Dirk Niebel, Bundesminister und FDP-Abgeordneter des Wahlkreis Heidelberg-Weinheim, hat sich gegen├╝ber der „Welt“ zur aktuellen Sexismus-Debatte ge├Ąu├čert. Gegen├╝ber der Zeitung brachte er die Forderung zum Ausdruck, dass es auch eine Debatte ├╝ber „Sexismus gegen M├Ąnner“ geben m├╝sse.

Diese Art Sexismus existiere n├Ąmlich ebenfalls, gleichwohl werde dar├╝ber jedoch „kaum gesprochen“. Insgesamt werde dieser Themenkomplex „extrem versch├Ąmt behandelt“, so Niebel gegen├╝ber der „Welt“. Er selbst habe bereits erste Ma├čnahmen nach den Sexismus-Vorw├╝rfen gegen den Rainer Br├╝derle, Fraktionschef der FDP, getroffen.

Bei Interviews mit Journalistinnen sei nicht mehr nur sein Pressesprecher, sondern auch eine weibliche Mitarbeiterin anwesend. Wie Niebel gegen├╝ber der „Welt“ betonte, wolle er an diesem Vorgehen vorerst auch nichts ├Ąndern. Ein Interview mit der Journalistin Laura Himmelreich, welche die Sexismus-Debatte durch Ihren Artikel ├╝ber Rainer Br├╝derle angesto├čen hatte, habe er aufgrund mangelnder Vertrauensbasis abgesagt.

Gegen├╝ber der „Welt“ warnte der Bundesminister vor einer Situation, die vergleichbar zu den USA werde. Dort k├Ânne man als Mann einen Fahrstuhl nicht betreten, wenn eine Frau darin allein unterwegs ist. Eine ├Ąhnliche Entwicklung bef├╝rchtet Niebel offenbar in Deutschland. Man bek├Ąme es mit „einer anderen Republik zu tun“, wenn man an einer Bar, abends nach einem Parteitag, aus einem freien Gespr├Ąch Konsequenzen f├╝rchten m├╝sse. Schlie├člich werde dort nicht alles „druckreif formuliert“ und das Gesagte k├Ânne „falsch verstanden werden“.

Hinweis: Lesen Sie auch unseren Gastbeitrag der Mainpost-Journalistin Gisela Rauch zum Thema.

Schuldzuweisungen statt gemeinsame L├Âsungsans├Ątze beherrschen Podiumsdiskussion

Diskussion um die Neckarbr├╝cke / L597

Verh├Ąrtete Fronten: B├╝rger wollen die Br├╝cke, die Landesregierung kann sie nicht bezahlen.

Seckenheim/Ilvesheim/Rhein-Neckar, 30. September 2012 (red/ld) Schuldzuweisungen statt gemeinsame L├Âsungsans├Ątze beherrschten am Donnerstag die Podiumsdiskussion ├╝ber den Neubau der Neckarbr├╝cke / L597 zwischen Edingen-Neckarhausen und Ladenburg zwischen Vertretern der Landespolitik und den Seckenheimer B├╝rgern. Einigkeit herrschte nur ├╝ber die Unzumutbarkeit der Verkehrs- und Luftbelastung auf der Seckenheimer Hauptstra├če.

(Alle Artikel zum Thema)

In Seckenheim dr├Ąngt die Zeit und dr├╝ckt die Luft: Am liebsten w├Ąre es den Seckenheimern und Ilvesheimern, die neue Neckarbr├╝cke w├╝rde schon 2016 gebaut. Doch die bereits planfestgestellte Br├╝cke zwischen Ladenburg und Edingen-Neckarhausen taucht in der Priorit├Ątenliste der Landesregierung nicht auf. Gemeinsam k├Ąmpfen die beiden Gemeinden Ilvesheim und Seckenheim daf├╝r, dass die Planfeststellung nicht verf├Ąllt.

Diese Verkehrsverh├Ąltnisse k├Ânnen der Bev├Âlkerung nicht zugemutet werden,

schrieb Oberb├╝rgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) in einem Brief an Ralph Waibel, Bezirksbeirat der SPD in Seckenheim. Er setze sich pers├Ânlich f├╝r den Neubau der Br├╝cke zwischen Ladenburg und Edingen-Neckarhausen ein. Die Verkehrsbelastung in Seckenheim habe seine Grenzen erreicht, zitiert Waibel weiter aus seinem Briefwechsel mit Herrn Kurz. Weiter bezeichnete Kurz den Neubau als:

(…) eine elementare Ma├čnahme und in ihrer Ausf├╝hrung weit fortgeschritten.

Versch├Ąrfte Probleme – verh├Ąrtete Fronten

Diese Deutlichkeit h├Ątte sich Konrad Schlichter (CDU)┬á gerne fr├╝her vom Stadtoberhaupt gew├╝nscht:

Die Priorit├Ąt der Br├╝cke ist durch die Diskussionen im Laufe der Zeit immer weiter zur├╝ckgefallen.

Die Brisanz des Problems habe sich dagegen versch├Ąrft, hat der Ilvesheimer B├╝rgermeister Andreas Metz herausgefunden. So sei die Prognose f├╝r den Transitverkehr von Seckenheim nach Ladenburg ├╝ber Ilvesheim von damals 19.400 Fahrzeugen am Tag mit 20.o00 Fahrzeugen bereits jetzt ├╝berschritten.

Das ist eine unzumutbare Belastung f├╝r die Anwohner,

fasst Herr Metz das eigentliche Problem zusammen.

Einzige L├Âsung vs. Finanzloch

Der Br├╝ckenneubau scheint aus Sicht der Betroffenen die einzige L├Âsung des Problems zu sein, die L├Ąrm und Luftbelastung der beiden Gemeinden zu senken. Die gr├╝n-rote Landesregierung, vertreten durch den Landtagsabgeordneten Wolfgang Raufelder, verkehrspolitischer Sprecher der Gr├╝nen Landtagsfraktion sieht sich zudem einem schwierigen Erbe gegen├╝ber:

Wir haben ein Finanzloch vorgefunden.

├ťber 730 Stra├čenbauprojekte habe die schwarz-gelbe Vorg├Ąngerregierung ├╝ber die Jahre geplant, planfestgestellt und versprochen, ohne sich Gedanken um die Finanzierung zu machen. 600 Millionen Euro stehen der Landesregierung f├╝r Stra├čen- und Verkehrsprojekte zur Verf├╝gung. Davon sollen nicht nur die versprochenen Projekte finanziert werden:

Wir mussten bereits begonnene Projekte fortf├╝hren, die von der alten Regierung nicht durchfinanziert wurden,

erkl├Ąrte Raufelder. Bis 2016 k├Ânnten daher nur die zehn Projekte verwirklicht werden, die auf dem Priorisierungs- und Ma├čnahmenplan der Landesregierung von der Universit├Ąt Stuttgart ausgearbeitet worden sind. Bis dahin m├╝sse man versuchen, dem Problem mit verkehrsleitenden Ma├čnahmen Herr zu werden.

Plan noch nicht endg├╝ltig?

Helen Heberer, Landtagsabgeordnete von der SPD, best├Ątigt das gro├če Volumen der ├╝bernommenen Stra├čenbauprojekte:

Um umzusetzen, was schon alles zugesagt worden ist, brauchen wir acht bis zehn Jahre. Trotzdem k├Ąmpfen wir f├╝r unseren Standort.

Die Umweltbelastung steigere sich von Jahr zu Jahr. Trotz der Priorisierung anderer Projekte sieht Heberer aber noch Hoffnung f├╝r die Br├╝cke. Die k├Ąme von einer Unterredung mit┬áVerkehrsminister Winfried Hermann einen Tag zuvor:

Dieser Plan ist nicht endg├╝ltig, sagte er mir. Ich sehe da also noch Chancen.

Die Priorisierungsliste f├╝hrt dagegen bei Birgit Sandner-Schmitt (FDP) zu Unverst├Ąndnis: So so seien darin Projekte aufgef├╝hrt, die noch gar nicht planfestgestellt sind, in Seckenheim und Ilvesheim w├╝rde aber die Luftqualit├Ąt zunehmend schlechter. Dazu seien die Staus auf der Seckenheimer Hauptstra├če nicht hinnehmbar:

Wir sind die Stadt, in der das Automobil erfunden wurde. Stockenden Verkehr finde ich da unm├Âglich.

Einigkeit herrscht zur Unzumutbarkeit der Belastungen

Insgesamt sind sich die Parteien einig: Die Umwelt-, Luft- und L├Ąrmbelastung auf der Durchfahrt zwischen Ilvesheim und Seckenheim sind nicht zumutbar. Uneinigkeit herrscht bei den L├Âsungen. Der Br├╝ckenneubau scheint alternativlos, aber in den n├Ąchsten Jahren nicht durchf├╝hrbar. Die Alternativangebote der Landesregierung, durch intelligente Verkehrsleitung, ein LKW-Verbot in Seckenheim oder auf dem Weg zur jeweils anderen Gemeinde auf das Auto zu verzichten, werden nicht wahrgenommen.

Stattdessen konzentrieren sich die Diskutanten auf Schuldzuweisungen, warum es die Br├╝cke immer noch nicht gibt:

Ihre ├äu├čerung bei der Regionalversammlung, Herr Raufelder, f├╝hrt zu Irritationen.

findet Konrad Schlichter. In der Verbandsversammlung habe Raufelder gegen die Br├╝cke gestimmt und das Vorhaben so aufgehalten, klagt Sandner-Schmitt. Andreas Metz ├Ąu├čerte den Wunsch nach mehr Einigkeit der Stadt Mannheim, wenn es ├╝ber ihre Stadtgrenze hinaus ginge.

Raufelder will keine alten Schuhe anziehen

Raufelder weist die Vorw├╝rfe von sich:

Den Schuh werde ich mir nicht anziehen, dass wir jetzt die Projekte noch nicht verwirklicht haben, die die Regierung vorher 40 Jahre lang nicht verwirklich hat.

Man m├╝sse, mahnte er, auch mit Edingen-Neckarhausen sprechen. Dort wohnen Menschen, die zur Not gegen das Projekt klagen wollen, wegen Wertverlusts ihrer Immobilien und wegen der bef├╝rchteten L├Ąrm- und Umweltbelastung f├╝r die Gemeinde. Man m├╝sse auch Edingen-Neckarhausen mit ins Boot holen, fand auch Heberer und Metz pflichtete bei, dass nicht alle Menschen dort gegen die Br├╝cke seien, und dass den Bedenken der Bewohner Rechnung getragen werden solle.

Wertverlust und bleibender Ärger

B├╝rger bleiben ratlos, wie es weiter geht:

Wir haben eine Stunde lang nur in der Vergangenheit ger├╝hrt.

wundert sich Hans-Peter Alter (SPD) aus dem Publikum. Ihn interessiere, was die Teilnehmer der Runde denn noch tun k├Ânnten, um die Situation zu verbessern. Die L597 sei ohne die Br├╝cke nie so gebaut worden, wie sie heute ist, wirft ein anderer Zuh├Ârer ein. Die Bedenken der Neckarhausener emp├Ârten eine B├╝rgerin:

Das ist grotesk! Die Hauptstra├če ist nicht mehr zumutbar, unsere H├Ąuser sind wertlos und unsere Nerven auch.

Das Problem werde auch dadurch versch├Ąrft, dass Lkw und Autos auf dem Weg nach Heidelberg ├╝ber die Haupstra├če statt ├╝ber die Umgehungsstra├če fahren. Die, so habe sie beobachtet, werde kaum genutzt.

Einig sind sich die Parteien nur bei dem Problem, nicht aber bei dessen L├Âsung: So beharren Schlichter, Weiss, Metz und Sandner-Schmitt auf der Br├╝cke. Raufelder bietet mit Fahrverboten f├╝r Lkw und Geschwindigkeitsbegrenzungen einen Weg an, den Verkehr aus dem Stadtbereich zu nehmen. Eine Ma├čnahme, die seiner Ansicht nach schon vor 2016 Linderung bringen k├Ânnte.

 

Acht von zehn Gemeindeergebnissen gegen Stuttgart 21

Stuttgart 21: Gemeinden im Wahlkreis Weinheim stimmen f├╝r den Ausstieg

Rhein-Neckar, 27. November 2011. Die zehn Gemeinden im Wahlkreis 39 (Weinheim) haben überwiegend für das Ausstiegsgesetz und damit gegen Stuttgart 21 gestimmt. In acht von zehn Gemeinden waren die Menschen mehrheitlich gegen das Milliardenprojekt. Auch die Wahlbeteiligung (42,6 Prozent)  lag mit rund 3,7 Prozentpunkten über dem Durchschnitt des Rhein-Neckar-Kreises von 38,92 Prozent, aber unter dem Landesdurchschnitt von 48,8 Prozent. Der Wahlkreis Weinheim liegt zwar weitab von Stuttgart, trotzdem war die Ablehnung des Bahnhofsprojekt deutlich. Dafür gibt es Gründe.

Von Hardy Prothmann

„Die Mehrheit der B├╝rgerinnen und B├╝rger im Wahlkreis ist f├╝r den Ausstieg“, sagte der Gr├╝ne Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl kurz nach dem vorl├Ąufigen amtlichen Endergebnis auf unsere Anfrage: „Wir konnten die B├╝rger mit unseren Argumenten mehrheitlich ├╝berzeugen.“

Das ist f├╝r seinen Wahlkreis zutreffend. Auch bei der Landtagswahl hatte Sckerl hier deutlich hinzu gewonnen, w├Ąhrend sein Kontrahent Georg Wacker in dem bislang eher „schwarzen“ Wahlkreis verloren hat, ebenso der SPD-Abgeordnete Gerhard Kleinb├Âck.

Uli Sckerl sieht daf├╝r eindeutige Gr├╝nde: „Der Verkehr ist bei uns ein gro├čes Thema und die Leute wissen, dass die Kassen knapp sind und das Geld, was in Prestige-Objekte wie Stuttgart 21 gesteckt wird, hier bei uns fehlt. Das ist ein absolut regionales Abstimmungsergebnis bei uns.“

Hinzu kommen aktuelle Projekte, viele Versprechungen und wenig L├Âsungen, die die fr├╝her herrschenden CDU-Mehrheit „besorgt“ hat. „Die Menschen sind kritischer, informieren sich im Internet und sicher haben die „Prothmann-Blogs“ ihren Anteil durch kritische Berichterstattung.“

Das h├Âren wir gerne und teilen – wenig ├╝berraschend – diese Auffassung. Nat├╝rlich ist es aber nicht unser Angebot allein, ├╝ber das sich die Menschen im Wahlkreis zunehmend informieren.

Denn die Stuttgart 21-Bewegung insgesamt ist ohne Internet und Mobilfunk nicht vorstellbar. ├ťber Jahrzehnte unterst├╝tzte die gesammelte konservativ-publizistische Macht, oft in heillose Abh├Ąngigkeiten verstrickt, die CDU-Politik. Obwohl diese einseitige „Stimmungsmache“ bis heute viele Menschen pr├Ągt, verliert sie deutlich und zusehends ihren Einfluss.

Angebote wie fluegel.tv kann man auch in Weinheim oder Ladenburg sehen. Der Schriesheimer findet au├čerhalb der Zeitungswelt gerade im Internet andere Informationen, als die, die oft „gefiltert“ in der Zeitung landen. Zudem tauschen sich die Menschen per email, Chat oder in Foren aus. Und bilden sich ihre eigene, umfangreiche Meinung.

„F├╝r die erste Volksabstimmung in Baden-W├╝rttemberg ist eine Wahlbeteiligung um die 40 Prozent (Wahlkreis Weinheim) auch sehr ordentlich“, ├Ąu├čerst sich Uli Sckerl gemeinsam mit dem „Bergstr├Ą├čer B├╝ndnis „Ja zum Ausstieg aus Stuttgart 21“ in einer Pressemitteilung unmittelbar nach der Wahl.

Stimmt das? Jein ist die richtige Antwort. Sicherlich tr├Ągt dazu bei, dass Stuttgart weit weg ist – trotzdem ist die Beteiligung h├Âher als im Rhein-Neckar-Kreis insgesamt. Das Verkehrsthema ist omnipr├Ąsent – Probleme beim S-Bahn-Ausbau, die Unsicherheit ├╝ber die ICE-Neubaustrecke und teils miserable Busanbindungen sind Thema bei den Menschen. Man h├Ątte sich trotzdem eine h├Âhere Abstimmung gew├╝nscht – andererseits ist der Wahlkreis eher konservativ und die klare Positionierung hat gezeigt, dass „Hinterzimmer-Politik“ auf Kosten des Steuerzahlers l├Ąngst nicht mehr gewinnt.

Hinzu kommen die neuen Informationsm├Âglichkeiten und nat├╝rlich auch unser kritischer Journalismus, der zum Beispiel das Gemauschel von CDU und RNZ aufgedeckt hat und immer wieder eine fehlende oder fehlerhafte Berichterstattung in anderen Zeitungen thematisiert, Aussagen von Politikern nachrecherchiert, kritisch pr├╝ft und meinungsstark ver├Âffentlicht.

Ehemals glorreiche Projekte wie das „100-Millionen-Euro-Projekt“ „Pfenning“ kommen nicht mehr so einfach durch wie fr├╝her. Denn es gibt kritische Nachfragen und fundierte Recherchen f├╝hren zu Zweifel, ob diese Projekte alle so gut sind, wie sie verkauft werden. In Hirschberg war es der Sterzwinkel in Weinheim ist der Konflikt um die Breitwiesen entfacht. In Ladenburg haben die Menschen gelernt, dass gro├če Industrien gro├če Gewerbesteuerbeitr├Ąge zahlen und dann pl├Âtzlich nichts mehr, mit massiv-negativen Folgen f├╝r den kommunalen Haushalt.

58,8 Prozent f├╝r Stuttgart 21 gegen├╝ber 41,2 Prozent f├╝r den Ausstieg sind ein klares Ergebnis. Die Mehrheit hat sich f├╝r den Weiterbau ausgesprochen. Aber: Die Mehrheit ist weit von der Realit├Ąt entfernt – zumindest der im Landtag.

Die Gr├╝nen haben dort nur 26 Prozent – 74 Prozent vereinigen CDU, SPD und FDP auf sich. Allesamt Unterst├╝tzer von Stuttgart 21. Vergleicht man das mit dem Abstimmungsergebnis habe die Gr├╝nen sogar enorm viele Anh├Ąnger in der S21-Frage hinzugewonnen.

Man darf gespannt sein, wie die Opposition und die SPD dazu steht, ob sie erkennen, wie eng es um deren politische Unterst├╝tzung wird.

Wenn Sie in den kommenden Tage S├Ątze lesen wie: „Stuttgart 21 wird doch gebaut“, dann wissen Sie, woher der „Redaktionswind“ weht. Erste Meldungen dieser Art sind schon verbreitet worden, als seien sie richtig. Richtig ist, dass das Projekt tot ist, wenn die Kosten ├╝ber 4,5 Milliarden Euro hinaus wachsen.

Link:
Hier k├Ânnen Sie die Einzelergebnisse der Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises abrufen.

Stuttgart 21: Parteipositionen im ├ťberblick

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Guten Tag!
Heddesheim, 08. November 2011. (red/cm)) Stuttgart 21 kennt viele Gegner wie Bef├╝rworter. Die gro├čen Volksparteien vertreten dabei mitunter h├Âchst unterschiediche Ansichten. Wir haben in der nachfolgenden ├ťbersicht die Parteipositionen zusammengefasst. Am 27. November 2011 wird in einer Volksabstimmung ├╝ber das Schicksal der derzeitigen Planung entschieden.

Von Christian M├╝hlbauer

Die eigentliche Intention von „Stuttgart 21“ ist laut Bef├╝rwortern, die Entwicklung von Stuttgart, der umgebenden Region sowie des Landes Baden-W├╝rttemberg zu f├Ârdern. Hierzu wurde bereits 1995 im Rahmen einer „Machbarkeitsstudie“ des Bahnprojektes der Grundstein gelegt.

Aus dem Kopfbahnhof soll ein sogenannter Durchgangsbahnhof werden. Die Reisezeiten f├╝r Bahnkunden sollen sich verk├╝rzen. Durch die Verlegung des Durchgangsbahnhofs unter die Erde soll dar├╝ber hinaus Fl├Ąche oberhalb bereitgestellt werden, die der st├Ądtebaulichen Entwicklung zu Gute kommt.

Problematisch sind jedoch die enormen Baukosten sowie die Dimensionierung des Projektes. Kritiker gehen davon aus, dass die gesch├Ątzten Kosten bei weitem nicht ausreichend sind.

Im Oktober 2010 hat der derzeitige CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk auf einer Parteiveranstaltung in Hirschberg an der Bergstra├če sogar behauptet, es „es kann Baden-W├╝rttemberg wurscht sein, ob Stuttgart 21 zehn oder f├╝nfzehn Milliarden Euro kostet„. Derzeit ist die Zahl 4,4 Milliarden im Umlauf, nachdem es urspr├╝nglich unter zwei Milliarden kosten sollte.

Der Spiegel berichtete aktuell, dass der fr├╝here Baden-W├╝rttembergische Ministerpr├Ąsident G├╝nther Oettinger (CDU), bereits 2009 ├╝ber h├Âhere Kosten Bescheid wusste, dies allerdings der ├ľffentlichkeit verschwiegen hat:

„Nach Informationen des SPIEGEL hatten Landesbeamte aus Baden-W├╝rttemberg auf Grundlage von Bahn-Unterlagen Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert. F├╝r wahrscheinlicher hielten sie sogar einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden.“

Und weiter:

„Der damalige Ministerpr├Ąsident und heutige EU-Kommissar G├╝nther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: „Auf Wunsch des Herrn MP“, so hei├čt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer „neuen Kostenberechnung abgesehen werden“. Entsprechende Zahlen seien „in der ├ľffentlichkeit schwer kommunizierbar“, schrieben Oettingers Beamte.“

Dar├╝ber hinaus ergeben sich zahlreiche weiteren umwelttechnischen Probleme. Auch die vorgebrachte Reisezeitverk├╝rzung wird von Kritikern als kaum erw├Ąhnenswert angesehen.

Ob Stuttgart, das Umland sowie Baden-W├╝rttemberg selbst von diesem Bahnprojekt also letztendlich profitieren k├Ânnten oder damit nur ein Milliarden-Grab schaufeln, obliegt der individuellen Abw├Ągung aller Argumente durch jeden Einzelnen.

B├╝ndnis 90 / Die Gr├╝nen:

Die Gr├╝nen sind seit Beginn des Bauvorhabens Stuttgart 21 gegen das Projekt. Als das Landesparlament im Jahr 2006 einen Entschlie├čungsantrag f├╝r die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm fasste, standen bei der Abstimmung lediglich die Stimmen der Gr├╝nen gegen das Bauvorhaben.

Die Partei nutzte das Bauprojekt sowie die dazu anhaltenden Proteste geschickt im Landtagswahlkampf 2011. Nicht zuletzt aufgrund dieses Engagements gelang den Gr├╝nen bei der Landtagswahl 2011 ein gro├čer Sieg, bei dem die Partei ├╝ber 12 Prozent mehr Stimmen einfahren konnte.

Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD stellen die Gr├╝nen den Baden-W├╝rttembergischen Ministerpr├Ąsidenten. Der Koalitionspartner der Gr├╝nen vertritt jedoch keine ablehnende Haltung zu Stuttgart 21.

SPD:

Die SPD vertritt ebenso wie die beiden weiteren Parteien im Landesparlament die Ansicht, dass Stuttgart 21 ein erforderliches und w├╝nschenswertes Bauvorhaben ist.

Man hat sich dennoch mit den Gr├╝nen als Koalitionspartner zusammengetan. Das Thema Stuttgart 21 ist ein zentraler Bestandteil des Koalitionsvertrages. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel erkl├Ąrte Ende Oktober gegen├╝ber der FAZ, dass er eine Ver├Ąnderung des Koalitionsvertrages w├╝nsche.

Darin sollen sich die Gr├╝nen verpflichten, von ihrer ablehnenden Haltung zu Stuttgart 21 abzuweichen, wenn die Volksabstimmung scheitern sollte.

Sollte die Volksabstimmung das Ende von Stuttgart 21 einl├Ąuten, will wiederum die SPD ihre bef├╝rwortende Haltung aufgeben und sich dem Volkswillen beugen.

CDU & FDP:

Die beiden letzten Vertreter im Landesparlament Baden-Württemberg vertreten seit jeher wie auch die SPD die Ansicht, dass Stuttgart 21 ein wichtiges Bauprojekt ist.- Die ersten Schritte zu diesem Projekt wurden unter einer CDU-Landesregierung gegangen, weshalb die bedingungslose Befürwortung nicht verwunderlich ist.

Das eingebrachte „S21-K├╝ndigungsgesetz“, welches einen R├╝ckzug des Landes aus dem Bauprojekt erm├Âglichen w├╝rde, wurde von der SPD sowie der CDU und FDP abgelehnt.

Stadtentwicklungsplan Stuttgart 21. Klicken Sie auf die Grafik, um zum Wikipedia-Eintrag zu gelangen. Quelle: Wikipedia, Stoeffler

Stuttgart 21 – Bedeutung f├╝r Baden-W├╝rttemberg

„Gro├čer Schritt“ in Sachen Verkehrsberuhigung? Gemeinderat beschlie├čt „unechte Einbahnstra├če“


Guten Tag!

Ladenburg, 25. Mai 2011. (red) Der Gemeinderat hat heute eine „Unechte Einbahnstra├če“ und Einfahrtsverbot (Ausnahme: Anlieger) f├╝r alle Stra├čen der Altstadt am Wochenende und an Feiertagen beschlossen.

ÔÇ×Wir haben einen gro├čen Schritt vorw├Ąrts gemachtÔÇť, kommentierte Stadtrat Wolfgang Luppe (FDP) die Entscheidungen des Ladenburger Gemeinderats zur Verkehrsberuhigung. Den Ratsmitgliedern lagen zwei Antr├Ąge vor: Von SPD und FDP. B├╝rgermeister Rainer Ziegler regte aber an, die verschiedenen Punkte getrennt zur Abstimmung zu bringen, ÔÇ×um den gr├Â├čten gemeinsamen NennerÔÇť zu erzielen.

Tats├Ąchlich wurden die einzelnen Punkte der Antr├Ąge nicht zur Abstimmung gestellt, sondern nach einer umfangreichen Diskussion vom B├╝rgermeister m├╝ndlich vorgetragene „Kompromisse“ zum Entschluss gestellt.

Beschlossen wurde, bei vier Gegenstimmen, die Einrichtung einer ÔÇ×unechtenÔÇť Einbahnstra├če im ÔÇ×Karolingischen RingÔÇť (Kirchenstra├če und Hauptstra├če von der VHS bis zum Gasthaus ÔÇ×KroneÔÇť) und ein Einfahrtsverbot f├╝r alle Stra├čen der Altstadt – Anlieger frei – am Wochenende in der Zeit von Samstag, 14:00 Uhr, bis Montag, 07.00 Uhr sowie an Feiertagen – ebenfalls vier Gegenstimmen. Somit, hofft der Gemeinderat, soll zumindest die Durchfahrt durch die Altstadt am Wochenende und an Feiertagen verhindert werden.

Der Vorschlag des B├╝rgermeisters, die Einfahrt am Wochenende ausschlie├člich f├╝r Anwohner und sonstige Berechtigte – also die n├Ąchste Stufe – zu erlauben, wurde mit 14 Gegenstimmen bei sieben Daf├╝rstimmen und einer Enthaltung abgewiesen.

B├╝rgermeister Ziegler dankte den Ratmitgliedern f├╝r die „zielf├╝hrende Diskussion“.

Dazwischen hatte Rainer Ziegler die Sitzung f├╝r f├╝nf Minuten unterbrochen und sich mit den Fraktionsvorsitzenden besprochen. Dem B├╝rgermeister war wichtig, dass der Gemeinderat den ersten Schritt machte, um den Gemeinderatsbeschluss vom 02. M├Ąrz 2011, die Verkehrsberuhigung in Ladenburg voranzubringen, zu realisieren.

Die Regelung d├╝rfte wieder f├╝r Diskussionen sorgen. Tats├Ąchlich k├Ânnen nach der Rechtssprechung damit auch Verkehrsteilnehmer am Wochenende in die Altstadt einfahren, wenn sie dortiges Geb├Ąude als Ziel haben – also die Gastronomie oder Hotelerie oder einen Anwohner besuchen m├Âchten. Ein Einfahren mit dem Ziel, einen Spaziergang zu machen ist hingegen nicht m├Âglich. Auch jegliche Durchfahrtsquerungen sind verboten.

Die Kosten f├╝r diese Beschl├╝sse wurden nicht diskutiert.

Weiterer Bericht folgt. Wir werden auch versuchen, eine aktualisierte Grafik von der Stadt zu erhalten, weil die keine der ├ťbersichten Pr├Ąsentation Verkehrsberuhigung Altstadt zu den Entschl├╝ssen passt.

 

 

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