Mittwoch, 20. September 2017

Showddown im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal

„Aktion besenrein“: MdL Hans-Ulrich Sckerl zum Stand der Dinge des EnBW-Untersuchungsausschuss

Der GrĂŒnen-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss Hans-Ulrich Sckerl (links) im GesprĂ€ch mit Chefredakteur Hardy Prothmann. Bild: fluegel.tv

 

Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. September 2012. (red/pro/fluegel.tv) Der Weinheimer GrĂŒnen-Politiker Hans-Ulrich Sckerl ist Obmann der Fraktion im EnBW-Unterschungsausschuss. Im Exklusiv-Interview mit unserer Redaktion und dem Stuttgarter Internetsender fluegel.tv erklĂ€rt er die Funktionsweise des Ausschusses, die Fragen, denen nachgegangen wird und was bislang ans Licht der Öffentlichkeit gelangt ist.

Von Hardy Prothmann

Der von der CDU allseits gepriesene „EnBW-Deal“ ist ein politischer Krimi. FĂŒr 4,7 Milliarden Euro kaufte das Land fast die HĂ€lfte der Aktien der EnBW vom französischen Konzern EdF. Geheimtreffen, Verfassungsbruch, ein Ex-MinisterprĂ€sident Stefan Mappus als „Sprechpuppe“ eines Investment-BĂ€nkers Dirk Notheis (Morgan Stanley), der dem Parteifreund per email Anweisungen gab, was der MinisterprĂ€sident zu sagen hatte, willfĂ€hrige Journalisten und Wissenschaftler, die instrumentalisiert wurden (und sich haben instrumentalisieren lassen), eine ehemals renommierte Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, die eine unrĂŒhmliche Rolle spielt, eine geschredderte Festplatte, fehlende Akten – die Liste der unglaublichen VorgĂ€nge ist lang und macht fassungslos.

Ex-MinisterprĂ€sident Stefan Mappus sieht sich unbeirrt aller zu Tage geförderten skandalösen Details als Opfer von GrĂŒn-Rot, die ihm etwas „anhĂ€ngen“ wollen und weist jede Verantwortung von sich, obwohl der Staatsgerichtshof den Ablauf des Aktien-RĂŒckkaufs am Parlament vorbei als Verfassungsbruch beurteilt hat. Was als „tolles GeschĂ€ft“, das jeder „schwĂ€bischen Hausfrau gefĂ€llt“, verkauft worden ist, scheint ein schlechtes GeschĂ€ft fĂŒr die Steuerzahler gewesen zu sein. Die GrĂŒnen haben per Gutachten feststellen lassen, dass der Kaufpreis von 41,50 Euro deutlich ĂŒberhöht war und ein fairer Preis bei 34,05 Euro gelegen hĂ€tte. Nach dem Wertgutachten wurden sage und schreibe 840 Millionen Euro zuviel bezahlt. Dirk Notheis, Deutschland-Chef von Morgan Stanley, nannte den Preis gegenĂŒber dem VerkĂ€ufer „ĂŒppig“. Die GrĂŒnen haben Klage eingereicht und verlangen das Geld zurĂŒck.

Ende September und Oktober finden die entscheidenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses statt. Stefan Mappus will nochmals auftreten, um seine Haltung zu verteidigen. Hans-Ulrich Sckerl erwartet sich von diesem Auftritt daraus keine neuen Erkenntnisse, wohl aber von anderer Stelle: Brisant könnten die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Stuttgart werden, die gegen Stefan Mappus und seine Ex-Minister Helmut Rau und Willi StĂ€chele wegen des Verdachts der Untreue ermittelt und umfangreiche BĂŒro- und Hausdurchsuchungen durchgefĂŒhrt hat.

Die CDU steht mit dem RĂŒcken zur Wand – eine deutliche Distanzierung zum Verhalten von Stefan Mappus fehlt bis heute. Auch Bundeskanzlerein Angela Merkel ließ nach dem Abschluss des Deals ihre positive EinschĂ€tzung ĂŒbermitteln. Aktuell fĂŒrchtet die Partei ein Desaster bei der Bundestagswahl 2013.

FĂŒr den Landtagsabgeordneten und Juristen Hans-Ulrich Sckerl zeigt der Skandal um den EnBW-Deal, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um den Einfluss der Banken auf die Politik zu beschrĂ€nken:

Die Menschen haben durch den Skandal erkannt. Die Steuerzahler mĂŒssen in schwindelerregender Höhe fĂŒr die Misswirtschaft von Banken blechen, denen sich gewisse Politiker zu ihrem eigenen Vorteil ausgeliefert haben. Die Versprechungen der Transparenz und Kontrolle wurden nicht umgesetzt. Das ist untertrĂ€glich und muss geĂ€ndert werden.


fluegel.tv

Dokumentation der emails zwischen Mappus und Notheis

Monitor-Interview mit Hans-Ulrich Sckerl: Marionette: Wie die Investmentbank Morgan Stanley einen MinisterprÀsidenten steuerte

Anm. d. Red.: Das Interview mit Hans-Ulrich Sckerl ist eine Kooperation mit dem Stuttgarter Internetsender „fluegel.tv„. Robert Schrem, GrĂŒnder des BĂŒrgerportals, sowie die KameramĂ€nner Bernd Fetzer und Hans-Georg Schulz haben die technische Umsetzung ĂŒbernommen – eigentlich wollte man live ĂŒber Satellit senden – staubedingt wurde aber die Zeit knapp und man konnte die Leitung nicht rechtzeitig einrichten. Der Gastronom Jan Hutter hatte freundlicherweise die Terrasse bei Hutter im Schloss zur VerfĂŒgung gestellt, die Stadt Weinheim einen Stromanschluss ermöglicht.
Fluegel.tv hat sich im Zusammenhang mit Stuttgart21 einen Namen durch umfangreiche Live-Übertragungen, Dokumentationen, GesprĂ€chsreihen und „ungewöhnliche“ Herangehensweise an das Thema einen Namen gemacht. Kurz nach der Landtagswahl hat MinisterprĂ€sient Winfried Kretschmann dem Sender auf eigenen Wunsch ein Exklusivinterview gegeben, weil der Politiker erkannt hat, dass fluegel.tv abseits der etablierten Medien eine hohe Aufmerksamkeit genießt.
Unsere Redaktion ist bereits lange mit den Machern von fluegel.tv in Kontakt. Nun ist der erste Schritt einer Kooperation gemacht – wir sind gespannt, was sich daraus entwickelt.

Landtagswahl 2011: Mannheimer Morgen berichtet eindeutig parteiisch – fĂŒr die CDU


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 15. MĂ€rz 2011. (red) WĂ€hler werden nicht nur durch Wahlplakate beeinflusst, sondern auch durch die Medien. Eine möglichst ausgewogene Berichterstattung ist deshalb wichtig. Denn wer besonders hĂ€ufig in der Berichterstattung erwĂ€hnt wird, ist auch prĂ€senter beim WĂ€hler. Mit der „Ausgewogenheit“ hat der Mannheimer Morgen jedoch ein Problem.

Dr. Birgit Arnold (FPD), Gerhard Kleinböck (SPD), Uli Sckerl (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen), Georg Wacker (CDU) – so heißen, alphabetisch geordnet, die Spitzenkandidaten der „etablierten Parteien“.

Alle vier treten im Wahlkreis 39 Weinheim zur Landtagswahl 2011 in Baden-WĂŒrttemberg an.

Allerdings mit unterschiedlichen Voraussetzungen, die nicht nur durch die Parteifarbe oder -kasse bestimmt werden. Sondern auch durch die Berichterstattung.

Gehen Sie mal in sich und denken nach:

  • Welcher Name ist Ihnen ein Begriff? Arnold, Kleinböck, Sckerl, Wacker?
  • Welchen Namen haben sie oft gehört, gelesen?
  • Welchen Namen eher weniger?
  • Und fĂŒr was steht der jeweilige Kandidat?
  • An welches Bild der Kandidaten erinnern Sie sich?

Unausgewogene Berichterstattung

Halten Sie ruhig „Ihre“ Erinnerungen fest und vergleichen Sie diese mit unserer Auswertung. Sie werden ĂŒberrascht sein, wie genau das Ergebnis sein wird.

Wir haben uns nicht auf die Erinnerung verlassen, sondern die Berichterstattung des Mannheimer Morgens in den vergangenen Wochen genauer angesehen und ausgezĂ€hlt. Die Ergebnisse sind mehr als interessant – denn sie zeigen, wie unausgewogen berichtet wird und wie die „Erinnerung“ beeinflusst wird.

Zur Methode: Wir haben sĂ€mtliche Ausgaben des Mannheimer Morgens „Rhein-Neckar“ seit Januar 2011 bis einschließlich 10. MĂ€rz 2011 nach den oben genannten Spitzenkandidaten durchsucht. Jede ErwĂ€hnung wurde als Treffer gezĂ€hlt.

DarĂŒber hinaus haben wir Unterscheidungen nach GrĂ¶ĂŸe des Berichts, Bild Ja/Nein sowie GrĂ¶ĂŸe des Bildes vorgenommen.

Unsere Ergebnisse nachfolgend im Überblick:

Einteilung nach HÀufigkeit der ErwÀhnung:

Auf Platz 1 dieses „Rankings“ befindet sich der CDU-Spitzenkandidat Georg Wacker mit 38 Artikeln, in denen sein Name genannt wird.

Mit deutlichem Abstand folgt Gerhard Kleinböck (SPD) mit 27 ErwÀhnungen.

Ebenfalls deutlich ist der Abstand auf Dr. Birgit Arnold (FDP) und Uli Sckerl (GrĂŒne) mit je 21 ErwĂ€hnungen.

Einteilung nach GrĂ¶ĂŸe des Artikels:

Hier haben wir drei Einstufungsarten vorgenommen. Sehr kurze Artikel haben wir als „Nachricht“ gewertet, gefolgt von einem „Bericht“ bis hin zu einem „Großen Bericht“. Anhand dieser Einteilungen ergibt sich folgende Rangabstufung:

Nachricht: Georg Wacker (CDU) fand insgesamt 19 namentliche ErwĂ€hnungen in einer „Nachricht“, Uli Sckerl (GrĂŒne) war 15-mal namentlich erwĂ€hnt worden. Dr. Birgit Arnold (FDP) erhielt 9 ErwĂ€hnungen in einer Nachricht. Das Schlusslicht bildet Gerhard Kleinböck (SPD) mit 8 Nennungen in einer Nachricht.

Bericht: Diesen Bereich fĂŒhrt Gerhard Kleinböck (SPD) mit insgesamt 12 ErwĂ€hnungen. Dicht gefolgt wird er von Georg Wacker (CDU), der es hier auf 10 ErwĂ€hnungen bringt. Auf Platz 3 findet sich Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 6 Nennungen wieder. Am Ende der Skala befindet sich hier Uli Sckerl mit 3 ErwĂ€hnungen in einem Bericht.

Großer Bericht: Bei den großen Berichten fĂŒhrt abermals Georg Wacker (CDU) mit 9 ErwĂ€hnungen. Ihm folgt Gerhard Kleinböck (SPD) mit 7 Nennungen. Am Ende der Skala finden sich erneut Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 5 ErwĂ€hnungen sowie Uli Sckerl (GrĂŒne) mit gerade mal 3 ErwĂ€hnungen.

Außerhalb der Einteilung von Nachricht bis Bericht fand Dr. Birgit Arnold (FDP) im Rahmen eines Interviews ErwĂ€hnung und Uli Sckerl (GrĂŒne) wurde einmal im „Zitat des Tages“ genannt.

Einteilung nach Bild Ja/Nein:

Bei dieser Abstufung haben wir ausgewertet, ob im Zuge der NamenserwĂ€hnung auch ein Bild vorhanden war. Entscheidend hierfĂŒr war jedoch nicht, ob es sich dabei um ein PortrĂ€tfoto handelte. Wir haben auch die Setzung eines „Symbolfotos“ gezĂ€hlt, da Bilder in journalistischen Texten einen besonderen Reiz darstellen.

Dieses „Ranking“ wird abermals von Georg Wacker (CDU) gefĂŒhrt, der es auf stattliche 22 Bilder brachte, wenn sein Name in einem Artikel fiel.

Direkt dahinter befindet sich abermals Gerhard Kleinböck (SPD) mit 18 Bildern.

Im „zweitstelligen“ Bereich findet sich immerhin noch Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 12 Bildern.

GegenĂŒber Georg Wacker erreicht Uli Sckerl (GrĂŒne) nur magere 7 Bilder und damit ein Drittel.

Einteilung nach BildgrĂ¶ĂŸe:

Auch die GrĂ¶ĂŸe der Bilder ist ein interessantes Kriterium – je grĂ¶ĂŸer, desto besser „bemerkbar“. Hier unterschieden wir drei Varianten: Klein – Mittel – Groß.

Kleine Bilder erhielten: Georg Wacker (CDU)-  9 Bilder, Uli Sckerl (GrĂŒne) 4 Bilder, Gerhard Kleinböck (SPD) 2 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 2 Bilder.

Mittlere Bilder erhielten: Gerhard Kleinböck (SPD) 8 Bilder, Georg Wacker (CDU) 6 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 3 Bilder, Uli Sckerl (GrĂŒne) 1 Bild.

Große Bilder erhielten: Gerhard Kleinböck (SPD) 8 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 7 Bilder, Georg Wacker (CDU) 7 Bilder, Uli Sckerl (GrĂŒne) 2 Bilder.

Gesamtergebnis:

Anhand der vier möglichen Rangplatzierungen und der acht Kriterien ergibt sich folgendes Bild:

Georg Wacker belegte: 5x den 1. Platz und 3x den 2. Platz

Gerhard Kleinböck belegte: 3x den 1. Platz, 3x den 2. Platz, 1x den 3. Platz und 1x den 4. Platz

Dr. Birgit Arnold belegte: 1x den 2. Platz, 6x den 3. Platz und 1x den 4. Platz

Uli Sckerl belegte: 2x den 2. Platz, 1x den 3. Platz und 5x den 4. Platz.

Anhand dieser Ergebnisse lassen sich folgende Querschnitte bilden. Je nĂ€her der Wert bei 1 ist, desto prĂ€senter war der entsprechende Kandidat in der Berichterstattung des Mannheimer Morgen im Zeitraum Januar 2011 – 10. MĂ€rz 2011.

Geht es nach der quantitativen Auswertung der Berichterstattung im MM hat der Kandidat Georg Wacker (CDU) einen weiten Vorsprung vor den anderen. Quelle: rheinneckarblog

Der „klare“ Sieger in der Berichterstattung ist mit jeweils deutlichem Abstand Georg Wacker (CDU) – der „klarste“ Verlierer Uli Scklerl (GrĂŒne). Jedenfalls nach den „PrĂ€ferenzen“ des Mannheimer Morgens.

Georg Wacker (CDU): 1,4
Gerhard Kleinböck (SPD): 2
Dr. Birgit Arnold (FDP): 3
Uli Sckerl (GrĂŒne): 3,1

Erinnern Sie sich noch an die Fragen oben?

Entspricht das Ihrer Wahrnehmung?

Werden Sie dementsprechend wÀhlen?

Ganz sicher beeinflusst auch eine solche Analyse die Entscheidung, wer wo sein Kreuz macht.

Wahlentscheidungen basieren auf vielfĂ€ltigen Faktoren, frĂŒher vor allem auf dem „sozialen Stand“, der Bildung, des Vermögens. Heute immer mehr auf Informationen.

Ganz sicher ist damals wie heute die Regel: Nur wer „wahr genommen“ wird, hat auch Chancen.

Nicht nur Argumente entscheiden, sondern auch „GefĂŒhle“. Erfahrungen und Erinnerungen.

Wer ist eher etabliert? Wer kann mit wem? Wer „scheint“ der bessere Kandidat zu sein? Wer ist am ehrlichsten?

Der innere „Abstimmungsprozess“ erfolgt vor dem Kreuz auf dem Wahlzettel.

Leserinnen und Leser, die „grĂŒn“ prĂ€ferieren, mĂŒssen massiv enttĂ€uscht sein und sich fragen, was sie von einer so eindeutig „parteiischen“ Berichterstattung halten sollen. Der vierte Platz fĂŒr den Kandidaten Hans-Ulrich Sckerl ist eindeutig nicht der Platz, den der „Innenexperte“ und die GrĂŒnen im Land und im Kreis einnehmen – die „PrĂ€senz“ in der Berichterstattung tĂ€uscht hier massiv.

Anmerkung der Redaktion:
Die Ergebnisse unserer Auswertung sind nicht reprĂ€sentativ fĂŒr „alle Medien“ zu verstehen, da wir nur die Berichterstattung im Mannheimer Morgen untersucht haben.
Es handelt sich um eine quantitative Erhebung, nicht um eine qualitĂ€tive. Nicht bewertet wurden „negative“ oder „positive“ inhaltliche Text- oder Bildaussagen.

Recherche: Christian MĂŒhlbauer, Paul Maaß