Samstag, 24. Februar 2018

Linke will kreiseigene Gesellschaften zu sozialen Standards verpflichten

FĂŒr Mindestlöhne, gegen Finanzspekulation

Rhein-Neckar, 17. Juni 2014. (red/pm) Unternehmen, an denen der Rhein-Neckar-Kreis als Gesellschafter mit beteiligt ist, sollen sich zukĂŒnftig zu sozialen Standards und zu mehr Transparenz verpflichten. Dies will die Linke durch ein Dutzend AntrĂ€ge erreichen, die sie jetzt in den Kreistag eingebracht hat. [Weiterlesen…]

Interessante Details zu den Europawahlen - teils deutliche Unterschiede

Europawahl: Unsere Gemeinden im Vergleich

Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 26. MĂ€rz 2014. (red/pro) Aktualisiert. Bei der Europawahl lassen sich klare Aussagen treffen: SPD und AfD sind die Gewinner. Die FDP hat teils dramatische Verluste erlitten. Schaut man sich die Ergebnisse in den Gemeinden des Landtagswahlkreises Weinheim und im Rhein-Neckar-Kreis genauer an, gibt es interessante Details – beispielsweise ist die Wahlbeteiligung dieser Gemeinden besser als im Kreis insgesamt und die SPD gewinnt sogar ĂŒber den kreisweiten Vergleich. Wir haben fĂŒr Sie die Zahlen mit teils ĂŒberraschenden ZusammenhĂ€ngen zusammengestellt. [Weiterlesen…]

Europawahl in Nordbaden

Wahlerfolge fĂŒr SPD und AfD, CDU verliert, FDP erleidet herbe Niederlage

Mannheim-Buergerentscheid-Wahl-Buga-002-20130922_610Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar, 26. Mai 2014. (red/pro) Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl ist in Deutschland deutlich gestiegen: von 43,3 Prozent 2009 auf 48,1 Prozent 2014. Nordbaden hat nur einen Europa-Abgeordneten – Peter Simon (SPD) aus Mannheim. Nach der vorlĂ€ufigen AuszĂ€hlung der Europawahl 2014 im Rhein-Neckar-Kreis bleibt die CDU stĂ€rkste Kraft – die SPD legt aber deutlich zu. Die AfD erhĂ€lt mehr Stimmen als im Bundesschnitt, GrĂŒne verlieren leicht, Die Linke gewinnt leicht, die FDP verliert enorm. Heidelberg und der Rhein-Neckar-Kreis liegen bei der Wahlbeteiligung deutlich ĂŒber dem Bundesdurchschnitt, Mannheim deutlich darunter. Die NPD spielt keine Rolle. [Weiterlesen…]

Wahlkreis Heidelberg-Weinheim

Kandidaten zur Wahl

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Rhein-Neckar, 24. September 2013. (red) In Heidelberg haben wir Dr. Franziska Brantner, Lothar Binding, Sahra Mirow und Jens Brandburg bei der Wahlparty getroffen. Wir dokumentieren Statements, die gegen 21:00 Uhr abgegeben wurden. Dr. Karl A. Lamers feierte mit Parteifreunden im „Reichsapfel“ und hat sich Montagnachmittag telefonisch gemeldet. [Weiterlesen…]

"Unsere" Kommunen im Vergleich

Hirschberg am „schwĂ€rzesten“ und andere Details der BTW13

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Rhein-Neckar, 23. September 2013. (red/aw/ld) Die FDP ist abgewĂ€hlt worden. Nicht jedoch in unserem Berichtsgebiet – in allen zehn Gemeinden fĂŒr die wir Ortszeitungen machen, kamen die Liberalten ĂŒber die FĂŒnfprozenthĂŒrde. Wir haben uns die Wahlergebnisse genau angeschaut und es gibt viele interessante Details zu entdecken. [Weiterlesen…]

GrĂŒne stĂ€rker als im Bundesvergleich

Nordbaden wÀhlt schwarz!

btw 300Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 23. September 2013. (red/aw) Deutschland hat gewĂ€hlt: Die Union ist stĂ€rkste Partei – die FDP ist draußen. Doch wie haben die Wahlkreise in der Metropolregion Rhein-Neckar entschieden? Wir haben fĂŒr Sie die Übersicht behalten und verglichen. Das Ergebnis zeigt: Nordbaden wĂ€hlt schwarz! Alle Gewinner und Verlierer in den Wahlkreisen Mannheim, Heidelberg/Weinheim und Rhein-Neckar finden Sie hier. [Weiterlesen…]

Bundestagswahl 2013

CDU auch in Ladenburg stÀrkste Partei

Ladenburg, 23. September 2013. (red/sw) 82,5 Prozent der Ladenburger nahmen am Sonntag ihr Wahlrecht wahr und gingen zur Urne. Die Ladenburger sind fleißige WĂ€hler, bundesweit lag die Wahlbeteiligung bei 71,5 Prozent. Dr. Karl A. Lamers (CDU) rĂ€umt ab und erreicht 46,6 Prozent – Dirk Niebel (FDP) bricht brachial ein. [Weiterlesen…]

Buchautor und Journalist Stephan Hebel las gestern aus "Mutter Blamage"

„Nicht wĂ€hlen ist Merkel wĂ€hlen.“

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Ladenburg, 04. September 2013. (red/ld) Das kleinere Übel wĂ€hlen, ist fĂŒr Stephan Hebel am 22. September das Wichtigste. Bloß keine weitere Merkel-Regierung! Unter ihrer FĂŒhrung habe sich das soziale Klima in der Bundesrepublik stark abgekĂŒhlt, vor allem seit sie mit der FDP regiert. Ihre Strategie verpacke sie, seiner Meinung nach, in eine Inszenierung als „Mutti“, die fĂŒr alle wĂ€hlbar ist: Eine „Mutter Blamage“. Gestern las der Autor und Journalist auf Einladung des DGB-Ortsverbands im Domhof. [Weiterlesen…]

Kreiswahlleiter GrĂŒnewald: „Anstieg der Wahlbeteiligung durchaus vorstellbar“


Die Zahl der BriefwĂ€hler dĂŒrfte hoch sein - Stuttgart21 und die japanische Atomkatastrophe werden die Wahlbeteilung voraussichtlich ansteigen lassen.

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 22. MĂ€rz 2011. (cm) Eine wichtige SchlĂŒsselrolle bei der bevorstehenden Landtagswahl nehmen die sogenannten Kreiswahlleiter ein. Sie kĂŒmmern sich darum, dass die Wahl in ihrem Wahlbezirk reibungslos ablĂ€uft. Auch ein konstanter Informationsfluss zur Landeswahlleiterin ist wichtig. Wir haben mit Frank GrĂŒnewald vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis ĂŒber seine TĂ€tigkeit als Kreiswahlleiter gesprochen.

Interview: Christian MĂŒhlbauer

Was sind die Kernaufgaben eines Kreiswahlleiters?

Frank GrĂŒnewald: „Der Kreiswahlleiter ist eines von drei Wahlorganen bei der Landtagswahl und ist zwischen der Landeswahlleiterin und den jeweiligen Wahlvorstehern im Wahlbezirk angesiedelt. Eine ganz wichtige Funktion ist daher der Informationstransport zwischen Landeswahlleiterin (LWL) und den Gemeinden. DarĂŒber hinaus obliegt dem Kreiswahlleiter (KWL) die Bildung des Kreiswahlausschusses sowie die Vorbereitung und der Vorsitz seiner Sitzungen.
Die erste Kernaufgabe besteht jedoch in der DurchfĂŒhrung des Wahlvorschlagsverfahrens: Partei- oder Einzelbewerber reichen die Wahlvorschlagsunterlagen beim KWL ein. Dort werden die WahlvorschlĂ€ge eingehend auf MĂ€ngel geprĂŒft und so die Entscheidung des Kreiswahlausschusses ĂŒber die Zulassung der WahlvorschlĂ€ge vorbereitet. Danach macht der KWL die zugelassenen WahlvorschlĂ€ge öffentlich bekannt.
Weitere zentrale Aufgaben sind die Entscheidung ĂŒber Beschwerden gegen die Versagung von Wahlscheinen und die FĂŒhrung des WĂ€hlerverzeichnisses sowie die Ermittlung des vorlĂ€ufigen Wahlergebnisses. Am Wahlabend ĂŒbermitteln die Gemeinden ihr jeweiliges Gemeindeergebnis an den KWL, dieser stellt ein Wahlkreisergebnis zusammen und leitet es an die LWL weiter. In den darauffolgenden Tagen werden außerdem alle Wahlniederschriften geprĂŒft und dadurch die Feststellung des endgĂŒltigen Egebnisses durch den Kreiswahlausschuss vorbereitet.
Schließlich ist der KWL noch fĂŒr organisatorische Maßnahmen wie die Beschaffung der Stimmzettel und der Briefwahlunterlagen zustĂ€ndig.“

Wie schÀtzen Sie die WÀhlerbeteiligung bei der bevorstehenden Wahl ein? Insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass es bei der vergangenen Landtagswahl eine eher geringe Wahlbeteiligung gab.

GrĂŒnewald: „Insgesamt gesehen nimmt die Wahlbeteiligung bei allen Wahlen fast kontinuierlich ab. Hinzu kommt, dass die Resonanz bei Landtagswahlen traditionell deutlich schwĂ€cher ist als z. B. bei Bundestagswahlen. Durch aktuelle politische Themen, die gestiegene Anzahl der an der Wahl beteiligten Parteien und die Tatsache, dass damit nahezu das gesamte politische Spektrum abgedeckt wird, ist allerdings durchaus auch ein Anstieg der Wahlbeteiligung gegenĂŒber 2006 vorstellbar.“

Seit der EinfĂŒhrung der Briefwahl vor mehreren Jahrzehnten wird diese zunehmend genutzt. Wie sieht es in ihrem Wahlkreis aus, fĂŒr den Sie zustĂ€ndig sind? Ist die Briefwahl hier ein gern genutztes Mittel oder gehen die meisten BĂŒrger direkt zur Wahlurne?

GrĂŒnewald: „Der Anteil der BriefwĂ€hler hat bei der Landtagswahl 2006 in unseren 4 Wahlkreisen zwischen 13% und 16,5% betragen. Da die Briefwahl immer stĂ€rker angenommen wird und auch die Angabe von HinderungsgrĂŒnden weggefallen ist, rechne ich mit einer weiteren Zunahme des Briefwahlanteils.“

Können Sie eine Aussage darĂŒber treffen, welcher Personenkreis besonders intensiv wĂ€hlen geht? Junge Frauen, MĂ€nner mittleren Alters?

GrĂŒnewald:
„Statistische Angaben zum Wahlverhalten einzelner Bevölkerungsgruppen liegen uns nicht vor; hier könnte das Statistische Landesamt weiterhelfen.

Wahlkampf-Thema Atompolitik: Ausstieg vs. Wohlstand? – Die Linien der Kandidaten stehen


Weinheim/Ladenburg, 16. MĂ€rz 2011. (red) Die AtmosphĂ€re war teils angespannt – aber ĂŒberwiegend konzentriert. Der Umgang mit der Atomenergie war das dominierende Thema in der alten Druckerei. „Diesbach Medien“ (Weinheimer Nachrichten) hatte zur Podiumsdiskussion mit fĂŒnf Landtagskandidaten geladen. Dabei wurde schnell klar: Die Positionen stehen fest. GrĂŒn-Rot und Knallrot stehen gegen Schwarz-Gelb. Und letzere haben einen mehr als schweren Stand. Mitleid braucht man aber nicht zu haben.

Von Hardy Prothmann

„Dann fangen Sie doch mal damit an“, ruft ein Zuschauer empört.

Gerade hat Georg Wacker erklĂ€rt, das man „SpeicherkapazitĂ€ten braucht, um das aufzufangen.“ Mit „das“ meinte er die „VersorgungslĂŒcke“, die enstehen könnte, wenn die laufenden Atomkraftwerke abgeschaltet wĂŒrden.

Top-Thema: Atomenergie

Weinheim, Friedrichstraße 24, Alte Druckerei: Diesbach Medien, der Verlag der Weinheimer Nachrichten, hat die Landtagskandidaten von CDU, BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen, SPD, FDP und Die Linke zur Podiumsdiskussion eingeladen. Rund 180 GĂ€ste sind im Saal.

Podiumsdiskussion in der alten Druckerei. Bild: weinheimblog.de

Mehr als die HĂ€lte Ende 50, rund 40 Prozent „Mittealter“ zwischen 30 und Mitte 50 und der Rest junge Leute unter 30. SpĂ€ter sagt jemand: „Die Teilnehmerzahl war enttĂ€uschend.“

Über eine Stunde geht es nur um Japan, Atomkraft, die Katastrophe und die Frage, wie „Deutschland“ mit der Atomenergie umgehen muss oder soll oder könnte.

Wacker und Arnold betonen „BrĂŒckentechnologie“

Die Positionen sind klar: Georg Wacker (CDU) und Dr. Birgit Arnold (FDP) befĂŒrworten weiterhin die Atomenergie als „BrĂŒckentechnologie“.

Frau Arnold sagt laut Weinheimer Nachrichten in der Ausgabe von heute:

„Wir wollen möglichst schnell aussteigen, aber unseren Wohlstand erhalten.“

Wir haben das Zitat so notiert:

„Wir wollen, dass keine StromlĂŒcke entsteht und der Wohlstand erhalten bleibt.“

Georg Wacker (CDU). Foto: weinheimblog.de

Herr Wacker sagt laut WN:

„Leider gehen fast alle LĂ€nder mit dem Thema anders um als wir in Deutschland. In Europa denkt sonst keiner ĂŒber einen Atomausstieg nach. Hier ist die internationale Politik gefordert.“

Wir haben das so notiert:

„Wenn wir am Ende feststellen mĂŒssen, dass alle LĂ€nder um uns herum die Sicherheitsstandard nicht einhalten, dann kann das nicht sein.“

Atomenergie stoppen oder weitermachen?

Zwei Medien, zwei „unterschiedliche Auffassungen“, zwei Aussagen, zwei Meinungen.

Das ist die beste Beschreibung fĂŒr die Situation im Saal. Raus aus der Atomenergie oder weitermachen? Beide Lager haben AnhĂ€nger.

FĂŒr Zwischentöne ist da kaum ein Gehör.

Linken-Kandidat Matthias Hördt spielt in der Debatte eigentlich keine Rolle. Er sagt ein paar Sachen, die gut ankommen, erhĂ€lt auch mehrfach Applaus, fĂŒr Bemerkungen wie:

„Wir mĂŒssen den Ausstieg so schnell wie möglich schaffen.“

Konkreter wird er nicht.

Uli Sckerl (GrĂŒne). Foto: weinheimblog.de

Uli Sckerl (GrĂŒne) und Gerhard Kleinböck (SPD) fordern den „Wiedereinstieg“ in den „Ausstieg“ der rot-grĂŒnen Regierung, den die jetzige CDU/FDP-Regierung durch die LaufzeitverlĂ€ngerung „rĂŒckgĂ€ngig“ gemacht haben. Jedesmal erhalten sie deutlichen Applaus dafĂŒr.

Frau Arnold und Herr Wacker halten das tapfer aus.

Extreme Verunsicherung.

Man merkt, dass es dem grĂ¶ĂŸeren Teil der GĂ€ste im Saal „Angst und Bange“ ist, angesichts dessen, was im Industrie-Musterland Japan gerade katastrophal passiert. Der dortige Gau hat viele – auch in den Reihen der örtlichen CDU-AnhĂ€nger – extrem verunsichert.

Sckerl und Kleinböck wollen raus aus der Atomenergie, das machen sie mehrfach klar, Schritt fĂŒr Schritt, mit Abschaltungen der „kritischen Meiler“ und nach und nach der restlichen AKWs. Und zwar konsequent. Je frĂŒher, desto besser.

DemgegenĂŒber steht vor allem Frau Arnold, die immer und immer wieder den „Wohlstand“ im Wort fĂŒhrt. Zitat WN:

„Wir wollen möglichst schnell aussteigen, aber unseren Wohlstand erhalten.“

Die Botschaft ist klar – ein schneller Ausstieg fĂŒhrt vom Wohlstand in die „Armut“ – ĂŒberspitzt formuliert.

Herr Wacker sagt, Zitat WN:

„Der sofortige Atomausstieg ist illusorisch. Aber wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um die Kernkraft ĂŒberflĂŒssig zu machen.“

„Dann fangen Sie doch mal an.“

Darum dreht sich der Kreis, der endlich einen Anfang haben soll, wie der Gast eingangs des Textes gefordert hat:

„Dann fangen Sie doch mal damit an.“

Bemerkenswert ist die Argumentationslage. Weder Uli Sckerl noch Gerhard Kleinböck fordern einen „bedingungslosen, sofortigen Ausstieg“.

Uli Sckerl sagt beispielsweise mit Zustimmung von Kleinböck:

„Niemand von den GrĂŒnen hat den Sofortausstieg gefordert, sondern die RĂŒckkehr zum rot-grĂŒnen Ausstieg.“

Aber Herr Wacker erhĂ€hlt deutlichen Applaus fĂŒr seine „illusorisch“-Behauptung. Obwohl niemand gefordert hat, was er „zurĂŒckweist“. Das ist Politik.

Die GÀste, die applaudieren, wollen nicht hören, was gesagt wurde, sondern hören, was sie hören wollen.

Irritierende Erfahrung.

ZufĂ€llig sitze ich hinter der Hirschberger CDU-Chefin Uschi Pschowski. Die fĂ€ngt fast reflexartig an zu kichern und zu lachen, wenn Sckerl, Kleinböck oder Hördt das Wort haben. „Oh Gott“, „ja, ja“, „unerhört“, höre ich im Hintergrund.

Man merkt, dass die Frau keinem Argument zugĂ€nglich ist, nicht zuhören, dafĂŒr aber stören will, die Redner „verlĂ€cherlichen“ will. Ihr Lachen ist abfĂ€llig. Das ist eine verstörende Erfahrung. Ich weiß zwar, wer sie ist, kenne sie aber nicht. Ihre fortlaufenden Kommentare sind mir sehr unangehem, weil sie so respektlos sind, so frech und ohne WĂŒrde fĂŒr eine AmtstrĂ€gerin. Aber das ist nur eine Randbeobachtung.

Vor mir sitzt, ebenfalls zufĂ€llig, der Ehemann von Frau Arnold. Stocksteif. Als hĂ€tte er einen Besen verschluckt. Er guckt konzentriert auf das Podium und nickt immerzu, wenn sie etwas sagt. Daneben sitzt ein Ehepaar, das sichtlich genervt „von seinem Abnicken“ ist. Ob sie wissen, wer er ist, weiß ich nicht.

Frau Arnold sagt laut WN:

„Wenn Atomenergie so ein Teufelszeug ist, warum hat dann Rot-GrĂŒn 2002 nicht den sofortigen Ausstieg beschlossen?“

Wir haben notiert:

„Wir sind alle miteinander betroffen ĂŒber das, was in Japan passiert ist. Es macht aber absolut keinen Sinn, jetzt alles abzuschalten.“

So geht das in einem fort.

Am Ende des Abends wird klar: Georg Wacker (CDU) und Dr. Birgit Arnold (FDP) vertreten die Parteilinien konsequent. „Moratorium“, „GesprĂ€che“, „Planungen“ kĂŒndigen sie an, halten aber steif und fest an der „BrĂŒckentechnologie“ Atomkraft fest.

Ein schneller, ein entschiedener Ausstieg ist von ihnen nicht zu erwarten.

Und Herr Wacker sagt:

„Man muss die richtige Akzente setzen. Ich wĂ€re mal gespannt, wie sich die BĂŒrgerinitiativen der Bergstraße positionieren, wenn die Bergstraße zu Vorranggebieten fĂŒr Windkraft gemacht wĂŒrde.“

Windkraft als „Protestthema“.

DafĂŒr erhĂ€lt er viel Applaus, die CDU-Parteimitglieder klatschen besonders heftig. Man könnte fast meinen, dass sie die erste BI gegen Windkraft vor ihrer schönen HaustĂŒr organisieren werden, denn das „verspargelt“ ja die Landschaft, wie Herr Wacker sagt.

Uschi Pschowski hinter mir klatscht, was ihre HĂ€nde hergeben: „Richtig, genau“, ruft sie. Der Trotz ist spĂŒrbar.

Und ich spĂŒre auch, dass Frau Pschowski wahrscheinlich noch nicht verstanden hat, dass WindkraftrĂ€der vielleicht ihre Aussicht verschandeln wĂŒrden, aber niemals tausende, hunderttausende oder mehr Menschen tödlich verstrahlen werden.

So ist das mit den Aussichten und Ansichten.

Ausstieg vs. Wohlstand.

Der vermeintliche Wohlstand wird beschworen – ohne Anerkennung der Lage in Japan, wo sehr viele Menschen nicht nur Wohlstand, sondern ihr Leben verlieren werden.

Frau Arnold und Herr Wacker bewerben weiterhin „gĂŒnstige“ Atomenergie – ohne Kenntnis dessen, was die „Einsparung“ der vergangenen Jahre in Zukunft kosten wird.

Um es „nĂŒchtern“, ohne jede EmotionalitĂ€t zu benennen: Vier Atommeiler eines einzigen, weit entfernten Kraftwerks schocken gerade die Welt und die Börsen gehen runter. Die Handelsbeziehungen wichtiger Industriebereiche stehen vielleicht vor einem „Gau“.

Wer angesichts der Ereignisse die Atomenergie immer noch zu einem „Wohlstandsthema“ macht, hat entweder gar nichts verstanden oder hat sogar einen RealitĂ€tsverlust oder hat andere Interessen.

Soviel wurde deutlich: Dr. Birgit Arnold macht die Atomenergie zur Wohlstandsfrage, BildungsstaatssekretĂ€r Georg Wacker hĂ€lt an der „BrĂŒckentechnologie“ fest und Uli Sckerl ist sich mit Gerhard Kleinböck einig, dass man so schnell wie möglich aus der Atomenergie aussteigen will.

Deutlicher konnten die Positionen nicht bezogen werden.

Anmerkung der Redaktion:
Wir haben die Veranstaltung „live“ mitprotokolliert. ZunĂ€chst auf Twitter und dann auf Facebook.

Alle Notizen finden Sie hier:

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Politikexperte Wehling: „Die Entscheidungen mĂŒssen fĂŒr die BĂŒrger nachvollziehbar sein.“


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 14. MĂ€rz 2011. (red) Die bevorstehenden Landtagswahl in Baden-WĂŒrttemberg könnte einen Machtwechsel hervorbringen. Vielleicht aber auch nicht. Wir haben mit dem Politikexperten Prof. Dr. Hans-Georg Wehling von der UniversitĂ€t TĂŒbingen ĂŒber die bevorstehende Landtagswahl gesprochen.

Interview: Christian MĂŒhlbauer

Herr Professor Wehling, Wie schÀtzen Sie die diesjÀhrige Wahlbeteiligung ein, insbesondere im Hinblick auf die vergangene Landtagswahl?

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling: „Ich sehe keine Anhaltspunkte, wieso die Wahlbeteiligung steigen sollte. Auch wenn es darum geht, ob die CDU abgelöst wird oder im Amt bleibt, wird das wenig Einfluss auf die Wahlbeteiligung nehmen. Man muss jedoch sagen, dass sehr viele BĂŒrger bei dieser Landtagswahl auf die Briefwahl zurĂŒckgegriffen haben. Ob das jetzt aus Bequemlichkeit oder aus echtem Wahlinteresse ist, kann man nicht sagen.“

Wer profitiert von einer niedrigen bzw. hohen Wahlbeteiligung?

Politikexperte Hans-Georg Wehling zur bevorstehenden Landtagswahl. Bild: privat

Prof. Dr. Wehling: „Von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren natĂŒrlich vor allem extreme Parteien, da deren Ergebnisse dann höher ausfallen. Wenn es natĂŒrlich zu einer Polarisierung kommt und die es eine hohe Wahlbeteiligung gibt, profitieren davon insbesondere die CDU sowie die SPD.“

Wenn man die Umfrageergebnisse betrachtet, scheint es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu werden. Wie schĂ€tzen Sie die Situation ein? Wird es sehr knapp oder erfassen diese Umfragen nicht alle Faktoren, so dass man am 27. MĂ€rz eine Überraschung erleben wird?

Prof. Dr. Wehling: „Es kann natĂŒrlich immer noch was passieren. Solche Umfragen sind nicht perfekt. Die symbolische Ohrfeige des CDU OberbĂŒrgermeisters könnte noch Folgen haben. Es ist ebenso vorstellbar, dass Die Linke Sitze im Landtag erhĂ€lt. Dann wird es im Hinblick auf eine Koalition schwierig.“

Das Wahlsystem in BW bietet dem WĂ€hler nur eine Stimme. WĂ€ren zwei Stimmen wie bei der Bundestagswahl nicht besser?

Prof. Dr. Wehling: „Das kann man so sagen. Der WĂ€hler wird gezwungen einen Kandidaten zu wĂ€hlen, den er eventuell gar nicht akzeptiert. Will er aber dieser Partei seine Stimme geben, muss er ihren Direktkandidaten wĂ€hlen.“

Kann man sagen, dass jemand von diesem Wahlsystem mit nur einer Stimme profitiert?

Prof. Dr. Wehling: „Eigentlich nicht. Es kann natĂŒrlich sein, dass der Spitzenkandidat vor Ort dadurch sehr viele Stimmen holen kann. Dass muss man immer differenziert betrachten, weil es bei diesem System ja um eine Person und nicht die Partei geht. Wir haben hier in TĂŒbingen den Fall einer sehr bekannten und beliebten NotĂ€rztin, die zur CDU gehört. Die Stimmen erhĂ€lt hier mehr die Person als die Partei.“

Der WĂ€hler hat nur eine Stimme bei der Landtagswahl. Ist dadurch „strategisches WĂ€hlen“ trotzdem möglich?

Prof. Dr. Wehling: „Nein, strategisches WĂ€hlen ist nicht möglich.“

Ein interessanter Aspekt der Stimmzettel ist die Nennung eines „NachrĂŒckers“, sofern der Spitzenkandidat nach der Wahl zurĂŒcktreten sollte. Derartige FĂ€lle treten regelmĂ€ĂŸig ein, nicht nur in Baden-WĂŒrttemberg. Welchen Stellenwert hat ein solcher NachrĂŒcker und kann er vom Image seines VorgĂ€ngers profitieren, sobald er nachrĂŒckt?

Prof. Dr. Wehling: „In der Regel wird der Posten des NachrĂŒckers mit jemandem besetzt, der in der Lage ist, einen anderen FlĂŒgel der Partei zu befrieden. Da geht es nicht so sehr ums Image. Der Kandidat, der nachrĂŒcken wĂŒrde, stellt normalerweise einfach die innere Ruhe einer Partei sicher, wenn man sich dort nicht ganz einig ist. Dadurch wird es möglich, das ganze Spektrum einer Partei zu nutzen.“

Ergeben sich besondere Vor- oder Nachteile, wenn man als NachrĂŒcker ins Landesparlament gelangt?

Prof. Dr. Wehling: „Sie meinen als Abgeordneter 2. Klasse? Nein.“

Sie haben sich in der Bildzeitung geĂ€ußert, dass sie keine besonderen Auswirkungen von Stuttgart 21 auf das Ergebnis der CDU erwarten. Warum?

Prof. Dr. Wehling: „Na das Thema ist einfach durch. Man kann so ein Thema nicht viele Monate am Kochen halten, das geht nicht. NatĂŒrlich gibt es einen harten Kern, der nach wie vor dahinter steht. Aber die waren es schon davor und da wird sich auch jetzt nichts Ă€ndern. Man muss es auch so sehen, dass die SPD ja gespalten ist. Die Spitze ist dafĂŒr, die Basis wehrt sich gegen S21. Ich denke, dass vor allem die GrĂŒnen darunter zu leiden haben werden.“

Wie beurteilen Sie die Positionierung der MinisterprĂ€sident-Kandidaten? Ist es taktisch klug von Herrn Mappus den Wahlkampf vor allem gegen die GrĂŒnen zu fĂŒhren?

Prof. Dr. Wehling: „Jeder braucht natĂŒrlich ein Feindbild. Die Reibungspunkte bei der CDU und den GrĂŒnen sind natĂŒrlich sehr hoch, so dass man sich Ă€hnelt. Oder wie Harald Schmidt bei einem Interview sagte: „Die GrĂŒnen sind die CDU mit sauberem Wasser.“ Die CDU und die GrĂŒnen stehen sich in manchen Gebieten Baden-WĂŒrttembergs einfach sehr nahe und das könnte ein Problem werden.

Die CDU spekuliert ja auf einen Austausch mit der FDP. Jetzt ist es aber so, dass die bisherigen CDU WÀhler nach einem wÀhlbaren Koalitionspartner suchen, der die gleichen Interessen vertritt. Das wÀre also die FDP.

Aufgrund der NĂ€he zwischen der CDU und den GrĂŒnen könnte das aber in vielen Teilen Baden-WĂŒrttembergs nicht hinhauen, weil die CDU-WĂ€hler ihre Stimme dann wohl nicht der FDP geben.“

Angenommen die GrĂŒnen erreichen mit der SPD zusammen den Machtwechsel, aber nur unter Beteiligung von Die Linke. Halten Sie eine solche Koalition fĂŒr regierungsfĂ€hig?

Prof. Dr. Wehling: „Tja, sie werden es auf alle FĂ€lle versuchen. Es ginge schon.“

Alle Parteien, selbst die CDU, schwimmen auf der BĂŒrgerbeteiligungswelle. Ist das nur Wahlkampf oder haben die Parteien verstanden, dass sie ihre Politik anpassen mĂŒssen?

Prof. Dr. Wehling: „Das war lange Zeit ein Thema. Schon 1995 hat Bayern einen BĂŒrgerentscheid auf kommunaler Ebene eingefĂŒhrt. Das wurde per Volksentscheid auf Landesebene erreicht. Bei besonderen Großprojekten muss natĂŒrlich darauf geachtet werden, dass diese auch von den BĂŒrgern akzeptiert werden. Sonst funktioniert das nicht mehr. Die Entscheidungen mĂŒssen fĂŒr den BĂŒrger nachvollziehbar sein. “

Wenn Sie an die Wahl 2021 denken, wird es dann eine bessere BĂŒrgerbeteiligung geben, oder wird nach wie vor ein oligarchisches System den Ton angeben?

Prof. Dr. Wehling: „Bis dahin wird sich einiges Ă€ndern! Es hat sich ja schon innerhalb der CDU einiges geĂ€ndert. Oettinger wurde ja beispielsweise zum Vorsitzenden durch eine Mitgliederentscheidung. Da war also eine direkte Mitgliedereinwirkung dafĂŒr verantwortlich. Solche VerĂ€nderungen werden zukĂŒnftig immer mehr hervortreten.“

Zur Person:
Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Vorstandsmitglied im EuropĂ€ischen Zentrum fĂŒr Föderalismusforschung an der Eberhard Karls UniversitĂ€t TĂŒbingen und Honorarprofessor mit den Schwerpunkten Landeskunde, Landespolitik und Kommunalpolitik am dortigen Institut fĂŒr Politikwissenschaft.

Lange Jahre war er Leiter der Abteilung Publikationen bei der Landeszentrale fĂŒr politische Bildung. Er betreute dort auch die Zeitschrift „Der BĂŒrger im Staat“ und begrĂŒndete die Buchreihe „Schriften zur politischen Landeskunde Baden-WĂŒrttemberg“.

Professor Wehling ist einer der renommiertesten Wissenschaftler im Bereich „Kommunalpolitik“ und hat sich schon frĂŒh den Ruf erworben, mit scharfem Verstand unanhĂ€ngig von „EinflĂŒssen“ sehr analytisch und weitsichtig die politische Landschaft zu beurteilen.

Landtagskandidat Matthias Hördt: Was mir sonst wichtig ist…


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 04. MĂ€rz 2011. Matthias Hördt ist Landtagskandidat von Die Linke. In seinem Beitrag fĂŒr das rheinneckarblog schreibt er ĂŒber das, „Was mir sonst wichtig ist…“.

Von Matthias Hördt

An zukĂŒnftige Generationen denken!

Langfristig LebensqualitÀt sichern!

Ich will, dass auch langfristig die Lebensbedingungen in Baden-WĂŒrttemberg sicher und angenehm, und die finanziellen Belastungen fĂŒr die Bevölkerung ertrĂ€glich sind.

Weniger Lebensenge!

Das Leben der Baden-WĂŒrttemberger darf nicht unnötig eingeengt werden. Weder durch selbst auferlegten Gruppendruck, der einen diffusen gemeinsamen Erfolg erzwingen soll, noch durch die zusĂ€tzliche Bebauung weiterer Landschaftsbereiche, in der die Bevölkerung momentan ihre Freizeit gestaltet und den die Landwirte als Produktionsgrundlage brauchen. Ich bin nicht der Meinung, dass alles einheitlich geregelt werden muss. Die Devise muss lauten:

So viel individuelle Freiheit wie möglich und so viel kollektive Sicherheit wie nötig!

Gute Freizeitmöglichkeiten fĂŒr alle!

Die Linke-Landtagskandidat Matthias Hördt. Bild: privat

Gerade in so einer dicht besiedelten Gegend wie bei uns, dĂŒrfen keine weiteren landwirtschaftlichen FlĂ€chen verbraucht werden. Neue Bau- und Gewerbegebiete bedeuten weniger Feldwege, was ein wichtiger Grund fĂŒr mich ist, dagegen zu sein. Denn Radfahren, Inline-Scaten und Spazieren gehen ist dann nicht mehr so schön und auf den verbleibenden Feldwegen gibt es mehr GedrĂ€nge. Zudem bedeuten mehr bebaute FlĂ€chen mehr Infrastruktur, die kostenintensiv unterhalten werden muss. Wer darĂŒber jammert, dass unser Straßennetz in so einem schlechten Zustand ist, sollte einmal bedenken, dass zwar die Menge der Straßen nicht aber die Bevölkerung zugenommen hat.

Lebendige Arbeit im Land!

Zu einem lebendigen Land gehören Betriebe in denen etwas hergestellt oder repariert wird. Deshalb mĂŒssen Handwerks- und eventuell sogar kleine Produktionsbetriebe weiterhin oder wieder hier ihr Domizil haben. Wohlstand und gute LebensqualitĂ€t entsteht halt nur, wenn mit den HĂ€nden etwas gemacht wurde. Die Entscheidung in einem VorstandsbĂŒro hilft nichts, wenn es niemanden gibt, der Ideen umsetzt. Alle Menschen mĂŒssen die Möglichkeit haben, mit ehrlicher Arbeit ein gutes Einkommen zu erzielen, das ein Leben ohne weitere saatliche zuschĂŒsse und Almosen ermöglicht.

Global Denken – Lokal Handeln!

Regionale und globale Aspekte mĂŒssen bei allen Entscheidungen berĂŒcksichtigt werden, denn jede Entscheidung aus dem Landtag wirkt sich eventuell auf den gesamten Globus aus. Diese Auswirkungen gilt es, in die Überlegungen mit einzubeziehen. Das Denken darf nicht an der Grenze aufhören!

GewerbeflÀchen besser nutzen!

Ich will keine weiteren Gewerbegebiete ausweisen, sondern vorhandene GewerbeflĂ€chen besser nutzen. Akzeptabel sind fĂŒr mich sinnvolle Arrondierungen und VervollstĂ€ndigungen bereits bestehender Gewerbegebiete. Die vorhandenen Gewerbegebiete reichen aus, um den Bedarf an Erzeugnissen und Dienstleistungen zu decken. Die zahlreichen LeerstĂ€nde und Unternutzungen beweisen es eindrucksvoll. Der ProduktivitĂ€tsfortschritt und die Bevölkerungsentwicklung wird zukĂŒnftig noch weniger GewerbeflĂ€chen erfordern. ZukĂŒnftige Industrie- und Gewerbebrachen mĂŒssen verhindert werden, weil dies die Altlasten der kommenden Generationen sind. Entwicklung muss in bereits erschlossenen Gebieten stattfinden. Es gibt in den StĂ€dten zahlreiche ganz oder teilweise leerstehende GebĂ€ude. Wenn es Investoren weiter leicht gemacht wird, auf die grĂŒne Wiese zu bauen, ohne RĂŒcksicht auf bereits bestehende Bebauungen nehmen zu mĂŒssen, so lange dĂŒrfen wir uns nicht wundern, wenn die LeerstĂ€nde in den StĂ€dten mehr und nicht weniger werden, und ganze Landstriche in lĂ€ndlichen Regionen ausbluten.

Grundversorgung sichern!

Wasser ist das wichtigste Lebensmittel. Dieses muss fĂŒr die gesamte Bevölkerung in qualitativ gutem Zustand und in ausreichender Menge vorhanden sein. Experimente mit Privatisierungen in diesem Bereich wird es mit mir nicht geben. Wasser muss im Eigentum der Bevölkerung bleiben.

Strom in BĂŒrgerhand

Die Stromversorgung muss ins Eigentum der Bevölkerung ĂŒberfĂŒhrt werden. Das Stromnetz ist ein bedeutender Faktor der LebensqualitĂ€t und darf nicht als Spekulationsobjekt verspielt werden. Ebenso die Frisch- und Abwasserleitungen. Regenerative Energien mĂŒssen stĂ€rker genutzt werden.

Erhalt landwirtschaftlicher AnbauflÀchen!

Der Erhalt landwirtschaftlicher AnbauflĂ€chen ist mir sehr wichtig. Um sichere Nahrung fĂŒr die Bevölkerung zu gewĂ€hrleisten, bedarf es verbrauchsnaher Produktion. Nur so lassen sich Lebensmittel sicher kontrollieren. Ebenso entfallen lange Transportwege mit allen ihren Nachteilen. Deshalb dĂŒrfen keine weiteren landwirtschaftlichen Gebiete einer anderen Nutzung zugefĂŒhrt werden. Die Vernichtung landwirtschaftlicher Produktion bei uns, wirkt sich global aus. Weil bei uns weniger angebaut wird, mĂŒssen mehr Nahrungs- und Futtermittel aus anderen Kontinenten eingefĂŒhrt werden, was die AbhĂ€ngigkeit von außen erhöht und unsere Versorgungssicherheit mindert. Eine Kontrolle ĂŒber Anbauart und Zusammensetzung wird ebenfalls erschwert, was zu mehr Lebensmittelskandalen fĂŒhren wird. Geliefert wird meist aus Gegenden, wo ein Teil der Bevölkerung hungern muss, weil Getreide auf dem Weltmarkt zu höheren Preisen abgesetzt werden kann, als sie bezahlen kann. Ich will es nicht hinnehmen, dass Menschen hungern mĂŒssen, um unsere Schweine und Rinder zu mĂ€sten.

Standortwettbewerb ĂŒberwinden!

Ich will den Standortwettbewerb der Regionen ĂŒberwinden! Dieser wird leider von diesen gegenseitig angeheizt. Gewinnen tun dabei nur wenige Privatleute und Kapitalgesellschaften, was aber nicht Ziel einer auf das Gemeinwohl verpflichteten Politik sein darf. Ich werde nichts unternehmen, was den Standortwettbewerb weiter anfacht. Konkurrenz durch Kooperation ablösen. Es darf nicht so weitergehen, dass die GrundstĂŒckspreise in der Region immer weiter nach unten gedrĂŒckt werden und Investoren so wertvollen Boden billig erhalten. Schon jetzt geben die StĂ€dte in Baden-WĂŒrttemberg ihr GelĂ€nde zu einem Preis ab, der gerade die Selbstkosten trĂ€gt. Der finanzielle Spielraum wird dadurch nicht erhöht. Im Gegenteil: Durch Kosten fĂŒr Straßenreinigung und -beleuchtung lege sie schon von Anfang an drauf. Wenn nach wenigen Jahren erste Reparaturarbeiten fĂ€llig sind, ist das MinusgeschĂ€ft perfekt. ZusĂ€tzliche ArbeitsplĂ€tze entstehen auch nicht, es wird lediglich deren Verteilung in der FlĂ€che subventioniert. Zudem sei angemerkt, dass die meisten Investitionen ArbeitsplĂ€tze eher vernichten, weil dann weniger Leute mehr herstellen. Dies ist im Grunde nicht schlimm, sondern Zeichen des Fortschritts. Nur sollte es eben nicht gefördert werden.

Baden-WĂŒrttemberg aktiv!

Das Land muss selbst eine aktivere Rolle im Baden-WĂŒrttemberger Wirtschaftsleben spielen. Hier denke ich insbesondere an den öffentlichen Personennahverkehr.

GlĂ€serner Kandidat – GlĂ€serner Abgeordneter

Um das Vertrauen der Bevölkerung in mich zu stĂ€rken bin ich ein glĂ€serner Kandidat und will ein glĂ€serner Abgeordneter sein! Ich werde alle Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit meiner Kandidatur fĂŒr Interessierte offen legen. Spenden nehme ich nur an, wenn sich die Spenderin / der Spender offen dazu bekennt. Wenn ich gewĂ€hlt bin, werde ich alle Einnahmen, auch geldwerte Vorteile, und Ausgaben, die ich im Zusammenhang mit dieser Position habe veröffentlichen.

Raum und Zeit fĂŒr Muße

Wir dĂŒrfen bei der Erziehung unserer Kinder nicht nur darauf abzielen, dass sie die in sie gesteckten Leistungserwartungen erfĂŒllen, sondern wir mĂŒssen Ihnen Raum und Zeit fĂŒr Muße geben. Im Augenblick geht es in der Bildungsdiskussion leider nur darum, unsere Kinder möglichst schnell fĂŒr den kapitalistischen Verwertungsprozess reif zu machen, was ich falsch finde. Eine Gesellschaft deren primĂ€res Ziel es ist, einigen wenigen grenzenlosen Reichtum zu bescheren, ist zum Scheitern verurteilt. Gesellschaft ist nicht die Summe aller Menschen, sondern der Geist der sie verbindet. Diesen Gemeinschaftsgeist gilt es zu pflegen und zu fördern, und nicht diejenigen, die fĂŒr sich möglichst viel aus der Gesellschaft herausholen wollen. Einkommensunterschiede aufgrund besonderer Leistungen soll es schon geben. Aber sie mĂŒssen in einem gesunden VerhĂ€ltnis stehen.

Website von Matthias Hördt.

Anmerkung der Redaktion:
Dieser Text ist in der Reihe „Was mir sonst wichtig ist…“ erschienen. Wir haben die Landtagskandidaten von CDU, BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen, SPD, FDP, Die Linke und die Piratenpartei ums Mitmachen gebeten. Die vier etablierten Parteien haben wir selbstverstĂ€ndlich eingeladen, die Parteien Die Linke und Piratenpartei wegen ihrer zumindest wahrnehmbaren „PopularitĂ€t“.
Das ist eine subjektive Auswahl.
Die Kandidaten haben die Möglichkeit sich und ihre Politik abseits der „großen“ Wahlkampfthemen zu prĂ€sentieren – kostenfrei und ohne redaktionelle Bearbeitung, also ebenfalls ganz subjektiv.
Die ist der letzte Beitrag in der Reihe: Geantwortet haben CDU, SPD, BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen, Piratenpartei und Die Linke. Die FDP-Kandidatin Dr. Birgit Arnold hat weder geantwortet noch abgesagt.

Leserbrief: Grundgesetz verlangt Volksabstimmungen


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. Januar 2011. Matthias Hördt, Kandidat Die Linke im Wahlkreis 39 Weinheim, Ă€ußert sich einem Leserbrief zu BĂŒrgerentscheiden, WutbĂŒrger, Bildung und Arbeitswelt

Leserbrief: Matthias Hördt

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus! So steht es seit 1949 in unserem Grundgesetz. „Ja wo geht sie denn hin?“, fragen seitdem nicht wenige. Sie, die Gewalt, wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen [-۩] ausgeĂŒbt. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, allerdings nur, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Im Jahr 2010 hat der BĂŒrgerprotest, die gemĂŒtliche Variante des Widerstands, Dimensionen erreicht, die dem WutbĂŒrger Einzug in deutsche Feuilletons bescherte.

Obwohl „Wort des Jahres“ ist er noch nicht im allgemeinen Sprachgebrauch. Zu Recht! Denn von Wut sind die ausdauernd und intelligent Protestierenden noch weit entfernt.

Demonstrieren gegen Projekte der Herrschenden ist im demokratischen Rechtsstaat dem einfachen Volk ausdrĂŒcklich erlaubt. DafĂŒr wird erwartet, die Unwirksamkeit des Protests zu akzeptieren. Wer auf die Idee kommt, dies anders zu sehen, hat seine Lektionen in Sachen Demokratie nicht gelernt.

Trotz ErwĂ€hnung im Grundgesetz hat es noch keine bundesweite Volksabstimmung gegeben. Die HĂŒrden fĂŒr BĂŒrgerentscheide und Volksabstimmungen in Baden-WĂŒrttemberg sind unĂŒberwindbar hoch.

Die Herrschenden sagen, weil das Volk zu dumm ist, um alle ZusammenhĂ€nge ĂŒberschauen zu können. Deshalb mĂŒsste die Regierung dem Volk die Möglichkeit geben, sich entsprechend zu bilden.

Wir brauchen mehr Bildung, insbesondere Erwachsenenbildung, anstatt mehr Konkurrenz und Ausbeutung. Arbeitnehmer brauchen bezahlte Bildungsferien.

Überhaupt mĂŒssen die Menschen von ihrem permanenten Existenzkampf befreit werden. Unter anderem durch eine solidarische Organisation der Arbeitswelt.

Das Volk hat am 27. MĂ€rz die Wahl dazu.

Internet:
Homepage von Matthias Hördt

Anmerkung der Redaktion:
Leserbriefe geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. FĂŒr den Inhalt sind die Verfasser selbst verantwortlich.