Montag, 18. November 2019

270.000 Euro für Ladenburg und Weinheim

Land fördert Sportstätten in Ladenburg und Weinheim

Ladenburg/Weinheim, 25. April 2013. (red/pm) Wie die grün-rote Landesregierung heute bekannt gab, werden insgesamt 82 kommunale Maßnahmen im Sportstättenbereich mit rund 12,2 Millionen Euro gefördert. [Weiterlesen…]

Mindestlohn von 8,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen

Tariftreuegesetz in Baden-Württemberg beschlossen

Rhein-Neckar, 11. April 2013. (red/pm) Am Dienstag hat der Landtag in zweiter Lesung das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge (LTMG) beschlossen. „Für Beschäftigte, die Kommunen und letztlich auch das Land haben wir mit der erfolgreichen Umsetzung dieses Vorhabens verlässliche Bedingungen für effizientes und faires Wirtschaften geschaffen“ zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Uli Sckerl erfreut. [Weiterlesen…]

Ermessensspielraum der Straßenverkehrsbehörden deutlich ausgeweitet

Grüne sehen Entspannung bei der Kreiselkunst

Der Kreisverkehr in Ladenburg

Rhein-Neckar, 07. Februar 2013. (red/pm) „Entspannung ist beim Streit über Kunstwerke und Verkehrssicherheit bei Kreisverkehrs-Plätzen angesagt. Jetzt gibt es gute Chancen, die Kunstwerke auf den Kreiseln zu belassen und auf anderem Weg den Sicherheitsanforderungen an den Straßenverkehr nachzukommen. Das gilt auch für Heddesheim und Ladenburg“. So kommentierte der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen die heute von Verkehrsminister Hermann in Stuttgart vorgestellten Korrekturen des sogenannten „Kreiselerlasses“.

Information des MdL Uli Sckerl:

„Das Verkehrsministerium habe erläuternde Hinweise für die Regierungspräsidien und Landratsämter vorgelegt und zum ersten Mal alternative Lösungsmöglichkeiten für die Verbesserung der Verkehrssicherheit dargestellt. „Damit ist der Ermessensspielraum der Straßenverkehrsbehörden deutlich ausgeweitert worden. Nun können und sollen diese künftig stärker mit Augenmaß vorgehen. Bei der Wahl des Mittels zur Verbesserung der Verkehrssicherheit muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden“. In der Sache sei es immer um die Umsetzung einer Richtlinie der EU-Kommission in Brüssel gegangen. „Man mag diese Richtlinie bewerten wie man will, einfach ignorieren kann sie eine Landesregierung leider nicht.“

Konflikte ergaben sich bekanntlich bei den zurückliegenden Überprüfungen der Kreisverkehre, wenn diese zu der Bewertung kamen, dass von der Gestaltung eines Kreisverkehrsplatzes eine direkte Gefahr ausgeht. Feste und verpflichtende Regelungen zur Entfernung bestehender Hindernisse habe es aber zu keinem Zeitpunkt gegeben. Auch dies werde nochmals klargestellt.

Die “ergänzenden Hinweise“ des Ministeriums werden den zuständigen Behörden die Entscheidung jetzt im Einzelfall deutlich erleichtern. “Wichtig ist dabei, dass jetzt deutlich zwischen Kreiseln auf der freien Strecke oder im Übergangsbereich von der Ortsmitte unterschieden wird. Das hat gerade für Heddesheim und Ladenburg Bedeutung.“ An Alternativen sind danach beispielsweise Hinweisschilder und andere Gestaltungselemente denkbar, aber auch Veränderungen in der Fahrbahngestaltung. Intensive Gespräche zwischen dem Rhein-Neckar-Kreis, den Gemeinden und dem Künstler sollten angeregt werden. „Ich stehe für das Finden pragmatischer Lösungen und deren Vermittlung auch in das Ministerium jederzeit gerne zur Verfügung.““