Freitag, 22. September 2017

Hintergr√ľnde, Informationen und Erl√§uterungen zum 25. Mai

Was man zu einer Gemeinderatswahl wissen sollte

Rhein-Neckar, 09. April 2014. (red/ms) Die Stimmenvergabe bei einer Kommunalwahl ist wesentlich komplexer als etwa bei der Bundestagswahl: Ein Mannheimer darf zum Beispiel 48 Kreuze machen, muss sich dabei aber an bestimmte Vorgaben halten. Dieses Vorgehen hat den Vorteil, dass B√ľrger besonders pr√§zise f√ľr genau diejenigen Vertreter stimmen k√∂nnen, die ihnen am besten geeignet erscheinen – allerdings gehen wegen des komplizierten Systems bei jeder Kommunalwahl landesweit mehrere 100.000 Stimmen verloren. Mancher W√§hler gibt sogar Stimmen an die „falschen“ Bewerber, weil man nicht verstanden hat, wie es funktioniert. Dieser Artikel soll helfen, eventuelle Unklarheiten zu beseitigen.
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Die Verwaltungsvorschrift f√ľr eine "Intensivierung der √Ėffentlichkeitsarbeit" im √úberblick

Wagnis „Mehr Demokratie“ – geht das gut?

Rhein-Neckar, 22. Januar 2013. (red/ms) Die gr√ľn-rote Landesregierung hat im Wahlkampf eine „Politik des Geh√∂rtwerdens“ versprochen. Jetzt steht ein Mammut-Projekt kurz vor seinem Abschluss: Am ersten M√§rz 2014 – also noch kurz vor den Kommunalwahlen – wird eine neue Verwaltungsvorschrift in Kraft treten, die die B√ľrgerbeteiligung verbessern soll: Das Volk soll fortan fr√ľher in die Planungsvorhaben mit einbezogen werden, auf offener Dialogbasis will man die bestm√∂glichen L√∂sungen f√ľr die Gestaltung gr√∂√üerer Bauprojekte finden. Doch lohnt sich dieser Aufwand? Oder gibt es am Ende nur mehr B√ľrokratie und h√∂here Kosten? [Weiterlesen…]

Anfragen zu den NPD-Demonstrationen

Wenige Fraktionen nehmen Stellung

Ladenburg-NPD Demo-20130831-008_610-9325

 

Rhein-Neckar/Hemsbach/Ladenburg/Weinheim, 24. September 2013. (red) Vor einigen Wochen haben wir an die Gemeinderatsfraktionen Hemsbach, Ladenburg und Weinheim eine Anfrage gestellt, um zu erfahren, wie die Fraktionen mit den Wahlkundgebungen der NPD umgehen. Wir haben √ľber die Kundgebungen ausf√ľhrlich berichtet. Antworten gibt es bis heute leider nur wenige. [Weiterlesen…]

Bundestagswahl am 22. September

Dallinger: ‚ÄěPolitische Verantwortung ernst nehmen‚Äú

Landrat_Stefan_Dallinger

Landrat Dallinger. Foto: LRA RNK

Rhein-Neckar, 06. September 2013. (red/pm) Am 22. September sind die B√ľrgerinnen und B√ľrger des Rhein-Neckar-Kreises zur Wahl ihrer Abgeordneten zum Deutschen Bundestag aufgerufen. Dabei sind die St√§dte und Gemeinden des √ľber 525.000 Einwohner starken Rhein-Neckar-Kreises wie bei den vorangegangenen Bundestagswahlen drei verschiedenen Wahlkreisen zugeordnet. Die Zuschnitte haben sich gegen√ľber der Wahl 2009 nicht ge√§ndert. [Weiterlesen…]

Geprothmannt

Darf man Rechte mit Eiern bewerfen?

Rhein-Neckar, 18. Februar 2013. (red) In Mannheim haben B√ľrger/innen, Politik-Vertreter und Mitglieder der linken Szene der NPD wieder einmal gezeigt, dass sie Widerstand gegen Rechtsradikale leisten. Das ist gut so. Nicht gut sind die Begleitumst√§nde.

Von Hardy Prothmann

Es gibt Kommentare, die schreibt man nicht gerne. Aber sie m√ľssen trotzdem geschrieben werden. Am Samstag hat die rechtsradikale NPD eine Kundgebung in Mannheim angemeldet. Die Partei nimmt damit ein Grundrecht unserer Verfassung wahr – ob das den Gegnern der Partei passt oder nicht. [Weiterlesen…]

Zeitgemäßes Design, "neue Maßstäbe" (bisher) Fehlanzeige

Ländle mit neuer Homepädsch

Rhein-Neckar, 04. Februar 2013. (red/zef) Seit dem 01. Februar 2013 hat das Land Baden-W√ľrttemberg eine neue Online-Plattform. Die Homepage soll neue Ma√üst√§be setzen, damit ‚Äěsich die B√ľrgerinnen und B√ľrger mit Politik auseinandersetzen‚Äú, sagt die Silke Krebs, Ministerin im Staatsministerium. Wir haben uns die Seite angeschaut: „Neue Ma√üst√§be“ gilt im Vergleich mit der alten Seite bestimmt, das Design ist frisch und modern ‚Äď inhaltlich und konzeptionell kann die Seite aber durchaus noch zulegen. Immerhin: In den ersten drei Stunden nach dem Start am 1. Februar haben bereits 2.500 Menschen insgesamt 15.000 Seiten aufgerufen – und das innerhalb von drei Stunden.

Von Ziad-Emanuel Farag

Oben sind die f√ľnf strukturierenden Elemtente zu sehen, darunter der anschauliche Slider mit aktuellen Artikeln. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Sofort sticht der ansprechende Slider ins Auge. Dieser pr√§sentiert aktuelle politische Themen anschaulich. Hier kommen nicht nur Artikel, sondern auch andere Medien wie Videos oder Fotostrecken zum Einsatz¬† Aktuelle Beispiele w√§ren: Ein Zeitstrahl dar√ľber,was die gr√ľn-rote Landesregierung bisher geleistet hat, die Ganztagsschule oder die Bildungsgerechtigkeit. Man kann den Slider automatisch die Artikel abspielen lassen oder einfach bequem per Pfeil in der Mitte oder der Navigationsleiste unten wechseln.

Besonders brisant wirkt der „transparente Landeshaushalt“. Hier gibt es zwar viel Zahlenwerk: Das Regierungspr√§sidium Stuttgart erh√§lt 8,4 Millionen Euro f√ľr Bundesautobahnen, w√§hrend Kalrsruhe 4,4 Millionen Euro erh√§lt . Viele Fragen bleiben hier aber v√∂llig unbeantwortet: Wieviel Geld wird in welche Autobahnen investiert? Da stehen viele Zahlen – ohne weitere Informationen sind sie kaum zu nutzen. Da steht gar nichts! Bei den Hochschulen ist der Landeshaushalt auch sehr pauschal: Einzeln aufgeschl√ľsselt werden die aktuellen Zuwendungen f√ľr Bauma√ünahmen. √úber die Verteilung der restlichen 336 Millionen Euro erf√§hrt man nichts. Blo√ü keine Verteilungskritik riskieren, scheint hier die Devise zu lauten. Der „transparente Landeshaushalt“ verspricht mehr als er h√§lt. Die Bedienung ist zudem √§u√üerst umst√§ndlich.

Die Seite unterteilt sich ingesamt in f√ľnf Rubriken: ‚ÄúUnser Land‚ÄĚ, ‚ÄúRegierung‚ÄĚ, ‚ÄúBW gestalten‚ÄĚ ‚ÄúService‚ÄĚ und ‚ÄúBeteiligungsportal‚ÄĚ. Die ersten vier erm√∂glichen eine einfache Orientierung. Legt man den Cursor auf einer dieser Buttons, wird eine umfangreiche, aber √ľbersichtliche Auflistung der Unterpunkte angezeigt. In der Rubrik „Regierung“ gelangt man schnell zu Vorstellungen der Regierungsmitglieder und ihrer Ministerien. „Unser Land“ bietet einen √úberblick √ľber alles Erdenkliche zu Baden-W√ľrttemberg. Geschichte, Geografie, Landesverfassung, ein Quiz zur Unterhaltung, Traditionen, hier ist alles dabei.

„BW gestalten“ erkl√§rt, wie Baden-W√ľrttemberg k√ľnftig aussehen soll:¬† „Erfolgreiches Baden-W√ľrttemberg“ (Wirtschaftspolitik), „Schlaues Baden-W√ľrttemberg“ (Bildungspolitik), „Nachhaltiges Baden-W√ľrttemberg (Energiepolitik)“, „B√ľrgernahes Baden-W√ľrttemberg (B√ľrgerbeteiligung und Integration)“ und „Gerechtes Baden-W√ľrttemberg (Gleichstellung, Inklusion, Gesundheitspolitik)“. Dies liest sich aber zunehmend fade, irgendwann hat man dann genug von Baden-W√ľrttemberg. Wenigstens fasst die Landesregierung hierbei ihre politischen Ziele unter wenigen, verst√§ndlichen Schlagworten zusammen. In der Rubrik „Service“ erh√§lt der Leser viele Informationen, um Kontakt zu √Ąmtern aufzunehmen, sich einen √úberblick √ľber Publiktationen zu verschaffen oder einfach einen Ansprechpartner zu erhalten.

Die Detailansicht in den einzelnen Rubriken. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Das „Beteiligungsportal“ schlie√ülich soll k√ľnftig ‚ÄúMehr Demokratie klicken‚ÄĚ gew√§hrleisten. Dem m√ľssen jedoch au√üer blo√üen Ank√ľndigungen Taten folgen. Daf√ľr gibt es bereits auf der Startseite einen Textkasten, in dem man schnell eine Frage an die Landesregierung eintippen kann. Wir haben diese Funktion mit einer Frage am Freitag selbst getestet. Bis heute, den 04. Februar 2013, 17:00 Uhr haben wir noch keine Antwort erhalten.¬† Am, Dienstag, den 05. Februar, wurde sie um 14:43 beantwortet.

Wir erinnern uns: Baden-W√ľrttemberg soll gerecht werden. „Menschen mit Behinderung geh√∂ren in die Mitte der Gesellschaft. Deshalb bauen wir Barrieren und Benachteiligungen ab.“ Nirgendwo geht das schneller und einfacher als online. Eine Seite, die m√∂glichst alle mit Behinderungen leicht nutzen k√∂nnen, ist unverhandelbar: Nirgendwo gibt es so wenige Barrieren wie am eigenenen Rechner. Hier scheitert die neue Homepage aber: Einige Artikel k√∂nnen zwar vorgelesen werden. Dies geschieht jedoch so blechern, dass man dem nicht folgen kann. Wenn doch, w√ľrde man es nicht wollen. Mit den verbreiteten Leseger√§ten f√ľr Blinden f√§llt es diesen also deutlich einfacher, sich zu informieren. Der Button daf√ľr ist viel zu klein. Sehbehinderte d√ľrften ihn nicht ausmachen k√∂nnen. Hier w√§re es ratsam, die entsprechende Funktion in der Zeile der √úberschrift zu platzieren anstatt neben der Unter√ľberschrift.

Die Vorlesefunktion ist in dieser Zeile nur schwer zu sehen. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Der neue Ma√üstab muss also noch ordentlich Ma√ü nehmen, um tats√§chlich √ľberzeugen zu k√∂nnen. Immerhin, ein Anfang ist gemacht und man darf gespannt sein, was noch folgt.

Kritik der reinen Unm√ľndigkeit

Geprothmannt: Eine „grasse“ Debatte

G√ľnter Krass hat mit seinem Gedicht "Was gesagt werden muss" eine l√§ngst notwendige Debatte ausgel√∂st. Bild: Wikipedia, Florian K, CC BY-SA 3.0

 

Rhein-Neckar, 16. April 2012. (red/pro) Was stimmt mit uns Deutschen nicht? K√∂nnen wir nicht normal sein? Einfach mit Kritik umgehen? Uns ihr stellen, mit ihr an uns arbeiten? Der Schriftsteller G√ľnter Grass hat mit seinem Beitrag den Nerv einer chronisch leidenden Gesellschaft getroffen und das ist gut so. Die Debatte erreicht jede Stadt, jedes Dorf in Deutschland. Sie sollte jeden Stammtisch und jede Familie, jeden Menschen erreichen, denn die Zeit ist l√§ngst reif daf√ľr.

Von Hardy Prothmann

Ganz sicher ist die Debatte um den Beitrag des Literaturnobelpreistr√§gers G√ľnter Grass auf den ersten Blick ein nationales und sogar internationales Thema.

Ist das so?

Ganz sicher zeigt der zweite Blick auf das Thema eine Debatte, das uns alle betrifft. √úberall. Hier und dort. Vor Ort. Direkt.

Das vermeintliche ‚ÄúGedicht‚ÄĚ von Herrn Grass, ‚ÄúWas gesagt werden muss‚ÄĚ, hat enorme internationale Wellen geschlagen und einen politischen Diskurs ausgel√∂st, der uns alle angeht.

Meinungsfragen

Die entscheidenden Fragen lauten:

Wie geht man mit Kritik um? Was bedeutet Meinungsfreiheit? Was Meinungsvielfalt? Gibt es die M√∂glichkeit der freien Rede und Gegenrede? Wer urteilt, was richtig, was falsch ist? Was bedeutet Verantwortung im Zusammenhang mit Fragen? Gibt es in der Postmoderne tats√§chlich noch Tabu-Themen, √ľber die man nicht reden darf?

Der Schriftsteller G√ľnter Grass musste im Alter von 84 Jahren etwas loswerden. W√§re G√ľnter Grass nur ein alter Mann – wer h√§tte sich daf√ľr interessiert?

Niemand? Richtig.

G√ľnter Grass ist aber ein bekannter Schriftsteller. Und Literaturnobelpreistr√§ger. Und er war als junger Mann Mitglied der Waffen-SS im Dritten Reich, was er lange verschwiegen hat.

Und er tut, was niemand tut, will man nicht sofort in eine rechte Ecke gestellt werden. Und das trotz seiner Vergangenheit: Er äußert harsche Kritik an der Außenpolitik Israels.

Nicht an der Innenpolitik, der Wirtschaftspolitik, der Sozialpolitik. Grass macht das gro√üe Fass auf und spricht davon, dass Israel den ‚ÄúWeltfrieden gef√§hrdet‚ÄĚ.

Die vernichtenden Kritiken √ľber seinen Text sind zahlreich. Die Emp√∂rung eindeutig. Die Haltung klar: Man kritisiert Israel nicht. Schon gar nicht als Aggressor im Nahen Osten.

Staaträsonismus

Vor allem nicht als Deutscher. Denn es gibt eine historische ‚ÄúVerantwortung‚ÄĚ, die jede Kritik und jede Frage verbietet, das gebietet allein schon die von der Bundeskanzlerin zur ‚ÄúStaatsr√§son‚ÄĚ erkl√§rten ‚ÄúHaltung‚ÄĚ.

Ist das so?

Man muss G√ľnter Grass f√ľr seine extreme √úberzeichnung dankbar sein, denn er hat erreicht, dass sich die Extreme und die √úberzeichnungen zu Wort melden und verorten.

Das durch den israelischen Innenminister Eli Jischai gegen√ľber dem Schriftsteller erlassene Einreiseverbot wird selbst in israelischen Medien als ‚Äúhysterisch‚ÄĚ bezeichnet.

Bundestagsvizepr√§sident Thierse wirft sich f√ľr den Schriftsteller in den Ring und bezeichnet Anwerfungen, dieser sei ein Antisemit als ‚Äúhaltlos‚ÄĚ.

Was denken wir √ľber all das? Jeder von uns? Ich, Sie, Du? Debattieren wir dar√ľber?

Debattiert so viel ihr könnt

G√ľnter Grass 2004 bei der Buchmesse in Frankfurt. Bild: Wikipedia, Florian K, CC BY-SA 3.0

Hoffentlich tun das viele unserer Leserinnen und Leser. Und das ist gut so. Sich mit einer Sache auseinanderzusetzen. Denn das ist die √úbersetzung von Kritik.

Und nichts anderes hat Herr Grass getan. Er hat sich auseinander gesetzt, seine Meinung geäußert und sich damit demokratisch dem Diskurs gestellt.

Inhaltlich mag sein ‚ÄúGedicht‚ÄĚ gro√üe Schw√§chen haben. Die gr√∂√üte ist, dass man eine solch verfahrene Situation, wie sie im Nahen Osten herrscht, noch so sehr ‚Äúverdichten‚ÄĚ kann – sie ist zu komplex, um sie vern√ľnftig in einem Text abbilden zu k√∂nnen.

Deshalb muss man sie aufteilen und die Teile diskutieren. Und den Anfang zu dieser Debatte hat Herr Grass erreicht. Er hat es geschafft, dass sich viele besserwissende sofort emp√∂rt ge√§u√üert haben, um feststellen zu m√ľssen, dass die grass‚Äôsche Kritik vielleicht nicht ganz richtig, aber auch nicht ganz falsch ist.

G√ľnter Grass hat es erreicht, dass √ľber Tabus gesprochen wird, die viele Menschen besch√§ftigen und die, weil Tabus, √∂ffentlich nicht thematisiert werden d√ľrfen sollen. Grass hat also √Ėffentlichkeit geschaffen, den Austausch von Meinungen angeregt und hat damit einen demokratischen Prozess ausgel√∂st.

Deutungshoheiten der Zirkel

Wer ihn deswegen sofort zum Antisemiten abstempelt, will keinen demokratischen Diskurs, sondern einen Hieb mit der Moralkeule. Es sollen keine Fragen gestellt werden d√ľrfen. Die Deutungshoheit ist allein kleinen Zirkeln √ľberlassen. Ist das demokratisch?

Wer das Gesamtwerk von Grass sieht und seine √ľber Jahrzehnte verschwiegene Mitgliedschaft in der Waffen-SS, erkennt eine zerrissene Figur. Einen, der eitel und selbstherrlich ist. Neudeutsch ‚Äúerfolgsgeil‚ÄĚ, was ihm viele vorwerfen, die aber wie ein Reich-Ranicki oder Broder selbst auf der Debatten-Welle mitschwimmen, ohne viel zum Thema beitragen zu k√∂nnen. Aber Hauptsache, sie reden mit oder es wird √ľber sie geredet, wobei sie jedem, der ihnen nicht genehm ist, genau das vorwerfen.

Wer die Debatte um das Thema verfolgt, sieht jede Menge Anw√ľrfe, die jede Interessengruppe f√ľr sich zu nutzen sucht.

Und wer √ľber all dem dar√ľber nachdenkt, was der Text von Grass bewirkt hat, erkennt: Es ist eine ‚Äúgrasse‚ÄĚ Debatte.

Mit einem F√ľr und Wider. Einem Hin und Her. Und all das ist gut und sinnvoll.

Denn ‚ÄúPositionen‚ÄĚ haben die Chance, neu √ľberdacht und definiert zu werden. Man kann aus der Vergangenheit lernen, sie mit dem Jetzt abgleichen und f√ľr die Zukunft Ziele entwickeln.

Das geht nur durch Einlassungen von kritischen Geistern.

Tabus brechen

Abnicker, Zusager, Nichtfrager, Nichtwisser haben in der Vergangenheit und Gegenwart immer nur f√ľr gro√ües Leid und viel Blutvergie√üen gesorgt.

G√ľnter Grass hat weder ein literarisch wertvolles, noch stilistisch anerkennenswertes ‚ÄúGedicht‚ÄĚ geschrieben. Das ist meine pers√∂nliche Meinung.

Ebenso finde ich seine Position zu √ľberzeichnet. Aber ich bin sehr froh, dass er das Gewicht seiner Pers√∂nlichkeit nutzt, um die Debatte √ľber Tabus anzuregen.

Er ist ein alter Mann, hat sein Leben und sein Geld verdient, schlie√üt irgendwann mit ‚Äúletzter Tinte‚ÄĚ ab. Und er hat enorm viel negative Energien auf sich gezogen – egal, ob zu Recht oder Unrecht -, statt einfach seinen ‚ÄúLebensabend zu genie√üen‚ÄĚ.

Persönlich hat mich Grass als Schriftsteller nicht interessiert. Mich spricht sein Werk nicht an. Das ist aber eine Geschmackssache.

Persönlich habe ich großen Respekt vor diesem Mann, weil er sich traut, eine Meinung zu haben. Trotz aller Kritik, die seine Meinung durch andere auf sich zieht.

Pers√∂nlich habe ich meine Meinung und meine Geschichte. Mein Gro√üvater beispielsweise ist 1928 geboren worden und hat als 16-J√§hriger j√ľngere Kinder in den letzten Kriegsjahren in Sachsen als ‚ÄúGebirgsj√§ger ausgebildet‚ÄĚ.

Und er hat mir gegen√ľber zugegeben, dass er damals an den ‚ÄúF√ľhrer‚ÄĚ geglaubt hat und erst sp√§ter erkannt hat, welchem √úbel er anh√§ngig war. Fast jeder von uns Deutschen hat so einen ‚ÄúLink‚ÄĚ, so eine Verbindung, in die Vergangenheit. Und egal, wie wenig man damit ‚Äúpers√∂nlich‚ÄĚ zu tun hat. Die historische Schuld bleibt. Und sie ist schrecklich.

Verantwortung fordert Fragen

Die Verantwortung aber, sich gegen Krieg, gegen Genozid, gegen Unrecht einzusetzen, ist eine Verantwortung, die gerade die Deutschen historisch am besten vertreten k√∂nnen. So kann die Schuld zur Chance werden. Wenn man bereit ist, verantwortlich zu sein. Um verantwortlich zu sein, muss man aber Fragen stellen d√ľrfen, k√∂nnen und wollen.

Verantwortung ergibt sich sicherlich nicht dadurch, indem man sich keinem Diskurs stellt, keinen Fragen, keinen Haltungen. Wer sich so verhält, muss sich den Vorwurf des Gleichschaltens, des Gleichmarschierens, des Faschistischen gefallen lassen.

Wer bereit ist, sich mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen, Kritik zu √ľben und auszuhalten, f√ľr seine Haltung zu werben unter Anerkennung unseres Grundgesetzes, der agiert demokratisch und verantwortlich.

Wer eine berechtigte Kritik eines Schriftstellers missbraucht, um diesen und andere mundtot zu machen, agiert antidemokratisch.

G√ľnter Grass hat mit seinem ‚ÄúGedicht‚ÄĚ sehr krasse Reaktionen hervorgerufen, die zeigen, wie wenig demokratisch viele Medien in Deutschland gesinnt sind, obwohl wir doch schon mindestens sechs Jahrzehnte Zeit hatten, um zu √ľben.

Die Debatte hat gezeigt, wie wenig demokratisch der Staat Israel unter seiner aktuellen Regierung ist.

Traumatisierungen

Und er hat ins Bewusstsein gerufen, dass ein Konflikt droht, der sicherlich kein iranisches Volk auslöscht, aber die Region und die Welt massiv zu traumatisieren in der Lage ist.

Und wer, wenn nicht wir Deutschen, haben eine bessere Vorstellung davon, was es hei√üt, andere zu traumatisieren und selbst traumatisiert zu sein? Und wer, wenn nicht wir Deutschen k√∂nnen ehrlicher und glaubhafter uns daf√ľr einsetzen, dass es nicht woanders zu Verw√ľstung, Zerst√∂rung und Verfolgung kommt?

Mein Deutschland ist ein Land der Demokratie, des Austausches von Meinungen, des Ringens um Mehrheiten um eine größtmögliche Freiheit der Menschen zu ermöglichen.

Ein Land, dass sich um Fortschritt des Lebens statt f√ľr den R√ľckschritt des T√∂tens einsetzt.

Ich empfinde es als ekelhaft, wenn irgendjemand argumentiert, ein israelischer ‚ÄúErstschlag‚ÄĚ w√ľrde nicht das ‚Äúgesamte‚ÄĚ iranische Volk ausl√∂schen, sondern nur ‚ÄúTeile‚ÄĚ. Mir wird schlecht, wenn ich Argumente lese, man m√ľssen Israel einen ‚ÄúZweitschlag‚ÄĚ erm√∂glichen, um, nachdem man selbst gr√∂√üte Verluste habe, dem anderen auch noch welche zuf√ľgen zu k√∂nnen. Wer so zynisch argumentiert, hat keine Respekt vor dem Leben.

Jeder vern√ľnftige Mensch wird solche ‚ÄúDebatten‚ÄĚ nicht nur ablehnen, sondern sich vern√ľnftigerweise verweigern, weil sie an Dummheit nicht zu √ľbertreffen sind.

Meinungsvernichtungswaffen

Jeder von uns ist aufgerufen, sich dringlich eine Meinung zum Thema zu bilden. G√ľnter Grass hat in Deutschland zu Recht eine Debatte ausgel√∂st, bevor ‚ÄúFakten‚ÄĚ geschaffen werden. Die Konflikte im Nahen Osten sind geeignet, den Weltfrieden zu gef√§hrden – die Konflikte bestimmen schon seit Jahrzehnten unser Leben, ohne das es ‚Äúm√∂glich‚ÄĚ war, sich widerspr√ľchlich dazu zu ‚Äú√§u√üern‚ÄĚ.

Die Zeit ist reif, Meinungen zu √ľberpr√ľfen, zu definieren und zu vertreten. Und vor allem wir Deutsche sollten sagen k√∂nnen m√ľssen:

Wir lehnen jede Form von Massenvernichtungsmöglichkeiten ab.

Denn wir Deutsche wissen wie kein anderes Volk, dass jede fehlende demokratische Debatte nur f√ľrchterliche Folgen haben wird. Deswegen sollten man sich nicht von Meinungsvernichtungswaffen wie sinnfreien Antisemitismusvorw√ľrfen beeindrucken lassen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann schreibt S21-Gegnern auf Facebook

Rhein-Neckar, 07. Februar 2012. (red/pm) Winfried Kretschmann wendet sich mit einem offenen Brief √ľber das soziale Netzwerk Facebook an die Gegner von Stuttgart 21. Er selbst bezeichnet sich ebenfalls als S21-Gegner und den Ausgang der Abstimmung als „schmerzlich“. Wie bereits zuvor angek√ľndigt, h√§lt er sich an das Ergebnis und schreibt: „Ungleich schlimmer w√§re es, das Votum letztlich nicht anzuerkennen.“

Dokumentation; Offener Brief von Ministerpräsident Winfried Kretschmann
(Anm. d. Red.: Zwischen√ľberschriften durch die Blogredaktion eingef√ľgt.)¬†

„in den letzten Tagen und Wochen erreichten mich Schreiben sowie Beitr√§ge auf Facebook und Twitter von B√ľrgerinnen und B√ľrgern, deren Inhalt mir sehr zu denken gibt. Mal mehr, mal weniger deutlich wird darin gefordert, Stuttgart 21 d√ľrfe auch nach dem Ergebnis der Volksabstimmung nicht gebaut werden. Daher m√∂chte ich Ihnen mit diesem offenen Brief meine Sicht der Dinge darstellen.

Der 27. November 2011 ist ein Datum, das bei mir ganz unterschiedliche Gef√ľhle weckt. Einerseits konnten mit der Volksabstimmung √ľber das ‚ÄěS 21-K√ľndigungsgesetz‚Äú zum ersten Mal in der Geschichte Baden-W√ľrttembergs die B√ľrgerinnen und B√ľrger jenseits von Wahlen unmittelbar Einfluss nehmen und in einer Sachfrage eine Entscheidung treffen.

Wenngleich das Wort f√ľr uns Deutsche aus geschichtlichen Gr√ľnden nicht nur positiv besetzt ist, so bin ich doch ein wenig stolz darauf, dass es uns gelungen ist, mit der Volksabstimmung einen historischen ersten Schritt in eine echte B√ľrgergesellschaft gemacht zu haben.

Volksabstimmung ein „sehr bitterer und schmerzlicher Tag“

Andererseits ist der 27. November f√ľr mich pers√∂nlich ein sehr bitterer und auch schmerzlicher Tag gewesen. Denn an diesem Tag hat sich eine klare Mehrheit der Abstimmungsberechtigten Baden-W√ľrttembergs f√ľr eine finanzielle Beteiligung des Landes an dem Bahnprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Lediglich in sieben von insgesamt 44 Stimmkreisen hat das ‚ÄěS 21-K√ľndigungsgesetz‚Äú eine Mehrheit von Ja-Stimmen gefunden. Demgegen√ľber haben 58,9 Prozent der abgegebenen g√ľltigen Stimmen in Baden-W√ľrttemberg gegen den Gesetzentwurf votiert.

Selbst im Stadtkreis Stuttgart, wo ich ein anderes Ergebnis erwartet hatte, hat sich keine Mehrheit der W√§hlerinnen und W√§hler f√ľr das S 21-K√ľndigungsgesetz ausgesprochen:

Mit 52,9 Prozent der abgegebenen g√ľltigen Stimmen wurde ein Ausstieg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 abgelehnt. √úber ein Jahrzehnt hinweg haben ich und die Gr√ľnen im Landtag und dar√ľber hinaus gegen das Projekt argumentiert und f√ľr Alternativen geworben und so ist dieses Votum des Volkes f√ľr mich eine schmerzliche Entscheidung, an der ich pers√∂nlich schwer trage.

Ich hatte mir einen anderen Ausgang gew√ľnscht, denn ich bin weiterhin der √úberzeugung, dass die Alternativen zu Stuttgart 21 besser gewesen w√§ren. Schmerzlich ist der Ausgang aber auch deshalb, weil ich eingestehen muss, dass wir die Mehrheit der Bev√∂lkerung mit unseren guten sachlichen und fachlichen Argumenten nicht √ľberzeugen konnten.

Auch ungeliebte Mehrheitsentscheidungen akzeptieren

Am 27. November 2011 hat das Volk entschieden. Und als √ľberzeugter Demokrat und Ministerpr√§sident akzeptiere ich den Willen des Souver√§ns.

Damit entf√§llt in einer Demokratie f√ľr die Politik und f√ľr mich als Ministerpr√§sident die Legitimation, das Projekt Stuttgart 21 dem Grunde nach immer und immer wieder in Frage zu stellen. Nicht ausgeschlossen ist es hingegen, die Fehler und Schw√§chen des Projekts deutlich aufzuzeigen, den Finger in die Wunde zu legen und auf Nachbesserungen zu dr√§ngen. Das verstehe ich unter einem kritisch-konstruktiven Begleiten von Stuttgart 21 PLUS.

Wer allerdings meint, die Landesregierung und insbesondere ich als Ministerpr√§sident k√∂nnten oder m√ľssten das Projekt √ľber solche Schw√§chen noch endg√ľltig zu Fall bringen, dem muss ich ganz klar sagen, dass ich dies nicht machen werde. Die Bahn darf Stuttgart 21 bauen. So hat das die klare Mehrheit der Abstimmenden gewollt. Es geh√∂rt zum Wesenskern der Demokratie, dass man Mehrheitsentscheidungen akzeptiert, ob sie einem nun gefallen oder nicht.

Allen war bewusst, dass mit der Volksabstimmung √ľber das S 21-K√ľndigungsgesetz selbstverst√§ndlich mittelbar √ľber die Realisierung der Projekte Stuttgart 21 und die Alternativen abgestimmt wird.

Alle Argumente, die gegen Stuttgart 21 und f√ľr die Alternativen sprechen, sind im Zuge der √§u√üerst umfassenden Diskussionen im Vorfeld der Volksabstimmung, in der Schlichtung und/oder bereits weit vorher, ge√§u√üert und vorgetragen worden. Ich will auch gerne erneut betonen, dass ich viele der kritischen Argumente zu Stuttgart 21 pers√∂nlich teile. S√§mtliche Argumente in der Debatte sind vorgebracht, gewendet und abgewogen worden. Jede B√ľrgerin und jeder B√ľrger hatte umfassenden Zugang zu ihnen. Es gab hunderte Veranstaltungen und Foren sowie Diskussionsrunden unterschiedlichster Art.

Es gab die Schlichtung. Niemand wurde ausgeschlossen.

Pro und Contra hinlänglich bekannt

√úber mehr als ein Jahr hinweg ist das Thema in der Stadt, regional und √ľberregional intensiv verhandelt worden. Und gerade in Zeiten des Internets und anderer moderner Kommunikationsmittel kann keine Rede davon sein, dass Informationen hinter dem Berg gehalten oder verschwiegen worden seien.

Die Fakten, die f√ľr oder gegen Stuttgart 21 sprachen und sprechen, lagen offen auf dem Tisch. Und allen war klar, was im Falle eines Scheiterns des S 21-K√ľndigungsgesetzes unaufhaltsam kommen wird:

Abriss des S√ľdfl√ľgels, Freimachung des Baufeldes im Mittleren Schlossgarten zur Errichtung des Trogbauwerkes durch F√§llen oder Versetzen der B√§ume und Grundwasserentnahme.

Die Argumente, die Sie gegen Stuttgart 21 anf√ľhren, waren der Bev√∂lkerung hinl√§nglich bekannt. In der Brosch√ľre zur Volksabstimmung konnten Pro- und Contra-Seite Ihre Argumente kompakt vortragen. Jeder, der wollte, konnte dar√ľber hinaus sich jede Facette und noch differenzierte Argumente beschaffen. Gleichwohl hat sich deren Mehrheit am Ende f√ľr das Projekt entschieden. An dieser Erkenntnis f√ľhrt einfach kein Weg vorbei.

In der Regierungsform der Demokratie ‚Äď und bei der direkten Demokratie zumal ‚Äď gehen wir von einer m√ľndigen B√ľrgerschaft aus. Wir nehmen an, dass Menschen informiert sind bzw. sich Informationen beschaffen (k√∂nnen), bevor sie zu Wahlen und Abstimmungen gehen, und dass sie dann abgewogene Urteile und Entscheidungen f√§llen. Allerdings k√∂nnen wir niemanden dazu zwingen.

One Man, one vote“

Jede (vollj√§hrige) B√ľrgerin und jeder (vollj√§hrige) B√ľrger hat eine Stimme, und alle Stimmen haben den gleichen Wert. ‚ÄěOne Man, one vote‚Äú ist zu Recht ein Kernsatz demokratischer Verfassung. Und jede Stimme z√§hlt gleich, egal wer sie abgibt, ob etwa Professorin oder Putzfrau, aus welchen Gr√ľnden und Motiven auch immer, ob sie sich gut oder schlecht informiert hat.

Ein weiterer Kernsatz der Demokratie ist, dass Mehrheiten entscheiden. Darauf ist demokratische Politik angewiesen, denn etwas Besseres als die Mehrheitsregel ist noch niemandem eingefallen.

Wer, wenn nicht die Mehrheit in einer demokratischen Abstimmung soll denn die Legitimit√§t einer Entscheidung begr√ľnden? Wie soll denn verfahren werden, wenn eine klare Mehrheit in einer strittigen Frage vorliegt? Soll dann das Votum dieser Mehrheit etwa nicht umgesetzt werden? Mit welchem Recht wollte man sich als Regierung dem verweigern? Woran sollen sich Entscheidungen ausrichten, wenn nicht an vorangehenden Mehrheiten in Wahlen und Abstimmungen?

Die Gr√ľn-Rote Koalition ist hier ohnehin schon sehr weit gegangen, nachdem gro√üe Mehrheiten im Parlament Stuttgart 21 l√§ngst beschlossen hatten, diese Entscheidung erneut in Form einer Volksabstimmung wieder aufzurufen. Wenn wir uns dieser Mehrheitsentscheidung bei Stuttgart 21 verweigern w√ľrden, wie k√∂nnten wir dann in Zukunft selbst auf unseren Mehrheitsentscheidungen bestehen?

„Streiten bis in alle Ewigkeit“?

Niemand verlangt, die Position der anderen Seite zu √ľbernehmen. Und niemand verlangt, mit der eigenen Meinung k√ľnftig hinter dem Berg zu halten. Aber der ‚Äď in vielen Schreiben und anderen Ver√∂ffentlichungen der letzten Wochen zu findende – Appell an die Verantwortung der B√ľrgerinnen und B√ľrger und der Verweis auf die gro√üen Erwartungen, denen man gerecht werden m√ľsse, der Hinweis auf die verantwortlichen Politiker und Planer gehen dar√ľber hinaus: sie dokumentieren, dass man das Votum der Volksabstimmung nicht akzeptiert.

Was bedeutet die Nichtanerkennung solcher Ergebnisse f√ľr die Demokratie allgemein und f√ľr das an Recht und Gesetz gebundene Regieren im Konkreten? Wie soll Legitimation f√ľr politisches Handeln hergestellt werden? Wer bestimmt, entscheidet und handelt dann in staatlichen Angelegenheiten? Soll dies eine elit√§re Expertokratie sein, von der manch antiker Denker schrieb?

Der Konflikt um Stuttgart 21 war ein tiefer und heftiger Konflikt, der Stadt und Land mehr und mehr zu spalten drohte. Wie sollen schwierige Konflikte beigelegt werden, wenn nicht einmal eine Volksabstimmung als letzte Autorität anerkannt wird? Soll man weiter streiten bis in Ewigkeit?

Grundsätze der Demokratie werden in Frage gestellt

Ganz allgemein: Wie soll Demokratie dann √ľberhaupt funktionieren? Was sind die Alternativen?

Diese Fragen dr√§ngen sich mir bei der Lekt√ľre Ihrer Briefe, E-Mails, Postings und Tweets auf. Welche Antworten wollen Sie finden, ohne grunds√§tzliche demokratische Prinzipien unseres Gemeinwesens in Frage zu stellen?

Vielleicht gibt es auch noch andere Gr√ľnde, die Sie bewogen haben, ihre Schreiben so zu formulieren. Halten Sie komplexe politische Sachfragen f√ľr nicht geeignet, um sie durch die Bev√∂lkerung direkt abstimmen zu lassen?

Und schließen sich damit den Gegnern bzw. Skeptikern der direkten Demokratie an, von denen es ja manche gerade in den konservativen Parteien gibt?

Eine solche Position ist keineswegs ehrenr√ľhrig und hat gute Argumente auf ihrer Seite ‚Äď man sollte sie nur klar benennen.

Ich pers√∂nlich teile diese Auffassung jedenfalls nicht, im Gegenteil: Die im Vergleich sehr hohe Beteiligung der B√ľrgerschaft an der Volksabstimmung ist f√ľr mich ein deutliches Indiz, dass die Menschen in unserem Lande √ľber mehr Themen direkt mitentscheiden wollen und nicht √ľber weniger.

Prinzipiell gilt allerdings, dass das Volk in seiner Mehrheit nat√ľrlich genauso Fehlentscheidungen treffen kann, wie die Mehrheit in einem Parlament. Denn in der Demokratie wird nicht √ľber L√ľge und Wahrheit entschieden, sondern √ľber Alternativen.

Wer der Auffassung ist, dass die Volksabstimmung nicht rechtm√§√üig abgelaufen sei, f√ľr diejenige oder denjenigen gibt es in einem Rechtsstaat ebenfalls den Weg, den die gewaltenteilende Demokratie vorsieht:

Die Klage vor den Gerichten. Der entsprechende Weg ist ja von einigen auch bereits beschritten worden. Aber gewiss kann dies keine Forderung an die Exekutive sein. Schon gar nicht wenn sie wie in diesem Fall die Volksabstimmung nach sorgf√§ltiger Pr√ľfung selber eingeleitet hat.

Wie sollen B√ľrgergesellschaft und B√ľrgerdemokratie funktionieren?

Zu diesen Themen hinzu kommt eine Sorge, die mich umtreibt. Es ist die Sorge, dass das, was die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 an Positivem und Wegweisendem f√ľr die Republik bereits erreicht hat ‚Äď f√ľr die Zukunft ein grunds√§tzliches √úberdenken von Planungsprozessen, eine Ausweitung und Verbreiterung der Beteiligung der B√ľrgerschaft auf unterschiedlichsten Ebenen, Transparenz und Offenheit bei den Alternativen und manches mehr ‚Äď, dass diese gro√üen Erfolge also gef√§hrdet und wom√∂glich konterkariert werden, weil ma√ügebliche Protagonisten des Protestes das Resultat der Volksabstimmung nicht akzeptieren.

All dies zusammengenommen stelle ich mir eine grunds√§tzliche Frage: Wenn auch bekannte und anerkannte Pers√∂nlichkeiten das Ergebnis einer Volksabstimmung nicht anerkennen und respektieren wollen ‚Äď wie soll dann die B√ľrgergesellschaft und die neue B√ľrgerdemokratie eigentlich funktionieren?

Und ins Konkrete gewendet leitet sich daraus eine f√ľr den politischen Alltag elementare Frage ab. Nachdem die Volksabstimmung ein so klares Votum hervorgebracht hat:

K√∂nnen Sie sich ernsthaft einen Ministerpr√§sidenten und eine Landesregierung w√ľnschen, die sich ‚Äď weil ihnen ein politisches Ergebnis missf√§llt ‚Äď √ľber den Willen der Mehrheit in einem Gesetzgebungsverfahren (denn nichts anderes ist eine Volksabstimmung nach unserer Landesverfassung) hinwegsetzt, dagegen opponiert und sich schlichtweg nicht an Gesetz und Recht gebunden f√ľhlt?

Niemand, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt, kann sich dies am Ende w√ľnschen, auch die nicht, die in der Sache verloren haben. Denn wir w√ľrden dann T√ľr und Tor √∂ffnen f√ľr eine Entwicklung, an der keinem von uns ernsthaft gelegen sein kann.

So schmerzlich und bitter die Entscheidung des Volkes f√ľr Stuttgart 21 in der Sache f√ľr uns Gegner war. Ungleich schlimmer w√§re es, das Votum letztlich nicht anzuerkennen. Denn dies hie√üe nichts anderes, als unseren demokratischen Rechtsstaat in Frage zu stellen.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen

Winfried Kretschmann“

Transparente Politik: Wie die kleine Gemeinde Seelbach anderen zeigt, was die Zukunft ist

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Seelbach, 16. November 2011.¬†W√§hrend sich die Bundesregierung seit kurzem scheinbar transparent gibt, gibt es sie bereits seit langem: Die echte Transparenz. Ein kleiner Ort im Schwarzwald macht vor, was andere nur vorgeben zu tun: transparente Politik. Die Gemeinde Seelbach √ľbertr√§gt, als w√§re das eine Selbstverst√§ndlichkeit, die Gemeinderatssitzungen √ľbers Internet. Einfach so. Und alle sind zufrieden.

Kommunalpolitik zuhause √ľber den Bildschirm des Computers im Internet verfolgen – was vor zehn Jahren schier undenkbar schien, ist heutzutage kein Problem mehr. Zumindest technisch gesehen – in vielen K√∂pfen hingegen ist das noch eine „unerh√∂rte“ Sache.

Weniger Zuschauer im Saal können es nicht werden.

Dabei ist die Zuschauerresonanz bei den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen meist mehr als √ľberschaubar. H√§ufig kommen gar keine G√§ste.

Dabei ist das politische Interesse der Bev√∂lkerung durchaus gegeben – aber zwei, drei Stunden, manchmal noch l√§nger zum Schweigen verurteilt im Raum zu sitzen, daf√ľr haben nur wenige Zeit. Dabei interessieren sich die Menschen f√ľr die Ortspolitik. Reden auf der Stra√üe, in der Kneipe, im Freundeskreis √ľber das, was sie aus zweiter, dritter, vierter Hand haben.

Viele Themen sind nicht wirklich spannend – andere daf√ľr aber von gro√üer Bedeutung.

Wer noch arbeitet, gerade m√ľde nach Hause gekommen ist oder sich um die Kinder k√ľmmern muss, kann eventuell den Sitzungstermin nicht wahrnehmen, w√ľrde sich aber gerne sp√§ter anschauen, was verhandelt worden ist.

Transparenz gibt Antworten und vermeidet Spekulationen.

Wer will es aber dem eigentlich interessierten B√ľrger ver√ľbeln, sich den Weg ins Rathaus zu sparen, wenn Entscheidungen und Beschl√ľsse in den Medien nachzulesen sind? Aber berichten diese Medien wirklich vorbehaltlos? Haben sie wirklich alle wichtigen Informationen richtig √ľbermittelt? Oder wird gerne was vergessen, was nicht „in den Bericht passt“?

Wer wirklich informiert sein will, kennt das Original und vergleicht das mit der „√úbermittlung“ durch andere.

Wird jemand falsch oder nicht zutreffend zitiert? Wie soll man das wissen, wenn man nicht dabei war?¬†Was sagen B√ľrgermeister und Gemeinder√§te in den √∂ffentlichen Sitzungen tats√§chlich? Wer sagt was? Wor√ľber und wie wird abgestimmt?

Alles live oder im Archiv abrufbar: Die Seelbacher Gemeinderatssitzungen werden bereits seit 2004 im Internet √ľbertragen.

Eine Live-Berichterstattung kann den B√ľrgern all diese Fragen beantworten, ohne dass diese das Haus verlassen m√ľssen – beispielsweise auch √§ltere Menschen, von denen immer mehr das Internet als Anschluss zur Welt sch√§tzen lernen.

Widerstand kommt vor allem von den Gemeinderäten.

Die Betreiber lokaler Blogs und Internet-Lokalzeitungen k√§mpfen gegen¬†viel Widerstand¬†– gegen verstaubte Hauptsatzungen und viele¬†Vorurteile lokaler Politiker. Einen (vorerst) weiteren, bedingt erfolgreichen Versuch, Lokalpolitik live ins Netz zu √ľbertragen, gab es im September in Passau, wo einiger Wirbel um das Thema entstand.

Vor allem die SPD machte die Modernisierung zur Provinzposse – die SPD-Mitglieder wollten sich auf keinen Fall aufnehmen und zeigen lassen. So h√§tte die √úbertragung mit jeder SPD-Wortmeldung unterbrochen werden m√ľssen. Nachdem sich die SPD in Passau der L√§cherlichkeit preisgegeben hat, hat man sich besonnen und ist nun doch „auf Probe“ einverstanden, wie der Bayerische Rundfunk berichtet.

Engagierte Sch√ľler und 5.000 Euro Budget f√ľrs B√ľrgerfernsehen.

Es geht aber auch anders, wie eine kleine Gemeinde im Schwarzwald¬†zeigt. Unter dem Titel¬†Seelbach-TV¬†√ľbertr√§gt die Gemeinde Seelbach¬†bereits seit 2004 alle Gemeinderatssitzungen ins Netz und bietet sie anschlie√üend l√ľckenlos zum Download¬†√ľbers Internet an.

Das Gesamtbudget daf√ľr betr√§gt vergleichsweise g√ľnstige 5.000 Euro pro Jahr. Acht bis neun Sch√ľlerinnen und Sch√ľler der √∂rtlichen Realschule f√ľhren in wechselnden Teams zwei Kameras und bedienen die sonstige Technik. Die Fachhochschule Kehl betreut das Projekt als Partner.

In den Sitzungen haben wir nie so viele Zuschauer, sagt Pascal Weber.

Hauptamtsleiter Pascal Weber ist begeistert: „Aus unserer Sicht ist das Projekt ein toller Erfolg.“¬†Das zeigen die „Einschaltquoten“ der 5.000-Einwohner Gemeinde: mehrere Dutzend bis weit √ľber 100 „Zuschauer“ hat das B√ľrger-TV in Seelbach. Regelm√§√üig.

Rechnet man diese Zahlen hoch, w√§ren das beispielsweise f√ľr Hirschberg an der Bergstra√üe 60-180 Besucher pro Sitzung, f√ľr Ladenburg 70-200, f√ľr Weinheim 250-720 Besucher. Tats√§chlich nimmt in Hirschberg oft niemand, manchmal wenige und sehr selten vielleicht ein Dutzend Besucher teil. Der aktuelle Besucherrekord in Weinheim war 2011 im Oktober mit rund 130 Zuschauern zum Aufregerthema „Breitwiesen“ – sonst sind ein paar bis h√∂chstens ein Dutzend Zuschauer die „H√∂chstgrenze“ an Interesse.

SeelbachTV.de - Transparenz als Normalzustand.

Die Skepsis war schnell vorbei.

Gab es keine Bedenken? „Doch“, sagt Hauptamtsleiter Weber:

Zu Beginn waren rund ein Drittel unserer 18 Gemeinderäte skeptisch. Was wenn ich stammle oder blöd wirke, so in der Art waren die Bedenken. Aber nach den ersten paar Sitzungen hat sich die Skepsis gelegt und seitdem achtet keiner mehr auf die Kameras. Die gehören dazu.

Wer denkt, Seelbach ist vielleicht ein Ort, den „Aktivisten“ √ľbernommen haben, irrt. Seelbach ist eine absolut typische Gemeinde. Die CDU stellt sieben, eine Freie W√§hlerliste sechs und die SPD f√ľnf Gemeinder√§te – die meisten sind zwischen 50 und 60 Jahre alt.

Rechtlich abgesichert.

Rechtlich ist die √úbertragung abgesichert: Alle Gemeinder√§te und Verwaltungsangestellte haben ihre Zustimmung erkl√§rt und B√ľrger werden in der Fragestunde um Erlaubnis gebeten: „Da hat noch nie einer widersprochen“, sagt Pascal Weber. Und laufen die Sitzungen anders als sonst? „√úberhaupt nicht, die Gemeinder√§te sprechen ihr breites Badisch und diskutieren die Themen wie immer.“

Seelbach ist insgesamt ein anschauliches Beispiel, wie transparente Lokalpolitik aussehen kann. Auf der Gemeindeseite werden die Beschlussvorlagen zu den Gemeinderatssitzung schon im Vorfeld ver√∂ffentlicht (inkl. aller Zahlen und Fakten) und auch die Sitzungsprotokolle stehen nach den Sitzungen schnell und dauerhaft online zur Verf√ľgung.

Das sind traumhaft transparente Zustände Рim Vergleich zu dem Großteil der Kommunen im Land ist Seelbach hier Spitzenreiter. Universitätsstädte wie Heidelberg sind dagegen altbacken Рhier wurde Ende 2009 eine Live-Übertragung aus dem Gemeinderat per Beschluss verhindert.

Teilhabe erfodert auch mehr Transparenz der Entscheidungen.

Und wie traurig sind die Zust√§nde in Nordbaden, unserem Berichtsgebiet: Pfenning¬†in Heddesheim, der Sterzwinkel in Hirschberg und aktuell „Breitwiesen“ in Weinheim sind drei absolute Negativbeispiele. Intransparente Entscheidungen am B√ľrger vorbei pr√§g(t)en diese „Vorhaben“. Vieles wurde im Hinterzimmer entschieden, nicht-√∂ffentlich und es ist kein Wunder, dass die Menschen alle Formen von Kl√ľngel mutma√üen.

Der Forderung nach Transparenz und B√ľrgerbeteiligung steht die Realit√§t gegen√ľber. Hier vor Ort werden so viele Themen wie m√∂glich sogar bevorzugt „nicht-√∂ffentlich“ verhandelt.

Wer das √§ndern m√∂chte, kann sich an den Gemeinderat seines Vertrauens wenden und nachfragen, wie lange das noch mit der Geheimniskr√§merei weitergehen soll und ob man nicht endlich bereit ist, im 21. Jahrhundert anzukommen und sich das Interesses und die Kompetenz der B√ľrgerinnen und B√ľrger zunutze zu machen.

Mehr zum Thema gibt es auf dem Politblog [x Politics]. Dort geht es um Trends und Bewegungen, die fernab der parteipolitischen Tagesagenda die gesellschaftliche Zukunft gestalten und verändern.

Anmerkung der Redaktion:
Der vorliegende Artikel ist eine √ľberarbeitete Fassung. Das Original wurde von der Tegernseer Stimme im bayerischen Gmund ver√∂ffentlicht, die ein √§hnliches Lokalzeitungsnetzwerk betreibt wie unser Angebot. Der Gesch√§ftsf√ľhrer der Lokalen Stimme, Peter Posztos und Hardy Prothmann, verantwortlich f√ľr dieses Blog, betreiben zusammen die Firma istlokal Medienservice UG (haftungsbeschr√§nkt), deren Gesch√§ftsziel der Aufbau von unabh√§ngigen Lokalredaktionen zur F√∂rderung der Meinungsvielfalt und Demokratie ist.

Unter istlokal.de sind bislang rund 50 lokaljournalistische Angebote in einer Arbeitsgemeinschaft organisiert. Die Lokaljournalisten tauschen √ľber weite Strecken hinweg Themen und Erfahrungen aus, die woanders vor Ort ebenfalls wichtig sind. Dabei nutzen sie das „weltweite Netz“ hei√üt, um vor Ort kompetent, interessant, aktuell und hintergr√ľndig zu informieren.

Plakatabrei√üer zeigen fragw√ľrdige Haltung und m√ľssen mit Strafe rechnen


"Trauriger Anblick" und "trauriger Einblick" in die verkorkste Haltung von Dummköpfen

Rhein-Neckar/Heddesheim, 03. November 2011. (red/js) Derzeit sind √ľberall in den Kommunen Plakatw√§nde aufgestellt worden. Parteien und Gruppierungen k√∂nnen auf diesen f√ľr oder gegen „Stuttgart 21“ werben. Doch nicht jeder kann und will die Meinung anderer akzeptieren. Immer wieder kommt es zu Sachbesch√§digungen – Plakate werden abgerissen oder bespr√ľht. Die Sachbesch√§digung ist kein „Spa√ü“ und kann hart bestraft werden.

Die Proteste gegen Stuttgart 21 haben tats√§chlich etwas bewegt. Engagierte Menschen in ganz Baden-W√ľrttemberg und dar√ľber hinaus haben einen weitreichenden politischen Entschlu√ü erfolgreich in Frage gestellt. Zum Projekt Stuttgart 21 wird es am 27. November 2011 eine Volksabstimmung geben.

Gegner und Bef√ľrworter sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. „Beide Parteien“ k√∂nnen auf Plakatw√§nden in den Kommunen f√ľr „ihre Sache“ die verschiedenen Standpunkte und Argumente √∂ffentlich machen.

Immer wieder kommt es jedoch vor, dass Plakate verschmutzt oder entwendet werden. Nein-Sager wollen das Ja nicht akzeptieren und umgekehrt. Sind sich die intoleranten Sachbeschädiger ihrer Straftat bewusst, die da gerade mal eben so im Vorbeilaufen begannen wird?

Aus Sicht der Polizei handelt es sich um ein „Offizialdelikt“.

Bei Beschmutzung und Zerstörung von Wahlplakaten ist die Polizei verpflichtet, zu ermitteln.

Dies gilt, sobald das Delikt registiert wurde. Die strafrechtliche Verfolgung geschieht also unabh√§ngig davon, ob es einen Betroffenen gibt, der Anzeige erstattet. Zus√§tzlich kann es zu einer Anzeige durch einen Betroffenen oder einer unbetroffenen Person kommen. Eine Anzeige kann dabei nicht mehr zur√ľckgenommen werden, da es Amts wegen die Verpflichtung zur Verfahrenseinleitung gibt.

In den folgenden Paragraphen nach Strafgesetzbuch (StGB) ist die Gesetzeslage dazu geregelt:

Paragraph 303 regelt Strafmaß und Definition der Straftat bei generellen Sachbeschädigungen. Hierbei sieht die Justiz eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe vor.

§303 РSachbeschädigung

(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vor√ľbergehend ver√§ndert.
(3) Der Versuch ist strafbar.

Die „gemeinschaftseinbezogene Sachbesch√§digung“ kann sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren Haft oder eine Geldstrafe zufolge haben.

§304 РGemeinschädliche Sachbeschädigung

(1) Wer rechtswidrig Gegenstände der Verehrung einer im Staat bestehenden Religionsgesellschaft oder Sachen, die dem Gottesdienst gewidmet sind, oder Grabmäler, öffentliche Denkmäler, Naturdenkmäler, Gegenstände der Kunst, der Wissenschaft oder des Gewerbes, welche in öffentlichen Sammlungen aufbewahrt werden oder öffentlich aufgestellt sind, oder Gegenstände, welche zum öffentlichen Nutzen oder zur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze oder Anlagen dienen, beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer in Absatz 1 bezeichneten Sache oder eines dort bezeichneten Gegenstandes nicht nur unerheblich und nicht nur vor√ľbergehend ver√§ndert.
(3) Der Versuch ist strafbar.

Aber zu einem solchen Verhalten z√§hlen nicht nur die juristischen Folgen. Das Zerrei√üen und Beschmieren von Partei- oder Wahlplakaten zeigt eine mehr als fragw√ľrdige „Haltung“.

Es ist das Zeichen der Intoleranz anderer Standpunkte und der Respektlosigkeit vor anderen Meinungen. Also genau das Gegenteil von dem, was Demokratie eigentlich ausmacht.

Sollte das politische Wirken also derzeit nicht eher einen fairen Wettbewerb der Positionen der Menschen, als einen unerhenhaften Wettbewerb der Zerstörung und Sachbeschädigung darstellen?

Somit bleibt auch jenseits aller Paragraphen die Frage, ob das eigene Verhalten einer demokratischen Haltung und einem respektvollen Umgang miteinander entspricht – oder nicht.

Anmerkung der Redaktion:
Die Autorin Jennifer Siegert (17) absolviert zur Zeit ein Sch√ľlerpraktikum bei uns. Die Heddesheimerin besucht in Mannheim ein Gymnasium.

Geprothmannt: „Occupy“ ist kein Schlachtruf, sondern ein Bekenntnis


"Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt, frei zu sein." Die junge Frau demonstriert mit einem Goethe-Zitat in New York bei "Occupy Wall Street". Foto: CC David Shankbone/wikipedia

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. Oktober 2011 (red) Heute vor einem Monat „besetzten“ rund 1.000 Demonstranten die Wall-Street – also vielmehr Parks und Stra√üen in der N√§he der New Yorker-B√∂rse. Als demokratische Vorbild nennen die Demonstranten den „arabischen Fr√ľhling“ – als Symbol f√ľr die Vertreibung der Diktatoren und Regimes. F√ľr die „Occupy“-Bewegung sind das im Westen vor allem die Banken. Aber auch Politiker, vornehmlich konservative, werden kritisiert.

Von Hardy Prothmann

Was hat man davon zu halten? Von „Occupy Wall Street“? Alles nur eine Art „Demo-Mode“ junger, wohlhabender Freizeitdemonstranten, die ein wenig „Action“ brauchen? Oder ist das eine ernstzunehmende Entwicklung eines politischen Protestes gegen Systeme, die das Volk nicht mehr versteht? Vor allem das der Spekulation der „Hochfinanz“?

Die Demonstranten nehmen sich die Aufst√§ndischen des arabischen Fr√ľhlings zum Vorbild und sitzen oder marschieren gegen das Regime. Aus Ihrer Sicht nicht gegen waffenstarrende Dikatatoren, sondern gegen eine viel gr√∂√üere Macht. Das Regime des Geldes. Kontrolliert von den Banken. Und von der mit diesen auf vielf√§ltige Weise verflochtetenen Politik.

Menschen haben Rechte – nicht nur die Pflicht zu zahlen

Es ist das gute Recht dieser Menschen, das sie wahrnehmen. Sie haben das Recht ihre Meinung zu äußern, sich zu versammeln und zu protestieren.

Auch in Deutschland haben mehrere zehntausend Menschen am Samstag demonstriert. Gegen die Banken. Gegen Geld-Systeme, die angeblich so erfolgreich sind und doch st√§ndig „Rettungsschirme“ brauchen – also unser aller Geld. Weil sie sich mal eben „aus Versehen“ in ihrer Gier wieder verzockt haben. Die Boni der Manager sind meistens nicht gef√§hrdet.

Der Seele des Protestes der Demonstranten n√§hrt sich nicht aus Gier oder Neid. Sondern aus dem Austausch von Informationen. Und einer neuen Sicht auf die Welt. Und einer fehlenden Kontrolle der ehemaligen Kontrolleure √ľber Informationen.

Hardy Prothmann sieht die Welt mit seiner Kolumne "Geprothmannt" ganz subjektiv.

„Occupy“ hat als ein Vorbild den „arabischen Fr√ľhling“ – aber es steckt mehr dahinter. Beispielsweise Wikileaks – die Aufdeckungsplattform hat f√ľr viel Aufregung gesorgt. Durch die Weitergabe geheimer Informationen. Dadurch wurde der Schmutz, nein, der Dreck der angeblich sch√∂nen, reinen Welt der angeblich so verantwortungsvollen M√§chtigen nicht nur in Frage gestellt, sondern als System aus L√ľgen und Betrug entttarnt.

Wikileaks wäre ohne vernetzte Computer nicht vorstellbar. Geheimnisse wurden schon immer verraten Рaber noch nie in diesem Ausmaß. Mordende amerikanische Soldaten im Irak oder haarsträubende Politikerdepeschen Рdie Wahrheiten kommen ans Licht.

Aber Wikileaks und Occupy haben noch andere Vorl√§ufer. Greenpeace und Attac beispielsweise – zwei Gruppen, die sich durch gute Vernetzung immer wieder Informationen verschaffen und ver√∂ffentlichen konnten, die geheim bleiben sollten. Unsere heutige „moderne“ Umweltpolitik w√§re ohne Greenpeace nicht vorstellbar.

Occupy ist weit mehr als ein bislang √ľberschaubarer Protest

Auch Gruppen wie Transparency International oder der deutsche Verein Foebud tragen zur Information der Gesellschaft und zur Abschaltung von Missst√§nden bei. Und √ľberall gibt es jede Menge anderer „Aktivisten“, die nicht mehr hinnehmen, was ihnen vorgesetzt wird, sondern Fragen stellen, ihre Rechte einfordern und sich nicht einsch√ľchtern lassen.

Auch die Gegner von Stuttgart 21 sind eine Art „Occupy“-Bewegung. Ein knappes Dutzend B√ľrger haben in Stuttgart fluegel.tv gegr√ľndet. Was mit einer Webcam begonnen hat, ist mittlerweile auch f√ľr die Politik ein ernstzunehmender „Medienpartner“. Denn fluegel.tv erreicht √ľbers Internet so viele Menschen, wie sich erreichen lassen wollen. Und es sind viele. Und es werden immer mehr.

„Die Politik“ reagiert kopflos bis b√∂sartig. Als am „schwarzen Donnerstag“, dem 30. September 2010, die Demonstranten mit Wasserwerfern und Pfefferspray angegriffen worden sind, war das politische Schicksal des damals amtierenden Ministerpr√§sidenten Stefan Mappus (CDU) besiegelt.

Die Menschen, die Mappus als Chaoten bezeichnet hat, sind B√ľrgerinnen und B√ľrger. Keine Gesetzlosen. Sondern anst√§ndige Leute, die ihre Rechte wahrnehmen. N√§mlich sich zu versammeln und ihre Meinung zu √§u√üern. Und die ist halt nicht die der CDU, FDP und gro√üen Teilen der SPD. Was im Umkehrschluss nicht hei√üen muss, dass all „Gr√ľn“ oder „Links“ w√§hlen – manche w√§hlen aus „Pflichtgef√ľhl“ trotzdem CDU oder SPD. Manche sind unbelehrbar und w√§hlen FDP. Und andere die „Piraten“. Und viele vielleicht in Zukunft lieber die Stra√üe als eine Partei.

Und jetzt steht fest, dass die CDU-Politiker Stefan Mappus und sein ehemaliger Finanzminister Willi Stächele Verfassungsbrecher sind. Politische Ganoven, die vermutlich schadlos davonkommen.

Selbst die konservative Welt schreibt:

„Baden-W√ľrttembergs Landtagspr√§sident Willi St√§chele (CDU) ist zur√ľckgetreten. ‚ÄěIch gebe mein Amt zur√ľck“, sagte St√§chele in Stuttgart. Damit zog er die Konsequenz aus einem Urteil des Staatsgerichtshofs vom vergangenen Donnerstag.

Die Richter hatten ihm einen Verfassungsbruch bescheinigt, weil er als Finanzminister Ende 2010 beim R√ľckkauf der EnBW-Anteile durch das Land die Mitwirkungsrechte des Landtags umgangen hatte.“

Der „ehrenvolle“ Landtagspr√§sident St√§chele war sich vor seinem R√ľcktritt nicht zu schade, den Verfassungsbruch als „staatsm√§nnische Handlung“ zu umschreiben:

„St√§chele hatte bisher einen R√ľcktritt abgelehnt und betont, es sei ihm beim EnBW-Deal um eine schnelle Entscheidung im Interesse und zum Wohle des Landes gegangen.“

Es ging St√§chele also um das „Wohl des Landes“. Dass dabei Banken einen guten Schnitt gemacht haben und pers√∂nliche Verbindungen zwischen Mappus und Bankmanagern eine Rolle gespielt haben k√∂nnten – das soll man nicht denken d√ľrfen.

Auch Stuttgart 21 hat viel mit Geld von Banken und anderen „Interessierten“ dem „Wohl des Landes“ zu tun. Das Projekt, das angeblich mal keine zwei Milliarden Euro kosten sollte, soll aktuell 4,5 Milliarden kosten – es gibt genug Hinweise, dass es viel mehr kosten wird. Und der neue starke Mann der Baden-W√ľrttembergischen CDU, Peter Hauk, hat im Wahlkampf verk√ľndet, dass es „Baden-W√ľrttemberg egal sein kann, ob es zehn oder f√ľnfzehn Milliarden Euro kostet„. Wei√ü der Mann mehr als andere? Kennt er schon die „echten“ Zahlen?

Hat er „aus dem N√§hk√§stchen geplaudert“, vor einem Jahr in Hirschberg an der Bergstra√üe, einem kleinen Ort, wo er niemanden vermutet hat, der seine Worte weitertr√§gt? Unser Artikel √ľber seinen Auftritt hatte innerhalb von zwei Tagen 26.000 Leserinnen und Leser. Wir haben email aus Moskau, London und Istanbul erhalten.

Das Spiel heißt Monopoly Рwie es ausgeht, weiß jeder

Das ist noch nicht „Occupy“ – aber die Informationen f√ľhren dahin. Sie f√ľhren dazu, dass sich Menschen emp√∂ren und dieses „Spiel“ nicht mehr mitmachen wollen.

Warum sind die Menschen in einigen arabischen L√§ndern auf die Stra√üe gegangen? Zuerst in Tunesien, dann in √Ągypten? Weil sie gut ausgebildet sind und Informationen austauschen. Und weil sie gemerkt haben, dass sie reingelegt werden.

Und weil sie merken, dass etwas nicht stimmt. Dass es der Mehrzahl immer schlechter geht, während wenige immer mehr haben.

In Griechenland und Spanien (zwei L√§ndern mit „erzkonservativen“ Gesellschaften) gibt es seit Monaten Massenproteste – in anderen L√§ndern g√§rt es. Auch in Deutschland sind solche Proteste nur noch eine Frage der Zeit.

Wenn immer mehr Menschen in Billigjobs „besch√§ftigt“ werden, die sp√§ter noch nicht einmal eine Rente am Existenzminimum erm√∂glichen, dann steigen die Menschen aus. Das verstehen sie nicht mehr. Deswegen fordern sie Ver√§nderungen.

Niemand muss deswegen das Gespenst des Kommunismus an die Wand malen. Sondern einfach nur nachdenken, was man will und wo man leben möchte.

F√ľr viele ist Amerika immer noch ein Land der unbegrenzten M√∂glichkeiten. Sofern man Geld hat, ist das gar nicht so falsch. Wenn man genau hinschaut, stellt man fest, dass Amerika pleite ist und die meisten B√ľrger dort vor existenziellen Fragen stehen.

Tunesien und √Ągypten waren bis vor den Revolutionen beliebte Urlaubsl√§nder – wenn man genau hinschaut, hat man aber nur gut bezahlte „Resorts“ gesehen und vom Elend der Leute nichts mitbekommen (wollen).

Auch in Deutschland wächst die Armut Рauch wenn die Wirtschaft brummt

Und wenn man in Deutschland genau hinschaut, weiß man, dass Kinder ein Armutsrisiko bedeuten. Wenn man genau hinschaut, sieht man, wie die Armut wächst Рobwohl die Wirtschaft bis vor kurzem brummte.

Die Konsequenzen werden – wenn man nicht hinschauen will – so sein, wie in vielen Teilen der Welt. F√ľrchterlich. Dort sind die Stra√üen gef√§hrliche Orte und wer es sich leisten kann, meidet sie. Die „wohl“-habenden (siehe St√§chele und andere, deren „Wohl“ immer auch Haben bedeutet) leben in bewachten Quartieren hinter hohen Mauern – wie im Knast. Wer ein wenig au√üerhalb von „idyllischen Paradisen“ der Urlaubsscheinwelt herumgekommen ist, wei√ü das.

Wer gerne daf√ľr eintritt, in einem freien Land zu leben, das B√ľrgerrechte sch√ľtzt und verteidigt, das die Zivilgesellschaft als Ziel hat und Bildung und Meinungs- sowie Informationsfreiheit als selbstverst√§ndlich erachtet, der wird ab einem gewissen Punkt sehr genau dar√ľber nachdenken m√ľssen, ob „Occupy“ nicht nur ein Bekenntnis, sondern im Zweifel ein Schlachtruf sein sollte. F√ľr die Freiheit. Von m√∂glichst vielen Menschen.

Bleiben Sie aufmerksam!

Ihr

P.S.
Wer die Meinung des Autors f√ľr eine „Einzelmeinung“ h√§lt, kann gerne beim Debattenmagazin „Cicero“ weiterlesen.

Schaffen statt streiken: Wie Journalisten der Zeitungskrise entkommen können


Mannheim/Rhein-Neckar, 28. Juni 2011. (red) K√ľrzungen, Arbeitsverdichtungen, Entlassungen – das sind die Schlagw√∂rter, die seit vielen Jahren die Redaktionen deutscher Zeitungsverlage bestimmen. Die Arbeit wird immer unertr√§glicher, das Produkt Zeitung immer banaler. Aktuell wird gestreikt, nicht f√ľr „mehr“, sondern f√ľr „nicht noch weniger“. Dabei ist Journalismus ein sch√∂ner Beruf, einer, den die meisten aus Leidenschaft ergriffen haben – ohne Idee, dass diese Entscheidung heute „Leiden schafft“. Doch es gibt einen Ausweg: Unternehmerjournalismus.

Von Hardy Prothmann

Ganz ehrlich liebe Redakteure? Wenn ich lese, dass ein Berufseinsteiger mit 3.200 Euro brutto beginnt und nach zehn Jahren bei 4.500 Euro brutto liegt und dann je nach Stellung in der Redaktion noch ein paar tausender drauf gepackt bekommt, kriege ich Tränen in den Augen. Denn nach 20 Berufsjahren bin ich weit entfernt von solchen Gehältern im Vergleich zu einem Zeitungsredakteur. Aber es wird besser.

Ehrlich, transparent, leidenschaftlich

Krise? Na und? Nutzt Eure Chance, sagt Hardy Prothmann Bild: sap

Und ich bin mein eigener Chef, entscheide selbst √ľber die Themen, bin ehrlich und transparent sein und „eine Schere im Kopf“ gibt es nicht. Unsere Texte sind so lang wie sie sein m√ľssen und nicht auf eine feste Zeilenzahl begrenzt. Wir k√∂nnen mit allen Informationen „spielen“ – also experimentieren, wie wir mit unseren Informationen die Menschen am besten erreichen.

Wir sind in engem Kontakt mit unseren Lesern und das macht unsere Angebote aktueller, hintergr√ľndiger und einfach besser als die unkritische Lobhudel- und Bratwurstberichterstattung, die man t√§glich in der Zeitung findet.

Ich habe beim Mannheimer Morgen als freier Mitarbeiter angefangen, habe f√ľr einen Hungerlohn von damals 55 Pfenning (27 Cent) die Zeile geschrieben und ab 1994 f√ľr einigerma√üen ordentliche Honorare f√ľr alle m√∂glichen gr√∂√üeren Medien in ganz Deutschland, habe H√∂rfunk und Fernsehen gemacht. Ich bin Journalist, mein Schwerpunkt war Print.

Das Blog kommt

Seit nunmehr zwei Jahren baue ich mit einem kleinen Team eine Redaktion auf, deren Angebot sich etabliert hat und ein fester Begriff geworden ist: „Das Blog kommt“, sagen die Leute. Oder: „Hab ich im Blog gelesen.“

Mein kleines Team dreht der „gro√üen Zeitung“ h√§ufig eine Nase – obwohl wir vom Gesamtumfang nicht mithalten k√∂nnen. Das wollen wir auch gar nicht. Den kompletten Mantel (also Politik, Wirtschaft, Sport) kann man besser und aktueller bei Nachrichtenportalen wie Spiegel Online oder Sueddeutsche.de oder, oder, oder lesen.

Aktuell, exklusiv, investigativ

Im Lokalen sind wir aber inhaltlich schon fast gleichwertig im Umfang und h√§ufig investigativer, aktueller und exklusiver – wir verzichten auf viele Gef√§lligkeitsnachrichten, die eine Zeitung aus lauter Verzweiflung ver√∂ffentlicht, um die Seiten zu f√ľllen. Das hat mit Journalismus schon lange nichts mehr zu tun.

Unsere Geschichten sind dann fertig, wenn sie fertig sind und nicht, wenn der Andruck beginnt.

Was noch aussteht, ist der wirtschaftliche Erfolg – unser Teammitglieder arbeiten f√ľr kleines Geld, aber mit gro√üer Leidenschaft f√ľr die „Blogs“. Unser Ziel ist nat√ľrlich, anst√§ndig zu bezahlen – wir k√∂nnen uns aber nicht auf 60 Jahre Lizenzmonopol und Jahrzehnte fettester Gewinne st√ľtzen, sondern m√ľssen uns bescheiden zeigen und den G√ľrtel eng halten. Und von 35 Stunden k√∂nnen wir nur tr√§umen.

Unternehmerjournalismus

Aber wir sind frei. Wir k√∂nnen √ľber alles und jeden berichten, sofern das f√ľr die √Ėffentlichkeit interessant ist. Wir k√∂nnen richtigen, echten, leidenschaftlichen Journalismus machen.

√úberlegt es Euch gut – die Verleger werden Euch zu Tode sparen. Das wisst Ihr. Die Fotografen sind schon am Rande Ihrer M√∂glichkeiten – Euch wird in den n√§chsten Jahren dasselbe passieren. Ihr werdet ausgegliedert und m√ľsst die Brocken fressen, die man Euch hinwirft.

Die Alternative ist, selbst Unternehmer zu werden und endlich wieder die journalistische Leidenschaft zu sp√ľren. Echte Stories zu machen, genau hinzuschauen, kritisch zu berichten und meinungsstark zu kommentieren. Eben die vierte S√§ule unserer Gesellschaft sein. Das wichtige demokratische Gut der Meinungsfreiheit zu bef√∂rdern.

Verhandelt Abfindungen und gr√ľndet Eure eigene Redaktion – gerne mit uns zusammen. Ihr m√ľsst ein bis drei Jahre durchhalten, dann werden die Gesch√§fte laufen. Wenn viele mitmachen, geht es schneller.

Ihr seid kompetent, kennt Euch aus, habt viele Kontakte und das ist ein wunderbares Kapital, dass Ihr selbst nutzen könnt, statt Euch von Verlagsmanagern ausnehmen zu lassen.

Wer sich jetzt dazu entscheidet, braucht sicherlich Mut. Aber es wird die richtige Entscheidung sein, denn sp√§testens in f√ľnf bis zehn Jahren habt Ihr nichts mehr zu entscheiden. Dann werdet Ihr sicher entlassen.

Andere, vielleicht ich, vielleicht jemand anders, werden es bis dahin geschafft haben, eigene Redaktionen aufzubauen und sie werden Ihre eigenen Chefs sein und Leute besch√§ftigen. Entlassene Redakteure, die bis zuletzt auf die Zeitung statt auf die Information √ľbers Internet gesetzt haben, werden garantiert nicht gebraucht werden.

Nutzt Euer Kapital, bevor es wertlos ist

Denn bis dahin kennen sich die neuen Redaktionen auch aus, haben Kontakte und berichten kompetent РIhr könnt nichts bieten, was die neue Generation nicht schon hat. Und es werden leidenschaftlicher Macher sein, die mit gefeuerten Angestellten nichts anfangen können. Dann seid Ihr raus aus dem Geschäft.

Schaut Euch an, wie die WAZ vor kurzem 300 Leute entlassen hat, schaut Euch die K√ľrzungen bei der S√ľddeutschen an, bei Focus und das elende Schicksal der Frankfurter Rundschau.

Gro√üe Chancen gib es aber im Lokalen – da, wo die Menschen leben und jede Geschichte wirklich exklusiv sein kann. Hier ist professioneller Journalismus gefragt, der sich aber gerne neu erfindet, der Teil der Gesellschaft ist, der f√ľr die Menschen da ist.

Willkommen sind leidenschaftliche Journalisten Рob vom MM, der Rhein-Neckar-Zeitung, der Rheinpfalz, der Stuttgarter Zeitung oder woher auch immer. Redaktionelle Strukturen sind vorhanden, die Themen liegern auf der Straße Рim nächsten Schritt wird es darum gehen, ausreichende bis gute Umsätze zu generieren. Wenn man sich Aufgaben teilen kann, wird dies schnell möglich sein.

Wer sich daf√ľr interessiert, kann gerne vertraulich Kontakt mit uns aufnehmen und die Chancen und Risiken erfragen. Noch habt Ihr die M√∂glichkeit, selbst zu entscheiden. Nutzt sie. Aber bald.

Arbeiten Sie mit am „Journalismus der Zukunft“

Guten Tag!

Ladenburg, 09. September 2010. Glauben Sie alles, was in der Zeitung steht? Dann brauchen Sie nicht weiterlesen. Falls nicht, sind Sie bei uns richtig. Denn das ladenburgblog hat keinen geringeren Anspruch, als an der Zukunft des Journalismus mitzuwirken.

Von Hardy Prothmann

Unsere Redaktion betreut zur Zeit drei Angebote: http://ladenburgblog.de, http://heddesheimblog.de und http://hirschbergblog.de.

Auf dem heddesheimblog ist heute eine Kritik zum Mannheimer Morgen erschienen, dem wir nicht zum ersten Mal eine mangelhafte journalistische Leistung vorwerfen.

„Journalistische“ Mogelpackungen.

Der Bericht, „Die Sanierung geht weiter“, √ľber einen Ammoniak-Unfall an der Eisbahn Heddesheim tut so, als w√§re er vom MM-Redakteur Hans-J√ľrgen Emmerich recherchiert und geschrieben worden. Tats√§chlich hat Herr Emmerich einfach die Pressemitteilung der Gemeinde Heddesheim etwas um- und seinen Namen dr√ľbergeschrieben. Schwubdiwups entsteht aus einem Fremdbeitrag eine scheinbar eigenst√§ndige journalistische Arbeit.

Das ist eine Mogelpackung, die sich häufig (nicht nur) in Lokalmedien findet. In unseren Augen ist das schlechter Journalismus, weil die Aufrichtigkeit auf der Strecke bleibt. Auch wir veröffentlichen ab und zu Pressemitteilungen Рdokumentieren dies aber ungeschönt und mit Nennung der Quelle. Erstens, weil wir uns kein fremdes geistiges Eigentum aneignen wollen und zweitens, weil wir damit die journalistisch notwendige Distanz wahren.

Kaum hatten wir den Text ver√∂ffentlicht und auch √ľber „social media“ wie Twitter und Facebook bekannt gemacht, erhielten wir per Twitter den Hinweis der Medien-Journalistin Ulrike Langer zu einer Umfrage der Akademie f√ľr Publizistik in Hamburg: Journalisten erf√ľllen Erwartungen nicht.

Guter Journalismus.

Darin hei√üt es: ‚ÄěDie Umfrage zeigt: Das Image der Journalisten ist nicht so gut, wie es sein m√ľsste und nicht so schlecht, wie es sein k√∂nnte‚Äú, sagt Heribert Prantl, Leiter des Ressorts Innenpolitik der S√ľddeutschen Zeitung, Dozent und Mitglied des Ethikrates an der Akademie f√ľr Publizistik. ‚ÄěDer Journalismus braucht keine Imagekampagne. Er braucht gute Journalisten. Ein Journalismus, dem die Leute trauen und vertrauen, ist wichtiger denn je.‚Äú

Ein Journalismus, dem die Leute trauen und vertrauen also. Da hat der geschätzte und äußerst renommierte Kollege Prantl absolut recht und kann das auch so sagen, weil er einer ist, dem man trauen und vertrauen kann.

Journalismus soll zuallererst informieren, er darf auch unterhalten und er muss, dass ist unser Anspruch, durch seine privilegierten Recherchem√∂glichkeiten auf Kontrolle aus√ľben. Journalisten sind keine Ermittler, keine Vollzugsbeh√∂rde und kein Gericht. Aber sie k√∂nnen recherchieren, k√∂nnen Dinge nachvollziehbar machen und √ľber die Meinungsfreiheit an der Meinungs- und Urteilsbildung mitwirken.

Journalismus f√ľr alle.

Hardy Prothmann ist der verantwortliche Journalist f√ľr das ladenburgblog.de

Ein b√ľrgernaher Journalismus, wie wir ihn betreiben, ist dabei offen f√ľr alle. Vereine, Parteien, Privatpersonen, Unternehmen und andere k√∂nnen sich auf unserer Plattform beteiligen, indem Informationen an die √Ėffentlichkeit gegeben werden oder indem die Redaktion √ľber Hintergr√ľnde und Zusammenh√§nge informiert wird.

Unsere journalistische Haltung ist zuallererst eine interessierte. „Was passiert wie wo und mit wem und ist das ausreichend interessant?“, fragen wir uns jeden Tag. Und immer mehr LadenburgerInnen unterst√ľtzen uns dabei, was uns sehr freut.

Zwei Beispiele: Das Drachenbootrennen und das Ballon-Festival.

Die Berichterstattung zum Drachenbootrennen hat mit √ľber 12.000 BesucherInnen an einem Tag das bislang gr√∂√üte Interesse f√ľr ein Einzelthema gefunden. Warum? Weil wir mit fast eintausend Bildern eine noch nie dagewesene Dokumentation dieses Ereignisses ver√∂ffentlicht haben. Rund die H√§lfte der Abrufe war √ľberregional – womit unsere Berichterstattung zum guten Ruf und zur Bekanntheit Ladenburgs und der Drachenbootabteilung des FV03 √ľber die Region hinaus beigetragen hat. Denn unsere Informationen sind lokal, regional, √ľberregional oder weltweit frei zug√§nglich abrufbar.

Die Hintergrundberichte zum Ballonfestival haben auch den Konflikt thematisiert, der zwischen LSV, Stadt und dem Ballonfahrten-Betreiber Michael Bering entstanden war. Nicht jede Information hat jedem gefallen – es ist aber auch nicht unsere Aufgabe, immer nur gefallen zu wollen. Hinweise zu Hintergr√ľnden kamen dabei aus der Bev√∂lkerung und anderen Quellen, was unsere Arbeit deutlich unterst√ľtzt hat und uns beispielsweise auch die Exklusivmeldung brachte, dass der Veranstalter Bering ein Ballonfestival im Luisenpark veranstaltet.

Oder unser Bericht aus der vergangenen Woche zum Raub√ľberfall auf einen Ladenburger Gastronomen: Ohne die Unterst√ľtzung von „Informanten“ h√§tten wir diesen nicht in dieser exklusiven Form verfassen k√∂nnen.

Umfassende Informationen.

Diese gemeinsame Leistung lohnt sich vielfach: Sie, liebe Leserinnen und Leser, k√∂nnen sich gut und umfassend informiert f√ľhlen. Sicher – wir decken vielleicht noch nicht so viele Themenbereiche ab wie der Mannheimer Morgen, aber wir decken mehr auf, schreiben nicht immer dieselben Jubelartikel, blicken kritisch auf die Themen und setzen immer wieder das Tagesthema. Und das, obwohl wir erst seit Februar 2010 berichten, den MM gibt es seit 1949.

Was uns sehr freut: Wir erreichen √ľber Facebook und Twitter auch viele junge Menschen, eine Gruppe, die die Zeitungen l√§ngst verloren hat.

Anfeindungen und souverände Haltungen.

Die Anfeindungen, die wir wegen unserer Berichte manchmal erleben m√ľssen, sind teils massiv. Es wird „dummes Zeug“ erz√§hlt, beispielsweise ging in Heddesheim das Ger√ľcht um, wir w√ľrden einen Anzeigenkunden mit kompromittierenden Fotos erpressen, damit dieser bei uns wirbt. Die Wahrheit ist eine andere. Uns sind F√§lle bekannt, bei den Werbekunden unter Druck gesetzt wurden, nicht mehr bei uns zu werden. Uns wird unterstellt, wir w√ľrden Informationen manipulieren oder falsch berichten – Geschw√§tz, dass von „interessierten Kreisen“ verbreitet wird, die wir durch unsere Arbeit st√∂ren.

Der Heddesheimer B√ľrgermeister Michael Kessler ist dar√ľber so verst√∂rt, dass er uns keinerlei Interview gew√§hrt und seinen Mitarbeitern einen Maulkorb verpasst hat. Wenn wir bei der Gemeinde recherchieren wollen, haben wir genau einen Ansprechpartner, die email-Adresse gemeinde@heddesheim.de.

Das ist nat√ľrlich vollst√§ndig absurd. Der Ladenburger B√ľrgermeister Rainer Ziegler und sein Hirschberger Kollege Manuel Just zeigen sich dagegen sehr souver√§n, halten Kritik aus und unterst√ľtzen unsere Arbeit, wie man das erwarten darf. Kontakte zu Gemeindemitarbeitern sind jederzeit m√∂glich und werden von uns auch genutzt.

Werbepartner.

Die finanzielle Grundlage f√ľr unsere Arbeit ist zum Teil die Werbung. Auch hier m√ľssen wir noch √úberzeugungsarbeit leisten, weil viele lokale und regionale Unternehmen bislang bei Werbetr√§gern ausschlie√ülich an Printwerbung denken. Die vielf√§ltigeren M√∂glichkeiten einer Werbung, die auch die begehrten Zielgruppen im Internet erreicht, sind noch nicht bislang h√∂chstens ausreichend verstanden worden.

Wir sind aber sicher, dass der Umdenkungsprozess schnell vorangeht, den die Werbung folgt der Aufmerksamkeit. Zudem bieten wir viel g√ľnstigere Konditionen und bessere Bedingungen im Vergleich zu den saftigen Preisen einer Tageszeitung.

A propos lokale Wirtschaft: Auch diese begleiten wir wohlwollend kritisch, werden dabei aber unter Umst√§nden falsch verstanden, weil man mit Kritik nicht umgehen kann. Als der Bund der Selbstst√§ndigen bekannt machte, dass die Mehrheit der beteiligten Unternehmen an einem verkaufsoffenen Sonntag sehr zufrieden war, hat der MM das auch so aufgeschrieben. Wir haben bei allen √ľber 20 beteiligten Firmen nachgefragt und herausgefunden, dass die „Zufriedenheit“ nach Schulnoten bei 2,3 lag. Das ist nicht „sehr gut“, sondern eine 2-.

Warum machen wir das? Um jemanden zu √§rgern? Wohl kaum. Wir √ľberpr√ľfen einfach Aussagen. W√§re eine 1+ rausgekommen, h√§tten wir auch das ver√∂ffentlicht. So ist unsere Recherche nicht kritisch im Sinne von „b√∂se, b√∂se“, sondern transparent und kann einen guten Hinweis geben, dass es eben doch keine so gro√üe Zufriedenheit gibt. Und bevor sich das in eine gro√üe Unzufriedenheit verwandelt, hat man die M√∂glichkeit, an den Konzepten zu feilen, um sie zu verbessern. So verstanden, hilft Kritik in fast allen Lebenslagen. Man muss nur bereit daf√ľr sein.

Je mehr Kritik Рumso bessere Lösungen.

Auch wir sind bereit f√ľr Kritik – von Ihnen. Schreiben Sie uns an redaktion(at)ladenburgblog.de zu welchen Themen Sie mehr Berichte von uns erwarten, schreiben Sie uns Ideen, wie Sie sich einbringen k√∂nnen, schreiben Sie uns, was Ihnen nicht gef√§llt. Wir versuchen unser Angebot fortlaufend zu verbessern, um das beste an Journalismus zu bieten, was m√∂glich ist.

Der Journalismus wird sich √§ndern m√ľssen. Er ist nur noch ein Teil, wenn auch ein wichtiger, der √∂ffentlichen Kommunikation. Unsere Redaktion ist darauf eingestellt. Wir gehen vor Ort zu den Menschen, aber sind auch da, wo die Menschen im Internet sind.

Als professionelle „Informationsarbeiter“ bieten wir verl√§ssliche Informationen an und filtern aus allen zug√§nglichen Quellen relevante oder auch unterhaltende Informationen. Und so, wie sich beispielsweise KommentatorInnen bei uns einbringen, kommentieren unsere Mitarbeiter auf anderen Seiten Ereignisse und Berichte als „BesucherInnen“.

Der zuk√ľnftige Journalismus ist Teil eines gro√üen Netzwerkes und das ist gut so. Machen Sie mit. Es lohnt sich. ūüôā