Mittwoch, 22. November 2017

Haushaltsjahr mit positiver Bilanz - aber: Sparkurs soll fortgesetzt werden

4,2 Millionen Euro mehr als erwartet

Ladenburg, 05. Dezember 2014. (red/ms) Im Gemeinderat wurde in der vergangenen Sitzung der Jahresbericht f├╝r den Haushalt von 2013 vorgestellt. Das Ergebnis ist deutlich besser ausgefallen als eigentlich erwartet wurde. Vor allem wegen h├Âheren Einnahmen aus der Gewerbesteuer stehen der Stadt etwa 4,2 Millionen Euro mehr zur Verf├╝gung als in den Planungen einkalkuliert wurden. ┬á [Weiterlesen…]

Bilanz zur Wasserversorgung entspricht den Erwartungen

„Punktlandung per Salto“

Ladenburg, 05. Dezember 2014. (red/ms) Im Gemeinderat wurde die Jahresrechnung f├╝r die st├Ądtische Wasserversorgung vorgestellt. Bei einer Bilanzsumme von gut 1,65 Millionen Euro entsprechen die Resultate mit einer Abweichung von nur 2.000 Euro┬ágenau den Berechnungen┬ádes┬áK├Ąmmerers. Stadtrat Steffen Salinger (SPD) schlug vor, den Wasserpreis in den kommenden Jahren zu erh├Âhen, um der Bev├Âlkerung zu signalisieren, wie wertvoll dieses Gut ist. [Weiterlesen…]

Gemeinderat diskutiert ├╝ber unget├Ątigte Ausgaben

„So viele Haushaltsreste wie noch nie“

Ladenburg, 13. M├Ąrz 2014. (red/ld) 1,3 Millionen Euro waren im vergangenen Haushalt nicht ausgegeben worden. Die Haushaltsreste sorgten gestern f├╝r Diskussionen im Gemeinderat. [Weiterlesen…]

Kassenpr├╝fung erfolgreich durchgef├╝hrt - Momentaufnahme ergibt 10.859.727,56 Euro im Stadts├Ąckel

Haushaltsplanentwurf l├Ąsst auf sich warten

Ladenburg, 07. Februar 2013. (red/jsc) Der Haushaltsentwurf f├╝r das kommende Jahr liegt trotz entsprechender Planungen noch nicht vor. Dies teilte B├╝rgermeister Rainer Ziegler am Mittwoch in der Gemeinderatssitzung mit. J├Ąhrliche Kassenpr├╝fung einwandfrei abgewickelt. [Weiterlesen…]

Erfreulicher Finanzbericht 2013 - 3,4 Millionen Euro Verbesserung

Sanierung Au├čengel├Ąnde „R├Âmernest“ – Lob an die freiwilligen Helfer

roemernest_tn-203658Ladenburg, 23. Dezember 2013. (red/sap) Der Ladenburger Gemeinderat beschlie├čt einstimmig die Bereitstellung von ├╝berplanm├Ą├čigen Mitteln f├╝r die Sanierung des Au├čengel├Ąndes des Kindergartens „R├Âmernest“. Erfreulicher Finanzbericht 2013.

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Gemeinderatssitzung am 18. Dezember 2013

Leichte Erh├Âhung der Abwassergeb├╝hren

Ladenburg, 23. Dezember 2013. (red/sap) Die „Globalberechnung zur Ermittlung der Beitragsobergrenze f├╝r den Abwasserbeseitigungs- und Wasserversorgungsbeitrag“ wurde im Gemeinerat erkl├Ąrt. Die Abwassergeb├╝hren werden leicht erh├Âht.

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Aus dem Gemeinderat

Verwaltungsgeb├╝hren werden angehoben

Ladenburg, 22. Juni 2013. (red/sap) Einstimmig hat der Ladenburger Gemeinderat die Anhebung von Verwaltungsgeb├╝hren beschlossen. Dies betrifft Geb├╝hren im Bereich des Bauordnungsgesetz und die Geb├╝hr f├╝r die Stra├čenrechtliche Sondernutzung. [Weiterlesen…]

Aus dem Gemeinderat

Vergn├╝gungssteuer wird angehoben

Ladenburg, 21. Juni 2013. (red/sap) Einstimmig hat der Ladenburger Gemeinderat die Anhebung der Vergn├╝gungssteuer beschlossen. Damit sorgt das Spielen an Automaten k├╝nftig f├╝r Mehrannahmen f├╝r die Stadt Ladenburg. [Weiterlesen…]

Finanzbericht wird dem Gemeinderat vorgelegt

Steffen Salinger: „Wir schwimmen im Geld“

Ladenburg, 22. Dezember 2012. (red/sap) K├Ąmmerer Claus Hessenthaler legte in der vergangenen Gemeinderatssitzung den aktuellen Finanzbericht vor. Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und auch bei der Einkommensteuer sorgte f├╝r Freude beim Ladenburger Gemeinderat. Kritische Stimmen warnten vor Begehrlichkeiten und mahnten die strukturellen Probleme im Verwaltungshaushalt nicht zu vergessen.

Die Gewerbesteuer-Einnahme von rund 15,4 Millionen Euro bezeichnete Hessenthaler als historisch hoch und sie liege damit um gut neun Millionen h├Âher als urspr├╝nglich kalkuliert. Die Zuf├╝hrung in die R├╝cklage kann somit um neun Millionen erh├Âht werden.

Hessenthaler bef├╝rchtet aber auch, dass durch das Umlageverfahren der Haushalt 2014 wieder „schwierig“ werde. Denn von den Mehreinnahmen bleiben nur 20 Prozent in Ladenburg, ein gro├čer Teil geht durch den Finanzausgleich an den Rhein-Neckar-Kreis.

Und auch die Entwicklung der Einkommensteuer sorgte f├╝r Freude in der Ladenburger Verwaltung, diese liegt um rund 437.500 Euro ├╝ber dem Ansatz.

„Man sieht, der Industrie und den B├╝rgern in Ladenburg geht es gut“, meinte Stadtrat Prof. Dr. Rainer Beedgen (CDU). „Und das Geld werden wir noch gut brauchen k├Ânnen.“

„Wir schwimmen im Geld“, kommentierte Stadtrat Rainer Salinger (SPD) und versah die Aussage mit einem „gro├čen Aber“, „wir haben Probleme, die sich hier nicht abbilden“, der Verwaltungshaushalt sei stark belastet mit laufenden Ausgaben. „Die strukturellen Probleme haben wir noch nicht so gut gel├Âst“. Es sei jetzt die Gelegenheit, im Verwaltungshaushalt f├╝r strukturelle Ver├Ąnderungen zu sorgen und Defizite auszugleichen. Man sollte gut investieren und die Sanierung der Geb├Ąude voran treiben, um die laufenden Ausgaben zu reduzieren, unterstrich Salinger.

Die Gewerbesteuer w├╝rde oft als „launische Diva“ bezeichnet, sagte Gudrun Ruster (FW). Diesmal habe sie es mit Ladenburg gut gemeint. „Wir m├╝ssen daf├╝r sorgen, dass die Industrie bei uns bleibt“. Und trotz des guten Ergebnisses sagte Ruster: „Geschenke haben wir keine zu verteilen.“

„Wir w├╝nschen uns, dass sich die Industrie weiter gut entwickelt“, so Martin Schmollinger (GLL), und zwar in zwei Richtungen, einmal in Bezug auf die Ertragslage, aber auch in Bezug auf die Umweltverttr├Ąglichkeit der Produktion.

„Wir haben mehr Geld als gedacht, aber ich gehe nicht so weit wie Herr Salinger, denn lange werden wir nicht ├╝ber Wasser bleiben“, sagte Dr. Rudolf Lutz (FDP) und erinnerte an die notwendige Sanierung des CBGs.

Halbjahresbericht ├╝ber die Haushaltsentwicklung 2012

Gesamtergebnis wird von der Gewerbesteuer abh├Ąngen

Ladenburg, 21. Juli 2012. (red/sap) Nach dem Jahresbericht 2010 legte der Ladenburger K├Ąmmerer Claus Hessenthaler dem Gemeinderat auch den Halbjahresbericht ├╝ber die Haushaltsentwicklungen zum 10. Juli 2012 vor. Und das war eindeutig erfreulicher, denn die Finanzsituation der Stadt Ladenburg im Haushaltsjahr 2012 hat sich gegen├╝ber den Vorjahren wieder merklich verbessert.

Bei der Gewerbesteuer bel├Ąuft sich die Jahressollstellung derzeit auf rund 9.867.000 Euro und liegt somit um 3.117.000 Euro ├╝ber dem Ansatz. Von den veranschlagten Einnahmen des Verwaltungshaushalts in H├Âhe von 29.863.350 Euro sind bis zum 10. Juli 2012 13.981.000 Euro eingegangen, das seien 46,82 Prozent.

Das Ministerium f├╝r Finanzen und Wirtschaft Baden-W├╝rttemberg geht davon aus, dass sich aufgrund der Ergebnisse der Mai-Steuersch├Ątzung f├╝r den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer eine Erh├Âhung von 4,35 Milliarden auf 4,4 Milliarden Euro ergeben wird. F├╝r Ladenburg w├╝rde dies zu Mehreinnahmen von rund 67.000 Euro gegen├╝ber dem bisherigen Ansatz von 5.500.000 Euro f├╝hren.

Im Verm├Âgenshaushalt wurden Ausgaben in H├Âhe von 7.302.050 Euro veranschlagt, bis zum 10. Juli 2012 waren 408.736,92 Euro abgewickelt.

So wie es aussieht, werde eine gro├če Position in die R├╝cklagen eingestellt werden k├Ânnen. Klar sei, dass das Gesamtergebnis von der Gewerbesteuer abh├Ąngen wird.

Die Mehreinnahmen, betonten gleicherma├čen Wolfgang Luppe (FDP) und Wolfgang Zahner (SPD) sollten in die allgemeine R├╝cklage gehen, denn die kommenden Jahre werden nach Ansicht der Verwaltung „sicherlich wieder schwieriger“.

Diskussion ├╝ber Feuerwehr

Sp├Ąte Jahresrechnung f├╝r das schwierige Jahr 2010

Ladenburg, 21. Juli 2012. (red/sap) In der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 18. Juli, legte K├Ąmmerer Claus Hessenthaler die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht der Stadt Ladenburg f├╝r das Jahr 2010 zur Feststellung dem Gemeinderat vor. Diskussion ├╝ber die Absage der Feuerwehrhaupt├╝bung.

Nach einem gl├Ąnzenden Einnahmejahr 2008 war 2010 ein schwieriges Jahr, so Hessenthaler und erinnerte auch an die Haushaltssperre im April 2010.

Ladenburg musste 2010 rund 5,4 Millionen Euro aus der Allgemeinen R├╝cklage entnehmen und rund 6,6 Millionen an Krediten aufnehmen sowie 6,1 Millionen Euro vom Verm├Âgenshaushalt in den Verwaltungshaushalt zuf├╝hren.

„Ich wei├č, es ist ein sp├Ąter Zeitpunkt f├╝r die Jahresrechnung 2010, aber wir hatten unsere triftigen Gr├╝nde“, sagte B├╝rgermeister Rainer Ziegler und nahm damit die Kritik der Stadtr├Ąte vorweg.

Stadtrat Steffen Salinger (SPD) erinnerte daran, was im Jahr 2010 alles angefangen und realisiert wurde: Der Neubau des Feuerwehrhauses, den Rohbau der Merian-Realschule und die Sanierung der Dalberg- Schule und des Lobdengau-Museums. Und sagte:

Die Verschuldung ist geradezu explodiert.

Und weiter: „Wir von der SPD w├╝nschen uns, dass es so ein Haushaltsjahr nicht mehr gibt.“ Doch die Feuerwehr habe zurecht profitiert, denn sie sei eine Wehr f├╝r die B├╝rger. Salinger bedauerte, dass in diesem Jahr die Haupt├╝bung der Ladenburger Feuerwehr ausgefallen sei.

B├╝rgermeister Ziegler sprang der Wehr zur Seite und betonte, Schutzanz├╝ge seien wichtiger als eine Haupt├╝bung.

Dies nahm Stadrat Dr. Peter Hilger (FW) zum Anlass, zu fragen: „Kostet eine Haupt├╝bung 30.000 Euro?“, und spielte damit auf die Budget-K├╝rzung der Feuerwehr f├╝r 2012 an.┬á Auch die Feuerwehr m├╝sse anfangen zu sparen und sollte nicht beleidigt sein.

Man habe nicht den Haushalt der Feuerwehr, sondern nur den Zuwachs gek├╝rzt, betonte Wolfgang Luppe (FDP).

Es gehe hier nicht um die Feuerwehr, sondern um die Jahresrechnung, sagte B├╝rgermeister Ziegler und beendete sichtlich ungehalten die Diskussion.

„Es ging um Gerechtigkeit“ – neue Wassergeb├╝hren beschlossen


Guten Tag!

Ladenburg, 26. Oktober 2011. (red) Die Ladenburger m├╝ssen k├╝nftig 1,36 Euro pro Kubikmeter f├╝r das Schmutzwasser bezahlen sowie 0,31 Euro pro Quadratmeter f├╝r Niederschlagswasser. Die Geb├╝hrens├Ątze m├╝ssen in allen Gemeinde neu festgesetzt werden, nachdem der Verwaltungsgerichtshof am 11. M├Ąrz 2010 geurteilt hatte, dass alle Abwassersatzungen, die auf dem Frischwasserma├čstag als alleinigem Geb├╝hrenma├čstab berufen, nichtig sind.

Von Hardy Prothmann

Der Gemeinderat war sich heute sehr einig: „Die neue Abwassersatzung ist gerechter als die fr├╝here Regelung“, sagte B├╝rgermeister Rainer Ziegler. Stadtrat Martin Georg Schmolliger (GLL) betonte, dass durch die neue Regelung der Anreiz f├╝r eine Entsiegelung geschaffen worden ist.

Hintergrund ist, dass alle Grundst├╝cke neu bewertet wurden: Vor allem nach dem Grad der Versiegelung. Je mehr Regenwasser ins Grundwasser versickern kann, desto g├╝nstiger wird die Abrechnung.

Der Gemeinderat lobte die umfangreiche Arbeit der Verwaltung unter Leitung von K├Ąmmerer Claus Hessenthaler.

B├╝rgertag: Informationen zur Finanzlage der Stadt

Guten Tag!

Ladenburg, 29. M├Ąrz 2010. Hinterher soll niemand sagen, er h├Ątte es nicht gewusst. Die Stadt kommuniziert offen und transparent ihre Finanzlage – das Interesse am B├╝rgertag war angesichts eines trockenen Themas gut, aber nicht ├╝berw├Ąltigend.

Von Hardy Prothmann

Nur gut ein Dutzend B├╝rgerInnen wollten am B├╝rgertag den Vortrag von Stadtk├Ąmmerer Claus Hessenthaler zur Finanzlage der Stadt h├Âren. Im schlimmsten Fall wird die Stadt dieses Jahr zw├Âlf Millionen Euro Schulden machen: „Wir rechnen nicht damit, dass es so dick kommt, aber das wei├č vorher niemand“, sagte Hessenthaler, der aber einen insgesamt entspannten Eindruck machte.

Claus Hessenthaler sagte: „Wenn es nicht ├╝berraschende Zufl├╝sse bei der Gewerbesteuer gibt, wird es wichtig sein, dass Opfer gebracht werden.“ Deutlicher kann man nicht ank├╝ndigen, dass die derzeitige Einsparrunde die Lage nur leicht mildert: „Auch h├Ąrte Einschnitte sind nicht ausgeschlossen.“

Erfreulich: Mit 3.600 „Einpendlenn“ kommen immer noch mehr Menschen zur Arbeit nach Ladenburg, als die Stadt verlassen: „Das hei├čt, wir haben ein attraktives Arbeitsplatzangebot.“

Die Finanzmisere trifft die Stadt dieses Jahr besonders heftig, weil die Einnahmen au├čerordentlich niedrig sind und die Ausgaben au├čerordentlich hoch. So muss die Einnahmeseite mit gut 52 Prozent aus den R├╝cklagen bestritten werden – rund 66 Prozent der Kosten sind gebundene Kosten, das hei├čt, hier gibt es keine „Spielraum“.

Sollte es in den kommenden Jahren keine Besserung geben, steht die Stadt in zwei bis drei Jahren vor der Wand. Die Rede von „Opfern“ ist kein hohles Geschw├Ątz, sondern bittere Realit├Ąt.

Das Problem ist die Gewerbesteuer – eine wichtige kommunale Einnahmequelle, die aber f├╝r Ladenburg kaum planbar ist, da einige wenige Gro├čunternehmen den gr├Â├čten Teil der Gewerbesteuerzahlungen oder eben auch nicht.

Ab 2015 wird die Ladenburger Finanzverwaltung auf ein „Neues Steuerungsmodell“ umgestellt – vergleichbar mit der betriebswirtschaftlichen Finanzverwaltung in der Wirtschaft. Ob das allerdings eine sofortige Besserung bringt, darf bezweifelt werden – da die Schulden sich damit nicht niedriger Rechnen lassen. Daran l├Ąsst Claus Hessenthaler auch keinen Zweifel.