Donnerstag, 20. Juni 2019

Dokumentation Fu├čg├Ąngerzone: Wie der MM das Thema treibt


Guten Tag!

Ladenburg, 02. M├Ąrz 2011. Wir haben die Berichterstattung im Mannheimer Morgen aus dem Monat Februar 2011 zum Thema „Fu├čg├Ąngerzone“ exemplarisch zusammengefasst – f├╝r alle, die schon l├Ąngst keine Zeitung mehr lesen und alle, die sich einen ├ťberblick verschaffen wollen.

Vorbemerkung: Das Datum entspricht dem angegebenen Ver├Âffentlichungsdatum der Zeitung. Alle ├ťberschriften sind im Original von der Website des „MM“ ├╝bernommen und zusammen mit dem Datum fett markiert. Zitierte Textstellen stehen in Anf├╝hrungszeichen. Ohne Anf├╝hrungszeichen stehen Zusammenfassungen der Redaktion. Anmerkdungen stehen in Klammern.

28. Februar 2011
SPD uneins ├╝ber das Thema Fu├čg├Ąngerzone / Vorsitzender Gerhard Kleinb├Âck im Amt best├Ątigt
„Gemeinsamer Weg ist Illusion“

„Wir wollen m├Âglichst viele Beteiligte ins Boot holen“, wird Altstadtrat Hermann G├Ąrtner zitiert. Zun├Ąchst will man „├ťberzeugungsarbeit, Experten- und B├╝rgerdiskussionsrunden“ versuchen, „am Ende k├Ânnte eine B├╝rgerbefragung zum Thema Fu├čg├Ąngerzone stehen“, so die SPD. „Ich gebe die Hoffnung auf einen Konsens nicht auf“, wird SPD-Chef Gerhard Kleinb├Âck zitiert. „Der gemeinsame Weg ist eine Illusion. Der B├╝rger erwartet die Fu├čg├Ąngerzone.“ Altstadtrat J├╝rgen M├╝ller – als Kassenwart laut Pr├╝fbericht der Revisoren Manfred Ramm und Carsten Lutz tadellos – ist gegen einen „Wischiwaschi-Kurs“, schreibt der MM.

25. Februar 2011
B├╝rgerentscheid laut Kleinb├Âck erst der letzte Schritt
SPD will Konsens bei Verkehrsberuhigung

Laut Bericht sei die Situation aus Sicht der SPD „unbefriedigend“, „viele B├╝rger“ s├Ąhen einen Handlungsbedarf.
„Die Entwicklung im Zentrum geht permanent bergab“, analysiert der Sozialdemokrat die Lage aus seiner Sicht und appelliert deshalb an die Gewerbetreibenden, „nicht immer nur dagegen“ zu sein.“
„Eine Fu├čg├Ąngerzone ist f├╝r mich der Endausbau“, betont Kleinb├Âck. M├Âglicherweise sei eine Einbahnstra├če eine Alternative, deutet er einen Kompromiss an. Wenn es im Gemeinderat nicht zu einer L├Âsung kommt, dann er an seiner Forderung nach einem B├╝rgerentscheid fest: „Aber wir m├╝ssen ja nicht mit Kanonen auf Spatzen schie├čen.“

21. Februar 2011
Fu├čg├Ąngerzone Thema bei den Christdemokraten
Die „Glaubensfrage“ spaltet auch die Union

Im angeblich voll besetzen W├╝rzburger Hof sei die Stimmung kontrovers, berichtet der MM. Die stellvertretende Vorsitzende des Bunds der Selbstst├Ąndigen, Renate Henseler-Sohn, wird zitiert, dass sie f├╝r alle Mitglieder spricht: „Damit Fu├čg├Ąngerzonen funktionierten, bed├╝rfe es einer Mindestverkaufsfl├Ąche, die man in Ladenburg nicht erreiche.“
Michael Salinger wird zitiert, dass er f├╝r eine „Teil-Fu├čg├Ąngerzone“ pl├Ądiere, er sieht laut Bericht Parkpl├Ątze durch Firmenmitarbeiter und Verwaltungsangestellte blockiert.
„Das Thema ist wahlkampfbelastet“, schickte Stadtrat Dr. Rainer Beedgen voraus. „Nicht grunds├Ątzlich gegen eine Fu├čg├Ąngerzone“, warnte er aber im Interesse der Gesch├Ąfte „vor zu viel Ruhe“. Als „Masche im Landtagswahlkampf“ des Ladenburger SPD-Stadtrats Gerhard Kleinb├Âck sieht auch CDU-Altstadtrat Hans Sauer die Initiative an. „Wer in der Innenstadt sein Geld verdienen muss, ist dagegen“, meinte Sauer. „Denken sie an Behinderte und Kinderwagen. Ich stehe voll hinter Herrn Kleinb├Âck. Die Gesch├Ąfte w├╝rden aufbl├╝hen“, argumentierte SU-Mitglied Irene Habel als Freie W├Ąhlerin.“

Themenseite "Fu├čg├Ąngerzone" im "MM. Quelle: Mannheimer Morgen

19. Februar 2011
Analyse: Checkliste aus Bayern auf Ladenburg ├╝bertragen
Was daf├╝r und was dagegen spricht

„Anhand einer Studie des bayerischen Einzelhandelsverbands haben wir ├╝berpr├╝ft, welche Faktoren f├╝r (+) und welche gegen (-) eine Fu├čg├Ąngerzone in Ladenburg sprechen sowie welche neutral sind (0)“, schreibt der MM.

Von 19 Faktoren sind laut „├ťberpr├╝fung“ 11 postitiv, 6 neutral, 2 negativ.

(Anmerkung der Redaktion: Siehe hierzu unseren Text.)

19. Februar 2011
An der Frage der Verkehrsberuhigung scheiden sich in der R├Âmerstadt am Neckar die Geister
Die Altstadt ganz ohne Auto ein Alptraum?

Laut MM fordert die SPD ein B├╝rgerbegehren und einen B├╝rgerentscheid, kann aber nicht genau trennen, was was ist. Thematisiert wird, dass die Ank├╝ndigung eines Antrags auf „B├╝rgerentscheid“ durch die SPD an den „gesetzlichen Fristen“ scheitere.
„Ladenburg erf├╝llt heute eine ganze Reihe von Voraussetzungen daf├╝r, dass eine Fu├čg├Ąngerzone erfolgreich eingerichtet werden k├Ânnte. Das attraktive Umfeld der historischen Altstadt, Brunnen auf dem Gockelsmarkt und auf dem Marktplatz, Kunst im ├Âffentlichen Raum, Gastronomie mit Au├čenbewirtschaftung, das alles sind Faktoren, die Erfolg versprechen, wenn Autos aus dem Kern der Altstadt verbannt werden.

Doch es sprechen auch jede Menge Aspekte dagegen. So gibt es beispielsweise trotz der gro├čen Zahl von Gesch├Ąften keine durchgehende Schaufensterfront in der Stadt. Es fehlt ein Konzept zum Stadtmarketing und ein Citymanagement. Die Stadt Ladenburg hat keine Zentrenfunktion in der Region, und Parkpl├Ątze sind – trotz anderslautender Statistiken – h├Ąufig Mangelware. Vor allem aber fehlt es an einem Miteinander der Bef├╝rworter und der Gegner.“

19. Febraur 2011
Kritisches Beispiel: In Lampertheim ein Zankapfel
In der Kaiserstra├če nimmt das Angebot ab

Der MM berichtet ├╝ber Lampertheim (22.000 Einwohner), dort sei die Fu├čg├Ąngerzone seit 20 Jahren ein „Zankapfel“. Es wird der B├╝rgermeister zitiert:
„Tendenziell hat sich die Versorgung in den vergangenen zwei Jahrzehnten eher verschlechtert“, berichtet Maier, doch das liege nicht unbedingt an der Fu├čg├Ąngerzone. Dass es immer weniger Gesch├Ąfte werden, f├╝hrt er unter anderem auf die hohen Mietpreise zur├╝ck. Leerst├Ąnde sind ebenfalls ein Problem in der City.“

Die Erfahrungen seien aber nicht „├╝bertragbar“: „├ťberlegt’s euch gut.“ Gegen die „geballte Macht des Einzelhandels“ jedenfalls, so l├Ąsst er durchblicken, sei die Entscheidung f├╝r eine Fu├čg├Ąngerzone sehr problematisch.“

19. Februar 2011
Es geht nur mit dem Handel
Hans-J├╝rgen Emmerich warnt vor Schnellschuss bei Fu├čg├Ąngerzone

„Auch die ├ťberpr├╝fung der Fakten l├Ąsst auf den ersten Blick vermuten, dass vieles daf├╝r spricht. Es gibt allerdings auch gravierende Gegenargumente.“

„Der ├Ârtliche Einzelhandel lehnt sie nahezu einhellig ab, weil er um seine Existenz f├╝rchtet. Und ohne den Handel ist das Projekt zum Scheitern verurteilt.“

19. Februar 2011
Gelungenes Beispiel: Bummeln und Schlendern mit Blick auf die Alpen
F├╝r das St├Ądtchen Murnau ein Segen

Der MM pr├Ąsentiert Murnau (12.200 Einwohner, laut MM: 12.400 Einwohner) als positives Beispiel f├╝r eine „Fu├čg├Ąngerzone“:
„Rund 60 Gesch├Ąfte, sch├Ątzt Rebhold, gibt es in der Marktstra├če. Der M├╝nchner Architekt Emanuel Seidl, Planer des Tierparks Hellabrunn, hat sie 1906 neu gestaltet, unter anderem mit Fassadenmalereien. In der historischen Bausubstanz steht Haus an Haus, befindet sich Gesch├Ąft an Gesch├Ąft, wie Angelika Rebhold im Gespr├Ąch mit dem „MM“ erl├Ąutert.

├ťber eine L├Ąnge von rund 350 Meter erstreckt sich die Fu├čg├Ąngerzone von Murnau. Der Bereich d├╝rfe nicht zu lange sein, mahnt die Vorsitzende des Vereins zur Wirtschaftsf├Ârderung. Vor allem m├╝ssten ausreichend Parkpl├Ątze in n├Ąchster N├Ąhe vorhanden sein. „Es ist wichtig, dass Leben drin ist in einer solchen Zone“, schildert sie weiter ihre Erfahrung.“

„Anders als das Unterzentrum Ladenburg ist Murnau ein Mittelzentrum, das den umliegenden D├Ârfern und Gemeinden als Einkaufsziel dient. Die n├Ąchstgr├Â├čere Stadt im S├╝den ist das 25 Kilometer entfernte Garmisch-Partenkirchen, im Norden sind es knapp 20 Kilometer bis Weilheim.“

??. Februar 2011
Braucht Ladenburg eine Fu├čg├Ąngerzone in der Altstadt?

Der MM startet eine Online-Umfrage. Es fehlen alle Angaben zur Seriosit├Ąt dieser „Umfrage“ – es fehlt ein Startdatum, die Zahl der abgegebenen Stimmen, Hinweise zu Methode der Umfrage. Seltsamerweise halten sich F├╝r und Wider die Waage – obwohl es doch angeblich laut der Berichterstattung eine gro├če Mehrheit daf├╝r geben soll, w├Ąhrend die Minderheit von der „Macht“ des Einzelhandels bestimmt wird.

(Siehe hierzu unseren Kommentar.)

17. Februar 2011
R├╝ckschlag f├╝r Vorsto├č von SPD-Chef Kleinb├Âck / Landtagswahl als Termin zu fr├╝h
Vorerst kein B├╝rgerentscheid in Sachen Fu├čg├Ąngerzone

Der MM berichtet ├╝ber gesetzliche Fristen, die f├╝r einen von der SPD geplaten B├╝rgerentscheid nicht eingehalten werden k├Ânnten.

„Abgesehen von der Frist, die nicht eingehalten werden kann, war es ohnehin fraglich, ob sich der SPD-Partei- und Fraktionschef Gerhard Kleinb├Âck mit seinem Antrag h├Ątte durchsetzen k├Ânnen. Denn im Gemeinderat ist eine Zweidrittelmehrheit f├╝r die Durchf├╝hrung eines B├╝rgerentscheids erforderlich, und eine solche ist nach ├äu├čerungen aus den Reihen von CDU, Freien W├Ąhlern und FDP in der j├╝ngsten Ratssitzung nicht unbedingt zu erwarten.

Aktuell bleibt das Thema trotzdem.“

Weiter berichtet der MM: „Im nieders├Ąchsischen Hameln scheiterte im April 2009 ein B├╝rgerbegehren gegen den vier Millionen Euro teuren Umbau der bestehenden Fu├čg├Ąngerzone knapp. Obwohl ├╝ber 80 Prozent der W├Ąhler f├╝r den Erhalt der Fu├čg├Ąngerzone stimmten, wurde das notwendige Quorum um 412 Stimmen verpasst.“

(Anmerkung der Redaktion: Gescheitert ist der „B├╝rgerentscheid“ am Quorum, nicht das B├╝rgerbegehren. Das war erfolgreich und Voraussetzung f├╝r den B├╝rgerentscheid.“ Siehe hierzu „Mehr Demokratie e.V.„)

11. Februar 2011
Nach SPD-Vorsto├č zu B├╝rgerentscheid l├Ąuft der Einzelhandel Sturm
Am Thema Fu├čg├Ąngerzone scheiden sich weiter die Geister

„Nach dem Willen der SPD-Fraktion im Ladenburger Gemeinderat sollen die B├╝rger entscheiden, ob in Teilen der Altstadt eine Fu├čg├Ąngerzone eingerichtet wird oder nicht. Was der Fraktionschef Gerhard Kleinb├Âck in der j├╝ngsten Sitzung des Gemeinderates angek├╝ndigt hatte, wird wohl in der n├Ąchsten Sitzung am 2. M├Ąrz als Antrag auf der Tagesordnung stehen“, schreibt der MM.

Der BdS mit rund „50 Gesch├Ąften“ f├╝rchte um die Existenz der Gewerbetreibenden, so die Zeitung.

„Der Vorschlag, in Ladenburg eine Fu├čg├Ąngerzone einzurichten, ist nicht neu. Ein unter B├╝rgermeister Rolf Reble im Auftrag der Stadt erstelltes Verkehrsgutachten schlug zur Verkehrsberuhigung in der Altstadt eine Einbahnregelung vor, die in vier Stufen h├Ątte realisiert werden k├Ânnen. Die vierte und letzte Stufe w├Ąre dabei eine Fu├čg├Ąngerzone im inneren Ring aus Hauptstra├če, Kirchenstra├če und Neugasse gewesen.“

10. Februar 2011
Walter Roznawski schlie├čt Gesch├Ąft zum 31. M├Ąrz / Neuanfang mit „Musik-Box“ in Wald-Michelbach
Musik-Boutique klappt L├Ąden f├╝r immer zu

Der MM berichtet ├╝ber einen Lade auf der Hauptstra├če 30, der nach 31 Jahren schlie├čt:

„Viele Kunden sind traurig“, wei├č Roznawski, „aber die letzten vier Jahre ging es rapide bergab.“ Die M├Âglichkeiten, die das Internet jungen Musikh├Ârern bietet, machten Roznawski zu schaffen. „Das Musikh├Âren, wie wir es in den 70er und 80er Jahren getan haben, ist verloren gegangen“, bedauert Roznawski. Dazu kommt: „Viele Stammkunden sind verstorben oder weggezogen. Ich hatte zuletzt fast mehr Kunden von au├čerhalb als aus Ladenburg.“

Aber auch das Einkaufszentrum an der Wallstadter Stra├če sieht Roznawski als mit urs├Ąchlich f├╝r den Niedergang an: „Die Innenstadt wird deshalb aussterben“, glaubt der Musikboutique-Mann. Die derzeit wieder intensiv diskutierte Fu├čg├Ąngerzone w├╝rde nach Roznawskis Ansicht den Prozess sogar beschleunigen: „Dann wird es doch noch ruhiger in den Stra├čen der Innenstadt, als es jetzt schon die meiste Zeit ├╝ber ist.“ Ob jemand sein gemietetes L├Ądchen im Erdgeschoss ├╝bernimmt oder was mit dem ├╝ber 500 Jahre alten Altstadt-Geb├Ąude geschieht, wei├č Roznawski nicht.

4. Februar 2011
Verkehr in der Altstadt bleibt ein hei├čes Eisen / Stadt legt Ergebnisse von Messungen vor
SPD will Fu├čg├Ąngerzone mit B├╝rgervotum durchsetzen

„Die SPD Ladenburg will ihre Forderung nach einer Fu├čg├Ąngerzone in der Altstadt notfalls mit einem B├╝rgerbegehren durchsetzen. Das hat der Fraktionsvorsitzende Gerhard Kleinb├Âck am Mittwoch Abend im Gemeinderat angek├╝ndigt. Zuvor hatte die Stadtverwaltung eine Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen vorgelegt. Danach ist das gefahrene Tempo im vergangenen Jahr insgesamt merklich zur├╝ckgegangen, es sind aber immer noch viele Autos deutlich zu schnell unterwegs. In der Altstadt ist nur Schrittgeschwindigkeit erlaubt.

Am Thema Verkehrsberuhigung in der Altstadt scheiden sich seit Jahren die Geister. Ein Kompromiss war nach einer Klausur des Gemeinderates die Einf├╝hrung einer unechten Einbahnstra├če. Dies w├╝rde bedeuten, dass im inneren Ring der Altstadt der Verkehr nur in eine Richtung flie├čen darf. Vom Rat beschlossen wurde der Kompromiss jedoch nicht. In letzter Minute kippte die vermeintliche Mehrheit. Auf Druck des ├Ârtlichen BdS wurde stattdessen entschieden, auf die Vernunft der Verkehrsteilnehmer und auf verst├Ąrkte Aufkl├Ąrung zu setzen. Nach einem Jahr legten B├╝rgermeister Rainer Ziegler und Herbert Felbek vom Stadtbauamt jetzt eine vorl├Ąufige Bilanz vor.“

„F├╝r die SPD erkl├Ąrte deren Sprecher Kleinb├Âck: „Wir sind wild entschlossen, eine Entscheidung herbeizuf├╝hren.“ Wenn die von ihr geforderte Fu├čg├Ąngerzone nicht im Gemeinderat beschlossen werde, sollten die B├╝rger das Wort bekommen. Ein B├╝rgerentscheid sei bereits mit der Landtagswahl am 27. M├Ąrz m├Âglich, wenn sich die n├Âtige Zweidrittelmehrheit im Rat daf├╝r finde. Wenn nicht, dann werde die SPD den schwierigeren Weg des B├╝rgerbegehrens gehen. Die B├╝rger zu befragen oder sie in einer Versammlung zu h├Âren, forderte auch Ingrid Dreier von der Gr├╝nen Liste.“

04. Februar 2011
Endlich die B├╝rger h├Âren
Hans-J├╝rgen Emmerich zur Verkehrspolitik in der Altstadt

„Die Verkehrsberuhigung in Ladenburg bleibt ein hei├čes Pflaster. W├Ąhrend Einzelhandel und Gastronomie eine Fu├čg├Ąngerzone kategorisch ablehnen, w├╝nschen sich viele B├╝rger und Besucher von au├čerhalb genau das. Ein Dilemma, das man im Gemeinderat mit einem zweifelhaften Kompromiss zu l├Âsen versucht hat, der in letzter Sekunde im Rat scheiterte, nicht zuletzt am Widerstand des BdS. Die j├╝ngste Diskussion im Gemeinderat macht deutlich, dass die Mehrheit des Gremiums nach wie vor keine sch├Ąrfere Reglementierung des Verkehrs will.

Durch die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen f├╝hlen sich beide Seiten in ihrer Haltung best├Ątigt.“

Der MM thematisiert weiter, dass sich die Menschen in der Altstadt unsicher f├╝hlten und es an B├╝rgern├Ąhe fehle.

04. Februar 2011
Renate Henseler-Sohn (BdS) verlangt Aufkl├Ąrung vor B├╝rgerentscheid
„Ohne Gesch├Ąfte ist eine Stadt keine Stadt“

Der BdS wolle erst einmal die vorgelegten „Zahlen“ zur Verkehrsberuhigung „studieren“, schreibt der MM.

„Dass eine Mehrheit der B├╝rger f├╝r die Schaffung einer Fu├čg├Ąngerzone ist, glaubt auch Henseler-Sohn. Allerdings seien sich viele nicht ├╝ber die Konsequenzen im Klaren. Nirgendwo in Deutschland gebe es eine solche Zone mit weniger als 10 000 Quadratmetern Verkaufsfl├Ąche, in Ladenburg seien dagegen nur rund 1000 vorhanden. Eine Fu├čg├Ąngerzone zwischen Altem Rathaus (VHS) und Domhof w├╝rde die Gesch├Ąfte ruinieren: „Und ohne Gesch├Ąfte ist eine Stadt keine Stadt.

02. Februar 2011
Heute steht im Gemeinderat eine „Lex Altwasser“ auf der Tagesordnung / Bahnhof und Verkehrsberuhigung in der Altstadt sind weitere Themen
Stadt will Nutznie├čer zur Kasse bitten

„Die Einf├╝hrung einer unechten Einbahnstra├če in der Altstadt, auf die sich die Fraktionen in einer Klausurtagung bereits geeinigt hatten, war vor allem auf Druck des BdS aufgegeben worden, der auch die von vielen B├╝rgern geforderte Fu├čg├Ąngerzone ablehnt.“

Verteidigungsminister zu Guttenberg ist zur├╝ckgetreten


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Berlin, 01. M├Ąrz 2011. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist zur├╝ckgetreten. Um 11:16 Uhr verk├╝ndete der wegen Plagiatsvorw├╝rfen in Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit in die Kritik geratene CSU-Politiker seinen R├╝ckzug von allen politischen ├ämtern. Kanzlerin Merkel war im Vorfeld von ihm informiert worden. F├╝r die Landtagswahlen in Baden-W├╝rttemberg und Rheinland-Pfalz kommen Aff├Ąre und R├╝cktritt zur „Unzeit“.

Von Hardy Prothmann

Karl-Theodor zu Guttenberg ist am 01. M├Ąrz 2011 von seinem Amt als Verteidigungsminister zur├╝ckgetreten. Bild: wikipedia/Peter Weis

„Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens“, sagte Guttenberg bei seiner Stellungnahme zu seinem R├╝cktritt, die per Telefon im Sender n-tv ├╝bertragen wurde. F├╝r eine Live├╝bertragung per Kamera war die Ank├╝ndigung offenbar zu pl├Âtzlich gekommen. „Ich gehe ihn nicht nur wegen der Diskussion ├╝ber meine Doktorarbeit, sondern auch wegen der Frage, ob ich die Anspr├╝che , die ich selbst an mich stelle, noch erf├╝llen kann“, berichtet Spiegel Online.

Offensichtlich ist der Druck auf den „Shooting-Star“ der konservativen Parteien zu gro├č gewesen. Die Vorw├╝rfe wiegen schwer: zu Guttenberg habe nur ein m├Ą├čiges 1. Juristisches Staatsexamen abgelegt, sei dann mit „Sondergenehmigung“ zur Promotion zugelassen worden und habe dann zum einen den Parlamentarischen Dienst unzul├Ąssiger Weise mit Recherchen besch├Ąftigt sowie in hunderten von F├Ąllen Zitate von Quellen in seiner Doktorarbeit nicht kenntlich gemacht.

Zun├Ąchst wurde er von einer Welle der Sympathie bez├╝glich seiner Person gest├╝tzt. Besonders die Bild-Zeitung gab dem Minister mediale R├╝ckendeckung. Auch aus der Partei wurden zun├Ąchst alle Vorw├╝rfe als „l├Ącherlich“ zur├╝ckgewiesen. Auch der Doktorvater, der „renommierte“ Jurist Peter H├Ąberle bezeichnete die Plagiatsvorw├╝rfe zun├Ąchst als „absurd“, sprach dann aber von „schwerwiegenden M├Ąngeln“.

Mehrere zehntausend Wissenschaftler hatten sich in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt und sprachen von „Verh├Âhnung“ aller wissenschaftlicher Mitarbeiter, wenn die Behauptung aufrecht erhalten w├╝rde, zu Guttenberg habe nicht „bewusst get├Ąuscht“.

Zun├Ąchst hatten rund 80 Professoren der Ludwig-Maximilians-Universit├Ąt hatten sich am 24. Februar 2011 an den Bayerischen Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) gewandt und hatten ein „klares Bekenntnis zu wissenschaftlichen Standards“ verlangt, was dieser auch unumwunden best├Ątigt hat.

Mehrere Initiativen und massive Kritik letztlich auch aus den Reihen der CDU und CSU haben letztlich den Druck auf Karl-Theodor zu Guttenberg am Ende so erh├Âht, dass er heute seinen R├╝cktritt verk├╝nden musste: „Ich habe die Grenzen meiner Kr├Ąfte erreicht“, sagte zu Guttenberg vor der „Hauptstadtpresse“.

F├╝r die Landtagswahlk├Ąmpfe in Baden-W├╝rttemberg und Rheinland-Pfalz d├╝rfte der R├╝cktritt deutliche Folgen f├╝r die CDU und FDP haben. Beide Parteien haben sich kritiklos an zu Guttenberg positioniert und den Plagiator mit deutlichen Bekenntnissen gest├╝tzt.

„Er hat einen Fehler gemacht, er hat sich entschuldigt und steht dazu“, sagte Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus (CDU) noch am Montag in Stuttgart. Das spreche f├╝r eine gewisse Gr├Â├če.

„Auch in st├╝rmischen Zeiten stehen wir ganz eng zusammen“, sagte CDU-Generalsekret├Ąr Thomas Strobl laut Medienberichten. Er freue sich auf die acht Auftritte des Verteidigungsministers im baden-w├╝rttembergischen Wahlkampf. zu Guttenberg sei eine „herausragende Pers├Ânlichkeit“.

Politische Strategen rechnen mit Verlusten von bis zu sechs Prozent durch den R├╝cktritt des Ministers. Besonders in Baden-W├╝rttemberg gilt der Wahlausgang als „eng“ – in Umfragen lag eine Koalition von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen und SPD zeitweise knapp ├╝ber der Regierungskoalition aus CDU und FDP. Diese „Prognose“ k├Ânnte sich nun deutlicher in Richtung Gr├╝n/Rot verschieben.

Landtagswahl: Kandidaten im Netz – alle vertreten, aber…


Guten Tag!

10. Februar 2011. Die Landtagskandidaten der vier etablierten Parteien pr├Ąsentieren sich im Internet – das Internet ist wichtig, das haben sie verstanden. Und jeder Auftritt ist mehr als nur eine „elektronische Visitenkarte“ – aber Luft nach oben haben alle.

Von Hardy Prothmann

Den „Emo-Test“ gewinnt ohne Zweifel Gerhard Kleinb├Âck. Ich zeige meiner Frau die vier Seiten – eine nach der anderen f├╝r einige Sekunden und dann in umgekehrter Reihenfolge: „Herr Kleinb├Âck wirkt am authentischsten in der Ladenburger Gasse, dann Herr Sckerl, der ist sympatisch, Herr Wacker ist zu glatt und von Frau Dr. Arnold sieht man kaum was.“

Meine Pr├Ąferenz unterscheidet sich: Mir gef├Ąllt „auf den ersten Blick“ das Angebot von Herrn Sckerl am besten, dann von Herrn Kleinb├Âck, dann von Herrn Wacker und Frau Dr. Arnold am wenigsten.

H├Ątte Herr Wacker nicht eine Extra-Startseite „vorprogrammieren“ lassen, h├Ątte mir sein Blog vom ersten Gesamteindruck vor der Seite von Herrn Sckerl im Vergleich sogar am besten gefallen.

Zwei Blicke – zwei Sichtweisen. Und ich verstehe, was meine Frau mit „authentisch“ meint. Politik ist immer auch Emotion und das Foto von Herr Kleinb├Âck (SPD) ist nicht so dominant gro├č wie das von Herrn Wacker (CDU) und nicht zu klein wie das von Frau Dr. Arnold (FDP). Das Bild von Herrn Sckerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) ist verpixelt.

Uli Sckerl, B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen: Mit Abstand am meisten Inhalt.

Soweit zum „ersten Eindruck“. Der zweite Eindruck gilt dem „Aufbau“ der Seiten.

Hier gef├Ąllt mir die Blogseite von Herrn Wacker am besten – sie wirkt aufger├Ąumt und ├╝bersichtlich.

„Zu gr├╝n“ findet meine Frau die Seite von Herrn Sckerl, was ich nachvollziehen kann.

Bei Frau Dr. Arnold st├Ârt uns die veraltet anmutende Optik. Obwohl eine Sonnenblume Farbe reinbringt, fragen wir uns, was die Sonnenblume mit der FDP zu tun hat? Die Seite ist strukturiert, aber langweilig.

Dr. Birgit Arnold, FDP: Langweilig.

Bei Herrn Kleinb├Âck gefallen die gro├čen Schriften, das ist leicht zu erfassen.

Die Seiten von CDU und SPD arbeiten st├Ąrker als die anderen beiden mit Bildern. Bei diesem Vergleich liegen die Gr├╝nen noch hinter der FDP.

Wenn es ans „Eingemachte“ geht, also an den tats├Ąchlichen Informationsgehalt, f├╝hrt die Seite von Uli Sckerl mit einem ganz beachtlichem Abstand vor allen anderen. Man merkt, hier wird informiert, statt nur pr├Ąsentiert. Es geht am wenigsten um die Darstellung der Person, sondern um aktuelle Politik und Hintergr├╝nde.

Inhaltlich entt├Ąuscht hingegen auf den ersten Blick die Seite der FDP am meisten, dann die der CDU. Das SPD-Angebot ist auch nicht wirklich ├╝berzeugend, aber doch „informativer“ als von CDU und FDP.

Gerhard Kleinb├Âck, SPD: Emotional authentisch.

Ganz schwach stellen sich die Angebote in Sachen Wahlkreis dar: Herr Sckerl verlinkt auf die Seiten der Gemeinden. Sonst gibt es keine „Vor-Ort“-Informationen. Herr Kleinb├Âck pr├Ąsentiert Texte wie aus einer Tourismusbrosch├╝re und verlinkt auf SPD-Angebote.

Herr Wacker hat nur einen kurzen Text zum Wahlkreis, bei Frau Dr. Arnold fehlt der Punkt ganz. Das zeigt insgesamt keine besonders gro├če Verbundenheit. Hier muss man als W├Ąhlerin und W├Ąhler erwarten k├Ânnen, das f├╝r jeden Ort die wichtigsten Themen dargestellt sind, damit man auch wei├č, dass die Kandidaten diese „auf dem Schirm haben“.

Immerhin: Herr Kleinb├Âck bietet auf der Seite ein Facebook-Freunde-Feature auf eine eigene Seite an, die aber mit 60 „Fans“ noch nicht sonderlich frequentiert ist. Die heutigen „Standards“ Facebook und Twitter fehlen bei CDU und FDP ganz – auch hier liegt die Gr├╝ne Seite vorne, die alle Dienste im oberen Bereich anbietet. Allerdings nicht personalisiert auf die Person Sckerl, sondern auf die Gr├╝nen Baden-W├╝rttemberg.

├ťber die einzelnen „Engagements“ bei Facebook braucht man nicht viel sagen – die sind entweder nicht vorhanden wie bei Herrn Wacker oder nicht ordentlich betreut.

Aber: B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen Baden-W├╝rttemberg und die SPD im Land haben gut frequentierte Facebook-Seiten – auch hier bleiben CDU und FDP chancenlos.

W├╝rde man eine Wahlprognose anhand der Internetaktivit├Ąten abgeben m├╝ssen, w├╝rden die G├╝nen klar st├Ąrkste Partei, gefolgt von der SPD. Weit abgeschlagen w├Ąre die FDP, die aber immerhin noch vor der CDU landen w├╝rde.

Erstaunlich ist bei allen, wie ausbauf├Ąhig die Angebote sind. Gute und informative Internetseiten sind heutzutage kein Hexenwerk mehr. Bis auf die FDP haben die Parteien auch sichtbar Energie in die Auftritte gelegt – leider nicht sehr konsequent.

Georg Wacker, CDU: Eigentlich modern, aber inhaltsleer.

Sehr gut gef├Ąllt die Informationsdichte bei Uli Sckerl. Von der „Nutzbarkeit“ ist aber die Seite von Herrn Kleinb├Âck besser. Herr Wacker gewinnt auf den ersten Blick und f├Ąllt dann stark ab. Frau Dr. Arnold ├╝berzeugt ├╝berhaupt nicht, obwohl eigentlich doch ganz ordentlich Informationen angeboten werden. Das Angebot bleibt aber zu steril, zu lustlos, zu wenig engagiert.

Zu aktuellen politischen Themen bieten nur Herr Skerl und Herr Kleinb├Âck wirklich etwas an. Die SPD entt├Ąuscht aber, weil es nicht ├╝ber Statements hinausgeht. Sieger ist eindeutig die Seite von Herrn Skerl, der starkt auf Stuttgart21 setzt, was bei Herrn Kleinb├Âck nicht vorkommt.

Die Angebote von CDU und FDP sind inhaltlich nicht weiter erw├Ąhnenswert, bis auf die Tatsache, dass Herr Wacker den Regierungsbonus voll ausspielt. Nat├╝rlich ist Ministerpr├Ąsident Mappus pr├Ąsent. Eigentlich ist die Seite „optisch“ am klarsten – sie ist aber inhaltlich am schw├Ąchsten.

Insgesamt ist es erstaunlich, dass sich die Kandidaten hier nicht mehr anstrengen. Im Vergleich zu klassischen „Werbemitteln“ kann eine Website viel mehr leisten – rund um die Uhr. Doch wirklich ausspielen tut das keiner, wenn auch Herr Sckerl das umfangreichste Angebot hat und am „aktuellsten“ ist, was die thematischen Schwerpunkte aus seiner Sicht angeht.

Was Web 2.0-Qualit├Ąten betrifft, ist keine der Parteien ├╝berzeugend am Start. Und alle Layouts lassen sich noch deutlich verbessern, wenngleich die CDU hier die Nase vorne hat. Den Vorsprung gibt sie inhaltlich aber sofort ab.

Niemand erwartet, dass hier h├Âchste „Design-K├╝nste“ umgesetzt sind. Aber Standards sollten es doch sein. Und vor allem w├╝nscht man sich mehr Inhalte. Den bieten die Gr├╝nen – aber auch die nicht „vorbildhaft“. Beispiel: Eine „Begr├╝├čung“, die immer gleich bleibt, braucht kein Mensch. Das gilt auch f├╝r die FDP-Seite.

Aktuelle Texte und andere Informationen und Termine m├╝ssen nach vorne. Politische Inhalte eben.

Landtagskandidat Georg Wacker (CDU): Was mir sonst wichtig ist…


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 04. Februar 2011. Georg Wacker ist Landtagskandidat der CDU, Staatssekret├Ąr f├╝r Kultus, Jugend und Sport und seit 1996 Mitglied des Landtags von Baden-W├╝rttemberg. In seinem Beitrag f├╝r das rheinneckarblog schreibt er ├╝ber das, „Was mir sonst wichtig ist…“.

Von Georg Wacker

Zugegeben: Ich habe lange ├╝berlegt, ob ich diesen Beitrag f├╝r das Rheinneckarblog schreiben soll. Die lokaljournalistische und die kommunalpolitische Arbeit von Hardy Prothmann polarisieren.

Nicht immer habe ich das Gef├╝hl, dass es auf seinen Plattformen fair zugeht, einige juristische Auseinandersetzungen zu diversen Beitr├Ągen sprechen ja eine deutliche Sprache. Doch eine pluralistische Gesellschaft muss Provokationen aushalten, und nat├╝rlich sind diese Blogs auch der Ausdruck einer neuen Art des Kommunizierens: Sie sind viel subjektiver, viel direkter und ungefilterter als die klassischen Medien, welche ja ein breiteres Publikum informieren und ansprechen.

An diese neue Form der Berichterstattung m├╝ssen wir Politiker uns generell gew├Âhnen. Ich arbeite daran, deshalb komme ich dem Angebot gerne nach und stelle mich an dieser Stelle in ein paar S├Ątzen vor.

CDU-Landtagskandidat Georg Wacker. Bild: CDU

Ich mache mich seit 1996 im Landtag von Baden-W├╝rttemberg f├╝r den Wahlkreis Weinheim stark, seit 2003 bin ich zudem Staatssekret├Ąr f├╝r Kultus, Jugend und Sport.

In meiner Arbeit setze ich mich vor allem daf├╝r ein, unsere Region als Lebens- und Arbeitsort zu st├Ąrken. Nat├╝rlich ist das nicht etwas, was ein Einzelner allein erreichen kann. Das geht nur gemeinsam: Mit den Amtstr├Ągern, den Gemeindeverwaltungen und den B├╝rgern vor Ort. Und so haben wir in den letzten Jahren einiges erreicht – nur ein paar Beispiele:

In der neuen Martinsschule in Ladenburg werden Schwerstbehinderte nun optimal gef├Ârdert. Das Projekt findet bundesweit Beachtung und wurde finanziell vom Land erheblich unterst├╝tzt.

Das Jahrhundertprojekt Branichtunnel ist im Bau. Der Verkehr in Schriesheim wird entlastet und die Gemeinden im Odenwald an die Rheinebene angebunden.

Es gibt mehrere neue Berufsschulen und Gymnasien in Weinheim, ebenso wie Bildungsh├Ąuser in der Region, in denen Kinder fr├╝hzeitig an die Schule herangef├╝hrt werden.

Die Liste lie├če sich weiter fortsetzen. Nat├╝rlich sto├čen nicht alle neuen Ideen oder infrastrukturellen Ma├čnahmen auf ungeteilten Zuspruch. Dabei ist es immer leichter, gegen etwas als f├╝r etwas zu sein. Was die politische Kultur unserer Region jedoch auszeichnet ist, dass wir im Vorfeld intensiv miteinander diskutieren, zusammen um die beste L├Âsung ringen und nach den Entscheidungen gemeinsam an einem Strang ziehen. Nur so l├Ąsst sich ein Gemeinwesen nachhaltig gestalten.

Meine wichtigsten politischen Themen:

Beste Bildung f├╝r alle: Ich bin ├╝berzeugt vom gegliederten Schulwesen, in dem sich Kinder und Jugendliche zu jedem Zeitpunkt individuell weiterentwickeln k├Ânnen. Dabei m├╝ssen wir schwache und leistungsstarke Sch├╝ler gleicherma├čen f├Ârdern. Kein Kind darf verloren gehen.

Mittelstand st├Ąrken: Wir brauchen sichere Arbeitspl├Ątze verbunden mit einem angemessenen hohen Lebensstandard. Ich setze mich daf├╝r ein, dass Unternehmen, Handwerker, Landwirte und Freiberufler in unserer starken Region weiterhin ideale Rahmenbedingungen vorfinden – durch Unterst├╝tzung bei der Existenzgr├╝ndung, hervorragende Bildungseinrichtungen und eine moderne Verkehrsinfrastruktur.

Verkehrswege ausbauen: Damit die Menschen ihre Arbeitspl├Ątze und Naherholungsangebote erreichen, brauchen wir erstklassig ausgebaute Verkehrswege. Ohne Schlagl├Âcher und mit m├Âglichst geringen L├Ąrm- und Umweltbelastungen. Der inner├Ârtliche Stra├čenverkehr muss wo immer m├Âglich entlastet werden. Wir brauchen au├čerdem den S-Bahn-Anschluss an der Bergstra├če und die Anbindung an das europ├Ąische Schnellbahnnetz ├╝ber den Hauptbahnhof Mannheim.

Lebensqualit├Ąt f├╝r ├ältere: Der ├Ąlteren Generation haben wir unseren Wohlstand zu verdanken. Deswegen f├╝hle ich mich den Seniorinnen und Senioren besonders verbunden. Sie m├╝ssen in unserer Region optimale Lebensbedingungen vorfinden – dazu geh├Âren auch hochwertige Betreuungseinrichtungen f├╝r diejenigen, die es alleine nicht mehr schaffen. Dabei freue ich mich immer wieder ├╝ber das viele ehrenamtliche Engagement, das zum einen von Senioren geleistet wird und zum anderen Senioren zugute kommt. Hier findet ein Miteinander der Generationen statt, von dem alle Beteiligten und damit die gesamte Gesellschaft profitieren.

Als direkt gew├Ąhlter Landtagsabgeordneter f├╝hle ich mich meiner Heimat verpflichtet – und setze mich in Stuttgart gemeinsam mit den vielen Akteuren vor Ort f├╝r unsere Region ein. Diese Arbeit macht mir gro├če Freude, und deshalb kandidiere ich 2011 erneut f├╝r den Landtag.

Weitere Informationen finden Sie auf meiner Homepage www.georg-wacker.de, die auch w├Ąhrend des Wahlkampfs st├Ąndig aktualisiert wird.

Und im ├ťbrigen bin ich gespannt auf Ihre Kommentare zu diesem Beitrag – und das pers├Ânliche Gespr├Ąch mit Ihnen.

Wikipedia ├╝ber Georg Wacker

Anmerkung der Redaktion:
Dieser Text ist in der Reihe „Was mir sonst wichtig ist…“ erschienen. Wir haben die Landtagskandidaten von CDU, B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, SPD, FDP, Die Linke und die Piratenpartei ums Mitmachen gebeten. Die vier etablierten Parteien haben wir selbstverst├Ąndlich eingeladen, die Parteien Die Linke und Piratenpartei wegen ihrer zumindest wahrnehmbaren „Popularit├Ąt“.
Das ist eine subjektive Auswahl.
Die Kandidaten haben die M├Âglichkeit sich und ihre Politik abseits der „gro├čen“ Wahlkampfthemen zu pr├Ąsentieren – kostenfrei und ohne redaktionelle Bearbeitung, also ebenfalls ganz subjektiv.

Landtagswahl-Kandidaten schreiben ├╝ber: „Was mir sonst wichtig ist…“


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 03. Februar 2011. Am morgigen Freitag, den 04. Feburar 2010, starten wir mit dem ersten Text unserer Reihe „Was mir sonst wichtig ist…„. Wir haben die Landtagskandidaten im Wahlkreis 39 (Weinheim) dazu angeschrieben und um eine Antwort gebeten.

CDU-Landtagskandidat Georg Wacker. Bild: CDU

Morgen starten wir unsere Reihe mit einem Beitrag von MdL Georg Wacker (CDU).

Vorab ver├Âffentlichen wir dessen Einleitung, deren Offenheit uns ehrlich ├╝berrascht hat, die wir aber nat├╝rlich begr├╝├čen:

„Zugegeben: Ich habe lange ├╝berlegt, ob ich diesen Beitrag f├╝r das Rheinneckarblog schreiben soll. Die lokaljournalistische und die kommunalpolitische Arbeit von Hardy Prothmann polarisieren. Nicht immer habe ich das Gef├╝hl, dass es auf seinen Plattformen fair zugeht, einige juristische Auseinandersetzungen zu diversen Beitr├Ągen sprechen ja eine deutliche Sprache.

Doch eine pluralistische Gesellschaft muss Provokationen aushalten, und nat├╝rlich sind diese Blogs auch der Ausdruck einer neuen Art des Kommunizierens: Sie sind viel subjektiver, viel direkter und ungefilterter als die klassischen Medien, welche ja ein breiteres Publikum informieren und ansprechen. An diese neue Form der Berichterstattung m├╝ssen wir Politiker uns generell gew├Âhnen.

Ich arbeite daran, deshalb komme ich dem Angebot gerne nach und stelle mich an dieser Stelle in ein paar S├Ątzen vor.“

Anmerkung der Redaktion:
Den weiteren Text lesen Sie morgen hier auf dem rheinneckarblog.de – die Texte der anderen Kandidaten ver├Âffentlichen wir an den folgenden Freitagen. Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das rheinneckarblog.de.

Dokumentation

Unsere Einladung lautete:

„Wir m├Âchten Sie einladen, f├╝r unser Portal einen Text zu schreiben, der auf einem Kolumnenplatz ver├Âffentlicht werden soll.

Die ├ťberschrift lautet: „Was mir sonst wichtig ist…“

Das hei├čt, wir w├╝nschen uns abseits der „gro├čen Themen“ Stuttgart21, B├╝rgerbeteiligung, Energiepolitik, Integration und Bildung einen Beitrag ├╝ber politische Inhalte, die unterhalb der Top-Themen stehen und sonst gerne vergessen werden.

Wir bitten alle Kandidaten von CDU, SPD, B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, FDP und die Linke um einen solchen Beitrag.

Eine Textl├Ąngenbeschr├Ąnkung gibt es nicht. Sie k├Ânnen gerne auch Bilder beif├╝gen.

Auch die Form des Textes, ob Essay, politisches Statement, Thesenpapier usw. ist Ihnen freigestellt.“

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das rheinneckarblog

Beh├Ârden-Fernsehen – der SWR und sein Dilemma


Guten Tag!

03. Februar 2011. Der S├╝dwestdeutsche Rundfunk (SWR) will ein TV-Duell zwischen Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus und „seinem Herausforderer“ Nils Schmid veranstalten. Dabei zeigen Umfragewerte, dass der Gr├╝ne Winfried Kretschmann der „vermutliche Herausforderer“ ist. Doch die Umfragewerte, die sonst so gerne wichtig berichtet werden, bezeichnet SWR-Chefredakteur Michael Zei├č als „fl├╝chtig“. Die Frage ist, wovor Herr Zei├č und der SWR auf der Flucht sind.

Kommentar: Hardy Prothmann

Gr├╝nen-Spitzenkandidat will sich "duellieren" - der SWR will die "Machtverh├Ąltnisse" einhalten. Journalistische Fragen spielen f├╝r SWR-Chefredakteur Michael Zei├č nur eine "fl├╝chtige Rolle". Quelle: B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen

Wer sich ein wenig f├╝r Medien interessiert, ist nicht wirklich ├╝ber das Dilemma erstaunt, in dem sich der SWR gerade befindet und das er selbst provoziert hat.

Am 15. M├Ąrz 2011 will der SWR ein „TV-Duell“ zeigen, in dem Ministerpr├Ąsident Mappus mit dem SPD-Spitzenkandidaten Schmid diskutieren soll. Seit Monaten zeigen allerdings Meinungsumfragen, dass B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen mit ihrem Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann vermutlich zweitst├Ąrkste Kraft im Stuttgarter Landtag werden k├Ânnten. Und deren Landesvorsitzende Silke Krebs und Chris K├╝hn beschwerten sich nun in einem offenen Brief an die Intendanten Peter Boudgoust: „Das geht an der Realit├Ąt vorbei.“

Politischer SWR-Proporz.

Der SWR sieht die Realit├Ąten anders und orientiert sich nicht an einer m├Âglichen neuen „Machtverteilung“, sondern an der bestehenden. Danach ist die CDU die st├Ąrkste Partei, gefolgt von der SPD und dann den Gr├╝nen.

Ein „Angebot“ von Mappus, in je ein Duell mit je einem der Kandidaten einzusteigen, lehnte der Sender ab, weil Mappus dann „bevorzugt“ w├╝rde.

Das klingt auf den ersten Blick vern├╝nftig, tats├Ąchlich muss man sich f├╝r dumm verkauft vorkommen.

Denn diese so „schlagkr├Ąftige“ Argument, mit dem der Sender und Herr Zei├č scheinbar so tun, als verhalteten sie sich „journalistisch einwandfrei“, ist logisch falsch.

Zu Ende gedacht, sollte man das Angebot von Herrn Mappus annehmen. Statt einem oder zwei „Duellen“ sollten drei stattfinden: Auch eines zwischen Herrn Schmid und Herrn Kretschmann.

Jeder gegen jeden w├Ąre spannender.

Jeder Kandidat h├Ątte dann mit je einem anderen Kandidat diskutiert. Das w├Ąre sogar journalistisch spannend.

Tats├Ąchlich steht das SWR-Fernsehen unter TV-Chefredakteur Michael Zei├č eher nicht f├╝r guten Journalismus, wie die ├ägypten-Berichterstattung, f├╝r die der SWR „federf├╝hrend“ ist, eindr├╝cklich belegt.

Der SWR zeigt sich unbeweglich wie eine Beh├Ârde, die er letztlich auch ist. Mit GEZ-Geb├╝hrengeldern fein ausgestattet, werden die politischen „Ist“-Zust├Ąnde bedient.

Es ist l├Ąngst kein Geheimnis mehr, dass die wichtigen Posten in den Sendern streng nach Parteien-Proporz besetzt sind. Einmal schwarz, einmal rot, ein bisschen gelb und gr├╝n ist bislang, wenn ├╝berhaupt besetzt, dann eher f├╝r die Berichterstattung von der Wiese.

Hier werden im Hintergrund mit gro├čer Wahrscheinlichkeit „Strippen“ gezogen. Oder anders: Der Kampf um die Macht in der Politik ist auch ein Kampf um die Macht im Sender.

Denn wenn die Gr├╝nen tats├Ąchlich zweitst├Ąrkste Kraft im Land werden sollten, wird sich auch beim SWR viel ver├Ąndern, sobald die Vertr├Ąge von altgedienten „beamteten“ Journalisten auslaufen. Dannn werden Posten neu besetzt. Streng nach Proporz.

Doch halt. Vielleicht auch nicht. Wenn man die Gr├╝nen ernst nimmt, k├Ânnte es dazu kommen, dass nicht der Parteiproporz, dem so gut wie alle „f├╝hrenden Journalisten“ beim SWR und anderen Sendern ihre „Funktion“ zu verdanken haben, in Zukunft entscheidet, sondern viel eher die journalistische Kompetenz und Aufrichtigkeit.

Verkorkste Verh├Ąltnisse.

Wie verkorkst es mit dem Journalismus beim SWR schon lange steht, erkennt man an der Argumentation der „Machtverh├Ąltnisse“, die man vorgeblich „abbilden“ will.

Journalismus hat nicht die Aufgabe, gegebene oder vermutete „M├Ąchte“ zu bedienen, sondern zu berichten.

Der ├Âffentlich-rechtliche Rundfunk wird f├╝r diese Arbeit mit Milliarden an Geb├╝hrengeldern finanziert, um eine unabh├Ąngige Berichterstattung zu gew├Ąhrleisten.

Der SWR-Intendant Peter Boudgoust hatte einen Vorg├Ąnger, Herrn Peter Vo├č. Der hatte 35 Jahre lang ein CDU-Parteibuch und stand zu dieser pers├Ânlichen Entscheidung und wird als Journalist und Intendant aufgrund seiner unabh├Ąngigen Haltung bis heute respektiert.

Politische Einflussnahme auf vermeintlich unabh├Ąngige Sender.

Peter Vo├č hat im Dezember 2009 sein Parteibuch nach der Kampagne gegen den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender zur├╝ckgegeben. Brender, eine ebenfalls herausragende Pers├Ânlichkeit, wurde durch den ehemaligen hessischen CDU-Ministerpr├Ąsidenten Roland Koch geschasst.

SWR-Intendant Boudgoust hat sich nicht ge├Ąu├čert und sein Chefredakteur Zei├č versteckt sich hinter dem Hinweis auf die Meinung von „Sender-Juristen“: „Die Frage aller Fragen beim Duell lautet: Wer ist die st├Ąrkste Regierungspartei – und wer ist die st├Ąrkste Oppositionspartei. Diese St├Ąrke bemisst sich nicht anhand von Umfragen, die ja immer nur ein momentanes, fl├╝chtiges Bild abgeben, sondern sie l├Ąsst sich eindeutig an Wahlergebnissen festmachen. Das ist die juristische Grundlage f├╝r unsere Entscheidung, und demnach ist es f├╝r uns ganz eindeutig, dass Ministerpr├Ąsident Mappus von der CDU hier auf den Spitzenkandidaten der SPD trifft, die auch im Landtag die Opposition anf├╝hrt.“

W├╝rde der Mann journalistisch denken, m├╝sste er die Konsequenzen aus seiner eigenen Analyse ziehen: „Erg├Ąnzend ziehen wir auch noch einen journalistischen Pr├╝fungsma├čstab an: Wir haben uns bei dieser Entscheidung durchaus auch kritisch gefragt, ob diese Rolle der st├Ąrksten Oppositionspartei inhaltlich mittlerweile wom├Âglich den Gr├╝nen zugefallen ist. Klares Ergebnis dieser Pr├╝fung: Sowohl die SPD, als auch die Gr├╝nen decken alle Politikfelder mit Positionen ab, die zum gro├čen Teil in Opposition zur Regierungslinie stehen.“

Juristische statt journalistische Bewertung.

Doch Herr Zei├č wei├č einen Fluchtweg, den der SWR ├╝ber eine Pressemitteilung streut: „Abgesehen von dem derzeitigen Umfragehoch der Gr├╝nen, das im engen Zusammenhang mit den Themen Umwelt- und Verkehrspolitik steht, ist daraus aber keine Ver├Ąnderung der Auswahl zu begr├╝nden, wie sie sich aus der juristischen Bewertung ergibt.“

Das liest sich nicht wie eine journalistische ├ťberzeugung, sondern wie ein Amtsbescheid mit Stempel.

Man muss deshalb vermuten, dass es dem SWR nicht um seine Kernaufgabe – die unabh├Ąngige journalistische Information der ├ľffentlichkeit – geht, sondern um die Einhaltung des Proporz. Deswegen spielt die FDP auch ├╝berhaupt keine Rolle. Die ist zwar mit der CDU an der Regierung beteiligt, kommt aber noch nicht einmal „theoretisch“ in Frage f├╝r ein „Duell“.

Landtagswahl: Sckerl beherrscht die Debatte


Guten Tag!

Hirschberg, 19. Januar 2011. Am Montagabend diskutierten die vier Landtagskandidaten von CDU, B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, SPD und FDP ihre Positionen auf Einladung der Freien W├Ąhler.

Ein spannender Termin. Ein anstrengender Termin ├╝ber fast drei Stunden. Anstrengend f├╝r das Podium und f├╝r die rund 70 G├Ąste.

Mit Fakten, Zahlen, Behauptungen, Zur├╝ckweisungen, Anklagen, Polemiken und Versprechen. Es ist Wahlkampf. Die Top-Themen waren nur vordergr├╝ndig Stuttgart21 und die Schulpolitik.

Das echte Top-Thema, das zur Zeit das Land bewegt, ist die innere Verfassung der Politik(er) und der B├╝rger und wer ├╝ber was bestimmt.

Von Hardy Prothmann

Von links nach rechts sitzen am Podium die aktuellen Abgeordneten und Kandidaten Dr. Birgit Arnold (FDP), Gerhard Kleinb├Âck (SPD), Hans-Ulrich Sckerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) und Georg Wacker (CDU). In der Mitte sitzt Volker Barzyk, stellvertretender Vorsitzender der Freien W├Ąhler und Moderator der Runde.

Bilder f├╝r die Presse.

Die Spannung ist zum Greifen.

Vor dem Podium sitzen rund 70 B├╝rger. Man merkt w├Ąhrend der Wortbeitr├Ąge am Verlauf des Beifalls und der Kommentare, wer f├╝r wen ist. Es sind viele „Gr├╝ne“ da. Nat├╝rlich viele Freie W├Ąhler. Einige CDU oder SPD-Anh├Ąnger und ein paar f├╝r die FDP.

Auch im Publikum ist die Spannung zum Greifen.

Der Ortstermin hat Charme. Denn die Freien W├Ąhler – die st├Ąrkste „kommunalpolitische Kraft“ im Land – d├╝rfen als „objektiv“ gelten, weil sie (noch) nicht mit eigenen Kandidaten am Landtagswahlkampf teilnehmen. Aber sie sind so abh├Ąngig wie alle anderen von den Entscheidungen in Stuttgart – das relativiert die „Objektivit├Ąt“.

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Volker Barzyk, Moderator

Die vordergr├╝ndige Neutralit├Ąt ist torzdem eine gute Voraussetzung f├╝r eine interessante Debatte im Feuerwehrhaus Gro├čsachsen.

Selbst wenn man wei├č, dass die Freien W├Ąhler noch als „eher dem b├╝rgerlichen Lager zugeneigt“ gelten d├╝rften. Unabh├Ąngig von einer Parteifarbe gilt die Realit├Ąt der Entscheidungen in Stuttgart genauso unmittelbar f├╝r sie wie f├╝r die Parteifraktionen vor Ort. Und die Freien W├Ąhler wissen auch in der wohlhabenden Gemeinde Hirschberg, dass die Landespolitik zu oft zu sehr zu Lasten der Kommunen geht.

Kr├Ąftemessen.

Moderator Barzyk beginnt unter Missachtung der „Farbenlehre“ von ihm aus rechts gesehen, vom Publikum aus links, aber korrekt nach dem Alphabet und erteilt Frau Arnold das Wort.

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Dr. Birgit Arnold, FDP

„Ich sehe eine sehr positive Entwicklung. Vor der Schlichtung waren 54 Prozent der B├╝rger gegen Stuttgart21, danach waren 54 Prozent daf├╝r. Das hat sich umgedreht.“ Sie ist „entt├Ąuscht ├╝ber den Umgang der Gr├╝nen mit dem Schlichterspruch“: „Das ist politisch unterm Strich unglaubw├╝rdig“, sagt sie. Sie sagt nat├╝rlich noch viel mehr, aber das ist die Kernbotschaft: „Stuttgart21 wird gebaut. Auch, wenn den Leuten vorgegaukelt wird, dass sich was ├Ąndern w├╝rde.“

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Gerhard Kleinb├Âck, SPD

Herr Kleinb├Âck sagt: „Die SPD hat in der Debatte um Stuttgart21 nur wenig stattgefunden.“ Er informiert, dass die Mehrheit der SPD f├╝r Stuttgart21 sei, er selbst aber dagegen und sagt: „Ich empfehle dringend, den Protest der B├╝rger wahrzunehmen. Viele Abgeordnete haben mit Beginn der Bauma├čnahmen gehofft, dass der Protest abnimmt.“ Und er behauptet: „Wir haben die M├Âglichkeit f├╝r einen Volksentscheid er├Âffnet.“

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Uli Sckerl, B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen

Hans-Ulrich Sckerl sagt: „Die Schlichtung war gut und richtig. Es kann aber nicht sein, dass ein Mann einen Spruch verk├╝ndet und alle haben sich zu f├╝gen. Nur ein Volksentscheid bringt eine Befriedung. Dem w├╝rden wir uns unterwerfen. So gute Demokraten sind wir allemal.“ Und: „Frau Arnold, ich halte nichts davon, dass Sie unseren Rechtsexperten diffamieren und ihren ├╝ber den Klee loben. Wenn man es politisch will, findet man eine L├Âsung.“

„Stuttgart21 ist ein Projekt, dass f├╝r alle Menschen von Vorteil sein wird,“, sagt Georg Wacker als letzter in der ersten Runde: „Sonst wird Baden-W├╝rttemberg umfahren.“ Und: „Drei unabh├Ąngige Gutachter haben festgestellt, dass die Kosten von 4,5 Milliarden im Grunde realistisch sind. Das muss man dann auch akzeptieren, auch wenn ich Herrn Kleinb├Âck und Herrn Sckerl recht gebe, dass es keine 100-prozentige Planung geben kann. Doch nach f├╝nfzehn Jahren politischen Entscheidungsprozessen ist das demokratisch legitimiert. Es gibt eine Verpflichtung der Entscheidungstr├Ąger, zu den Entscheidungen zu stehen.“

Die Details sind nicht wichtig – die gingen eh an den B├╝rgern vorbei.

Gut eine dreiviertel Stunde ist vorbei. Keine Chance, auch nur ann├Ąhernd den 15-j├Ąhrigen Entscheidungsprozess wiederzugeben. Alle Kandidaten haben viel mehr gesagt, als sie hier zitiert werden. Sonst m├╝sste man noch mehrere Seiten Protokoll anf├╝gen.

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Georg Wacker, CDU

Es geht auch nicht ums Detail. F├╝r Details standen 15 Jahre zur Verf├╝gung. „Demokratisch legitimierte Entscheidungsprozesse“. Keiner bestreitet das. Doch alle wissen: Das ging an den B├╝rgerinnen und B├╝rgern voll vorbei. Es wird ├╝ber Prozesse diskutiert, die offenbar zu unverst├Ąndlich oder zu komplex sind. Oder nicht oder falsch oder zu intransparent vermittelt wurden.

Auch Moderator Volker Barzyk ist ├╝berfordert. Er tut so, als k├Ânne er einfach weiterfragen. Ohne dass er das m├Âchte, spiegelt er die gro├če Debatte im „kleinen“ Rahmen.

Bereits an dieser Stelle spannen sich die R├╝cken der G├Ąste. Schon jetzt dr├Ąngen Fragen. Aber es geht weiter.

Der Volksentscheid – die Antwort auf alle Fragen?

„Wie steht die FDP zu einem B├╝rgerentscheid?“, fragt Herr Barzyk.

„Ein Volksentscheid ist gegen die Verfassung“, antwortet Frau Arnold und rechnet vor, dass eine „R├╝ckabwicklung“ bis zu drei Milliarden Euro kosten w├╝rde.

Herr Kleinb├Âck sagt: „Diese Illussion hatte ich nie, dass ein CDU-Mitglied Heiner Geissler f├╝r einen Volksentscheid ist. Dabei ist das die einzige L├Âsung, aus dem Dilemma herauszufinden.“

„Ich h├Âre st├Ąndig neue Zahlen, die immer gr├Â├čer werden, was ein Ausstieg kosten soll“, sagt Sckerl. „Wir m├╝ssen den Menschen exakt sagen, was ein Ausstieg kostet und dar├╝ber informieren, dass sie die Kosten zu tragen haben, wenn sie sich mit Ja oder Nein entscheiden. Wovor haben Sie Angst, Frau Arnold?“

Herr Wacker sagt: „Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit im Land, ja in ganz Europa. Die Frage ist, ob wir als moderner Unternehmensstandort erhalten bleiben oder nicht?“ Er nennt viele Zahlen dazu und sagt: „Man muss sich ├╝ber die Tragweite Gedanken machen, was passiert, wenn Stuttgart21 nicht kommt.“

Top-Thema: B├╝rgerinnen und B├╝rger.

Politik besteht nicht nur aus Zahlen und Fakten. Politik ist das, was die Menschen angeht, woran sie teilhaben. Politik ist das, was die Menschen bewegt. Zur Zeit sind die Menschen sehr bewegt.

Das ist das Top-Thema des Wahlkampfs in Baden-W├╝rttemberg – Stuttgart21 oder die Schulpolitik sind nur Synonyme daf├╝r.

Das Top-Thema hei├čt: B├╝rgerinnen und B├╝rger. Und ob sie der Politik noch folgen k├Ânnen oder nicht.

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G├Ąste.

Hans-Ulrich Skerl ist an diesem Abend der Applaus-Sieger. Und nicht nur das: Ich sitze zwischen Freien W├Ąhlern und h├Âre viele positive Kommentare. Und Murren. Vor allem ├╝ber Frau Arnold und auch ├╝ber Herrn Wacker: „Die verarschen uns“, sagt einer.

Uli Sckerl ist definitiv k├╝rzer als die anderen drei, sagt klare S├Ątze: „Die B├╝rger gehen auf die Barrikaden, keine Chaoten, sondern ganz normale B├╝rger wie die hier in Hirschberg.“

Ein Gast ruft: „Die habt ihr in Bussen hingekarrt.“ Uli Sckerl wiegelt ab: „Die Regierung hat ├╝berzogen, ohne Not, als sie einfach weitergemacht hat und den Protest nicht ernst genommen hat. Wenn das so weitergeht, wird es keinen Frieden geben.“

Unruhe vs. Aufmerksamkeit.

Als wenn manche im Publikum ihn best├Ątigen wollten, wird laut dazwischengerufen, gemurmelt, es herrscht Unruhe – wenn Sckerl redet.

Dabei redet er ruhig, verst├Ąndlich und ├╝ber die Rechte von B├╝rgern. Die „Sckerl-Gegner“ in den Reihen der G├Ąste machen keine gute Figur an diesem Abend. Wahrscheinlich halten sie sich f├╝r „gute B├╝rger“ und benehmen sich dabei einfach schlecht.

Wenn Frau Arnold oder Herr Wacker reden, verhalten sich die „gr├╝nen“ G├Ąste ruhig und aufmerksam. Es wirkt wie ein Spiegelbild der Stimmung im Land. Friedliche Proteste, die zu „Gewaltdemos“ stilisiert und niedergekn├╝ppelt werden, stehen krakelenden „rechtschaffenden B├╝rgern“ entgegen.

Zahlen und Verd├Ąchtigungen.

Herr Wacker redet was von „Initiatoren des Protests“.

Uli Sckerl verweist auf die Zahlen: „W├Ąhrend seit Monaten jedes Wochenende und an den Montagen bis zu 100.000 B├╝rger aus der Mitte der Gesellschaft auf die Stra├če gehen, haben die Bef├╝rworter gerade mal 7.500 Menschen versammeln k├Ânnen. Das sind die Zahlen und die muss man ernst nehmen.“ Auch jetzt wird gest├Ârt, aber nicht mehr so sehr.

Es geht weiter mit der Schulpolitik – wieder gibt es zu lange Statements der Kandidaten. Das ist mehr als anstrengend f├╝r die meisten G├Ąste. Man merkt die Anspanung.

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Arnold und Kleinb├Âck.

Moderator Barzyk ist dem Redebed├╝rfnis der Kandidaten kaum gewachsen und setzt zu selten einen Punkt. Zum Thema Bildung verirrt sich der Kandidat Kleinb├Âck in langen Gedankeng├Ąngen. Es f├Ąllt ihm sichtlich schwer, sich zu konzentrieren, obwohl er als Lehrer und Schulleiter eigentlich „der“ Fachmann am Tisch ist.

Frau Arnold wirft Zahlen ├╝ber Zahlen in den Raum und redet nur davon, wie positiv alles sei: „Wir haben die Werkrealschule auf den Weg gebracht.“

Bilderung ja – aber welche und wie?

Georg Wacker, Staatssekret├Ąr f├╝r Bildung bekennt sich wenig ├╝berraschend zum bestehenden Schulsystem und sagt: „Wir m├╝ssen die Realschule st├Ąrken. Sie ist die Schulart des sozialen Aufstiegs.“

Uli Sckerl sagt: „Wir wollen keine Schulform, die von oben verordnet wird. Wenn die Schulreformen so „rosig“ sind, wieso gibt es dann so viel Aufruhr? Wieso ist der Landeselternbeirat dagegen? Warum gibt es so viele Hauptschulrektoren, die sagen, dass diese Schule keine Zukunft hat?“

Herr Wacker und Frau Arnold finden, dass das achtj├Ąhrige Gymnasium „internationaler Standard ist. Da gibt es keinen Weg zur├╝ck.“ Herr Kleinb├Âck sieht das anders und will den Schulen freistellen, ob sie einen „G8“ und einen „G9“-Zug anbieten. Und Uli Sckerl kann sich vorstellen, dass die Sch├╝ler bis Klasse 10 gemeinsam mit unterschiedlicher F├Ârderung „in der Kommune“ unterrichtet werden: „Es gibt Alternativen zum dreigliedrigen Schulsystem.“

Herr Wacker sagt: „Wer die Hauptschule zur Unterschule abstempelt, stempelt die Sch├╝ler ab.“ Es wird geraunt. „Das ist doch die Realit├Ąt“, sagt jemand.

Immerhin, man ist sich einig, dass die „individuelle F├Ârderung“ zunehmen muss.

Die G├Ąste d├╝rfen Fragen stellen. Viele ergehen sich in Erkl├Ąrungen. Der fr├╝here Freie W├Ąhler-Vorsitzende Manfred Kopp sagt: „Nach 57 Jahren Regierung gibt es Verschlei├čerscheinungen. Demokratie lebt vom Wandel. Erleben wir ein „gr├╝nes Wunder“ oder ein Come-Back der regierenden Parteien?“

Um 22:17 Uhr ist die „Diskussion“ beendet, die p├╝nktlich um 19:30 Uhr begonnen hat.

Die G├Ąste und auch die Kandidaten sind sichtlich geschafft von der Anstrengung.

Eindr├╝cke.

Als Beobachter gebe ich meinen pers├Ânlichen Eindruck wieder – der sicher vom Eindruck anderer abweichen kann.

Ich unterstelle allen Kandidaten, dass sie das beste wollen – keiner ist in einer wirklich entscheidenden „Machtposition“, wie es beispielsweise ein Minister ist.

Aber es gibt deutliche Unterschiede. Der Staatssekret├Ąr Wacker „repr├Ąsentiert“ immerhin die Macht als CDU-Mitglied. Er betont immer, wie seri├Âs die Entscheidungen seien. Was mir missf├Ąllt ist seine „Angst-Rhetorik“ – wenn Stuttgart21 nicht kommt, geht Baden-W├╝rttemberg den Bach runter. Wenn man etwas am Schulsystem ├Ąndert, riskiert man ein „erfolgreiches“ Modell. Mit gef├Ąllt, dass er einlenkt und sagt, dass die regierende Politik an den B├╝rgerinnen und B├╝rgern vorbei entschieden hat und dies ein Fehler ist.

Die „Koalitionspartnerin“ Frau Dr. Arnold kann ├╝berhaupt nicht ├╝berzeugen. Sie wirft mit Zahlen um sich, die „k├╝nstlich“ wirken und kann keine echte ├ťberzeugung darstellen. Als sie Herrn Wacker fragt, ob sie sich ├Ąu├čern d├╝rfe, mag das h├Âflich gemeint sein, wirkt aber nur unterw├╝rfig.

Herrn Kleinb├Âck ist die Koalitionsbereitschaft mit den „Gr├╝nen“ mehr als deutlich anzumerken. Zu oft redet er statt zu den G├Ąsten in Richtung Herrn Sckerl. Er scheint sich damit abgefunden zu haben, dass diese Wahl zwischen den Gr├╝nen und der CDU entschieden wird und die SPD keine gro├če Rolle spielt.

Der „Innenpolitische Sprecher“ Hans-Ulrich Sckerl dominierte die Diskussion – nicht durch provokante ├äu├čerungen, sondern durch Einsicht, dass die B├╝rgerinnen und B├╝rger bis ins b├╝rgerliche Lager hinein mit der Regierungsarbeit nicht einverstanden sind. ├ťberzeugend wirkt er durch seine Forderung, diese entscheiden zu lassen und sich einem Votum zu beugen.

Wacker vs. Sckerl. Sckerl vs. Wacker.

Damit ist Herr Sckerl der ernstzunehmende Gegenspieler von Herrn Wacker, der bekennt, dass die CDU-Politik an den B├╝rgern vorbeigegangen ist und dadurch sicherlich auch „Punkte“ macht.

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Die Kontrahenten: Sckerl und Wacker.

Der Wahlkampf wird ganz sicher an dieser Linie entschieden und der Frage, wem der B├╝rger mehr glaubt: Einer „gel├Ąuterten“ CDU oder dem „Einl├Ąuten“ einer neuen ├ära durch die Gr├╝nen.

Die SPD spielt zwischen diesen Lagern keine gro├če Rolle. Die FDP schon gar nicht.

Aller Voraussicht nach wird aber entscheidend sein, ob die FDP den Wiedereinzug ins Parlament schafft – und Die Linke nicht.

Der Weinheimer Kandidat von Die Linke, Matthias H├Ârdt, war an diesem Abend nicht dabei. Angeblich, weil das den „Rahmen“ sprengen w├╝rde, wie die Weinheimer Nachrichten den Freien W├Ąhler-Sprecher Peter Johe zitierten.

Tats├Ąchlich wohl eher, weil Die Linke noch nicht ins „politische Bild“ der Freien W├Ąhler passt. Auch das k├Ânnte sich ├Ąndern, ob das den Freien W├Ąhlern passt oder nicht.

Sollte Die Linke erfolgreich sein, wird deren Erfolg durch die verfehlte Politik der CDU bef├Ârdert – unterst├╝tzt durch eine auch an diesem Abend deutlich gewordene fehlende Positionierung der SPD.

Gr├╝nes Wunder oder b├╝rgerliches Come-Back?

Die Gr├╝nen haben noch l├Ąngst nicht gewonnen – Uli Sckerl machte zu keinem Zeitpunkt den Eindruck, dass er sich mit seiner Partei bereits an der Macht sieht. Trotzdem war er der souver├Ąnste an diesem Abend. Denn die Gr├╝nen werden mit gro├čer Wahrscheinlichkeit die absoluten Wahlsieger werden.

Ob es reichen wird, die Macht im Land zu ├╝bernehmen, wird erst am 27. M├Ąrz 2011 entschieden.

Das w├Ąre ein „gr├╝nes Wunder“.

Wenn das nicht eintritt, bleibt es trotzdem spannend, ob es zu einem „Come-Back“ der b├╝rgerlichen Parteien kommt oder es beim Dienst nach Vorschrift bleibt.

Stoppt Nordrhein-Westfalen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag?


Vorerst wird es keinen JMStV geben

Ladenburg, 15. Dezember 2010. (cm) Wie die Gr├╝nen sowie die SPD in Nordrhein-Westfalen heute erkl├Ąrt haben, wird der Landtag am 16. Dezember geschlossen gegen den novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag stimmen. Der Staatsvertrag ist somit erst einmal vom Tisch.

Von Christian M├╝hlbauer

Nach der heftigen Kritik am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in den vergangenen Wochen ist dieser nun vorerst gescheitert. Nachdem die CDU in Nordrhein-Westfalen erkl├Ąrt hatte, gegen den JMStV zu stimmen, haben sich heute auch die SPD sowie die Gr├╝nen angeschlossen.

Am 01. Januar 2003 ist die erste Version des Staatsvertrags als Gesetz in Kraft getreten. Die nun gescheiterte Novelle sollte den JMStV eigentlich fit f├╝r das Internetzeitalter machen.

Gelungen ist dies jedoch nicht. Stattdessen erntete das Gesetz scharfe Kritik. Mit Alterskennzeichnung oder Sendezeiten wollte man das Netz „jugendkonform“ gestalten. Dabei ging man davon aus, dass das Internet wie der normale Rundfunk funktioniert. Ein Trugschluss, der dadurch versch├Ąrft wurde, dass der Staatsvertrag selbst undurchsichtig formuliert war.

Einige Blogger hatten bereits angek├╝ndigt, ihre Blogs zum 01. Januar 2011 zu schlie├čen. Zu unsicher sei die Rechtslage.

Ein Beitrag des Juristen Udo Vetter versuchte die Hysterie zu lindern. Zwar sei der JMStV problematisch, doch es werde wohl nicht so schlimm kommen, wie bef├╝rchtet.

Auch wir haben mit Rechtsanwalt Udo Vetter gesprochen und das Thema in einem Artikel behandelt.

Pl├Âtzlicher Sinneswandel

Bisher traf der JMStV bei den konservativen Parteien in allen Bundesl├Ąndern auf gro├če Akzeptanz. Umso ├╝berraschender ist nun der Wandel der CDU in Nordrhein-Westfalen. Diese stellten sich – gemeinsam mit der FDP – ├╝berraschend gegen den JMStV. Nach kurzem Z├Âgern schlossen sich auch die SPD sowie die GR├ťNEN an.

Nach Angaben der Parteien h├Ątten formale Gr├╝nde sowie eine mangelnde Mehrheit im Landtag zu diesem Entschluss gef├╝hrt. Aber auch inhaltliche Gr├╝nde h├Ątten ihren Beitrag dazu geleistet. Wie SPD und GR├ťNE erkl├Ąrten, sei man nicht bereit „die Kohlen aus dem Feuer zu holen“, indem man doch f├╝r den JMStV stimme.

Alle Parteien des Landtags Nordrhein-Westfalen (Linke, FDP, GR├ťNE, SPD, CDU) werden bei der Abstimmung am 16. Dezember gegen den JMStV stimmen.

Medienkompetenz statt Verbote

Auch wenn der JMStV in dieser novellierten Form gescheitert ist, bedeutet dies keineswegs das Ende. Die Parteien m├╝ssen jetzt vielmehr zur├╝ck ans „Zeichenbrett“ und die Punkte umsetzen, die von Medienexperten und Netzaktivisten bem├Ąngelt wurden. Statt Pr├╝f- und Alterskennzeichnungspflichten oder dem Streben nach „Sendezeiten“ f├╝r das Internet, muss man praktische Ma├čnahmen ergreifen.

Die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen, aber auch Eltern sowie erziehendem Personal m├╝sse verst├Ąrkt werden. Wie der IT-Fachanwalt und Blogger Thomas Stadler bereits im Februar 2010 anmerkte, m├╝sse der Jugendmedienschutz insgesamt auf einen Pr├╝fstand.

Dies wird in den kommenden Monaten das Ziel der Parteien sein. Der JMStV ist somit also keinesfalls vom Tisch. Die Novellierung ist lediglich aufgeschoben.

Wieso der JMStV wegen Nordrhein-Westfalen scheitert

Das Grundgesetz erm├Âglicht es den einzelnen Bundesl├Ąndern eigene Gesetze auf Landesebene zu erlassen. Dies erm├Âglicht ihnen au├čerdem eine Zusammenarbeit ├╝ber die jeweiligen L├Ąndergrenzen hinweg. Diese Kooperationen werden h├Ąufig in sogenannten Staatsvertr├Ągen geregelt. Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein Beispiel hierf├╝r.

Sobald die Regierung einen solchen Staatsvertrag ausgehandelt hat, m├╝ssen die jeweiligen Landesparlamente zustimmen. Nur wenn alle beteiligten Landesparlamente zustimmen, kann ein Staatsvertrag in Kraft treten. Stimmt auch nur ein beteiligtes Parlament dagegen, scheitert der Vertrag.

Sitzungsm├╝digkeit I: Die Debatte

Guten Tag!

Ladenburg, 25. November 2010. Gemeinderatssitzungen sind manchmal tats├Ąchlich ├╝berraschend. Vor allem, wenn sie sich selbst in Frage stellen. So geschehen im Oktober und wiederholt im November 2010. Stadtrat Gerhard Kleinb├Âck (SPD) reichte im Oktober einen Antrag auf eine zeitliche Begrenzung von Sitzungen ein, den er im November 2010 selbst wieder kassiert.

Von Hardy Prothmann

In der Gemeinderatssitzung am 24. November 2010 zieht B├╝rgermeister Rainer Ziegler den Punkt 8 der „Tagesordnung“ vor: „Denn hier geht es um eine weitreichende Entscheidung.“

Warum die „weitreichende Entscheidung“ vom B├╝rgermeister Rainer Ziegler (SPD), der schlie├člich Sitzungsleiter ist, nicht schon in der Tagesordnung nach vorne „gehoben“ wird, fragt niemand nach.

Die „weitreichende Entscheidung“ ist ein Antrag der SPD, vorgetragen von Stadtrat Gerhard Kleinb├Âck, der zugleich nachger├╝ckter Landtagsabgeordneter der SPD ist. Sein Antrag: Die Sitzungsdauer von Gemeinderatssitzungen auf das aus seiner Sicht nach ertr├Ągliche Ma├č von 18:00-20:00 Uhr zu beschr├Ąnken.

Sitzungsleiter Ziegler f├╝hrt ein, dass der „├ältestenrat“, also die Fraktionsvorsitzenden und der B├╝rgermeister, sich auf „einen Weg verst├Ąndigt“ h├Ątten.

Dieser Weg hei├čt „rege Disziplin“. Man wollle keine „absolute Regelung“, wohl aber „inhaltsgleiche Wortbeitr├Ąge“ k├╝nftig vermeiden. Eine „Soll-Endzeit“ werde man „anstrengen“, also 20:00 Uhr.

Um eine zeitliche Optimierung zu erreichen, w├╝nscht sich der B├╝rgermeister, „Anfragen zuvor zukommen zu lassen“. Die Verwaltung k├Ânne dann „Antworten vorbereiten – soweit m├Âglich“: „Wenn Fragen kommen, verlieren wir uns oft in langen Gespr├Ąchen.“ Der letzte Tagesordnungspunkt sei einer der l├Ąngsten.

Der SPD-Antrag des Herrn Kleinb├Âck forderte eine rigorose Zeiteinteilung: „Das Problem der langen Sitzungsdauer wurde mehrfach thematisiert, leider erfolglos.“

Die SPD forderte also, „die ├Âffentliche Sitzung sp├Ątestens 20:00 Uhr zu beenden und die nicht├Âffentliche Sitzung sp├Ątestens 21:00 Uhr zu schlie├čen“.

„Nicht bearbeitete TOP m├╝ssen dann auf die n├Ąchste Sitzung verschoben werden.“

B├╝rgermeister Ziegler moderierte: „Das kann dazu f├╝hren, dass wir die eine oder andere Gemeinderatssitzung zus├Ątzlich brauchen. Wir haben Verwaltungsratssitzungen, die wir nicht immer in Anspruch nehmen. Halten Sie sich diese Sitzungen dann frei.“

Gerhard Kleinb├Âck sagte: „Das sind fruchtlose Anmerkungen, insofern ist der Antrag nachvollziehbar.“

Und er zog „Konsequenzen“: „Wir werden in der Fraktion die Tagesordnung besser vorbereiten. Um unterschiedliche Positionen deutlich zu machen, werden wir einen Redner bestimmen.“

Dann zieht Gerhard Kleinb├Âck seinen Antrag zur├╝ck: „Um nicht formal Beschluss fassen zu m├╝ssen. Aber ich schaue mir das an, ob wir nicht doch einen Beschluss brauchen.“

Professor Rainer Beedgen, der nicht nur Stadtrat, sondern auch Kreisrat ist, sagt: „Es geht ja nicht darum, Prinzipen zu reiten. Der Antrag ist mir sympathisch. Die Sitzungen sind zu lang.“ Und: „In einer gr├Â├čeren Fraktion gibts halt mehr Meinungen wie in einer kleineren Gruppe.“

Herr Beedgen moniert weiter, dass statt „drei, vier Spezialisten“ bei „manchen Punkten“ auch „einer“ reiche, denn „die werden ja teuer bezahlt.“

Und er sagt: „Themen ohne Vorlagen kann man nicht beraten.“

Und: „Lange Sitzung hei├čt nicht, dass die Entscheidungen besser werden.“

Und: „Wir folgen Ihnen da (SPD, Anmerkung der Redaktion). Wenn das Thema nicht behandelt wird, dann ist es besser, es zu verschieben. Ein Freund von zus├Ątzlichen Sitzungen bin ich nicht.“

Und: „Ich nehme mir das Recht heraus, das zu sagen.“

B├╝rgermeister Ziegler sagt: „Ich schaue mal auf die Uhr.“

Ingrid Dreier, Stadtr├Ątin der Gr├╝nen Liste Ladenburg (GLL), sagt: „Ich beantrage das Ende der Debatte.“

Damit ist die Debatte beendet.

Wacker: „Neubaustrecke Stuttgart-Ulm bringt Vorteile auch f├╝r den Rhein-Neckar-Kreis „

Guten Tag

Ladenburg/Rhein-Neckar, 24. September 2010. (red/pm) „Stuttgart 21“ bewegt die Gem├╝ter im Land und damit auch vor Ort. Der Protest gegen das Gro├čprojekt ist ungewohnt. Der Landtagsabgeordnete und Staatssekret├Ąr Georg Wacker (CDU) hat nun seine Sicht der Dinge ver├Âffentlicht.

Pressemitteilung Staatssekret├Ąr Wacker:

„Aus seiner pers├Ânlichen Unterst├╝tzung f├╝r die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm macht der direkt gew├Ąhlte CDU-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Weinheim, Staatssekret├Ąr Georg Wacker MdL, kein Geheimnis.

Der Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Neckar h├Ąlt Stuttgart 21 f├╝r ein Jahrhundertprojekt – und f├╝r eine Jahrhundertchance f├╝r das Land Baden-W├╝rttemberg und seine Regionen. ÔÇ×Es gibt f├╝r uns in Baden-W├╝rttemberg kaum ein gr├Â├čeres ├ärgernis als die Milliarden, die wir Jahr f├╝r Jahr in den L├Ąnderfinanzausgleich stecken. Jetzt gibt es mit Stuttgart 21 eine f├╝r unser Land wichtige Infrastrukturma├čnahme, deren Kosten gr├Â├čtenteils vom Bund und von der Deutschen Bahn gezahlt werden – und wenn man den Demonstranten glaubt, dann m├Âchten sie auch dieses Geld lieber in anderen Bundesl├Ąndern investiert sehen. Daf├╝r fehlt mir jedes Verst├Ąndnis.ÔÇť

Hinzu kommt, dass es sich bei Stuttgart 21 um ein demokratisch legitimiertes Projekt handelt. Es wurde ├╝ber 15 Jahre in allen demokratischen Gremien ├Âffentlich behandelt und mit einer klaren Mehrheit angenommen.

ÔÇ×Im nachhinein diese Entscheidung in Frage zu stellen widerspricht jeglichem demokratischen Verst├Ąndnis,ÔÇť betont Wacker. Ein Abbruch des Projektes h├Ątte nicht nur erhebliche finanzielle Konsequenzen in Form von Vertragsstrafen und Schadensersatzzahlungen von etwa 1,5 Milliarden Euro sondern auch weitreichende negative Auswirkungen f├╝r k├╝nftige Infrastrukturma├čnahmen im Land, sowohl auf der Schiene als auch im Bereich der Autobahnen und Bundesstra├čen. ÔÇ×Wenn das Land bei Stuttgart 21 einseitig den Vertrag k├╝ndigt, h├Ątte ich vollstes Verst├Ąndnis wenn die Bahn aber auch der Bund k├╝nftig mit Bauma├čnahmen in Baden-W├╝rttemberg zur├╝ckhaltend w├Ąren.ÔÇť

Von der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm profitiert ganz Baden-W├╝rttemberg. Auch f├╝r Reisende aus dem Rhein-Neckar-Raum verk├╝rzt sich k├╝nftig die Fahrtzeit von Mannheim nach Ulm und M├╝nchen, aber auch die Fahrtzeit zum Stuttgarter Flughafen um rund eine halbe Stunde. Das gleiche gilt f├╝r die Reisezeit ab Heidelberg, von wo aus es k├╝nftig z.B. auch eine Linie ├╝ber Stuttgart und den Flughafen nach T├╝bingen geben soll.

All dies st├Ąrkt den Wirtschaftsstandort Baden-W├╝rttemberg und sichert Wachstum und Besch├Ąftigung – eben nicht nur in der Region Stuttgart sondern auch in der Region Rhein-Neckar. ÔÇ×Man stelle sich einmal vor, es g├Ąbe die Schnellbahntrasse Mannheim-Stuttgart nicht. Wir h├Ątten Fahrzeiten von 1 Stunde 15 Minuten. Diese Zust├Ąnde, die zwischen Stuttgart und Ulm noch herrschen, w├╝nschen wir uns doch auch nicht zur├╝ck.ÔÇť

Das Land investiert f├╝r die neue Schnellbahntrasse eine ÔÇ×gedeckelteÔÇť und vollst├Ąndig durchfinanzierte Summe von 950 Millionen Euro – und damit weniger als das, was allein in einem Jahr in den L├Ąnderfinanzausgleich flie├čt. An der Finanzierung des Stuttgarter Hauptbahnhofes hingegen ist das Land ├╝berhaupt nicht beteiligt.

Dass Stuttgart 21 nicht in Konkurrenz zu anderen f├╝r die Region Rhein-Neckar wichtigen Projekten wie der Trasse Mannheim-Frankfurt und dem Ausbau der S-Bahn stehe, k├Ânne er nur noch einmal betonen, so Wacker, der sich selbst immer wieder aktiv bei den Planungen f├╝r die S-Bahn Rhein-Neckar einbringt.

ÔÇ×Die Mittel f├╝r die S-Bahn Rhein-Neckar stehen unabh├Ąngig von der Trasse Stuttgart-Ulm zur Verf├╝gung und Ministerpr├Ąsident Mappus hat sich klar dazu ge├Ąu├čert, dass er die Infrastrukturprojekte der Bahn als Gesamtkonzept sieht und sie alle gleicherma├čen unterst├╝tzt,ÔÇť betont der Staatssekret├Ąr, und f├╝gt hinzu: ÔÇ×Es w├╝rde auch entgegen anderslautender Ger├╝chte keine einzige Schule und keinen einzigen Kindergarten zus├Ątzlich geben, wenn Stuttgart 21 eingestampft w├╝rde.ÔÇť

Die Mittel von Bund und Bahn w├╝rden in Infrastrukturma├čnahmen anderer L├Ąnder flie├čen und Baden-W├╝rttemberg m├╝sste f├╝r die Schadensersatzforderungen mehr aufbringen als f├╝r die Bauma├čnahme selbst – ohne die positiven Auswirkungen f├╝r das Land und f├╝r die Region. ÔÇ×Es kann nicht sein, dass mit fadenscheinigen Argumenten und Panikmache in Baden-W├╝rttemberg die Regionen gegeneinander ausgespielt werden. Ich setze mich f├╝r alle Ma├čnahmen im Land ein weil es uns darum gehen muss, das gesamte Netz zu optimieren.ÔÇť (rs)“

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Der 10. Bundespr├Ąsident der Bundesrepublik Deutschland hei├čt Christian Wulff

Guten Tag!

Ladenburg/Berlin, 30. Juni 2010. Die Bundesversammlung hat heute im 3. Wahlgang den CDU-Politiker Christian Wulff zum zehnten Bundespr├Ąsidenten der Bundesrepublik Deutschland gew├Ąhlt.

Mit 625 Stimmen von 1.240 g├╝ltigen Stimmen ist der nieders├Ąchsische CDU-Politiker Christian Wulff zum zehnten Pr├Ąsidenten der Bundesrepublik Deutschland gew├Ąhlt worden. Im dritten Wahlgang entschied sich die Wahl zwischen ihm und dem von SPD und Gr├╝nen favorisierten Kandidaten Joachim Gauck.

Wulff erreichte damit zwei Stimmen mehr als die absolute Mehrheit von 623 Stimmen. Im dritten Wahlgang enthielten sich 121 Wahlfrauen und -m├Ąnner – vermutlich vornehmlich der Linken. Zwei Stimmen waren ung├╝ltig.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte in der Bundesversammlung eine absolute Mehrheit von 644 Stimmen – die aber auch in den ersten beiden Wahlg├Ąngen nicht ansatzweise erreicht wurde. In der Geschichte der Bundesrepublik brauchte es zuvor nur zwei Mal einen dritten Wahlgang zur Wahl von Gustav Heinemann (1969) und Roman Herzog (1994).

Christian Wulff war seit 2003 Ministerpr├Ąsident des Landes Niedersachsen.

In der politischen Presse wird die Wahl kontrovers diskutiert – viele sehen darin den Anfang vom Ende der amtierenden Regierungskoalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der Bundespr├Ąsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland – wenngleich mit vorwiegend repr├Ąsentativen Aufgaben.

Am 31. Mai 2010 war der bisherige Bundespr├Ąsident Horst K├Âhler ├╝berraschend zur├╝ckgetreten.

Die Redaktion w├╝nscht dem 10. Bundespr├Ąsidenten Christian Wulff einen guten Start in das erste Amt im Staat und eine erfolgreiche Ausf├╝llung dieser herausragenden Aufgabe.

B├╝rgerfrage im Gemeinderat: „Will Herr Wagenfeld noch mal wiederkommen?“

Guten Tag!

Ladenburg, 30. April 2010. In der Fragestunde f├╝r B├╝rgerinnen und B├╝rger erkundigte sich ein B├╝rger nach dem Krankenstand von Stadtrat Uwe Wagenfeld (CDU). B├╝rgermeister Ziegler wehrte die Frage ab.

Der B├╝rger sagte: „Herr Wagenfeld fehlt jetzt schon fast acht Monate, ist aber in der Stadt gesehen worden, als er ohne Hilfsmittel unterwegs war. Ist da noch ein Krankenstand gegeben? Wissen Sie, ob er mal wieder kommen will? Was ist da los? Ich halte das Verhalten f├╝r nicht korrekt.“

B├╝rgermeister Rainer Ziegler antwortete: „Sie k├Ânnen sicher sein, dass wir in Kontakt stehen. Das ist kein Thema f├╝r eine ├Âffentliche Gemeinderatssitzung, sondern eine interne Angelegenheit.“

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das ladenburgblog

Das M├╝ll-Experiment ist eine Selbstt├Ąuschung und dient nur als Ablenkung

Guten Tag!

Ladenburg, 29. April 2010. Die Gemeinderatssitzung vom 28. April 2010 verr├Ąt viel ├╝ber den Zustand der Stadt Ladenburg. Die hat ein voraussichtliches Defizit von 12 Millionen Euro. Alle Entscheidungen, die dieses Defizit begr├╝nden, wurden im Gemeinderat der Stadt zuvor beschlossen. Alle Entscheidungen, die zu harten Einschneidungen f├╝hren werden, m├╝ssen ebenfalls hier getroffen werden. Da konzentriert man sich gerne auf andere.

Von Hardy Prothmann

Die SPD-Stadtr├Ątin Ilse Schummer hat ein Experiment vorgeschlagen, dessen Ausgang fragw├╝rdig ist: Eine Woche lang soll der Abfall auf dem „Gymnasiumbuckel“ nicht wegger├Ąumt werden – sprich hinter dem CBG, bis vor den Kindergarten.

Den Dreck erleben.

Frau Schummer sagt: „Ich sehe schreckliche Zust├Ąnde“, und sagt: „Ich schlage vor, eine Woche nichts wegzur├Ąumen. Das machen die Leute, die dort rumsitzen. Die m├╝ssen ihren Dreck erleben.“

B├╝rgermeister Ziegler glaubt nicht an diese „p├Ądagogische“ Methode: „Ich bin hoffnungslos, dass wir die Menschen erziehen k├Ânnen.“

Das sagt Herr Ziegler kurz vor dem Ende der Sitzung.

Das Wort darf man nicht ├╝berlesen: „hoffnungslos“.

Das andere Wort hei├čt: „wir“.

Hoffnungslos und fassungslos = Ärger.

Zu Beginn der Sitzung sagt Herr Ziegler: „Heute morgen war ich fassungslos.“

Er pr├Ąsentiert Fotos vom Zustand der „Toilettenanlage“ an der Festwiese: Vandalismus pur. Seifenspender sind abgerissen, die T├╝r ist demoliert, ein einziges Chaos. „Die Fassungslosigkeit ist heftigem ├ärger gewichen. Mir geht dass derart auf den Geist, was hier immer und immer wieder passiert.“

Herr Ziegler ist genervt, entnervt und ehrlich ratlos.

Im Dreck zurechtfinden.

Was Frau Schummer im Rat beantragt und vom Gemeinderat best├Ątigt bekommen hat, ist: „Wir r├Ąumen nicht mehr auf und dann werden die mal sehen, wie die sich in ihrem Dreck zurechtfinden.“

Frau Schummer bekommt Unterst├╝tzung von ihrer Fraktionskollegin Petra Erl: „Das m├╝ssen wir offensiv angehen – Bild in der Presse, das Thema gezielt ins Bewusstsein der Menschen ziehen.“

In der Konsequenz hei├čt das: Die Ratlosigkeit soll in Szene gesetzt oder anders, inszeniert werden.

Hier wird es unangenehm.

Unangenehme „Folgen“.

„Die Presse“, liebe Frau Erl, ist nicht per se Erf├╝llungsgehilfe der Politik.

Sie m├Âgen das durch bisherige „Pressekontakte“ so gewohnt sein, einen Anspruch auf Erf├╝llung der W├╝nsche haben Sie leider nicht. So leidenschaftlich Sie auch Ihre Forderung vortragen.

Unsere Schlagzeile hei├čt schon heute: Der Beweis – Verm├╝llung nimmt zu – stellt auch die Politik fest. Und weiter?

Im Fall der Toilette, die irgendwelche Chaoten zerlegt haben, haben Sie daf├╝r einen Beweis. Sie wollen einen zweiten Beweis mit dem „Buckel“.

Drau├čen ist es schlimm.

Sie wollen zeigen, wie schlimm es ist. Die Mehrheit des Gemeinderats ist ├╝berzeugt davon, dass es „schlimm“ ist, da drau├čen, wo „alles zugem├╝llt“ wird.

Und dann?

Glauben Frau Schummer und Frau Erl von der SPD und Herr Seidel von der CDU und andere dann tats├Ąchlich, dass sich irgendetwas ├Ąndert?

Das ist Quatsch.

Die Leute arrangieren sich mit dem Dreck und M├╝ll. Der gr├Â├čte Teil der Menschheit beweist das: Der lebt im und oft auch vom M├╝ll.

Ladenburg soll symbolisch im Dreck versinken. Alle sind dabei.

Dieser Beschluss – Ladenburg f├╝r eine Woche symbolisch im „Dreck versinken zu lassen“ wird wenn, nur eins beweisen.

Erstens, dass nicht irgendwelche „Assis“ von au├čen wegen Randalen „vor├╝bergehend festgenommen wurden“. B├╝rgermeister Ziegler stellte fest: „Es waren drei Ladenburger Jugendliche und ein Ausw├Ąrtiger.“

Das hei├čt, drei zu eins „Assis“ f├╝r Ladenburg. Oder anders: Die „Assis“ sind unter uns.

Die Verm├╝llung des „Gymnasiumbuckels“ geschieht mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Gymnasiasten. Auch hier ist das „Assi-Verhalten“ schon angekommen. Das hei├čt: Die „Assis“ sind nicht nur vermeintliche Proleten, sondern auch Gymnasiasten.

Auch die „Griller“ auf der Neckarwiese wollte man kontrollieren. ├ťberwiegend Menschen, die keine eigenen Garten haben, sondern auf die Wiese m├╝ssen, um Freiheit und Barbecue zu genie├čen.

Reflexe: Kontrolle – ├ťberwachen.

├ťberhaupt. Kontrolle. Zeigen. Wie es ist. So. Damit es auch der Letzte versteht. Jetzt aber. Es reicht. Webcam. ├ťberwachen.

Die Worte fielen im Gemeinderat, sie fanden Zustimmung.

Stadtr├Ątin Ingrid Dreier sagte: „Das geht so nicht, Glasscherben sind gef├Ąhrlich f├╝r Kinder.“ B├╝rgermeiser Ziegler best├Ątigte: „Es gibt eine Verkehrssicherungspflicht, der wir nachkommen m├╝ssen.“

Die Debatte ├╝ber die „erwartete Verm├╝llung“ ist ein Armutszeugnis f├╝r die Ladenburger Stadtpolitik.

Denn nach einer Woche M├╝ll wird nicht alles besser.

Der M├╝ll wird abger├Ąumt.

Was, wenn er sechs Monate l├Ąge, ein Jahr?

Menschen gew├Âhnen sich an den M├╝ll – die meisten k├Ânnen das nicht entscheiden.

Die Menschen w├╝rden sich daran gew├Âhnen.

In deutschen Gemeinde und -stadtr├Ąten r├Ąten emp├Ârt man sich dar├╝ber.

Gemeinde und -stadtr├Ąte sind oft Lehrer, Landwirte, Selbstst├Ąndige, ├ärzte, wissenschaftliche Angestellte. ├ťberwiegend gut situiert.

Die GLL-Stadtr├Ątin Hannah-Lea Barsch forderte zwei Mal, den Jugendgemeinderat mit einzubeziehen. „Jaja, machen wir, klar“, war die eher lapidare Best├Ątigung der „Situierten“. Eine Nachfrage oder einen Vorschlag dazu gab es nicht.

M├╝ll, Vandalismus, Unordnung sind Zeichen der Zeit – wenn die Unordnung der Gesellschaft sich bemerkbar macht.

Wer denkt, durch „Exempel“ Meinungen und Verhaltensweisen ver├Ąndern zu k├Ânnen, h├Ąngt vollst├Ąndig unreflektiert einer anderen Gesellschaftsordnung an.

Repressionsw├╝nsche sind ein Reflex von gestern.

„Repressionen“ gr├╝nden auf Angst, hoffen auf Vermeidung und finden ihre Best├Ątigung in Strafe.

Aufkl├Ąrung und Transparenz hoffen etwas anderes: Verst├Ąndnis.

Dar├╝ber hinaus hat der Ladenburger Gemeinderat ein ganz anderes Problem: Voraussichtlich 12 Millionen Euro Schulden und eine in der Sitzung beschlossene Haushaltssperre von 477.000 Euro.

Eine eher theoretische, aber spannende Frage w├Ąre:

Wenn ein unbescholtener B├╝rger fordern w├╝rde, den gesamten Gemeinderat mal eine Woche auf einem „M├╝ll“berg von Schulden sitzen zu lassen… wann w├╝rde denen das anfangen zu stinken?

An den M├╝ll gew├Âhnt man sich bis zur Selbstt├Ąuschung.

Ach so, Sie meinen, darauf sitzen die schon seit Jahren und haben sich an den „M├╝ll“ gew├Âhnt?

Gut beobachtet.

Die Frage ist: „Erwarten Sie nun, dass sich etwas ├Ąndert?“

Nicht wirklich?

Gut beobachtet: Das M├╝ll-Experiment ist eine Selbstt├Ąuschung der Ladenburger Gemeinder├Ąte mit dem Wunsch nach einer verbundenen ├Âffentlichen T├Ąuschung und hat nur ein Ziel: Von den eigenen Problemen abzulenken.

Die erwartete und gew├╝nschte Selbstt├Ąuschung geht so: „Je m├╝lliger es drau├čen feststellbar und ver├Âffentlichbar ist, umso weniger dr├Ąngen die eigenen Probleme.“

Dokumentation: Haushaltsrede CDU – „Bauhof ist ein schwarzes Loch“

Guten Tag!

Ladenburg, 02. April 2010. (red) Die Redaktion dokumentiert die Haushaltsrede 2010 des CDU-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Rainer Beedgen in der Gemeinderatssitzung vom 31. M├Ąrz 2010.

Rainer Beedgen. Quelle: CDU

Rainer Beedgen w├╝nscht sich eine fr├╝here Verabschiedung des Haushalts. Weiter f├╝hrt er „Bedrohungen aus unterschiedlichen Richtungen an. F├╝r den Haushalt 2010 sieht er immer noch „Luft“ zum Sparen, beispielsweise durch die n├Ąchtliche Abschaltung der Stra├čenbeleuchtung oder die Schlie├čung des Freibads am Montag.

„Der Bauhof entwickelt sich zu einem, haushaltspolitisch gesehen, „schwarzen Loch“, sagte Beedgen. Dieses Jahr w├╝rden hier 1,052 Millionen Euro ausgegeben, gegen├╝ber 854.000 Euro im Vorjahr.

Weiter fordert er Streichungen f├╝r private Einrichtungen und einen Einstellungsstopp.

Als Risikoposition sieht er die geplante Einnahme von Grundst├╝cksverk├Ąufen in H├Âhe von 1,4 Millionen Euro und forderte eine „fehlenden Einnahme Warnung“, falls sich abzeichne, dass die Verk├Ąufe nicht get├Ątigt werden k├Ânnten.

Insgesamt fordert Beedgen eine „Haushaltssperre von 5 Prozent in den Einzelhaushalten“.

Die acht CDU-Stadtr├Ąte stimmten dem Haushalt zu.

Download Redemanuskript

Anmerkung der Redaktion:
Die Redaktion weist daraufhin, dass wir hier das Redemanuskript ver├Âffentlichen. Herr Beedgen hat sich weitgehend an den Text gehalten, hat aber auch frei formuliert. Es gilt das gesprochene Wort.

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Das ladenburgblog

„Brutale Entwicklung“

Guten Tag!

Ladenburg, 18. M├Ąrz 2010. Im Zuge des Antragsmarathons im Gemeinderat am 17. M├Ąrz 2010 wurde auch ein Beschluss gefasst, der „politisch“ verstanden werden kann: B├╝rgermeister Rainer Ziegler wurde vom Gemeinderat die Personalhoheit entzogen. Ein stichhaltiges Argument wurde daf├╝r nicht genannt.

Kommentar: Hardy Prothmann

B├╝rgermeister Ziegler: "Ich sage dazu nichts mehr." Bild: ladenburgblog

B├╝rgermeister Rainer Ziegler spart an einem nicht – an harten Worten: „Die Entwicklung ist brutal – Einnahmen brechen weg und gleichzeitig haben wir h├Âhere Ausgaben.“ Die „launige Diva Gewerbesteuer“, wie Ziegler diese Einnahmequelle nennt, hat dieses Jahr kaum etwas ├╝brig f├╝r Ladenburg – nur zwei Millionen Euro kommen.

Brutal ist auch die Entscheidung des Gemeinderats, dem B├╝rgermeister die Personalhoheit zu nehmen. Gem├Ą├č der Hauptsatzung der Stadt liegt diese beim B├╝rgermeister. Auf Anfrage sagte Herr Ziegler: „Eine solche Entscheidung ist neu, aber zul├Ąssig.“

Souver├Ąnit├Ąt genommen.

Der B├╝rgermeister reagiert souver├Ąn und erkennt aus ├ťberzeugung die demokratische Entscheidung der Stadtr├Ąte an. Auch wenn diese ihm mit der Abstimmung von 11:10 einen Teil seiner Souver├Ąnit├Ąt genommen haben.

Ohne erkennbare Not, denn nach Aussage von B├╝rgermeister Ziegler „haben wir im Bereich Personal noch niemals ├╝berplanm├Ą├čige Ausgaben“ gehabt, „eher das Gegenteil“.

Bis zum Jahresende 2010 muss der B├╝rgermeister nun jede Personalentscheidung dem Gemeinderat zur Genehmigung vorlegen. ├ťblich und in der Hauptsatzung geregelt ist, dass der B├╝rgermeister diese selbst bestimmt, aber nat├╝rlich zuvor den Gemeinderat in Kenntnis setzt.

Tats├Ąchlich m├╝sste nun auch die Hauptsatzung um diese Entscheidung erg├Ąnzt und neu ver├Âffentlich werden – ein Aufwand, den sich der B├╝rgermeister sparen will, „weil es ja nur f├╝r neun Monate ist“.

Mehr B├╝rokratie – bessere Entscheidungen?

F├╝r diese neun Monate hat sich der Gemeinderat nun selbst mehr Arbeit gemacht und vor allem die B├╝rokratie versch├Ąrft: Jede Personalentscheidung muss nun durch das Gremium entschieden werden. Dadurch verl├Ąngern sich die Abl├Ąufe.

Im Ergebnis wird das voraussichtlich au├čer Arbeit nichts bringen – der Vorschlag, frei werdende Stellen nicht mehr zu besetzen, wie ihn der Stadtrat Rainer Beedgen (CDU) ge├Ąu├čert hat, ist schlicht und ergreifend in den meisten F├Ąllen nicht umsetzbar. Wenn die Stelle des Leiters des Bauhofs frei wird – soll diese unbesetzt bleiben? Wie soll das gehen?

Der Antrag wurde mit 11:8 Stimmen nicht angenommen. Stadtrat Wolfgang Luppe (FDP) stellte einen erweiterten Antrag, der die Entscheidung bei allen nicht gesetzlich vorgeschriebenen Stellen zur├╝ck in den Gemeinderat holt.

B├╝rgermeister hilft Stadtrat bei einem Antrag
gegen die eigene Souver├Ąnit├Ąt.

Bemerkenswert: Herr Luppe war nicht in der Lage, den Antrag hinreichend selbst zu formulieren. B├╝rgermeister Ziegler half bei der Formulierung, ├Ąu├čerte dann aber seinen seinen Protest und sagte: „Ich muss Ihrem Antrag widersprechen – das schadet der Stadt. Aber nat├╝rlich k├Ânnen Sie den Antrag stellen. Das ist Ihr Recht.“ 11:10 stimmten dem Antrag dann zu.

B├╝rgermeister Ziegler erkennt die Entscheidung an, aber genau aus oben geschilderten Grund wei├č er auch, dass letztlich die Personalentscheidungen von ihm vorbereitet werden und nun halt der Gemeinderat diese abnicken muss.

Politisch hat der Gemeinderat sich und dem B├╝rgermeister keinen Gefallen getan. Dazu ist ein Gemeinderat auch nicht da, Gefallen zu tun. Sondern zum Wohl der Stadt zu handeln.

Unn├Âtige Einschr├Ąnkung der Handlungsf├Ąhigkeit.

Diese Entscheidung besch├Ądigt den B├╝rgermeister auf unn├Âtige Weise, weil Herr Ziegler die Personalpolitik bislang verantwortlich behandelt hat und es nun so aussieht, als m├╝sse man ihm „auf die Finger“ gucken.

Umgekehrt wird es voraussichtlich keine Ablehnungen bei Personalentscheidungen durch den Gemeinderat geben – die Frage bleibt dann: Welchen Sinn macht dieser Beschluss?

B├╝rgermeister Ziegler sagte nach dem Beschluss im Gemeinderat: „Ich sage dazu jetzt nichts mehr.“

Rekordschulden: 12.100.000 Euro

Guten Tag!

Ladenburg, 18. M├Ąrz 2010. Der Gemeinderat der Stadt Ladenburg hat am 17. M├Ąrz 2010 ├╝ber einen Rekordschuldenstand von 12,1 Millionen Euro Schulden beraten. Der Stadt brechen Steuereinnahmen von rund zehn Millionen Euro weg – angesichts der desolaten Lage debattierte der Gemeinderat anhand des Entwurfs zur Haushaltsatzung nur in einer Richtung: K├╝rzen, deckeln, streichen.

Von Hardy Prothmann

Die Haushaltsberatung vom 17. M├Ąrz 2010 markiert ein historisches Datum. W├Ąhrend der Schuldenstand der Stadt Ladenburg 2009 „nur“ 3,2 Millionen Euro betrug, explodieren die Schulden im Jahr 2010 auf 12,1 Millionen Euro.

In harten Zeiten ist es wichtig, den Durchblick zu behalten. Der Blick auf die Finanzen zeigt m├Âgliche Schulden in H├Âhe von 12,1 Millionen Euro. Bild: ladenburgblog

Der Grund: Es fehlen gegen├╝ber 2008 Steuereinnahmen von rund zehn Millionen Euro. ├ťber neun Millionen Euro bei der Gewerbesteuer und gut eine Million bei der Schl├╝sselzuweisung aus der Einkommensteuer.

Die Verwaltung hat nach nach Vorberatungen der Schulkommission, der Kindergartenkommission und des Verwaltungsausschusses umfangreiche K├╝rzungen in den Haushaltsentwurf eingearbeitet – die gingen vielen Stadtr├Ąten aller Fraktionen aber nicht weit genug.

Die Wortbeitr├Ąge kannten nur eine Richtung: K├╝rzen, deckeln, streichen.

Die Kernbotschaft, die in diesem Streichkonzert vielleicht ├╝berh├Ârt wurde, war: „Wir werden keine Ma├čnahmen finden, um neun Millionen Euro einzusparen“, sagte B├╝rgermeister Rainer Ziegler.

Der B├╝rgermeister ermahnte den Gemeinderat „gut zu ├╝berlegen“: „Jeder Einschnitt in Kernbereiche kann bedeuten, das, was nicht mehr existiert, in naher Zukunft nicht mehr aufgebaut werden kann.“ Weiter sagte Ziegler: „Ich will hier nichts verniedlichen. Wir m├╝ssen sparen, wir m├╝ssen Synergien finden und wo es sein muss, m├╝ssen wir in die Kernbereiche reingehen.“

Es habe mehrere interne „Rotstiftrunden“ gegeben. Die genehmigte Anschaffung eines Fahrzeugs f├╝r die Feuerwehr? Kostenpunkt: 110.000 Euro. Nach R├╝cksprache mit dem Kommandanten – gestrichen. Rund 150.000 Euro, die f├╝r den Verwaltungshaushalt vorgesehen waren – gestrichen. 45.000 Euro f├╝r die Beregnung der Festwiese? Gestrichen. Insgesamt seien so gut 430.000 Euro „gestrichen“ worden.

So ging es weiter im Rat mit wechselnden Mehrheiten, vielen Nachfragen zu Antr├Ągen, wie die „jetzt genau formuliert sein sollen“. Und vielen „Nachz├Ąhlungen“, weil die Handzeichen mancher Stadtr├Ąte bei Abstimmungen nicht klar waren und erneut eingefordert werden mussten.

Schulen, Kinderg├Ąrten, Personal, Gr├╝nanlagen, Freibad – nichts war heilig, alles stand zur Debatte.

Irgendwann sagte B├╝rgmeister Ziegler: „Ich komme zu dem Schluss, dass ich eine permanente B├╝rgersprechstunde einrichten werde.“ Und ironisch: „Darauf freue ich mich.“

Die Beratung des Ladenburger Haushalts war am gestrigen Abend ein Schauspiel ohne H├Âhepunkte – die Dramatik war das verbindende Element. Jede Streichung f├╝r sich ist ein Drama, die aber jedes f├╝r sich im Rauschen der multiplen Dramen unterging.

Wenn Ladenburg alle Kredite in H├Âhe von 12,1 Millionen Euro aufnehmen muss, wird es Schulden in absoluter Rekordh├Âhe geben. „Wenn“.

Was aber feststeht ist: Die Einschnitte werden deutlich ausfallen.

MdL Uli Sckerl: „Es gibt zu viele Waffen in Privatbesitz.“

Guten Tag!

Region Rhein-Neckar/Ladenburg, 15. Februar 2010. Der Landtagsabgeordnete der Gr├╝nen, Uli Sckerl, fordert eine zweite „Waffenamnestie-Runde“. Nach Auffassung der Gr├╝nen gibt es immer noch zu viele Waffen in Privatbesitz – viele davon illegal. Gerade im Rhein-Neckar-Kreis, Mannheim und Heidelberg sei die Aktion, legale und illegale Waffen abzugeben, nicht erfolgreich gewesen.

Interview: Hardy Prothmann

Sckerl: "Waffenamnestie wiederholen." Bild: GAL

Herr Sckerl: Sie fordern eine zweite Waffenamnestie-Runde. Warum?
MdL Uli Sckerl: „Weil sie ein Erfolg war – nur nicht im Rhein-Neckar-Kreis und den Stadtkreisen Heidelberg und Mannheim. Im Rhein-Neckar-Kreis wurden gerade mal 792 Waffen abgegeben. Hier wurde zu wenig daf├╝r geworben, vorhandene Waffen abzugeben. Das Landratsamt hat viel zu wenig unternommen, um die B├╝rger dazu zu bewegen, sich von ihren Schie├čeisen zu trennen. Wir Gr├╝ne wollen aber den privaten Waffenbesitz reduzieren.“

Warum sollen Privatleute, beispielsweise Sch├╝tzen, keine Waffen besitzen d├╝rfen?
Sckerl: „Ich glaube nicht, dass wir im Rhein-Neckar-Kreis 40.000 Sportsch├╝tzen haben – so viele Waffen sind hier aber legal registriert. Hinzu kommt die zwei- bis dreifache Menge an illegalen Waffen, sch├Ątzen Polizeiexperten. Illegal ist dieser Waffenbesitz deshalb, weil deren „Besitzer“ keinen Waffenschein daf├╝r haben.“

„Nach Winnenden musste man ein bisschen was f├╝r die ├ľffentlichkeit machen.“ Uli Sckerl

Wurden die alle illegal beschafft?
Sckerl: „Es k├Ânnen aber auch Erbst├╝cke sein. Aber zum gro├čen Teil sind es sicher illegal erworbene Waffen.“

Innenminister Heribert Rech hat Ihre Forderung abgelehnt. Was vermuten Sie als Grund?
Sckerl: „Mit der FDP sitzt die Waffenlobby am Tisch der Landesregierung. Klar, nach dem Amoklauf von Winnenden musste man f├╝r die ├ľffentlichkeit ein bisschen was machen, aber tats├Ąchlich interessiert das Thema die schwarz-gelbe Regierung nicht. Es ist kein echter politischer Wille zu erkennen, den privaten Waffenbesitz einzud├Ąmmen.“

Dokumentation:
Pressemitteilung der Gr├╝nen zur Waffenamnestie
├ťbersicht der abgegebenen Waffen
Stellungnahme des Innenministeriums

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