Samstag, 20. April 2019

"Unsere" Kommunen im Vergleich

Hirschberg am „schw√§rzesten“ und andere Details der BTW13

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Rhein-Neckar, 23. September 2013. (red/aw/ld) Die FDP ist abgew√§hlt worden. Nicht jedoch in unserem Berichtsgebiet – in allen zehn Gemeinden f√ľr die wir Ortszeitungen machen, kamen die Liberalten √ľber die F√ľnfprozenth√ľrde. Wir haben uns die Wahlergebnisse genau angeschaut und es gibt viele interessante Details zu entdecken. [Weiterlesen…]

Gr√ľne st√§rker als im Bundesvergleich

Nordbaden wählt schwarz!

btw 300Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 23. September 2013. (red/aw) Deutschland hat gew√§hlt: Die Union ist st√§rkste Partei – die FDP ist drau√üen. Doch wie haben die Wahlkreise in der Metropolregion Rhein-Neckar entschieden? Wir haben f√ľr Sie die √úbersicht behalten und verglichen. Das Ergebnis zeigt: Nordbaden w√§hlt schwarz! Alle Gewinner und Verlierer in den Wahlkreisen Mannheim, Heidelberg/Weinheim und Rhein-Neckar finden Sie hier. [Weiterlesen…]

Bundestagswahl 2013

CDU auch in Ladenburg stärkste Partei

Ladenburg, 23. September 2013. (red/sw) 82,5 Prozent der Ladenburger nahmen am Sonntag ihr Wahlrecht wahr und gingen zur Urne. Die Ladenburger sind flei√üige W√§hler, bundesweit lag die Wahlbeteiligung bei 71,5 Prozent. Dr. Karl A. Lamers (CDU) r√§umt ab und erreicht 46,6 Prozent – Dirk Niebel (FDP) bricht brachial ein. [Weiterlesen…]

Zur Terminvereinbarung melden

Fahrdienst zur Bundestagswahl

Ladenburg, 18. September 2013. (red/pm) Zur Bundestagswahl am kommenden Sonntag bietet der CDU Stadtverband wieder einen Fahrdienst zum Wahllokal an. Interessierte W√§hlerinnen und W√§hler k√∂nnen sich bei Familie Willi und Monika Wolf Tel. 06203-180861 oder Karl-Martin Hoffmann Tel. 06203-180168 zur Terminvereinbarung melden. Zur Koordination der Termine wird um m√∂glichst fr√ľhzeitige telefonische R√ľcksprache gebeten.

Bundesverteidigungsminister spricht in Ladenburg √ľber Sicherheitspolitik

de Maizi√®re √ľberzeugt seine Anh√§nger

Ladenburg, 13. September 2013. (red/ms) Gestern hat Bundesverteidigungsminister Thomas De Maizi√®re in der Lobdengauhalle eine Rede √ľber Deutschlands Sicherheitsprobleme im 21. Jahrhundert gehalten. Dabei hat er rhetorisch √ľberzeugt – wenngleich der Eindruck entstand, dass sich manch einer zu leicht mitrei√üen lie√ü. [Weiterlesen…]

Am 12. September 2013, Lobdengauhalle, 19 Uhr

Verteidigungsminister de Maizière in Ladenburg

Ladenburg, 11. September 2013. (red/pm) Aktualisiert. Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maizi√®re spricht in Ladenburg √ľber die gro√üen sicherheitspolitischen Herausforderungen im 21. Jahrhundert. Organisiert wird die Veranstaltung von der CDU Ladenburg sowie ihrem Bundestagsabgeordneten Dr. Karl A. Lamers. Achtung: Die Veranstaltung wurde in die Lobdengauhalle verlegt – eine Anmeldung ist deshalb nicht mehr n√∂tig, da genug Platz vorhanden ist. [Weiterlesen…]

MdL Sckerl (Gr√ľne) und Kleinb√∂ck (SPD) kritisieren neuerliche Verunsicherung durch MdL Wacker (CDU)

Gymnasiale Standards an Gemeinschaftsschulen vorhanden

Hirschberg/Heddesheim/Rhein-Neckar, 10. September 2013. (red/pm) Die beiden Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Gr√ľne) und Gerhard Kleinb√∂ck (SPD) kritisieren Georg Wacker (CDU). Dieser behauptet, dass an den Gemeinschaftsschulen die gymnasialen Standards fehlen. [Weiterlesen…]

Buchautor und Journalist Stephan Hebel las gestern aus "Mutter Blamage"

„Nicht w√§hlen ist Merkel w√§hlen.“

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Ladenburg, 04. September 2013. (red/ld) Das kleinere √úbel w√§hlen, ist f√ľr Stephan Hebel am 22. September das Wichtigste. Blo√ü keine weitere Merkel-Regierung! Unter ihrer F√ľhrung habe sich das soziale Klima in der Bundesrepublik stark abgek√ľhlt, vor allem seit sie mit der FDP regiert. Ihre Strategie verpacke sie, seiner Meinung nach, in eine Inszenierung als „Mutti“, die f√ľr alle w√§hlbar ist: Eine „Mutter Blamage“. Gestern las der Autor und Journalist auf Einladung des DGB-Ortsverbands im Domhof. [Weiterlesen…]

CDU-Kandidat Dr. Karl A. Lamers im Gespräch

„Am Ende des Tages will ich sagen: Mehr geht nicht!“

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Dr. Karl A. Lamers (rechts) erläuterte in Begleitung seiner Assistentin Sentiana E. Schwerin Chefredakteur Hardy Prothmann seine Politik.

 

Heidelberg/Rhein-Neckar, 08. August 2013. (red/pro/ch) Der CDU-Politiker Dr. Karl A. Lamers will es nochmal wissen ‚Äď 19 Jahre ist er schon Mitglied des Bundestags und tritt in seinem Wahlkreis Heidelberg/Weinheim erneut an. Das Direktmandat d√ľrfte ihm sicher sein ‚Äď der r√ľhrige Abgeordnete ist sehr pr√§sent in seinem Wahlkreis Heidelberg-Weinheim (274), aber auch auf der B√ľhne der internationalen Politik. Gestern startete der Wahlkampf im Rolf-Engelbrecht-Haus in Weinheim – wir haben Herrn Dr. Lamers im Rahmen unserer Kandidaten-Interviews im Vorfeld gesprochen. [Weiterlesen…]

Wasser wird nicht privatisiert ‚Äď der Schriesheimer Gemeinderat tr√§gt nichts dazu bei

‚ÄěVielen war nicht bewusst, dass es Altenbach und Ursenbach direkt betrifft‚Äú

Auch k√ľnftig kommt bezahlbares und hochwertiges Wasser von kommunalen Versorgern beim Verbraucher an.

 

Schriesheim/Rhein-Neckar, 21. Juni 2013. (red/zef) Heute erteilte der EU-Kommissar Michel Barnier der Privatisierung von der Trinkwasserversorgng auf massiven √∂ffentlichen Druck der Europ√§ischen B√ľrgerinitiative right2water, von Kommunen und dem Deutschen St√§dtetag ¬†eine endg√ľltige Absage. Der Gemeinderat Schriesheim hat es jedoch am Mittwoch vers√§umt, im Gegensatz zu den Gemeinder√§ten in Weinheim und Heddesheim, seinen Beitrag zu leisten. Eine entsprechende Resolution von Gr√ľnen und SPD lehnte der Gemeinderat mit einem Patt von 13 Ja- und 13 Nein-Stimmen ab. Besonders irritierend √§u√üerte sich die Fraktion der CDU: Ihr war nicht bewusst, dass die Ortsteile Ursenbach und Altenbach im Gegensatz zu Schriesheim von einer europaweiten Ausschreibung betroffen gewesen w√§ren. [Weiterlesen…]

Wolf: Ein innovativer und Wirtschaftsstandort inmitten einer reizvollen Landschaft

Landtagspräsident Guido Wolf zu Besuch im Rhein-Neckar-Kreis

Ladenburg/Eppelheim, 16. April 2013. (red/pm) Landtagspr√§sident Guido Wolf (CDU) hat die Reihe seiner Kreisbesuche im Rhein-Neckar-Kreis¬† gestern, fortgesetzt. Zuerst besuchte er die Wild Werke in Eppelheim. Dort traf Wolf sich auch mit Landrat Stefan Dallinger und B√ľrgermeister Dieter M√∂rlein. [Weiterlesen…]

CDU-Sprechstunde

Ladenburg, 17. Oktober 2012. (red/pm) Die n√§chste B√ľrgersprechstunde der CDU-Gemeinderatsfraktion findet am kommenden Montag, den 22. Oktober 2012 von 18.00 bis 19.00 Uhr im Fraktionszimmer im Domhof statt (Eingang Treppe Domhof bei Fa. Exit/gegen√ľber Kronenapotheke). Anwesend werden die Stadtr√§te Gerhard Seidel und Christian V√∂gele sein.

MdL Uli Sckerl verteidigt den gr√ľn-roten Sparhaushalt vor dem Hintergrund von 140 Milliarden Euro Schulden

CDU-Erbe: „Griechische Verh√§ltnisse sind da nicht weit weg“

Rhein-Neckar/Ladenburg, 03. Oktober 2012. (red/la) W√§hrend die SPD noch immer Geschenke verspr√§che, w√ľrden die Gr√ľnen darauf setzen dem W√§hler die bittere Wahrheit zu sagen. Bei der Kreisversammlung der Gr√ľnen am 20. September im Ladenburger Domhof erkl√§rte Uli Sckerl, wie die Koalition das strukturelle Haushaltsdefizit 2020 in den Griff bekommen will und trotzdem gestalten will. Die CDU habe √ľber Jahrzehnte defizit√§r gewirtschaftet und einen desolaten Schuldenstand von 140 Milliarden Euro hinterlassen.

Von Reinhard Lask

Der Haushalt Baden-W√ľrttembergs umfasst dieses Jahr 38,8 Milliarden Euro. Die Verschuldung des Landes betrage 140 Milliarden Euro. Finanziell gesehen hatte der gr√ľne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl nur schlechte Nachrichten zu verk√ľnden.

Vertuschte Schulden

Die gr√ľn-rote Landesregierung habe beim Kassensturz 2011 eine strukturelle Deckungsl√ľcke in H√∂he von 2,5 Milliarden Euro entdeckt.

Wir geben jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr aus, als wir einnehmen. Schwarz-gelb hat diese L√ľcke jahrelang vertuscht. Griechische Verh√§ltnisse sind da nicht weit weg. Es ist ein unbequemer Job diese L√ľcke wegzubekommen. Das wird auch zu Protesten bei vielen unserer Freunde geben.

Das gr√∂√üte Problem beim Sparen sei, dass das Land auf die meisten seiner Einnahmen und Ausgaben keinen Einfluss habe. Die meisten Steuern erhebe der Bund. Diese Einnahmen w√ľrden nach bestimmten Schl√ľsseln den Bundesl√§ndern zugewiesen.

Personalausgaben sind ein Schl√ľssel

Die Forderung „Erh√∂ht doch einfach die Steuern“ k√∂nne ein Bundesland kaum umsetzen. 17 Milliarden Euro zahle das Land allein f√ľr L√∂hne, Geh√§lter und Renten ‚Äď 44 Prozent des Staatshaushaltes. 6,6 Milliarden erhielten die Gemeinden als Zuweisungen.

Das meiste davon ist fest vereinbart. Es gibt kaum Posten, die vom Land beeinflusst werden k√∂nnen. Die meisten davon sind Pflichtleistungen, nur wenige sind freiwillige Leistungen, die man streichen kann. Hinzu kommt ein milliardenschwerer Sanierungsstau bei den Hochschulen oder Kliniken. Wir k√∂nnen also die 2,5 Milliarden Euro umfassende Strukturl√ľcke nicht abbauen, ohne an die Geh√§lter und Personalausgaben ranzugehen.

Allerdings will die Landesregierung die 227.000 Personalstellen des Landes ohne betriebsbedingte K√ľndigungen reduzieren.

Wir werden die demografische Rendite und die hohe Zahl von Altersabgängen bis 2020 mitnehmen.

Sprich: Wenn Mitarbeiter in Rente gehen, gibt es f√ľr diese Stellen keine Nachfolger. Die Polizei soll von weiteren Sparma√ünahmen ausgenommen bleiben ‚Äď zumindest im kommenden Doppelhaushalt:

Mit der schwierigen Reform hat die Polizei ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet.

Auch im Bildungsbereich, soll es keine weiteren Mittelk√ľrzungen geben. Dabei verteidigte Sckerl die Abschaffung der Studiengeb√ľhren:

150 Millionen Euro Studiengeb√ľhren weniger einzunehmen ist finanzpolisch zwar eine S√ľnde, war sozialpolitisch aber absolut richtig.

Bei den Schulen sollen die vorhandenen Lehrer effektiver eingesetzt werden. Lehrer m√ľssten viel zu oft unterrichtsfremden T√§tigkeiten nachgehen. Deputats- und Lehrerstellensteuerungen sollen Lehrer an passende Stellen bringen. Die Situation sei auf dem Papier richtig gut:

Mit 1:14 besitzt das Land derzeit die h√∂chste Lehrer-Sch√ľler-Relation in der Geschichte. Wichtig ist nun intelligentere Systeme einzuf√ľhren, dass dies auch unten ankommt.

Straffes Sparprogramm

Bis 2014 sollen 800 Millionen Euro der 2,5 Milliarden-Euro-L√ľcke eingespart sein. Im Doppelhaushalt 2015/16 sollen es weiter 200 Millionen Euro werden. Danach sind strukturelle Ma√ünahmen geplant, um die restlichen 1,6 Milliarden Euro einzusparen. Ab 2017 will die Landesregierung ‚Äď wenn sie denn wiedergew√§hlt w√ľrde ‚Äď auch die Regierungspr√§sidien umbauen und dabei die Verwaltung straffen.

Wir sind erste Regierung, die sich grunds√§tzlich an den Schuldenabbau macht. Wir sind auch die einzigen, die versuchen, das Sparen und Gestalten in Einklang zu bringen. CDU und FDP haben jahrelang Schiss gehabt dem W√§hler die Wahrheit zu sagen. Ministerpr√§sident Erwin Teufel hat √ľbrigens die meisten Schulden gemacht.

Spitzen in Richtung SPD

Dabei verteilte Sckerl auch Spitzen in Richtung Koalitionspartner:

Wir Gr√ľne machen uns die H√§nde schmutzig, aber der Sozialdemokrat m√∂chte Wohltaten verteilen und die Spendierhosen anhaben. Trotzdem werden wir dem B√ľrger die unangenehmen Wahrheiten mitteilen. Wenn wir diese Bew√§hrungsprobe schaffen, bleiben wir lange oben. Wenn ihr mit kritischen Gewerkschaftlern reden wollt, werden wir euch dabei unterst√ľtzen. Wir machen das nicht im stillen K√§mmerlein.

Im Land herrsche weitgehende Unkenntnis dar√ľber, wie schlecht die Lage ist.

Mappus hat schöne schwarze Töne verbreitet. Die wurden breit und unkritisch in den Medien publiziert. Aber die meisten kennen nicht mal den Schuldenstand von 140 Milliarden Euro.

Leider m√ľssten nun die Gr√ľnen die schlechte Botschaft √ľberbringen.

Und das ist keine vergn√ľgungspflichtige Veranstaltung.

Schuldzuweisungen statt gemeinsame Lösungsansätze beherrschen Podiumsdiskussion

Diskussion um die Neckarbr√ľcke / L597

Verh√§rtete Fronten: B√ľrger wollen die Br√ľcke, die Landesregierung kann sie nicht bezahlen.

Seckenheim/Ilvesheim/Rhein-Neckar, 30. September 2012 (red/ld) Schuldzuweisungen statt gemeinsame L√∂sungsans√§tze beherrschten am Donnerstag die Podiumsdiskussion √ľber den Neubau der Neckarbr√ľcke / L597 zwischen Edingen-Neckarhausen und Ladenburg zwischen Vertretern der Landespolitik und den Seckenheimer B√ľrgern. Einigkeit herrschte nur √ľber die Unzumutbarkeit der Verkehrs- und Luftbelastung auf der Seckenheimer Hauptstra√üe.

(Alle Artikel zum Thema)

In Seckenheim dr√§ngt die Zeit und dr√ľckt die Luft: Am liebsten w√§re es den Seckenheimern und Ilvesheimern, die neue Neckarbr√ľcke w√ľrde schon 2016 gebaut. Doch die bereits planfestgestellte Br√ľcke zwischen Ladenburg und Edingen-Neckarhausen taucht in der Priorit√§tenliste der Landesregierung nicht auf. Gemeinsam k√§mpfen die beiden Gemeinden Ilvesheim und Seckenheim daf√ľr, dass die Planfeststellung nicht verf√§llt.

Diese Verkehrsverhältnisse können der Bevölkerung nicht zugemutet werden,

schrieb Oberb√ľrgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) in einem Brief an Ralph Waibel, Bezirksbeirat der SPD in Seckenheim. Er setze sich pers√∂nlich f√ľr den Neubau der Br√ľcke zwischen Ladenburg und Edingen-Neckarhausen ein. Die Verkehrsbelastung in Seckenheim habe seine Grenzen erreicht, zitiert Waibel weiter aus seinem Briefwechsel mit Herrn Kurz. Weiter bezeichnete Kurz den Neubau als:

(…) eine elementare Ma√ünahme und in ihrer Ausf√ľhrung weit fortgeschritten.

Verschärfte Probleme Рverhärtete Fronten

Diese Deutlichkeit h√§tte sich Konrad Schlichter (CDU)¬† gerne fr√ľher vom Stadtoberhaupt gew√ľnscht:

Die Priorit√§t der Br√ľcke ist durch die Diskussionen im Laufe der Zeit immer weiter zur√ľckgefallen.

Die Brisanz des Problems habe sich dagegen versch√§rft, hat der Ilvesheimer B√ľrgermeister Andreas Metz herausgefunden. So sei die Prognose f√ľr den Transitverkehr von Seckenheim nach Ladenburg √ľber Ilvesheim von damals 19.400 Fahrzeugen am Tag mit 20.o00 Fahrzeugen bereits jetzt √ľberschritten.

Das ist eine unzumutbare Belastung f√ľr die Anwohner,

fasst Herr Metz das eigentliche Problem zusammen.

Einzige Lösung vs. Finanzloch

Der Br√ľckenneubau scheint aus Sicht der Betroffenen die einzige L√∂sung des Problems zu sein, die L√§rm und Luftbelastung der beiden Gemeinden zu senken. Die gr√ľn-rote Landesregierung, vertreten durch den Landtagsabgeordneten Wolfgang Raufelder, verkehrspolitischer Sprecher der Gr√ľnen Landtagsfraktion sieht sich zudem einem schwierigen Erbe gegen√ľber:

Wir haben ein Finanzloch vorgefunden.

√úber 730 Stra√üenbauprojekte habe die schwarz-gelbe Vorg√§ngerregierung √ľber die Jahre geplant, planfestgestellt und versprochen, ohne sich Gedanken um die Finanzierung zu machen. 600 Millionen Euro stehen der Landesregierung f√ľr Stra√üen- und Verkehrsprojekte zur Verf√ľgung. Davon sollen nicht nur die versprochenen Projekte finanziert werden:

Wir mussten bereits begonnene Projekte fortf√ľhren, die von der alten Regierung nicht durchfinanziert wurden,

erkl√§rte Raufelder. Bis 2016 k√∂nnten daher nur die zehn Projekte verwirklicht werden, die auf dem Priorisierungs- und Ma√ünahmenplan der Landesregierung von der Universit√§t Stuttgart ausgearbeitet worden sind. Bis dahin m√ľsse man versuchen, dem Problem mit verkehrsleitenden Ma√ünahmen Herr zu werden.

Plan noch nicht endg√ľltig?

Helen Heberer, Landtagsabgeordnete von der SPD, best√§tigt das gro√üe Volumen der √ľbernommenen Stra√üenbauprojekte:

Um umzusetzen, was schon alles zugesagt worden ist, brauchen wir acht bis zehn Jahre. Trotzdem k√§mpfen wir f√ľr unseren Standort.

Die Umweltbelastung steigere sich von Jahr zu Jahr. Trotz der Priorisierung anderer Projekte sieht Heberer aber noch Hoffnung f√ľr die Br√ľcke. Die k√§me von einer Unterredung mit¬†Verkehrsminister Winfried Hermann einen Tag zuvor:

Dieser Plan ist nicht endg√ľltig, sagte er mir. Ich sehe da also noch Chancen.

Die Priorisierungsliste f√ľhrt dagegen bei Birgit Sandner-Schmitt (FDP) zu Unverst√§ndnis: So so seien darin Projekte aufgef√ľhrt, die noch gar nicht planfestgestellt sind, in Seckenheim und Ilvesheim w√ľrde aber die Luftqualit√§t zunehmend schlechter. Dazu seien die Staus auf der Seckenheimer Hauptstra√üe nicht hinnehmbar:

Wir sind die Stadt, in der das Automobil erfunden wurde. Stockenden Verkehr finde ich da unmöglich.

Einigkeit herrscht zur Unzumutbarkeit der Belastungen

Insgesamt sind sich die Parteien einig: Die Umwelt-, Luft- und L√§rmbelastung auf der Durchfahrt zwischen Ilvesheim und Seckenheim sind nicht zumutbar. Uneinigkeit herrscht bei den L√∂sungen. Der Br√ľckenneubau scheint alternativlos, aber in den n√§chsten Jahren nicht durchf√ľhrbar. Die Alternativangebote der Landesregierung, durch intelligente Verkehrsleitung, ein LKW-Verbot in Seckenheim oder auf dem Weg zur jeweils anderen Gemeinde auf das Auto zu verzichten, werden nicht wahrgenommen.

Stattdessen konzentrieren sich die Diskutanten auf Schuldzuweisungen, warum es die Br√ľcke immer noch nicht gibt:

Ihre √Ąu√üerung bei der Regionalversammlung, Herr Raufelder, f√ľhrt zu Irritationen.

findet Konrad Schlichter. In der Verbandsversammlung habe Raufelder gegen die Br√ľcke gestimmt und das Vorhaben so aufgehalten, klagt Sandner-Schmitt. Andreas Metz √§u√üerte den Wunsch nach mehr Einigkeit der Stadt Mannheim, wenn es √ľber ihre Stadtgrenze hinaus ginge.

Raufelder will keine alten Schuhe anziehen

Raufelder weist die Vorw√ľrfe von sich:

Den Schuh werde ich mir nicht anziehen, dass wir jetzt die Projekte noch nicht verwirklicht haben, die die Regierung vorher 40 Jahre lang nicht verwirklich hat.

Man m√ľsse, mahnte er, auch mit Edingen-Neckarhausen sprechen. Dort wohnen Menschen, die zur Not gegen das Projekt klagen wollen, wegen Wertverlusts ihrer Immobilien und wegen der bef√ľrchteten L√§rm- und Umweltbelastung f√ľr die Gemeinde. Man m√ľsse auch Edingen-Neckarhausen mit ins Boot holen, fand auch Heberer und Metz pflichtete bei, dass nicht alle Menschen dort gegen die Br√ľcke seien, und dass den Bedenken der Bewohner Rechnung getragen werden solle.

Wertverlust und bleibender √Ąrger

B√ľrger bleiben ratlos, wie es weiter geht:

Wir haben eine Stunde lang nur in der Vergangenheit ger√ľhrt.

wundert sich Hans-Peter Alter (SPD) aus dem Publikum. Ihn interessiere, was die Teilnehmer der Runde denn noch tun k√∂nnten, um die Situation zu verbessern. Die L597 sei ohne die Br√ľcke nie so gebaut worden, wie sie heute ist, wirft ein anderer Zuh√∂rer ein. Die Bedenken der Neckarhausener emp√∂rten eine B√ľrgerin:

Das ist grotesk! Die Hauptstraße ist nicht mehr zumutbar, unsere Häuser sind wertlos und unsere Nerven auch.

Das Problem werde auch dadurch versch√§rft, dass Lkw und Autos auf dem Weg nach Heidelberg √ľber die Haupstra√üe statt √ľber die Umgehungsstra√üe fahren. Die, so habe sie beobachtet, werde kaum genutzt.

Einig sind sich die Parteien nur bei dem Problem, nicht aber bei dessen L√∂sung: So beharren Schlichter, Weiss, Metz und Sandner-Schmitt auf der Br√ľcke. Raufelder bietet mit Fahrverboten f√ľr Lkw und Geschwindigkeitsbegrenzungen einen Weg an, den Verkehr aus dem Stadtbereich zu nehmen. Eine Ma√ünahme, die seiner Ansicht nach schon vor 2016 Linderung bringen k√∂nnte.

 

Berufskorrespondet Schroeder

Zu viel Wasser – zu wenig fl√ľssig

Ilvesheim/Mannheim/Rhein-Neckar, 26. September 2012. (red) Berufskorrespondent Schroeder f√ľrchtet sich nicht vor Demonstrationen. Als Berufsdemonstrant Schroeder ist er Stuttgart21-Veterane. F√ľr uns packt Schroeder die ganz hei√üen Eisen an. Aktuell brennt in Ilvesheim und Seckenheim die Luft wegen einer Neckarbr√ľcke und Schroeder hat sich vor Ort ein Bild der skandal√∂sen Verh√§ltnisse gemacht: Pl√§ne gibts, aber keine Kohle.

Mehr von Berufskorrespondent Schroeder gibts hier.

Showddown im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal

„Aktion besenrein“: MdL Hans-Ulrich Sckerl zum Stand der Dinge des EnBW-Untersuchungsausschuss

Der Gr√ľnen-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss Hans-Ulrich Sckerl (links) im Gespr√§ch mit Chefredakteur Hardy Prothmann. Bild: fluegel.tv

 

Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. September 2012. (red/pro/fluegel.tv) Der Weinheimer Gr√ľnen-Politiker Hans-Ulrich Sckerl ist Obmann der Fraktion im EnBW-Unterschungsausschuss. Im Exklusiv-Interview mit unserer Redaktion und dem Stuttgarter Internetsender fluegel.tv erkl√§rt er die Funktionsweise des Ausschusses, die Fragen, denen nachgegangen wird und was bislang ans Licht der √Ėffentlichkeit gelangt ist.

Von Hardy Prothmann

Der von der CDU allseits gepriesene „EnBW-Deal“ ist ein politischer Krimi. F√ľr 4,7 Milliarden Euro kaufte das Land fast die H√§lfte der Aktien der EnBW vom franz√∂sischen Konzern EdF. Geheimtreffen, Verfassungsbruch, ein Ex-Ministerpr√§sident Stefan Mappus als „Sprechpuppe“ eines Investment-B√§nkers Dirk Notheis (Morgan Stanley), der dem Parteifreund per email Anweisungen gab, was der Ministerpr√§sident zu sagen hatte, willf√§hrige Journalisten und Wissenschaftler, die instrumentalisiert wurden (und sich haben instrumentalisieren lassen), eine ehemals renommierte Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, die eine unr√ľhmliche Rolle spielt, eine geschredderte Festplatte, fehlende Akten – die Liste der unglaublichen Vorg√§nge ist lang und macht fassungslos.

Ex-Ministerpr√§sident Stefan Mappus sieht sich unbeirrt aller zu Tage gef√∂rderten skandal√∂sen Details als Opfer von Gr√ľn-Rot, die ihm etwas „anh√§ngen“ wollen und weist jede Verantwortung von sich, obwohl der Staatsgerichtshof den Ablauf des Aktien-R√ľckkaufs am Parlament vorbei als Verfassungsbruch beurteilt hat. Was als „tolles Gesch√§ft“, das jeder „schw√§bischen Hausfrau gef√§llt“, verkauft worden ist, scheint ein schlechtes Gesch√§ft f√ľr die Steuerzahler gewesen zu sein. Die Gr√ľnen haben per Gutachten feststellen lassen, dass der Kaufpreis von 41,50 Euro deutlich √ľberh√∂ht war und ein fairer Preis bei 34,05 Euro gelegen h√§tte. Nach dem Wertgutachten wurden sage und schreibe 840 Millionen Euro zuviel bezahlt. Dirk Notheis, Deutschland-Chef von Morgan Stanley, nannte den Preis gegen√ľber dem Verk√§ufer „√ľppig“. Die Gr√ľnen haben Klage eingereicht und verlangen das Geld zur√ľck.

Ende September und Oktober finden die entscheidenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses statt. Stefan Mappus will nochmals auftreten, um seine Haltung zu verteidigen. Hans-Ulrich Sckerl erwartet sich von diesem Auftritt daraus keine neuen Erkenntnisse, wohl aber von anderer Stelle: Brisant k√∂nnten die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Stuttgart werden, die gegen Stefan Mappus und seine Ex-Minister Helmut Rau und Willi St√§chele wegen des Verdachts der Untreue ermittelt und umfangreiche B√ľro- und Hausdurchsuchungen durchgef√ľhrt hat.

Die CDU steht mit dem R√ľcken zur Wand – eine deutliche Distanzierung zum Verhalten von Stefan Mappus fehlt bis heute. Auch Bundeskanzlerein Angela Merkel lie√ü nach dem Abschluss des Deals ihre positive Einsch√§tzung √ľbermitteln. Aktuell f√ľrchtet die Partei ein Desaster bei der Bundestagswahl 2013.

F√ľr den Landtagsabgeordneten und Juristen Hans-Ulrich Sckerl zeigt der Skandal um den EnBW-Deal, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um den Einfluss der Banken auf die Politik zu beschr√§nken:

Die Menschen haben durch den Skandal erkannt. Die Steuerzahler m√ľssen in schwindelerregender H√∂he f√ľr die Misswirtschaft von Banken blechen, denen sich gewisse Politiker zu ihrem eigenen Vorteil ausgeliefert haben. Die Versprechungen der Transparenz und Kontrolle wurden nicht umgesetzt. Das ist untertr√§glich und muss ge√§ndert werden.


fluegel.tv

Dokumentation der emails zwischen Mappus und Notheis

Monitor-Interview mit Hans-Ulrich Sckerl: Marionette: Wie die Investmentbank Morgan Stanley einen Ministerpräsidenten steuerte

Anm. d. Red.: Das Interview mit Hans-Ulrich Sckerl ist eine Kooperation mit dem Stuttgarter Internetsender „fluegel.tv„. Robert Schrem, Gr√ľnder des B√ľrgerportals, sowie die Kameram√§nner Bernd Fetzer und Hans-Georg Schulz haben die technische Umsetzung √ľbernommen – eigentlich wollte man live √ľber Satellit senden – staubedingt wurde aber die Zeit knapp und man konnte die Leitung nicht rechtzeitig einrichten. Der Gastronom Jan Hutter hatte freundlicherweise die Terrasse bei Hutter im Schloss zur Verf√ľgung gestellt, die Stadt Weinheim einen Stromanschluss erm√∂glicht.
Fluegel.tv hat sich im Zusammenhang mit Stuttgart21 einen Namen durch umfangreiche Live-√úbertragungen, Dokumentationen, Gespr√§chsreihen und „ungew√∂hnliche“ Herangehensweise an das Thema einen Namen gemacht. Kurz nach der Landtagswahl hat Ministerpr√§sient Winfried Kretschmann dem Sender auf eigenen Wunsch ein Exklusivinterview gegeben, weil der Politiker erkannt hat, dass fluegel.tv abseits der etablierten Medien eine hohe Aufmerksamkeit genie√üt.
Unsere Redaktion ist bereits lange mit den Machern von fluegel.tv in Kontakt. Nun ist der erste Schritt einer Kooperation gemacht – wir sind gespannt, was sich daraus entwickelt.

Ladenburger Kerwe-Sonntag

60 Jahre Baden-W√ľrttemberg ‚Äď Mitten in Europa!

Ladenburg, 28. Juli 2012. (red/pm) Am Sonntag, 12. August 2012, l√§dt der CDU-Stadtverband Ladenburg ab 17.30 Uhr in den W√ľrzburger Hofgarten, Zehntstr. 28 zum „Ladenburger Kerwe Sonntag“. Thema ist „60 Jahre Baden-W√ľrttemberg ‚Äď Mitten in Europa!“ zu dem Herr Dr. Erwin Vetter sprechen wird.

Information des CDU-Stadtverbands Ladenburg:

„Dieses Jahr k√∂nnen wir dankbar auf sechs Jahrzehnte Baden-W√ľrttemberg zur√ľckschauen und ich freue mich, dass

Herr Dr. Erwin Vetter
zum Thema
60 Jahre Baden-W√ľrttemberg ‚Äď Mitten in Europa!
sprechen wird.

Herr Dr. Erwin Vetter ist ein profunder Kenner der Entwicklung des Landes und hat viele Jahre die Politik in Baden-W√ľrttemberg entscheidend mitgestaltet; 1987 wurde er zum ersten Umweltminister des Landes ernannt; 1992 √ľbernahm er das Staatsministerium mit Zust√§ndigkeiten im Bereich der Bundespolitik, der Medienpolitik und der Europapolitik. Von 1992 bis 2006 geh√∂rte Herr Dr. Erwin Vetter auch dem Landtag als Abgeordneter an.“

Aktuelles zur Diskussion √ľber die Einf√ľhrung der Gemeinschaftsschule

Individualität vs. Einheitsbrei

Informationen zur Gemeinschaftsschule in Baden-W√ľrttemberg auf den Seiten des Kultusministeriums: http://www.kultusportal-bw.de

Baden-W√ľrttemberg, 14. M√§rz 2012. (red/jh) Zum Schuljahr 2012/13 wird es in Baden-W√ľrttemberg landesweit die ersten Gemeinschaftsschulen geben – wenn der Landtag dem Gesetzentwurf der gr√ľn-roten Landesregierung im April zustimmt. Die nicht mehr durchgef√ľhrte fr√ľhzeitige Selektion durch l√§ngeres gemeinsames Lernen soll sozial gerechter sein und f√ľr bessere Leistungen der Sch√ľler sorgen, so die Landesregierung. Die Opposition sieht das anders und ist stolz auf das aktuelle Schulsystem im Land.

Von Julian Heck

Sp√§testens seitdem sich das Kabinett im Dezember letzten Jahres auf einen Gesetzentwurf zur Einf√ľhrung von Gemeinschaftsschulen in Baden-W√ľrttemberg geeinigt und dieses Papier der √Ėffentlichkeit vorgestellt hat, wird heftig dar√ľber diskutiert. Die Landesregierung, die seit der letzten Wahl im M√§rz 2011 aus den Gr√ľnen und der SPD besteht, ist √ľberzeugt von der Schulreform, wohingegen insbesondere die CDU dieser sehr kritisch gegen√ľber steht.

Das neue Konzept und seine Vorteile

Mit der Einf√ľhrung von Gemeinschaftsschulen h√§tte man in Baden-W√ľrttemberg ein Schulsystem, wie es gegens√§tzlicher zum momentanen System nicht sein k√∂nnte. Das Konzept der Gemeinschaftsschule sieht vor, von Klasse 5 bis 10 und eventuell sogar schon ab der ersten Klasse gemeinsam unterrichtet zu werden. Eine Gliederung in Haupt-, Real- und Sonderschulen sowie in Gymnasien w√ľrde entfallen. Auch eine Unterteilung in einzelnen F√§chern in Kurse mit unterschiedlichem Niveau w√§re nicht der Fall.

Stattdessen soll es f√ľr die Sch√ľler der Gemeinschaftsschule – auch solche mit Behinderung (Stichwort Inklusion) – individuelle F√∂rder- und Lernpl√§ne geben. Lehrer sollen in Teams zusammenarbeiten und Eltern in regelm√§√üigem Kontakt mit diesen stehen. Auf den Gemeinschaftsschulen k√∂nnten alle bisherigen Bildungsabschl√ľsse erreicht werden. Zur Umsetzung w√ľrde das Land entsprechende finanzielle Mittel zur Verf√ľgung stellen, um vor allem die personellen Ressourcen f√ľr eine individuelle F√∂rderung gew√§hrleisten zu k√∂nnen.

Zu schnell und zu gr√ľn-rot

Die Opposition ist von der geplanten Schulreform nicht begeistert. Zu schnell seien Starterschulen bestimmt worden, noch bevor der Gesetzentwurf zum Gesetz wird. Ungekl√§rte Rahmenbedingungen wie notwendige R√§umlichkeiten und die Finanzierung komplettieren f√ľr die CDU das Bild des √úberhastens.

Gr√ľn-Rot zieht bildungsideologisches Lieblingskind im Schweinsgalopp durch.

Das war die √úberschrift der Pressemitteilung, die der CDU-Landesverband Baden-W√ľrttemberg noch am gleichen Tag ver√∂ffentlichte, an dem die Landesregierung den Gesetzentwurf verabschiedet hat. Die Entscheidung sei √ľberhastet, undurchdacht und nicht nachvollziehbar. Statt ein neues Schulsystem einzuf√ľhren, solle man nach Aussagen der CDU besser das jetzige „erfolgreiche differenzierte Bildungssystem gezielt weiterentwickeln“. Konkrte Vorschl√§ge, was „gezielt“ bedeutet, macht die CDU allerdings nicht.

Zu exklusiv

Stark kritisiert wird von der CDU die Benachteiligung der anderen Schulformen gegen√ľber der neuen Gemeinschaftsschule. So soll bei der letzteren die H√∂chstgrenze von Sch√ľlern pro Klasse – der sogenannte Klassenteiler – gesenkt werden. Dies sei nicht gerecht. Die anderen Schulformen d√ľrften nicht hinten dran stehen. Au√üerdem ist f√ľr die individuelle F√∂rderung zus√§tzliches Personal notwendig, darunter Lehrpersonal und Schulsozialarbeiter. Damit habe die Gemeinschaftsschule eine Exklusivit√§t, womit etwa die Haupt- und Realschulen das Nachsehen h√§tten.

Zu belastend

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begr√ľ√üte den Vorschlag der Landesregierung zur Einf√ľhrung von Gemeinschaftsschulen:

Das ist ein historischer Moment f√ľr Baden-W√ľrttemberg.

Trotzdem zeigte sich die GEW entt√§uscht dar√ľber, welche Ressourcen die ersten Gemeinschaftsschulen bekommen und fordert h√∂here Investitionen. Lehrer seien mit ihrer Stundenzahl √ľberbelastet und die zus√§tzlichen zwei Stunden f√ľr jede Gemeinschaftsschulklasse w√ľrden nicht ausreichen. Insgesamt freut sich die GEW jedoch √ľber diese Entwicklung und w√ľnscht sich eine schrittweise R√ľckstufung des differenzierten Schulsystems und die Verbreitung der Gemeinschaftsschule im ganzen Land.

Beschlussfassung im April

Ob der Gesetzentwurf, wie er momentan vorliegt, vom Landtag verabschiedet wird, bleibt abzuwarten. Es ist zwar damit zu rechnen, dass die CDU dagegen stimmen wird. Aufgrund der Mehrheiten ist aber davon auszugehen, dass die ersten 34 „Starterschulen“ im n√§chsten Schuljahr an den Start gehen werden.

Die CDU Ladenburg diskutiert √ľber die Gemeinschaftsschule

‚ÄúAlles ist denkbar, wenn das Produkt stimmt‚ÄĚ

Ladenburg, 14. M√§rz 2012. (red/jh) Ein Sch√ľler, ein ehemaliger Schulleiter, ein Wirtschaftsvertreter und ein CDU-Landtagsabgeordneter diskutierten am vergangenen Freitag gemeinsam mit zahlreichen Besuchern √ľber die Gemeinschaftsschule. Perfekt ist das Konzept hierf√ľr (noch) nicht – dar√ľber sind sich alle einig.

Von Julian Heck

Im Domhofsaal im Ladenburger Rathaus stehen vorne an je einem Stehtisch Männer aller Generationen. Der halbe Saal ist voll. Es geht um das so wichtige Thema Gemeinschaftsschule. Die CDU Ladenburg hat eingeladen. Der ehemalige Schulleiter Heinz Gindner am Carl-Benz-Gymnasium Ladenburg hat auch an der Integrierten Gesamtschule Mannheim-Herzogenried (IGMH) unterrichtet. Seine Erfahrungen spiegeln sich in einem langen Vortrag wieder, den er zu Beginn der öffentlichen Diskussionsrunde hält.

Gemeinschaftsschulen gibt es schon immer

Man m√ľsse das Rad nicht immer neu erfinden, sondern Bestehendes weiterentwickeln, so Gindner.

Der Porsche ist nur deshalb ein Erfolgsmodell, weil er sich und seinem Stil treu bleibt.

Der Pensionär bekräftigt damit seine vorherige Aussage einer Weiterentwicklung statt Erneuerung, auch das Schulsystem betreffend.

Gemeinschaftsschulen habe es schon immer gegeben – die Grundschulen. Blo√ü w√ľrde es nicht weitergef√ľhrt werden, weil die F√§higkeiten der Kinder in dem Alter immer weiter auseinandergingen. Im Raum sind aber keine Grundschullehrerinnen, die diese Aussage best√§tigen k√∂nnten.

Gindner √§u√üert starke Kritik an der Auswahl der 34 Starterschulen. Alle ausgew√§hlten Schulen haben nur eine kleine Sch√ľleranzahl und kein Gymnasium. Im Prinzip sei es nur ein Namenstausch, mehr nicht.

Individuelle Förderung kostet Geld

Der ehemalige Schulleiter pl√§diert stattdessen daf√ľr, einige weitere Gesamtschulen einzurichten, da dort die Schullaufbahnentscheidung hinausgeschoben werde. Im gleichen Atemzug betont er aber auch die hohen Kosten bei dieser Schulart aufgrund der Differenzierungskurse, die mehr Lehrpersonal erfordern.

Seiner Ansicht nach kann die Gemeinschaftsschule bei den momentanen Abschl√ľssen und dem vorhandenen Niveau wegen der unterschiedlichen Lernf√§higkeit und -geschwindigkeit keinen Erfolg haben.

Die Werkrealschule – ein Auslaufmodell

Relativ zuversichtlich zeigt sich Julian Albrecht, Vorsitzender des Jugendgemeinderates und Sch√ľler am Carl-Benz-Gymnasium in Ladenburg. Der Ansatz sei auf jeden Fall richtig. Jedoch m√∂chte er, dass die anderen Schulformen unter der Einf√ľhrung der Gemeinschaftsschule nicht leiden.

Er berichtet von seinem Besuch im Landtag. Ein Abgeordneter habe zu ihm gesagt, die Werkrealschule sei ein Auslaufmodell. „Ist dieser Abschluss also ein Auslaufmodell?“, fragt Julian Albrecht in die Runde. Mit Blick zu Harald T√∂ltl, Leiter des Bereichs Berufsbildung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mannheim, fordert er die Wirtschaft auf, auch gut qualifizierte Werkrealsch√ľler zu nehmen.

Hauptsache das Produkt stimmt

Harald T√∂ltl betrachtet die Diskussion um die Einf√ľhrung der Gemeinschaftsschule aus zwei Richtungen. Zum einen w√ľnscht er sich besser qualifizierte Schulabsolventen. Viel zu viel Geld w√ľrde momentan noch in √úbergangssysteme gesteckt, um die zuk√ľnftigen Auszubildenden ausbildungsreif zu √ľbernehmen.

Zum Anderen bringt er das auf den Punkt, was wohl viele denken. Letztendlich komme es auf das Produkt an.

Liebe Politik, welche Schulform es werden soll, das d√ľrft ihr selbst entscheiden. Nur entscheidet euch richtig!

Töltl und auch der Christdemokrat Georg Wacker zitieren Bildungsforscher, die zum Ergebnis kommen, dass es keinen Zusammenhang zwischen Unterrichtsqualität und dem Schulsystem gibt.

Gemeinschaftsschule finanzpolitisch riskant

Die Baden-W√ľrttembergische CDU lehnt das Konzept der Gemeinschaftsschule strikt ab. Diese Meinung vertritt auch Georg Wacker, der f√ľr die CDU im Landtag sitzt. Er pl√§diert daf√ľr, das bestehende dreigliedrige System weiterzuentwickeln statt eine komplette Umw√§lzung vorzunehmen und z√§hlt eine Reihe von Nachteilen auf.

Die Lehrkr√§fte seien mit der Heterogenit√§t der Sch√ľlerschaft √ľberfordert. Die Umstrukturierung ist nicht von unten nach oben erfolgt, sondern von der Landesregierung auferlegt worden. Die Ungleichbehandlung gegen√ľber den anderen Schulformen – bez√ľglich Personal, Klassenteiler und anderem – sei nicht akzeptabel.

Zudem h√§lt Wacker das gr√ľn-rote Gemeinschaftsschulkonzept f√ľr „h√∂chst riskant“. Die n√∂tigen Ressourcen f√ľr eine individuelle F√∂rderung seien finanziell nicht tragbar.

Georg Wacker ist der Ansicht, es gibt bessere Modelle als das von der Landesregierung vorgeschlagene.

Die IGMH ist wesentlich fortschrittlicher als das Konstrukt Gemeinschaftsschule.

Nur noch Reparaturbetrieb

Die G√§ste verfolgten die Stellungsnahmen der Redner – eine hitzige Diskussion kam nicht wirklich zustande – und hielten sich eher zur√ľck. Ein anderer Blickwinkel erfolgte dann doch durch einen Herren, der f√ľr sich festellt:

Man ist nur noch ein Reparaturbetrieb, anstatt pr√§ventiv zu handeln. Was ist mit Werten wie Teamf√§higkeit, Ordnung, P√ľnktlichkeit und anderem?

Was nimmt man an Zuschauer nun aus dieser Veranstaltung mit? Das perfekte Schulsystem scheint es nicht zu geben. Egal, ob etwas Neues eingef√ľhrt wird oder nicht. Wichtig scheint zu sein, dass st√§ndig dar√ľber diskutiert und sich damit auseinandergesetzt wird – denn nur dann ist eine stetige Weiterentwicklung m√∂glich.

Finanzminister a.D. Gerhard Stratthaus referierte zur Euro-Krise

Quo vadis Euro?

Prägnant und souverän - Gerhard Stratthaus

 

Ladenburg, 30. Januar 2012. (red/jt) „Hat der Euro Zukunft?“ Dar√ľber sprach der Finanzexperte Gerhard Stratthaus am vergangenen Freitag im voll besetzten Domhofsaal vor rund 150 G√§sten. Der Vortrag war kenntnisreich – leider blieben kritische Fragen von Zuh√∂rern ohne eindeutige Antworten.

Von Jörg Theobald

Auf Fragen wie „Welche Chancen hat der W√§hler √ľberhaupt etwas zu ver√§ndern?“ oder auch „Was soll ich einer Frau Wagenknecht entgegenhalten, wenn diese die Verstaatlichung der Banken fordert?“ reagierte Gerhard Stratthaus zwar sehr souver√§n mit den Hintergr√ľnden zu der jeweiligen Entwicklung, eine tats√§chliche Antwort blieb er jedoch schuldig.

Auf wiederholte Nachfrage der interessierten B√ľrger folgte sehr oft der Satz:

Vielmehr kann ich dazu leider auch nicht sagen.

Anhand der Immobilienkrise 2007 und der Tatsache, dass „die Spatzen das Platzen dieser Blase schon von den D√§chern pfiffen“, setzte eine B√ľrgerin dem ehemaligen Finanzminister Baden-W√ľrttembergs zu:

Die Ratingagenturen m√ľssen das doch gewusst haben!

Der ansonsten souver√§ne Stratthaus war mit dieser √Ąusserung ganz offensichtlich √ľberfordert:

Ja, mein Gott, offensichtlich nicht!

Damit war das Thema f√ľr ihn erledigt, schnell ging er zu einer anderen Frage √ľber.

„Frieden, das ist der Europa-Idee zuzuschreiben.“

Dr. Jutta Schmitz-Rixen, die stellvertretende Landesvorsitzende der Senioren-Union Baden-W√ľrttemberg k√ľndigte Gerhard Stratthaus als „hochkompetenten Referenten“ und einen der „Besten die es gibt“ an.

Pr√§gnant und leicht verst√§ndlich sprach der Finanzexperte vor rund 150 Zuh√∂rern. Stratthaus referierte zun√§chst √ľber die historische Entwicklung Europas bis hin zum Euro. Dabei erw√§hnte er mehrfach, wie wichtig die Idee eines gemeinsamen Europa f√ľr die wirtschaftliche Entwicklung war:

Frieden, das ist der Europa-Idee zuzuschreiben.

Laut Stratthaus war der Euro eine direkte Folge der Europa-Idee. Neben den politischen Gr√ľnden war die gemeinsame W√§hrung aber auch eine √∂konomische Entscheidung.

Mittlerweile sei der „Euro die zweitwichtigste W√§hrung der Welt“. Der Euro sollte Europa einigen, zur Zeit sei es laut Stratthaus aber eher so, dass die Gemeinschaftsw√§hrung Europa spalte.

Europa muss enger zusammenr√ľcken

Neben einer gemeinsamen Währung seien auch eine gemeinsame Sicherheitspolitik, eine gemeinsame Aussenwirtschaft und eine gemeinsame Aussenpolitik notwendig, um mit den schnellen Veränderungen zurecht zu kommen.

Euro-Gegnern erteilte er eine klare Absage. Deutschland habe als eines von wenigen L√§nder seine Realwirtschaft „einigerma√üen im Griff“ – mit der D-Mark w√§re das nach Stratthaus nicht der Fall. Stattdessen h√§tte man die gleichen Probleme zu erwarten wie die Schweiz. Die D-Mark w√ľrde zur „Fluchtw√§hrung“ avancieren und √§hnlich wie der Schweizer Franken rasant im Wert steigen – was keine positive Entwicklung ist, da der Au√üenhandel stark darunter leiden w√ľrde.

Aus eigener Erfahrung berichtete er, dass viele Schweizer nach Italien einkaufen fahren oder nach √Ėsterreich zum Haare schneiden, denn durch den starken Franken sei die Schweiz unglaublich teuer.

Euro in der Krise?

Um den Zuh√∂rern die Krisensituation verst√§ndlich zu vermitteln, erkl√§rte Stratthaus zun√§chst, was Geld √ľberhaupt ist.

Geld, so Stratthaus, sei nichts anderes als eine Art Gutscheinsystem. Damit dieses System funktioniert, m√ľssen die B√ľrger der „theoretischen Sache“ Geld vertrauen.

Dass dieses Vertrauen grundlegender Bestandteil des Systems ist, l√§sst sich zum Beispiel an dem Wort „Kredit“ ableiten. Dieses stammt vom lateinischen Verb crńďdere, was so viel bedeutet wie ‚Äě(ver)trauen“ oder „glauben‚Äú.

Gerhard Stratthaus

Leben und Beruf

  • Geboren am 22. M√§rz 1942 in Heidelberg
  • Abitur 1961 in Schwetzingen
  • bis 1966 BWL-Studium in Mannheim
  • bis 1973 Bildungsreferent am Heinrich-Pesch-Haus
  • seit Juli 2008 Vorsitzender F√ľhrungsakademie BaW√ľ

Politik

  • von 1968 bis 1973 Gemeinderat in Br√ľhl
  • von 1973 bis 1981 B√ľrgermeister von Br√ľhl
  • von 1981 bis 1993 B√ľrgermeister von Schwetzingen
  • 1993 bis 1998 Oberb√ľrgermeister von Schwetzingen
  • seit 1992 Mitglied im Landtag Baden-W√ľrttemberg
  • 1998 bis 2008 Finanzminister von BaW√ľ
  • seit Oktober 2008 im Leitungsausschuss des SoFFin

Ob eine W√§hrung nun „stark“ oder „schwach“ ist, h√§nge direkt an diesem Vertrauen, so Stratthaus.

Verlieren die B√ľrger den Glauben daran, dass Staat und Notenbank sicherstellen, dass man f√ľr seinen „Gutschein Geld“ einen bestimmten Gegenwert erh√§lt, wird das Geld weniger wert. Die Folge: Inflation.

Auch die Bedeutung der Worte „stark“ und „schwach“ erl√§uterte er. Man m√ľsse dabei immer Unterscheiden zwischen dem inneren und dem √§usseren „Wert“ der W√§hrung.

Nach Innen definiere sich der Wert einer W√§hrung laut Stratthaus dar√ľber, wie viel Geld man ausgeben muss, um eine bestimmte Menge einer Sache zu kaufen.

Nach Aussen spiele das, so seine Meinung, wenig bis gar keine Rolle. Beim sogenannten Devisenhandel kommt es darauf an, wie viel Geld man ausgeben m√ľsse, um eine andere W√§hrung zu kaufen.

Nach diesem Ausflug in die Hintergr√ľnde des Geldbegriffs- und systems, sprach Stratthaus √ľber die tats√§chlichen Probleme.

Die Staatsschuldenkrise ist das Hauptproblem.

Hinzu komme, dass die ganze Welt verschuldet sei. Jeder habe bei jedem immense Schulden. Dadurch wird zunehmend mehr und mehr Geld „erschaffen“.

Ein Problem, welches laut Stratthaus auch in Japan und den USA breits bedenkliche Zust√§nde erreicht habe. Japan sei mit 240 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) verschuldet, die USA mit 100 Prozent. In Japan sei das jedoch kein Problem, da die japanischen B√ľrger sehr sparsam seien. So lange weiterhin japanische Staatsanleihen gekauft werden, g√§b es keine direkt sp√ľrbaren Konsequenzen. Tats√§chlich sind 95 Prozent von diesen rund 9,6 Billionen Euro Schulden als Staatsanleihe in den H√§nden japanischer B√ľrger, so Stratthaus.

Die USA hingegen profitiere von zwei Punkten. Zum einen sei China mit fast drei Billionen US-Dollar der gr√∂√üte Gl√§ubiger der USA und kaufe auch weiterhin US-Dollar auf. Zum anderen sei ein Gro√üteil der Welt einfach davon √ľberzeugt, dass die USA jederzeit in der Lage sei, seine Probleme in den Griff zu bekommen. Das sorge f√ľr eine stabile W√§hrung des Dollars.

Euroländer in der Schuldenkrise

Ganz anders ist laut Stratthaus die Situation in der sogenannten Eurozone. Man habe hier 17 Staaten mit unterschiedlicher Gesetzeslage, unterschiedlicher Wirtschaftsentwicklung sowie verschiedenster Inflationsraten. Fr√ľher seien diese Probleme durch Wechselkurse zwischen den einzelnen Landesw√§hrungen ausgeglichen worden sagt der Finanzexperte. Mit dem Euro gibt es diese Wechselkurse nat√ľrlich nicht mehr.

Das alles sei bei der Einf√ľhrung des Euro bekannt gewesen.

Im Vertrag von Maastricht wurden deswegen bestimmte Kriterien f√ľr die W√§hrungs- und Wirtschaftsunion festgelegt.

Als „Vorreiter“ h√§tten jedoch die wirtschaftlich st√§rksten L√§nder Deutschland und Frankreich zwei von drei festgelegten Maastricht-Kriterien direkt gebrochen.

Spiel ohne Regeln

Diese Regeln waren eine Defizitquote unter 3% und eine Schuldenstandsquote unter 60% des BIP.

Die sogenannten „Spekulanten“ haben nun, laut Stratthaus, darauf gewettet, dass Griechenland und andere „schwache“ L√§nder zu den selben Konditionen mit Finanzmitteln versorgt w√ľrden, wie die „guten“ L√§nder.

Nach dem Bruch der beiden ersten Kriterien h√§tten die Spekulanten laut Stratthaus zudem nicht daran geglaubt, dass das dritte Kriterium – die sogenannte „No-Bail-Out“-Regel – eingehalten wird.

Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und Italien verschuldeten sich in der Annahme, ihr Handeln bleibe ohne Konsequenzen, bis kurz vor die Staatsinsolvenz.

In den Augen des ehemaligen Finanzministers wurde die Kreditw√ľrdigkeit dieser Staaten durch die Ratingagenturen zurecht abgestuft.

Gerade die s√ľdlichen L√§nder in Europa haben √ľber ihre Verh√§ltnisse gelebt.¬†Die Wirtschaftskraft dieser L√§nder ist nicht so stark, dass sich die Menschen einen „solch hohen Lebensstandard“ leisten k√∂nnen. Diese Ansicht brachte Stratthaus sehr deutlich zu Wort.

Er √§usserte zudem den Verdacht, dass „in f√ľnf Jahren die Eurozone nicht mehr die gleiche ist“. Der Finanzexperte ist der Meinung, dass der Ausstritt von einzelnen Staaten wie Griechenland eine valide Option sein muss.

Gef√§hrlich f√ľr die Eurozone werde es, wenn Italien seine Probleme nicht in den Griff bekomme.

Sparen, sparen und nochmals sparen!

Zuk√ľnftig gibt es laut Stratthaus nur eine M√∂glichkeit die Finanzsituation zu l√∂sen. Ein strikter Sparkurs ist notwendig:

Wir m√ľssen endlich sparen, sparen und nochmals sparen!

Ob das aber¬† durchzusetzen sei, ist laut Stratthaus fraglich. Als Finanzminster habe er in Diskussionen immer wieder die Erfahrung gemacht, dass man Einsparungen grunds√§tzlich zustimme, aber alle Ministerien im selben Atemzug f√ľr sich selbst Ausnahmeregelungen einfordern.

Kurzfristige Regelungen wie die Rettungsschirme seien laut seiner Ansicht zwar notwendig, um die Zahlungsfähigkeit der Länder aufrechtzuerhalten, doch eine Problemlösung seien sie nicht.

Seiner Ansicht nach sollten sich auch die Banken wieder auf ihre Kerngesch√§fte konzentrieren. Die Finanzm√§rkte h√§tten in den letzten Jahren „die Freiheit √ľbertrieben“.

Dabei habe man vergessen, dass eine Bank immer zuerst ein „Diener der Realwirtschaft“ ist. ¬†Aktuell sei zudem eine zwingend notwendige „Kultur des gesunden Menschenverstandes“ nur selten zu erkennen:

Was man nicht versteht, soll man nicht machen.

Mit den Worten „Baden ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland und Europa unsere Zukunft“ beendete Stratthaus seinen Vortrag.