Samstag, 18. November 2017

Wählen ab 16

Wahlaufruf zur Kommunalwahl an Jugendliche

Rhein-Neckar, 22. Mai 2014. (red/pm) Das landesweite Bündnis „Wählen ab 16“ möchte im Rahmen der Erstwählerkampagne die Jungwählerinnen und Jungwähler aufrufen, sich an der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 zu beteiligen. [Weiterlesen…]

Schulentwicklung noch nicht vom Tisch - komplizierte Lage

Gemeinschaftsschule im Alleingang?

Die Hirschberger Bürger wollen keine Gemeinschaftsschule. Heddesheim könnte sie im Alleingang entwickeln.

Die Hirschberger Bürger wollen keine Gemeinschaftsschule. Heddesheim könnte sie im Alleingang entwickeln.

 

Hirschberg/Heddesheim, 11. Oktober 2013. (red/ld) Theoretisch könnte Heddesheim im Alleingang eine Gemeinschaftsschule entwickeln. Nach dem „Nein“ beim Hirschberger Bürgerentscheid muss der Schulzweckverband Wege finden, wie es mit der Karl-Drais-Werkrealschule weitergeht. Denn die Schülerzahlen sind rückläufig. Das Verhältnis zwischen den Gemeinden ist angespannt. Ohne Veränderung und die Kooperation der Gemeinden ist die weiterführende Schule in Gefahr. [Weiterlesen…]

Eine Studie gibt Einblick, welche Bürger protestieren und Beteiligung verlangen

Zeit, Wissen und eine gut gefüllte Kriegskasse

Die Bürgerinitiative zum Erhalt der Breitwiesen bei der Übergabe von mehr als 5.000 Überschriften. Der Lohn: Der Bürgerentscheid am 22. September 2013. Ganz links: OB Bernhard, Mitte: Fritz Pfrang.

 

Weinheim/Heddesheim/Ilvesheim/Ladenburg/Rhein-Neckar, 07. März 2013. (red/zef/tegernseerstimme.de) Egal, ob die aktuellen Debatte um den Neubau der Neckarbrücke an der L597 oder die Proteste gegen den Bau eines Logistiklagers der Firma Pfenning in Heddesheim oder die Auseinandersetzung um die Weinheimer Breitwiesen. Schaut man sich die Veränderungen der letzten Jahre in der Lokalpolitik an, wird eines offensichtlich: Es gibt vermehrt Protest. Die spannende Frage, die sich dahinter verbirgt: Wer sind die Bürger, die protestieren und was bezwecken sie? [Weiterlesen…]

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Uli Sckerl: „Für uns hier hat Stuttgart 21 keinerlei positive Effekte.“

Rhein-Neckar, 21. November 2011. Am 27. November 2011 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger mit der Volksabstimmung über das Schicksal des Bahnhofbaus „Stuttgart 21“. Wer mit „Ja“ abstimmt, wählt das Ausstiegsgesetz, Stuttgart 21 wird dann nicht gebaut. Wer mit „Nein“ stimmt, will, dass der Bahnhof gebaut wird. Der Weinheimer Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) ist parlamentarischer Geschäftsführer in Stuttgart und erläutert seine Position und die seiner Partei zu Stuttgart 21. Insbesondere, was das Bahnhofsprojekt für unsere Region bedeutet.

Interview: Tilmann Schreiber

Herr Sckerl, am 27. November stimmt das Volk über Stuttgart 21 ab. Was bedeutet denn so eine Volksabstimmung?

Hans-Ulrich Sckerl, grüner Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis 39 (Weinheim) erläutert seine Sicht auf Stuttgart 21 und empfiehlt mit "Ja" den Ausstieg zu wählen. Bild: B90/Die Grünen

Hans-Ulrich Sckerl: Die Volksabstimmung bedeutet einen historischen Einschnitt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg entscheidet die Bevölkerung anstelle der Parlamente. Das ist der Beginn einer neuen politischen Kultur. Wir wollen, dass die Bürger immer wieder direkt mitentscheiden können.

Mal ehrlich, Stuttgart 21 ist so weit weg. Was haben wir hier in Nordbaden mit dem Projekt zu tun?

Sckerl: Stuttgart 21 hat eine negative Ausstrahlung bis nach Nordbaden, wie in alle Regionen des Landes. Mittel für den ÖPNV werden seit Jahren für dieses Projekt konzentriert, die Kommunen warten viel länger auf Verkehrsprojekte und zahlen höhere Eigenanteile. Wichtige Fernverkehrsstrecken des Bundes wie die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim fallen aus der Prioritätenplanung heraus. Die Strecke kommt jetzt, wenn überhaupt, erst gegen das Jahr 2030. Und sollte eigentlich schon längst gebaut sein.

Die Folge ist, dass unsere hiesige Main-Neckar-Bahn allein durch den zunehmenden Güterverkehr hoffnungslos überlastet ist. Dadurch könnte in den nächsten Jahren selbst der wenige Nahverkehrsanteil auf dieser Strecke noch verdrängt werden. Nach dem europäischen Eisenbahnrecht hat Güterverkehr Vorfahrt. Es ist absurd: Für alle Bahnverbindungen in den Süden hat der Lückenschluss Frankfurt-Mannheim eine zentrale Bedeutung. Dennoch wird die Maßnahme für das Prestigeprojekt Stuttgart 231 weit hintenan gestellt.

Die S-Bahn wird doch ausgebaut. Ich kenne viele, die sagen, Stuttgart 21 betrifft uns doch gar nicht?

Sckerl: Aber wann kommt die 2. Stufe der S-Bahn? Wie vereinbart im Dezember 2015? Im Moment deutet alles daraufhin, dass der Start zum 3. Male verschoben wird. Von 2019 ist bereits die Rede. Der Grund ist ganz einfach auch hier: Die wenigen Fördermittel für Schienenprojekte können nur einmal ausgegeben werden, in Stuttgart oder eben in den Regionen.

Für die S-Bahn fehlen Mittel von knapp 100 Millionen für die Verbesserung der Infrastruktur in den Bahnhöfen Mannheim und Heidelberg und auf der Strecke dazwischen. Ohne diese Kapazitätserweiterung kann gar keine zusätzliche S-Bahnstrecke in Betrieb genommen werden. Das ist ein ganz direkter Zusammenhang, Stuttgart 21 kannibalisiert förmlich den Nahverkehr.

„Stuttgart 21 hat für uns hier keinerlei positive Effekte.“

Es wird immer wieder behauptet, Stuttgart 21 sei wichtig fürs Land. Kann ja sein, aber ist es auch wichtig für uns hier vor Ort?

Sckerl: Nein. Für uns hier, genauso wie für das Land insgesamt hat der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs keinerlei positive Effekte. Wer von hier nach Stuttgart zum Arbeiten fährt, hat ab Weinheim und Heidelberg zahlreiche 50-60 minütige IC-Verbindungen, ab Mannheim stündlich den ICE, der knapp 40 Minuten braucht. Da werden sich beim Tiefenbahnhof durch die Reduzierung auf 8 Gleise eher mehr Verspätungen ergeben. Reisende aus unserer Region in Richtung München werden von Fahrzeitverkürzungen auf der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm profitieren, nicht aber von Stuttgart 21.

Der CDU-Fraktionschef Peter Hauk behauptet, es gehe darum, „ob es in diesem Land noch Verlässlichkeit und eine Basis für Vertrauen in bestehende Verträge, in Baurecht und Gerichtsurteile gibt“. Was meinen Sie dazu?

Sckerl: Hauk ist ja geradezu berufen, der grün-roten Landesregierung solche Vorwürfe zu machen. Er hat an führender Stelle den Bruch der Verfassung beim sog. „EnBW-Deal“ zu verantworten, eine Erklärung dazu steht bis heute aus. Für das Debakel um Stuttgart 21 und die fehlende Legitimation tragen er und die Seinen die Verantwortung. Wir reparieren diesen riesigen Vertrauensschaden jetzt mit der Volksabstimmung. Künftig wird es bei großen Bau- und Infrastrukturprojekten eine frühzeitige Bürgerbeteiligung geben. Das wird Konflikte lösen helfen und Investitionen neue Sicherheit geben. Uns liegt sehr an der Verlässlichkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg.

„Der Ausstieg ist mit maximal 350 Millionen Euro finanziell verantwortbar.“

Die CDU warnt ebenso vor Ausstiegskosten von 1,7-2,5 Milliarden Euro. Ist das so?

Sckerl: Nein, definitiv nicht. Wir haben das mehrfach gründlich überprüfen lassen. Eine der wichtigsten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dieses Landes, die Märkische Revision hat akribisch geprüft und gerechnet: Im günstigsten Falle hat die Bahn einen Schadenersatzanspruch von maximal. 350 Millionen Euro. Das ist immer noch viel Geld, aber in der Summe liegt die Alternative Modernisierung Kopfbahnhof plus Schadenersatz um über 50% unter den Kosten von Stuttgart 21. Deshalb ist der Ausstieg auch finanziell verantwortbar.

Kritiker der Volksabstimmung sagen, dass das Ausstiegsgesetz nicht rechtens wäre. Was sagen Sie?

Sckerl: Wir haben die Kritiker ermuntert, den Staatsgerichtshof anzurufen und die Frage der Recht- und Verfassungsmäßigkeit des Ausstiegsgesetzes und der Volksabstimmung klären zu lassen. Sie hatten gute Gründe das nicht zu tun. Das Kündigungsgesetz ist verfassungs- und rechtskonform.

Will man der Bevölkerung ernsthaft weismachen, der Finanzierungsvertrag sei unkündbar? Das heisst, egal was passiert, selbst wenn die Kosten über 6 Milliarden steigen und Stuttgart 21 zum Milliardengrab wird, sind die Vertragspartner verpflichtet zu bauen? Auf Teufel komm´ raus? Studierende lernen schon im ersten Semester Jura, dass das nicht stimmt.

„Ich rechne auch hier bei uns mit einer Beteiligung von über 50 Prozent.“

Mit welcher Beteiligung rechnen Sie? Glauben Sie, dass die Nordbadener sich gut beteiligen werden?

Sckerl: Die repräsentative Umfrage zur Volksabstimmung des SWR vom 17.11. legt eine Wahlbeteiligung von über 50% nahe. Ich rechne mit einer Beteiligung von deutlich über 50%, in Nordbaden nicht viel niedriger als in Stuttgart. Die Aussicht, eine derart wichtige Frage selbst entscheiden zu dürfen mobilisiert unabhängig vom Gegenstand der Volksabstimmung viele Menschen. Sie finden das einfach gut und wollen dabei sein.

Es gibt viele, die sagen, Bürgerbeteiligung ist wichtig, aber die repräsentative Demokratie auch. Schließt sich das gegenseitig aus?

Sckerl: Nein, es geht um eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Die Menschen haben jetzt vielfach deutlich gemacht, dass sie an wichtigen Sachentscheidungen direkt beteiligt werden und nicht nur alle vier oder fünf Jahre ihr Kreuzchen auf einem Wahlschein machen wollen.

Wir sehen ja bei der Zahl der Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene einen erheblichen Anstieg in den letzten Jahren. Die Menschen sind interessiert, engagiert und wollen mitentscheiden. Deswegen müssen die direktdemokratischen Elemente in der Landesverfassung als Ergänzung der repräsentativen Demokratie gestärkt werden.

Noch mal zu uns hier vor Ort: Wo sehen Sie ähnliche Konflikte wie bei Stuttgart 21?

Sckerl: Eine derart große Bürgerbewegung gibt es bei uns natürlich nicht. Aber Konflikte zwischen Verwaltungen und Gemeinderäten auf der einen und unzufriedenen Bürgern auf der anderen Seite, haben auch wir vor Ort immer öfter. Der Konflikt um die Pfennig-Ansiedlung in Heddesheim, das „Schlossbergareal“ der Fa. Familienheim in Weinheim oder die unselige Kreisverbindungsstraße in Hemsbach sind derartige Konflikte.

„Einer unserer Skandale vor Ort sind die S-Bahnhöfe, die viel teurer werden, als „kalkuliert“.“

Eine Art Skandal haben wir ja: Der Ausbau der S-Bahnhöfe ist viel teurer als ursprünglich „kalkuliert“. Was halten Sie davon?

Sckerl: Das Verhalten der Bahn ist ein Skandal. Man holt die Kommunen mit Verlockungen ins Boot, lässt sie auf der Basis geschönter Kostenprognosen Finanzierungsverträge unterschreiben, um sie dann mit Kostensteigerungen von 70 bis 150 % förmlich zu erpressen. Welcher Gemeinderat will es sich aber erlauben, politisch für die Verweigerung der kommunalen Mittel und damit für das Scheitern der S-Bahn-Linie 5 an der Bergstraße die Verantwortung zu übernehmen?

Wäre ein Ausstieg aus S21 wirklich so ein Schaden fürs Land, wie die Befürworter immer wieder betonen?

Sckerl: Im Gegenteil. Der Ausstieg wird Gelder freisetzen, da die Alternativen mit der Ertüchtigung des Kopfbahnhofs nur ein gutes Drittel kosten. Wir können dann beides machen: Die Leistungsfähigkeit des Verkehrsknotens Stuttgart und den öffentlichen Verkehr in den Regionen verbessern.

Mal angenommen, der Ausstieg kommt, wie geht’s dann eigentlich weiter?

Sckerl: Dann wird das Land die Vollmacht zur Kündigung des Finanzierungsvertrags, die ihm das Volk mit der Abstimmung gegeben hat, wahrnehmen. Es wird umfassende Verhandlungen mit der Bahn und den anderen Projektbetreibern über den Ausstieg, aber insbesondere über die Alternative geben, die wir dann sofort in Angriff nehmen wollen. Das heisst, es geht dann um die Modernisierung des Kopfbahnhofs und die Planung einer Verbindung von diesem zur Neubaustrecke Stuttgart-Wendlingen-Ulm.

Wie verhalten Sie sich, wenn die Volksabstimmung nicht zum Ausstieg aus Stuttgart 21 führt?

Sckerl: Dann gilt die Verfassung: Bei einer Mehrheit für Stuttgart 21 oder bei einem Verfehlen des Quorums für den Ausstieg ist das Kündigungsgesetz abgelehnt. Unabhängig davon gilt aber der zwischen SPD und Grünen vereinbarte Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro. Wenn das Projekt mehr kostet und davon ist auszugehen, wird das Land sich nicht an den weiteren Kosten beteiligen. Das ist dann Sache des Bundes und der Bahn.

Weitere Infos: Die Bergstraße sagt „Ja“ zum Ausstieg

Dokumentation Fußgängerzone: Wie der MM das Thema treibt


Guten Tag!

Ladenburg, 02. März 2011. Wir haben die Berichterstattung im Mannheimer Morgen aus dem Monat Februar 2011 zum Thema „Fußgängerzone“ exemplarisch zusammengefasst – für alle, die schon längst keine Zeitung mehr lesen und alle, die sich einen Überblick verschaffen wollen.

Vorbemerkung: Das Datum entspricht dem angegebenen Veröffentlichungsdatum der Zeitung. Alle Überschriften sind im Original von der Website des „MM“ übernommen und zusammen mit dem Datum fett markiert. Zitierte Textstellen stehen in Anführungszeichen. Ohne Anführungszeichen stehen Zusammenfassungen der Redaktion. Anmerkdungen stehen in Klammern.

28. Februar 2011
SPD uneins über das Thema Fußgängerzone / Vorsitzender Gerhard Kleinböck im Amt bestätigt
„Gemeinsamer Weg ist Illusion“

„Wir wollen möglichst viele Beteiligte ins Boot holen“, wird Altstadtrat Hermann Gärtner zitiert. Zunächst will man „Überzeugungsarbeit, Experten- und Bürgerdiskussionsrunden“ versuchen, „am Ende könnte eine Bürgerbefragung zum Thema Fußgängerzone stehen“, so die SPD. „Ich gebe die Hoffnung auf einen Konsens nicht auf“, wird SPD-Chef Gerhard Kleinböck zitiert. „Der gemeinsame Weg ist eine Illusion. Der Bürger erwartet die Fußgängerzone.“ Altstadtrat Jürgen Müller – als Kassenwart laut Prüfbericht der Revisoren Manfred Ramm und Carsten Lutz tadellos – ist gegen einen „Wischiwaschi-Kurs“, schreibt der MM.

25. Februar 2011
Bürgerentscheid laut Kleinböck erst der letzte Schritt
SPD will Konsens bei Verkehrsberuhigung

Laut Bericht sei die Situation aus Sicht der SPD „unbefriedigend“, „viele Bürger“ sähen einen Handlungsbedarf.
„Die Entwicklung im Zentrum geht permanent bergab“, analysiert der Sozialdemokrat die Lage aus seiner Sicht und appelliert deshalb an die Gewerbetreibenden, „nicht immer nur dagegen“ zu sein.“
„Eine Fußgängerzone ist für mich der Endausbau“, betont Kleinböck. Möglicherweise sei eine Einbahnstraße eine Alternative, deutet er einen Kompromiss an. Wenn es im Gemeinderat nicht zu einer Lösung kommt, dann er an seiner Forderung nach einem Bürgerentscheid fest: „Aber wir müssen ja nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen.“

21. Februar 2011
Fußgängerzone Thema bei den Christdemokraten
Die „Glaubensfrage“ spaltet auch die Union

Im angeblich voll besetzen Würzburger Hof sei die Stimmung kontrovers, berichtet der MM. Die stellvertretende Vorsitzende des Bunds der Selbstständigen, Renate Henseler-Sohn, wird zitiert, dass sie für alle Mitglieder spricht: „Damit Fußgängerzonen funktionierten, bedürfe es einer Mindestverkaufsfläche, die man in Ladenburg nicht erreiche.“
Michael Salinger wird zitiert, dass er für eine „Teil-Fußgängerzone“ plädiere, er sieht laut Bericht Parkplätze durch Firmenmitarbeiter und Verwaltungsangestellte blockiert.
„Das Thema ist wahlkampfbelastet“, schickte Stadtrat Dr. Rainer Beedgen voraus. „Nicht grundsätzlich gegen eine Fußgängerzone“, warnte er aber im Interesse der Geschäfte „vor zu viel Ruhe“. Als „Masche im Landtagswahlkampf“ des Ladenburger SPD-Stadtrats Gerhard Kleinböck sieht auch CDU-Altstadtrat Hans Sauer die Initiative an. „Wer in der Innenstadt sein Geld verdienen muss, ist dagegen“, meinte Sauer. „Denken sie an Behinderte und Kinderwagen. Ich stehe voll hinter Herrn Kleinböck. Die Geschäfte würden aufblühen“, argumentierte SU-Mitglied Irene Habel als Freie Wählerin.“

Themenseite "Fußgängerzone" im "MM. Quelle: Mannheimer Morgen

19. Februar 2011
Analyse: Checkliste aus Bayern auf Ladenburg übertragen
Was dafür und was dagegen spricht

„Anhand einer Studie des bayerischen Einzelhandelsverbands haben wir überprüft, welche Faktoren für (+) und welche gegen (-) eine Fußgängerzone in Ladenburg sprechen sowie welche neutral sind (0)“, schreibt der MM.

Von 19 Faktoren sind laut „Überprüfung“ 11 postitiv, 6 neutral, 2 negativ.

(Anmerkung der Redaktion: Siehe hierzu unseren Text.)

19. Februar 2011
An der Frage der Verkehrsberuhigung scheiden sich in der Römerstadt am Neckar die Geister
Die Altstadt ganz ohne Auto ein Alptraum?

Laut MM fordert die SPD ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid, kann aber nicht genau trennen, was was ist. Thematisiert wird, dass die Ankündigung eines Antrags auf „Bürgerentscheid“ durch die SPD an den „gesetzlichen Fristen“ scheitere.
„Ladenburg erfüllt heute eine ganze Reihe von Voraussetzungen dafür, dass eine Fußgängerzone erfolgreich eingerichtet werden könnte. Das attraktive Umfeld der historischen Altstadt, Brunnen auf dem Gockelsmarkt und auf dem Marktplatz, Kunst im öffentlichen Raum, Gastronomie mit Außenbewirtschaftung, das alles sind Faktoren, die Erfolg versprechen, wenn Autos aus dem Kern der Altstadt verbannt werden.

Doch es sprechen auch jede Menge Aspekte dagegen. So gibt es beispielsweise trotz der großen Zahl von Geschäften keine durchgehende Schaufensterfront in der Stadt. Es fehlt ein Konzept zum Stadtmarketing und ein Citymanagement. Die Stadt Ladenburg hat keine Zentrenfunktion in der Region, und Parkplätze sind – trotz anderslautender Statistiken – häufig Mangelware. Vor allem aber fehlt es an einem Miteinander der Befürworter und der Gegner.“

19. Febraur 2011
Kritisches Beispiel: In Lampertheim ein Zankapfel
In der Kaiserstraße nimmt das Angebot ab

Der MM berichtet über Lampertheim (22.000 Einwohner), dort sei die Fußgängerzone seit 20 Jahren ein „Zankapfel“. Es wird der Bürgermeister zitiert:
„Tendenziell hat sich die Versorgung in den vergangenen zwei Jahrzehnten eher verschlechtert“, berichtet Maier, doch das liege nicht unbedingt an der Fußgängerzone. Dass es immer weniger Geschäfte werden, führt er unter anderem auf die hohen Mietpreise zurück. Leerstände sind ebenfalls ein Problem in der City.“

Die Erfahrungen seien aber nicht „übertragbar“: „Überlegt’s euch gut.“ Gegen die „geballte Macht des Einzelhandels“ jedenfalls, so lässt er durchblicken, sei die Entscheidung für eine Fußgängerzone sehr problematisch.“

19. Februar 2011
Es geht nur mit dem Handel
Hans-Jürgen Emmerich warnt vor Schnellschuss bei Fußgängerzone

„Auch die Überprüfung der Fakten lässt auf den ersten Blick vermuten, dass vieles dafür spricht. Es gibt allerdings auch gravierende Gegenargumente.“

„Der örtliche Einzelhandel lehnt sie nahezu einhellig ab, weil er um seine Existenz fürchtet. Und ohne den Handel ist das Projekt zum Scheitern verurteilt.“

19. Februar 2011
Gelungenes Beispiel: Bummeln und Schlendern mit Blick auf die Alpen
Für das Städtchen Murnau ein Segen

Der MM präsentiert Murnau (12.200 Einwohner, laut MM: 12.400 Einwohner) als positives Beispiel für eine „Fußgängerzone“:
„Rund 60 Geschäfte, schätzt Rebhold, gibt es in der Marktstraße. Der Münchner Architekt Emanuel Seidl, Planer des Tierparks Hellabrunn, hat sie 1906 neu gestaltet, unter anderem mit Fassadenmalereien. In der historischen Bausubstanz steht Haus an Haus, befindet sich Geschäft an Geschäft, wie Angelika Rebhold im Gespräch mit dem „MM“ erläutert.

Über eine Länge von rund 350 Meter erstreckt sich die Fußgängerzone von Murnau. Der Bereich dürfe nicht zu lange sein, mahnt die Vorsitzende des Vereins zur Wirtschaftsförderung. Vor allem müssten ausreichend Parkplätze in nächster Nähe vorhanden sein. „Es ist wichtig, dass Leben drin ist in einer solchen Zone“, schildert sie weiter ihre Erfahrung.“

„Anders als das Unterzentrum Ladenburg ist Murnau ein Mittelzentrum, das den umliegenden Dörfern und Gemeinden als Einkaufsziel dient. Die nächstgrößere Stadt im Süden ist das 25 Kilometer entfernte Garmisch-Partenkirchen, im Norden sind es knapp 20 Kilometer bis Weilheim.“

??. Februar 2011
Braucht Ladenburg eine Fußgängerzone in der Altstadt?

Der MM startet eine Online-Umfrage. Es fehlen alle Angaben zur Seriosität dieser „Umfrage“ – es fehlt ein Startdatum, die Zahl der abgegebenen Stimmen, Hinweise zu Methode der Umfrage. Seltsamerweise halten sich Für und Wider die Waage – obwohl es doch angeblich laut der Berichterstattung eine große Mehrheit dafür geben soll, während die Minderheit von der „Macht“ des Einzelhandels bestimmt wird.

(Siehe hierzu unseren Kommentar.)

17. Februar 2011
Rückschlag für Vorstoß von SPD-Chef Kleinböck / Landtagswahl als Termin zu früh
Vorerst kein Bürgerentscheid in Sachen Fußgängerzone

Der MM berichtet über gesetzliche Fristen, die für einen von der SPD geplaten Bürgerentscheid nicht eingehalten werden könnten.

„Abgesehen von der Frist, die nicht eingehalten werden kann, war es ohnehin fraglich, ob sich der SPD-Partei- und Fraktionschef Gerhard Kleinböck mit seinem Antrag hätte durchsetzen können. Denn im Gemeinderat ist eine Zweidrittelmehrheit für die Durchführung eines Bürgerentscheids erforderlich, und eine solche ist nach Äußerungen aus den Reihen von CDU, Freien Wählern und FDP in der jüngsten Ratssitzung nicht unbedingt zu erwarten.

Aktuell bleibt das Thema trotzdem.“

Weiter berichtet der MM: „Im niedersächsischen Hameln scheiterte im April 2009 ein Bürgerbegehren gegen den vier Millionen Euro teuren Umbau der bestehenden Fußgängerzone knapp. Obwohl über 80 Prozent der Wähler für den Erhalt der Fußgängerzone stimmten, wurde das notwendige Quorum um 412 Stimmen verpasst.“

(Anmerkung der Redaktion: Gescheitert ist der „Bürgerentscheid“ am Quorum, nicht das Bürgerbegehren. Das war erfolgreich und Voraussetzung für den Bürgerentscheid.“ Siehe hierzu „Mehr Demokratie e.V.„)

11. Februar 2011
Nach SPD-Vorstoß zu Bürgerentscheid läuft der Einzelhandel Sturm
Am Thema Fußgängerzone scheiden sich weiter die Geister

„Nach dem Willen der SPD-Fraktion im Ladenburger Gemeinderat sollen die Bürger entscheiden, ob in Teilen der Altstadt eine Fußgängerzone eingerichtet wird oder nicht. Was der Fraktionschef Gerhard Kleinböck in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates angekündigt hatte, wird wohl in der nächsten Sitzung am 2. März als Antrag auf der Tagesordnung stehen“, schreibt der MM.

Der BdS mit rund „50 Geschäften“ fürchte um die Existenz der Gewerbetreibenden, so die Zeitung.

„Der Vorschlag, in Ladenburg eine Fußgängerzone einzurichten, ist nicht neu. Ein unter Bürgermeister Rolf Reble im Auftrag der Stadt erstelltes Verkehrsgutachten schlug zur Verkehrsberuhigung in der Altstadt eine Einbahnregelung vor, die in vier Stufen hätte realisiert werden können. Die vierte und letzte Stufe wäre dabei eine Fußgängerzone im inneren Ring aus Hauptstraße, Kirchenstraße und Neugasse gewesen.“

10. Februar 2011
Walter Roznawski schließt Geschäft zum 31. März / Neuanfang mit „Musik-Box“ in Wald-Michelbach
Musik-Boutique klappt Läden für immer zu

Der MM berichtet über einen Lade auf der Hauptstraße 30, der nach 31 Jahren schließt:

„Viele Kunden sind traurig“, weiß Roznawski, „aber die letzten vier Jahre ging es rapide bergab.“ Die Möglichkeiten, die das Internet jungen Musikhörern bietet, machten Roznawski zu schaffen. „Das Musikhören, wie wir es in den 70er und 80er Jahren getan haben, ist verloren gegangen“, bedauert Roznawski. Dazu kommt: „Viele Stammkunden sind verstorben oder weggezogen. Ich hatte zuletzt fast mehr Kunden von außerhalb als aus Ladenburg.“

Aber auch das Einkaufszentrum an der Wallstadter Straße sieht Roznawski als mit ursächlich für den Niedergang an: „Die Innenstadt wird deshalb aussterben“, glaubt der Musikboutique-Mann. Die derzeit wieder intensiv diskutierte Fußgängerzone würde nach Roznawskis Ansicht den Prozess sogar beschleunigen: „Dann wird es doch noch ruhiger in den Straßen der Innenstadt, als es jetzt schon die meiste Zeit über ist.“ Ob jemand sein gemietetes Lädchen im Erdgeschoss übernimmt oder was mit dem über 500 Jahre alten Altstadt-Gebäude geschieht, weiß Roznawski nicht.

4. Februar 2011
Verkehr in der Altstadt bleibt ein heißes Eisen / Stadt legt Ergebnisse von Messungen vor
SPD will Fußgängerzone mit Bürgervotum durchsetzen

„Die SPD Ladenburg will ihre Forderung nach einer Fußgängerzone in der Altstadt notfalls mit einem Bürgerbegehren durchsetzen. Das hat der Fraktionsvorsitzende Gerhard Kleinböck am Mittwoch Abend im Gemeinderat angekündigt. Zuvor hatte die Stadtverwaltung eine Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen vorgelegt. Danach ist das gefahrene Tempo im vergangenen Jahr insgesamt merklich zurückgegangen, es sind aber immer noch viele Autos deutlich zu schnell unterwegs. In der Altstadt ist nur Schrittgeschwindigkeit erlaubt.

Am Thema Verkehrsberuhigung in der Altstadt scheiden sich seit Jahren die Geister. Ein Kompromiss war nach einer Klausur des Gemeinderates die Einführung einer unechten Einbahnstraße. Dies würde bedeuten, dass im inneren Ring der Altstadt der Verkehr nur in eine Richtung fließen darf. Vom Rat beschlossen wurde der Kompromiss jedoch nicht. In letzter Minute kippte die vermeintliche Mehrheit. Auf Druck des örtlichen BdS wurde stattdessen entschieden, auf die Vernunft der Verkehrsteilnehmer und auf verstärkte Aufklärung zu setzen. Nach einem Jahr legten Bürgermeister Rainer Ziegler und Herbert Felbek vom Stadtbauamt jetzt eine vorläufige Bilanz vor.“

„Für die SPD erklärte deren Sprecher Kleinböck: „Wir sind wild entschlossen, eine Entscheidung herbeizuführen.“ Wenn die von ihr geforderte Fußgängerzone nicht im Gemeinderat beschlossen werde, sollten die Bürger das Wort bekommen. Ein Bürgerentscheid sei bereits mit der Landtagswahl am 27. März möglich, wenn sich die nötige Zweidrittelmehrheit im Rat dafür finde. Wenn nicht, dann werde die SPD den schwierigeren Weg des Bürgerbegehrens gehen. Die Bürger zu befragen oder sie in einer Versammlung zu hören, forderte auch Ingrid Dreier von der Grünen Liste.“

04. Februar 2011
Endlich die Bürger hören
Hans-Jürgen Emmerich zur Verkehrspolitik in der Altstadt

„Die Verkehrsberuhigung in Ladenburg bleibt ein heißes Pflaster. Während Einzelhandel und Gastronomie eine Fußgängerzone kategorisch ablehnen, wünschen sich viele Bürger und Besucher von außerhalb genau das. Ein Dilemma, das man im Gemeinderat mit einem zweifelhaften Kompromiss zu lösen versucht hat, der in letzter Sekunde im Rat scheiterte, nicht zuletzt am Widerstand des BdS. Die jüngste Diskussion im Gemeinderat macht deutlich, dass die Mehrheit des Gremiums nach wie vor keine schärfere Reglementierung des Verkehrs will.

Durch die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen fühlen sich beide Seiten in ihrer Haltung bestätigt.“

Der MM thematisiert weiter, dass sich die Menschen in der Altstadt unsicher fühlten und es an Bürgernähe fehle.

04. Februar 2011
Renate Henseler-Sohn (BdS) verlangt Aufklärung vor Bürgerentscheid
„Ohne Geschäfte ist eine Stadt keine Stadt“

Der BdS wolle erst einmal die vorgelegten „Zahlen“ zur Verkehrsberuhigung „studieren“, schreibt der MM.

„Dass eine Mehrheit der Bürger für die Schaffung einer Fußgängerzone ist, glaubt auch Henseler-Sohn. Allerdings seien sich viele nicht über die Konsequenzen im Klaren. Nirgendwo in Deutschland gebe es eine solche Zone mit weniger als 10 000 Quadratmetern Verkaufsfläche, in Ladenburg seien dagegen nur rund 1000 vorhanden. Eine Fußgängerzone zwischen Altem Rathaus (VHS) und Domhof würde die Geschäfte ruinieren: „Und ohne Geschäfte ist eine Stadt keine Stadt.

02. Februar 2011
Heute steht im Gemeinderat eine „Lex Altwasser“ auf der Tagesordnung / Bahnhof und Verkehrsberuhigung in der Altstadt sind weitere Themen
Stadt will Nutznießer zur Kasse bitten

„Die Einführung einer unechten Einbahnstraße in der Altstadt, auf die sich die Fraktionen in einer Klausurtagung bereits geeinigt hatten, war vor allem auf Druck des BdS aufgegeben worden, der auch die von vielen Bürgern geforderte Fußgängerzone ablehnt.“

Leserbrief: Grundgesetz verlangt Volksabstimmungen


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. Januar 2011. Matthias Hördt, Kandidat Die Linke im Wahlkreis 39 Weinheim, äußert sich einem Leserbrief zu Bürgerentscheiden, Wutbürger, Bildung und Arbeitswelt

Leserbrief: Matthias Hördt

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus! So steht es seit 1949 in unserem Grundgesetz. „Ja wo geht sie denn hin?“, fragen seitdem nicht wenige. Sie, die Gewalt, wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen [-€¦] ausgeübt. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, allerdings nur, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Im Jahr 2010 hat der Bürgerprotest, die gemütliche Variante des Widerstands, Dimensionen erreicht, die dem Wutbürger Einzug in deutsche Feuilletons bescherte.

Obwohl „Wort des Jahres“ ist er noch nicht im allgemeinen Sprachgebrauch. Zu Recht! Denn von Wut sind die ausdauernd und intelligent Protestierenden noch weit entfernt.

Demonstrieren gegen Projekte der Herrschenden ist im demokratischen Rechtsstaat dem einfachen Volk ausdrücklich erlaubt. Dafür wird erwartet, die Unwirksamkeit des Protests zu akzeptieren. Wer auf die Idee kommt, dies anders zu sehen, hat seine Lektionen in Sachen Demokratie nicht gelernt.

Trotz Erwähnung im Grundgesetz hat es noch keine bundesweite Volksabstimmung gegeben. Die Hürden für Bürgerentscheide und Volksabstimmungen in Baden-Württemberg sind unüberwindbar hoch.

Die Herrschenden sagen, weil das Volk zu dumm ist, um alle Zusammenhänge überschauen zu können. Deshalb müsste die Regierung dem Volk die Möglichkeit geben, sich entsprechend zu bilden.

Wir brauchen mehr Bildung, insbesondere Erwachsenenbildung, anstatt mehr Konkurrenz und Ausbeutung. Arbeitnehmer brauchen bezahlte Bildungsferien.

Überhaupt müssen die Menschen von ihrem permanenten Existenzkampf befreit werden. Unter anderem durch eine solidarische Organisation der Arbeitswelt.

Das Volk hat am 27. März die Wahl dazu.

Internet:
Homepage von Matthias Hördt

Anmerkung der Redaktion:
Leserbriefe geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Für den Inhalt sind die Verfasser selbst verantwortlich.