Sonntag, 19. November 2017

Interessante Details zu den Europawahlen - teils deutliche Unterschiede

Europawahl: Unsere Gemeinden im Vergleich

Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 26. März 2014. (red/pro) Aktualisiert. Bei der Europawahl lassen sich klare Aussagen treffen: SPD und AfD sind die Gewinner. Die FDP hat teils dramatische Verluste erlitten. Schaut man sich die Ergebnisse in den Gemeinden des Landtagswahlkreises Weinheim und im Rhein-Neckar-Kreis genauer an, gibt es interessante Details – beispielsweise ist die Wahlbeteiligung dieser Gemeinden besser als im Kreis insgesamt und die SPD gewinnt sogar über den kreisweiten Vergleich. Wir haben für Sie die Zahlen mit teils überraschenden Zusammenhängen zusammengestellt. [Weiterlesen…]

Grüne kritisieren EU-Kommission

Bremse gegen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“

Rhein-Neckar, 27. März 2014. (red/pm) Die Grünen kritisieren die EU-Kommission, die sich trotz starken Prostests unbeeindruckt von der ersten erfolgreichen Bürgerinitiative „right2water“ zeigt. [Weiterlesen…]

Null Toleranz für weibliche Genitalverstümmelung

Rhein-Neckar, 05. Februar 2014. (red/pm) Kreisvorstandsmitglied der Grünen,  Heidi Besas, wurde in den Vorstand des Europäischen Netzwerkes gegen FGM gewählt. [Weiterlesen…]

Die Verwaltungsvorschrift für eine "Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit" im Überblick

Wagnis „Mehr Demokratie“ – geht das gut?

Rhein-Neckar, 22. Januar 2013. (red/ms) Die grün-rote Landesregierung hat im Wahlkampf eine „Politik des Gehörtwerdens“ versprochen. Jetzt steht ein Mammut-Projekt kurz vor seinem Abschluss: Am ersten März 2014 – also noch kurz vor den Kommunalwahlen – wird eine neue Verwaltungsvorschrift in Kraft treten, die die Bürgerbeteiligung verbessern soll: Das Volk soll fortan früher in die Planungsvorhaben mit einbezogen werden, auf offener Dialogbasis will man die bestmöglichen Lösungen für die Gestaltung größerer Bauprojekte finden. Doch lohnt sich dieser Aufwand? Oder gibt es am Ende nur mehr Bürokratie und höhere Kosten? [Weiterlesen…]

Hans-Ulrich Sckerl, Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss, fordert Schiedsklage

„CDU kann nicht mit Geld umgehen“ – 778.621.577,78 Euro Schaden

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Hans-Ulrich Sckerl. Foto: B90/Die Grünen

Rhein-Neckar/Stuttgart, 21. November 2013. (red/pm) Der Weinheimer Landtagsabgeordneten Uli Sckerl, Obmann der Grünen im EnBW-Untersuchungsausschuss zum „EnBW-Deal“ fordert die CDU auf, ihre Blockadehaltung zu beenden und eine Schiedsklage zu unterstützen, damit man hunderte Millionen Euro, die für die Übernahme eines Aktienpakets zuviel bezahlt hat, zurückholen kann. [Weiterlesen…]

Die Bundestagsabgeordnete Dr. Franziska Brantner über ihren Umzug von Brüssel nach Berlin

Neuanfang in der Hauptstadt

Franziska Brantner wurde am 22. September über die Landesliste in den Bundestag gewählt. Künftig will sie häufiger im Wahlkreis präsent sein. Foto: Paul Blau

Franziska Brantner wurde am 22. September über die Landesliste in den Bundestag gewählt. Künftig will sie häufiger im Wahlkreis präsent sein. Foto: Paul Blau

 

Berlin/Heidelberg/Rhein-Neckar, 05. November 2013. (red/ld) Am Wahlabend hatte Franziska Brantner (Grüne) noch gezittert. Dann hatte es doch noch für einen Listenplatz im Bundestag gereicht. Für die frühere Europaabgeordnete bedeutete das einen neuen Job und einen neuen Anfang in Berlin. Wie sie sich dort zurechtfindet, erzählte sie uns im Interview. [Weiterlesen…]

Wahlkreis Heidelberg-Weinheim

Kandidaten zur Wahl

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Rhein-Neckar, 24. September 2013. (red) In Heidelberg haben wir Dr. Franziska Brantner, Lothar Binding, Sahra Mirow und Jens Brandburg bei der Wahlparty getroffen. Wir dokumentieren Statements, die gegen 21:00 Uhr abgegeben wurden. Dr. Karl A. Lamers feierte mit Parteifreunden im „Reichsapfel“ und hat sich Montagnachmittag telefonisch gemeldet. [Weiterlesen…]

Anfragen zu den NPD-Demonstrationen

Wenige Fraktionen nehmen Stellung

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Rhein-Neckar/Hemsbach/Ladenburg/Weinheim, 24. September 2013. (red) Vor einigen Wochen haben wir an die Gemeinderatsfraktionen Hemsbach, Ladenburg und Weinheim eine Anfrage gestellt, um zu erfahren, wie die Fraktionen mit den Wahlkundgebungen der NPD umgehen. Wir haben über die Kundgebungen ausführlich berichtet. Antworten gibt es bis heute leider nur wenige. [Weiterlesen…]

"Unsere" Kommunen im Vergleich

Hirschberg am „schwärzesten“ und andere Details der BTW13

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Rhein-Neckar, 23. September 2013. (red/aw/ld) Die FDP ist abgewählt worden. Nicht jedoch in unserem Berichtsgebiet – in allen zehn Gemeinden für die wir Ortszeitungen machen, kamen die Liberalten über die Fünfprozenthürde. Wir haben uns die Wahlergebnisse genau angeschaut und es gibt viele interessante Details zu entdecken. [Weiterlesen…]

Grüne stärker als im Bundesvergleich

Nordbaden wählt schwarz!

btw 300Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 23. September 2013. (red/aw) Deutschland hat gewählt: Die Union ist stärkste Partei – die FDP ist draußen. Doch wie haben die Wahlkreise in der Metropolregion Rhein-Neckar entschieden? Wir haben für Sie die Übersicht behalten und verglichen. Das Ergebnis zeigt: Nordbaden wählt schwarz! Alle Gewinner und Verlierer in den Wahlkreisen Mannheim, Heidelberg/Weinheim und Rhein-Neckar finden Sie hier. [Weiterlesen…]

Bundestagswahl 2013

CDU auch in Ladenburg stärkste Partei

Ladenburg, 23. September 2013. (red/sw) 82,5 Prozent der Ladenburger nahmen am Sonntag ihr Wahlrecht wahr und gingen zur Urne. Die Ladenburger sind fleißige Wähler, bundesweit lag die Wahlbeteiligung bei 71,5 Prozent. Dr. Karl A. Lamers (CDU) räumt ab und erreicht 46,6 Prozent – Dirk Niebel (FDP) bricht brachial ein. [Weiterlesen…]

MdL Sckerl (Grüne) und Kleinböck (SPD) kritisieren neuerliche Verunsicherung durch MdL Wacker (CDU)

Gymnasiale Standards an Gemeinschaftsschulen vorhanden

Hirschberg/Heddesheim/Rhein-Neckar, 10. September 2013. (red/pm) Die beiden Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Grüne) und Gerhard Kleinböck (SPD) kritisieren Georg Wacker (CDU). Dieser behauptet, dass an den Gemeinschaftsschulen die gymnasialen Standards fehlen. [Weiterlesen…]

Buchautor und Journalist Stephan Hebel las gestern aus "Mutter Blamage"

„Nicht wählen ist Merkel wählen.“

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Ladenburg, 04. September 2013. (red/ld) Das kleinere Übel wählen, ist für Stephan Hebel am 22. September das Wichtigste. Bloß keine weitere Merkel-Regierung! Unter ihrer Führung habe sich das soziale Klima in der Bundesrepublik stark abgekühlt, vor allem seit sie mit der FDP regiert. Ihre Strategie verpacke sie, seiner Meinung nach, in eine Inszenierung als „Mutti“, die für alle wählbar ist: Eine „Mutter Blamage“. Gestern las der Autor und Journalist auf Einladung des DGB-Ortsverbands im Domhof. [Weiterlesen…]

Sechs NPD-Kundgebungen- vier Gegendemos - keine Zwischenfälle

Engagement gegen Nazis – aber auch Ignoranz und Lethargie

Laut und friedlich demonstrierten die Menschen heute auf der NPD-Wahlkampftour. In Weinheim mussten sie von ihrem angemeldeten Platz weichen.

Laut, aber friedlich demonstrierten die Menschen gegen die NPD auf Wahlkampftour – bis auf Angelbachtal und Rauenberg, wo die Rechtsextremen auf keinen Widerstand durch Gegendemonstranten gestoßen sind. In Weinheim hingegen sogar erreichten sie noch nicht mal den angemeldeten Platz bei der „Reiterin“.

 

Ladenburg/Weinheim/Hemsbach/Rhein-Neckar, 01. September 2013. (red/ld/zef/pro/local4u) Es herrscht Wahlkampf in Deutschland – auch für die rechtsextreme NPD. In sechs Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises hielt die verfassungsfeindliche Partei am Samstag Kundgebungen ab: In Rauenberg, Angelbachtal, Schwetzingen, Ladenburg, Weinheim und Hemsbach. Zwischen 100 und 150 Menschen stellten sich jeweils in Schwetzingen, Ladenburg und Weinheim mit Demonstrationen gegen die rechtsextreme Partei. In Rauenberg, Angelbachtal und Hemsbach waren keine Gegendemonstrationen angemeldet. In Hemsbach kamen trotz „Lethargie“ wenigstens knapp 60 Anwohner und Passanten zu einer spontanen Gegenkundgebung zusammen. [Weiterlesen…]

Wasser wird nicht privatisiert – der Schriesheimer Gemeinderat trägt nichts dazu bei

„Vielen war nicht bewusst, dass es Altenbach und Ursenbach direkt betrifft“

Auch künftig kommt bezahlbares und hochwertiges Wasser von kommunalen Versorgern beim Verbraucher an.

 

Schriesheim/Rhein-Neckar, 21. Juni 2013. (red/zef) Heute erteilte der EU-Kommissar Michel Barnier der Privatisierung von der Trinkwasserversorgng auf massiven öffentlichen Druck der Europäischen Bürgerinitiative right2water, von Kommunen und dem Deutschen Städtetag  eine endgültige Absage. Der Gemeinderat Schriesheim hat es jedoch am Mittwoch versäumt, im Gegensatz zu den Gemeinderäten in Weinheim und Heddesheim, seinen Beitrag zu leisten. Eine entsprechende Resolution von Grünen und SPD lehnte der Gemeinderat mit einem Patt von 13 Ja- und 13 Nein-Stimmen ab. Besonders irritierend äußerte sich die Fraktion der CDU: Ihr war nicht bewusst, dass die Ortsteile Ursenbach und Altenbach im Gegensatz zu Schriesheim von einer europaweiten Ausschreibung betroffen gewesen wären. [Weiterlesen…]

Top-Themen des grünen Mitgliederentscheids: Erneuerbare Energien, Massentierhaltung, Rüstungsexporte

Alle Neune!

Nur zehn Prozent der Mitglieder des Kreisverbands Heidelberg warfen ihre Stimmzettel vor Ort in die Urne. Wie hoch die Wahlbeteiligung der einzelnen Kreisverbände tatsächlich ist lässt sich wegen der anonymen Briefwahl allerdings nicht bestimmen.

Nur zehn Prozent der Mitglieder des Kreisverbands Heidelberg warfen ihre Stimmzettel vor Ort in die Urne. Wie hoch die Wahlbeteiligung der einzelnen Kreisverbände tatsächlich ist, lässt sich wegen der anonymen Briefwahl allerdings nicht bestimmen.

 

Rhein-Neckar, 14. Juni 2013. (red/ld/zef) Der Strom soll bis 2030 komplett aus erneuerbaren Energien erzeugt, der Massentierhaltung ein Ende gesetzt werden und es soll einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde geben. Das ist das Ergebnis des Mitgliederentscheids von Bündnis ’90/Die Grünen am vergangenen Wochenende. Es war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass die Mitglieder einer Partei direkt über Regierungsinhalte abstimmen durften. Bundesweit haben 16.270 von rund 60.000 Mitgliedern mitgemacht und die neun wichtigsten Ziele für eine Regierungskoalition bestimmt. Wegen der Briefwahl lassen sich die Ergebnisse nur ungenau auf die einzelnen Kreisverbände herunterbrechen. Denn diese fand anonym statt, ohne Hinweis darauf, aus welchen Kreisverbänden die Stimmzettel kommen. [Weiterlesen…]

Harter Vorwurf: Die alte schwarz-gelbe Regierung soll dem Mittelstand geschadet haben

„Dumpinglöhne wurden gefördert“

Rhein-Neckar, 25. April 2013. (red/ld) Vor zwei Wochen ist das Tariftreuegesetz im Landtag beschlossen worden. Öffentliche Aufträge dürfen ab dem 01. Juli nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Arbeitnehmern mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Damit will die grün-rote Landesregierung gegen Dumpinglöhne vorgehen. Bisher mussten Kommunen das günstigste Angebot annehmen. Der Wettbewerb sei auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen worden, sagte Hans-Ulrich Sckerl, Landtagsabgeordneter von Bündnis ’90/Die Grünen im Interview. Ziel sei es, auf Dauer höhere Löhne zahlen zu können. Überprüft wird die Einhaltung nur bei Bedarf. [Weiterlesen…]

„Schon meine Schulzeit war europäisch geprägt.“

Franziska Brantner will im September für Bündnis ’90/Die Grünen in den Bundestag einziehen. Derzeit pendelt sie als Abgeordnete des Europäischen Parlaments zwischen Heidelberg, Brüssel und Straßburg und zieht ihre kleine Tochter groß. Chefredakteur Hardy Prothmann traf sie in Heidelberg.

 

Heidelberg/Rhein-Neckar, 02. April 2013. (red/pro) Die Europaabgeordnete Franziska Brantner hat gute Chancen, im September in den Bundestag gewählt zu werden. Sie ist Kandidatin von Bündnis ’90/Die Grünen im Wahlkreis Heidelberg/Weinheim – ein viel kleinerer Wahlkreis als ihr derzeitiger. In Berlin will sie gegen den Bahnlärm in Weinheim kämpfen und für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch mit der Eurokrise will sie sich auseinandersetzen und dabei noch viel Präsenz in ihren Wahlkreis zeigen. [Weiterlesen…]

Laut Landtagsabgeordnetem Uli Sckerl bedroht die EU die kommunale Wasserverorgung

Trinkwasser bald nur noch für Reiche?

Schriesheim/Rhein-Neckar, 05. März 2013. (red/zef) Schwerpunktthema der Grünen Kreisversammlung am 28. Februar war etwas, das jeden betrifft: Die Wasserversorgung. Am 28. Juli 2010 erklärten die Vereinen Nationen den Zugang zu sauberem Wasser zu einem Menschenrecht. Das Problem ist jedoch: Dies ist gesetzlich nicht bindend. Laut Uli Sckerl, dem Vorsitzenden der Grünen Rhein-Neckar, möchte nun die Europäische Kommission, die Regierung der EU, dieses Recht unterlaufen. Bereits 1,2 Millionen BürgerInnen der EU haben sich in einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) dagegen ausgesprochen. [Weiterlesen…]

Baden-Württembergischer Parteitag der Grünen

Franziska Brantner vertritt Wahlkreis Weinheim-Heidelberg

Heidelberg/Weinheim, 01. Dezember 2012. (red/pm) Die Europaabgeordnete Franziska Brantner wird die Nachfolge von Fritz Kuhn im Wahlkreis Weinheim/Heidelberg antreten. Kuhn wird ab Januar Oberbürgermeister von Stuttgart. Beim Landesparteitag der Grünen wurde Brantner auf Listenplatz 9 gewählt. 15 Sitze aus Baden-Württemberg erhoffen sich die Grünen bei der Bundestagswahl im Herbst 2013.

Information des Kreisverbands Bündnis90/Die Grünen:

Die Bundestagskandidatin der Grünen für den Wahlkreis Weinheim-Heidelberg Franziska Brantner wurde vom baden-wuerttembergischen Parteitag am vergangenen Wochenende auf den Listenplatz 9 für die nächste Bundestagswahl gewählt. „Das ist ein tolles Ergebnis angesichts zahlreicher und prominenter Bewerberinnen. Franziska hat damit eine Riesenchance dem neuen Bundestag anzugehören“, sagte die Vorsitzende der Bergstraesser Grünen Fadime Tuncer (Schriesheim). Brantner übernimmt für Die Grünen den Wahlkreis von Fritz Kuhn, der im Januar das OB-Amt in Stuttgart antreten wird.

„Wir Gruene wollen in Baden-Württemberg ein sehr gutes Ergebnis erzielen und zum Regierungswechsel mit einer rot-gruenen Mehrheit in Berlin entscheidend beitragen“, sagte Tuncer weiter. „Gut für die Bergstraße, dass unsere Kandidatin auf einem vorderen Listenplatz dabei sein kann“. Die Grünen hoffen auf mindestens 15 Sitze für Baden-Württemberg.