Mittwoch, 20. September 2017

KampfmittelrÀumung im Anne-Frank-Kindergarten

GefĂ€hrliche „Riechtöpfe“ unter dem Pferd

Angelika Gelle und BĂŒrgermeister Rainer Ziegler prĂ€sentieren die Fotos vom Fundort.

Ladenburg, 06. August 2012. (red/la) Vergangenen Mittwoch sollte der Anne-Frank-Kindergarten ein neues Federpferd zum Spielen erhalten. Doch beim Aufstellen fanden die Arbeiter sechs uralte Dosen. Es handelte sich um Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg – die bereits ohne ZwischenfĂ€lle entsorgt werden konnten. Der Außenbereich bleibt aber trotzdem gesperrt. Ab dem 20. August wird das GelĂ€nde nochmals untersucht.

Von Reinhard Lask

Eigentlich wollten die Mitarbeiter des Bauamts am vergangenen Mittwoch auf dem SpielgelĂ€nde des Anne-Frank-Kindergartens nur ein neues SpielgerĂ€t aufstellen. Die Kinder sollten ein neues Sitzpferd erhalten. Dazu hoben die Arbeiter hoben ein 50 Zentimeter tiefes Loch aus. Nachdem das Pferd seinen neuen Platz bekommen und das Loch zugeschĂŒttet ist, entdecken sie im ausgehobenen Erdreich sechs Dosen. Sie waren einige Jahrzehnte alt und ungewöhnlich geformt. Keine Coladosen also.

Schnell kam der Verdacht auf, dass die Dosen aus dem Zweiten Weltkrieg stammen und gefĂ€hrlich sein könnten. Bauamtsmitarbeiter und die Erzieher um Kindergartenleiterin Angelika Gelle reagierten schnell: Die Kinder durften nicht mehr in den Außenbereich des Kindergartens und die Polizei wurde hinzugerufen. Die Beamten vermuteten, dass es sich um gefĂ€hrliche Hinterlassenschaften aus dem Zweiten Weltkrieg handelt – und hatten Recht.

Sechs „Riechtöpfe“

Ein Telefonat mit dem Referat 62 des RegierungsprĂ€sidiums Stuttgart – zustĂ€ndig fĂŒr die RĂ€umung von Kampfmitteln – und das KampfmittelrĂ€umkommando verschaffte am Donnerstagmorgen Klarheit. Die Dosen sind „Riechtöpfe“ – BehĂ€lter mit denen Soldaten vor 70 Jahren trainierten, Kampfgase zu erkennen. Die Dosen wurden bei Übungen per ZĂŒndmechanismus aktiviert und stießen kurze Zeit spĂ€ter eine Rauchwolke aus, der das entsprechende Kampfgas beigemischt war. Die Soldaten mussten mindestens zehn Meter entfernt anhand des Geruches erkennen, um welches Gas es sich handelt. In dieser Entfernung war die Gasmenge so gering, dass sie nicht mehr schĂ€dlich, aber „riechbar“ war.

Welche Gase die gefundenen Dosen enthielten, konnte das RĂ€umkommando nicht mehr feststellen, da die dafĂŒr nötigen Markierungen unlesbar waren. Aufgrund der Dosenform engte sich der Kreis auf Diphosgen, Diphenylchlorarsin, Senfgas und Chloracetonphenon ein. Je nach Kampfstoff schwankt die Menge pro Dose zwischen 1 und maximal 3,13 Gramm.

Keine weiteren Funde bisher

Nachdem das RĂ€umkommando die Dosen am Donnerstag entsorgt hatte, suchte das Kommando die oberen 30 Zentimeter des GelĂ€ndes mit Metalldetektoren ab. GlĂŒcklicherweise ohne weiteren Fund. Doch dabei soll es nicht bleiben: „Ab dem 20. August wird ein privater Kampfmittelsuchdienst den Fundort noch grĂŒndlicher und weitrĂ€umig untersuchen“, sagt Ziegler. Weitere böse Überraschungen im Erdreich sollen unbedingt ausgeschlossen werden.

Wie lange die Untersuchung dauern wird, wollte BĂŒrgermeister Ziegler nicht schĂ€tzen:

So lange wie es nötig ist. Die Sicherheit der Kinder steht dabei an oberster Stelle.

Seit dem Fund am Mittwoch spielen die Kinder auf der anderes Seite des Hauses oder unternehmen AusflĂŒge in die stĂ€dtischen GrĂŒnanlagen.

Eltern reagieren gefasst

In einem Brief haben Ziegler, Leiterin Gelle und Johanna Hingmann vom Kirchengemeinderat als TrĂ€ger des Kindergartens, die Eltern und Anwohner ĂŒber Fund, Sicherheitsmaßnahmen und das weitere Vorgehen aufgeklĂ€rt. Die Resonanz sei durchweg positiv gewesen, sagt Kindergartenleiterin Gelle:

Wir haben drei besorgte Anrufe von Eltern erhalten. Alle anderen haben die Nachricht sehr gefasst aufgenommen.

Die Kinder hĂ€tten mit der Situation gar keine Probleme gehabt. „Die fanden das alles erstmal ganz aufregend und spannend.“

Obwohl eine Dose durch Verrosten stark beschĂ€digt gewesen sei, haben laut Ziegler die Spezialisten aus Stuttgart auch fĂŒr das Erdreich Entwarnung gegeben. Das Gas verflĂŒchtige sich zu schnell, sodass eine Kontamination des Erdreichs ausgeschlossen sei.

 

 

Kampfmittel - wenn auch nur bedingt gefÀhrlich.

 

Anscheinend ist der Boden jetzt "gerÀumt" - zur Sicherheit gibt es aber eine weitere Untersuchung.

 

Das GelĂ€nde des Anne-Frank-Kindergartens wird nochmals grĂŒndlich nach Kampfmitteln abgesucht.

 

Vor einiger Zeit ein Feuer im Haus - jetzt Kampfmittel im Garten. Viel "Aufregendes" im Anne-Frank-Kindergarten.

 

Dank des neuen Pferdespielzeug wurden die Gasdosen entdeckt.

 

 

 

Stadt will handeln

Angriff auf die Sauf-Parties

Bier, Wein, Schnaps - es wurde ordentlich gekippt rund ums Drachenboot-Festival. Die Stadt will dagegen vorgehen. Wie, ist noch unklar.

 

Ladenburg, 20. Juli 2012. (red) Hinter den Kulissen gibt es Bewegung – eine „gezwungene“. Die haltlosen Sauf-Parties auf SchulgelĂ€nde, SpielplĂ€tzen oder anderen Orten im Umfeld des Drachenboot-Festivals sollen kĂŒnftig nicht mehr geduldet werden. Wie man die negative Entwicklung stoppen kann, ist unklar – dass die Entwicklung negativ ist, nicht.

Von Hardy Prothmann

Nach uns vorliegenden Informationen ist die Stadt, respektive BĂŒrgermeister Rainer Ziegler, entschlossen zu handeln. Die Vorkommnisse rund um das Drachenbootfestival hĂ€tten sich in den vergangenen Jahren zunehmend negativ entwickelt.

Strategien gegen das jugendliche Saufen

Die Stadt plant, das Netzwerk der in der Jugendarbeit Beteiligten „zusammenzurufen, um ĂŒber Strategien“ zu beraten. Stadt, SozialpĂ€dagogen, Jugendgemeinderat und Polizei sowie Schulen und Lehrer sollen hier gemeinsam „Lösungen entwickeln“.

Auf Anfrage Ă€ußert sich BĂŒrgermeister Rainer Ziegler, dass „man das Thema nicht dramatisieren muss“. „Alkoholkonsum von Jugendlichen“ sei „prĂ€sent“ – allerdings nicht in der „jetzt erlebten Dimension“.

Klar ist: Bei der Masse von Teilnehmern an den Sauf-Parties kamen viele von „außerhalb“. Uns liegen Informationen vor, nach denen auch viele Ladenburger Jugendliche, die teils engagierte Positionen innerhalb der Jugend einnehmen, ebenfalls beteiligt waren.

Klar ist auch, dass gerade diese „engagierten Personen“ ĂŒberhaupt kein Interesse haben, erkannt zu werden – wĂŒrde das doch ein „negatives Bild“ auf sie werfen.

Klar ist noch mehr, dass es eine Zeit der Besinnung im Schatten des besinnungslosen Besaufens geben muss.

Juristische Konsequenzen

Fest steht auch, dass wir im Zuge unserer Berichterstattung mit „juristischen Konsequenzen“ bedroht worden sind. Eltern (darunter ein vorgeblicher „Journalist“) und Sauf-Party-Teilnehmer haben uns zum Löschen von Fotos aufgefordert. Die BegrĂŒndung: Wir hĂ€tten „Persönlichkeitsrechte“ verletzt.

Wir sind dem nachgekommen – nicht in Anerkennung des Vorwurfs -, sondern zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten und weil unser Anwalt gerade im Urlaub ist und wir nach dessen RĂŒckkehr die Fotos prĂŒfen lassen.

(Anm. d. Red.: Die Betroffenen werden von uns vor einer Veröffentlichung informiert und können also zeitnah eine Unterlassung fordern. Eine „vorbeugende“ Unterlassungsforderung ist nicht „notwendig“ und wird nicht akzeptiert.)

Null Einsicht bei den „Ehrenwerten“

Erstaunlich ist, dass die Abmahner sich mit keinem Wort von der unhaltbaren Tatsache distanziert haben, dass die Beteiligten auf dem GelĂ€nde einer Grundschule fĂŒr Dreck und Scherben gesorgt und ihre Sauf-Utensilien zurĂŒckgelassen haben. Dass es keine Entschuldigung oder irgendeine Äußerung von Bedauern gab, dass man der Stadt und dem Steuerzahler Kosten aufbĂŒrdet und riskiert, dass sich kleine Kinder verletzen oder vielleicht aus einer der „limo-mĂ€ĂŸig-aussehenden“ Alko-Pop-Flaschen ein SchlĂŒcklein wagen. Das interessiert die Abmahner nicht im geringsten. Ihr Eigeninteresse steht vor dem aller anderen. Sie sind Ego-Assis.

Um eins klar zu stellen: Wir reden nicht ĂŒber „sozial-schwache“ Menschen am „Rande der Gesellschaft“, sondern von angeblich „vorbildlichen“ Ladenburger SchĂŒlerinnen und SchĂŒlern, deren Eltern sich ebenso „vorbildlich“ engagieren und die angeblich selbst „vorbildliche“ Positionen innehaben. Wir reden also von „ehrenwerten“ Teilen der Ladenburger Gesellschaft. Wir reden von Personen, die ein Bild „vorgeben“ und gegen Bilder, die „aufgenommen“ wurden und der „Eigendarstellung“ widersprechen, mit Klage drohen.

Recht brechen – Recht fordern

Also von Leuten, die selbstverstĂ€ndlich „Rechte einfordern“, nachdem sie oder deren Kinder Gesetze, Verordnungen oder einfach nur die „guten Sitten“ einfach missachtet und weggesoffen haben. Irgendeine Form von Schuldbewusstsein, Scham oder VerantwortungsgefĂŒhl gibt es in eigener Sache nicht. Wer das dokumentiert oder danach fragt, wird mit „juristischen Schritten“ bedroht. Die Logik: Auf öffentlichen PlĂ€tzen zu saufen und die Ordnung zu stören ist O.K. – das öffentlich zu dokumentieren ist eine „Persönlichkeitsrechtsverletzung“. Na, denn: Prost. Man „kennt“ also vermeintlich seine „Rechte“.

Haben GrundschĂŒler ein Recht auf einen sauberen Hof ohne Scherben und sonstigen Dreck? Hat die Öffentlichkeit ein Recht, sich nicht durch Horden besoffener Jugendlicher verunsichert zu fĂŒhlen?

Offensichtlich ist das gewissen „vorbildlichen“ Mitgliedern der Ladenburger Gesellschaft mehr als egal.

ZwickmĂŒhle oder klarer „Zug“?

Die Drachenbootabteilung des FV 03 muss sich diesem Problem abseits aller „vorbildlichen“ AbsurditĂ€ten stellen. Denn der Verein ist der Veranstalter des Events und in dessen Umfeld „passieren“ diese ĂŒberaus unerfreulichen und fĂŒr den Ruf Ladenburgs schĂ€dlichen „Ereignisse“.

Das hat sicher auch damit zu tun, dass das Drachenboot-Festival immer hĂ€rter auf den Event-Charakter als auf das sportliche Ereignis getrimmt worden ist. Ganz sicher ist der Verein gut beraten, hier „zurĂŒck zu paddeln“, um nicht in „unbefahrbares Wasser“ zu geraten.

Vorbild „Römerman“

Ein Beispiel könnte man sich am Römerman nehmen. Die nach Teilnehmern rund drei Mal grĂ¶ĂŸere Veranstaltung der LSV setzt auf das, was das Vereinsziel ist: Sport. Und zwar von der Jugend an ĂŒber Spitzensport bis hin zu Breitensport.

Dieses noch viel grĂ¶ĂŸere Mega-Event kommt seit Jahren ohne Skandale aus, rĂŒhmt den Ruf der Sportstadt Ladenburg und ist eine durchweg positive Veranstaltung.

Auch hier gibt es eine „Finisher“-Party. Die ist immer gesittet und vollstĂ€ndig unproblematisch. Es gibt keine „Begleit-Sauf-Parties“ und auch wenig Beschwerden ĂŒber „Verkehrs-Assis“.

Der Römerman ist allerdings auch durchweg als vereinsorganisiertes Sport-Event geplant. FĂŒr das Drachenboot-Festival muss man diesen Anspruch im Vergleich in Frage stellen.

Der Arbeitskreis in Sachen „Alkohol-Exzesse“ wird das mit berĂŒcksichtigen mĂŒssen und eins wird klar sein mĂŒssen: Eine Steigerung der aktuellen Entwicklung bedeutet das Aus fĂŒrs Drachenboot-Festival.

Das wÀre zum Kotzen. Aber unausweichlich, wenn zuviel gesoffen wird.

Persönliche Note

Persönlich ist fĂŒr mich klar: Wir sind alle keine Heiligen und sollten die Kirche im Dorf lassen. Jugendliche mĂŒssen sich ausprobieren und ihre Grenzen finden. Ein oder zwei „Bierchen“, mal mehr Wein als gut tut oder auch mal die Grenzen durch Schnapsgenuss kennenzulernen – wer von uns Erwachsenen hat da nicht aus „was zu erzĂ€hlen“?

Es geht aber um Respekt – vor sich selbst und vor anderen. Auf dem Schulhof einer Grundschule, auf SpielplĂ€tzen Scherben und Dreck zu hinterlassen, ist respektlos und unverantwortlich. Und ganz sicher nicht im Sinne von „Erfahrungen sammeln“ zu tolerieren.

Schon gar nicht, wenn 14- und 15-jĂ€hrige Kinder buchstĂ€blich auf der Strecke bleiben und besinnungslos besoffen „eingesammelt“ werden mĂŒssen.

Dann hört der „Spaß“ ganz einfach auf.

Die Vertreter der „ehrenwerten“ Gesellschaft haben wir diesmal nicht benannt – nach dem Motto: „Einen Fehlgriff hat jeder frei“.

FĂŒr die Zukunft ist klar, dass sich die Exzesse nicht mehr wiederholen dĂŒrfen, weil sonst viele Menschen aufgrund der Dummheit von wenigen – und seien sie noch so „ehrenwert“ –  Schaden nehmen.

 

 

 

 

 

Kurzfristige Pressekonferenz

„Vorkommnisse beim Drachenbootrennen“

Ladenburg, 16. Juli 2012. (red) BĂŒrgermeister Rainer Ziegler und die Polizei haben kurzfristig fĂŒr heute Nachmittag zu einer Pressekonferenz „wegen der Vorkommnisse wĂ€hrend des Drachenbootrennens“ eingeladen. Wir werden unmittelbar im Anschluss berichten.

Jugendgemeinderat eröffnete einen zweiten Beachvolleyballplatz

Sommer, Strand und Volleyball

BĂŒrgermeister Rainer Ziegler mit den JugendgemeinderĂ€ten Sören Ueberrein und Lukas Reiss (rechts), Erhard Schollenberger und Lehrling Dennis Garbaczok (mitte), Bademeister Jörg Leppert und Bauamtsleiter Herbert Felbek (links)

Ladenburg, 06. Juli 2012. (red/cr) Bei sommerlichem Wetter ĂŒbergab der Jugendgemeinderat den neuen Beachvolleyball-Platz seiner Bestimmung. Die Baukosten betrugen etwa 7.000 Euro.

BĂŒrgermeister Rainer Ziegler und Erhard Schollenberger waren sich einig. Nicht der Gemeinde oder den Spendern gilt der Dank fĂŒr die Umsetzung des Projekts, sondern der Jugend.

Oft hatte es in den letzten Jahren Streit gegeben, wer wie lange das Feld benutzen darf. Deshalb traten einige Jugendliche an den Jugendgemeinderat heran und fragten, ob man nicht ein weiteres Feld anlegen könne. Im Grunde kein Problem, könnte man denken, benötigt man doch nur etwas Sand, zwei Stangen und ein Netz.

Wie sich aber zeigte, ist dafĂŒr mehr zu tun. Mehrere Tonnen Erde mussten ausgehoben, die Netzstangen mit Beton im Boden verankert und das Feld anschließend mit Sand aufgefĂŒllt werden. Erhard Schollenberger stellte Material und Arbeitsleistung im Wert von 5.000 Euro bereit. Im Winter wurde gearbeitet.

Angenehm ist was anderes.

Das meint Azubi Dennis, der an den Arbeiten bei winterlichen Temperaturen von bis zu minus 15 Grad beteiligt war.

Die Stadt zahlte den Sand, der auch 1.000 Euro kostete, und beteiligte sich mit 800 Euro an weiteren Kosten. FĂŒr die beiden JugendgemeinderĂ€te Sören Ueberrein und Lukas Reiss wurde ein Projekt fĂŒr die Jugend verwirklicht. Es war ihnen ein wichtiges Anliegen, das Freibad fĂŒr die Jugendlichen noch attraktiver zu machen.

Ballonfestival 2012 findet nicht statt

Die Luft ist raus

Ladenburg, 02. Juli 2012. (red/pro) Das Ballonfestival 2012 findet nicht statt. Es sei nicht gelungen, einen Ersatz fĂŒr die LSV-Fußballer zu finden, nachdem diese sich als Partner zurĂŒckgezogen hatten.

Kommentar: Hardy Prothmann

BĂŒrgermeister Rainer Ziegler bestĂ€tigte heute, was viele schon lange vermutet haben: Das Ballonfestival findet in diesem Jahr nicht statt. Seit dem RĂŒckzug von Michael Bering und seiner Firma Heidelberg-Ballon steht das Ballonfestival unter keinem guten Stern.

2005 hatte Bering das Ballonfestival im Rahmen des GrĂŒnprojekts etabliert. 2010 ĂŒberwarfen sich Bering und Herbert Rittlinger, Abteilungsleiter bei der LSV. Michael Bering wollte das Festival mit weiteren Catering-Angeboten aufwerten und kommerziell erfolgreicher machen. Die LSV streubte sich dagegen und beharrte auf dem alleinigen Recht fĂŒrs Catering. Doch gerade das stand ebenfalls in der Kritik – durch ein veraltetes „Bon“-System und ein absolutes Standard-Angebot.

Bering stellte die Kooperation mit der LSV ein und wechselte in den Mannheimer Luisenpark, wo er seitdem sehr erfolgreich ein Ballonfestival durchfĂŒhrt.

Als Nachfolger von Heidelberg-Ballon ĂŒbernahm der Maxdorfer Ballonfahrer Uwe Hilzendegen. 2010 scheiterte das Festival an zu starkem Wind, 2011 an zu starkem Regen. NatĂŒrlich sind Ballonfahrten vom Wetter abhĂ€ngig – aber vielleicht hĂ€tte man das mit einem „sicheren“ Termin an einem anderen Wochenende besser im Griff – in Mannheim starteten die Ballone.

Selbstverschuldet.

Selbstverschuldet ist allerdings der vollstĂ€ndig unprofessionelle Umgang mit der Veranstaltung. 2010 wurde der „Krach“ zwischen Bering und Rittlinger publik – zwei Sturköpfe knallten hier aufeinander. Vor einigen Wochen kĂŒndigte die LSV dann an, sich als Partner zurĂŒckzuziehen. Viel zu spĂ€t, um neue Partner zu finden, wie sich jetzt endgĂŒltig herausstellt.

Als wĂ€re das nicht peinlich genug, kĂŒndigte der Verein einige Tage spĂ€ter an, man wĂŒrde doch mitmachen, aber nicht mehr verantwortlich. Als neue Partner wolle man Ladenburger Gastronome gewinnen, hieß es dann. Doch die scheinen nicht gewollt zu haben – nach unseren Informationen wegen zu heftiger Geldforderungen durch Uwe Hilzendegen.

Unterm Strich ist das Ergebnis ganz einfach: Die Luft ist raus aus dem Ballonfestival. Und ob es kommendes Jahr wie jetzt angekĂŒndigt wieder stattfinden wird, wird man dann sehen, wenn es tatsĂ€chlich so weit ist. Ein Argument fĂŒr einen Ausfall des Festivals fĂ€llt definitiv weg: Man habe zu wenig Zeit gehabt, einen Partner zu finden. DafĂŒr ist jetzt ĂŒber ein Jahr Zeit – wir sind gespannt, ob es dann wieder stattfindet und in welchem Rahmen und zu welchem Termin.

Denn auch das dĂŒrfte sicher sein: Der fĂŒr 2012 vorgesehene Termin eine Woche nach dem Altstadtfest war mindestens so unglĂŒcklich wie der ganze Rest dieses Trauerspiels.

Sie können alle Artikel zum Thema hier nachlesen.

Gewichtheberin nimmt an Olympiade teil

Christin Ulrich verabschiedet sich nach London

(von links) BM Ziegler, die Olympionikin Christin Ulrich, Martha Roß und der ASV-Abteilungsleiter Thomas Roß. Heut wird noch gelĂ€chelt, im Juli wird es ernst. Christin Ulrich ist ehrgeizig, will unter die ersten zehn Besten kommen - und vielleicht... darĂŒber macht sie sich keine Gedanken, sondern setzt auf ihre persönliche Leistung. So mag man SpitzensportlerInnen.

 

Ladenburg, 26. Juni 2012. (red) Noch ist die AtmosphĂ€re locker unter den 20 GĂ€sten, die Christin Ulrich im Rathaus verabschieden. Doch es ist die Ruhe vor dem Sturm. In einem Monat wird viele Ladenburger spĂ€testens am 30. Juli das olympische Fieber gepackt haben. Dann werden in der South Arena 3 der Londoner Excel-Arena alle Kameras auf die Gewichtheberin des ASV Ladenburg gerichtet sein. Am 23. Juli fliegt sie zu den Olympischen Spielen nach London. Die zierlich wirkende 21-jĂ€hrige Gewichtheberin gilt als „Medaillenhoffnung“.

Auf den ersten Blick wirkt die mehrfache Deutsche Meisterin zierlich. Sie wiegt nicht mal 58 Kilogramm, aber ist doch ein richtiges Kraftpaket. 113 Kilo hat sie bei der Europameisterschaft im April gestemmt. Im Training schaffte sie bereits 116. Eine unglaubliche Leistung. Allein die muskulösen Arme lassen vermuten, was ihr Körper leisten kann. In London will sie alles geben: „Ich stelle mir vor, dass es fĂŒr einen Sportler von der AtmosphĂ€re her das GrĂ¶ĂŸte sein muss, an der Olympiade teilzunehmen“, sagt BĂŒrgermeister Rainer Ziegler.

Ulrich nickt leicht. Doch bis sie die AtmosphĂ€re genießen kann, ist noch viel zu tun. In den kommenden Wochen wird sie kaum etwas anderes als das Trainingslager sehen oder Vorbereitungstreffen besuchen. Privatleben und gerade ihr Freund werden in den kommenden Wochen ganz hinten anstehen mĂŒssen. Es ist der normale Preis, den Leistungssportler zahlen. Und wenn die Leistung fĂŒr eine Medaille reichen soll, steigt der entsprechend:

Einmal werde ich in den kommenden Wochen zum WĂ€schewaschen noch heimkommen, dann geht’s ab nach London.

Strebt sie eine Medaille an, rechnet sie sich Chancen aus? Die starke Frau antwortet erst bescheiden und dann ehrgeizig:

Ich will Bestleistungen zeigen. Das ist mir das Wichtigste. Mein erstes Ziel ist, unter die zehn Besten zu kommen und wieder einen neuen Deutschen Rekord aufstellen.

Zwei davon hat sie im April bereits eingestellt. Neben den 113 Kilo im Stoßen stellte sie mit 203 Kilo auch den Deutschen Rekord im Zweikampf der Damen ein. Beide Rekorde hatte sie zuvor selbst aufgestellt.

Doch auch wenn kein Rekord purzelt, werden und wollen der ASV und wahrscheinlich sehr viele Ladenburger feiern. Allein, dass sich Ulrich qualifiziert hat, stimmt euphorisch, allen voran den BĂŒrgermeister:

Dass sie es nach London geschafft hat, da kann ich nicht laut genug jubeln.

Mehrmals nennt er die 21-JĂ€hrige „Botschafterin der Sportstadt Ladenburg“. Doch solche Lorbeeren scheinen der jungen Frau etwas viel zu sein. Man merkt, wie schwer gerade diese Erwartungshaltung auf ihr lastet.

Geboren im thĂŒringischen Schmalkalden trainiert sie seit 2007 bei der Bundeswehr-Sportfördergruppe Leimen. 2009 holte sie der ASV nach Ladenburg:

Auch wenn ich keine gebĂŒrtige Tochter dieser Stadt bin, ist es mir eine große Ehre, sie in London zu vertreten.

„Wirst eingebĂŒrgert!“, ruft einer dazwischen. Alle lachen. „Ich bin sehr dankbar fĂŒr die großartige UnterstĂŒtzung“, fĂ€hrt Ulrich fort.

Als zweite Botschafterin Ladenburgs wird ASV-Vereinskollegin Martha Roß nach London reisen. Die 17-JĂ€hrige wurde ins Deutsche Olympische Jugendlager berufen, in dem 60 junge deutsche Sportler die Spiele miterleben, sich mit jungen Athleten aus anderen LĂ€ndern zu Workshops treffen, gemeinsam Sport treiben und nicht nur sportliche Kontakte knĂŒpfen sollen. Roß will am 30. Juli auch im Stadion sein, um ihre Kollegin anzufeuern. „Ich war schon immer begeistert von ihrem sportlichen Ehrgeiz“, sagt Roß. „Wir schauen mal, ob wir am 30. Juli ein Public Viewing organisiert bekommen“, sagte BĂŒrgermeister Ziegler.

Doch egal wie das Ergebnis aussehen wird, gab es beim Abschied schon ein Versprechen: Ulrich wird bei ihrer RĂŒckkehr aus London in Ladenburg einen Riesenempfang bekommen – „egal ob mit oder ohne Medaille“, fĂŒgte Ziegler hinzu.

Anm. d. Red.: Noch steht nicht fest, wann Christin Ulrich am 30. Juli antritt. Wir werden rechtzeitig darauf hinweisen, wann das ZDF die WettkĂ€mpfe ĂŒbertrĂ€gt.

160 Teilnehmer des Feuerwehr Unterkreises Ladenburg zelten ĂŒber Pfingsten

Fotostrecke: Jugendwehren „belagern“ Römerstadion

Ladenburg, 26. Mai 2012. (red/local4u) Rund 160 Teilnehmer der Jugendfeuerwehren aus Ladenburg, Dossenheim, Schriesheim-Stadt, Schriesheim-Altenbach, aus Edingen und Neckarhausen, Ilvesheim, Heddesheim zelten ĂŒber Pfingsten im Ladenburger Römerstadion.

Der Jugendwart der Feuerwehr Ladenburg, Daniel Benz, begrĂŒsste die anwesenden Jugendfeuerwehrleute, die unter dem Klang des Badner-Liedes Aufstellung bezogen haben. Nach einer kurzen Rede von BĂŒrgermeister Rainer Ziegler wurde durch ein Mitglied der Jugendfeuerwehr Dossenheim das Zeltlager offiziell durch das EntzĂŒnden des Lagerfeuers eröffnet.

Übers Wochenende veranstalten die Jugendwehren Ralleys durch die Stadt und verschiedene sportliche AktivitĂ€ten. Das Bereichszeltlager ist ein kleines Zeltlager mit beschaulichem Charakter, das Programm ist nicht so straff wie bei dem alle zwei Jahre stattfindenden Kreiszeltlager. Hier kennt noch jeder jeden und letzendlich wird hier schon der Grundstein fĂŒr die spĂ€tere Zusammenarbeit in den aktiven Wehren gelegt.

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Die Parteien sind gefordert - vor allem CDU und SPD

NPD-Verbot vs. Zivilcourage

Die Nazis sind unter uns: NPD-FunktionÀr Jan Jaeschke (Bildmitte) lebt in Weinheim.

 

Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) Ein tĂŒrkischstĂ€mmiger Schriesheimer brachte es in Ladenburg bei der Veranstaltung „NPD-Verbot jetzt – Ja oder nein?“ auf den Punkt: Er appellierte an die Parteien, aktiver fĂŒr demokratische Strukturen zu werben und vor allem sich nicht selbst auslĂ€nderfeindlicher SprĂŒche zu bedienen, um (rechte) WĂ€hler zu fangen. Verbote legen vielleicht zunĂ€chst Strukturen lahm, aber nicht rechtsextremes Gedankengut.

Kommentar: Hardy Prothmann

Am Dienstagabend sitzt der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck (SPD) auf dem Podium und ist auch ganz klar fĂŒr ein Verbot der NPD, wenn das denn möglich sein sollte. Und er stellt fest:

Wir können das Problem nur kleinschrittig lösen. Hat jeder hier sein Möglichstes getan, um die Entwicklungen zu verhindern?

Das ist eine gute Frage und als erster sollte sich Herr Kleinböck diese stellen. Vor ziemlich genau einem Jahr war der Rechtspopulist Thilo Sarrazin mit SPD-Parteibuch in Mannheim, um der Mittelklasse, also den gut und sehr gut „Gebildeten“ sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ vorzustellen. (Siehe hier unsere Berichte.)

Parteiliche Probleme der Zivilcourage

Wir haben im Vorfeld Herrn Kleinböck, die SPD-Rhein-Neckar sowie die OrtsverbĂ€nde angeschrieben, was sie ĂŒber Sarrazin denken und wie man sich in Sachen AuslĂ€nderpolitik hier vor Ort engagiert. Das Ergebnis: Null. Wir haben keine einzige Antwort, weder telefonisch, noch schriftlich, noch persönlich erhalten. Daraufhin erschien unser Bericht: Nix sehen, nix hören, nix sagen – Die SPD vor Ort macht die drei Affen.

Seitdem reagieren viele SPD-ler „verschnupft“ auf uns. SpĂ€ter haben wir aus SPD-Kreisen erfahren, dass dieses Verhalten verabredet war. Die SPD-Spitzen einigten sich auf einen Boykott unserer redaktionellen Anfrage.

Ist es das, was Herr Kleinböck unter „sein Möglichstes tun“ versteht? Sieht so „Zivilcourage“ aus? Sich zum Schweigen zu verabreden? Oder sagt man lieber nichts, aus Sorge, ein WĂ€hler mit rassistischen Ressentiments könnte verschreckt werden? Diese Frage kann man auch Herrn Wacker stellen, der als CDU-Mann in einer Partei ist, die stĂ€ndig durch auslĂ€nderfeindliche Äußerungen auffĂ€llt und die in Baden-WĂŒrttemberg eine stramme rechtskonservative Tradition hat und pflegt.

Bei der NPD-Demo am 01. Mai habe ich keinen der Herren gesehen, um die Mannheimer Gegendemonstranten zu unterstĂŒtzten – und man kann sicher sein, dass politische EntscheidungstrĂ€ger dafĂŒr sorgen, gesehen zu werden. Mannheim ist fĂŒr jeden der NPD-Gegner innerhalb von 15 Minuten zu erreichen, aber nicht deren Wahlkreis und der 01. Mai war ein herrlicher Sonnentag.

Die Nazis sind unter uns

Rund 2.000 Menschen haben gegen die NPD demonstriert, die mit immerhin 300 Teilnehmern aufgetreten ist. Und der Protest hatte Erfolg – die Gegen-Demo fĂŒhrte zum vorzeitigen Ende der rechtsextremen Demo. Hauptredenschwinger war ĂŒbrigens der NPD-FunktionĂ€r und Kreisvorsitzende Jan Jaeschke. Der agiert von Weinheim aus – der Heimatstadt des grĂŒnen Landtagsabgeordneten Uli Sckerl und der grĂ¶ĂŸten Kommune im Wahlkreis 39 von Kleinböck, Skerl und Wacker.

Zudem gibt es ein sehr aktives braunes „AktionsbĂŒndnis Rhein-Neckar“, das im DreilĂ€ndereck wirkt, wie der Verfassungsschutz herausstellt.

Keine Frage, die Abgeordneten sind ganz sicher alle aufrechte Demokraten – die Frage ist, was sie tun, um den rechtsextremen Gedankendreck aufzurĂ€umen? Sicher kann man dafĂŒr auch als einfacher Demo-Teilnehmer persönlich einstehen. Und ganz sicher kann man auch eine Meinung dazu haben und diese Ă€ußern, auch wenn es peinlich ist, wenn ein prominenter Parteigenosse mit seinen auslĂ€nderfeindlichen „Thesen“ 1,5 Millionen BĂŒcher verkauft und damit zeigt, wie tief fremdenfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung verwurzelt sind.

Rund 20 Prozent der Bevölkerung zĂ€hlen dazu. Gar fast 60 Prozent wollen die ReligionsausĂŒbung fĂŒr Muslime beschrĂ€nken. Nimmt man solche Zahlen zur Hand, die PopularitĂ€t der Rechtsaußen-Politiker beim Volk und in den eigenen Parteireihen von SPD und CDU, dann kann man mehr als nachdenklich werden.

Verfassungsfeinde

Verfassungsfeindliche, rechtsextremistische Parteien wie die NPD sind aber mehr als fremdenfeindlich. Sie lehnen die freiheitlich demokratische Grundordnung ab. Sie wollen das System auch mit nicht-demokratischen Mitteln ĂŒbernehmen.

Zur freiheitlich demokratischen Grundordnung gehören aber auch die Chancengleichheit fĂŒr alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmĂ€ĂŸige Bildung und AusĂŒbung einer Opposition. Sicher – es fĂ€llt schwer, dies auch dem braunen Gesocks zuzubilligen. Aber wir leben in einem Rechtsstaat, der alle verfassungsmĂ€ĂŸigen Mittel parat hat, um sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren.

Auch mit dem Verbot einer Partei, die verfassungswidrig agiert (Artikel 21 GG). Auf gar keinen Fall darf dabei aber der Eindruck entstehen, dass man politisch unliebsame Meinungen unterdrĂŒckt. Damit wĂŒrde eine Saat gelegt, deren AuswĂŒchse man sich nicht vorstellen will. Deswegen mĂŒssen die juristischen Mittel absolut einwandfrei geeignet sein, eine Partei wie die NPD zu verbieten.

Das ist eine Frage, die Juristen entscheiden. Ich persönlich bin Laie, aber nach meinen Recherchen ist die Faktenlage nicht so klar, wie Uli Sckerl sie darstellt. Sonst mĂŒsste man nicht bis Ende 2012 mit einer Entscheidung „ob Klage oder nicht“ warten.

Verbot muss „zweifellos“ sein

Hardy Prothmann ist Redaktionsleiter und bezweifelt einen positiven Effekt eines NPD-Verbots.

Sollte das Verbotsverfahren, sofern angestrengt, wieder scheitern, wĂ€re das eine weitere BestĂ€tigung der „unverbietbaren Partei“, wie die NPD sich nach dem Scheitern des Verbots 2003 genannt hat.

Und wenn ein Verbot erfolgreich wÀre, werden sich die Parteikader als Opfer des herrschenden Systems darstellen und sich anders organisieren.

Ein Dilemma also, das man am besten löst, indem man nicht den Auswuchs ausreißt, sondern die Wurzeln bekĂ€mpft.

Dass die NPD als Partei rund fĂŒnf Millionen Steuergelder jĂ€hrlich kassiert, also von dem Staat alimentiert wird, den sie abschaffen will, ist bitter und fĂŒr jeden Demokraten unertrĂ€glich. Aber auch dies regelt unsere starke Verfassung und unsere Gesetzgebung.

Bei allem VerstĂ€ndnis fĂŒr den Wunsch, die braune Partei zu verbieten, muss klar bleiben, dass unser Rechtssystem ein gerechtes ist. Jeden Zweifel daran wird die braune Bande ausnutzen.

Ob es im Zusammenhang mit der klaren Ablehnung der NPD sinnvoll ist, dass die Stadt Ladenburg zum Totengedenken des Bundes der Vertriebenen einlĂ€dt – auch darĂŒber kann man diskutieren. GrĂŒndungsmitglieder des BdV waren unter anderem Nazi-GrĂ¶ĂŸen und bis heute gilt der Verein als rechtskonservativ bis reaktionĂ€r. Zudem wird dem BdV vorgeworfen, durch die Stilisierung der Opferrolle der deutschen Vertriebenen, das geschichtliche Erinnerung an das Terrorregime der Nazis und deren GrĂ€ueltaten zu verwĂ€ssern.

Ladenburg: Landtagsabgeordnete diskutieren Verbots-Antrag

NPD-Verbot: Einhelliges Ja, aber…

Im Prinzip fĂŒr ein NPD-Verbotsverfahren - Landtagsabgeordnete in Ladenburg.

Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) So viel EinmĂŒtigkeit ist selten: Gerhard Kleinböck (SPD), Uli Sckerl (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen) und Georg Wacker (CDU) wollen die NDP verbieten lassen, wenn es genug belastende juristisch wasserdichte Fakten gibt. Der Ladenburger Verein „Wir gegen rechts“ hatte die drei Abgeordneten sowie den frĂŒheren MdL Hagen Kluck (FDP) zur Diskussion mit dem Publikum eingeladen. Das Publikum ist unentschieden in der Verbotsfrage – ein tĂŒrkischstĂ€mmiger BĂŒrger wirft den etablierten auslĂ€nderfeindliche Parolen vor.

Von Hardy Prothmann

Es sind rund 70 Besucher in den Domhofsaal nach Ladenburg gekommen – darunter viele bekannte Gesichter, die auch die Informationsveranstaltung zu rechtsextremen Frauen vor einigen besucht haben. Der ĂŒberwiegende Teil gehört der Generation der jungen Älteren an, ein Teil ist mittleren Alters, ganz wenige junge Leute sind am Dienstagabend zu sehen.

BĂŒrgermeister Rainer Ziegler begrĂŒĂŸt die GĂ€ste und stellt fest:

Wir mĂŒssen gerade in den Keimzellen des Staates klar machen, dass Rechtsradikale keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Ich bin fĂŒr ein Verbot dieser Partei, auch wenn mir klar ist, dass man damit die demokratiefeindlichen Gedanken nicht aus den Köpfen bekommt.

Der ehemalige Verwaltungsrichter Dr. Rudolf Lutz (FDP-Stadtrat) fĂŒhrt in die schwierige juristische Materie des Parteiverbots ein.

Obwohl vier Parteivertreter am Tisch sitzen, die sich sonst nicht besonders gut verstehen, ist man sich in der Frage einig. Die NPD soll verboten werden. Nur wie, das ist nicht ganz klar. Zur EinfĂŒhrung geben die Politiker ihre EinschĂ€tzungen ab. Georg Wacker sagt:

Die NPD ist inakzeptabel, sie ist antidemokratisch und rassistisch und gehört meiner Meinung nach verboten. Das ist meine Meinung. Die Bundes-CDU ist derselben Auffassung, aber die juristischen HĂŒrden sind extrem hoch. Die schwache Demokratie der Weimarer Republik war nicht wehrfĂ€hig gegenĂŒber den Nazis. Wenn ein Verbotsverfahren nicht durchkommt, werden die Rechten wie damals den Staat lĂ€cherlich machen, davor habe ich große Angst.

Weiter meint Herr Wacker, man solle sich nicht auf das Verbot konzentrieren, sondern anderen Feldern widmen, um dem Rechtsradikalismus zu begegnen.

Uli Sckerl sagt:

Ich bin klar fĂŒr ein Verbot. Es gibt genug Erkenntnisse dafĂŒr, die Politikwissenschaft ist sich weitgehend einig. Es reicht nicht aus, eine extreme Haltung zu haben, sondern es braucht auch AktivitĂ€ten, die den Staat beschĂ€digen und abschaffen wollen. Die NPD hat sich fĂŒr andere Gruppierungen wie Skinheads und Kameradschaften geöffnet – die Rolle dieser Partei hat sich stark verĂ€ndert und es gibt genug gewaltbereites Potenzial, um ein Verbotsverfahren zu begrĂŒnden. Wir wissen von mehr als einer personellen Verflechtung der rechtsterroristischen NSU.

Weiter sagt der GrĂŒnen-Politiker, dass die V-Leute abgeschaltet seien, um das Risiko eines Scheiterns des Verbots zu minimieren. 2003 scheiterte ein Verbotsverfahren daran, dass nicht klar war, ob V-Leute des Verfassungsschutzes oder Parteimitglieder fĂŒr verfassungswidrige Inhalte verantwortlich waren. Nach Meinung von Herrn Sckerl „darf es kein zweites Scheitern geben“.

Hagen Kluck sagt:

FĂŒr die FDP gibt es keine Zweifel, dass die NDP eine rechtsextreme Partei ist. Doch reichen die Beweise? Das Bundesverfassungsgericht wird diese verlangen. SchnellschĂŒsse sind nicht zu empfehlen. Es unterscheidet unseren Rechtsstaat von anderen, dass man nicht von oben herab jemanden verbietet. Dieser Staat ist gefestigt. Und alles hat auf dem Boden der Verfassung zu stehen.

Hagen Kluck hat die grĂ¶ĂŸten Bedenken am Tisch und betont mehrfach, dass die Verfassung und der Staat sich als wehrbar erwiesen haben.

Gerhard Kleinböck sagt:

Mit was mĂŒssen wir rechnen, wenn das Verbot scheitert? Ich wĂŒrde sie auch gerne verbieten lassen, aber viel wichtiger ist es doch, dem Rechtsextremismus den Boden zu entziehen. Eine menschlichere Gesellschaft macht den NĂ€hrboden fĂŒr diese Kreise dĂŒnner.

Das Publikum ist gefragt. Einige sind unumwunden fĂŒr eine NDP-Verbotsklage, viele sehen aber die Gefahr, dass sich die Rechtsextremisten entweder im Untergrund radikalisieren oder zu anderen rechtsextremen Partein abwandern:

Wenn man sie verbietet, dann kommen sie unter anderem Namen wieder.

Auch tĂŒrkischstĂ€mmiger Schriesheimer ist gegen ein Verbot – er fordert, dass die etablierten Parteien bei sich anfangen sollten und nicht mit auslĂ€nderfeindlichen Parolen auf Stimmenfang gehen. Als Beispiel nennt er den frĂŒheren hessischen MinisterprĂ€sidenten Roland Koch (CDU). Herr Kleinböck und Herr Wacker, beides „Bildungspolitiker“, fordern, dass es mehr Bildung und AuflĂ€rung geben mĂŒsse. Eine Besucherin erweitert das Thema und erzĂ€hlt von ihren eigenen Erfahrungen:

Ich hatte den Nazi Deckert als Lehrer. Der hat im Unterricht Handzettel verteilt, nach denen Schwarze dĂŒmmer sind als Weiße.

Joachim Loose, stadtbekannter ASV-ler, sagt:

Es ist doch mehr die Politik gefordert, den Menschen Chancen zu geben.

Dr. Peter Hilger, Stadtrat der Freien WĂ€hler Ă€ußert sich verĂ€chtlich ĂŒber die Parteien:

Dummheit lĂ€sst sich nicht abschalten oder verbieten. Wenn diese Parteien uns wieder eine Heimat geben könnten, dann wĂ€re viel anderes. Ich kann mich mit keiner Partei identifizieren. Sie sollten sich mal refomieren, damit sie attraktiver fĂŒr die Bevölkerung sind. Denn sonst treiben sie den extremen Parteien die Leute zu.

Aus dem Publikum werden Fragen ans Podium gestellt, beispielsweise zu den Strukturen und Finanzen der NDP. Der grĂŒne Innenpolitiker Uli Sckerl zeigt sich als einziger faktensicher und schĂ€tzt, dass die NDP jĂ€hrlich rund fĂŒnf Millionen Euro aus Steuergeldern erhĂ€lt. Sein Ziel: Der rechtsextremen Partei durch ein Verbot die Mittel entziehen und damit die Strukturen zu schĂ€digen:

Wir werden auch mit Bildung diese Leute nicht erreichen – die sind entschlossen, den Staat bis aufs Messer zu bekĂ€mpfen. Wenn der Rechtsstaat gefĂ€hrdet wird, muss man ihn entschlossen verteidigen, auch ĂŒber Verbote. Ich bin als Demokrat nicht mehr bereit, diesen Verfassungsfeinden die Logistik zu bezahlen. Wenn man die Strukturen zerschlĂ€gt, brauchen die Jahrzehnte, um sich wieder zu organisieren.

Rund 70 Besucher interessierte das Thema NPD-Verbot.

Er fordert am Klarsten das Verbot, weil er ĂŒberzeugt ist, dass die Fakten reichen. Ende des Jahres werden die Innenminister zusammenkommen und ĂŒber einen Verbotsantrag entscheiden. Die von Sckerl vorgetragenen Argumente der personellen Verflechtungen von verfassungsfeindlicher Partei und verfassungswidrigem Verhalten von Personen, beispielsweise politisch motivierte Gewalttaten wie die des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), sind faktisch gegeben. Ob sie ausreichend sind, muss geprĂŒft werden. Und es bleibt die Frage der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit zu erörtern. Die NPD spielt auf Bundesebene keine Rolle – auch das könnte zu einer Ablehnung aus VerfahrensgrĂŒnden fĂŒhren.

Und Verbote sind nicht immer die beste Lösung: In den neuen BundeslĂ€ndern erfuhr die NPD nach dem Verbot mehrerer „Kameradschaften“ viel Zulauf. Danach schaffte sie es in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern und in dutzende GemeinderĂ€te.

NPD stagniert - Kreisverband Rhein-Neckar sehr aktiv

NPD-Verbot: Verfassungsschutz sieht „Schulterschluss“ mit gewaltbereiten Neonazis

NPD-Demo in Mannheim am 01. Mai 2012.

 

Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) Am 08. Mai diskutierten Landtagsabgeordnete und BĂŒrger im Ladenburger Domhof ĂŒber ein NPD-Verbot. Heute hat der Verfassungsschutz seinen Jahresbericht vorgelegt. Die NPD stagniert demnach, ĂŒbt aber zunehmend Einfluss auf andere rechtsextreme Gruppen aus und hat 2011 eine Vielzahl von Demonstrationen organisiert.

Von Hardy Prothmann

Die Aufdeckung der Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds im November 2011 habe zu einer verĂ€nderten EinschĂ€tzung des rechtsextremistischen und gewaltbereiten Lagers gefĂŒhrt. Eine derartige terroristische Vorgehensweise habe sich im Bereich der rechtsextremistischen politisch motivierten KriminalitĂ€t bis dato nicht gezeigt.

Mangelhafte AufklÀrung

Der erste Satz des Verfassungsschutzberichts zeigt, dass die AufklĂ€rungsarbeit der VerfassungsschĂŒtzer mangelhaft war. Über Jahre konnte die Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) auslĂ€ndische MitbĂŒrger umbringen.

Immerhin haben die Sicherheitsbehörden verstanden, dass dieser Terror eine andere Gewaltdimension hat, als die linksautonome Szene. In Baden-WĂŒrttemberg zĂ€hlte der Verfassungsschutz 2011 laut Innenminister Reinhold Gall rund 690 gewaltbereite Rechtsextreme, 20 mehr gegenĂŒber dem Vorjahr.

Überwiegend seien es Skinheads (450), stark steigend ist aber die Zahl der „Autonomen Nationalisten“ (190), die Ă€ußerlich eher wie Linksautonome wirken, aber stramm neonazistisch sind und mittlerweile in der rechten Szene als „etabliert“ gelten. Insgesamt waren 2011 35 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert worden – ein leichter RĂŒckgang gegenĂŒber 39 im Jahr 2010. Die Gesamtzahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten sei jedoch von 917 auf 988 gestiegen. Zur Personengruppe der Rechtsextremisten zĂ€hlt der Verfassungsschutz in Baden-WĂŒrttemberg rund 2.000 Personen.

Die Zahl der Demonstrationen von Rechtsextremisten hat deutlich zugenommen: von fĂŒnf im Jahr 2010 auf 13 im Jahr. Die NPD stagniert zwar bei den Mitgliedern (460), ist aber anscheinend aktiver und ĂŒbe einen spĂŒrbaren Einfluss auf die rechte Szene aus. Bei der baden-wĂŒrttembergischen Landtagswahl am 27. MĂ€rz 2011 konnte die NPD aber lediglich 0,97 Prozent der WĂ€hlerstimmen gewinnen – trotzdem kassiert die Partei Steuergelder. Innenminister Gall:

Diese neonazistische Großdemonstration sowie die damit zusammenhĂ€ngende Kampagne ist ein eindrĂŒckliches Beispiel fĂŒr den Schulterschluss der NPD bzw. ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten (JN) mit der Neonaziszene.

Die Mitgliederzahl der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) sei in Baden-WĂŒrttemberg von 110 im Jahr 2010 auf 90 im Jahr 2011 gesunken. Dennoch sei es der JN mit landesweit zwölf „StĂŒtzpunkten“ gelungen, eine relativ stabile Organisationsstruktur zu etablieren.

Machen neue AktivitÀten ein NPD-Verbotsverfahren möglich?

Diese AktivitĂ€ten werden genau beobachtet, weil sie herangezogen werden mĂŒssen, um ein NPD-Verbotsverfahren zu begrĂŒnden, ĂŒber das die Innenminister im Dezember 2012 entscheiden wollen. 2003 ist der Versuch wegen Einflussnahmen durch V-Leute des Verfassungsschutzes gescheitert.

Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten in Baden-WĂŒrttemberg sei im Jahresverlauf 2011 erstmals seit Jahren wieder von 590 auf 680 Personen angestiegen. Dies sei auf vermehrte AktivitĂ€ten und Gruppenbildungen, vor allem in Freiburg und im Bodenseeraum zurĂŒckzufĂŒhren.

Linksextremistische Gewalt sei auch 2011 in erster Linie von den sogenannten Autonomen ausgegangen. Sie betrachteten die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel. Auch staatliches Handeln treffe zunehmend auf gewaltsamen Widerstand.

Ein deutlicher Anstieg um 14 auf 88 FĂ€lle sei bei linksextremistischen Gewalttaten zu verzeichnen gewesen. UrsĂ€chlich hierfĂŒr sei vor allem eine HĂ€ufung schwerer Gewalttaten in Freiburg. Dort sei es zu mehreren BrandanschlĂ€gen auf Dienstfahrzeuge der Polizei gekommen. Wie aus mehreren Bekennerschreiben hervorging, waren diese Gewalttaten eine Reaktion auf „staatliche Repression“ gegen die Szene.

Im Vergleich wird deutlich, dass die rechtsextremistische Szene deutlich mehr Straftaten begeht – viele Beobachter kritsieren, dass die linke Szene im VerhĂ€ltnis viel stĂ€rker beobachtet wĂŒrde. Beispielsweise soll der Mord an der Heibronner Polizistin auf das Konto des „Nationionalsozialistischen Untergrunds “ (NSU) gehen.

In Heidelberg flog ein verdeckter Ermittler im linken Studentenmilieu auf, der eine harmlose Gruppe bespitzelte.

Den Staat kosten die Extremisten viel Geld. Auf jĂ€hrlich 100 Millionen Euro beziffert der innenpolitische Sprecher der Landesregierung, Uli Sckerl, die Kosten auf fĂŒr Sicherungsmaßnahmen. Allein der Einsatz von 1.900 Polizisten am 01. Mai anlĂ€sslich einer NPD-Demonstration mit 300 Teilnehmern soll rund eine Million Euro gekostet haben. Die Polizei sorgte dafĂŒr, dass die Ultrarechten nicht auf Linksautonome treffen konnten – eine Straßenschlacht konnte so verhindert werden.

Hinweis: Auf dem Rheinneckarblog finden Sie hier zur NPD-Demo in Mannheim umfangreiche Berichte.

Dokumentation: Der Verfassungschutzbericht 2011 lÀsst sich hier downloaden.

Wie aus dem Heddesheimblog ein Netzwerk geworden ist

Mit einer Recherche hat alles angefangen…

Das war das "erste" Heddesheimblog - als Unterseite von blogger.de

 

Heddesheim/Rhein-Neckar, 07. Mai 2012. (red) Vor drei Jahren ist das Heddesheimblog.de gestartet. ZunĂ€chst als privates Blog, auf dem der Journalist Hardy Prothmann als BĂŒrger seine Gedanken und Recherchen wegen einer umstrittenen Logistik-Ansiedlung veröffentlicht hat. Das Heddesheimblog hat sich in der Branche schnell einen Namen gemacht – als Zukunftsmodell fĂŒr einen modernen Lokaljournalismus. Mittlerweile ist daraus ein Blog-Netzwerk geworden – nicht nur in Nordbaden.

Von Hardy Prothmann

Im FrĂŒhjahr 2009 war aus Sicht des Mannheimer Morgens die Welt mehr als in Ordnung. Das Viernheimer Logistik-Unternehmen „Pfenning“ plante eine angebliche 100-Millionen-Euro-Investition in dem beschaulichen Dorf. Bis zu 1.000 ArbeitsplĂ€tze, Gewerbesteuer in HĂŒlle und FĂŒlle, ein glĂŒcklicher BĂŒrgermeister – die (bis dato nicht gefĂ€hrdete) Zukunft des Dorfes ist gerettet. So die Botschaft der Zeitung.

Schlechter Zeitungsjournalismus als Anlass

Mir ist selten eine so unkritische Hofberichterstattung untergekommen. Kritische Fragen? Recherchen? Nichts davon war bei dieser Jubelberichterstattung zu erkennen, geschweige denn zu erahnen.

Auch die ARD ist bereits auf das Heddesheimblog aufmerksam geworden. (Klick auf das Bild fĂŒhrt zum Artikel)

Weil ich als BĂŒrger in Heddesheim selbst vom starken Verkehrsaufkommen betroffen war, fing ich an, ein wenig zu recherchieren. Als erstes im Archiv des Mannheimer Morgens – so wie eigentlich ein Redakteur der Zeitung eine Recherche beginnen sollte. Und ich wurde fĂŒndig: Rund drei Dutzend Artikel gab das Online-Archiv her. Alle negativ ĂŒber dieses „Familienunternehmen Pfenning“, das ohne jeden Bezug zu den kritischen Berichten als „Heilsbringer“ fĂŒr Heddesheim gefeiert wurde.

Wohin mit meinen Recherchen? Dem Mannheimer Morgen als „Thema“ anbieten? Sicher nicht. Ich habe meine Texte zunĂ€chst bei blogger.de (siehe Foto oben) eingestellt. Der erste Text erschien am 28. Aprl 2009: „Alles gut oder alles schlecht mit Pfenning in Heddesheim?“ Und ist nach wie vor sehr lesenswert.

Großes Interesse – wachsende Zugriffszahlen

Die Zugriffszahlen gingen binnen weniger Tagen so schnell nach oben, dass die Seite oft nicht erreichbar war. Ich mietete deswegen eigenen Speicherplatz und veröffentlichte auch andere lokale Nachrichten.

Auch das fand Interesse und Anklag und nach wenigen Wochen reifte die Idee, ob es nicht möglich wĂ€re, eine eigene Lokalzeitung im Internet zu grĂŒnden. Ich hatte schon von Ă€hnlichen Projekten gehört, aber das waren oft nur „Versuche“.

Ich versuchte mit. Die erste Erfahrung war: „Mein“ Journalismus war in der nordbadischen Provinz eine Zumutung. Es enstanden schnell zwei Lager: Die einen jubelten, die anderen kotzten. Auch, weil ich kurz nach dem Start vom Heddesheimblog in den Heddesheimer Gemeinderat gewĂ€hlt worden war – diese Funktion habe ich nach einem Umzug nach Mannheim aufgeben mĂŒssen.

Auch wir sind Gegenstand von Berichterstattung - gut 300 Berichte wurden ĂŒber das Konzept und die Macher vom Heddesheimblog bereits verfasst.

Kritische Nachfragen? Meinungsstarke Kommentare? Investigative Recherchen? Das war man im Verbreitungsgebiet der Monopolzeitung Mannheimer Morgen nicht gewohnt. Die Zugriffszahlen stiegen rasant und auch bundesweit wurde das Heddesheimblog in der Journalistenbranche ein Begriff. „Was macht der Prothmann da?“, wurde gefragt. Ist das ein Ego-Projekt eines beißwĂŒtigen Journalisten oder vielleicht ein Zukunftsprojekt fĂŒr einen neuen Lokaljournalismus?

Zahlreiche Branchenberichte

Ende 2009 wĂ€hlte mich eine Jury in der Kategorie „Regionales“ auf Platz 3 unter die 100 Journalisten des Jahres 2009. Seit dem Start des Heddesheimblogs wurde ich als Redner, Seminarleiter oder Podiumsteilnehmer engagiert. Bei der Initiative Tageszeitung, dem Deutschen Journalistenverband, dem Bayerichen Journalistenverband, auf Kongresse, an Hochschulen, zu Unternehmer-Workshops.

Mittlerweile gibt es Dutzende von journalisten Studien- und Masterarbeiten, die das Heddesheimblog und andere lokale Internetmedien zum Thema gemacht haben und rund 300 Presse-Veröffentlichungen mit Bezug auf diese Form von Lokaljournalismus. Spiegel Online, FAZ, SĂŒddeutsche, taz, Welt, ARD, NDR, Tagesspiegel, Berliner Zeitung – die Liste der „bekannten“ Medien, die ĂŒber den Journalismus in der Provinz geschrieben haben, ist lang. Auch bei den Nachdenkseiten oder fefes Blog ist das Heddesheimblog Thema.

Oder das Prinzip. Das Heddesheimblog ist lĂ€ngst ĂŒber den Ort hinausgegangen. Ende 2009 kam das Hirschbergblog.de dazu, Anfang 2010 das Ladenburgblog.de, Ende 2010 das Weinheimblog.de, Anfang 2011 das Rheinneckarblog.de, das Viernheimblog.de und seit Anfang 2012 sechs weitere Gemeinden des Wahlkreises Weinheim.

Netzwerk weitet sich aus: istlokal

Mit dem Unternehmer Peter Posztos habe ich im Herbst 2011 die Firma Istlokal Medienservie UG gegrĂŒndet, weil wir unsere Erfahrungen auch anderne zur VerfĂŒgung stellen wollen. Peter Posztos macht die Tegernseer Stimme, ebenfalls eine lokale Zeitung im Internet. Seit Anfang 2012 vermarkten wir unser Produkt Istlokal OS und haben schnell neue Partner gefunden – beispielsweise in Bretten, Schweinfurt oder Weiterstadt.

DarĂŒber hinaus gibt es ein Netzwerk von weiteren lokal arbeitenden Journalisten, wie Stefan Aigner in Regensburg oder Hubert Denk in Passau. Auch Philipp Schwörbel in Berlin hat mit seinen Prenzlauer Berg Nachrichten schon viel Aufmerksamkeit erlangt.

Immer mehr Lokaljournalisten grĂŒnden Blogs und nutzen beispielsweise wie wir die Istlokal OS-Software.

 

Uns alle vereint, dass wir guten, seriösen und vor allem kritischen Journalismus anbieten wollen. Einen Journalismus, der sich traut, Fragen zu stellen und nicht nur vorgefertigte Informationen zu erhalten. Keine WohlfĂŒhl-Schwurbelei, sondern eine fĂŒr die Demokratie herausragende Aufgabe zu erfĂŒllen. Meinungen durch Informationen zu ermöglichen. Der Artikel 5 unseres Grundgesetzes ist die GeschĂ€ftsgrundlage.

Um diese Arbeit zu finanzieren, setzen wir auf Werbeeinnahmen – wie eh und je bei den Medien. Wir erzeugen Aufmerksamkeit und verkaufen diese. Das ist ein seriöses GeschĂ€ft.

Kleines, engagiertes Team

Zur Zeit arbeitet ein festes Team von sieben Mitarbeitern fĂŒr die „Rheinneckarblogs“ – dazu weitere freie Journalisten, Kolumnisten und freundschaftlich verbundene Kollegen. Im Vergleich zur Personalausstattung der anderen Medien im Berichtsgebiet sind wir sehr klein aufgestellt – im Vergleich mit anderen setzen wir aber immer wieder Themen, die Thema sind.

Im Herbst 2011 beispielsweise mit der Fischfutter-AffĂ€re. Der grĂŒne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian-Ströbele hatte uns fĂŒr einen Bericht abgemahnt. SĂ€mtliche Berliner Zeitungen berichteten ĂŒber den Skandal, viele weitere Zeitungen und auch der NDR. Insgesamt wurde unser Bericht innerhalb weniger Tage gut 140.000 Mal aufgerufen, anfangs stĂŒrzte gar der Server wegen der massiven Zugriffe ab.

Zuletzt mahnte uns der GrĂŒnen-Bundespolitiker Hans-Christian Ströbele ab - und zog die juristische Attacke wieder zurĂŒck. Quelle: Die Welt

 

Die lokalen Zeitungen Mannheimer Morgen, Weinheimer Nachrichten und Rhein-Neckar-Zeitung hielten sich „zurĂŒck“, denn aus deren Sicht gibt es uns nicht. Die Fischfutter-AffĂ€re mitten im Berichtsgebiet? Kein Thema fĂŒr die „unabhĂ€ngigen“ Printjournalisten.

Aus unserer Sicht gibt es die Zeitungen – und vor allem viel schlechten Journalismus. Was wir immer wieder thematisieren, wenn deren geschönte und klientelabhĂ€ngige „Berichterstattung“ skandalös wird. So werden umgeschriebene Pressemitteilungen als eigene Berichte ausgegeben oder noch schlimmer – Themen hĂ€ufig gar nicht berichtet, wenn sie den Zeitungen nicht „passen“. Und das betrifft beim besten Willen nicht nur uns. Was nicht berichtet wird, ist auch nicht passiert.

Juristische Attacken

FĂŒr mich persönlich hat diese Arbeit auch viele Nachteile gebracht. Seit nunmehr 21 Jahren arbeite ich als Journalist, 18 Jahre ohne jegliche juristische Streitigkeiten. In den vergangenen drei Jahren habe ich 11 Abmahnungen erhalten. Einmal habe ich eine Einstweilige VerfĂŒgung wegen widriger UmstĂ€nde „akzeptiert“, einen Vergleich geschlossen, 9 Mal konnte ich die Abmahnung abwehren. Unterm Strich haben diese Prozesse gut 20.000 Euro gekostet, weil man nicht wollte, das publik wird, was öffentlich sein sollte. Und diese Prozesse kosten auch viele Nerven.

Sehr erfreulich ist der Kontakt zu den Leserinnen und Lesern. Viele unserer Artikel entstehen, weil wir Hinweise bekommen. Beobachtungen, Gedanken, Erfahrungen von Menschen, die sich Anteil haben und nehmen an unserer Gesellschaft und nicht gleichgĂŒltig sind. Diesen möchte ich stellvertretend fĂŒr das Team danken.

Ebenfalls erfreulich ist die Zusammenarbeit mit vielen Behörden, die die Meinungsfreiheit hoch achten. Explizit möchte ich die sehr gute Zusammenarbeit mit der Polizei loben und in weiten Teilen auch mit den Feuerwehren. In unserem Berichtsgebiet sind zwei Namen erwĂ€hnenswert, BĂŒrgermeister Manuel Just in Hirschberg und BĂŒrgermeister Rainer Ziegler in Ladenburg, die sich kommunikativ sehr hervortun. Auch BĂŒrgermeister Lorenz in Dossenheim möchte ich gerne als neuen Kontakt erwĂ€hnen, der uns beim Antrittsbesuch sehr freundlich empfangen hat. In den anderen Orten beginnen wir die Arbeit erst und die Kontakte stehen noch bevor.

Den Heddesheimer BĂŒrgermeister Micheal Kessler muss ich leider nach wie vor als ausgewiesenen Feind der Pressefreiheit besonders hervorheben. Sein AmtsverstĂ€ndnis kommt in diesem Bericht sehr eindeutig zur Sprache: „Ich bin die Gemeinde.“

UnabhÀngige Berichterstattung

Wie unabhĂ€ngig wir tatsĂ€chlich arbeiten, erkennt jeder, der unsere Berichterstattung verfolgt. Wir kritisieren „GrĂŒne“ ebenso wie „Schwarze“, scheuen uns nicht vor „Rot“ oder „Geld“ oder „Orange“. Aber auch hier bieten wir Meinungen an: Ganz verallgemeinernd stellen wir fest, dass die CDU, die SPD und die FDP in der Region unserer Berichterstattung nicht wohlgesonnen sind.

Explizit die Ladenburger und Weinheimer CDU möchten wir lobend ausnehmen – nicht weil diese mit unser Berichterstattung „zufrieden“ sind, sondern weil sie gesprĂ€chsbereit sind. In Hirschberg explizit die Freien WĂ€hler und in Weinheim explizit Herrn Carsten Labudda (Die Linke) und Weinheim Plus. Die genannten Personen und Parteien suchen den Ausstausch und die Kritik – was gut ist. Explizit muss auch der GrĂŒne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl erwĂ€hnt werden – trotz kontrĂ€rer Meinungen haben er und seine Mannschaft sich immer korrekt auf unsere journalistischen Anfragen hin verhalten.

Mit Recherchen zum Logistik-Zentrum "Pfenning" hat das Heddesheimblog angefangen - unsere Berichte konnten den Bau des Klotzes nicht verhindern, aber zur AufklÀrung beitragen. "Das hab ich nicht gewusst", kann keiner mehr sagen.

 

Unentschieden ist noch das VerhĂ€ltnis zum Landratsamt. Nachdem wir dem stellvertretenden Landrat (Jurist) erst unter Verweis auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil klar machen konnten, dass wir „Presse“ sind, gibt es mittlerweile mit Stefan Dallinger (CDU) einen neuen, sehr kommunikativen (und fraktionsĂŒbergreifend gelobten) Landrat, der sich aber unser Ansicht nach noch ein wenig scheut, aktiv ĂŒber unsere Blogs mehr in Kontakt mit der Bevölkerung zu treten. Wir werden herausfinden, wie es wirklich ist.

Der Kontakt zum Mannheimer OberbĂŒrgermeister Dr. Peter Kurz basiert auf einer gemeinsamen Vergangenheit – als freier Mitarbeiter fĂŒr den Mannheimer Morgen habe ich den damaligen Stadtrat als sehr engagierte Persönlichkeit kennengelernt und ihn vor seiner Wahl zum OB portrĂ€tiert. Zuletzt hat sich dessen Engagement bei der Gegendemo zum NPD-Aufmarsch bestĂ€tigt (Hierzu unsere Reportage auf dem Rheinneckarblog: „Warten auf den rechten Pöbel„). Zu seinem Kollegen WĂŒrzner in Heidelberg besteht noch kein persönlicher Kontakt, aber das wird sich Ă€ndern.

Vernetzter Journalismus vor Ort

Die miteinander vernetztenden Ortsblogs haben ein Konzept: Wir veröffentlichen Nachrichten, die fĂŒr die Menschen vor Ort wichtig sind. Und wir zeigen auf, wie die Gemeinden miteinander vernetzt sind – auf vielfĂ€ltige Weise. Ob zu Verkehrs- oder Umweltschutzthemen, gemeinsamen VerbĂ€nden und VertrĂ€gen – unsere Gemeinden im Berichtsgebiet sind vielfĂ€ltig verbunden, ebenso die Leserinnen und Leser.

Vielleicht vermisst man die ein oder andere Nachricht – da bitten wir um Nachsicht. Unsere Redaktion arbeitet sehr engagiert und wir mĂŒssen manchmal den Mut zur LĂŒcke haben, weil wir (noch) nicht jeden Termin besetzen können.

Sicher ist es auch Zeit, sich auf wesentliche Dinge zu konzentrieren. Überbordende Berichte in den Zeitungen ĂŒber Vereinsfeste haben BedĂŒrfnisse geweckt, die fraglich sind. Was ist die Nachricht? „FĂŒrs leibliche Wohl wurde gesorgt?“ Meinetwegen: Der Satz erzĂ€hlt die gesamte Geschichte. Es gab zu Essen und zu Trinken. Und wenn das nicht reicht, ruft man auch höhrere Instanzen dazu: „Der Wettergott war den GĂ€sten gnĂ€dig, der kĂŒhle Gerstensaft floß in Strömen und die Luft war erfĂŒllt vom Duft leckerer BratwĂŒrste“.

Gegen die Bratwurst-Berichterstattung

Das ist fettigster Bratwurst-„Journalismus“ und hat mit Journalismus nichts zu tun. Ganz klar ist es wichtig und richtig ĂŒber Feste zu berichten. Wir machen das auch – bei Vereinsfesten oft nur mit kurzen Texten (Ein Fest hat stattgefunden), dafĂŒr aber mit vielen Fotos. Die erzĂ€hlen die Geschichte besser als zusammengeschwurbelte Nonsens-„Berichte“.

Sie, liebe Leserinnen und Leser, können aktiv daran teilhaben, das „Produkt“ Journalismus zu bewerten. Bringen Sie sich ein – schreiben Sie uns und anderen, was gefĂ€llt und was nicht. Journalismus muss man nicht hinnehmen, man kann seit dem Internet daran teilhaben. Sie können Kommentare schreiben und viel einfacher als frĂŒher die Redaktion direkt erreichen, sich mit Hinweisen, VorschlĂ€gen und Kritik einbringen. Jedenfalls bei uns.

Wir freuen uns ĂŒber die Beliebtheit unserer Montagskolumnen, der ausgewĂ€hlten Tipps & Termine und der regen Teilnahme ĂŒber Kommentare auf den Blogs oder bei unseren Facebook-Seiten.

Herzlichen Dank an die Leser und Kunden

Nach drei Jahren Heddesheimblog & Co, möchte ich Ihnen sehr herzlich genau dafĂŒr danken. FĂŒr UnterstĂŒtzung und Kritik – beides gab es zuhauf.

Hardy Prothmann ist seit 21 Jahren als Journalist tÀtig und seit drei Jahren als "Blogger".

FĂŒr die Zukunft wĂŒnsche ich mir noch mehr kritische Anteilnahme, weil wir alle gemeinsam mit unserem Interesse fĂŒr etwas einstehen, was ein absolutes Privileg ist: Freiheit, vor allem Meinungsfreiheit. Ohne diese ist Demokratie nicht möglich. Da ich viel im Ausland gelebt habe und auch von dort berichtet, weiß ich unser freiheitliche Grundordnung uneres Heimatlandes sehr zu schĂ€tzen.

Deswegen freue ich mich mit Ihnen und dem Team, wenn Sie uns weiter gewogen bleiben, uns mit Interesse und Informationen unterstĂŒtzen. Den anderen „Heddesheimblogs“, egal, ob am Tegernsee, im Prenzlauer Berg, in Regensburg, in Weiterstadt oder Bretten oder Schweinfurt oder in vielen anderen Orten wĂŒnschen wir viel Erfolg, immer den richtigen journalistischen Riecher und einen erfolgreichen Aufbau ihrer Angebote.

In diesem Sinne möchte ich mich bei allen Mitwirkenden bedanken, selbstverstĂ€ndlich sehr besonders bei meiner Frau und der Familie, fĂŒr das Engagement, das VerstĂ€ndnis, das Interesse und die aktive Teilnahme.

Im ersten Interview zum „Heddesheimblog“ hat mich der Kollege Thomas Mrazek gefragt, warum ich das mache, was meine Motivation ist?

Meine Antwort: Ich habe den Spaß meines Lebens.

Das gilt bis heute.

Herzlichst Ihr

Hardy Prothmann

Jugendgemeinderat zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Zu wenig Einfluss

Profilbild der Facebookseite des JGR. Quelle: JGR

 

Ladenburg, 07. Mai 2012. (red/jt) Der Jugendgemeinderat bemĂ€ngelt zu wenig Einfluss auf die Realpolitik und wĂŒrde gerne wieder mehr Licht in die Stadt bringen – zumindest am Wochenende. Strategisch hat der Jugendgemeinderat einen Fehler beschlossen: Die Website und damit die Kommunikation mit der Öffentlichkeit wird abgeschaltet.

Am vergangenen Donnerstag ab 19:30 Uhr lud der Jugendgemeinderat Ladenburg zur öffentlichen Sitzung im Sitzungssaal 105 im Ladenburger Rathaus. Neben den Mitgliedern des Jugendgemeinderates waren auch der SozialpĂ€dagoge Achim Kolb sowie BĂŒrgermeister Rainer Ziegler und seine erste Stellvertreterin Gudrun Ruster (FWV) anwesend.

Auf der Tagesordnung des Jugendgemeinderates standen eine Stellungnahme zu dessen Internetauftritt, die Finanzierung eines neuen Volleyballnetzes sowie die Stellungnahme zum bereits verabschiedeten Haushalt der Stadt Ladenburg fĂŒr das Jahr 2012.

Offline, dafĂŒr auf Facebook

Der Jugendgemeinderat hat beschlossen, seine alte InternetprĂ€senz nicht weiter zu betreiben. Das Angebot sei zu veraltet und zu schwer zu administrieren, sagte der Vorsitzende Julian Albrecht. Eine moderne, neue Alternative sei zu teuer. DiesbezĂŒgliche Angebote habe man sich eingeholt.

Die Ladenburger Jugendlichen, welche der Jugendgemeindert vertritt, sind grĂ¶ĂŸtenteils auf Facebook vertreten. Ebenso der Jugendgemeinderat selbst. Daher wurde beschlossen, die Seite auf Facebook zur zentralen Anlaufstelle umzufunktionieren. Dort findet man Informationen ĂŒber den Jugendgemeinderat, dessen Termine sowie BeitrĂ€ge und Entscheidungen.

Gudrun Ruster (FWV) erkundigte sich, was mit den Personen sei, die nicht auf Facebook vertreten sind.

Julian Albrecht und Pieter Dietrich entgegneten, bereits jetzt stĂŒnde jedem die Möglichkeit offen, auch persönlich, per Telefon oder Mail Kontakt aufzunehmen. Die Kontaktdaten seien auch auf der InternetprĂ€senz der Stadt Ladenburg zu finden. BĂŒrgermeister Rainer Ziegler sagte, man könne wichtige Informationen auch auf die Seite der Stadt nehmen und im Bereich „Aktuelles“ den Menschen zugĂ€nglich machen.

Sponsoren gesucht

Zweites wichtiges Thema der Sitzung war ein neues Netz fĂŒr das Volleyballfeld. Ein solches Netz schlĂ€gt mit rund 750 Euro zu Buche. Einen Sponsor habe man mit der Sparkasse bereits gefunden. Diese steuert 200 Euro bei.

Der Jugendgemeinderat hat das Netz bereits bestellt. Zum Start der neuen Saison wird es aber vermutlich noch nicht da sein.

Notfalls werde man den restlichen Betrag von 550 Euro aus dem eigenen Etat finanzieren, so Julian Albrecht. JugendstadtrÀtin Christine Völkel sagt:

Uns ist es lieber, wenn wir unseren knappen Etat schonen.

Nach ihrer Ansicht ist es wichtig, sinnvoll und zielgerichtet mit dem geringen Etat umzugehen, welcher dem Jugendgemeinderat zur VerfĂŒgung steht. Julian Albrecht warb im Namen des Jugendgemeinderates noch einmal um weitere Sponsoren fĂŒr das Netz.

Leider kein spĂŒrbarer Einfluss

Der Einfluss des Jugendgemeinderats auf den richtigen Gemeinderat sei leider gering, wurde bemĂ€ngelt. Gerade in Bezug auf die Verwendung von Mitteln fĂŒr „jugendliche Belange“ wĂŒrde der Jugendgemeinderat gerne intensiver mitreden. So habe man den Eindruck, sei viel auf Kosten der Jugendlichen gespart worden. BĂŒrgermeister Rainer Ziegler sagte zu, dass der Jugendgemeinderat bei den kommenden Etat-Beratungen intensiver beteiligt werden soll.

Das Thema „Straßenbeleuchtung“ wurde ebenfalls vorgebracht. Aus Sicht der Jugendlichen wĂ€re es sinnvoller freitags und samstags das Licht anzulassen, um das GefĂŒhl der Sicherheit zu erhöhen. Sonntags bis donnerstags könnte man das Licht von ein bis vier Uhr abstellen, also eine Stunde lĂ€nger als bisher. Der Gemeinderat werde im Mai oder Juni ĂŒber den Test verhandeln, so Ziegler.

Aus dem Gemeinderat

Ordnung fĂŒr Stadtarchiv beschlossen

Ladenburg, 25. April 2012. (red/jt) Um dem Landesarchivgesetz gerecht zu werden, hat die Stadt Ladenburg eine eigene Archivordnung erstellt. Der Gemeinderat stimmte nun ĂŒber das Inkrafttreten dieser Archivordnung ab. Die neue Regelung wurde ohne grĂ¶ĂŸere EinwĂ€nde angenommen.

Bisher basierte die TĂ€tigkeit im Stadtarchiv zum einen auf archivarischen Prinzipien, zum anderen auf dem Landesarchivgesetz als Rahmengesetz. Es gab keine spezifische kommunalrechtliche Regelung.

Das Landesarchivgesetz Baden-WĂŒrttemberg (LArchG) in seiner Fassung vom 1. Juli 2004 sieht jedoch vor, dass die Gemeinden und Landkreise selbst eine Archivordnung erlassen. Die Verwaltung hat nun eine Archivordnung ausgearbeitet, die sich an der Mustersatzung des Gemeindetages Baden-WĂŒrttemberg und an der Archivsatzung der Landeshauptstadt Stuttgart orientiert.

Alexander Spangenberg (GrĂŒne) erkundigte sich bei Stadtarchivar Oliver GĂŒlck, warum in der Archivordnung eine GebĂŒhrenerhebung aufgenommen sei. Spangenberg fragte weiter, ob seitens der Stadt schon eine entsprechende GebĂŒhrenordnung vorgesehen sei und nun auf die BĂŒrger der Stadt GebĂŒhren bei der Nutzung des Stadtarchivs zukĂ€men.

GĂŒlck stellte klar, dass schon jetzt GebĂŒhren erhoben wĂŒrden, zumindest verwaltungsintern. Zudem wolle man direkt die Möglichkeit fĂŒr GebĂŒhren schaffen, das bedeute aber nicht, dass diese auch anfallen.

Stadtrat Wolfgang Luppe (FDP) Ă€usserte die BefĂŒrchtung, dass hier unnötig ein großer Verwaltungsaufwand entstĂŒnde, so wie bei der EinfĂŒhrung der stĂ€dtischen Polizeiverordnung. GĂŒlck erwiderte, dass man lediglich bestehendes Landesrecht umsetze und dass dieses auch immer mehr in den Gemeinden des Landes geschehe.

Martin Georg Schmollinger (GrĂŒne) erkundigte sich bei BĂŒrgermeister Rainer Ziegler, wer denn in ZweifelsfĂ€llen die letzte Entscheidungsgewalt habe, wenn die in §6 der Archivordnung festgelegte Benutzungserlaubnis zu Auseinandersetzungen fĂŒhre. Laut Ziegler liege diese Entscheidungsgewalt dann bei der Verwaltung, im Normalfall beim Stadtarchivar selbst.

Die neue Archivordnung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

 

Rathausumgebung "ungepflegt"?

Stadtbildpfelger kritisiert „jĂ€mmerliche ZustĂ€nde“


Ladenburg, 20. April 2012. Im technischen Ausschuss hat Stadtbildpfleger Egon Lackner „jĂ€mmerliche ZustĂ€nde“ rund ums Rathaus ausgemacht. BĂŒrgermeister Ziegler meinte, man habe das schon auf dem Plan.

Rund um das Rathaus im Domhof gebe es zu viele Schmuddelecken, meinte Stadtbildpfleger Egon Lackner. Verrostete Eisenstangen, wucherndes Efeu, verbogene Schilder:

Das macht keinen guten Eindruck auf unsere Stadt.

BĂŒrgermeister Rainer Ziegler entgegnete, man habe schon eine Begehung gemacht und die Stellen besichtigt:

Wir mĂŒssen das nach und nach abarbeiten. Im ĂŒbrigen wundere ich mich ĂŒber die Wahrnehmung. Besucher von außen loben unsere gepflegtes Stadtbild.

Familienheim darf Scheunen und Haus abbrechen und Mehrfamilienhaus errichten

Moderner Neubau statt historischem Bauernhof

Ab Juni wird das historische GemÀuer in der Feuerleitergasse abgerissen.

Ladenburg, 19. April 2012. (red) Ein Wohnhaus und zwei Scheunen werden in der Feuerleitergasse voraussichtlich ab Juni abgerissen. Die Familienheim Rhein-Neckar will an dieser Stelle bis 2013 ein Mehrfamilienhaus mit neun Wohneinheiten errichten. Der Technische Ausschuss hat beide AntrÀge gestern bestÀtigt. Stadtrat Wagenfeld kritisiert Sitzungsvorlagen.

Von Hardy Prothmann

Ist es ein Spiel oder Ernst? Der CDU-Stadtrat Uwe Wagenfeld hat gestern wieder viele Fragen zum Bauvorhaben gestellt und dabei bemĂ€ngelt, dass den GemeinderĂ€ten nur unvollstĂ€ndige Unterlagen vorlĂ€gen. Die weit ĂŒber ein Dutzend GĂ€ste konnten nicht entscheiden, ob sich Herr Wagenfeld nur profilieren wollte oder ob die Kritik gerechtfertigt ist. Zumindest wurden seine Fragen beantwortet.

1992 hat die Stadt Ladenburg die Immobilie an die Familienheim Rhein-Neckar verkauft, die nicht denkmalgeschĂŒtzt ist. Vor zwei, drei Jahren habe die Stadt einen RĂŒckkauf angefragt, was aber aus finanziellen GrĂŒnden nicht erfolgt ist, bestĂ€tigte uns BĂŒrgermeister Rainer Ziegler (seit 2001 im Amt) auf Anfrage.

Mehrfamilienhaus bis 2013

Die Familienheim Rhein-Neckar wird nun das GrundstĂŒck verwerten und mit einem Neun-Familienhaus neu bebauen. DafĂŒr werden ein Wohnaus und zwei Scheunen abgerissen. Der planende Architekt, der Ladenburger Holger Ueberrein, erlĂ€uterte in der Sitzung das geplante Projekt.

Auf der RĂŒckseite der Kirchen werden ein WohngebĂ€ude entstehen sowie ein RĂŒckgebĂ€ude mit Garagen, StellplĂ€tzen und AbstellrĂ€umen. Außerdem ist ein 30 Quadratmeter großer Spielplatz fĂŒr Kinder geplant. Ingrid Dreier (GLL) regte an, diesen auf dem GelĂ€nde anders als bislang geplant unter eine dort befindliche Eiche zu verschieben, dann brĂ€uchte man keine Beschattungsmaßnahmen. Architekt Ueberrein sagte eine PrĂŒfung zu.

Das Wohnhaus wird aus zwei Vollgeschossen bestehen sowie zwei ausgebauten Dachgeschossen. Im Satteldach werden sich sieben Schleppgauben und zwei Zwerchhausgauben zur Feuerleitergasse hin befinden. Auf der RĂŒckseite sind fĂŒnf Schleppgauben und ein Dachfenster geplant, das aber nur eine Ausstiegsfunktion habe.

Auch das zweigeschossige NebengebĂ€ude erhĂ€lt ein Satteldach, ĂŒber den Garagen im Erdgeschoss wird es durch einen Laubengang erschlossene AbstellrĂ€ume geben.

Ausnahmen genehmigt

Laut Baugenehmigung mĂŒssen 15 StellplĂ€tze nachgewiesen werden – es sind aber nur 14. Einer muss deshalb entweder abgelöst oder an anderer Stelle nachgewiesen werden.

Zwei der historischen Keller werden erhalten, ein dritter aufgeschĂŒttet. Eine weitere Unterkellerung ist nicht geplant. Der Technische Ausschuss stimmte weiter der Befreiung der Vorgaben der Gestaltungssatzung fĂŒr die historische Altstadt zu und genehmigte eine Überschreitung der Gesamtbreite der Dachaufbauten von 35 Prozent.

Kritik kam vom Ausschlussmitglied Carolin Schuhmann, die sich im Namen des Heimatbundes gegen das Projekt aussprach:

Der Heimatbund bedauert sehr, dass eines der letzten bÀuerlichen Anwesen in der Altstadt abgerissen wird.

Die Familienheim Rhein-Neckar wird hier ein Mehrfamilienhaus mit NebengebÀude errichten.

Das aktuelle Baugeschehen erinnere sie an die „Nachkriegszeit“.: „Hier wurden leider alle Chancen verpasst.“ Auch Stadtbildpfleger Egon Lackner kritisierte, ein in hohem Maße stadtbildprĂ€gendes GebĂ€ude werde zerstört, in Zukunft mĂŒsse man hier aktiver auf den Schutz solcher GebĂ€ude achten. BĂŒrgermeister Ziegler entgegnete, dass in diesem Fall keine Einflussnahme möglich sei.

Die AntrÀge auf Abriss und Neubau wurden bei zwei Gegenstimmen von Uwe Wagenfeld (CDU) und Dr. Peter Hilger (FW) bestÀtigt.

Zwei weitere BauantrĂ€ge, darunter eine energetische Dachsanierung in der Trajanstraße, die Errichtung einer DoppelhaushĂ€lfte mit Carport in der Zwingertgasse wurden ohne große Diskussion ebenfalls genehmigt.

Ballonfestival vor dem Aus?

Heiße Luft

Steht das Ballonfestival vor dem Aus?

 

Ladenburg, 18. April 2012. (red) Aktualisiert. Die Stadt Ladenburg und der Ballfahrten-Unternehmer Uwe Hilzendegen haben aktuell ĂŒber die neuen „Rahmenbedingungen“ fĂŒr das Ballonfestival informiert. Nachdem der Förderverein der Fußballabteilung der LSV als „Caterer“ nicht mehr zur VerfĂŒgung steht, ist fraglich, ob das Ballonfestival weiter stattfinden kann.

Von Hardy Prothmann

Erinnern Sie sich noch? 2010 gab es Streit um das Ballonfestival. Der Heidelberger Initiator des Festivals, Michael Bering, wollte das Festival mit zusĂ€tzlichen gastronomischen Angeboten attraktiver gestalten. Vor allem aus ökonomischen GrĂŒnden. Denn die LSV zahlte „nur“ 4.000 Euro an den Veranstalter und hatte exklusive Catering-Rechte. Laut Bering wĂ€ren private Betriebe bereit gewesen, bis zu 10.000 Euro fĂŒr eine Lizenz zu bezahlen.

Bering forderte, die LSV mauerte, BĂŒrgermeister Rainer Ziegler zeigte „VerstĂ€ndnis“ fĂŒr beide Seiten. Auch das Ergebnis ist bekannt: Michael Bering wanderte in den Luisenpark ab, wo er das Ballonfestival sehr erfolgreich etablierte, wĂ€hrend 2010 und 2011 das Ladenburger Ballonfestival unter schlechtem Wetter litt.

Und jetzt steigt die LSV aus und was ist die Lösung? Andere Vereine sollen sich bewerben oder ein privater Caterer soll her und ordentlich Geld an Uwe Hilzendegen zahlen. Auf dem Stand war man bereits 2010. Eine weitere VerÀnderung gibt es beim Termin. Der ist jetzt auf den 15./16. September verlegt, in der Hoffnung, dass man dann besseres Wetter hat. Das Problem: Dieses Wochenende folgt auf das Altstadtfest. Werden sich genug Besucher an zwei Wochenenden hintereinander in Ladenburg einfinden?

Auf einen unserer vergangenen Artikel zum Thema schrieb ein Kommentator:

Selten ein so völlig unnötiges “Event” erlebt wie dieses.Das ZusammenwĂŒrfeln von Autoausstellung , Kinderkarussel, Unterhaltungsmusik und Verköstigung auf einer Wiese ergibt nicht automatisch ein Fest.Das Fehlen eines attraktiven Konzepts ist im ĂŒbrigen nicht erst seit diesem Jahr zu beklagen.

Was dem Festival fehlt, ist ein gutes Marketing. Ganz sicher kann ein Ballonfestival eine Ă€ußerst attraktive Veranstaltung sein und lĂ€sst sich gut vermarkten, wie man am Ballonfestival im Luisenpark sieht.

Im August 2010 haben wir bereits geschrieben:

Vielleicht wĂ€re es aber besser gewesen, es fĂŒr ein Jahr ausfallen zu lassen. Um sich zu sammeln, ein gutes Konzept zu erstellen, ein ordentliches Rahmenprogramm zu entwickeln und dann einen Neustart zu machen.

Der MM berichtete heute, ein weiterer „Unsicherheitsfaktor“ sei die Genehmigung durch das RegierungsprĂ€sidium in Karlsruhe. Nach „Informationen der Zeitung“ wĂŒrden diese „deutlich strenger als in der Vergangenheit gehandhabt“. Das RegierungsprĂ€sidium gab uns die die Auskunft: „Wir wissen nicht, woher die Zeitung diese Information hat. Es gibt keine Änderungen, solche AntrĂ€ge werden wie frĂŒher auch nach den gesetzlichen Bestimmungen erteilt. Bislang liegt uns noch kein solcher Antrag vor.“

In Ladenburg sind bis jetzt sind alle „Planungen“ heiße Luft. Und leider steht zu befĂŒrchten, dass die Luft aus dem Ladenburger Ballonfestival raus ist.

Alle Artikel zum Thema finden Sie hier.

Nachtrag, 23:00 Uhr.

Nach der Sitzung des technischen Ausschusses bat BĂŒrgermeister Ziegler die Presse noch kurz zu einem GesprĂ€ch. Der Förderverein der Fußballabteilung LSV sei nun doch noch bereit, einen Teil des Catering zu ĂŒbernehmen, nicht aber die Organisation.

Man sei weiter interessiert an Angeboten anderer Vereine oder privater Gastronomen. Wenn sich ein Privatunternehmen fĂŒr das Catering interessieren sollte, sei es keine Bedingung, dass der Förderverein mit im Boot sein mĂŒsse, sagte BĂŒrgermeister Ziegler auf unsere Nachfrage: „Die Caterer mĂŒssen sich mit dem Ballonfahrten-Organisator, Herrn Hilzendegen, einigen. Von uns gibt es keine Vorgabe.“

Die Stadt will auch weiterhin die Infrastruktur, also Strom und Wasser, stellen.

BM Ziegler kĂŒndigt Ausbau der S-Bahn bis Ende 2015 an

Ladenburg, 18. April 2012. (red) BĂŒrgermeister Rainer Ziegler hat heute im technischen Ausschuss den Ausbau des Ladenberger Bahnhofs bis Ende 2015 angekĂŒndigt.

Die GesprĂ€che mit der Deutschen Bahn AG seien verbindlich verlaufen. Durch Umschichtungen im Zeitplan wĂŒrden die meisten Bahnhöfe der Nordachse nun doch bis Ende 2015 barrierefrei ausgebaut werden.

Aus dem Gemeinderat

Haushaltsreden und Beschlussfassung zu den HaushaltsplÀnen 2012

Ladenburg, 29. MĂ€rz 2012. (red/jt) In der gestrigen Gemeinderatssitzung hielten die Gemeinderatsfraktionen ihre Haushaltsreden. Anschließend wurde ĂŒber die gut 37 Millionen Euro schweren HaushaltsplĂ€ne der Stadt Ladenburg abgestimmt.

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Aus dem Gemeinderat

Ehrung fĂŒr langjĂ€hrige kommunalpolitische TĂ€tigkeit

Ladenburg, 29. MĂ€rz 2012. (red/jt) Bei der Gemeinderatssitzung am 28. MĂ€rz 2012 wurden mehrere StadtrĂ€tinnen und StadtrĂ€te fĂŒr 10 beziehungsweise 25 Jahre kommunalpolitische TĂ€tigkeit geehrt. Die Ehrung nahm BĂŒrgermeister Rainer Ziegler stellvertretend fĂŒr den Gemeindetag Baden-WĂŒrttemberg vor.

Solche "Stelen" erhielten die StadtrĂ€tinnen und StadtrĂ€te fĂŒr ihre jahrelange TĂ€tigkeit. Bild: Gemeindetag BaWĂŒ

Laut BĂŒrgermeister Ziegler sind in Deutschland mehr als 23 Millionen Menschen ehrenamtlich engagiert. Ihre Motivation sei es grĂ¶ĂŸtenteils, an der gesellschaftlichen Gestaltung aktiv teilzunehmen. Dazu zĂ€hlten auch die rund 300.000 ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in Deutschland.

Ziegler bezeichnete sie als „demokratische SĂ€ulen kommunaler Selbstverwaltung“. Bisher seien fĂŒr das Ehrenamt, welches den Charakter einer „Zeitspende“ aufweise, nur Ehrungen nach 20- oder 30-jĂ€hrigem Engagement vorgenommen worden.

Mit der neuen Regelung erfolgen Ehrungen fĂŒr jeweils 10, 20, 25, 30 und 40 Jahre. Im Zuge dieser Änderung komme es auch zur Ehrung bereits verstrichener JubilĂ€en.

Mit einer sogenannten „Stele“ sowie einer Urkunde wurde Prof. Dr. Rainer Beedgen fĂŒr seine 25-jĂ€hrige TĂ€tigkeit als Stadtrat geehrt. Er ist bereits seit 1975 mit Unterbrechungen im Gemeinderat vertreten.

Neben Beedgen erhielten auch Karl-Martin Hoffmann, Gudrun Ruster, Steffen Salinger, Ilse Schummer und Gerhard Seidel fĂŒr 10 Jahre Ehrenamt je eine Stele und eine Urkunde. Ihre JubilĂ€en fanden bereits 2009 statt. Steffen Salinger hatte bereits 2007 die 10 Jahre voll, da er bereits 1997 in den Gemeinderat nachrĂŒckte.

Die Erste BĂŒrgermeisterstellvertreterin Gudrun Ruster ĂŒberreichte im Anschluss der Ehrungen noch eine weitere Stele. Ziegler erhielt selbst ebenfalls eine Ehrung des Gemeindetags von Baden-WĂŒrttemberg fĂŒr zehn Jahre im Amt des BĂŒrgermeisters von Ladenburg.

Technischer Ausschuss

Kein Einvernehmen fĂŒr die Kinderbetreuungseinrichtung

Das ehemalige AWO-GebĂ€ude in der Wormser Straße.

Ladenburg, 22. MĂ€rz 2012. (red/sap) Auf der Tagesordnung des Technischen Ausschusses standen gestern Abend fĂŒnf Bauanfragen sowie die Aussichtsplattform im Naturschutzgebiet und die Auftragsvergabe fĂŒr die TĂŒren zur Realiserung des zweiten Rettungsweges am Carl-Benz-Gymnasium. Erneute Diskussion um die Kinderbetreuungseinrichtung in der Wormser Straße.

Von Sabine Prothmann

Bei der ersten Bauanfrage ging es wieder um das ehemalige AWO-GebĂ€ude in der Wormser Straße, in das die Kinderbetreuungseinrichtung Kinder-Laden-Burg einziehen soll. Dieser Bauantrag war in der vergangenen Ausschuss-Sitzung zurĂŒckgestellt worden.

Der Technische Ausschuss hatte der NutzungsĂ€nderung schon im Dezember 2011 zugestimmt. In der Sitzung am 29. Februar 2012 wurde das Bauvorhaben erneut behandelt, der vorgelegten Planung konnte jedoch nicht entsprochen werden. Die gewĂŒnschten Änderungen wurde nun in die vorgelegte Planung einbezogen. Die Ausschussmitglieder mussten jetzt ĂŒber den Umbau des GebĂ€udes entscheiden.

Zur Ausgangslage: Der Antragsteller plant, in einem bestehenden Wohn- und GeschĂ€ftshaus in den BĂŒrorĂ€umen des Erdgeschosses eine Knderbetreuungseinrichtung fĂŒr Kleinkinder (2 bis 3 Jahre, maximal 12 Kinder) einzurichten. Die NutzflĂ€che betrĂ€gt rund 130 Quadratmeter. Die notwendigen Sozial- und SanitĂ€rrĂ€ume sind vorhanden bzw. werden neu eingerichtet.

Im Obergeschoss soll die BalkontĂŒr vergrĂ¶ĂŸert werden. Ein Teil des Daches des NebengebĂ€udes soll rĂŒckgebaut werden. Im Dachgeschoss sollen zwei Schleppgauben verbunden und zu einer ĂŒberdachen Terrasse erweitert werden. Auf der Straßenseite sollen zwei DachflĂ€chenfenster als bauliche Rettungswege aus dem Dachgeschoss dienen. Auf der Hofseite sollen weitere DachflĂ€chenfenster sowie eine Loggia im zweiten Dachgeschoss eingebaut werden.

Das Treppenhaus soll getrennt werden. Der Zugang zur Kinderbetreuungseinrichtung im Erdgeschoss wird ĂŒber die Wormser Straße erfolgen. Der Zugang zum Treppenhaus zu den anderen Etage erfolgt ĂŒber den Hof.

GemĂ€ĂŸ der „Stadtbildsatzung fĂŒr die Umgebung der Altstadt“ sind charakteristische Dachaufbauten zu erhalten. Dies wurde durch die vorliegende Planung erreicht.

Die vorliegende Planung ist mit der Verwaltung und dem Stadtbildpfleger abgesprochen.

Die Mitglieder des Technischen Ausschusses zeigten sich einverstanden mit den Umbaumaßnahmen im Dachgeschoss, aber die rĂŒckwĂ€rtige Bebauung, vor allem die TeilĂŒberdachung des Hofes, stieß auf viele kritische Stimmen

Die Bezeichnung „Dachterrasse“ sei nur durch „TeilĂŒberdachung“ ausgetauscht worden, meinte Dr. Rudolf Lutz (FDP). Einer solchen werde er seine Zustimmung verweigern. Zudem sei weiterhin mit einer Dachterrasse zu rechnen, was von den Nachbarn abgelehnt wĂŒrde.

„Über die Zukunft habe ich heute nicht zu befinden“, erklĂ€rte BĂŒrgermeister Rainer Ziegler. Auch wenn durch eine Email an die Stadtverwaltung das Vorhaben eine Terrrasse zu errichten, schon angekĂŒndigt worden sei, stehe diese Absicht am heutigen Tage nicht im Raum.

Stadtrat Dr. Peter Hilger (FW) kommentierte:

Sehe ich das richtig, wir stimmen ĂŒber eine ganze Salami ab, auch wenn es heute nur um eine Scheibe geht?

Auch Uwe Wagenfeld (CDU) und Steffen Salinger (SPD) lehnten die Zustimmung ab.

Eine TeilĂŒberdachung gĂ€be es schon, ebenfalls sei die Betonmauer schon vorhanden, „deshalb sehe ich keine VerĂ€nderung fĂŒr den Nachbarn“, erklĂ€rte Ingrid Dreier (GLL), und demnach keinen Grund fĂŒr eine Ablehnung.

Ziegler wies darauf hin, „versagen wir das Einvernehmen, wird das Baurechtsamt dies ersetzen.“

Der Verwaltungsvorschlag, dem vorliegenden Bauantrag zuzustimmen, folgten nur der BĂŒrgermeister und Ingrid Dreier – damit ist das Baurechtsamt gefragt.

Die ĂŒbrigen Mitglieder des Technischen Ausschusses versagten das Einvernehmen zum rĂŒckwĂ€rtigen Bereich, was die Überdachung und den RĂŒckbau betrifft, stimmten aber dem Umbau des Dachgeschosses zu.

Ein „Hoffnungsschimmer“ fĂŒr den Verein

Im nĂ€chsten Tagesordnungspunkt ging es um die Einrichtung einer VersammlungsstĂ€tte in den GeschĂ€ftsrĂ€umen eines Wohn- und GeschĂ€ftshauses in der Hauptstraße. Es handle sich dabei um den tĂŒrkisch-islamischen Kulturverein, erklĂ€rte BĂŒrgermeister Ziegler.

Der Verein war bislang im alten Feuerwehrhaus untergebracht und habe ĂŒber einen langen Zeitraum intensiv nach neuen RĂ€umlichkeiten gesucht. Die VersammlungsstĂ€tte sei auf fĂŒnf bis zehn Personen begrenzt und die RĂ€umlichkeit in der Hauptstraße könne nur eine vorĂŒbergehende Lösung sein, so Ziegler.

Dies sei ein „Hoffnungsschimmer“ fĂŒr den Verein, so Ingrid Dreier (GLL).

Die Örtlichkeit, direkt am Eingang der Altsstadt, bezeichnete Steffen Salinger (SPD) als ungeignet, zudem sei es schwierig, dieses Thema in einer öffentlichen Sitzung zu diskutieren, da könne man leicht falsch verstanden werden. BĂŒrgermeister Ziegler sagte:

Es ist nicht die beste Lösung, aber eine Lösung, die dem Verein fĂŒr eine gewisse Zeit Heimat bietet, ansonsten kann der Verein nicht mehr existieren.

Bei zwei Gegenstimmen (GĂŒnter BlĂ€ĂŸ, Steffen Salinger) wurde der NutzungsĂ€nderung zugestimmt.

Milchviehstall in Neubotzheim

Im nĂ€chsten Bauantrag ist die Errichtung eines Milchviehstalls fĂŒr 165 Tiere in Neubotzheim. Das GebĂ€ude soll freistehend neben der bereits vorhandenen Biogasanlage errichtet werden. Die anfallende GĂŒlle soll in die geplante Vorgrube und im Anschluss in die bestehende Biogasanlage eingeleitet werden. Hierbei handle es sich um den Hof der Familie Maas. Dies sei eine Zukunftsinvestition und auch die beiden Söhne seien im landwirtschaftlichen Betrieb. BĂŒrgermeister Ziegler:

Wir begrĂŒĂŸen dieses Bauvorhaben.

Das Bauvorhaben ist mit dem Amt fĂŒr Landwirtschaft und Naturschutz abgestimmt. Ohne Gegenstimmen stimmte der Technische Ausschuss diesem Bauvorhaben zu.

Befreiung bevor Bebauungsplan in Kraft tritt

In einem Kenntnisgabeverfahren planen die Antragsteller die Errichtung eines Doppelhauses, eines Carports sowie eines Fahrradunterstandes. Das GebÀude soll voll unterkellert werden. Das um 46 Grad geneigte Satteldach soll auf der Nordseite im ersten Dachgeschoss mit einer Schleppgaube und im zweiten Dachgeschoss mit zwei DachflÀchenfenstern elichtet werden. Auf der Sseite des GebÀudes soll im ersten Dachgeschoss eine Terrasse eingebaut werden.

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Zehntstraße“, im Geltungsbereich Altstadtsatzung, im Grabungsschutzgebiet sowie in der Gesamtanlage Ladenburg.

Es wurde ein Antrag auf Befreiung von den bauordnungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans fĂŒr den mit einem GrĂŒndach bedeckten Carport beantragt. Die AusfĂŒhrung als Flachdach – anstelle eines im Bebauungsplan vorgesehenen geneigten Daches – vermeidet sowohl die SichteinschrĂ€nkung auf die Giebelfassade der Zehntscheuer als Dach auf die SĂŒdfassade des geplanten Doppelhauses.

Stadtrat Lutz (FDP) kritisierte, dass man schon eine Befreiung verabschieden sollte, bevor der Bebauungsplan ĂŒberhaupt in Kraft trete.

Der Technische Ausschuss stimmte dem Antrag einstimmig zu.

Im nĂ€chsten Bauantrag ist die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Garagen in der Zehentstraße geplant. Es sollen sieben Wohnungen mit insgesamt rund 820 Quadratmetern WohnflĂ€che entstehen. Das GebĂ€ude wird mit einem Satteldach bedeckt. Insgesamt belichten sechs Gauben das Dachgeschoss. Sieben Garagen werden im Erdgeschos untergebracht, die restlichen fĂŒnf StellplĂ€tze entstehen auf dem Hof. Ein Kinderspielplatz ist fĂŒr die nördliche GrundstĂŒcksseite vorgesehen.

Das Bauvorhaben liegt ebenfalls im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Zehntstraße“, im Geltungsbereich Altstadtsatzung sowie im Grabungsschutzgebiet. Die jeweiligen Festsetzungen werden eingehalten.

Das Vorhaben ist mit dem Stadtbildpfleger, der Denkmalschutzbehörde und der Stadtverwaltung abgesprochen, alle Anregungen wurden berĂŒcksichtigt. Die notwendigen StellplĂ€tze werden nachgewiesen.

Das Bauvorhaben enstpreche in vollem Umfang den Vorgaben und Vorstellungen der Verwaltung und des Stadtbildpflegers, „wir haben eine optimale Lösung gefunden“, erklĂ€rte BĂŒrgermeister Ziegler. Das GebĂ€ude von 2012 fĂŒge sich wunderbar in die Altstadt ein.

Auch Uwe Wagenfeld (CDU) lobte das Ergebnis, das „nach langem hin und her“ fĂŒr das Mehrfamilienhaus gefunden wurde.

Der Technische Ausschuss stimmte dem Vorhaben einstimmig zu. Die Details, wie Balkon, Mauern, Farben etc., mĂŒssen noch abgestimmt werden.

Mit der Maßnahme, eine Aussichsplattform im Naturschutzgebiet zu errichten, war der Technische Ausschuss einverstanden.  Erfreulicherweise koste dass die Stadt kein Geld, da die Plattform vom der Werkstatt des Wasser- und Schifffahrtsamtes Heidelberg gebaut wĂŒrde, so Ziegler.

Außer Bauhofleistungen haben wir keine Kosten.

Als letzter Punkt stand die Auftragsvergabe fĂŒr die TĂŒren zu Errichtung eines zweiten baulichen Rettungswegs am Carl-Benz-Gymnasium.

Den Zuschlag erhielt die Firma Heinen Innenausbau aus Ilsfeld. Mit rund 26.000 Euro legte sie das gĂŒnstigste Angebot vor. Der Technische Ausschuss stimmte dem einstimmig zu.