Donnerstag, 21. September 2017

Gemeinderat beschlie├čt Bebauungsplan zur Benzsstra├če als Satzung

Nach f├╝nf Jahren Planung z├Ąher Abschluss

Ladenburg, 05. Dezember 2014. (red/ms) Es ist tats├Ąchlich geschehen – nach Jahre langer Planung hat der Ladenburger Gemeinderat den Bebauungsplan f├╝r das Gebiet ├Âstlich der Benzstra├če und die Hockenwiese beschlossen.┬áDamit wurde nun ein Plan als Satzung verabschiedet, dessen Aufstellungsbeschluss bereits im Jahr 2009 getroffen wurde. Die Beschlussfindung war so schleppend wie das Verfahren selbst:┬áDenn obwohl es nichts zu diskutieren gab, besch├Ąftigte der Gemeinderat sich gute zwei Stunden mit dem Punkt.┬á [Weiterlesen…]

Vierte Offenlage im Rathaus

Bebauungsplan zur Benzstra├če liegt wieder aus

Ladenburg, 06. Oktober 2014. (red/ms) Der Bebauungsplan zum Gebiet ├Âstlich┬áder┬áBenzstra├če liegt ├Âffentlich im Rathaus aus – schon wieder. Laut B├╝rgermeister Ziegler handelt es sich bei dem betroffenen Gebiet, um „den letzten Bereich innerhalb Ladenburgs, in dem noch gro├čer Spielraum f├╝r Verdichtung ist“.┬áBei den drei vorangegangenen Fassungen fielen immer neue Aspekte auf, die angepasst werden mussten. Der Gemeinderat hofft mit der vierten Offenlage „nun endlich damit abschlie├čen zu k├Ânnen“.┬á [Weiterlesen…]

Nachbesserungen bei Bebauungsplan ÔÇ×SportzentrumÔÇť

Zweiter Reiterhof verhindert

Ladenburg, 29. September 2014. (red/ld) Die Reitervereine Ladenburg und Heidelberg wollen fusionieren und den Reiterhof am Sportzentrum zu einem Reitsportzentrum ausbauen. Um zu verhindern, dass in dem Gebiet ein weiterer Reiterhof entsteht, wurde der Geltungsbereich am Mittwochabend erweitert. [Weiterlesen…]

B├╝rgermeister Ziegler zeigt sich konsterniert und verschiebt TOP auf September

„Das ist ein ziemlicher Klotz“ – Martinsh├Âfe in der Kritik

Ladenburg, 18. Juli 2014. (red/pro) Zwei Sitzungsunterbrechungen, gegenseitige Vorw├╝rfe, ein verschobener Tagesordnungspunkt – das gibt es selten im Ladenburger Gemeinderat. Doch am Mittwoch sorgte TOP 5 „Bebauungsplan der Innenentwicklung Martinsh├Âfe“ f├╝r ├ärger. B├╝rgermeister Rainer Ziegler war „not amused“ und nahm den Punkt lieber von der Tagesordnung, statt bei einer Abstimmung eine Ablehnung in Kauf zu nehmen. [Weiterlesen…]

Werden Hockenwiese und Wohngebiete ausreichend gesch├╝tzt?

Bauchschmerzen wegen L├Ąrm im Wohngebiet

Ladenburg, 26. Juni 2014. (red/ld)┬áDas Gebiet um die Benzstra├če h├Ątte eigentlich zum Industriegebiet erkl├Ąrt werden sollen – zumindest nach den Festsetzungen┬áverschiedener Bebaunngspl├Ąne in den vergangenen Jahrzehnten. Die Entwicklungsvorstellungen wurden nicht erf├╝llt, die erwartete Ansiedlung von Industrie und Gewerbe blieb aus. Jetzt geht es darum, die Hockenwiese als k├╝nftiges Wohngebiet vor dem L├Ąrm des Gewerbegebiets zu sch├╝tzen. [Weiterlesen…]

Aufstellungsbeschluss und Planung erst nach Ergebnis der Sanierungskommission

Bebauungsplan Innenentwicklung vertagt

Ladenburg, 08. Mai 2014. (red/ld) Mit dem Quartier zwischen Rheingaustra├če, Wormser Stra├če und F├Ąrbergasse wird sich erst der neue Gemeinderat besch├Ąftigen. Das beschlossen die Stadtr├Ąte bei sechs Gegenstimmen am Mittwoch mehrheitlich auf Antrag der SPD-Fraktion. Die Stadtverwaltung hatte dagegen ein Bebauungsplanverfahren einleiten und ein Planungsb├╝ro beauftragen wollen. [Weiterlesen…]

Technischer Ausschuss stimmt bei vier Antr├Ągen vier mal mit "ja"

Keine Einw├Ąnde gegen Bauvorhaben

Ladenburg, 21. Februar 2014. (red/pro) Der Technische Ausschuss befasste sich am Mittwoch mit vier Bauantr├Ągen – allen wurde zugestimmt. Die Beschl├╝sse erfolgten einstimmig, Diskussionen gab es keine. [Weiterlesen…]

Neue Umst├Ąnde treffen auf alte Festsetzungen

Kann der Technische Ausschuss sich ├╝ber altes Recht hinwegsetzen?

Ladenburg, 06. Dezember 2013. (red/ms) Der Technische Ausschuss will gro├čz├╝gig sein – und begibt sich damit auf rechtlich d├╝nnes Terrain: Es geht um einen Bauherrn, dessen Vorhaben durch die Regularien eines fast 35 Jahre alten Bebauungsplan eigentlich nicht zul├Ąssig sein d├╝rfte. F├╝r die Regelungen hat heute kaum noch jemand Verst├Ąndnis – daher erlies der Technische Ausschuss am Mittwoch eine umstrittene Befreiung. [Weiterlesen…]

"Reduzierte" Ma├čnahme kostet knapp 75.000 Euro

Altwasser – Ausgleichsma├čnahmen

Ladenburg, 25./26. September 2013. (red/hp) Im Industriegebiet Altwasser werden in zwei Bereichen Ausgleichsma├čnahmen vorgenommen: Zum Einen sollen am Rand des Industriegebiets in Richtung Norden B├Ąume und Hecken gepflanzt werden. Zum Anderen sollen Wiesenfl├Ąchen an der L536 geschaffen und mit Feldgeh├Âlzinseln erg├Ąnzt werden. [Weiterlesen…]

Aus dem Gemeinderat

Bebauungsplan „Zehntstra├če“ beschlossen

Das Geb├Ąude links wird nach dem Umzug ins neue Feuerwehrhaus nicht mehr genutzt.

Ladenburg, 17. M├Ąrz 2012. (red/sap) Der Ladenburger Gemeinderat beschlie├čt Bebauungsplan „Zehntstra├če“. Die ehemaligen Liegenschaften der Feuerwehr sollen einer neuen Nutzung zugef├╝hrt werden.

Bedingt durch den Standortwechsel der Feuerwehr sollen die ehemaligen Liegenschaften der Feuerwehr in der Altstadt einer neuen Nutzung zugef├╝hrt werden. Aus diesem Grund wird auch ein Teilbereich des Bebauungsplans „Zwingertgasse“ ge├Ąndert.

Der Bebauungsplan „Zehntstra├če“ war zwei Mal ├Âffentlich ausgelegt und die Stellungnahmen waren eingeholt worden. Zudem waren alle erforderlichen Untersuchungen in Abstimmung mit der Unteren Bodenschutzbeh├Ârde durchgef├╝hrt worden.

Einstimmig nahm der Gemeinderat die Empfehlungen des Technischen Ausschusses an, den Bebauungsplan der Innenentwicklung „Zehntstra├če“ und die ├Ârtlichen Bauvorschriften als Satzung zu beschlie├čen.

Es gab weder Stellungsnahmen noch Diskussionsbedarf zu diesem Tagesordnungspunkt, aber das lag vielleicht auch an der vorger├╝ckten Stunde. Denn anders, als der B├╝rgermeister angek├╝ndigt hatte, wurde die Gemeinderatssitzung nicht um 22:00 Uhr, sondern erst um kurz vor 23:00 Uhr beendet. Beginn war 18:00 Uhr.

Technischer Ausschuss am 18. Januar 2012

Der Erweiterung des Seniorenheims „Rosengarten“ wurde zugestimmt

Ladenburg, 19. Januar 2012. (red/sap) Gro├če Einstimmigkeit herrschte auf der Sitzung des Technischen Ausschusses am gestrigen Mittwoch, 18. Januar 2012, alle Bauantr├Ąge wurden einstimmig angenommen.

Der ersten Bauantrag auf der Tagesordnung sieht die Errichtung einer circa 5,50 Meter breiten und einen Meter tiefen Loggia im Dachgeschoss auf der Ostseite eines Einfamilienhauses im Keltenweg vor. Dazu soll auf dieser Breite das Satteldach im unteren Bereich entfernt und ein Gel├Ąnder angebracht werden.

Da es f├╝r diesen Bereich keinen Bebauungsplan gibt, muss das Bauvorhaben nach Paragraph 34 des BauGB beurteilt werden. Aus bauplanrechtlicher Sicht bestehen gegen das Vorhaben keine Bedenken, da es sich nach Art und Ma├č der baulichen Nutzung, der Bauweise und der ├╝berbauten Grundst├╝cksfl├Ąche in die n├Ąhere Umgebung einf├╝gt.

Dem Bauantrag f├╝r die Erstellung der Loggia im Keltenweg wurde einstimmig zugestimmt.

Im n├Ąchsten Tagesordnungspunkt wurde ├╝ber die nachtr├Ągliche Genehmigung von Bauantr├Ągen beraten.

Der Antragsteller errichtete im Zuge einer Sanierung eine demontierbare Pferdef├╝hranlage, einen Longierzirkel und einen Sicherheitszaun als Begrenzung der ├Âstlichen Grundst├╝cksseite auf seinem Grundst├╝ck in Neuzeilsheim.

Nach ├ťberpr├╝fung durch das Baurechtsamt im Sommer 2011 wurde festgestellt, dass die baulichen Anlagen einer Baugenehmigung bed├╝rfen.

Die Bauvorhaben befinden sich im unbeplanten Au├čenbereich und sind somit nach Paragraph 35 des BauGB zu beurteilen. Demnach werden Errichtungen zugelassen, wenn die Erschlie├čung gesichert ist und ├Âffentliche Belange nicht beeintr├Ąchtigt werden. Da dies der Fall ist, bestehen aus bauplanrechtlicher Sicht keine Bedenken gegen die Bauvorhaben. Den Beschlussvorschl├Ągen wurde einstimmig zugestimmt.

Bei dem n├Ąchsten Bauantrag handelt es sich um Erweiterung des Seniorenheims „Rosengarten“. Die im n├Ârdlichen Teil liegende und an das Geb├Ąude angrenzende Terrasse soll im Erdgeschoss mit vier Pflegezimmern ├╝berbaut und voll unterkellert werden.

Auf dem Anbau soll erneut eine Terrasse entstehen. Der sich an dieser Stelle befindliche Balkon soll entfernt werden. Im Keller entstehen Lager-, Personal- und Bewirtschaftungsr├Ąume.

Das Bauvorhaben wird aufgrund der Novellierung der Landesheimbauverordnung vom 18. April 2011 notwendig. Gem├Ą├č dieser Verordnung m├╝ssen in Heimen, welche keine Wohnungen zur individuellen Nutzung bereit stellen, f├╝r alle BewohnerInnen Einzelzimmer zur Verf├╝gung stehen.

Um W├╝nsche nach r├Ąumlicher N├Ąhe im Individualbereich entsprechen zu k├Ânnen, soll ein m├Âglichst hoher Anteil an Einzelzimmern so gestaltet werden, dass jeweils zwei nebeneinander liegende Zimmer zu einer Nutzungseinheit zusammen geschlossen und von zwei Personen gemeinsam genutzt werden k├Ânnen.

Die Belegung vom Bewohnerzimmern mit mehr als zwei Personen ist nach einer ├ťbergangsfrist von drei Jahren nicht mehr zul├Ąssig.

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Obere und untere Gie├čeng├Ąrten“. Die zul├Ąssige Geschossfl├Ąche wird um 10,92 Prozent also um 93,20 Quadratmeter ├╝berschritten.

Eine Befreiung ist daher notwendig, um den Betrieb des Seniorenheims am Standort fortzuf├╝hren. Die Abstandsfl├Ąchen werden eingehalten.

Der Technische Ausschuss stimmte dem Bauvorhaben und der daf├╝r notwendigen Befreiung einstimmig zu.

Bebauungsplanentwurf „Zehntstra├če“ beschlossen

Altes Feuerwehrgeb├Ąude.

Guten Tag!

Ladenburg, 27. Juli 2011. (red) In der Gemeinderatssitzung stellte Stadtbaumeister Andr├â┬ę Rehmsmeier die Bedingungen f├╝r den Bebauungsplan „Zehntstra├če“ vor. Der Gemeinderat hat den Entwurf beschlossen.

Nachdem die Feuerwehr ins neue Geb├Ąude umgezogen ist, sollen die Liegenschaften der Stadt einer neuen Nutzung zugef├╝hrt werden. Hier soll ein neuer Bebauungsplan die M├Âglichkeiten der Bebauung regeln. Daf├╝r wurde auch eine ├änderung des Bebauungsplans 1.4 „Zwingertgasse“ ge├Ąndert werden.

Es gibt zwei Regelungen f├╝r ein Wohngebiet „WB1“ in dem gegen├╝ber dem „WB2“ h├Âher gebaut werden kann (siehe Plan). Da es sich um eine „Bestandserweitung“ handle, seinen keine zus├Ątzlichen Ausgleichsma├čnahmen n├Âtig, informierte B├╝rgermeister Ziegler auf Nachfrage.

(Auch hier waren die Sitzungsunterlagen wie schon beim Bebauungsplan Altwasser nicht exakt ausformuliert und auf dem neuesten Stand. FDP-Stadtrat Dr. Rudolf Lutz monierte das entsprechend.)

Bebauungsplanentwurf Zehntstra├če. Quelle: Stadt Ladenburg

 

Altes Ger├Ątehaus.

 

Blick auf die Zehntstra├če

 

Bebauungsplan Altwasser: „Doch keine unendliche Geschichte.“

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Die Nabelschnur Ladenburgs: Das Industriegebiet Altwasser. Bild: local4u

Guten Tag!

Ladenburg, 27. Juli 2011. (red) In der heutigen Sitzung wurden nochmals Stellungnahmen und Behandlungen zum Bebauungsplan „Altwasser“ vorgestellt, der immerhin seit 1975 nicht fertig gestellt worden ist. Der Gemeinderat beschloss ohne nennenswerte ├Âffentliche Beratung heute einstimmig den Bebauungsplan, der mit seiner Ver├Âffentlichung zum Ortsrecht wird.

„Es ist die Nabelschnur, an der wir h├Ąngen“, sagte B├╝rgermeister Rainer Ziegler zum Beginn der Behandlung von TOP4 „Bebauungsplan 9.1 Altwasser“. „Wenn diese Firmen prosperieren, geht es uns gut.“

Der B├╝rgermeister verwies auf viele Gutachten, juristische Beratungen und die Schwierigkeiten, das 1975 (sic!) begonnene Verfahren nun abzuschlie├čen. Stadtbaumeister Andr├â┬ę Rehmsmeier verwies darauf, dass die Unterlagen den Vorlagen vom 13. April 2011 entsprechen und in Form gebracht worden sind.

Das Industriegebiet Altwasser. Quelle: Stadt Ladenburg

Tats├Ąchlich gab es gleich zu Beginn der Beratung die Feststellung, dass eine Seite der Zusammenfassung fehlt und die Behandlung der Stellungnahmen unvollst├Ąndig seien. B├╝rgermeister Ziegler verwies auf den Versand von CDs zum Technischen Ausschuss im April (unsere Redaktion hat keine CD erhalten). Keiner der Stadtr├Ąte protestierte.

Ute Mitschang, Gesch├Ąftsf├╝hrerin des Planungsb├╝ros, referierte die Stellungnahmen und die L├Âsungen – allerdings war es kaum m├Âglich, ihr zu folgen, da die Dame sehr „nuschelig“ vorgetragen hat. Irgendwann bat auch Stadrat Wolfgang Luppe (FDP): „K├Ânnten Sie vielleicht das Mikrofon n├Ąher ranziehen?“ – was aber nur eine leichte „Verbesserung“ darstellte.

Der B├╝rgermeister informierte, dass alle n├Âtigen Ausgleichsfl├Ąchen nun im Besitz der Stadt seien.

Stadtrat Steffen Salinger (SPD) erkundigte sich ├╝ber die „Interimsnutzung“ der Zufahrt von der L597: „Wer tr├Ągt denn die Kosten, wenn das umgebaut werden muss? Diese Zufahrt ist doch nur f├╝r die Betriebe. Wenn wir wollen, dass das Gewerbe prospiert, wird auch der Verkehr zunehmen. Gibt es keine M├Âglichkeit, die Betriebe daran zu beteiligen?“

Stadtrat Salinger erkundigte sich nach den Ausbaukosten f├╝r die "Interimszufahrt" von der L597 zum Industriegebiet Altwasser. Wenn der Verkehr zunimmt, muss hier ausgebaut werden - hier drohen der Stadt in Zukunft enorme Kosten, an denen sich die Industrie nicht beteiligen wird.

 

Stadtbaumeister Rehmsmeier sagte: „Es kommt darauf an, wer Baurechtstr├Ąger ist und das sind wir.“ B├╝rgermeister Ziegler sagte: „Die Betriebe waren nicht bereit mit uns einen St├Ądtebaulichen Vertrag in dieser Richtung zu schlie├čen. Auch bei den Planungskosten sind wir zust├Ąndig.“

Stadtrat Salinger erkundigte sich weiter zum L├Ąrmschutz und einem „st├Ądtebaulichen Vertrag“ der Stadt mit der BK Giulini GmbH, der offensichtlich dem Gemeinderat unbekannt ist. Nach Auskunft des B├╝rgermeisters enth├Ąlt der Vertrag eine Selbstverpflichtung des Unternehmens, L├Ąrmreduzierungen vorzunehmen, um auf der anderen Seite erweitern zu k├Ânnen.

Eine weitere Diskussion fand nicht statt.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass Stellungnahmen und Erwiderung der Verwaltung zur Kenntnis genommen wurden. Der Bebauungsplan „9.1 Altwasser“ wurde als Satzung beschlossen.

B├╝rgermeister Ziegler sagte: „Damit beschlie├čen wir eine langj├Ąhrige Geschichte.“ Die dauerte immerhin 36 Jahre.

Honorarstreit: Nicht meckern – pr├╝fen.

Guten Tag!

Ladenburg, 28. Juni 2010. Gro├č war die Emp├Ârung einiger Stadtr├Ąte ├╝ber die Honorare f├╝r Juristen und Berater in Sachen „Wohngebiete zwischen Boveri- und Daimlerstra├če“. Vielleicht zu recht – vielleicht auch nicht. Statt zu meckern, kann man auch an die Arbeit gehen.

Kommentar: Hardy Prothmann

B├╝rgermeister Rainer Ziegler hat die Fehlerquelle eindeutig benannt: „Wir haben den Fehler gemacht.“ Das aber wollten verschiedene Stadtr├Ąte nicht wahrhaben und h├Ątten am liebsten die Anw├Ąlte und Berater „schadensersatzpflichtig“ gemacht.

Angeblich, weil diese daf├╝r bezahlt w├╝rden, dass sie „die Fehler bereinigen, die sie selbst gemacht haben“, wie der CDU-Stadtrat Karl-Martin Hoffmann monierte.

Soweit das von au├čerhalb zu beurteilen ist, hat Herr Ziegler aber recht. Die Stadt hat den Bebauungsplan 6.7 einen Tag zu kurz ausgelegt – ein Formfehler. Das Ganze ging vor Gericht, die Kl├Ąger bekamen recht und das Gericht wies im Zuge des Verfahrens die Stadt auf weitere M├Ąngel hin. Die wurden durch die Beratungen juristisch und planerisch „geheilt“.

So gesehen sind 44.000 Euro zwar viel Geld – andererseits aber auch wieder nicht, wenn dadurch die von B├╝rgermeister Ziegler angek├╝ndigte „Rechtssicherheit“ gegeben ist.

Sollte es erneut zu einem Verfahren kommen und wiederum M├Ąngel oder gravierende Fehler auftauchen – dann kann die Debatte zu recht erneut gef├╝hrt werden.

Bis dahin bleibt unverst├Ąndlich, warum die Stadtr├Ąte diesen Wind produzieren. Wenn es sie wirklich interessiert, wann welcher Fehler wo von wem gemacht wurde, sollten sie sich die Unterlagen vorlegen lassen und pr├╝fen. Meckern allein reicht nicht.

Die B├╝rgerInnen k├Ânnen sich unabh├Ąngig davon fragen, wie es sein kann, dass die Verwaltung einen solch unn├Âtigen Fehler der um einen Tag zu kurzen Offenlegung gemacht hat. Das ist ein tats├Ąchliches ├ärgernis.

Debatte um Honorare und ├╝berplanm├Ą├čige Ausgaben

Guten Tag!

Ladenburg, 28. Juni 2010. Die Genehmigung von ├╝berplanm├Ą├čigen Ausgaben in Sachen Bebauungsplanverfahrens 6.7 „Wohngebiete zwischen Boveri- und Daimlerstra├če“ f├╝hrte in der Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2010 zu einer heftigen Debatte: F├╝r Anw├Ąlte und Berater wurden statt urspr├╝nglich geplanten 10.000 Euro insgesamt 44.000 Euro Honorare und Geb├╝hren f├Ąllig. Verschiedene Stadtr├Ąte kritisierten deren Leistungen.

Tagesordnungspunkt 14 „Sachverst├Ąndigen- und Gerichtskosten in der Bauverwaltung – Genehmigung von ├╝berplanm├Ą├čigen Ausgaben“ hatte es in sich. B├╝rgermeister Rainer Ziegler legte ├╝berplanm├Ą├čige Ausgaben von 36.000 Euro vor. Insgesamt sind 44.000 Euro an Anwalts- und Gerichtskosten sowie Planerhonoraren im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren „Wohngebiete zwischen Boveri- und Daimlerstra├če“ angefallen – nur 8.000 Euro standen nach der Haushaltssperre daf├╝r zur Verf├╝gung.

„Ich bin nicht der Anwalt der Anw├Ąlte: Weder der Jurist, noch das Consulting haben Fehler gemacht. Wir haben den Bebauungsplan nochmals vertiefend aufgearbeitet, damit wir rechtssicher aufgestellt sind. Dabei handelt es sich um Beratungskosten“, sagte Ziegler auf Anfrage von CDU-Stadtrat Karl-Martin Hoffmann.

Ziegler erl├Ąuterte, dass der Fehler bei der Stadt gelegen habe, weil der Bebauungsplan einen Tag zu kurz ausgelegt worden war und deshalb erneut in die Offenlage musste. Beim Rechtsstreit zu diesem Vorgang hatte das Verwaltungsgericht Mannheim die Stadt zudem auf inhaltliche Fehler aufmerksam gemacht – die seien mit der Beratung durch die Anw├Ąlte dann „geheilt“ worden. Das Gericht meinte, das Interessen von ├Ârtlichen Gewerbebetrieben nicht ausreichend ber├╝cksichtigt seien.

CDU-Stadtrat Gerhard Seidel wollte das partout nicht verstehen: „Der eine Tag hat nicht viel Geld gekostet, sondern die anderen Fehler. Und die, die den Fehler gemacht haben, werden jetzt noch daf├╝r bezahlt, ihren Fehler zu beheben.“ W├Ąre der „eine Tag“ der einzige Fehler gewesen, h├Ątte es nur ein Zehntel der Kosten ausgemacht.

Stadtrat Hoffmann f├╝hlte die Stadt durch die Anw├Ąlte und Planer „schlecht beraten“. Auch Ilse Schummer (SPD) schloss sich dieser Kritik an.

Dem widersprach B├╝rgermeister Ziegler vehement: „Der Fehler liegt bei uns.“ Schadensersatzanspr├╝che gegen├╝ber den Anw├Ąlten, die aus den Reihen der CDU und SPD gefordert wurden, wies Ziegler zur├╝ck.

Zur Zeit werde gepr├╝ft, ob die Badischen Gemeindeversicherungsanstalt (BGV) zumindest einen Teilbetrag ersetze – die Stadt ist hier gegen „Eigensch├Ąden“ versichert.

Petra Erl (SPD) wollte wissen, wie sich die Betr├Ąge zusammensetzen. Dies konnte der B├╝rgermeister nicht beantworten, da zur Zeit nur eine „Gesamtrechnung“ vorl├Ąge.

Weiter wollten die R├Ąte wissen, ob der Streit nun beigelegt sei: „Der Rechtsstreit kann weitergehen – das liegt nicht in unserer Hand“, sagte Ziegler.

Der Gemeinderat stimmte der Ausgabe mit zehn Stimmen bei f├╝nf Nein-Stimmen und vier Enthaltungen zu.

Bebauungsplan „Quartier“ beschlossen – man lernt niemals aus

Guten Tag!

Ladenburg, 19. Mai 2010. Einstimmig hat der Gemeinderat den Bebauungsplan des „Quartiers“ beschlossen – alle hoffen, zum letzten Mal.

Von Hardy Prothmann

Die gute Nachricht: „Wir stimmen dem Bebauungsplanentwurf Nr. 6.7 „Wohngebiete zwischen Boveristra├če und Daimlerstra├če, westlicher und n├Ârdlicher Teil“ zu“, schrieb das Landratsamt am 10. Mai 2010 an die Stadt Ladenburg. Und der Gemeinderat stimmte heute ebenfalls einstimmig zu.

Alle hoffen, dass das Drama um diesen Bebauungsplan ein Ende hat. Dass die Stadt mittlerweile „Quartier“ statt „Wohngebiete“ schreibt, ist hoffentlich kein „Formfehler“.

Denn daran ist der Bebauungsplan nach einer Klage ans├Ąssiger Firmen in diesem Gebiet vor dem Verwaltungsgerichtshof gescheitert – die Auslage war einen Tag zu kurz. Vordergr├╝ndig war das der Fehler, tats├Ąchlich war das Gericht so freundlich, gleich noch auf ein paar andere Fehler hinzuweisen, vor allem zum Schallschutz und zum Bestandsschutz bestehender Betriebe.

Das wurde „geheilt“ durch eine so genannte „Fremdk├Ârperfestsetzung“. Danach haben die bestehenden Betriebe „Bestandsschutz“ – niemand kann mit der Hoffnung auf Erfolg gegen die dort ans├Ąssige Spedition und eine Chemiefirma klagen.

Aber: beide Firmen haben auch keine Chance auf Erweiterung. Wie der Planer Dr.-Ing. Frank Gericke klar machte: „Der Umbau hat begonnen und soll sich weiter entwickeln.“ Hei├čt: Noch ist das „Quartier“ ein Mischgebiet, Gewerbe also zul├Ąssig. Sobald ein Betrieb aufgegeben wird, f├Ąllt das Gel├Ąnde als „Gewerbe“ weg und wird Wohngebiet.

FDP-Gemeinderat Wolfgang Luppe kritisierte denn auch einen „Vertrauensverlust“ der Firmen gegen├╝ber der Stadt – zurecht, denn die Unternehmen haben keine Chance auf Expansion vor Ort. Doch was will Herr Luppe damit sagen? Der Gemeinderat hat den „Umbau“ des Gebiets als stadtplanerisches Ziel beschlossen. Einen Tod muss man sterben.

Heute sollte zumindest dieser neue Entwurf ├╝berleben und beschlossen werden – trotz siebzehn Stellungnahmen von Tr├Ągern ├Âffentlicher Belange, die meist Verwaltungsvorlangen nicht unbedingt ablehnend gegen├╝berstehen. Und elf davon hatten „Anregungen“, die man zur Kenntnis nahm und/oder eingearbeitet hat.

Es gibt weiterhin Konflikte. Das L├Ąrmgutachten wird von privater Seite kritisch betrachtet, der Nachbarschaftsverband fordert, dass auf das Einzelhandelskonzept geachtet werden soll, die Gewerbeaufsicht stellt fest, dass vorhandene Betriebe „mischgebietsvertr├Ąglich“ und „eventuell erweiterbar“ sind. Und und und. Der Architekt stellt fest: „Es gibt Konflikte.“

Die „Kuh ist immer noch nicht vom Eis“, k├Ânnte man jetzt denken und l├Ąge gar nicht so falsch. Die Frage ist: Klagt nochmals jemand jetzt? oder findet sich in ein paar Jahren ein Ansatzpunkt f├╝r eine Klage?

B├╝rgermeister Rainer Ziegler stellt richtig fest: „So ein Bebauungsplan ist eine komplizierte Materie.“

Und die Gemeinder├Ąte Dr. Rainer Beedgen (CDU) und Gerhard Kleinb├Âck (SPD) geben unumwunden zu, dass sie l├Ąngst keinen ├ťberblick mehr haben.

Beedgen sagt: „Das ist sehr schwierig f├╝r einen ehrenamtlichen Gemeinderat, hier den ├ťberblick zu behalten.

Kleinb├Âck sagt: „Als wir „Innenentwicklung vor Au├čenentwicklung“ grunds├Ątzlich beschlossen haben, war uns nicht klar, wie viele Interessen der betroffenen B├╝rgerinnen hier ber├╝cksichtigt werden m├╝ssen. Ich lebn von der Hoffnung, dass wir jetzt auf der richtigen Seite sind. Wir k├Ânnen uns nur darauf verlassen, dass das, was uns vorgelegt wird, zu einem guten Ende f├╝hrt.“

Gudrun Ruster (FW) sagt: „Es war mir wichtig, dass es ausgewogen ist, also f├╝r Gewerbetreibende und AnwohnerInnen.

B├╝rgermeister Ziegler sagt: „Wir haben versucht diese Interessen zu verbinden und kamen in Schwierigkeiten, weil manche nur ihre Interessen gesehen haben.“

Und der ebenfalls anwesende Jurist J├Ârg von Albedyll sagt nicht viel, au├čer, dass jetzt alles gut ist. Aber mal ehrlich, wer beauftragt einen Anwalt, der Zweifel daran hat?

In der April-Sitzung beendete Rainer Ziegler das Thema mit dem Satz: ÔÇ×Ich gehe heute davon aus, dass wir nicht schlauer werden k├Ânnen.“

Das war eine zumindest nicht ganz richtige Annahme. Man musste sich nochmals schlauer machen. Motto: Man lernt nie aus.