Samstag, 24. Februar 2018

Gemeinderat beschließt Bebauungsplan zur Benzsstraße als Satzung

Nach f√ľnf Jahren Planung z√§her Abschluss

Ladenburg, 05. Dezember 2014. (red/ms) Es ist tats√§chlich geschehen – nach Jahre langer Planung hat der Ladenburger Gemeinderat den Bebauungsplan f√ľr das Gebiet √∂stlich der Benzstra√üe und die Hockenwiese beschlossen.¬†Damit wurde nun ein Plan als Satzung verabschiedet, dessen Aufstellungsbeschluss bereits im Jahr 2009 getroffen wurde. Die Beschlussfindung war so schleppend wie das Verfahren selbst:¬†Denn obwohl es nichts zu diskutieren gab, besch√§ftigte der Gemeinderat sich gute zwei Stunden mit dem Punkt.¬† [Weiterlesen…]

Vierte Offenlage im Rathaus

Bebauungsplan zur Benzstraße liegt wieder aus

Ladenburg, 06. Oktober 2014. (red/ms) Der Bebauungsplan zum Gebiet √∂stlich¬†der¬†Benzstra√üe liegt √∂ffentlich im Rathaus aus – schon wieder. Laut B√ľrgermeister Ziegler handelt es sich bei dem betroffenen Gebiet, um „den letzten Bereich innerhalb Ladenburgs, in dem noch gro√üer Spielraum f√ľr Verdichtung ist“.¬†Bei den drei vorangegangenen Fassungen fielen immer neue Aspekte auf, die angepasst werden mussten. Der Gemeinderat hofft mit der vierten Offenlage „nun endlich damit abschlie√üen zu k√∂nnen“.¬† [Weiterlesen…]

Nachbesserungen bei Bebauungsplan ‚ÄěSportzentrum‚Äú

Zweiter Reiterhof verhindert

Ladenburg, 29. September 2014. (red/ld) Die Reitervereine Ladenburg und Heidelberg wollen fusionieren und den Reiterhof am Sportzentrum zu einem Reitsportzentrum ausbauen. Um zu verhindern, dass in dem Gebiet ein weiterer Reiterhof entsteht, wurde der Geltungsbereich am Mittwochabend erweitert. [Weiterlesen…]

B√ľrgermeister Ziegler zeigt sich konsterniert und verschiebt TOP auf September

„Das ist ein ziemlicher Klotz“ – Martinsh√∂fe in der Kritik

Ladenburg, 18. Juli 2014. (red/pro) Zwei Sitzungsunterbrechungen, gegenseitige Vorw√ľrfe, ein verschobener Tagesordnungspunkt – das gibt es selten im Ladenburger Gemeinderat. Doch am Mittwoch sorgte TOP 5 „Bebauungsplan der Innenentwicklung Martinsh√∂fe“ f√ľr √Ąrger. B√ľrgermeister Rainer Ziegler war „not amused“ und nahm den Punkt lieber von der Tagesordnung, statt bei einer Abstimmung eine Ablehnung in Kauf zu nehmen. [Weiterlesen…]

Werden Hockenwiese und Wohngebiete ausreichend gesch√ľtzt?

Bauchschmerzen wegen Lärm im Wohngebiet

Ladenburg, 26. Juni 2014. (red/ld)¬†Das Gebiet um die Benzstra√üe h√§tte eigentlich zum Industriegebiet erkl√§rt werden sollen – zumindest nach den Festsetzungen¬†verschiedener Bebaunngspl√§ne in den vergangenen Jahrzehnten. Die Entwicklungsvorstellungen wurden nicht erf√ľllt, die erwartete Ansiedlung von Industrie und Gewerbe blieb aus. Jetzt geht es darum, die Hockenwiese als k√ľnftiges Wohngebiet vor dem L√§rm des Gewerbegebiets zu sch√ľtzen. [Weiterlesen…]

Aufstellungsbeschluss und Planung erst nach Ergebnis der Sanierungskommission

Bebauungsplan Innenentwicklung vertagt

Ladenburg, 08. Mai 2014. (red/ld) Mit dem Quartier zwischen Rheingaustra√üe, Wormser Stra√üe und F√§rbergasse wird sich erst der neue Gemeinderat besch√§ftigen. Das beschlossen die Stadtr√§te bei sechs Gegenstimmen am Mittwoch mehrheitlich auf Antrag der SPD-Fraktion. Die Stadtverwaltung hatte dagegen ein Bebauungsplanverfahren einleiten und ein Planungsb√ľro beauftragen wollen. [Weiterlesen…]

Technischer Ausschuss stimmt bei vier Anträgen vier mal mit "ja"

Keine Einwände gegen Bauvorhaben

Ladenburg, 21. Februar 2014. (red/pro) Der Technische Ausschuss befasste sich am Mittwoch mit vier Bauantr√§gen – allen wurde zugestimmt. Die Beschl√ľsse erfolgten einstimmig, Diskussionen gab es keine. [Weiterlesen…]

Neue Umstände treffen auf alte Festsetzungen

Kann der Technische Ausschuss sich √ľber altes Recht hinwegsetzen?

Ladenburg, 06. Dezember 2013. (red/ms) Der Technische Ausschuss will gro√üz√ľgig sein – und begibt sich damit auf rechtlich d√ľnnes Terrain: Es geht um einen Bauherrn, dessen Vorhaben durch die Regularien eines fast 35 Jahre alten Bebauungsplan eigentlich nicht zul√§ssig sein d√ľrfte. F√ľr die Regelungen hat heute kaum noch jemand Verst√§ndnis – daher erlies der Technische Ausschuss am Mittwoch eine umstrittene Befreiung. [Weiterlesen…]

"Reduzierte" Maßnahme kostet knapp 75.000 Euro

Altwasser РAusgleichsmaßnahmen

Ladenburg, 25./26. September 2013. (red/hp) Im Industriegebiet Altwasser werden in zwei Bereichen Ausgleichsma√ünahmen vorgenommen: Zum Einen sollen am Rand des Industriegebiets in Richtung Norden B√§ume und Hecken gepflanzt werden. Zum Anderen sollen Wiesenfl√§chen an der L536 geschaffen und mit Feldgeh√∂lzinseln erg√§nzt werden. [Weiterlesen…]

Aus dem Gemeinderat

Bebauungsplan „Zehntstra√üe“ beschlossen

Das Gebäude links wird nach dem Umzug ins neue Feuerwehrhaus nicht mehr genutzt.

Ladenburg, 17. M√§rz 2012. (red/sap) Der Ladenburger Gemeinderat beschlie√üt Bebauungsplan „Zehntstra√üe“. Die ehemaligen Liegenschaften der Feuerwehr sollen einer neuen Nutzung zugef√ľhrt werden.

Bedingt durch den Standortwechsel der Feuerwehr sollen die ehemaligen Liegenschaften der Feuerwehr in der Altstadt einer neuen Nutzung zugef√ľhrt werden. Aus diesem Grund wird auch ein Teilbereich des Bebauungsplans „Zwingertgasse“ ge√§ndert.

Der Bebauungsplan „Zehntstra√üe“ war zwei Mal √∂ffentlich ausgelegt und die Stellungnahmen waren eingeholt worden. Zudem waren alle erforderlichen Untersuchungen in Abstimmung mit der Unteren Bodenschutzbeh√∂rde durchgef√ľhrt worden.

Einstimmig nahm der Gemeinderat die Empfehlungen des Technischen Ausschusses an, den Bebauungsplan der Innenentwicklung „Zehntstra√üe“ und die √∂rtlichen Bauvorschriften als Satzung zu beschlie√üen.

Es gab weder Stellungsnahmen noch Diskussionsbedarf zu diesem Tagesordnungspunkt, aber das lag vielleicht auch an der vorger√ľckten Stunde. Denn anders, als der B√ľrgermeister angek√ľndigt hatte, wurde die Gemeinderatssitzung nicht um 22:00 Uhr, sondern erst um kurz vor 23:00 Uhr beendet. Beginn war 18:00 Uhr.

Technischer Ausschuss am 18. Januar 2012

Der Erweiterung des Seniorenheims „Rosengarten“ wurde zugestimmt

Ladenburg, 19. Januar 2012. (red/sap) Große Einstimmigkeit herrschte auf der Sitzung des Technischen Ausschusses am gestrigen Mittwoch, 18. Januar 2012, alle Bauanträge wurden einstimmig angenommen.

Der ersten Bauantrag auf der Tagesordnung sieht die Errichtung einer circa 5,50 Meter breiten und einen Meter tiefen Loggia im Dachgeschoss auf der Ostseite eines Einfamilienhauses im Keltenweg vor. Dazu soll auf dieser Breite das Satteldach im unteren Bereich entfernt und ein Geländer angebracht werden.

Da es f√ľr diesen Bereich keinen Bebauungsplan gibt, muss das Bauvorhaben nach Paragraph 34 des BauGB beurteilt werden. Aus bauplanrechtlicher Sicht bestehen gegen das Vorhaben keine Bedenken, da es sich nach Art und Ma√ü der baulichen Nutzung, der Bauweise und der √ľberbauten Grundst√ľcksfl√§che in die n√§here Umgebung einf√ľgt.

Dem Bauantrag f√ľr die Erstellung der Loggia im Keltenweg wurde einstimmig zugestimmt.

Im n√§chsten Tagesordnungspunkt wurde √ľber die nachtr√§gliche Genehmigung von Bauantr√§gen beraten.

Der Antragsteller errichtete im Zuge einer Sanierung eine demontierbare Pferdef√ľhranlage, einen Longierzirkel und einen Sicherheitszaun als Begrenzung der √∂stlichen Grundst√ľcksseite auf seinem Grundst√ľck in Neuzeilsheim.

Nach √úberpr√ľfung durch das Baurechtsamt im Sommer 2011 wurde festgestellt, dass die baulichen Anlagen einer Baugenehmigung bed√ľrfen.

Die Bauvorhaben befinden sich im unbeplanten Außenbereich und sind somit nach Paragraph 35 des BauGB zu beurteilen. Demnach werden Errichtungen zugelassen, wenn die Erschließung gesichert ist und öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Da dies der Fall ist, bestehen aus bauplanrechtlicher Sicht keine Bedenken gegen die Bauvorhaben. Den Beschlussvorschlägen wurde einstimmig zugestimmt.

Bei dem n√§chsten Bauantrag handelt es sich um Erweiterung des Seniorenheims „Rosengarten“. Die im n√∂rdlichen Teil liegende und an das Geb√§ude angrenzende Terrasse soll im Erdgeschoss mit vier Pflegezimmern √ľberbaut und voll unterkellert werden.

Auf dem Anbau soll erneut eine Terrasse entstehen. Der sich an dieser Stelle befindliche Balkon soll entfernt werden. Im Keller entstehen Lager-, Personal- und Bewirtschaftungsräume.

Das Bauvorhaben wird aufgrund der Novellierung der Landesheimbauverordnung vom 18. April 2011 notwendig. Gem√§√ü dieser Verordnung m√ľssen in Heimen, welche keine Wohnungen zur individuellen Nutzung bereit stellen, f√ľr alle BewohnerInnen Einzelzimmer zur Verf√ľgung stehen.

Um W√ľnsche nach r√§umlicher N√§he im Individualbereich entsprechen zu k√∂nnen, soll ein m√∂glichst hoher Anteil an Einzelzimmern so gestaltet werden, dass jeweils zwei nebeneinander liegende Zimmer zu einer Nutzungseinheit zusammen geschlossen und von zwei Personen gemeinsam genutzt werden k√∂nnen.

Die Belegung vom Bewohnerzimmern mit mehr als zwei Personen ist nach einer Übergangsfrist von drei Jahren nicht mehr zulässig.

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Obere und untere Gie√üeng√§rten“. Die zul√§ssige Geschossfl√§che wird um 10,92 Prozent also um 93,20 Quadratmeter √ľberschritten.

Eine Befreiung ist daher notwendig, um den Betrieb des Seniorenheims am Standort fortzuf√ľhren. Die Abstandsfl√§chen werden eingehalten.

Der Technische Ausschuss stimmte dem Bauvorhaben und der daf√ľr notwendigen Befreiung einstimmig zu.

Bebauungsplanentwurf „Zehntstra√üe“ beschlossen

Altes Feuerwehrgebäude.

Guten Tag!

Ladenburg, 27. Juli 2011. (red) In der Gemeinderatssitzung stellte Stadtbaumeister Andr√ɬ© Rehmsmeier die Bedingungen f√ľr den Bebauungsplan „Zehntstra√üe“ vor. Der Gemeinderat hat den Entwurf beschlossen.

Nachdem die Feuerwehr ins neue Geb√§ude umgezogen ist, sollen die Liegenschaften der Stadt einer neuen Nutzung zugef√ľhrt werden. Hier soll ein neuer Bebauungsplan die M√∂glichkeiten der Bebauung regeln. Daf√ľr wurde auch eine √Ąnderung des Bebauungsplans 1.4 „Zwingertgasse“ ge√§ndert werden.

Es gibt zwei Regelungen f√ľr ein Wohngebiet „WB1“ in dem gegen√ľber dem „WB2“ h√∂her gebaut werden kann (siehe Plan). Da es sich um eine „Bestandserweitung“ handle, seinen keine zus√§tzlichen Ausgleichsma√ünahmen n√∂tig, informierte B√ľrgermeister Ziegler auf Nachfrage.

(Auch hier waren die Sitzungsunterlagen wie schon beim Bebauungsplan Altwasser nicht exakt ausformuliert und auf dem neuesten Stand. FDP-Stadtrat Dr. Rudolf Lutz monierte das entsprechend.)

Bebauungsplanentwurf Zehntstraße. Quelle: Stadt Ladenburg

 

Altes Gerätehaus.

 

Blick auf die Zehntstraße

 

Bebauungsplan Altwasser: „Doch keine unendliche Geschichte.“

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Die Nabelschnur Ladenburgs: Das Industriegebiet Altwasser. Bild: local4u

Guten Tag!

Ladenburg, 27. Juli 2011. (red) In der heutigen Sitzung wurden nochmals Stellungnahmen und Behandlungen zum Bebauungsplan „Altwasser“ vorgestellt, der immerhin seit 1975 nicht fertig gestellt worden ist. Der Gemeinderat beschloss ohne nennenswerte √∂ffentliche Beratung heute einstimmig den Bebauungsplan, der mit seiner Ver√∂ffentlichung zum Ortsrecht wird.

„Es ist die Nabelschnur, an der wir h√§ngen“, sagte B√ľrgermeister Rainer Ziegler zum Beginn der Behandlung von TOP4 „Bebauungsplan 9.1 Altwasser“. „Wenn diese Firmen prosperieren, geht es uns gut.“

Der B√ľrgermeister verwies auf viele Gutachten, juristische Beratungen und die Schwierigkeiten, das 1975 (sic!) begonnene Verfahren nun abzuschlie√üen. Stadtbaumeister Andr√ɬ© Rehmsmeier verwies darauf, dass die Unterlagen den Vorlagen vom 13. April 2011 entsprechen und in Form gebracht worden sind.

Das Industriegebiet Altwasser. Quelle: Stadt Ladenburg

Tats√§chlich gab es gleich zu Beginn der Beratung die Feststellung, dass eine Seite der Zusammenfassung fehlt und die Behandlung der Stellungnahmen unvollst√§ndig seien. B√ľrgermeister Ziegler verwies auf den Versand von CDs zum Technischen Ausschuss im April (unsere Redaktion hat keine CD erhalten). Keiner der Stadtr√§te protestierte.

Ute Mitschang, Gesch√§ftsf√ľhrerin des Planungsb√ľros, referierte die Stellungnahmen und die L√∂sungen – allerdings war es kaum m√∂glich, ihr zu folgen, da die Dame sehr „nuschelig“ vorgetragen hat. Irgendwann bat auch Stadrat Wolfgang Luppe (FDP): „K√∂nnten Sie vielleicht das Mikrofon n√§her ranziehen?“ – was aber nur eine leichte „Verbesserung“ darstellte.

Der B√ľrgermeister informierte, dass alle n√∂tigen Ausgleichsfl√§chen nun im Besitz der Stadt seien.

Stadtrat Steffen Salinger (SPD) erkundigte sich √ľber die „Interimsnutzung“ der Zufahrt von der L597: „Wer tr√§gt denn die Kosten, wenn das umgebaut werden muss? Diese Zufahrt ist doch nur f√ľr die Betriebe. Wenn wir wollen, dass das Gewerbe prospiert, wird auch der Verkehr zunehmen. Gibt es keine M√∂glichkeit, die Betriebe daran zu beteiligen?“

Stadtrat Salinger erkundigte sich nach den Ausbaukosten f√ľr die "Interimszufahrt" von der L597 zum Industriegebiet Altwasser. Wenn der Verkehr zunimmt, muss hier ausgebaut werden - hier drohen der Stadt in Zukunft enorme Kosten, an denen sich die Industrie nicht beteiligen wird.

 

Stadtbaumeister Rehmsmeier sagte: „Es kommt darauf an, wer Baurechtstr√§ger ist und das sind wir.“ B√ľrgermeister Ziegler sagte: „Die Betriebe waren nicht bereit mit uns einen St√§dtebaulichen Vertrag in dieser Richtung zu schlie√üen. Auch bei den Planungskosten sind wir zust√§ndig.“

Stadtrat Salinger erkundigte sich weiter zum L√§rmschutz und einem „st√§dtebaulichen Vertrag“ der Stadt mit der BK Giulini GmbH, der offensichtlich dem Gemeinderat unbekannt ist. Nach Auskunft des B√ľrgermeisters enth√§lt der Vertrag eine Selbstverpflichtung des Unternehmens, L√§rmreduzierungen vorzunehmen, um auf der anderen Seite erweitern zu k√∂nnen.

Eine weitere Diskussion fand nicht statt.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass Stellungnahmen und Erwiderung der Verwaltung zur Kenntnis genommen wurden. Der Bebauungsplan „9.1 Altwasser“ wurde als Satzung beschlossen.

B√ľrgermeister Ziegler sagte: „Damit beschlie√üen wir eine langj√§hrige Geschichte.“ Die dauerte immerhin 36 Jahre.

Honorarstreit: Nicht meckern – pr√ľfen.

Guten Tag!

Ladenburg, 28. Juni 2010. Gro√ü war die Emp√∂rung einiger Stadtr√§te √ľber die Honorare f√ľr Juristen und Berater in Sachen „Wohngebiete zwischen Boveri- und Daimlerstra√üe“. Vielleicht zu recht – vielleicht auch nicht. Statt zu meckern, kann man auch an die Arbeit gehen.

Kommentar: Hardy Prothmann

B√ľrgermeister Rainer Ziegler hat die Fehlerquelle eindeutig benannt: „Wir haben den Fehler gemacht.“ Das aber wollten verschiedene Stadtr√§te nicht wahrhaben und h√§tten am liebsten die Anw√§lte und Berater „schadensersatzpflichtig“ gemacht.

Angeblich, weil diese daf√ľr bezahlt w√ľrden, dass sie „die Fehler bereinigen, die sie selbst gemacht haben“, wie der CDU-Stadtrat Karl-Martin Hoffmann monierte.

Soweit das von au√üerhalb zu beurteilen ist, hat Herr Ziegler aber recht. Die Stadt hat den Bebauungsplan 6.7 einen Tag zu kurz ausgelegt – ein Formfehler. Das Ganze ging vor Gericht, die Kl√§ger bekamen recht und das Gericht wies im Zuge des Verfahrens die Stadt auf weitere M√§ngel hin. Die wurden durch die Beratungen juristisch und planerisch „geheilt“.

So gesehen sind 44.000 Euro zwar viel Geld – andererseits aber auch wieder nicht, wenn dadurch die von B√ľrgermeister Ziegler angek√ľndigte „Rechtssicherheit“ gegeben ist.

Sollte es erneut zu einem Verfahren kommen und wiederum M√§ngel oder gravierende Fehler auftauchen – dann kann die Debatte zu recht erneut gef√ľhrt werden.

Bis dahin bleibt unverst√§ndlich, warum die Stadtr√§te diesen Wind produzieren. Wenn es sie wirklich interessiert, wann welcher Fehler wo von wem gemacht wurde, sollten sie sich die Unterlagen vorlegen lassen und pr√ľfen. Meckern allein reicht nicht.

Die B√ľrgerInnen k√∂nnen sich unabh√§ngig davon fragen, wie es sein kann, dass die Verwaltung einen solch unn√∂tigen Fehler der um einen Tag zu kurzen Offenlegung gemacht hat. Das ist ein tats√§chliches √Ąrgernis.

Debatte um Honorare und √ľberplanm√§√üige Ausgaben

Guten Tag!

Ladenburg, 28. Juni 2010. Die Genehmigung von √ľberplanm√§√üigen Ausgaben in Sachen Bebauungsplanverfahrens 6.7 „Wohngebiete zwischen Boveri- und Daimlerstra√üe“ f√ľhrte in der Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2010 zu einer heftigen Debatte: F√ľr Anw√§lte und Berater wurden statt urspr√ľnglich geplanten 10.000 Euro insgesamt 44.000 Euro Honorare und Geb√ľhren f√§llig. Verschiedene Stadtr√§te kritisierten deren Leistungen.

Tagesordnungspunkt 14 „Sachverst√§ndigen- und Gerichtskosten in der Bauverwaltung – Genehmigung von √ľberplanm√§√üigen Ausgaben“ hatte es in sich. B√ľrgermeister Rainer Ziegler legte √ľberplanm√§√üige Ausgaben von 36.000 Euro vor. Insgesamt sind 44.000 Euro an Anwalts- und Gerichtskosten sowie Planerhonoraren im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren „Wohngebiete zwischen Boveri- und Daimlerstra√üe“ angefallen – nur 8.000 Euro standen nach der Haushaltssperre daf√ľr zur Verf√ľgung.

„Ich bin nicht der Anwalt der Anw√§lte: Weder der Jurist, noch das Consulting haben Fehler gemacht. Wir haben den Bebauungsplan nochmals vertiefend aufgearbeitet, damit wir rechtssicher aufgestellt sind. Dabei handelt es sich um Beratungskosten“, sagte Ziegler auf Anfrage von CDU-Stadtrat Karl-Martin Hoffmann.

Ziegler erl√§uterte, dass der Fehler bei der Stadt gelegen habe, weil der Bebauungsplan einen Tag zu kurz ausgelegt worden war und deshalb erneut in die Offenlage musste. Beim Rechtsstreit zu diesem Vorgang hatte das Verwaltungsgericht Mannheim die Stadt zudem auf inhaltliche Fehler aufmerksam gemacht – die seien mit der Beratung durch die Anw√§lte dann „geheilt“ worden. Das Gericht meinte, das Interessen von √∂rtlichen Gewerbebetrieben nicht ausreichend ber√ľcksichtigt seien.

CDU-Stadtrat Gerhard Seidel wollte das partout nicht verstehen: „Der eine Tag hat nicht viel Geld gekostet, sondern die anderen Fehler. Und die, die den Fehler gemacht haben, werden jetzt noch daf√ľr bezahlt, ihren Fehler zu beheben.“ W√§re der „eine Tag“ der einzige Fehler gewesen, h√§tte es nur ein Zehntel der Kosten ausgemacht.

Stadtrat Hoffmann f√ľhlte die Stadt durch die Anw√§lte und Planer „schlecht beraten“. Auch Ilse Schummer (SPD) schloss sich dieser Kritik an.

Dem widersprach B√ľrgermeister Ziegler vehement: „Der Fehler liegt bei uns.“ Schadensersatzanspr√ľche gegen√ľber den Anw√§lten, die aus den Reihen der CDU und SPD gefordert wurden, wies Ziegler zur√ľck.

Zur Zeit werde gepr√ľft, ob die Badischen Gemeindeversicherungsanstalt (BGV) zumindest einen Teilbetrag ersetze – die Stadt ist hier gegen „Eigensch√§den“ versichert.

Petra Erl (SPD) wollte wissen, wie sich die Betr√§ge zusammensetzen. Dies konnte der B√ľrgermeister nicht beantworten, da zur Zeit nur eine „Gesamtrechnung“ vorl√§ge.

Weiter wollten die R√§te wissen, ob der Streit nun beigelegt sei: „Der Rechtsstreit kann weitergehen – das liegt nicht in unserer Hand“, sagte Ziegler.

Der Gemeinderat stimmte der Ausgabe mit zehn Stimmen bei f√ľnf Nein-Stimmen und vier Enthaltungen zu.

Bebauungsplan „Quartier“ beschlossen – man lernt niemals aus

Guten Tag!

Ladenburg, 19. Mai 2010. Einstimmig hat der Gemeinderat den Bebauungsplan des „Quartiers“ beschlossen – alle hoffen, zum letzten Mal.

Von Hardy Prothmann

Die gute Nachricht: „Wir stimmen dem Bebauungsplanentwurf Nr. 6.7 „Wohngebiete zwischen Boveristra√üe und Daimlerstra√üe, westlicher und n√∂rdlicher Teil“ zu“, schrieb das Landratsamt am 10. Mai 2010 an die Stadt Ladenburg. Und der Gemeinderat stimmte heute ebenfalls einstimmig zu.

Alle hoffen, dass das Drama um diesen Bebauungsplan ein Ende hat. Dass die Stadt mittlerweile „Quartier“ statt „Wohngebiete“ schreibt, ist hoffentlich kein „Formfehler“.

Denn daran ist der Bebauungsplan nach einer Klage ans√§ssiger Firmen in diesem Gebiet vor dem Verwaltungsgerichtshof gescheitert – die Auslage war einen Tag zu kurz. Vordergr√ľndig war das der Fehler, tats√§chlich war das Gericht so freundlich, gleich noch auf ein paar andere Fehler hinzuweisen, vor allem zum Schallschutz und zum Bestandsschutz bestehender Betriebe.

Das wurde „geheilt“ durch eine so genannte „Fremdk√∂rperfestsetzung“. Danach haben die bestehenden Betriebe „Bestandsschutz“ – niemand kann mit der Hoffnung auf Erfolg gegen die dort ans√§ssige Spedition und eine Chemiefirma klagen.

Aber: beide Firmen haben auch keine Chance auf Erweiterung. Wie der Planer Dr.-Ing. Frank Gericke klar machte: „Der Umbau hat begonnen und soll sich weiter entwickeln.“ Hei√üt: Noch ist das „Quartier“ ein Mischgebiet, Gewerbe also zul√§ssig. Sobald ein Betrieb aufgegeben wird, f√§llt das Gel√§nde als „Gewerbe“ weg und wird Wohngebiet.

FDP-Gemeinderat Wolfgang Luppe kritisierte denn auch einen „Vertrauensverlust“ der Firmen gegen√ľber der Stadt – zurecht, denn die Unternehmen haben keine Chance auf Expansion vor Ort. Doch was will Herr Luppe damit sagen? Der Gemeinderat hat den „Umbau“ des Gebiets als stadtplanerisches Ziel beschlossen. Einen Tod muss man sterben.

Heute sollte zumindest dieser neue Entwurf √ľberleben und beschlossen werden – trotz siebzehn Stellungnahmen von Tr√§gern √∂ffentlicher Belange, die meist Verwaltungsvorlangen nicht unbedingt ablehnend gegen√ľberstehen. Und elf davon hatten „Anregungen“, die man zur Kenntnis nahm und/oder eingearbeitet hat.

Es gibt weiterhin Konflikte. Das L√§rmgutachten wird von privater Seite kritisch betrachtet, der Nachbarschaftsverband fordert, dass auf das Einzelhandelskonzept geachtet werden soll, die Gewerbeaufsicht stellt fest, dass vorhandene Betriebe „mischgebietsvertr√§glich“ und „eventuell erweiterbar“ sind. Und und und. Der Architekt stellt fest: „Es gibt Konflikte.“

Die „Kuh ist immer noch nicht vom Eis“, k√∂nnte man jetzt denken und l√§ge gar nicht so falsch. Die Frage ist: Klagt nochmals jemand jetzt? oder findet sich in ein paar Jahren ein Ansatzpunkt f√ľr eine Klage?

B√ľrgermeister Rainer Ziegler stellt richtig fest: „So ein Bebauungsplan ist eine komplizierte Materie.“

Und die Gemeinderäte Dr. Rainer Beedgen (CDU) und Gerhard Kleinböck (SPD) geben unumwunden zu, dass sie längst keinen Überblick mehr haben.

Beedgen sagt: „Das ist sehr schwierig f√ľr einen ehrenamtlichen Gemeinderat, hier den √úberblick zu behalten.

Kleinb√∂ck sagt: „Als wir „Innenentwicklung vor Au√üenentwicklung“ grunds√§tzlich beschlossen haben, war uns nicht klar, wie viele Interessen der betroffenen B√ľrgerinnen hier ber√ľcksichtigt werden m√ľssen. Ich lebn von der Hoffnung, dass wir jetzt auf der richtigen Seite sind. Wir k√∂nnen uns nur darauf verlassen, dass das, was uns vorgelegt wird, zu einem guten Ende f√ľhrt.“

Gudrun Ruster (FW) sagt: „Es war mir wichtig, dass es ausgewogen ist, also f√ľr Gewerbetreibende und AnwohnerInnen.

B√ľrgermeister Ziegler sagt: „Wir haben versucht diese Interessen zu verbinden und kamen in Schwierigkeiten, weil manche nur ihre Interessen gesehen haben.“

Und der ebenfalls anwesende Jurist Jörg von Albedyll sagt nicht viel, außer, dass jetzt alles gut ist. Aber mal ehrlich, wer beauftragt einen Anwalt, der Zweifel daran hat?

In der April-Sitzung beendete Rainer Ziegler das Thema mit dem Satz: ‚ÄěIch gehe heute davon aus, dass wir nicht schlauer werden k√∂nnen.“

Das war eine zumindest nicht ganz richtige Annahme. Man musste sich nochmals schlauer machen. Motto: Man lernt nie aus.