Donnerstag, 26. April 2018

Interview mit Dirk Niebel, Bundesminister fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

„Wer einen Plan B hat, verfolgt Plan A nicht konsequent genug“

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Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP): „Die FDP kommt sicher in den nĂ€chsten Bundestag.“ Foto: Photothek.net

 

Heidelberg/Rhein-Neckar, 18. Juni 2013. (red/pro/ld) Der Heidelberger FDP-Bundestagsabgeordnete Dirk Niebel ist Minister fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesregierung und Spitzenkandidat auf der FDP-Landesliste. Die Umfragewerte seiner Partei liegen derzeit zwischen vier und sechs Prozent. Im Interview zeigte sich der Kandidat sicher, dass er auch in der nĂ€chsten Legislaturperiode Minister wird. [Weiterlesen…]

Ein Arbeitstag im EuropĂ€ischen Parlament in Straßburg

Keine Zeit vergeuden

Das Europaparlament: Ein Bau, der och am Werden ist, haben sich die Architekten bei dem GebÀude gedacht.

Das Europaparlament: Ein Turm, der noch am Werden ist, haben sich die Architekten bei dem GebĂ€ude gedacht und ganz bewusst LĂŒcken gelassen. Links gratuliert das Parlament seinen BĂŒrgern zum Friedensnobelpreis.

 

Straßburg/Rhein-Neckar, 06. Juni 2013. (red/ld) „Wo sind die alle?“, das frage ich mich beim ersten Blick in den Plenarsaal des EuropĂ€ischen Parlaments in Straßburg. Von den 754 Abgeordneten sind gerade mal 15 im Saal anwesend und debattieren ĂŒber Energiepolitik. Ich hatte hitzige Debatten erwartet, flammende Reden und vor allem prĂ€sente Abgeordnete. Aber dafĂŒr ist keine Zeit im legislativen Prozess. Denn die wichtigste Arbeit findet außerhalb des Plenums statt: In den kleinen SitzungssĂ€len, BĂŒros und – besonders wichtig – in den Bars des Parlaments. [Weiterlesen…]

Interview mit Bundestagsabgeordneten Lothar Binding (SPD)

„Kluge Politik nicht fĂŒr die Region allein“

Lothar Binding Heidelberg Bundestag Abgeordneter Weinheim SPD_600 (2)

Lothar Binding ist seit 1998 Mitglied des Bundestages. Der gelernte Starkstromtechniker und studierter Physiker ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Er engagiert sich in vielen Vereinen rund um Heidelberg und betreibt gemeinsam mit seiner Frau ein Jugendferienhaus.

 

Heidelberg/Weinheim, 04. Juni 2013. (red/ld) Von dem Streik der Straßenbahn- und Busfahrer bekam Lothar Binding nicht viel mit. Trotzdem setzt er sich im Bundestag fĂŒr den Mindestlohn und gegen prekĂ€re ArbeitsvertrĂ€ge ein, die regelmĂ€ĂŸig neu befristet werden. In der Region sei das zwar kein so drĂ€ngendes Problem. Aber kluge Politik mache man ohnehin nicht mit regionalen Themen. Stattdessen projiziere man die eigenen Themen auf andere Regionen und hole sich so UnterstĂŒtzung fĂŒr sein Vorhaben. Das funktioniere kluge Politik, findet Lothar Binding, der im Herbst wieder fĂŒr die SPD in den Bundestag einziehen  will. [Weiterlesen…]

Kreiswahlleiter GrĂŒnewald: „Anstieg der Wahlbeteiligung durchaus vorstellbar“


Die Zahl der BriefwĂ€hler dĂŒrfte hoch sein - Stuttgart21 und die japanische Atomkatastrophe werden die Wahlbeteilung voraussichtlich ansteigen lassen.

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 22. MĂ€rz 2011. (cm) Eine wichtige SchlĂŒsselrolle bei der bevorstehenden Landtagswahl nehmen die sogenannten Kreiswahlleiter ein. Sie kĂŒmmern sich darum, dass die Wahl in ihrem Wahlbezirk reibungslos ablĂ€uft. Auch ein konstanter Informationsfluss zur Landeswahlleiterin ist wichtig. Wir haben mit Frank GrĂŒnewald vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis ĂŒber seine TĂ€tigkeit als Kreiswahlleiter gesprochen.

Interview: Christian MĂŒhlbauer

Was sind die Kernaufgaben eines Kreiswahlleiters?

Frank GrĂŒnewald: „Der Kreiswahlleiter ist eines von drei Wahlorganen bei der Landtagswahl und ist zwischen der Landeswahlleiterin und den jeweiligen Wahlvorstehern im Wahlbezirk angesiedelt. Eine ganz wichtige Funktion ist daher der Informationstransport zwischen Landeswahlleiterin (LWL) und den Gemeinden. DarĂŒber hinaus obliegt dem Kreiswahlleiter (KWL) die Bildung des Kreiswahlausschusses sowie die Vorbereitung und der Vorsitz seiner Sitzungen.
Die erste Kernaufgabe besteht jedoch in der DurchfĂŒhrung des Wahlvorschlagsverfahrens: Partei- oder Einzelbewerber reichen die Wahlvorschlagsunterlagen beim KWL ein. Dort werden die WahlvorschlĂ€ge eingehend auf MĂ€ngel geprĂŒft und so die Entscheidung des Kreiswahlausschusses ĂŒber die Zulassung der WahlvorschlĂ€ge vorbereitet. Danach macht der KWL die zugelassenen WahlvorschlĂ€ge öffentlich bekannt.
Weitere zentrale Aufgaben sind die Entscheidung ĂŒber Beschwerden gegen die Versagung von Wahlscheinen und die FĂŒhrung des WĂ€hlerverzeichnisses sowie die Ermittlung des vorlĂ€ufigen Wahlergebnisses. Am Wahlabend ĂŒbermitteln die Gemeinden ihr jeweiliges Gemeindeergebnis an den KWL, dieser stellt ein Wahlkreisergebnis zusammen und leitet es an die LWL weiter. In den darauffolgenden Tagen werden außerdem alle Wahlniederschriften geprĂŒft und dadurch die Feststellung des endgĂŒltigen Egebnisses durch den Kreiswahlausschuss vorbereitet.
Schließlich ist der KWL noch fĂŒr organisatorische Maßnahmen wie die Beschaffung der Stimmzettel und der Briefwahlunterlagen zustĂ€ndig.“

Wie schÀtzen Sie die WÀhlerbeteiligung bei der bevorstehenden Wahl ein? Insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass es bei der vergangenen Landtagswahl eine eher geringe Wahlbeteiligung gab.

GrĂŒnewald: „Insgesamt gesehen nimmt die Wahlbeteiligung bei allen Wahlen fast kontinuierlich ab. Hinzu kommt, dass die Resonanz bei Landtagswahlen traditionell deutlich schwĂ€cher ist als z. B. bei Bundestagswahlen. Durch aktuelle politische Themen, die gestiegene Anzahl der an der Wahl beteiligten Parteien und die Tatsache, dass damit nahezu das gesamte politische Spektrum abgedeckt wird, ist allerdings durchaus auch ein Anstieg der Wahlbeteiligung gegenĂŒber 2006 vorstellbar.“

Seit der EinfĂŒhrung der Briefwahl vor mehreren Jahrzehnten wird diese zunehmend genutzt. Wie sieht es in ihrem Wahlkreis aus, fĂŒr den Sie zustĂ€ndig sind? Ist die Briefwahl hier ein gern genutztes Mittel oder gehen die meisten BĂŒrger direkt zur Wahlurne?

GrĂŒnewald: „Der Anteil der BriefwĂ€hler hat bei der Landtagswahl 2006 in unseren 4 Wahlkreisen zwischen 13% und 16,5% betragen. Da die Briefwahl immer stĂ€rker angenommen wird und auch die Angabe von HinderungsgrĂŒnden weggefallen ist, rechne ich mit einer weiteren Zunahme des Briefwahlanteils.“

Können Sie eine Aussage darĂŒber treffen, welcher Personenkreis besonders intensiv wĂ€hlen geht? Junge Frauen, MĂ€nner mittleren Alters?

GrĂŒnewald:
„Statistische Angaben zum Wahlverhalten einzelner Bevölkerungsgruppen liegen uns nicht vor; hier könnte das Statistische Landesamt weiterhelfen.

Landtagswahl 2011 in Baden-WĂŒrttemberg – Angebote im Netz


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. MĂ€rz 2011. (red) Die bevorstehende Landtagswahl wird Ă€ußerst spannend. Insbesondere wenn man die Umfrageergebnisse der vergangenen Wochen betrachtet – und die aktuelle Debatte um die Atompolitik vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe in Japan. Ob tatsĂ€chlich ein Machtwechsel stattfindet, kann momentan niemand sagen. Entscheidend wird das Verhalten der WĂ€hler sein. Damit Sie sich einen besseren Überblick ĂŒber die Landtagswahl 2011 in Baden-WĂŒrttemberg verschaffen können, haben wir einige interessante Links zusammengestellt. [Weiterlesen…]

Landtagswahl 2011: Mannheimer Morgen berichtet eindeutig parteiisch – fĂŒr die CDU


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 15. MĂ€rz 2011. (red) WĂ€hler werden nicht nur durch Wahlplakate beeinflusst, sondern auch durch die Medien. Eine möglichst ausgewogene Berichterstattung ist deshalb wichtig. Denn wer besonders hĂ€ufig in der Berichterstattung erwĂ€hnt wird, ist auch prĂ€senter beim WĂ€hler. Mit der „Ausgewogenheit“ hat der Mannheimer Morgen jedoch ein Problem.

Dr. Birgit Arnold (FPD), Gerhard Kleinböck (SPD), Uli Sckerl (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen), Georg Wacker (CDU) – so heißen, alphabetisch geordnet, die Spitzenkandidaten der „etablierten Parteien“.

Alle vier treten im Wahlkreis 39 Weinheim zur Landtagswahl 2011 in Baden-WĂŒrttemberg an.

Allerdings mit unterschiedlichen Voraussetzungen, die nicht nur durch die Parteifarbe oder -kasse bestimmt werden. Sondern auch durch die Berichterstattung.

Gehen Sie mal in sich und denken nach:

  • Welcher Name ist Ihnen ein Begriff? Arnold, Kleinböck, Sckerl, Wacker?
  • Welchen Namen haben sie oft gehört, gelesen?
  • Welchen Namen eher weniger?
  • Und fĂŒr was steht der jeweilige Kandidat?
  • An welches Bild der Kandidaten erinnern Sie sich?

Unausgewogene Berichterstattung

Halten Sie ruhig „Ihre“ Erinnerungen fest und vergleichen Sie diese mit unserer Auswertung. Sie werden ĂŒberrascht sein, wie genau das Ergebnis sein wird.

Wir haben uns nicht auf die Erinnerung verlassen, sondern die Berichterstattung des Mannheimer Morgens in den vergangenen Wochen genauer angesehen und ausgezĂ€hlt. Die Ergebnisse sind mehr als interessant – denn sie zeigen, wie unausgewogen berichtet wird und wie die „Erinnerung“ beeinflusst wird.

Zur Methode: Wir haben sĂ€mtliche Ausgaben des Mannheimer Morgens „Rhein-Neckar“ seit Januar 2011 bis einschließlich 10. MĂ€rz 2011 nach den oben genannten Spitzenkandidaten durchsucht. Jede ErwĂ€hnung wurde als Treffer gezĂ€hlt.

DarĂŒber hinaus haben wir Unterscheidungen nach GrĂ¶ĂŸe des Berichts, Bild Ja/Nein sowie GrĂ¶ĂŸe des Bildes vorgenommen.

Unsere Ergebnisse nachfolgend im Überblick:

Einteilung nach HÀufigkeit der ErwÀhnung:

Auf Platz 1 dieses „Rankings“ befindet sich der CDU-Spitzenkandidat Georg Wacker mit 38 Artikeln, in denen sein Name genannt wird.

Mit deutlichem Abstand folgt Gerhard Kleinböck (SPD) mit 27 ErwÀhnungen.

Ebenfalls deutlich ist der Abstand auf Dr. Birgit Arnold (FDP) und Uli Sckerl (GrĂŒne) mit je 21 ErwĂ€hnungen.

Einteilung nach GrĂ¶ĂŸe des Artikels:

Hier haben wir drei Einstufungsarten vorgenommen. Sehr kurze Artikel haben wir als „Nachricht“ gewertet, gefolgt von einem „Bericht“ bis hin zu einem „Großen Bericht“. Anhand dieser Einteilungen ergibt sich folgende Rangabstufung:

Nachricht: Georg Wacker (CDU) fand insgesamt 19 namentliche ErwĂ€hnungen in einer „Nachricht“, Uli Sckerl (GrĂŒne) war 15-mal namentlich erwĂ€hnt worden. Dr. Birgit Arnold (FDP) erhielt 9 ErwĂ€hnungen in einer Nachricht. Das Schlusslicht bildet Gerhard Kleinböck (SPD) mit 8 Nennungen in einer Nachricht.

Bericht: Diesen Bereich fĂŒhrt Gerhard Kleinböck (SPD) mit insgesamt 12 ErwĂ€hnungen. Dicht gefolgt wird er von Georg Wacker (CDU), der es hier auf 10 ErwĂ€hnungen bringt. Auf Platz 3 findet sich Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 6 Nennungen wieder. Am Ende der Skala befindet sich hier Uli Sckerl mit 3 ErwĂ€hnungen in einem Bericht.

Großer Bericht: Bei den großen Berichten fĂŒhrt abermals Georg Wacker (CDU) mit 9 ErwĂ€hnungen. Ihm folgt Gerhard Kleinböck (SPD) mit 7 Nennungen. Am Ende der Skala finden sich erneut Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 5 ErwĂ€hnungen sowie Uli Sckerl (GrĂŒne) mit gerade mal 3 ErwĂ€hnungen.

Außerhalb der Einteilung von Nachricht bis Bericht fand Dr. Birgit Arnold (FDP) im Rahmen eines Interviews ErwĂ€hnung und Uli Sckerl (GrĂŒne) wurde einmal im „Zitat des Tages“ genannt.

Einteilung nach Bild Ja/Nein:

Bei dieser Abstufung haben wir ausgewertet, ob im Zuge der NamenserwĂ€hnung auch ein Bild vorhanden war. Entscheidend hierfĂŒr war jedoch nicht, ob es sich dabei um ein PortrĂ€tfoto handelte. Wir haben auch die Setzung eines „Symbolfotos“ gezĂ€hlt, da Bilder in journalistischen Texten einen besonderen Reiz darstellen.

Dieses „Ranking“ wird abermals von Georg Wacker (CDU) gefĂŒhrt, der es auf stattliche 22 Bilder brachte, wenn sein Name in einem Artikel fiel.

Direkt dahinter befindet sich abermals Gerhard Kleinböck (SPD) mit 18 Bildern.

Im „zweitstelligen“ Bereich findet sich immerhin noch Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 12 Bildern.

GegenĂŒber Georg Wacker erreicht Uli Sckerl (GrĂŒne) nur magere 7 Bilder und damit ein Drittel.

Einteilung nach BildgrĂ¶ĂŸe:

Auch die GrĂ¶ĂŸe der Bilder ist ein interessantes Kriterium – je grĂ¶ĂŸer, desto besser „bemerkbar“. Hier unterschieden wir drei Varianten: Klein – Mittel – Groß.

Kleine Bilder erhielten: Georg Wacker (CDU)-  9 Bilder, Uli Sckerl (GrĂŒne) 4 Bilder, Gerhard Kleinböck (SPD) 2 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 2 Bilder.

Mittlere Bilder erhielten: Gerhard Kleinböck (SPD) 8 Bilder, Georg Wacker (CDU) 6 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 3 Bilder, Uli Sckerl (GrĂŒne) 1 Bild.

Große Bilder erhielten: Gerhard Kleinböck (SPD) 8 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 7 Bilder, Georg Wacker (CDU) 7 Bilder, Uli Sckerl (GrĂŒne) 2 Bilder.

Gesamtergebnis:

Anhand der vier möglichen Rangplatzierungen und der acht Kriterien ergibt sich folgendes Bild:

Georg Wacker belegte: 5x den 1. Platz und 3x den 2. Platz

Gerhard Kleinböck belegte: 3x den 1. Platz, 3x den 2. Platz, 1x den 3. Platz und 1x den 4. Platz

Dr. Birgit Arnold belegte: 1x den 2. Platz, 6x den 3. Platz und 1x den 4. Platz

Uli Sckerl belegte: 2x den 2. Platz, 1x den 3. Platz und 5x den 4. Platz.

Anhand dieser Ergebnisse lassen sich folgende Querschnitte bilden. Je nĂ€her der Wert bei 1 ist, desto prĂ€senter war der entsprechende Kandidat in der Berichterstattung des Mannheimer Morgen im Zeitraum Januar 2011 – 10. MĂ€rz 2011.

Geht es nach der quantitativen Auswertung der Berichterstattung im MM hat der Kandidat Georg Wacker (CDU) einen weiten Vorsprung vor den anderen. Quelle: rheinneckarblog

Der „klare“ Sieger in der Berichterstattung ist mit jeweils deutlichem Abstand Georg Wacker (CDU) – der „klarste“ Verlierer Uli Scklerl (GrĂŒne). Jedenfalls nach den „PrĂ€ferenzen“ des Mannheimer Morgens.

Georg Wacker (CDU): 1,4
Gerhard Kleinböck (SPD): 2
Dr. Birgit Arnold (FDP): 3
Uli Sckerl (GrĂŒne): 3,1

Erinnern Sie sich noch an die Fragen oben?

Entspricht das Ihrer Wahrnehmung?

Werden Sie dementsprechend wÀhlen?

Ganz sicher beeinflusst auch eine solche Analyse die Entscheidung, wer wo sein Kreuz macht.

Wahlentscheidungen basieren auf vielfĂ€ltigen Faktoren, frĂŒher vor allem auf dem „sozialen Stand“, der Bildung, des Vermögens. Heute immer mehr auf Informationen.

Ganz sicher ist damals wie heute die Regel: Nur wer „wahr genommen“ wird, hat auch Chancen.

Nicht nur Argumente entscheiden, sondern auch „GefĂŒhle“. Erfahrungen und Erinnerungen.

Wer ist eher etabliert? Wer kann mit wem? Wer „scheint“ der bessere Kandidat zu sein? Wer ist am ehrlichsten?

Der innere „Abstimmungsprozess“ erfolgt vor dem Kreuz auf dem Wahlzettel.

Leserinnen und Leser, die „grĂŒn“ prĂ€ferieren, mĂŒssen massiv enttĂ€uscht sein und sich fragen, was sie von einer so eindeutig „parteiischen“ Berichterstattung halten sollen. Der vierte Platz fĂŒr den Kandidaten Hans-Ulrich Sckerl ist eindeutig nicht der Platz, den der „Innenexperte“ und die GrĂŒnen im Land und im Kreis einnehmen – die „PrĂ€senz“ in der Berichterstattung tĂ€uscht hier massiv.

Anmerkung der Redaktion:
Die Ergebnisse unserer Auswertung sind nicht reprĂ€sentativ fĂŒr „alle Medien“ zu verstehen, da wir nur die Berichterstattung im Mannheimer Morgen untersucht haben.
Es handelt sich um eine quantitative Erhebung, nicht um eine qualitĂ€tive. Nicht bewertet wurden „negative“ oder „positive“ inhaltliche Text- oder Bildaussagen.

Recherche: Christian MĂŒhlbauer, Paul Maaß

Politikexperte Wehling: „Die Entscheidungen mĂŒssen fĂŒr die BĂŒrger nachvollziehbar sein.“


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 14. MĂ€rz 2011. (red) Die bevorstehenden Landtagswahl in Baden-WĂŒrttemberg könnte einen Machtwechsel hervorbringen. Vielleicht aber auch nicht. Wir haben mit dem Politikexperten Prof. Dr. Hans-Georg Wehling von der UniversitĂ€t TĂŒbingen ĂŒber die bevorstehende Landtagswahl gesprochen.

Interview: Christian MĂŒhlbauer

Herr Professor Wehling, Wie schÀtzen Sie die diesjÀhrige Wahlbeteiligung ein, insbesondere im Hinblick auf die vergangene Landtagswahl?

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling: „Ich sehe keine Anhaltspunkte, wieso die Wahlbeteiligung steigen sollte. Auch wenn es darum geht, ob die CDU abgelöst wird oder im Amt bleibt, wird das wenig Einfluss auf die Wahlbeteiligung nehmen. Man muss jedoch sagen, dass sehr viele BĂŒrger bei dieser Landtagswahl auf die Briefwahl zurĂŒckgegriffen haben. Ob das jetzt aus Bequemlichkeit oder aus echtem Wahlinteresse ist, kann man nicht sagen.“

Wer profitiert von einer niedrigen bzw. hohen Wahlbeteiligung?

Politikexperte Hans-Georg Wehling zur bevorstehenden Landtagswahl. Bild: privat

Prof. Dr. Wehling: „Von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren natĂŒrlich vor allem extreme Parteien, da deren Ergebnisse dann höher ausfallen. Wenn es natĂŒrlich zu einer Polarisierung kommt und die es eine hohe Wahlbeteiligung gibt, profitieren davon insbesondere die CDU sowie die SPD.“

Wenn man die Umfrageergebnisse betrachtet, scheint es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu werden. Wie schĂ€tzen Sie die Situation ein? Wird es sehr knapp oder erfassen diese Umfragen nicht alle Faktoren, so dass man am 27. MĂ€rz eine Überraschung erleben wird?

Prof. Dr. Wehling: „Es kann natĂŒrlich immer noch was passieren. Solche Umfragen sind nicht perfekt. Die symbolische Ohrfeige des CDU OberbĂŒrgermeisters könnte noch Folgen haben. Es ist ebenso vorstellbar, dass Die Linke Sitze im Landtag erhĂ€lt. Dann wird es im Hinblick auf eine Koalition schwierig.“

Das Wahlsystem in BW bietet dem WĂ€hler nur eine Stimme. WĂ€ren zwei Stimmen wie bei der Bundestagswahl nicht besser?

Prof. Dr. Wehling: „Das kann man so sagen. Der WĂ€hler wird gezwungen einen Kandidaten zu wĂ€hlen, den er eventuell gar nicht akzeptiert. Will er aber dieser Partei seine Stimme geben, muss er ihren Direktkandidaten wĂ€hlen.“

Kann man sagen, dass jemand von diesem Wahlsystem mit nur einer Stimme profitiert?

Prof. Dr. Wehling: „Eigentlich nicht. Es kann natĂŒrlich sein, dass der Spitzenkandidat vor Ort dadurch sehr viele Stimmen holen kann. Dass muss man immer differenziert betrachten, weil es bei diesem System ja um eine Person und nicht die Partei geht. Wir haben hier in TĂŒbingen den Fall einer sehr bekannten und beliebten NotĂ€rztin, die zur CDU gehört. Die Stimmen erhĂ€lt hier mehr die Person als die Partei.“

Der WĂ€hler hat nur eine Stimme bei der Landtagswahl. Ist dadurch „strategisches WĂ€hlen“ trotzdem möglich?

Prof. Dr. Wehling: „Nein, strategisches WĂ€hlen ist nicht möglich.“

Ein interessanter Aspekt der Stimmzettel ist die Nennung eines „NachrĂŒckers“, sofern der Spitzenkandidat nach der Wahl zurĂŒcktreten sollte. Derartige FĂ€lle treten regelmĂ€ĂŸig ein, nicht nur in Baden-WĂŒrttemberg. Welchen Stellenwert hat ein solcher NachrĂŒcker und kann er vom Image seines VorgĂ€ngers profitieren, sobald er nachrĂŒckt?

Prof. Dr. Wehling: „In der Regel wird der Posten des NachrĂŒckers mit jemandem besetzt, der in der Lage ist, einen anderen FlĂŒgel der Partei zu befrieden. Da geht es nicht so sehr ums Image. Der Kandidat, der nachrĂŒcken wĂŒrde, stellt normalerweise einfach die innere Ruhe einer Partei sicher, wenn man sich dort nicht ganz einig ist. Dadurch wird es möglich, das ganze Spektrum einer Partei zu nutzen.“

Ergeben sich besondere Vor- oder Nachteile, wenn man als NachrĂŒcker ins Landesparlament gelangt?

Prof. Dr. Wehling: „Sie meinen als Abgeordneter 2. Klasse? Nein.“

Sie haben sich in der Bildzeitung geĂ€ußert, dass sie keine besonderen Auswirkungen von Stuttgart 21 auf das Ergebnis der CDU erwarten. Warum?

Prof. Dr. Wehling: „Na das Thema ist einfach durch. Man kann so ein Thema nicht viele Monate am Kochen halten, das geht nicht. NatĂŒrlich gibt es einen harten Kern, der nach wie vor dahinter steht. Aber die waren es schon davor und da wird sich auch jetzt nichts Ă€ndern. Man muss es auch so sehen, dass die SPD ja gespalten ist. Die Spitze ist dafĂŒr, die Basis wehrt sich gegen S21. Ich denke, dass vor allem die GrĂŒnen darunter zu leiden haben werden.“

Wie beurteilen Sie die Positionierung der MinisterprĂ€sident-Kandidaten? Ist es taktisch klug von Herrn Mappus den Wahlkampf vor allem gegen die GrĂŒnen zu fĂŒhren?

Prof. Dr. Wehling: „Jeder braucht natĂŒrlich ein Feindbild. Die Reibungspunkte bei der CDU und den GrĂŒnen sind natĂŒrlich sehr hoch, so dass man sich Ă€hnelt. Oder wie Harald Schmidt bei einem Interview sagte: „Die GrĂŒnen sind die CDU mit sauberem Wasser.“ Die CDU und die GrĂŒnen stehen sich in manchen Gebieten Baden-WĂŒrttembergs einfach sehr nahe und das könnte ein Problem werden.

Die CDU spekuliert ja auf einen Austausch mit der FDP. Jetzt ist es aber so, dass die bisherigen CDU WÀhler nach einem wÀhlbaren Koalitionspartner suchen, der die gleichen Interessen vertritt. Das wÀre also die FDP.

Aufgrund der NĂ€he zwischen der CDU und den GrĂŒnen könnte das aber in vielen Teilen Baden-WĂŒrttembergs nicht hinhauen, weil die CDU-WĂ€hler ihre Stimme dann wohl nicht der FDP geben.“

Angenommen die GrĂŒnen erreichen mit der SPD zusammen den Machtwechsel, aber nur unter Beteiligung von Die Linke. Halten Sie eine solche Koalition fĂŒr regierungsfĂ€hig?

Prof. Dr. Wehling: „Tja, sie werden es auf alle FĂ€lle versuchen. Es ginge schon.“

Alle Parteien, selbst die CDU, schwimmen auf der BĂŒrgerbeteiligungswelle. Ist das nur Wahlkampf oder haben die Parteien verstanden, dass sie ihre Politik anpassen mĂŒssen?

Prof. Dr. Wehling: „Das war lange Zeit ein Thema. Schon 1995 hat Bayern einen BĂŒrgerentscheid auf kommunaler Ebene eingefĂŒhrt. Das wurde per Volksentscheid auf Landesebene erreicht. Bei besonderen Großprojekten muss natĂŒrlich darauf geachtet werden, dass diese auch von den BĂŒrgern akzeptiert werden. Sonst funktioniert das nicht mehr. Die Entscheidungen mĂŒssen fĂŒr den BĂŒrger nachvollziehbar sein. “

Wenn Sie an die Wahl 2021 denken, wird es dann eine bessere BĂŒrgerbeteiligung geben, oder wird nach wie vor ein oligarchisches System den Ton angeben?

Prof. Dr. Wehling: „Bis dahin wird sich einiges Ă€ndern! Es hat sich ja schon innerhalb der CDU einiges geĂ€ndert. Oettinger wurde ja beispielsweise zum Vorsitzenden durch eine Mitgliederentscheidung. Da war also eine direkte Mitgliedereinwirkung dafĂŒr verantwortlich. Solche VerĂ€nderungen werden zukĂŒnftig immer mehr hervortreten.“

Zur Person:
Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Vorstandsmitglied im EuropĂ€ischen Zentrum fĂŒr Föderalismusforschung an der Eberhard Karls UniversitĂ€t TĂŒbingen und Honorarprofessor mit den Schwerpunkten Landeskunde, Landespolitik und Kommunalpolitik am dortigen Institut fĂŒr Politikwissenschaft.

Lange Jahre war er Leiter der Abteilung Publikationen bei der Landeszentrale fĂŒr politische Bildung. Er betreute dort auch die Zeitschrift „Der BĂŒrger im Staat“ und begrĂŒndete die Buchreihe „Schriften zur politischen Landeskunde Baden-WĂŒrttemberg“.

Professor Wehling ist einer der renommiertesten Wissenschaftler im Bereich „Kommunalpolitik“ und hat sich schon frĂŒh den Ruf erworben, mit scharfem Verstand unanhĂ€ngig von „EinflĂŒssen“ sehr analytisch und weitsichtig die politische Landschaft zu beurteilen.

Durchschnittsalter im Rhein-Neckar-Kreis steigt weiter: Bevölkerung im Schnitt 43,2 Jahre alt


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 14. MĂ€rz 2011. (pm) Die Bevölkerung im Rhein-Neckar-Kreis wird immer Ă€lter. Nach Berechnungen des Statistischen Landesamtes Baden-WĂŒrttemberg waren die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises zum Jahresende 2009 im Durchschnitt 43,2 Jahre alt. WĂ€hrend seit Mitte der 1990er-Jahre der jĂ€hrliche Anstieg bei etwa 0,2 Jahren lag, fiel die Zunahme gegenĂŒber dem Vorjahr um 0,3 Jahre etwas höher aus. [Weiterlesen…]

Landtagswahl: Die Landeszentrale fĂŒr politische Bildung bietet umfangreiche Informationen


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 11. MĂ€rz 2011. (red) Am 27. MĂ€rz wĂ€hlt Baden-WĂŒrttemberg ein neues Landesparlament. Dabei ist es nicht einfach, das Wahlsystem sowie die Parteien fehlerlos zu ĂŒberblicken. Die Landeszentrale fĂŒr politische Bildung Baden-WĂŒrttemberg kann durch diesen Dschungel helfen. Wir haben uns auf der Website umgesehen und stellen fest – sie ist hochinformativ. [Weiterlesen…]