Samstag, 18. November 2017

Das aussterbende SchĂŒlerVZ wird abgeschaltet

Ausgegruschelt

Rhein-Neckar, 11. April 2013 (red/ms) In den letzten Jahren hat das SchĂŒlerVZ mehr als vier Millionen Mitglieder verloren. Nachdem die Massen zu Facebook abwanderten, sind nur noch 200.000 Benutzer bei der Seite angemeldet. Darunter sind so viele gefĂ€lschte Profile, dass das Netzwerk von vielen als „FakeVZ“ verspottet wird. Jetzt soll dem ein Ende bereitet werden. Auf der Website verkĂŒnden die Betreiber: „Wir machen’s kurz: Es ist vorbei. schĂŒlerVZ wird am 30. April 2013 geschlossen. FĂŒr immer.

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08. bis 14. April 2013

Diese Woche: Tipps und Termine

Rhein-Neckar, Tipps und Termine fĂŒr den 08. bis 14. April 2013. Montags erscheinen unsere Veranstaltungstipps fĂŒr die laufende Woche. Die Redaktion nimmt gerne weitere Termine und Anregungen auf. Die Kontaktmöglichkeiten finden Sie am Ende der Seite.

Mehr Veranstaltungen vor Ort finden Sie ins unseren Kalendern auf allen Blogseiten im MenĂŒ Nachbarschaft im MenĂŒ “Termine”. [Weiterlesen…]

Weitergabe von privaten Daten und GebĂŒhren fĂŒr Blinde

Der neue Rundfunkbeitrag

Rhein-Neckar, 02. April 2013. (red/ms) Innerhalb der nĂ€chsten zwei Jahre werden MeldeĂ€mter von Kommunen und StĂ€dten private Daten an die neue GEZ weitergeben. So will man ĂŒberprĂŒfen, wer sich noch nicht freiwillig gemeldet hat. Außerdem mĂŒssen seit 2013 auch Taube und Blinde einen „Rundfunkbeitrag“ zahlen. Auch fĂŒr Unternehmen hat sich mit der Neuregelung Vieles verĂ€ndert. [Weiterlesen…]

01. bis 07. April 2013

Diese Woche: Tipps und Termine

Rhein-Neckar, Tipps und Termine fĂŒr den 01. bis 07. April 2013. Montags erscheinen unsere Veranstaltungstipps fĂŒr die laufende Woche. Die Redaktion nimmt gerne weitere Termine und Anregungen auf. Die Kontaktmöglichkeiten finden Sie am Ende der Seite.

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Hessische Polizei warnt vor falschen GebĂŒhrenbescheiden

Neue Betrugsmasche im Namen der GEZ

Rhein-Neckar/Gießen, 28. MĂ€rz 2013. (red/aw) Die hessische Polizei warnt vor gefĂ€lschten Schreiben im Namen der ehemaligen GebĂŒhreneinzugszentrale (GEZ). In der Hauswurfsendung werden die EmpfĂ€nger aufgefordert, den quartalsmĂ€ĂŸig fĂ€lligen Beitrag zu ĂŒberweisen. Sollten Sie dieser Tage Post vom neuen ARD, ZDF und Deutschlandradio-Beitragsservice erhalten, schauen Sie besser genauer hin! Die Polizei bittet die Bevölkerung um Hinweise zu den Verteilern. [Weiterlesen…]

KrÀmer liest in der "Goldenen Krone" aus "Mordsquilt"

Kino fĂŒr die Ohren

Ladenburg, 20. MĂ€rz 2013. (red/ms) Krimiautor Manfred KrĂ€mer hat seine Diabeteskrankheit besiegt. Am Samstag hielt er im Restaurant „Zur Goldenen Krone“ die zweite Lesung, seitdem er aus der Reha zurĂŒck ist und ĂŒberzeugte auf ganzer Linie.

Von Minh Schredle

Eine Krimilesung in einem Gewölbekeller: Was sollte man da erwarten? Nackten Sandstein im DĂ€mmerlicht und Nervenkitzel in beklommen-finsterer AtmosphĂ€re? So falsch sollte ich mit meinen BefĂŒrchtungen gar nicht liegen. Beklemmend war das aber keineswegs; ganz im Gegenteil: Wer im Restaurant „Zur Goldenen Krone“ ĂŒber die unscheinbare Treppe das Untergeschoss aufsucht, findet dort tatsĂ€chlich rohe SteinwĂ€nde vor, lediglich durch Putz und Mörtel zusammengehalten. Ansonsten sind sie naturbelassen. Mit warmem Licht, Kerzenschein und die dezente, stilvolle Dekoration wurde ein angenehmes Ambiente geschaffen. [Weiterlesen…]

Eine Studie gibt Einblick, welche BĂŒrger protestieren und Beteiligung verlangen

Zeit, Wissen und eine gut gefĂŒllte Kriegskasse

Die BĂŒrgerinitiative zum Erhalt der Breitwiesen bei der Übergabe von mehr als 5.000 Überschriften. Der Lohn: Der BĂŒrgerentscheid am 22. September 2013. Ganz links: OB Bernhard, Mitte: Fritz Pfrang.

 

Weinheim/Heddesheim/Ilvesheim/Ladenburg/Rhein-Neckar, 07. MĂ€rz 2013. (red/zef/tegernseerstimme.de) Egal, ob die aktuellen Debatte um den Neubau der NeckarbrĂŒcke an der L597 oder die Proteste gegen den Bau eines Logistiklagers der Firma Pfenning in Heddesheim oder die Auseinandersetzung um die Weinheimer Breitwiesen. Schaut man sich die VerĂ€nderungen der letzten Jahre in der Lokalpolitik an, wird eines offensichtlich: Es gibt vermehrt Protest. Die spannende Frage, die sich dahinter verbirgt: Wer sind die BĂŒrger, die protestieren und was bezwecken sie? [Weiterlesen…]

Am 15. und 16. MĂ€rz große Putzaktion in Ladenburg

„Ladeberg kert gekehrt“

Ladenburg, 04. MĂ€rz 2013. (red/pm) Am 15. und 16. MĂ€rz findet in Ladenburg wieder die alljĂ€hrliche Großputzaktion „Ladeberg kert gekehrt“ statt. Bereits zum 11. Mal seit 2003 ruft die Stadt Ladenburg zum großen „Reinemachen“ auf.

Information der Stadt Ladenburg:

„Die Putzaktion wird wie in den Vorjahren vom Arbeitskreis Umwelt und der ZukunftswerkStadt Ladenburg organisiert und steht wie in den vergangenen Jahren unter der Schirmherrschaft von BĂŒrgermeister Ziegler.  [Weiterlesen…]

Erste-Hilfe-Apps im Test - auch lokal

Helfen – ja, aber mit dem Smartphone?

Unser Testsieger: Die Erste-Hilfe-App des Samariterbund Österreich

 

Rhein-Neckar, 01. MĂ€rz 2013. (red/jkr) Ob Verkehrsunfall, verschluckte Erdnuss oder Herzinfarkt – urplötzlich muss man Ersthelfer sein. Und dann? 73 Prozent der Menschen haben Angst, etwas falsch zu machen. Nicht unberechtigt, denn nur 3,5 Prozent der Befragten konnten die richtige Reihenfolge der zu treffenden Maßnahmen an einem Unfallort nennen. Können Erste-Hilfe-Apps im Notfall helfen? Wir haben einige unter die Lupe genommen.

Von Johanna Katharina Reichel

Wer hat nicht schon einmal auf der Autobahn im Stau gestanden, weil ein Unfall passiert ist? Wer hat nicht schon einmal im Freundes- oder Bekanntenkreis von einem Herzinfarkt gehört? Wer hat nicht als Kind irgendetwas angestellt, was ihn oder sie in Gefahr brachte?

Jedem von uns kann frĂŒher oder spĂ€ter in eine Situation kommen, in der wir als Ersthelfer gefragt sind. Doch liegt bei rund 40 Prozent der Erste-Hilfe-Kurs schon ĂŒber zehn Jahre zurĂŒck. Das ergab eine Studie des Samariterbunds Österreich. Viele Rettungsorganisationen haben daher so genannte “Erste-Hilfe-Apps” rausgebracht, die den Laien zur Ersthilfe ermutigen sollen. [Weiterlesen…]

11. bis 17. Februar 2013

Diese Woche: Tipps und Termine

Rhein-Neckar, Tipps und Termine fĂŒr den 11. bis 17. Februar 2013. Montags erscheinen unsere Veranstaltungstipps fĂŒr die laufende Woche. Die Redaktion nimmt gerne weitere Termine und Anregungen auf. Die Kontaktmöglichkeiten finden Sie am Ende der Seite.

Mehr Veranstaltungen vor Ort finden Sie ins unseren Kalendern auf allen Blogseiten im MenĂŒ Nachbarschaft im MenĂŒ “Termine”.

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Dienstag, 12. Februar 2013, 13:00 bis 17:00 Uhr, Innenstadt Heidelberg.

Beim Fasnachtszug in der Heidelberger Altstadt gibt es viele bunte KostĂŒme zu sehen.

Heidelberg. Fastnacht in Heidelberg: Hajo und Ahoi! Fastnacht ist Ausnahmezustand – auch in Heidelberg.

Wer die nĂ€rrischen Tage in Heidelberg genießen will, sollte beim Fasnachtszug in der Heidelberger Altstadt dabei sein. Der Zug formiert sich im Bereich Kirchstraße/Ecke Bergheimer Straße, setzt sich um 14.11 Uhr in Bewegung und fĂŒhrt ĂŒber Bergheimer Straße, Bismarckplatz und Hauptstraße zum Rathaus.

Die Abfahrt erfolgt ĂŒber die Mönchgasse in Richtung B 37. Ortskundigen Autofahrern wird empfohlen, den Veranstaltungsbereich weitrĂ€umig zu umfahren. Auf der SĂŒdseite des Bismarckplatzes im Bereich des ehemaligen RNV-Kundenzentrums wird ein Zuschauerbereich fĂŒr Rollstuhlfahrer ausgewiesen.

Ort: Innenstadt, 69117 Heidelberg.

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Donnerstag, 14. Februar 2013, 14:00 bis 16:00 Uhr, Theater im Pfalzbau.

Die Königin der Farben. Foto: Lorenza Daverio.

Ludwigshafen. Die Königin der Farben nach dem Kinderbuch von Jutta Bauer: In „Die Königin der Farben“ zeigen die Wahlfranzosen Eva Noell und Paul Olbrich, die sich von Erfreuliches Theater Erfurt in Compagnie Les Voisins umbenannt haben, dass man mit einer einfachen Drahtstange und ein paar Stiften auf fantasievolle Weise eine Geschichte erzĂ€hlen kann.

Mit schnellem Strich erweckt Hofmalerin Eva Noell die putzige Gestalt der kleinen Königin zum Leben. Einen Raum – selbstverstĂ€ndlich im Schloss – und ein Bett bekommt sie auch noch, und schon kann die Geschichte losgehen.

Geweckt von Hofmusiker Alexander Voynov streckt und reckt sich die gezeichnete Figur, fĂŒr alle durch einen Overhead-Projektor sichtbar, und hopst eher ungalant durch die Gegend. Ganz nach Königinnen-Art tyrannisiert sie die Hofangestellten, die sie erschaffen haben.

Die kleine Königin will viel, und vor allen Dingen will sie es bunt haben in ihrem schwarz-weißen Alltag. Sie wĂŒnscht sich Rot, dann Blau, dann Gelb, und dabei geht es hoch her: Wild wird der Pinsel geschwungen, der die kleine Königin durchs Wasser und ĂŒber die PrĂ€rie jagt. Dabei können schon mal Farben ineinanderfließen – und auf eben diese Farbabenteuer wollen Eva Noell und Paul Olbrich, der der kleinen Königin seine Stimme leiht, neugierig machen.

„Ich kann mich noch daran erinnern, als ich das GrĂŒn durch das Mischen von Gelb und Blau entdeckt habe“, sagt Paul Olbrich. Es mache Spaß, diese Erfahrungen mit anderen zu teilen, die diese Entdeckungen auch machen.

FĂŒr Kinder ab 4 Jahren geeignet.

Ort: Theater im Pfalzbau, Berliner Straße 30, 67059 Ludwigshafen.

Eintritt: 7 Euro regulĂ€r, 4 Euro ermĂ€ĂŸigt. Das Familienpacket gibt es ab 15 Euro.

Tickets und Infos: http://www.theater-im-pfalzbau.de/.

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Freitag, 15. Februar 2013, 20:00 Uhr, KulturbĂŒhne Alte Druckerei.

Franz Kain kocht. Foto: http://www.altedruckerei.com/index.htm.

Weinheim. Franz Kain: Ein Quantum QuellmĂ€nner. Von den Köchen im Stich gelassen, bindet sich Moderator Franz Kain kurzerhand selbst die SchĂŒrze um. Er prĂ€sentiert das ausgefallene Kochstudio.

Ein Kabarett-Schauspiel rund ums Kochen, wobei Franz Kain auch ĂŒber den Tellerrand hinausblickt. Töpfe, Tupper, Turbulenzen bis hin zum Liebeslied an die Kartoffel – Kain schwingt solo in seiner Kabarett-KĂŒche den satirischen Kochlöffel.

Ort: KulturbĂŒhne Alte Druckerei, Friedrichstraße 24, 69469 Weinheim.

Eintritt: Tickets kosten 18 Euro.

Tickets und Infos:http://www.altedruckerei.com/index.htm.

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Samstag, 16. Februar 2013, 19:30 bis 22:00 Uhr, Friedrich-Ebert-Halle.

Voller Einsatz auf der BĂŒhne – Peter Kraus.

Ludwigshafen. Peter Kraus in der Friedrich-Ebert-Halle! Im Alter von fast 74 Jahren genießt Peter Kraus die Verehrung einer lebenden Legende, und das interessanterweise auch von vielen JĂŒngeren. Er war der Deutsche, der den Rock ’n‘ Roll in den wilden FĂŒnfzigern hierzulande populĂ€r machte. Seine Musik wurde auf allen Partys gespielt, seine Filme fĂŒllten die Kinos.

Die Karriere von Peter Kraus umfasst nahezu 60 Jahre. Nie wurde er in all den Jahren mĂŒde, an neuen Projekten zu arbeiten. 2011 erschien sein Buch „FĂŒr immer jung – das Geheimnis meines Lebens“, in dem er unterhaltsam Geschichten aus seiner Karriere erzĂ€hlt.

2012 folgte die CD „FĂŒr immer in Jeans“ mit neuem Songmaterial. Auf seiner Konzertreise im Jahr 2013 prĂ€sentiert der beliebte Entertainer ein Potpourri aus aktuellen StĂŒcken und unverwĂŒstlichen Klassikern.

Vorverkaufsstellen: Tourist-Information Ludwigshafen und alle bekannten Vorverkaufsstellen.

Ort: Friedrich-Ebert-Halle, Erzbergerstraße 89, 67063 Ludwigshafen am Rhein.

Eintritt: Tickets gibt es zu 44,90, 58,90, 65,90 und 68,90 Euro.

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Sonntag, 17. Februar 2013, 15:00 Uhr, Alter Stadtsaal.

Szene aus „Prinzessin Anna“. Quelle: http://theater-speyer.de/.

Speyer. Prinzessin Anna oder Wie man einen Helden findet. Eine Kinderoper von Jakob Vinje nach einem Bilderbuch von Susann Opel-Götz fĂŒr Kinder ab 4 Jahren.

Wer sagt denn, dass das Leben einer Prinzessin immer so einfach wĂ€re? Als der alte König spontan beschließt, die Krone an den Nagel zu hĂ€ngen und mit der Köchin nach Mallorca zu verschwinden, verkĂŒndet er seiner Tochter Anna zwischen TĂŒr und Angel, dass sie das halbe Königreich erbt, die andere HĂ€lfte sei fĂŒr denjenigen Helden vorbestimmt, der sie retten und heiraten wird.

Ganz schön empört ist die kleine Prinzessin darĂŒber, nur die eine HĂ€lfte des Königreichs zu erben, wo sie es doch gewöhnt ist, immer nur das GrĂ¶ĂŸte und Beste zu bekommen. Aber Anna will doch gar keinen Helden und außerdem lĂ€sst sich einfach keiner finden!

Da helfen weder eine Dose Erbsenbrei, Holzzwerge noch FroschkĂŒsse beim Suchen. Doch aus heiterem Himmel entdeckt Anna den Puppenspieler Jakob, der so ganz und gar nicht königlich mit ihr umgeht. Könnte er nicht vielleicht der Held fĂŒr Anna sein?

Es spielen: Marie-Sophie Caspar, Almut-Maie Fingerle, Christian Birko-Flemming. Musiker: Kai Adomeit (Klavier), Eric TrĂŒmpler (Cello), Johannes Moog/Anne SchĂ€ffel (Klarinette). Inszenierung: Matthias Folz.

Ort: Alter Stadtsaal, Rathaushof, Maximilianstraße 12/13, 67346 Speyer.

Eintritt: Kinder und Jugendliche zahlen 6 Euro. Tickets fĂŒr Erwachsene kosten 7 Euro. Fördermitglieder zahlen nur 5 Euro.

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Sonntag, 17. Februar, 19:30 Uhr, KulturbĂŒhne Max.

Arnim Töpel ist der „Schorle Peda“.

Hemsbach. Arnim Töpel – „De Schorle Peda“ – Musik-Kabarett. Wer ist dieser verschrobene, geheimnisumwobene Typ? Wohnt in einer heruntergekommenen Villa, erhĂ€lt scharenweise Besuch, spielt KurpfĂ€lzer Blues und scheint aller Welt nur bekannt zu sein unter seinem seltsamen Spitznamen.

Besser gesagt: Wer war „de Schorle-Peda“? Denn eines Tages machen seine Nachbarn eine unerfreuliche Entdeckung
 Ein Fall fĂŒr Mister Nochdenkerles: Arnim Töpel goes Krimi. Tschief-Ermittler: sein alter ego, de GĂŒnda. Ein dreisprachiger Abend: hochdeutsch, kurpfĂ€lzisch und immer musikalisch.

Vor 13 Jahren begann der gelernte Jurist und ehemalige Radiotalker beim SĂŒdwestfunk Arnim Töpel beruflich auf die KleinkunstbĂŒhne zu gehen. Gut 2000 Auftritte hat er seitdem als Kabarettist und Pianist zwischen Flensburg und Luzern absolviert.

Schon sein DebĂŒt-Programm „Sex ist keine Lösung“ hat ihm Auszeichnungen eingebracht („fĂŒr musikalische Klasse und sprachliche Eleganz“), die folgenden haben seinen Ruf als „Ausnahmeerscheinung“, als „Blues-Denker“ und „Philosoph unter den Kabarettisten“ gefestigt. Dass Mundart nicht immer dumpfe Blödelei sein muss, stellte der gebĂŒrtige Heidelberger mit Berliner Eltern in seinen außergewöhnlichen Mundartprogrammen unter Beweis. Verbreitetes PrĂ€dikat: wohltuend.

Jetzt ist der „Masterbabbler“ wieder unterwegs mit seinem neuen Programm „De Schorle-Peda“ und damit auch zu Gast in der KulturbĂŒhne Max am Sonntag, 17. Februar 2013, um 19.30 Uhr (Einlass 18.30 Uhr).

Karten im Vorverkauf gibt es im BĂŒrgerbĂŒro der Stadt Hemsbach, Schlossgasse 41; bei Schreibwaren Pöstges, Hemsbach, Bachgasse 66, und im Kartenshop der Diesbach Medien, Weinheim, Friedrichstraße 24.

Ort: KulturbĂŒhne Max, Hildastr. 8, 69502 Hemsbach.

Eintritt: Tickets kosten 16 Euro im Vorverkauf und 18 Euro an der Abendkasse.

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Montags gibt es Tipps und Termine aus unseren Orten fĂŒr die wir Blogs betreiben und der Region.

Sie möchten mit Ihrer Veranstaltung auch gerne dabei sein? Dann schreiben Sie uns an die jeweilige Redaktion.

Wir ĂŒbernehmen Termine aus unserem Berichtsgebiet in den jeweiligen Terminkalender sowie ausgewĂ€hlte Termine in unsere Übersicht “Tipps und Termine: Diese Woche”:

Beispielsweise an: Termine Rheinneckarblog.de – oder termine@derortsnameblog.de. Oben im MenĂŒ sehen Sie unter Nachbarschaft die elf Kommunen, fĂŒr die wir eigene Blogs anbieten.

Unsere Termine erfreuen sich großer Beliebtheit – Sie können bei uns auch gerne fĂŒr sich oder Ihre Veranstaltungen werben: Kontakt zu unserer Anzeigenabteilung.

Wir bieten ein modernes Medium, eine höchst interessierte Leserschaft eine hohe Reichweite bei fairen Preisen und viel mehr, als Printanzeigen zu leisten in der Lage sind. Wir beraten Sie gerne unverbindlich: 😎

Auch bei uns verschreiben katholische KrankenhÀuser keine Pille danach

Beratung ja – Pille nein

Beratung ja – Pille nein. Frauen, die die Pille danach brauchen – auch welchen GrĂŒnden auch immer – bekommen in katholischen KrankenhĂ€usern wie dem Theresienkrankenhaus in Mannheim kein Rezept.

Rhein-Neckar, 05. Februar 2013. (red/ld) Es muss keine Vergewaltigung sein. Das sind die seltensten FĂ€lle, in denen Frauen sich die „Pille danach“ verschreiben lassen. Eine wilde Nacht, ein gerissenes Kondom oder die Pille vergessen sind die hĂ€ufigsten GrĂŒnde fĂŒr Frauen, die gynĂ€kologische Notfallberatung der KrankenhĂ€user und FrauenĂ€rzte in Anspruch zu nehmen. Eile ist in jedem Fall geboten und auch in der Metropolregion verschreiben katholische KrankenhĂ€user die „Pille danach“ nicht.

Von Lydia Dartsch

Die „Pille danach“ ist keine Abtreibungspille,

sagt Dr. Kay Goerke, Chefarzt der GynĂ€kologie der GRN-Klinik Schwetzingen. Sie verhindere, dass sich eine befruchtete Eizelle in der GebĂ€rmutter einnisten kann. Von einer Abtreibung sprechen Mediziner erst, wenn sich die Eizelle eingenistet hat, wenn bereits Leben entstanden ist. Genau das wird durch die Pille verhindert: Die GebĂ€rmutterschleimhaut wird abgestoßen, wie zur normalen Monatsblutung. Es kommt zu Zwischenblutungen und die befruchtete Eizelle wird mit der Schleimhaut ausgeschwemmt. Aus medizinischer Sicht kommt es zu keiner Schwangerschaft.

Nur 72 Stunden Zeit

Nach dem Sex rennt die Zeit: Ist das Kondom geplatzt und die „Pille davor“ vergessen, hat die Frau knapp 72 Stunden Zeit, die „Pille danach“ einzunehmen, also drei Tage danach. Um die Pille danach verschrieben zu bekommen, braucht es aufklĂ€rendes GesprĂ€ch mit einem Arzt, die sogenannte „Notfallberatung“. Darin wird die Patientin befragt – zu ihrer Vorgeschichte, ihrer Periode und ihrem Sexualverhalten. Anschließend fĂŒhrt der Arzt eine gynĂ€kologische Untersuchung durch und macht einen Ultraschall.

Damit soll ausgeschlossen werden, dass die Patientin bereits schwanger ist.

sagt Dr. Goerke. Denn liegt bereits eine Schwangerschaft vor, darf die Pille danach nicht verschrieben werden. Die Gefahr, das ungeborene Kind zu schĂ€digen, ist sonst zu groß. Außerdem darf die Pille nicht verschrieben werden, wenn die Pille im aktuellen Zyklus bereits einmal verschrieben worden ist. Dann ist die Wahrscheinlichkeit zu gering, dass sie wirkt. Außerdem sind die Risiken fĂŒr den Körper zu hoch.

Die Patientin bezahlt die Pille selbst

Die Pille wird nur an einem speziellen Punkt im Zyklus verschrieben: Etwa drei Tage vor bis fĂŒnf Tage nach dem Eisprung. Dieser findet bei den meisten Frauen zwei Wochen nach ihrer Periode statt.

Wo kein Ei ist, kann keins befruchtet werden.

sagt Dr. Goerke. Nach der Notfallberatung und der AufklĂ€rung ĂŒber die Pille danach sowie zu sexuell ĂŒbertragbaren Krankheiten, erhĂ€lt die Patientin auf ihren Wunsch ein Rezept fĂŒr die Pille danach, das sie bei der Apotheke einlösen kann. Das Medikament kostet zwischen 20 und 35 Euro und wird in der Regel nicht von der Krankenkasse ĂŒbernommen. Ob die Pille gewirkt hat oder nicht, verrĂ€t ein Schwangerschaftstest, den die Frauen zwei Wochen spĂ€ter durchfĂŒhren sollten. MinderjĂ€hrige benötigen fĂŒr die Verschreibung der Pille danach in der Regel die Zustimmung ihrer Eltern.

Nach drei Tagen hilft keine Pille mehr. Das Risiko, dass sich die befruchtete Eizelle eingenistet hat, ist dann zu groß. Es gilt, sich zu entscheiden: Kind ja oder nein? Steht eine Schwangerschaft und der Nachwuchs im Konflikt mit der aktuellen Lebenssituation oder Lebensplanung, helfen Beratungsstellen wie ProFamilia, oder die Caritas und die Diakonie weiter.

Kein Rezept von katholischen Kliniken

Notfallberatungen können alle Ärzte durchfĂŒhren. In der Regel sind es niedergelassene FrauenĂ€rzte sowie Kliniken mit einer gynĂ€kologischen Ambulanz. Rund 100 Patientinnen im Jahr nehmen die Notfallberatung beispielsweise in der GRN-Klinik Schwetzingen in Anspruch. Auch katholische KrankenhĂ€user fĂŒhren sie durch, inklusive dem Hinweis auf die Pille danach. Möchte die Patientin ein Rezept dafĂŒr, wird dies nicht nur in Köln, sondern auch hier von katholischen KrankenhĂ€user abgelehnt. Die Frau werden fortgeschickt:

Das St. Josefskrankenhaus weist keine hilfesuchenden Menschen zurĂŒck, gleich ihrer medizinischen Indikation. Die Ärzte behandeln und beraten jeden Patienten nach bestem Wissen und Gewissen. Falls sich eine Frau dazu entscheidet, sich die Pille danach verschreiben zu lassen, so wird diese an einen niedergelassenen Arzt ĂŒberwiesen.

sagt Christian Klehr, Pressesprecher des katholischen St. Josephkrankenhaus Heidelberg und Theresienkrankenhaus Mannheim. Doch was, wenn Wochenende ist und die Frau schon Zeit hat verstreichen lassen mit der Frage, ob sie oder ob sie nicht diese Pille möchte? Was „nach bestem Wissen und Gewissen“ klingt, kann fĂŒr die Frau fatal sein. Die Zeit lĂ€uft. Und die Frage, ob eine „Beratung“ objektiv lĂ€uft, darf man getrost dahingestellt sein lassen. Die Haltung der katholische Kirche ist unmissverstĂ€ndlich.

Aus katholischer Sicht ist das Abtreibung

Nach der katholischen Auffassung beginnt die Schwangerschaft bereits mit der Befruchtung einer Eizelle. Also noch bevor Ärzte von einer Schwangerschaft sprechen. Wird nach der Befruchtung also eine Notfallkontrazeption, wie die Pille danach auch genannt wird, verabreicht und die Eizelle wird ausgeschwemmt, kommt das nach katholischen Gesichtspunkten einer Abtreibung gleich. Leben wird zerstört.

Diese unterschiedlichen Ansichten fĂŒhren zu Konflikten, vor allem, weil es Aufgabe der Ärzte ist, Leben zu erhalten: In der GynĂ€kologischen Notfallberatung können sich Frauen nach einer Untersuchung durch den Frauenarzt die Pille danach verschreiben lassen.

Wenig Erfahrung mit Vergewaltigungsopfern

Opfer von Vergewaltigungen werden gleichfalls von katholischen KrankenhÀusern behandelt, wie von allen anderen. Bei dieser Behandlung steht vor allem die Anonyme Spurensicherung (ASS) im Mittelpunkt. Allerdings haben nur wenige GynÀkologen Erfahrung mit der Behandlung von Vergewaltigungsopfern. Meist erstatten die Opfer zuerst Anzeige bei der Polizei, die dann mit ihnen einen Spezialisten aufsuchen, der die Untersuchung, die Spurensicherung sowie die Notfallberatung vornimmt.

Die Beamten wissen eigentlich, wohin sie sich mit den Opfern wenden mĂŒssen.

sagt Dr. Goerke von der GRN-Klinik Schwetzingen. Die Polizei in Mannheim wendet sich in solchen FÀllen an die UniversitÀtzsmedizin Mannheim (UMM):

Je nachdem, wie lange die Tat her ist, nimmt die gynÀkologische Ambulanz die Àrztliche Versorgung und gynÀkologische Untersuchung vor. In besonderen FÀllen rufen wir auch die Rechtsmedizin dazu, wenn beispielsweise besondere Verletzungsmuster vorliegen.

sagt Erster Kriminalhauptkommissar Otto Steinbrenner, Leiter Dezernat fĂŒr Sexualdelikte, in Mannheim. In der UMM erhalten die Opfer auf Wunsch auch die Pille danach.

In manchen FĂ€llen kommen die Frauen zuerst ins Krankenhaus. In Schwetzingen kommt das im Schnitt drei Mal im Jahr vor, sagt Dr. Goerke. Dann nimmt der diensthabende GynĂ€kologe die Untersuchung und Spurensicherung vor. Anschließend werden die sichergestellten Spuren und Proben drei Monate lang aufbewahrt fĂŒr den Fall, dass sich das Opfer erst nachtrĂ€glich zu einer Strafanzeige entschließt.

Den Kommentar unserer Autorin Lydia Dartsch (29) zum Verhalten der katholischen Kirche lesen Sie hier.

ZeitgemĂ€ĂŸes Design, "neue MaßstĂ€be" (bisher) Fehlanzeige

LÀndle mit neuer HomepÀdsch

Rhein-Neckar, 04. Februar 2013. (red/zef) Seit dem 01. Februar 2013 hat das Land Baden-WĂŒrttemberg eine neue Online-Plattform. Die Homepage soll neue MaßstĂ€be setzen, damit „sich die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger mit Politik auseinandersetzen“, sagt die Silke Krebs, Ministerin im Staatsministerium. Wir haben uns die Seite angeschaut: „Neue MaßstĂ€be“ gilt im Vergleich mit der alten Seite bestimmt, das Design ist frisch und modern – inhaltlich und konzeptionell kann die Seite aber durchaus noch zulegen. Immerhin: In den ersten drei Stunden nach dem Start am 1. Februar haben bereits 2.500 Menschen insgesamt 15.000 Seiten aufgerufen – und das innerhalb von drei Stunden.

Von Ziad-Emanuel Farag

Oben sind die fĂŒnf strukturierenden Elemtente zu sehen, darunter der anschauliche Slider mit aktuellen Artikeln. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Sofort sticht der ansprechende Slider ins Auge. Dieser prĂ€sentiert aktuelle politische Themen anschaulich. Hier kommen nicht nur Artikel, sondern auch andere Medien wie Videos oder Fotostrecken zum Einsatz  Aktuelle Beispiele wĂ€ren: Ein Zeitstrahl darĂŒber,was die grĂŒn-rote Landesregierung bisher geleistet hat, die Ganztagsschule oder die Bildungsgerechtigkeit. Man kann den Slider automatisch die Artikel abspielen lassen oder einfach bequem per Pfeil in der Mitte oder der Navigationsleiste unten wechseln.

Besonders brisant wirkt der „transparente Landeshaushalt“. Hier gibt es zwar viel Zahlenwerk: Das RegierungsprĂ€sidium Stuttgart erhĂ€lt 8,4 Millionen Euro fĂŒr Bundesautobahnen, wĂ€hrend Kalrsruhe 4,4 Millionen Euro erhĂ€lt . Viele Fragen bleiben hier aber völlig unbeantwortet: Wieviel Geld wird in welche Autobahnen investiert? Da stehen viele Zahlen – ohne weitere Informationen sind sie kaum zu nutzen. Da steht gar nichts! Bei den Hochschulen ist der Landeshaushalt auch sehr pauschal: Einzeln aufgeschlĂŒsselt werden die aktuellen Zuwendungen fĂŒr Baumaßnahmen. Über die Verteilung der restlichen 336 Millionen Euro erfĂ€hrt man nichts. Bloß keine Verteilungskritik riskieren, scheint hier die Devise zu lauten. Der „transparente Landeshaushalt“ verspricht mehr als er hĂ€lt. Die Bedienung ist zudem Ă€ußerst umstĂ€ndlich.

Die Seite unterteilt sich ingesamt in fĂŒnf Rubriken: “Unser Land”, “Regierung”, “BW gestalten” “Service” und “Beteiligungsportal”. Die ersten vier ermöglichen eine einfache Orientierung. Legt man den Cursor auf einer dieser Buttons, wird eine umfangreiche, aber ĂŒbersichtliche Auflistung der Unterpunkte angezeigt. In der Rubrik „Regierung“ gelangt man schnell zu Vorstellungen der Regierungsmitglieder und ihrer Ministerien. „Unser Land“ bietet einen Überblick ĂŒber alles Erdenkliche zu Baden-WĂŒrttemberg. Geschichte, Geografie, Landesverfassung, ein Quiz zur Unterhaltung, Traditionen, hier ist alles dabei.

„BW gestalten“ erklĂ€rt, wie Baden-WĂŒrttemberg kĂŒnftig aussehen soll:  „Erfolgreiches Baden-WĂŒrttemberg“ (Wirtschaftspolitik), „Schlaues Baden-WĂŒrttemberg“ (Bildungspolitik), „Nachhaltiges Baden-WĂŒrttemberg (Energiepolitik)“, „BĂŒrgernahes Baden-WĂŒrttemberg (BĂŒrgerbeteiligung und Integration)“ und „Gerechtes Baden-WĂŒrttemberg (Gleichstellung, Inklusion, Gesundheitspolitik)“. Dies liest sich aber zunehmend fade, irgendwann hat man dann genug von Baden-WĂŒrttemberg. Wenigstens fasst die Landesregierung hierbei ihre politischen Ziele unter wenigen, verstĂ€ndlichen Schlagworten zusammen. In der Rubrik „Service“ erhĂ€lt der Leser viele Informationen, um Kontakt zu Ämtern aufzunehmen, sich einen Überblick ĂŒber Publiktationen zu verschaffen oder einfach einen Ansprechpartner zu erhalten.

Die Detailansicht in den einzelnen Rubriken. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Das „Beteiligungsportal“ schließlich soll kĂŒnftig “Mehr Demokratie klicken” gewĂ€hrleisten. Dem mĂŒssen jedoch außer bloßen AnkĂŒndigungen Taten folgen. DafĂŒr gibt es bereits auf der Startseite einen Textkasten, in dem man schnell eine Frage an die Landesregierung eintippen kann. Wir haben diese Funktion mit einer Frage am Freitag selbst getestet. Bis heute, den 04. Februar 2013, 17:00 Uhr haben wir noch keine Antwort erhalten.  Am, Dienstag, den 05. Februar, wurde sie um 14:43 beantwortet.

Wir erinnern uns: Baden-WĂŒrttemberg soll gerecht werden. „Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte der Gesellschaft. Deshalb bauen wir Barrieren und Benachteiligungen ab.“ Nirgendwo geht das schneller und einfacher als online. Eine Seite, die möglichst alle mit Behinderungen leicht nutzen können, ist unverhandelbar: Nirgendwo gibt es so wenige Barrieren wie am eigenenen Rechner. Hier scheitert die neue Homepage aber: Einige Artikel können zwar vorgelesen werden. Dies geschieht jedoch so blechern, dass man dem nicht folgen kann. Wenn doch, wĂŒrde man es nicht wollen. Mit den verbreiteten LesegerĂ€ten fĂŒr Blinden fĂ€llt es diesen also deutlich einfacher, sich zu informieren. Der Button dafĂŒr ist viel zu klein. Sehbehinderte dĂŒrften ihn nicht ausmachen können. Hier wĂ€re es ratsam, die entsprechende Funktion in der Zeile der Überschrift zu platzieren anstatt neben der UnterĂŒberschrift.

Die Vorlesefunktion ist in dieser Zeile nur schwer zu sehen. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Der neue Maßstab muss also noch ordentlich Maß nehmen, um tatsĂ€chlich ĂŒberzeugen zu können. Immerhin, ein Anfang ist gemacht und man darf gespannt sein, was noch folgt.

"Es ist fast unmöglich, keinen Rechtsverstoß zu begehen"

Wann „teilen“ richtig teuer werden kann – Abmahnfalle Facebook

Rhein-Neckar, 12. Januar 2013. (red) Seit Anfang Januar ist eingetreten, was in juristischen Fachkreisen schon lĂ€nger erwartet worden ist: Ein Nutzer, der auf Facebook ein Foto geteilt hat, wurde abgemahnt. FĂŒr ein Foto in BriefmarkengrĂ¶ĂŸe sollen an Schadensersatz und RechtsgebĂŒhren insgesamt 1.750 Euro zusammenkommen. Merke: Was einfach und eigentlich eine wichtige Funktion bei Facebook und anderen sozialen Diensten ist, das Teilen von Inhalten, kann schnell zur Kostenfalle werden. Vielen fehlt das Unrechtsbewusstsein – das bewahrt im konkreten Fall aber nicht vor enormen Kosten.

Vorbemerkung: Dieser Artikel ist sehr lang, denn das Thema ist komplex. Sie sollten ihn aber dringend lesen, wenn Sie soziale Dienste wie Facebook nutzen oder nutzen wollen. Und wir berichten nicht nur „theoretisch“, sondern ganz praktisch. Denn auch wir sind in einem Rechtsstreit von der Problematik betroffen, die gerade bundesweit fĂŒr Schlagzeilen sorgt.

Das Foto ist lustig, die Tiere sind sĂŒĂŸ, der Spruch ist klasse, die Nachricht ist wichtig oder interessant – warum auch immer Facebook-Nutzer Inhalte teilen: Sie sollten sehr sorgsam mit der Teilen-Funktion umgehen, denn schon wenige Klicks oder ein „ĂŒbersehenes“ HĂ€kchen können tausende Euro Kosten nach sich ziehen. Das ist kein Scherz und auch kein Alarmismus, sondern bittere RealitĂ€t. Die besonders rigiden Urheberrechte der deuschen Gesetzgebung machen es möglich, dass sich AnwĂ€lte und Rechteinhaber hierzulande ĂŒber Abmahnungen eine goldene Nase verdienen können.

Durch die Teilen-Funktion drohen horrende Kosten

Es kommt nicht wesentlich darauf an, wie groß beispielsweise ein geteiltes Foto ist: Wenn die Gegenseite „bösartig“ vorgeht und die rechtlichen Regelungen „brutalstmöglich“ umsetzt, drohen horrende Kosten. Das hĂ€ngt vom Einzelfall ab, von der Zahl der Fotos, ob man diese öffentlich oder nur privat teilt beispielsweise oder ob man gewerblich auf Facebook aktiv ist.

Nach EinschÀtzung des Berliner Rechtsantwalts Thomas Schwenke, kann man sich auch nur schlecht herausreden, wenn man sich ahnungslos gibt: Sobald ein Bild auf Facebook durch die Vorschaufunktion gepostet worden ist, geht man ein Rechtsrisiko ein:

Die öffentliche ZugĂ€nglichmachung ist immer ein Verstoß, wenn einem dafĂŒr die Rechte fehlen. Das Problem dabei: Die Menschen haben sich daran gewöhnt, Links zu kopieren oder Artikel zu teilen. Lange Zeit ist nichts passiert, es fehlt das Unrechtsbewusstsein. Technisch geht es um die „Teilen“-Funktion oder das Posten von Links: Der Crawler sucht nach einem Foto, sofern er eins findet, lĂ€dt er das nach. Wer das so bestĂ€tigt und verwendet, begeht, je nach Rechtelage eine Nutzungsrechtsverletzung.

FĂŒr ein einzelnes Foto können mehrere hundert Euro gefordert werden. Dazu Schadensersatzforderungen, AnwaltsgebĂŒhren und Gerichtskosten. Ob die Abmahnung und die geforderten GeldbetrĂ€ge zulĂ€ssig sind, ist erstmal egal. Die Forderung wird erhoben und mit großer Wahrscheinlichkeit durch ein Gericht bestĂ€tigt werden.

Klagen kann, wer die Rechte besitzt und einen Verstoß behauptet

Bis hierhin kostet „der Spaß“ die Forderung sowie das Honorar und die GerichtsgebĂŒhr. Will man sich zur Wehr setzen, kommen die eigenen Anwaltskosten und weitere GerichtsgebĂŒhren hinzu – wer vor Gericht verliert, zahlt alles. Mit etwas GlĂŒck kann man sich vergleichen oder die „Forderung“ drĂŒcken – unterm Strich wird man auf jeden Fall mit erheblichen Kosten zu rechnen haben.

Die Voraussetzung und den Abmahnprozess erklÀrt Rechtsanwalt Schwenke:

Der KlĂ€ger muss die entsprechenden Rechte haben. Und: Es macht einen Unterschied, ob sie privat posten oder gewerblich. Wer privat postet, kann zwar abgemahnt werden, aber da sind die AnwaltsgebĂŒhren auf 100 Euro gedeckelt. Hinzu kommt aber der Schadensersatz. Gewerbliche Poster mĂŒssen sich auf saftige Schadensersatzforderungen und entsprechende Anwalts- und Gerichtskosten einstellen.

So sieht es aus, wenn Sie bei Facebook eine Informaton teilen wollen. Bevor Sie posten, sollten Sie genau ĂŒberlegen, ob Sie nicht besser ein HĂ€kchen bei „Kein Miniaturbild“ setzen. Wenn doch, haben Sie sich das Foto „zu eigen“ gemacht. Wenn Ihr Facebook-Account auch noch öffentlich ist, kann das eine Abmahnung zur Folge haben.
Nicht durch uns – aber es gibt genug AnwĂ€lte und Rechteinhaber, die hier ein lukratives AbmahngeschĂ€ft betreiben.

Die gedeckelten Kosten bei Abmahnungen von Rechtsverletzungen durch „Privatleute“ bieten einen gewissen Schutz: FĂŒr die AnwĂ€lte ist ein solches Verfahren nicht lukrativ – außer, sie machen eine Massenabmahnung daraus und verschicken Standardbriefe, in denen nur die Adressen ausgetauscht werden. Man beschĂ€ftigt ein paar billige KrĂ€fte, die die RechtsverstĂ¶ĂŸe dokumentieren, die Adressen raussuchen und dann rollt die Abmahnwelle. Man kennt das von den Abmahnwellen beim File-Sharing. Wenn nur ein Bruchteil zahlt, klingelt es auf dem Anwaltskonto und dem des „Mandanten“. Das können zum Beispiel Firmen sein, die Fotosammlungen aufkaufen und damit Rechteinhaber werden. Möglicherweise haben die gar kein Interesse, die Fotos zu verkaufen, sondern warten wie die Spinnen im Netz auf ihre Opfer.

Die „Motivation“ fĂŒr eine Klage ist egal

Das klingt absurd? Das ist die RealitĂ€t. Die Rechteinhaber werden natĂŒrlich niemals als Motiv „Gewinnmaximierung durch ein auf Abmahnungen basierendes GeschĂ€ftsmodell“ ins Feld fĂŒhren, sondern sich als Opfer von Rechtsverletzern darstellen. Und selbst wenn es „Aasgeier“ sind: Die Gesetzgebung gibt ihnen das Recht, die Nutzungsrechtsverletzung zu verfolgen.

Die entscheidende Frage ist also, was man Teilen darf: Ohne Risiko darf man nur Fotos teilen, die „rechtefrei“ sind oder fĂŒr die man die Erlaubnis zum Teilen hat. Das Problem: Woher bekommt man die Erlaubnis und woher weiß man, was rechtefrei ist und was nicht? Im Alltag ist das kaum zu entscheiden. Fast alle Facebook-Nutzer teilen beispielsweise Artikel von Medien, weil sie ihre Kontakte auf diese Informationen hinweisen wollen. Wird ein Vorschaubild mitgepostet, ist der Rechtsverstoß begangen. Punkt.

Außer, dies wurde ausdrĂŒcklich erlaubt. Mal ehrlich? Wann haben Sie vor dem Posten auf der Seite eines Anbieters recherchiert, ob im Impressum oder den Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen das Teilen ausdrĂŒcklich erlaubt ist oder nicht? Tatsache ist: Wenn Sie das recherchieren, werden Sie feststellen, dass die allermeisten Anbieter – auch und gerade große Portale – die Rechtsinhaberschaft eindeutig feststellen. Somit ist jedes Posten von Fotos erstmal rechtlich fragwĂŒrdig.

Keine Klage heißt nicht kein Rechtsverstoß

Das trifft zum Beispiel auch zu, wenn Sie unsere Artikel teilen und automatisch erzeugte Vorschaubilder mitposten. Oder wenn Sie Artikel von Zeitungen oder anderen Medien mit Vorschaubild teilen. Von unserer Seite aus mĂŒssen Sie nichts befĂŒrchten, wir werden private Nutzer garantiert nicht abmahnen, denn aus unserer Sicht bewerten wir den Nutzen – nĂ€mlich das Verbreiten unserer Informationen – höher als einen Rechtsverstoß (zur Sicherheit unserer Leser/innen werden wir das kĂŒnftig regeln). Doch wie sieht das bei anderen aus, beispielsweise Zeit Online oder dem SWR? Rechtsanwalt Schwenke:

Hier wĂŒrde ich die Gefahr eher als gering einschĂ€tzen. Der Tatbestand ist gegeben, aber die Anbieter wĂ€gen zwischen Schaden und Nutzen ab. Der Nutzen des Teilens wird sicher höher bewertet, insofern wĂŒrde ich bei professionellen und großen Anbietern eher kein Problem sehen. Bei Agenturen, Foto-Stock-Anbietern, Fotografen und kleineren Anbietern wird es riskant.

Wie bereits genannt: Es hÀngt vom Einzelfall ab. Davon gibt es aber tÀglich Millionen, beispielsweise durch das Teilen von lustigen Fotos, Tierbildern und so weiter. Rechtsanwalt Schwenke:

Die sind theoretisch auch ĂŒberwiegend betroffen, sofern es alleinige Nutzungsrechte gibt. Wenn Sie Ihren Freundeskreis aber geschlossen halten und nicht-öffentlich posten, ist die Gefahr geringer, außer unter Ihren Freunden ist der, der die Rechte hĂ€lt und Sie verklagt.

Rechtsanwalt Thomas Schwenke rÀt zur Vorsicht: Im Zweifel besser keine Fotos teilen. Foto: RA Schwenke

 

Sobald öffentlich geteilt wird, steigt die Gefahr von Abmahnungen

Merke: Wer viele Freunde sammelt, die er nicht kennt, erhöht in dieser Hinsicht das Risiko. Wer sich jetzt fragt, wieso das, was man seit langer Zeit macht und was ja alle machen, plötzlich ein Rechtsrisiko sein soll, bekommt die Antwort:

GeschĂŒtzte Fotos zu teilen war schon immer ein Rechtsverstoß, nur jetzt gab es erst jetzt die erste Abmahnung, die ist durchgegangen und ab sofort muss man damit rechnen, dass hier Agenturen und AnwĂ€lte Geld verdienen wollen.

Der Fachanwalt Schwenke bestÀtigt unsere EinschÀtzung, dass es weniger um Rechtewahrung, als um Kohle machen geht:

NatĂŒrlich wird der Schutz behauptet werden. Ob das allerdings das wahre Motiv ist, dĂŒrfte manchmal fragwĂŒrdig sein. Man hört, dass es Agenturen gibt, die große BildbestĂ€nde aufkaufen und eng mit Kanzleien zusammenarbeiten. Mittlerweile gibt es Software, die auch Fotos identifizieren kann und dann scannen solche Firmen Postings, bis sie Treffer haben. Das kann man als verwerflich betrachten – rechtlich ist es einwandfrei zulĂ€ssig und kann ein lukratives GeschĂ€ft bedeuten.

Es könnte auch kostenfrei zugehen – darauf sollte man nicht hoffen

Und natĂŒrlich muss der Rechteinhaber nicht abmahnen und er muss auch keine Rechnung stellen, eine Aufforderung zur Löschung wĂ€re ein erster kostenfreier Schritt. So verhalten wir uns beispielsweise, wenn wir mit der Veröffentlichung von Inhalten, die uns gehören, auf anderen Internetseiten nicht einverstanden sind.

Es gibt aber auch Inhalte, die man vermeintlich problemlos teilen kann. Youtube-Videos beispielsweise. Aber leider droht auch hier die Abmahnfalle – wieder abhĂ€ngig vom Einzelfall, wie Thomas Schwenke erklĂ€rt:

Bei youtube und anderen großen Portalen dieser Art willigt der Einsteller ins Sharen ein – er kann also keine Nutzungsrechtsverletzungen geltend machen. Außer, er hat Inhalte eingestellt, an denen er keine Reche besitzt, dann kann der Rechteinhaber gegen den Einsteller und gegen alle, die teilen vorgehen. Auch hier sollte man also vorsichtig sein, was man teilt. Nicht erlaubt sind Screenshots aus Filmen – dadurch fertigt man „Foto“-Kopien an. Sofern man die öffentlich macht, ist das eine Nutzungsrechtsverletzung, selbst wenn der Screenshot denselben Inhalt hat wie ein automatisch generiertes Vorschaubild.

Und wie sieht es mit Eltern aus, deren Teenager einen Facebook-Account haben und fleißig alles teilen, was ihnen gefĂ€llt?

Die Eltern haften meist nicht, wenn diese ihre Kinder auf den sorgsamen Umgang hingewiesen haben. Hier ist meist der Umfang von Nutzungsrechtsverletzungen und die Art und Weise entscheidend. Ausgeschlossen ist eine Haftbarkeit aber nicht.

Betroffen sind alle, die teilen

Die potenzielle Gefahr betrifft also alle die am meisten, die nicht-privat auf Facebook posten: Gewerbetreibende, Freiberufler, Firmen, Dienstleister, Vereine, Behörden, VerbĂ€nde und so weiter. Die Überlegung, man betreibe ja nur ein kleines Angebot oder verdiene damit nur wenig oder biete als Verein einen Service an, bietet keinen Schutz. Sobald man Öffentlichkeit herstellt, kann man in der Falle sitzen. Und zwar unabhĂ€ngig von Facebook, auch andere soziale Dienste wie Google+ sind betroffen, also jeder Dienst, der Vorschaubilder erzeugt.

Das betrifft uns auch selbst: Wir haben aktuell einen Rechtsstreit, der in Teilen auch Facebook-Vorschaubilder betrifft. Und ganz ehrlich? Das Problem war uns vorher nicht bekannt. Der Umgang mit Rechten gehört zwar zu unserer tĂ€glichen Arbeit und wir achten sehr verantwortlich auf ein einwandfreies Verhalten – aber auch wir mĂŒssen wie alle immer wieder dazulernen.

FĂŒr unsere Leserinnen und Leser werden wir fĂŒr das Teilen unserer Inhalte Rechtssicherheit schaffen – soweit wir das können. In den nĂ€chsten Tagen werden wir einen Passus in unsere Nutzungsbedingungen aufnehmen, der ausdrĂŒcklich die Verwendung von Vorschaubildern fĂŒr den privaten Gebrauch erlaubt.

Einen 100-prozentigen Schutz gibt es nicht

TatsĂ€chlich können wir Ihnen ehrlicherweise damit keinen einhundertprozentigen Schutz vor Rechtsverfolgungen bieten, wenn Sie unsere Informationen teilen. Zur ErlĂ€uterung: Wir verwenden hĂ€ufig fremdes Bildmaterial, das wir beispielsweise ĂŒber Pressestellen zur VerfĂŒgung gestellt bekommen, sei es ĂŒber die Gemeindeverwaltungen, das Landratsamt, Ministerien, die Polizei, Hilfsdienste, Feuerwehren, Parteien, Veranstaltungsunternehmen, Theater, Schulen, Vereine oder andere Anbieter, ob „öffentlich“ oder „privatrechtlich“. Wir gehen dabei davon aus, dass der jeweilige Zulieferer ĂŒber die Nutzungsrechte verfĂŒgt und diese an uns weitergibt. Zur Absicherung fragen wir beim ersten Kontakt nach, ob das pauschal so zutrifft und bekommen das entsprechend bestĂ€tigt. Bei Pressestellen setzen wir das voraus.

In der Praxis kann es aber zu Rechtsstreitigkeiten kommen, wenn jemand behauptet, die Nutzungsrechte zu haben. Absurd? Nein, Tatsache und derselbe Fall, den Rechtsanwalt Schwenke am Beispiel von Youtube oben im Text erlĂ€utert hat. Und die Tatsache, dass es der Presse und anderen Medien erlaubt worden ist, heißt noch lange nicht, dass Sie als privater oder gewerblicher Nutzer ebenfalls „Veröffentlichungsrechte“ haben. Wir wiederum könnten umgehend den Betrieb einstellen, wenn wir dies tatsĂ€chlich fĂŒr jedes Foto prĂŒfen mĂŒssten. Der Verwaltungsaufwand wĂ€re gigantisch. Wir mĂŒssen uns also selbst verlassen und können die Gefahr nicht ausschalten.

Genau das ist auch zum Teil Gegenstand eines aktuellen Rechtsstreits, den wir fĂŒhren mĂŒssen: Eine Person behauptet, die alleinigen Nutzungsrechte fĂŒr Fotos zu haben, die von der Pressestelle eines Unternehmens öffentlich als „Presseinformation“ zur VerfĂŒgung gestellt worden sind und bis heute als „Presseinformation“ downloadbar sind. Wir haben diese Fotos benutzt und sind dafĂŒr abgemahnt worden. Streitwert fĂŒr jedes der drei Fotos: 3.000 Euro, also in Summe 9.000 Euro.

Die Gefahr lauert ĂŒberall

Und obwohl der Hinweis von Rechtsanwalt Thomas Schwenke vermutlich ĂŒberwiegend zutreffend ist, dass von großen Anbietern eher keine Gefahr droht: In unserem Fall hat die Pressestelle einer Firma eines sehr großen Medienkonzerns hier in der Region diese Fotos zur VerfĂŒgung gestellt und die abgebildete Person hat uns wegen der Nutzung abgemahnt. Ob das zulĂ€ssig ist, mĂŒssen wir nun vor Gericht klĂ€ren. Bei vollem Prozesskostenrisiko in Höhe von mehreren tausend Euro. Da dies zur Zeit ein schwebendes Verfahren ist, Ă€ußern wir uns aktuell nicht, werden Sie aber informieren, wenn der Prozess abgeschlossen ist.

Um es Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, noch einmal an einem Beispiel zu verdeutlichen: Die Gefahr lauert ĂŒberall. Beispielsweise bei Ihrem Verein. Der hat ganz korrekt einen Bilderdienst abonniert und bezahlt diesen fĂŒr die Nutzung von Fotos. Oder kauft Fotos von einem Sportfotografen zur Verwendung auf der eigenen Website. Soweit ist alles korrekt. Der Verein hat die Nutzungsrechte erworben. Was aber steht im „Kleingedruckten“? Hat der Vorstand das geprĂŒft oder verlassen Sie sich darauf, „dass das alles schon in Ordnung ist“? DĂŒrfen Vereinsmitglieder oder andere Personen die Vereinsmeldungen inklusive Vorschaufoto „teilen“? Das kann sein, das kann aber auch nicht sein. Und wenn diese Rechte nicht genehmigt worden sind, begeht jeder, der ein Vorschaubild oder ein anderes teilt, einen potenziellen Rechtsverstoß, der abmahnfĂ€hig ist. Wenn Sie dann behaupten, Sie hĂ€tten das nicht gewusst, hilft Ihnen das im Zweifel erstmal nichts.

Ein anderes aktuelles Beispiel: In den vergangenen Wochen ist das Foto eines vermissten Jugendlichen aus Mannheim in Facebook geteilt worden. Der Junge wurde mittlerweile tot aufgefunden. Mit dem Tod verfallen die Persönlichkeitsrechte nicht und die Nutzungsrechte erst nach dem Tod des Urhebers, also der Person, die das Foto gemacht hat. Sie halten das fĂŒr ein makabres Beispiel? Das interessiert die Gerichtsbarkeit nicht: Wer dieses Foto verwendet hat, könnte das Persönlichkeitsrecht der Person verletzt haben. Und ganz sicher liegt ein Urheber- und Nutzungsrechtsverstoß vor.

Und wenn Sie sich bereits mit der Problematik befasst haben und denken: Google darf doch auch Vorschaubilder anzeigen, dann liegen Sie richtig, aber die Schlussfolgerung, Ihnen wĂ€re das auch erlaubt, ist falsch. Suchmaschinen verwenden dafĂŒr eine technische Funktion ohne die eine Suchmaschine wenig Sinn machen wĂŒrde. Rechteinhaber, die das nicht wollen, mĂŒssen ihre Inhalte schĂŒtzen und können durch technische Einstellungen eine automatisierte Erfassung verhindern. Sie als „Teiler“ von Inhalten sind aber kein Automat, sondern eine willentlich handelnde Person.

Thomas Schwenke bringt die aktuelle Rechtssituation auf den Punkt:

Es ist fast unmöglich, keinen Rechtsverstoß zu begehen.

Außer, man lĂ€sst die Finger von Facebook und anderen Diensten.

Hier ist der Gesetzgeber gefordert, dringend Abhilfe zu schaffen. Sprechen Sie Ihre Abgeordneten an. Teilen Sie unseren Artikel und helfen Sie, das Thema bekannt zu machen. Es betrifft tatsĂ€chlich jeden, der Informationen im Internet teilt – abhĂ€ngig vom Einzelfall. Und warnen Sie andere vor Rechteinhabern, die darauf aus sind, andere mit teuren Abmahnungen zu ĂŒberziehen.

Links:

Zeit online: Abmahnung wegen eines Bildchens auf Facebook

hr: Vorsicht bei Facebook-Vorschaubildern

http://rechtsanwalt-schwenke.de

RA Schwenke zum Abmahnfall

Praxistipps von RA Schwenke

Hinweis: Wir werden in Zukunft immer wieder darauf aufmerksam machen, welche Leistung wir Ihnen anbieten. Die Zitate von Rechtsanwalt Schwenke entstammen einem Interview fĂŒr das lokaljournalistische Netzwerk istlokal.de. FĂŒr dieses Interview wurden inklusive Vorrecherche, GesprĂ€ch und Produktion rund fĂŒnf Stunden Arbeit aufgewendet. FĂŒr diesen Text wurden inklusive Recherche rund acht Stunden Arbeit aufgewendet. Wir bieten unseren Leser/innen diese Leistung kostenfrei an. Wenn Sie unsere Arbeit mit einer freiwilligen Zahlung unterstĂŒtzen wollen, weil Sie diese unterstĂŒtzen wollen oder selbst Nutzen daraus gezogen haben, sind wir dafĂŒr sehr dankbar. Ebenso, wenn Sie uns bei den Kosten fĂŒr den Rechtsstreit unterstĂŒtzen wollen. Schreiben Sie uns bitte eine email an redaktion (at) rheinneckarblog.de, wir teilen Ihnen dann gerne unsere Bankverbindung mit. Eine Spendenquittung können wir nicht ausstellen.

Schutz vor Einbrechern

Ungebetene GĂ€ste

Alle vier Minuten wird in Deutschland eingebrochen. Foto: Polizei

Rhein-Neckar, 24. Dezember 2012. (red/ae) In den Wintermonaten steigt die Zahl der WohnungseinbrĂŒche. Oder doch nicht? Allein dadurch, dass es in den Wintermonaten frĂŒher dunkel wird, sind die Menschen verunsichert. Wir haben Martin Boll und Norbert SchĂ€tzle, Pressesprecher der Polizei in Mannheim und Heidelberg zum Thema befragt.

Von Alina Eisenhardt

Laut der polizeilichen Kriminalstatistik wird alle vier Minuten in Deutschland eingebrochen. Die aktuellste Statistik zĂ€hlt 132.595 EinbrĂŒche im Jahr.

Entgegen des gĂ€ngigen Vorurteils, die Wintermonate seien die „bevorzugte“ Einbruchszeit, gibt es nur einen leichten Schwerpunkt der EinbrĂŒche in den Wintermonaten. “Denn nicht nur in der dunklen Jahreszeit wird vermehrt eingebrochen. Auch in der Ferienzeit ist ein Anstieg zu verzeichnen”, sagt der Pressesprecher der Polizei Heidelberg, Norbert SchĂ€tzle. In den Wintermonaten können sich Einbrecher zwar im Schutz der Dunkelheit verstecken, doch in der Ferienzeit ist es oft ebenso leicht festzustellen, ob Bewohner verreist sind. Deshalb sind besonders im Oktober vermehrt EinbrĂŒche festzustellen: FrĂŒhe DĂ€mmerung und Ferienzeit treffen aufeinander, ideal fĂŒr Einbrecher.

Überall kann eingebrochen werden

Es lĂ€sst sich nicht pauschal beantworten, in welche Immobilien bevorzugt eingebrochen wird. Ob EinfamilienhĂ€user oder HĂ€user mit vielen Wohneinheiten, ĂŒberall wird eingebrochen. “Besonders gefĂ€hrdet sind aber HĂ€user mit Garten und TerassentĂŒr”, sagt Martin Boll, Pressesprecher der Polizei Mannheim. Das hat mehrere GrĂŒnde: Erstens ist der Garten oft nicht einsehbar und zweitens kann der Einbrecher sich durch die TerassentĂŒr einen „idealen“ Fluchtweg schaffen.

“Auch anonyme HĂ€user mit vielen Wohneinheiten sind betroffen”, so Norbert SchĂ€tzle. Dort fielen Fremde nicht auf. “Bevorzugt wird hier in das Erd- oder Dachgeschoss eingebrochen”, sagt Martin Boll. Im Erdgeschoss könne der Einbrecher besonders schnell flĂŒchten, sollte er entdeckt werden. Im Dachgeschoss habe er dafĂŒr eine bessere Fluchtchance, da er eher hören könne, wenn jemand sich im Treppenhaus befĂ€nde.

Selten nur ein TĂ€ter

“Alles, was sich schnell mitnehmen und weitergeben lĂ€sst, wird bevorzugt gestohlen. Also Bargeld, Kreditkarten, Schmuck, Handys, Tablets, Notebooks und Gold”, zĂ€hlt Norbert SchĂ€tzle auf. “Oft arbeiten Einbrecher mit mindestens einem Komplizen”, ergĂ€nzt der Pressesprecher der Polizei Mannheim Martin Boll.

Das hat den Vorteil, dass man das Diebesgut innerhalb von ein paar Sekunden weitergeben kann. Sollte die Polizei einen Einbrecher erwischen, der das Beweismaterial bereits weitergegeben hat, ist ein Nachweis schwierig. Deshalb wird in Mannheim nur jeder vierte Einbrecher erwischt. In Heidelberg liegt die AufklÀrungsquote sogar nur bei 10 Prozent.

Obwohl die Einbruchszahlen in Deutschland steigen, sinken sie wider Erwarten im Rhein-Neckar-Kreis. Im Jahr 2011 gab es beispielsweise in Mannheim 667 EinbrĂŒche, in diesem Jahr sind es nur um die 400. HĂ€ufig wurde dabei in der Neckarstadt eingebrochen. Dort gibt es Immobilien des gehobenen Mittelstands und viele eng bebaute StraßenzĂŒge.

DNA-Analyse ĂĄ la Krimi

Immer wieder hinterlassen TĂ€ter DNA-Spuren, die zum Beispiel durch eine achtlos weggeworfene Zigarette gesichert werden können. “Allerdings spielt die Suche nach DNA eher eine untergeordnete Rolle, da die meisten Einbrecher sehr professionell und vorsichtig arbeiten. In den seltesten FĂ€llen gehört ein Zigarettenstummel wirklich dem Einbrecher”, erklĂ€rt Martin Boll.

“Die Untersuchung der Spuren geht aber ĂŒber die DNA-Analyse hinaus. Nach was genau wir suchen, verraten wir aber nicht, sonst achten die Einbrecher drauf”, so Norbert SchĂ€tzle.

Schutz vor Einbruch

Die Auswirkungen, die ein Einbruch auf das Opfer hat, sind verheerend: “Das eigene Zuhause ist fĂŒr Menschen ihr Privatbereich, ihre sichere Burg. Dringt jemand in ihren intimsten Privatbereich ein, ist das oft sehr verstörend”, erklĂ€rt Martin Boll. Oft fĂŒhlen sich die betroffenen Menschen so sehr in ihrem SicherheitsgefĂŒhl beeintrĂ€chtigt, dass sie umziehen mĂŒssen. Kriminalpolizeiliche Beratungsstellen bieten kostenlose Hilfe an – sie beraten vor Ort.

Man kann sich schon mit einfachen Mitteln effektiv vor Einbruch schĂŒtzen. Die TĂŒr abschließen, die RollĂ€den richtig runterlassen und im Sommer weder Fenster noch TĂŒren offen stehen lassen, sind die gĂŒnstigsten Alternativen.

FĂ€hrt man in den Urlaub, sollte man Zeitschaltuhren einsetzen und gute Sicherungssysteme an TĂŒren und Fenstern anbringen. Wer sich ein teures Sicherungssystem nicht leisten kann, der kann auch eine Schraube diagonal im TĂŒrrahmen eindrehen. So kann ein Einbrecher die TĂŒr nicht eintreten. Bemerkt der Einbrecher, dass er auf Hindernisse stĂ¶ĂŸt, bricht er in der Regel den Einbruch ab.

Was die Sicherheit angeht, ist eine Beratung sehr sinnvoll, denn oft wissen die Menschen nicht, wo die Schwachpunkte sind. Die kostenlose Beratung der Polizei bietet auch eine Schwachpunktanalyse an.

Richtig auf Einbrecher reagieren

Stellt man sich vor, dass man auf einen Einbrecher trifft, stellt sich die Frage: Wie reagiert man richtig, wenn man einem Einbrecher gegenĂŒber steht? Martin Boll und Norbert SchĂ€tzle kennen die Antwort: Auf keinen Fall den Helden spielen, sondern dem TĂ€ter eine Fluchtmöglichkeit lassen.

In aller Regel sind Einbrecher scheu und werden zu fliehen versuchen – wenn sich aber jemand in die Ecke gedrĂ€ngt fĂŒhlt, kann das schlimme Folgen haben. Einrecher haben Werkzeuge wie Schraubendreher dabei, die auch Waffen sein können. Wer denkt oder weiß, dass ein Einbrecher in der Wohnung ist, sollte sofort die Polizei unter 110 anrufen.

Hund, Katze und Ratte als Weihnachtsgeschenke, alle Jahre wieder

Wenn es unterm Weihnachtsbaum zweimal bellt

Mischlingswelpe aus Wolfsspitz und Siberian-Husky. Foto: Wikipedia, Richard Bartz CC BY SA 2.5

Ladenburg, 21. Dezember 2012 (red/tt). Haustiere eignen sich nicht als WeihnachtsĂŒberraschung, sagt Jutta Schweidler, Leiterin des Tierheims Weinheim. Dennoch werden jedes Jahr Tiere zu Weihnachten verschenkt. Wenn es dann Schwierigkeiten mit ihnen gibt, das Tier altert oder Tierarztkosten anfallen, wird es oft im Tierheim abgegeben oder sogar ausgesetzt.

Von Timo TammIhr Kind wĂŒnscht sich ein Tier zu Weihnachten? Sie wĂŒnschen sich ein Tier zu Weihnachten? Bevor es unter dem Weihnachtsbaum bellt, miaut, schnĂŒffelt oder raschelt, sollte einiges geklĂ€rt sein: Wer geht morgens mit dem Hund raus? Wer fĂŒttert die Katze, wenn die Familie in den Urlaub fĂ€hrt? Was, wenn der Schmusekater an Omas Gardinen klettern ĂŒbt? Der Tierschutzbund bietet InformationsbroschĂŒren zu den gĂ€ngigen Haustierarten. Vor Ort berĂ€t das Tierheim.

Wie und wo bekommt man ein Tier vermittelt?

Wenn Sie ein Tier in der Tierhandlung kaufen, können Sie es nicht zurĂŒckgeben. Deswegen eignen sich Tierheime bei der Tiervermittlung deutlich besser.

sagt Jutta Schweidler. Dort könnten sich Tier und Halter vorher kennenlernen. Wie in den meisten Tierheimen kontrollieren die Mitarbeiter vor der Vermittlung, ob sich die Wohnung des Interessenten fĂŒr eine Haltung des Tieres eignet. Bei abgegebenen Tieren weiß das Tierheim meist ĂŒber dessen Vorgeschichte Bescheid und informiert den Interessenten. Bei ausgesetzten Tieren gibt es nur einen Bericht ĂŒber das Verhalten wĂ€hrend der Zeit im Tierheim. Überhaupt nicht geeignet, um sich ein Tier zuzulegen, sind laut Jutta Schweidler „Tiervermehrer“, bei denen man Tiere ĂŒbers Internet meist ohne Impfschutz, Informationen und mit vielen Problemen kauft.

Welpen finden alle sĂŒĂŸ

Jungtiere finden alle sĂŒĂŸ. Wie viele von ihnen nach Weihnachten abgegeben werden, kann Schweidler nicht beziffern.  Bei Kleintieren und Katzen balle es sich am Jahresanfang, bei Hunden eher nicht. Meist werden Tiere ĂŒber das ganze Jahr verteilt abgegeben, in Weinheim etwa 200 Hunde und noch deutlich mehr Katzen. Meist werden Tiere abgegeben, wenn sie Ă€lter werden, schwieriger oder sich die LebensumstĂ€nde des Halters Ă€ndern – sei es ein neuer Job, Jobverlust, ein Umzug, neugeborene Kinder, Allergien beim neuen Partner. Im Tierheim Weinheim sind momentan etwa 25 Katzen, 20 Hunde und etliche Kleintiere untergebracht.

Welches Tier eignet sich fĂŒr mich?

Beim Tierschutzbund gibt es BroschĂŒrenÂ ĂŒber Aquarienfische, Hunde, Katzen, Nagetiere und Vögel. Exotische Tiere eignen sich ĂŒberhaupt nicht fĂŒr die Haltung in einer normalen Wohnung, so Schweidler:

Dazu muss man Spezialist sein und man braucht eine spezielle Umgebung.

Vor der Anschaffung sollte man sich folgende Fragen stellen, rÀt der Tierschutzbund:

  •   Passt das Tier in meine oder unsere Wohn- und LebensverhĂ€ltnisse?
  •   Wann bin ich wie lange zuhause?
  •   Habe ich oder meine Familie genĂŒgend Zeit fĂŒr ein Tier?
  •   Kann ich dem Tier besonders beim Hund genĂŒgend Zeit und Raum fĂŒr Auslauf bieten?
  •   Habe ich genĂŒgend Geduld fĂŒr ein Tier?
  •   Gestattet mir mein Vermieter oder Hausverwalter eine Haltung des entsprechenden Tieres?
  •   Kann ich mir das Tier mit all seinen folgenden Kosten leisten?
  •   Kann ich auch in ein paar Jahren noch fĂŒr das Tier sorgen?
  •   Sind mein Partner, meine Mitbewohner oder alle Familienmitglieder mit dem Hausgenossen einverstanden?
  •   Ist die Unterbringung bzw. Pflege bei einem Urlaub bzw. in den Ferien geregelt?

Tiere  kosten Geld und das nicht nur beim Kauf: Eine Kastration und die Impfungen können rund 100 Euro kosten. Je nach GrĂ¶ĂŸe und Alter des Tieres steigen die Tierarztkosten fĂŒr Versorgung und Behandlung. Beim Tierheim Weinheim kostet die Vermittlung einer Katze 100 Euro. Ein Hund kostet 250 Euro. Diese BetrĂ€ge decken die Kosten fĂŒr die Kastration und Impfung, ohne die Tierheimtiere nicht abgegeben werden. Dazu kommen Futterkosten sowie Steuern und eine erhöhte Haftpflichtversicherung.

Weitere Informationen: Tierschutzverein Weinheim Zu den Fundtiergemeinden des Tierheims gehören Weinheim, Heddesheim, Hemsbach, Ladenburg, Schriesheim und Hirschberg. Mittwochs gibt es von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr die Möglichkeit mit Tieren Gassi zu gehen, Interessenten dazu können von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr kommen.

VG Karlsruhe verbietet der Stadt Pforzheim Internetveröffentlichung

Kippt der Lebensmittelpranger?

Das Landratsamt Rhein-Neckar informiert nach wie vor ĂŒber die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen im Kreis. (Quelle: Rhein-Neckar-Kreis.de)

 

Rhein-Neckar, 18. Dezember 2012. (red/pro/aw) Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe hat der Stadt Pforzheim untersagt, HygienemĂ€ngel in einer GaststĂ€tte „an den Pranger zu stellen“. Das Urteil sorgt bundesweit fĂŒr Diskussionen in LandratsĂ€mtern, Gemeinden und der Lebensmittelbranche. Die Karlsruher Verwaltungsrichter können im Urteil nicht erkennen, dass die Betreiber genannt werden mĂŒssen. 

Der „Lebensmittelpranger“ wurde zum 01. September 2012, mit einer GesetzesĂ€nderung des Lebensmittel-, BedarfsgegenstĂ€nde- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB), eingefĂŒhrt. Und das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis hat prompt im Oktober zwei Betriebe in Schriesheim und Heiligkreuzsteinach auf die Prangerliste gesetzt und diese im Internet veröffentlicht. Das „Urteil“: „Ekelerregende Herstellungsverfahren“, wie das Schriesheimblog am 22. Oktober berichtete.

Auch die Stadt Pforzheim wollte einen großen Gastronomiebetrieb entsprechend anprangern. Das Verfahren lĂ€uft so: Stellen Lebensmittelkontrolleure erhebliche MĂ€ngel fest, können diese Betriebe sofort auf die Liste nehmen oder bei wiederholten VerstĂ¶ĂŸen, wenn keine Abhilfe geschaffen wird. Dann wird der Betrieb informiert und hat eine Woche Zeit Beschwerde einzulegen. Die Großgastronomie im Gebiet Pforzheim hatte damit Erfolg. Die Richter sehen im Gesetzestext eine BegrĂŒndung fĂŒr die Namensnennung in diesem Fall nicht gegeben.

„Angesichts erheblicher Zweifel…“

In einer Pressemitteilung vom 13. November 2012 begrĂŒndete das Verwaltungsgericht Karlsruhe das Urteil wie folgt:

„Der Wortlaut des Gesetzes spreche dafĂŒr, dass die Behörde nur zur Herausgabe einer sogenannten Produktwarnung ermĂ€chtigt werde, also zur Information ĂŒber ein konkretes Lebensmittel, das unter Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gelangt sei. Dass die Vorschrift ĂŒber ihren Wortlaut hinaus die Pflicht der Behörden begrĂŒnde, die Öffentlichkeit generell ĂŒber hygienische MĂ€ngel in Betrieben zu informieren, die Lebensmittel verarbeiteten und/oder in den Verkehr brĂ€chten, lasse sich auch der amtlichen BegrĂŒndung des Gesetzes nicht entnehmen.

Angesichts der erheblichen Zweifel an der RechtmĂ€ĂŸigkeit der geplanten Veröffentlichung ĂŒberwiege das Interesse des GaststĂ€ttenbetreibers, hiervon vorlĂ€ufig verschont zu bleiben. Dies gelte umso mehr, als in der Zwischenzeit die Einhaltung der Hygienevorschriften in dieser GaststĂ€tte sichergestellt sei, eine Veröffentlichung deshalb zum Schutz der Verbraucher nicht unerlĂ€sslich sei.“

Die Stadt Pforzheim hat aufgrund der Entscheidung des VG Karlsruhe derzeit keine Bekanntmachungen ĂŒber Lebensmittelkontrollen veröffentlicht. Wie das Rechtsamt der Stadt Pforzheim gegenĂŒber Rheinneckarblog.de bestĂ€tigte, sei dagegen aber beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Beschwerde eingereicht worden. Weitere Details könne man derzeit allerdings noch nicht kommunizieren, heißt es. Hierzu soll es in den nĂ€chsten Tagen weitere Informationen geben.  (Anm. d. Red: Wir berichten weiter.)

Möglicherweise ist der Lebensmittelpranger bald wieder Geschichte, sollten die Gerichtshöfe den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte folgen.

Könnte der Pranger kippen?

„Ausgeschlossen ist das nicht“, sagt Pressesprecher Berno MĂŒller vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis. Hier sei aber noch kein edgĂŒltiger Knopf dran.

Denn Verwaltungsgerichte in Oldenburg, Regensburg und Trier hatten zuvor in Sachen Internetveröffentlichung von Kontrollergebnissen ebenfalls entschieden. Gemeinsamer Tenor: „Grundrechts- und EuroparechtskonformitĂ€t“ mĂŒssen eingehalten werden. Insbesondere wurde auf die „Verpflichtung zur Angabe des betroffenen Lebensmittels“ hingewiesen.

Das VG Regensburg fĂŒhrte aus, dass die Veröffentlichung von VerstĂ¶ĂŸen nur „unter Nennung des Lebensmittels“ gerechtfertigt sei. Es mĂŒsse ersichtlich gemacht werden, welche Lebensmittel von etwaigen VerstĂ¶ĂŸen betroffen sind.

Bis etwas anderes beschlossen wird, verfÀhrt das VeterinÀramt im Rhein-Neckar-Kreis wie bisher. Die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen sei nach Anweisung des Ministeriums nach wie vor legitim.

Solange wir nichts anderes hören, bleibt das so,

bestĂ€tigt der zustĂ€ndige Mitarbeiter Rudi Wolf. Insgesamt fĂŒnf Betriebe wurden seit dem 01. September 2012 auf den Listen des Landratsamts angeprangert. Darunter, neben den zwei zu Beginn genannten Gastro-Betrieben, auch die BĂ€ckerei Baskent in Leimen sowie die Metzgereien Lingenfelder in Neulußheim und Köhler in Altlußheim. In allen fĂŒnf FĂ€llen wurden die MĂ€ngel bereits beseitigt. Diese Information kann der Liste ebenfalls entnommen werden. Öffentlich bleibt sie dennoch – in Baden-WĂŒrttemberg bis zu einem Jahr.

Materialschaden in einer Verteilerstation ist Schuld am Stromausfall

Ursache fĂŒr „schwarzen Donnerstag“ gefunden

Bei der Feuerwehr lief das Notstrom-Aggregat. Viele andere HĂ€user in Ilvesheim und Ladenburg blieben am vergangenen Donnerstag dunkel.

 

Ilvesheim/Ladenburg, 17.Dezember 2012. (red/aw) Die EnBw hat die Ursache fĂŒr den Stromausfall am vergangenen Donnerstag, den 13. Dezember, gefunden. Schuld war ein Materialschaden in einer Verteilerstation in der Neuen Schulststraße in Ilvesheim. Derzeit laufen die Reparaturarbeiten.

Am Donnerstagabend um 19:21 Uhr gingen in fast 2.500 Haushalten in Ilvesheim und Ladenburg die Lichter aus. Betroffen waren vor allem Haushalte in der Ortsmitte sowie im Osten von Ilvesheim und der Weststadt von Ladenburg.

Der Strom war weg, nachdem ein Leistungsschutzschalter im Ladenburger Umspannwerk ausgelöst hatte und damit die Stromverteilung unterbrochen hat. Eine von der EnBw zunĂ€chst vermutete (nicht nĂ€her benannte) Fehlerquelle konnte jedoch nicht als Ursache fĂŒr den Stromausfall bestĂ€tigt werden. Der Bereitschaftsdienst des Energieversorgers konnte unmittelbar nach dem Ausfall keine SchĂ€den im Netz feststellen.

Erst heute wurde ein Materialschaden in einer Verteilerstation in der Neuen Schulstraße als Ursache entdeckt. Die Reparaturarbeiten finden derzeit statt.

Im Oktober hatte es den letzten umfassenden Stromausfall im Rhein-Neckar-Raum gegeben, weil ein Kurzschluss im Umspannwerk in Ladenburg zu einem Brand fĂŒhrte. Über 5.500 Haushalte blieben daraufhin dunkel.

BW-Stiftung korrigiert nach Hinweis problematische AGB bei Fotowettbewerb

Machen Sie mit… aber immer zuerst das Kleingedruckte lesen!

 

 

Rhein-Neckar, 14. Dezember 2012. (red/aw) Die Baden-WĂŒrttemberg Stiftung ist derzeit auf der Suche nach Fotomotiven, die zeigen, was Baden-WĂŒrttemberg lebenswert macht. Verpackt in einem Fotowettbewerb soll fĂŒr Hobbyfotografen aus dem LĂ€ndle ein Anreiz geschaffen werden mitzumachen. Es winken tolle Preise – leider bis vor kurzem auch die Abgabe wesentlicher Urheberrechte. Aufgrund unseres Hinweises hat die Stiftung reagiert und die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedinungen geĂ€ndert.

Von Alexandra Weichbrodt

Die Stiftung Baden-WĂŒrttemberg hat den Leitsatz: „Wir stiften Zukunft“. Mit der Ausschreibung zu einem Fotowettbewerb allerdings hat sich die BW-Stiftung aktuell nicht sehr fortschrittlich gezeigt. Die Idee des Wettbewerbs ist an und fĂŒr sich eine Gute: Die schönsten Perspektiven des Landes auf einem Bild festzuhalten und damit die LebensqualitĂ€t in Baden-WĂŒrttemberg darzustellen.

Doch bei der genauerem Hinschauen zu den Bedingungen dieses Fotowettbewerbs fiel uns ein erheblicher Negativ-Aspekt dieser Aktion auf: In den Teilnahmebedingungen wurde darauf verwiesen, dass die Urheber auf ihre Nennung verzichten sollten:

So formulierte die BW-Stiftung zunÀchst die Teilnahmedingungen des Fotowettbewerbs. Besonders der letzte Satz bietet Anlass zur Kritik.

 

Das Hobbyfotografen wesentliche Urheberrechte an ihren Bildern verlieren könnten, hielten wir fĂŒr nicht tragbar. Schon gar nicht als „Allgemeine GeschĂ€ftsbedingung“ einer Landesstiftung. Wir wollten daher von der Staatskanzlei Baden-WĂŒrttemberg wissen, wie sie zu der doch recht fragwĂŒrdigen Formulierung steht und riefen den stellvertretenden Regierungssprecher Arne Braun an. Herr Braun allerdings hatte wenig Interesse an einem konstruktiven GesprĂ€ch und legte kurzerhand den Hörer auf, nachdem er uns deutlich machte, dass er sich dafĂŒr nicht zustĂ€ndig fĂŒhle.

Ein wahrlich negatives Beispiel fĂŒr einen professionellen Umgang mit der Presse. Bei der Baden-WĂŒrttemberg Stiftung arbeitet man da gewissenhafter. Die Reaktion der Pressesprecherin Christine Potnar kam schnell und ĂŒberraschend einsichtig. Im Telefonat erkundigte sie sich nach unserer Kritik und sagte:

Der Vorwurf ist uns neu und so nicht bewusst. Wir prĂŒfen das sofort. Es kann gar nicht darum gehen, dass einer der Teilnehmer rechtlich benachteiligt wird.

Kurze Zeit spÀter erhalten wir die schriftliche Antwort per email:

Die Einsender der Bilder haben und behalten das Recht, ĂŒber ihre Bilder völlig frei zu verfĂŒgen.

Im Interesse der Stiftung sei es, die Gewinner des Wettbewerbs und ihre Bilder der Öffentlichkeit zugĂ€nglich zu machen. Das könne man aber nur, wenn die Teilnehmer die Rechte hierzu einrĂ€umen.

Wir verpflichten uns und sagen den PreistrĂ€gern auch in den Teilnahmebedingungen zu, die Fotos ausschließlich im Zusammenhang mit dem Wettbewerb und der Berichterstattung ĂŒber den Wettbewerb zu verwenden.

Der Satz mit dem Verzicht auf das Urhebernennungs-Recht sei ĂŒberwiegend fĂŒr die Produktion von Collagen, Übersichtsseiten oder andere kleinteilige Darstellungformen hinzugefĂŒgt worden. Hier könne die Stiftung – etwa aus PlatzgrĂŒnden – nicht immer die Urhebernennung garantieren. Frau Potnar erkannte das Problem aber an und sicherte zu, die kritisierten Passagen noch einmal ĂŒberprĂŒfen zu lassen.

Und Frau Potnar hielt Wort. Bereits wenige Tage nach unserem Hinweis sind die Teilnahmebedingungen des Fotowettbewerbs angepasst. Die BW-Stiftung verpflichtet sich zu einer grundsÀtzlichen Nennung des Urhebers.

Aktueller Auszug aus den Teilnahmebedingungen des Fotowettbewerbs der Baden-WĂŒrttembergstiftung.

 

Solch eine postitive und konstruktive Reaktion erleben wir im redaktionellen Alltag eher selten. Liebe Hobbyfotografen im Land: Nun also ran an die Kamera!

Wer schöne Fotos aus Nordbaden fĂŒr uns hat, achtet bitte auf einen Wettbewerb, den wir Anfang des Jahres ausschreiben. NatĂŒrlich nennen wir die Urheber immer. 🙂

Pflichten fĂŒr GĂŒterhĂ€ndler gesetzlich verschĂ€rft - Strafen bis 100.000 Euro möglich

Vom Immobilienmakler zum „IM Makler“

Der Immobilienverband Deutschland informiert seine Mitglieder derzeit intensiv ĂŒber das GeldwĂ€schegesetz und die damit einhergehenden Pflichten. (Quelle: ivd.net)

 

Rhein-Neckar, 13. Dezember 2012. (red/aw) Die Bundesregierung hat Ende 2011 das GeldwĂ€schebekĂ€mpfungsrecht mit einem “Gesetz zur Optimierung der GeldwĂ€scheprĂ€vention” verschĂ€rft. Davon betroffen sind „GĂŒterhandler“ wie Steuerberater, AnwĂ€lte, TreuhĂ€nder und auch Immobilienmakler. Mit fragwĂŒrdigen Verpflichtungen sollen diese Berufsgruppen die Bundesregierung im Kampf gegen Terrorismusfinanzierung und GeldwĂ€sche unterstĂŒtzen.

Besonders die Immobilienmakler haben mit den Auflagen des GeldwĂ€schegesetzes (GWG) zu kĂ€mpfen. Laut dem GWG sind Makler dazu verpflichtet “angemessene geschĂ€fts- und kundenbezogene Sicherungssysteme und Kontrollen zu entwickeln, diese zu dokumentieren und fortlaufend zu aktualisieren”. Was soviel bedeutet wie: Der Makler soll den potenziellen Kunden bereits im ersten Kontakt „ausspionieren“.

Tut er dies nicht, begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 100.000 Euro Bußgeld bestraft werden kann. Der Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und SachverstĂ€ndigen e.V. (IVD) kritisiert vor allem den frĂŒhen Zeitpunkt der Identifizierung. Nicht wenige Kunden werden von dem ungewohnten Interesse an persönlichen Informationen beim ersten Kontakt abgeschreckt.

Verweigert der Kunde die Informationen oder kommt dem Makler etwas seltsam am Verhalten des Kunden vor, etwa weil der Befragte ausweichend antwortet, dann ist er verpflichtet eine Verdachtsmeldung bei der zustĂ€ndigen Behörde abzugeben. Es ist davon auszugehen, dass durch dieses Verfahren eine Vielzahl von unbescholtenen Personen auf den schwarzen Listen der Behörden landen, nur weil diese sich wie auch immer „nicht normal“ verhalten haben.

Baden-WĂŒrttemberg ist bei der Durchsetzung dieser Pflicht fĂŒr Immobilienmakler deutschlandweit ganz vorne. Bereits seit Februar 2011 werden Makler-BĂŒros verstĂ€rkt ĂŒberprĂŒft, um zu gewĂ€hrleisten, dass sie ihrer Nachweispflicht nachkommen.

Den vollstÀndigen Bericht von unserer Autorin Alexandra Weichbrodt lesen Sie auf unserem Regionalportal Rheinneckarblog.de.

Die Strompreise steigen, aber kaum ein Haushalt wechselt den Anbieter

Stromwechsel per Postkarte

Rhein-Neckar, 12. Dezember 2012. (red/ld) Die EEG-Umlage vermiest die Weihnachtsstimmung. Zum Jahreswechsel steigt sie auf 5,28 Cent pro Kilowattstunnde. Damit bezahlen die Verbraucher ihren Anteil am Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Stromproduzenten geben diese Erhöhung gerne an ihre Kunden weiter, im Gegensatz zu den derzeitigen Preisentwicklungen am Strommarkt. Die bleiben ihnen aber auch treu. Trotz der Liberalisierung des Energiemarkts 1999 und vielen Konkurrenten am Strommarkt haben nur wenige Haushalte den Anbieter gewechselt. Dadurch lĂ€sst sich bares Geld sparen. Worauf man dabei achten muss, verrĂ€t Eckhart Benner von der Verbraucherzentrale Baden-WĂŒrttemberg.

Strom wird teurer, aber nur wenige wechseln ihren Anbieter. Foto: Wikipedia, MdE, CC-BY-SA 3.0

Interview Lydia Dartsch:

Die Strompreise steigen jedes Jahr. Jetzt haben 614 Stromanbieter angekĂŒndigt, ihre Preise erneut anzuheben. Gibt es einen Unterschied zwischen kleinen Anbietern oder großen Konzernen?

Eckhard Benner: Ein Unterschied ist nicht zu erkennen. Sowohl kleine als auch große Stromversorger erhöhen die Strompreise.

In den Medien wird berichtet, der Strompreis steige auf ĂŒber 30 Cent pro Kilowattstunde. Ist das so?  

Benner: Ob die Preise irgendwann auf 30 Cent pro Kilowattstunde steigen werden ist im Moment reine Spekulation. Mit solchen Zahlen sollen wohl eher die Verbraucher fĂŒr weitere Preissteigerungen weichgekocht werden.

Wie hoch sind die Strompreise im Moment? 

Benner: im Durchschnitt etwa zwischen 24 und 25 Cent pro Kilowattstunde. Ab 2013 liegt er etwa bei 26-27 Cent.

„Man kann der Preiserhöhung kaum entgehen.“

Kann man der Preiserhöhung mit einem Wechsel entgehen? 

Benner: Richtig entgehen kann man ihr derzeit kaum. Mit dem Wechsel wird man zu einem Energieversorger wechseln, dessen Preiserhöhung noch nicht so hoch ausfÀllt, wie bei anderen.

Worauf sollte man beim Wechseln achten? 

Benner: Man sollte keine Vorkasse leisten und keine Strompakete kaufen. VertrĂ€ge mit Vorkasse bergen die Gefahr, dass bei einer Insolvenz des Stromversorgers der schon bezahlte Betrag verloren ist und man fĂŒr den noch benötigten Strom ein zweites Mal bezahlen muss. Strompakete lohnen nur dann, wenn der Verbrauch exakt der gekauften Strommenge entspricht. Andernfalls zahlt man fĂŒr nicht benötigten Strom oder muss noch benötigten Strom teuer zukaufen.

Wie lang sollte denn der neue Vertrag laufen?

Benner: Je kĂŒrzer die Vertragsbindung, umso flexibler ist der Stromkunde. Empfehlenswert sind Vertrags­laufzeiten von nicht mehr als einem Jahr, damit man relativ schnell auf aktuelle Preisentwicklungen reagieren und eventuell zu einem neuen Anbieter oder in einen anderen Tarif wechseln kann. Die KĂŒndigungsfrist sollte nicht mehr als einen Monat betragen.

Und was ist mit der Preisgarantie, die manche anbieten?

Benner: Die Preisgarantie sollte ĂŒber die gesamte Laufzeit, ein Jahr, gelten. Nicht immer gewĂ€hren Stromanbieter eine Preisgarantie ĂŒber die gesamte Laufzeit des Vertrages, auch wenn sie diese anpreisen.

Man sitzt nicht im Dunkeln

Wie funktioniert der Wechsel? 

Benner: In der Regel dadurch, dass man den neuen Versorger mit dem Wechsel zum gewĂŒnschten Termin beauftragt. Dies geht auch per Postkarte. Dem neuen Versorger sind dabei ZĂ€hlerstĂ€nde und ZĂ€hlernummer mitzuteilen. GrundsĂ€tzlich sind dabei KĂŒndigungsfristen und Vertragslaufzeiten zu beachten . Bei Preiserhöhungen haben Verbraucher in der Regel ein SonderkĂŒndigungsrecht zum Termin der Preiserhöhung. Stromkosten kann man aber oftmals schon senken, wenn man bei seinem derzeitigen Energieversorger in einen gĂŒnstigeren Tarif wechselt – insbesondere wenn man noch einen so genannten Grundversorgungstarif besitzt.

Eckhard Benner ist Referent fĂŒr Verbraucherpolitik in der Verbraucherzentrale Baden-WĂŒrttemberg, Foto: Verbraucherzentrale

Eckhard Benner ist Referent fĂŒr Verbraucherpolitik in der Verbraucherzentrale Baden-WĂŒrttemberg, Foto: Verbraucherzentrale

Was könnte zu Problemen fĂŒhren? 

Benner: In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass nicht jeder Stromversorger die KapazitĂ€t hat, den Anbieterwechsel auch termingerecht auszufĂŒhren. Auch kommt es vor, dass der alte Versorger die zuviel gezahlten AbschlagsbetrĂ€ge einbehĂ€lt. Bei solchen Problemen kann man sich an die Verbraucherzentrale wenden.

Was passiert, wenn der neue Stromversorger den Wechsel nicht rechtzeitig ausfĂŒhren kann? Sitzt man dann im Dunkeln?

Benner: Nein, man sitzt nicht im Dunkeln. Der Stromversorger vor Ort, meist das Stadtwerk, hat die gesetzliche Pflicht, die Stromversorgung zu gewĂ€hrleisten – als so genannte Ersatzversorgung. Man zahlt aber dann einen höheren Strompreis.

Ökostrom ist nicht unbedingt öko.

Ist Ökostrom automatisch teurer als konventioneller? 

Benner: Nein. Insbesondere Grundversorgungstarife können teurer sein als „Ökostrom-Tarife“

Sie scheinen da so skeptisch. Bekommt man denn tatsĂ€chlich Ökostrom, wenn man den beziehen möchte? 

Benner: Es gibt keine gesetzliche Festlegung, was genau unter „Ökostrom“ zu verstehen ist. Daher werden die unterschiedlichsten Angebote als „Ökostrom“ verkauft. Dies kann soweit gehen, dass „Ökostrom“ nur auf dem Papier, auf den RECS-Zertifikaten, steht.

Wie kann man bei der Auswahl des neuen Anbieters erkennen, ob der Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen wurde? Worauf sollte man da achten?

Benner: Das ist fĂŒr den Verbraucher sehr schwierig. Echter Umweltnutzen ensteht erst, wenn durch den „Ökotarif“ konventioneller Strom vom Markt verdrĂ€ngt wird und erneuerbare Energien ausgebaut werden. Die Stiftung Warentest hat dazu in Testheft 2 aus diesem Jahr eine Untersuchung durchgefĂŒhrt.

Stromfresser abschalten

Abgesehen von einem Wechsel: Wie kann man im Haushalt oder beim Kauf von GerÀten Strom sparen? Wie erkennt man Stromfresser? 

Benner: Standby ausschalten, eine alte Heizungspumpe durch eine neue effiziente ersetzen. Alte ElektrogerĂ€te wie KĂŒhlschank und Waschmaschine verbrauchenviel Strom, im Vergleich zu neuen GerĂ€ten der höchsten Effizienzklasse (A++). Die gibt bei neuen GerĂ€ten den Stromverbrauch an und mĂŒssen bei HaushaltsgerĂ€ten angegeben werden. Um Stromfresser im eigenen Haushalt zu kennen, ist es ratsam den Stromverbrauch einzelner GerĂ€te zu messen.

Wie misst man den Stromverbrauch von GerÀten im Haushalt?

Benner: Dazu kann man sich ein StrommessgerĂ€t ausleihen, etwa bei der Verbraucherzentrale oder einer regionalen Energieagentur. Diese MessgerĂ€t schließt man an das ElektorgerĂ€t an, dessen Verbrauch man erheben möchte.