Mittwoch, 20. September 2017

Finanzbericht 2014 - 9,1 Millionen Euro Verbesserung

Finanzbericht 2014 und Genehmigung √ľberplanm√§√üiger Ausgaben

Ladenburg, 24. Dezember 2014. (red/ek) Der Gemeinderat beschloss am vergangenen Mittwoch die Genehmigung au√üerplanm√§√üiger Ausgaben. Der Sommer hinterlie√ü 10.000 Euro h√∂here Kosten f√ľr die Pflege der Gr√ľnlagen. Der Wasserschaden im Freibad f√ľhrt dagegen nur zu einer Umbuchung. Insgesamt stehen neun Millionen mehr als geplant zur Verf√ľgung. Den vorl√§ufigen Finanzbericht 2014 nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. [Weiterlesen…]

Unterbringung durch die Gemeinden erst nach Abschluss den Asylverfahrens

Fl√ľchtling ist nicht gleich Fl√ľchtling

Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 24. Dezember 2014. (red/ek)¬†Nach Angaben des Bundesamtes f√ľr Migration und Fl√ľchtlinge¬†stellten in diesem Jahr bisher 181.453¬†¬†Personen in Deutschland Antrag auf Asyl. Dabei handelte es sich um¬†155.427 Erstantr√§ge und¬†26.026¬†Folgeantr√§ge.¬†Davon hat Baden-W√ľrttemberg¬†bis Ende November 23.290¬†und davon der Rhein-Neckar-Kreis 1.177¬†Personen untergebracht (1.004 Erst- und 173 Folgeantr√§ge). [Weiterlesen…]

Gemeinderat beschloss Erhöhung mit großer Mehrheit

Wassergeb√ľhren steigen

Ladenburg, 23. Dezember 2014. (red/ek) Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am Mittwoch, 17. Dezember, die Anhebung des Geb√ľhrensatzes. F√ľr Frischwasser und Schmutzwasser werden die Geb√ľhren 2015 steigen. Die Geb√ľhr f√ľr Niederschlagwasser sinkt dagegen leicht. Insgesamt ist mit einer h√∂heren Belastung der Abnehmer zu rechnen.¬† [Weiterlesen…]

Gemeinderat beschließt Bebauungsplan zur Benzsstraße als Satzung

Nach f√ľnf Jahren Planung z√§her Abschluss

Ladenburg, 05. Dezember 2014. (red/ms) Es ist tats√§chlich geschehen – nach Jahre langer Planung hat der Ladenburger Gemeinderat den Bebauungsplan f√ľr das Gebiet √∂stlich der Benzstra√üe und die Hockenwiese beschlossen.¬†Damit wurde nun ein Plan als Satzung verabschiedet, dessen Aufstellungsbeschluss bereits im Jahr 2009 getroffen wurde. Die Beschlussfindung war so schleppend wie das Verfahren selbst:¬†Denn obwohl es nichts zu diskutieren gab, besch√§ftigte der Gemeinderat sich gute zwei Stunden mit dem Punkt.¬† [Weiterlesen…]

Haushaltsjahr mit positiver Bilanz - aber: Sparkurs soll fortgesetzt werden

4,2 Millionen Euro mehr als erwartet

Ladenburg, 05. Dezember 2014. (red/ms) Im Gemeinderat wurde in der vergangenen Sitzung der Jahresbericht f√ľr den Haushalt von 2013 vorgestellt. Das Ergebnis ist deutlich besser ausgefallen als eigentlich erwartet wurde. Vor allem wegen h√∂heren Einnahmen aus der Gewerbesteuer stehen der Stadt etwa 4,2 Millionen Euro mehr zur Verf√ľgung als in den Planungen einkalkuliert wurden. ¬† [Weiterlesen…]

Bilanz zur Wasserversorgung entspricht den Erwartungen

„Punktlandung per Salto“

Ladenburg, 05. Dezember 2014. (red/ms) Im Gemeinderat wurde die Jahresrechnung f√ľr die st√§dtische Wasserversorgung vorgestellt. Bei einer Bilanzsumme von gut 1,65 Millionen Euro entsprechen die Resultate mit einer Abweichung von nur 2.000 Euro¬†genau den Berechnungen¬†des¬†K√§mmerers. Stadtrat Steffen Salinger (SPD) schlug vor, den Wasserpreis in den kommenden Jahren zu erh√∂hen, um der Bev√∂lkerung zu signalisieren, wie wertvoll dieses Gut ist. [Weiterlesen…]

Sonderschulpflicht soll im nächsten Schuljahr fallen

Sckerl: „Noch weit von Inklusion entfernt“

Ladenburg/Rhein-Neckar, 03. Dezember 2014. (red/ld) Die Landesregierung strebt an, die Inklusion von Kindern mit Behinderungen an Schulen voranzutreiben. Daf√ľr ist f√ľr das kommende Jahr eine √Ąnderung des Schulgesetzes vorgesehen, die bereits im n√§chsten Schuljahr greifen soll. Sonderschulp√§dagogen stehen diesen Pl√§nen kritisch gegen√ľber. Ebenso Eltern von Kindern mit Behinderung. Am Dienstag kamen diese mit dem Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl (Gr√ľne) zu einer Diskussionsrunde im Ladenburger Domhof zusammen. Dazu hatte der Ladenburger Ortsverband von B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen eingeladen. [Weiterlesen…]

Gemeinderat beantragt 270.000 Euro

Zuschuss f√ľr Neue Sporthalle?

Ladenburg, 27. November 2014. (red/ms) Die verf√ľgbaren Pl√§tze in den Hallen Ladenburgs reichen nicht aus, um dem Bedarf gerecht zu werden. Viele Vereine haben keine M√∂glichkeiten in dem Umfang zu trainieren, wie sie es gerne w√ľrden. Wenn die Sanierung des¬†Carl-Benz-Gymnasiums abgeschlossen ist und es wieder in Betrieb genommen wird, wird die Turnhalle der Alten Martinschule abgerissen – dann wird sich die aktuelle Situation noch versch√§rfen, wenn nichts getan wird. [Weiterlesen…]

Kontroverse Debatte um die Zukunft der Straßenbeleuchtung

Erhöhte Sicherheit oder Geldverschwendung?

Ladenburg, 27. November 2014. (red/ms) Ab 01:00 Uhr wird unter der Woche in Ladenburg das Licht ausgemacht. Dadurch spart die Stadt pro Jahr knapp 20.000 Euro. Doch das geht auf Kosten der B√ľrger, sagen zumindest die Freien W√§hler: „Angstr√§ume entstehen und das muss vermieden werden“. Mit Unterst√ľtzern aus der SPD reichte die Fraktion einen Antrag ein, die Beleuchtung wieder durchg√§ngig einzuschalten – das verursachte eine kontroverse Diskussion. [Weiterlesen…]

Regierungspräsidium rechnet mit hohen Verkehrsbehinderungen

Vollsperrung der L631

Ladenburg/Heddesheim/Rhein-Neckar, 18. November 2014. (red/pm) Ab Mittwoch, 19. November, bis voraussichtlich Freitag, 05. Dezember, wird die L631 zwischen den Einm√ľndungen der L631/L541/K4135 in Heddesheim und der L597 bei Ladenburg f√ľr den Verkehr in beiden Richtungen voll gesperrt. [Weiterlesen…]

Sanierungsarbeiten dauern mindestens zwei Monate länger als geplant

CBG geht ohne Fenster in den Winter

Ladenburg, 07. November 2014. (red/cb) B√ľrgermeister Rainer Ziegler,¬†G√∂tz Speyerer¬†vom Liegenschaftsamt und Planer Michael Salinger teilten heute¬†in einem Pressegespr√§ch mit, dass sich die Fertigstellung der Sanierungsarbeiten des¬†Carl-Benz-Gymnasiums um mindestens zwei Monate verz√∂gert. Der Grund: Die beauftragte Fensterbaufirma hat Insolvenz angek√ľndigt – deshalb k√∂nnen die Fenster erst zwei Monate sp√§ter geliefert und montiert werden. [Weiterlesen…]

NPD-Bundesparteitag – die Weinheimer Niederlage muss Folgen haben

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Am Samstag und Sonntag demonstrierte jeweils h√∂chstens 400 Demonstranten gegen den Parteitag der NPD in der Weinheimer Stadthalle – von einem breiten B√ľndnis f√ľr ein buntes Weinheim war nichts zu sehen.

 

Weinheim/Rhein-Neckar, 03. November 2014. (red/pro) Der zivile Widerstand gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD in Weinheim war eine Katastrophe. Wer was anderes behauptet, l√ľgt sich und anderen in die Tasche. Das Problem liegt in der Struktur – denn die gibt es nicht. W√§hrend eine Partei mit gerade mal etwas √ľber 5.000 Mitgliedern bundesweit wieder einmal lokal f√ľr¬†Aufregung sorgt, schafft es eine Stadt mit 44.000 Einwohnern und eine Region mit einer Million Einwohnern nicht, sich entschieden und eindeutig gegen den brauen Mob zu stellen. Das ist eine politische Bankrotterkl√§rung. [Weiterlesen…]

Die Darstellung und Erreichbarkeit von Kommunalpolitikern ist oft ungen√ľgend

Hallo? Ist da jemand?

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Beispiel Schriesheim: Teils fehlen Informationen zu den Lokalpolitikern, meist sind Darstellung und √úbersicht mangelhaft. Man hat den Eindruck, die Gemeinder√§te wollen nicht wirklich f√ľr die B√ľrger erreichbar sein.

 

Rhein-Neckar, 31. Oktober 2014. (red/ms) W√§re das nicht sch√∂n? Man hat Fragen zu kommunalpolitischen Themen und kann sich damit direkt an Gemeinde- oder Stadtr√§te wenden. Manche Kommunen in unserem Berichtsgebiet¬†machen es B√ľrgern leicht, ihre Politiker zu erreichen, indem sie auf ihren Internetseiten √úbersichten mit Kontaktdaten anbieten – doch vielerorts sind diese Angaben mangelhaft und von Transparenz kann keine Rede sein. Teilweise ergibt sich der Eindruck, die Lokalpolitiker wollten gar nicht erreicht werden.¬† [Weiterlesen…]

"Größte Baustelle der Stadt" kostet knapp 220.000 Euro mehr

CBG-Sanierung wird teurer als angenommen

Ladenburg. (red/jak) Die Sanierung des Carl-Benz-Gymnasiums wird um etwa 220.000 Euro teurer als angenommen. Das verk√ľndete Stadtbaumeister Andr√© Rehmsmeier. Damit steigen die Gesamtkosten f√ľr die Ma√ünahme auf √ľber 10,5 Millionen Euro – laut B√ľrgermeister Rainer Ziegler k√∂nne man dennoch „optimistisch bleiben“.¬† [Weiterlesen…]

CDU pl√§diert f√ľr Grauton

Debatte um „rosa Pflaster“ in der Kirchenstra√üe

Ladenburg, 27. Oktober 2014. (red/jak) Im Fr√ľhjahr 2015 wird die Kirchenstra√üe in der Altstadt neu bepflastert. Die Firma BESCO aus Berlin liefert hierf√ľr Natursteine aus China. Die Bedingungen, unter denen die Steine hergestellt werden, sorgten dabei weniger f√ľr Diskussion als die Frage nach der Farbe – denn die ist definitiv nicht rosa, sondern grau mit einem Rotstich. [Weiterlesen…]

Lahme Ente Tariftreue?

Wo kein Verdacht ist, wird nicht √ľberpr√ľft

Rhein-Neckar, 23. Oktober¬†2014. (red/ld/aw) Seit April 2013¬†d√ľrfen die Kommunen in Baden-W√ľrttemberg nur noch Unternehmen beauftragen, die ihren Mitarbeitern einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Dazu verpflichten sich die Unternehmen, wenn sie sich um einen Auftrag bewerben. Zudem willigen sie in Kontrollen ein. Beanstandungen habe es noch keine gegeben, sagen die angefragten Kommunen in unserem Berichtsgebiet – und deshalb hat es auch noch keine Kontrollen gegeben. Da stellt sich die Frage: Wie effektiv ist dieses gepriesene Tariftreuegesetz? [Weiterlesen…]

Vierköpfige Familie in Ladenburg zahlt 17,22 Euro - in Schriesheim 39,65 Euro im Monat

Teils drastische Preisunterschiede beim Wasser in der Region

Rhein-Neckar, 18. Oktober 2014. (red/ld) Wer in Ladenburg lebt, kann sich am Ende des Jahres √ľber die Rechnung f√ľr den Wasserverbrauch freuen. Denn dort¬†ist Trinkwasser am billigsten. Wer in Schriesheim wohnt, bezahlt dagegen mehr als doppelt so viel, wenn er die gleiche Menge Wasser verbraucht hat. Dabei beziehen beide St√§dte ihr Trinkwasser gr√∂√ütenteils aus demselben Brunnen. Eigentlich sollte man erwarten, dass die Preise dann in beiden Kommunen doch etwa gleich sind – doch weit gefehlt. [Weiterlesen…]

Schnelles Internet ist einer der wichtigsten Standortfaktoren f√ľr die Wirtschaft

Standortfaktor: Datenautobahn

Rhein-Neckar, 10. Oktober 2014. (red/ms) Die Datenautobahnen Deutschlands sind¬†eine riesengro√üe Baustelle: Vielerorts ausbauf√§hig und gerade in l√§ndlichen Gegenden oft¬†in einem katastrophalen Zustand. Langsame Internetverbindungen¬†drosseln den Datenverkehr und bremsen die Wirtschaft aus – oft mit schwerwiegenden Folgen. Denn f√ľr viele Betriebe¬†ist das Internet inzwischen mindestens genauso wichtig wie gute Stra√üen. Doch die Politik hat das lange Zeit verschlafen: Wegen mangelhafter Anschl√ľsse¬†erleiden derzeit fast zwei Drittel der Unternehmen in Baden-W√ľrttemberg Produktivit√§tsverluste und Wettbewerbsnachteile. Mehr als 15 Prozent denken deswegen sogar √ľber einen Standortwechsel nach. [Weiterlesen…]

"Jede Schule ist ein Spezialfall"

Gemeinschaftsschule werden und bleiben

Rhein-Neckar, 08. Oktober 2014. (red/ld) Mindestens 40 Sch√ľler braucht eine Schule pro Jahrgang, um als Gemeinschaftsschule zugelassen zu werden – also 2 mal 20. Diese Zahlen m√ľssen sie langfristig nachweisen. Wer darunter liegt, hat keinen Anspruch auf die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule, hat¬†der Verwaltungsgerichtshof Mannheim aktuell entschieden. Kurios: Bestehende¬†Gemeinschaftsschulen k√∂nnen deutlich weniger Sch√ľler pro Jahrgang haben. [Weiterlesen…]

Vierte Offenlage im Rathaus

Bebauungsplan zur Benzstraße liegt wieder aus

Ladenburg, 06. Oktober 2014. (red/ms) Der Bebauungsplan zum Gebiet √∂stlich¬†der¬†Benzstra√üe liegt √∂ffentlich im Rathaus aus – schon wieder. Laut B√ľrgermeister Ziegler handelt es sich bei dem betroffenen Gebiet, um „den letzten Bereich innerhalb Ladenburgs, in dem noch gro√üer Spielraum f√ľr Verdichtung ist“.¬†Bei den drei vorangegangenen Fassungen fielen immer neue Aspekte auf, die angepasst werden mussten. Der Gemeinderat hofft mit der vierten Offenlage „nun endlich damit abschlie√üen zu k√∂nnen“.¬† [Weiterlesen…]