Sonntag, 19. November 2017

Deutlicher Anstieg der Kirchenaustritte in den meisten Gemeinden

„Tebartz-Effekt“ auch in der Metropolregion

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Rhein-Neckar, 08. November 2013. (red/ms) Nach aktuellen Recherchen der Deutschen Presse Agentur ist die Anzahl der Kirchenaustritte vergangenen Oktober sprunghaft angestiegen. Hauptursache sei laut der ARD die Aff√§re um den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst. Ist dieser bundesweite Trend auch in unserem Berichterstattungsgebiet festzustellen? Eine deutliche Tendenz nach oben ist zu beobachten. Allerdings nicht √ľberall: W√§hrend sich etwa die Anzahl der Austritte in Laudenbach im Monatsvergleich mehr als versechsfacht hat, ist beispielsweise in Heddesheim kein Anstieg festzustellen. [Weiterlesen…]

Aktuelle Interimsl√∂sung bis zum Neubau des Sperrtors f√ľr Ladenburg und Ilvesheim

Schutz vor Hochwasser bald wieder bei 100 Prozent

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Der B√ľrgermeister von Ilvesheim, Andreas Metz, im Gespr√§ch mit dem Baudirektor J√∂rg Huber und G√ľnter Bl√§√ü (Stadt Ladenburg).

 

Ilvesheim/Ladenburg, 25. Oktober 2013. (red/aw) Die Gemeinde Ilvesheim, die Stadt Ladenburg und das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Heidelberg informierten heute √ľber den aktuellen Stand des Hochwasserschutzes in Ladenburg und Ilvesheim. Derzeit laufen die kurzfristig anberaumten Sanierungsma√ünahmen, um die Sicherheit der Bev√∂lkerung bis zum Neubau des Hochwassersperrtores zu garantieren. Bei einer Inspektion im April 2013 stellte das WSA fest, dass akuter Handlungsbedarf best√ľnde, da die Stahlkonstruktion der Korrosion schneller und st√§rker zum Opfer fiel als urspr√ľnglich erwartet. Auf den Neubau, der sp√§testens im Jahr 2017 fertig gestellt sein soll, kann nicht mehr gewartet werden. Dies verdeutlichte auch das Hochwasser im Mai diesen Jahres. Die Sanierungsarbeiten sollen im Mitte Dezember fertig sein, das Hochwassersperrtor dann wieder volle Sicherheit garantieren.¬† [Weiterlesen…]

Fast √ľberall h√∂here Stimmanteile f√ľr die rechtsradikale Partei in Gemeinden mit Asylbewerbern

NPD punktet mit Fremdenfeindlichkeit

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Rhein-Neckar, 02. Oktober 2013. (red/ld) Sie sch√ľrten Angst vor einer Asylbewerberschwemme und gingen damit auf Stimmenfang – mit Erfolg. In Sinsheim, wo die meisten Asylbewerber im Rhein-Neckar-Kreis zentral untergebracht sind, konnte die rechtsextreme Partei ihr Ergebnis im Vergleich zu 2009 deutlich steigern. Der Stimmenanteil lag hier sogar doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt. [Weiterlesen…]

Gr√ľne st√§rker als im Bundesvergleich

Nordbaden wählt schwarz!

btw 300Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 23. September 2013. (red/aw) Deutschland hat gew√§hlt: Die Union ist st√§rkste Partei – die FDP ist drau√üen. Doch wie haben die Wahlkreise in der Metropolregion Rhein-Neckar entschieden? Wir haben f√ľr Sie die √úbersicht behalten und verglichen. Das Ergebnis zeigt: Nordbaden w√§hlt schwarz! Alle Gewinner und Verlierer in den Wahlkreisen Mannheim, Heidelberg/Weinheim und Rhein-Neckar finden Sie hier. [Weiterlesen…]

Bundestagswahl 2013

CDU auch in Ladenburg stärkste Partei

Ladenburg, 23. September 2013. (red/sw) 82,5 Prozent der Ladenburger nahmen am Sonntag ihr Wahlrecht wahr und gingen zur Urne. Die Ladenburger sind flei√üige W√§hler, bundesweit lag die Wahlbeteiligung bei 71,5 Prozent. Dr. Karl A. Lamers (CDU) r√§umt ab und erreicht 46,6 Prozent – Dirk Niebel (FDP) bricht brachial ein. [Weiterlesen…]

Tipps von Experten, wie Sie Ihr zu viel gezahltes Geld zur√ľckbekommen.

Schluss mit zweifelhaften Gaspreiserhöhungen

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Ihre Gasrechnung wird immer teurer? Im Falle von rechtswidrigen Preiserhöhungen können Sie sich Ihr Geld zurückholen. (Foto: CC-BY-SA-2.0, via Wikimedia Commons)

 

Rhein-Neckar, 19. September 2013. (red/aw) Nach dem juristischen Erfolg der Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen vor dem Bundes­gerichts­hof steht fest: RWE und andere Gasversorger müssen Hundert­tausenden von Kunden auf unzu­lässige Preis­erhöhungen entfallende Beträge zurück­zahlen – zum Teil über viele Jahre hinweg. Ein Test unter dreißig Anbietern zeigt, dass die Transparenz in dieser Branche aber immer noch nicht ausreichend ist. Die Verbraucherorganisation Stiftung Warentest hat für bereits Geschädigte Tipps veröffentlicht, wie Sie sich Ihr Geld zurückholen können.  [Weiterlesen…]

Kartellamt startet Vergleichsportal

Alle Preise im Blick: Ab sofort immer billig Tanken?

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Ab sofort alle Preise im Blick: Per App, PC oder Navigationsger√§t die g√ľnstigste Tankstellen finden. (Foto: ADAC)

 

Rhein-Neckar, 18. September 2013. (red/aw) Vor knapp einer Woche ging die Markttransparenzstelle f√ľr Kraftstoffe mit vier Verbraucher-Informationsdiensten online. Das Ziel: Mehr Transparenz. Verbraucher k√∂nnen ab sofort also die Preise zwischen den Tankstellen in ganz Deutschland vergleichen und gezielt die preisg√ľnstigsten Anbieter ausw√§hlen. Auch in der Metropolregion Rhein-Neckar. [Weiterlesen…]

Leserbefragung f√ľr die Fachhochschule Ansbach

Wir bitten um Ihre Mithilfe

Rhein-Neckar, 10. April 2013. (red/cm) Was w√§re Deutschland ohne Forschung, was Baden-W√ľrttemberg? Forschung und Entwicklung, Innovation und Experimentierfreude machen das „Made in Germany“ aus. Das gilt nicht nur f√ľr Industrieg√ľter, sondern auch f√ľr intellektuelle Leistungen. Unser Mitarbeiter Christian M√ľhlbauer studiert an der Fachhochschule Ansbach „Ressortjournalismus“. F√ľr seine Bachelorarbeit bietet er unsere Leserinnen und Leser um Mithilfe. Mit einem Fragebogen untersucht er verschiedene Aspekte der Nutzung von so genannten „hyperlokalen Angeboten“, als journalistische Angebote, die kleinteilig im Lokalen vor Ort gemacht werden. [Weiterlesen…]

Hessische Polizei warnt vor falschen Geb√ľhrenbescheiden

Neue Betrugsmasche im Namen der GEZ

Rhein-Neckar/Gie√üen, 28. M√§rz 2013. (red/aw) Die hessische Polizei warnt vor gef√§lschten Schreiben im Namen der ehemaligen¬†Geb√ľhreneinzugszentrale (GEZ). In der Hauswurfsendung werden die Empf√§nger aufgefordert, den quartalsm√§√üig f√§lligen Beitrag zu √ľberweisen. Sollten Sie dieser Tage Post vom neuen ARD, ZDF und Deutschlandradio-Beitragsservice erhalten, schauen¬†Sie besser genauer hin! Die Polizei bittet die Bev√∂lkerung um Hinweise zu den Verteilern. [Weiterlesen…]

Eine Studie gibt Einblick, welche B√ľrger protestieren und Beteiligung verlangen

Zeit, Wissen und eine gut gef√ľllte Kriegskasse

Die B√ľrgerinitiative zum Erhalt der Breitwiesen bei der √úbergabe von mehr als 5.000 √úberschriften. Der Lohn: Der B√ľrgerentscheid am 22. September 2013. Ganz links: OB Bernhard, Mitte: Fritz Pfrang.

 

Weinheim/Heddesheim/Ilvesheim/Ladenburg/Rhein-Neckar, 07. M√§rz 2013. (red/zef/tegernseerstimme.de) Egal, ob die aktuellen Debatte um den Neubau der Neckarbr√ľcke an der L597 oder die Proteste gegen den Bau eines Logistiklagers der Firma Pfenning in Heddesheim oder die Auseinandersetzung um die Weinheimer Breitwiesen. Schaut man sich die Ver√§nderungen der letzten Jahre in der Lokalpolitik an, wird eines offensichtlich: Es gibt vermehrt Protest. Die spannende Frage, die sich dahinter verbirgt: Wer sind die B√ľrger, die protestieren und was bezwecken sie? [Weiterlesen…]

Feuerwehr kommt zunächst nicht auf's Gelände von Isover

„Fehler in der Kommunikation“

Ladenburg, 04. M√§rz 2013. (red) Kurios: Gestern brannte es auf dem Werksgel√§nde von Saint-Gobain, die Feuerwehr r√ľckte an und stand dann gut zehn Minuten vor dem verschlossenen Tor – ebenso die Polizei, weil sie nicht eingelassen wurden. Polizei und Feuerwehr wissen bis heute nicht warum.
[Weiterlesen…]

Erste-Hilfe-Apps im Test - auch lokal

Helfen – ja, aber mit dem Smartphone?

Unser Testsieger: Die Erste-Hilfe-App des Samariterbund √Ėsterreich

 

Rhein-Neckar, 01. März 2013. (red/jkr) Ob Verkehrsunfall, verschluckte Erdnuss oder Herzinfarkt Рurplötzlich muss man Ersthelfer sein. Und dann? 73 Prozent der Menschen haben Angst, etwas falsch zu machen. Nicht unberechtigt, denn nur 3,5 Prozent der Befragten konnten die richtige Reihenfolge der zu treffenden Maßnahmen an einem Unfallort nennen. Können Erste-Hilfe-Apps im Notfall helfen? Wir haben einige unter die Lupe genommen.

Von Johanna Katharina Reichel

Wer hat nicht schon einmal auf der Autobahn im Stau gestanden, weil ein Unfall passiert ist? Wer hat nicht schon einmal im Freundes- oder Bekanntenkreis von einem Herzinfarkt gehört? Wer hat nicht als Kind irgendetwas angestellt, was ihn oder sie in Gefahr brachte?

Jedem von uns kann fr√ľher oder sp√§ter in eine Situation kommen, in der wir als Ersthelfer gefragt sind. Doch liegt bei rund 40 Prozent der Erste-Hilfe-Kurs schon √ľber zehn Jahre zur√ľck. Das ergab eine Studie des Samariterbunds √Ėsterreich. Viele Rettungsorganisationen haben daher so genannte ‚ÄúErste-Hilfe-Apps‚ÄĚ rausgebracht, die den Laien zur Ersthilfe ermutigen sollen. [Weiterlesen…]

Nur wenigen Kommunen bleiben Erhöhungen erspart

Rundfunkgeb√ľhren-Wucher f√ľr St√§dte und Gemeinden in der Metropolregion

 

Rhein-Neckar, 25. Januar 2013. (red/aw) Auch Kommunen fordern jetzt Nachbesserungen beim neuen Rundfunkbeitrag. Seit dem 1. Januar 2013 werden die Geb√ľhren einer Gemeinde oder Stadt nicht l√§nger anhand der Ger√§teanzahl berechnet, sondern nach der Anzahl ihrer Dienststellen und Betriebsst√§tten, unter Ber√ľcksichtigung der dort Besch√§ftigten und nach der Anzahl ihrer Kraftfahrzeuge. Eine Berechnungsgrundlage die f√ľr viele Kommunen zu Kostensteigerungen f√ľhrt. Die Stadt Mannheim rechnet mit einem zus√§tzlichen Mehraufwand von 3.000 Euro pro Monat. St√§dte- und Gemeinde-Verb√§nde haben sich eingeschaltet.

Von Alexandra Weichbrodt

Aufreger Rundfunkbeitrag: Neben der ‚Äúnormalen‚ÄĚ Bev√∂lkerung, kritisieren jetzt auch die Gemeinden und St√§dte des Landes die neue Rundfunkgeb√ľhr der √∂ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Seit der Reform muss jeder zahlen, ob er die Sender nutzt oder nicht. W√§hrend aber in Privathaushalten pro Wohnung ein Beitrag anf√§llt, m√ľssen die Kommunen ihre Beitr√§ge jetzt nach Anzahl ihrer Dienststellen und Betriebsst√§tten unter Ber√ľcksichtigung der dort Besch√§ftigten und nach der Anzahl ihrer Kraftfahrzeuge berechnen und bezahlen.

Eine Gemeinde oder Stadt, die viele Betriebst√§tten wie B√ľrgerb√ľros und Standes√§mter oder einen gro√üen Fuhrpark unterh√§lt, muss also ab diesem Jahr mit Mehrausgaben rechnen. Das bef√ľrchten auch der Deutschen St√§dte- und Gemeindebund (DSTGB) sowie der Deutsche St√§dtetag: Die Reform der bisherigen Rundfunkgeb√ľhr f√ľhre zu einer ‚Äědeutlichen Mehrbelastung‚Äú, hei√üt es in einer gemeinsamen Mitteilung. F√ľr die Mehrausgaben muss der B√ľrger als Steuerzahler erneut herhalten.

Gegenwehr garantiert

Da bleibt es nicht aus, dass die Kommunen sich wehren. Daf√ľr einsetzen werden sich auch der DSTGB und der Deutsche St√§dtetag. Angesichts eines m√∂glichen Kostenanstiegs von bis zu 400 Prozent, fordern die Verb√§nde, das Thema erneut in der Rundfunkkommission und der Ministerpr√§sidentenkonferenz zu behandeln, um eine gerechtere L√∂sung zu finden.

Ihrer Ansicht nach benachteiligen die Neuregelungen besonders die b√ľrgernahen Kommunen: Je dezentraler eine Stadt- oder Gemeindeverwaltung organisiert ist, desto mehr Betriebsst√§tten und Dienststellen habe sie. Und daran bemesse sich ja nun die neue Geb√ľhr. Die Folgen: Drastische Kostensteigerungen.

Eine Bewertungsgrundlage, die auch viele Gemeinde- und Stadtkassen in der Metropolregion zuk√ľnftig mehr belasten wird. So best√§tigt uns der Ladenburger B√ľrgermeister Rainer Ziegler, dass die Rundfunkgeb√ľhr f√ľr die Gemeinde Ladenburg bisher bei etwa 2.000 Euro im Monat lag, in Zukunft aber deutlich teurer erwartet wird.

Man habe derzeit hinsichtlich der H√∂he jedoch noch Kl√§rungsbedarf mit der Geb√ľhreneinzugsbeh√∂rde und warte auf Antwort auf die gestellten Anfragen. Die Gemeinde stehe au√üerdem mit den kommunalen Landesverb√§nden DSTGB und dem Deutschen St√§dtetag in Verbindung.

Über Maßnahmen werden wir gegebenenfalls nach Beendigung der noch laufenden Verhandlungen und nach Abstimmung mit den Verbänden nachdenken,

so B√ľrgermeister Ziegler.

√Ąhnlich die Erwartungen in der Gemeinde Hirschberg. Hier erwartet die Gemeindeverwaltung eine Erh√∂hung von 1.655 Euro auf 1.940 Euro monatlich. Eine Steigerung von 17 Prozent mehr f√ľr den Rundfunkbeitrag.

Beitrag der Stadt Mannheim verdoppelt sich

Hart trifft es auch die Stadt Mannheim. Der bisherige Betrag von 2.700 Euro monatlicher Geb√ľhr, wird nach Sch√§tzungen der Stadtverwaltung um 3.000 Euro zus√§tzlich ansteigen, also 5.700 Euro im Monat, was einer Steigerung von rund 210 Prozent entspricht. Sicher sei man noch nicht, der erste Geb√ľhrenbescheid noch auf sich warten lasse. Einsparungsm√∂glichkeiten sieht die Stadt allerdings keine:

Organisationseinheiten, welche dem gleichen Zweck dienen, k√∂nnen sofern diese sich in einen Geb√§ude befinden, zu einer Betriebsst√§tte zusammengefasst werden. So k√∂nnten z.B. Geb√ľhren gespart werden. Diese und viele andere Einsparm√∂glichkeiten hat die Stadt Mannheim ausgesch√∂pft.

Auch die Stadt Mannheim steht in engem Kontakt mit dem St√§dtetag Baden-W√ľrttemberg, der in der Angelegenheit bereits aktiv geworden ist.

Besser weg kommt da die Stadtkasse im hessischen Viernheim. Mit einer bisherigen viertelj√§hrlichen Rundfunkgeb√ľhr von 315,24 Euro ist die Stadt relativ g√ľnstig dabei. In Zukunft werden es aber wohl trotzdem √ľber 400 Euro Mehrkosten im Jahr, dank einer neu berechneten Rundfunkgeb√ľhr von gesch√§tzten 419,45 Euro pro Quartal.

Weniger Geb√ľhren bleiben die Ausnahme

In Heddesheim hat man schon Gewissheit. Die Gemeinde hat bereits die erste Rundfunkbeitragsrechnung erhalten und kommt g√ľnstiger weg als vor der Reform:

In der Abrechnung wurde deutlich, dass der monatliche Beitrag f√ľr die Gemeinde im Vergleich zum alten Modell leicht gesunken ist.

Da wird Heddesheim aber wohl eine Ausnahme sein. Obwohl die Gemeinde mit rund 11.5000 Einwohner so gro√ü ist wie die benachbarte Stadt Ladenburg, unterscheiden sich die Rundfunkgeb√ľhren erheblich. Grund daf√ľr ist die Anzahl der Betriebsst√§tten. Dazu geh√∂ren auch Bildungseinrichtungen, wie Schulen oder Kinderg√§rten.

So muss Heddesheim mit insgesamt nur drei Schulen einen deutlich kleineren Beitrag leisten, als Ladenburg mit neun Schulen. Antr√§ge auf einer Befreiung solcher Bildungs- und Jugendeinrichtungen werden derzeit vielerorts noch gepr√ľft und lassen ein endg√ľltiges Ergebniss offen.

Definition „Betriebsst√§tte“ gibt Anlass zur Diskussion

In Sachen Betriebsst√§tten-Definition gibt es ohnhin noch erheblichen Kl√§rungsbedarf. Viele der Gemeinden, befinden sich auch deshalb noch in Verhandlungen mit der Geb√ľhreneinzugszentrale. Nach Auffassung dieser ist beispielsweise die Volkshochschule (VHS) eine eigene Betriebsst√§tte, viele Kommunen sehen das allerdings anders, insbesondere wenn diese im Rathaus untergebracht ist.

Der Vater des neuen Modells, Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof, lobt seine Idee im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung trotzdem:

Ich habe gemeinsam mit den Rundfunkanstalten ein verfassungsrechtlich zul√§ssiges und praktisch gebotenes Finanzierungssystem entwickelt. Wir haben das Ziel erreicht, einen einfachen, plausiblen Beitrag f√ľr alle B√ľrger zu schaffen.

Wie sich dieses Finanzierungssystem aber f√ľr Kommunen oder auch Unternehmen auswirkt, wurde wohl nicht ausreichend ausgewertet. Denn neben den St√§dten und Gemeinden nutzen auch die Unternehmer in Deutschland den Stimmungsschwung.

Grund daf√ľr sind ebenfalls horrende Neuberechnungen des Rundfunkbeitrags. So soll die Drogeriekette dm etwa 270 Prozent mehr Geb√ľhren zahlen als noch 2012. Der Einzehlh√§ndler Rewe f√ľrchtet gar eine Steigerung um 500 Prozent. Die Drogeriekette Rossmann droht aufgrund der Kostenexplosion sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Schwetzingen und Heidelberg haben noch keinen √úberblick

Es wird sich zeigen, ob die Rundfunkkommission gemeinsam mit der Ministerpr√§sidentenkonferenz noch einmal eine Nachjustierung der Geb√ľhrenberechnung f√ľr St√§dte und Gemeinden vornehmen. Fest steht, es wird einige Kommunen geben, die mit einem deutlichen Loch in ihrer Haushaltskasse aus der Geb√ľhrenreform herausgehen.

Einige St√§dte in der Metropolregion lassen die wom√∂glich „teure √úberraschung“ der Rundfunkgeb√ľhrenreform aber auch einfach auf sich zu kommen. Manche haben sich noch nicht ausreichend mit dem Thema auseinandergesetzt, so auch die Stadt Schwetzingen. Hier warte man mit Prognosen bis der erste Geb√ľhrenbescheid eintrifft. Die Berechnungsgrundlage sei derzeit einfach noch zu unklar, um Zahlen zu nennen. In Ludwigshafen wei√ü man nichts genaues, weil die fr√ľhere GEZ-Geb√ľhr dezentral aus den Budgets der Verwaltungsbereiche gezahlt worden ist.

√Ąhnlich ist es in Heidelberg. Das Problem hier: Es fehlt der √úberblick. Die Betriebsst√§ttten hatten bisher eigenst√§ndig mit der Geb√ľhrenzentrale abgerechnet.

Derzeit hat aber noch niemand bei der Stadtverwaltung alle Einzelposten zusammengestellt, um zu errechnen wie hoch der neue Gesamtbetrag ausfallen könnte,

erkl√§rte Dr. Bert-Olaf Rieck vom Amt f√ľr √Ėffentlichkeitsarbeit der Stadt Heidelberg.

 

"Es ist fast unmöglich, keinen Rechtsverstoß zu begehen"

Wann „teilen“ richtig teuer werden kann – Abmahnfalle Facebook

Rhein-Neckar, 12. Januar 2013. (red) Seit Anfang Januar ist eingetreten, was in juristischen Fachkreisen schon l√§nger erwartet worden ist: Ein Nutzer, der auf Facebook ein Foto geteilt hat, wurde abgemahnt. F√ľr ein Foto in Briefmarkengr√∂√üe sollen an Schadensersatz und Rechtsgeb√ľhren insgesamt 1.750 Euro zusammenkommen. Merke: Was einfach und eigentlich eine wichtige Funktion bei Facebook und anderen sozialen Diensten ist, das Teilen von Inhalten, kann schnell zur Kostenfalle werden. Vielen fehlt das Unrechtsbewusstsein – das bewahrt im konkreten Fall aber nicht vor enormen Kosten.

Vorbemerkung: Dieser Artikel ist sehr lang, denn das Thema ist komplex. Sie sollten ihn aber dringend lesen, wenn Sie soziale Dienste wie Facebook nutzen oder nutzen wollen. Und wir berichten nicht nur „theoretisch“, sondern ganz praktisch. Denn auch wir sind in einem Rechtsstreit von der Problematik betroffen, die gerade bundesweit f√ľr Schlagzeilen sorgt.

Das Foto ist lustig, die Tiere sind s√ľ√ü, der Spruch ist klasse, die Nachricht ist wichtig oder interessant – warum auch immer Facebook-Nutzer Inhalte teilen: Sie sollten sehr sorgsam mit der Teilen-Funktion umgehen, denn schon wenige Klicks oder ein „√ľbersehenes“ H√§kchen k√∂nnen tausende Euro Kosten nach sich ziehen. Das ist kein Scherz und auch kein Alarmismus, sondern bittere Realit√§t. Die besonders rigiden Urheberrechte der deuschen Gesetzgebung machen es m√∂glich, dass sich Anw√§lte und Rechteinhaber hierzulande √ľber Abmahnungen eine goldene Nase verdienen k√∂nnen.

Durch die Teilen-Funktion drohen horrende Kosten

Es kommt nicht wesentlich darauf an, wie gro√ü beispielsweise ein geteiltes Foto ist: Wenn die Gegenseite „b√∂sartig“ vorgeht und die rechtlichen Regelungen „brutalstm√∂glich“ umsetzt, drohen horrende Kosten. Das h√§ngt vom Einzelfall ab, von der Zahl der Fotos, ob man diese √∂ffentlich oder nur privat teilt beispielsweise oder ob man gewerblich auf Facebook aktiv ist.

Nach Einschätzung des Berliner Rechtsantwalts Thomas Schwenke, kann man sich auch nur schlecht herausreden, wenn man sich ahnungslos gibt: Sobald ein Bild auf Facebook durch die Vorschaufunktion gepostet worden ist, geht man ein Rechtsrisiko ein:

Die √∂ffentliche Zug√§nglichmachung ist immer ein Versto√ü, wenn einem daf√ľr die Rechte fehlen. Das Problem dabei: Die Menschen haben sich daran gew√∂hnt, Links zu kopieren oder Artikel zu teilen. Lange Zeit ist nichts passiert, es fehlt das Unrechtsbewusstsein. Technisch geht es um die ‚ÄěTeilen‚Äú-Funktion oder das Posten von Links: Der Crawler sucht nach einem Foto, sofern er eins findet, l√§dt er das nach. Wer das so best√§tigt und verwendet, begeht, je nach Rechtelage eine Nutzungsrechtsverletzung.

F√ľr ein einzelnes Foto k√∂nnen mehrere hundert Euro gefordert werden. Dazu Schadensersatzforderungen, Anwaltsgeb√ľhren und Gerichtskosten. Ob die Abmahnung und die geforderten Geldbetr√§ge zul√§ssig sind, ist erstmal egal. Die Forderung wird erhoben und mit gro√üer Wahrscheinlichkeit durch ein Gericht best√§tigt werden.

Klagen kann, wer die Rechte besitzt und einen Verstoß behauptet

Bis hierhin kostet „der Spa√ü“ die Forderung sowie das Honorar und die Gerichtsgeb√ľhr. Will man sich zur Wehr setzen, kommen die eigenen Anwaltskosten und weitere Gerichtsgeb√ľhren hinzu – wer vor Gericht verliert, zahlt alles. Mit etwas Gl√ľck kann man sich vergleichen oder die „Forderung“ dr√ľcken – unterm Strich wird man auf jeden Fall mit erheblichen Kosten zu rechnen haben.

Die Voraussetzung und den Abmahnprozess erklärt Rechtsanwalt Schwenke:

Der Kl√§ger muss die entsprechenden Rechte haben. Und: Es macht einen Unterschied, ob sie privat posten oder gewerblich. Wer privat postet, kann zwar abgemahnt werden, aber da sind die Anwaltsgeb√ľhren auf 100 Euro gedeckelt. Hinzu kommt aber der Schadensersatz. Gewerbliche Poster m√ľssen sich auf saftige Schadensersatzforderungen und entsprechende Anwalts- und Gerichtskosten einstellen.

So sieht es aus, wenn Sie bei Facebook eine Informaton teilen wollen. Bevor Sie posten, sollten Sie genau √ľberlegen, ob Sie nicht besser ein H√§kchen bei „Kein Miniaturbild“ setzen. Wenn doch, haben Sie sich das Foto „zu eigen“ gemacht. Wenn Ihr Facebook-Account auch noch √∂ffentlich ist, kann das eine Abmahnung zur Folge haben.
Nicht durch uns Рaber es gibt genug Anwälte und Rechteinhaber, die hier ein lukratives Abmahngeschäft betreiben.

Die gedeckelten Kosten bei Abmahnungen von Rechtsverletzungen durch „Privatleute“ bieten einen gewissen Schutz: F√ľr die Anw√§lte ist ein solches Verfahren nicht lukrativ – au√üer, sie machen eine Massenabmahnung daraus und verschicken Standardbriefe, in denen nur die Adressen ausgetauscht werden. Man besch√§ftigt ein paar billige Kr√§fte, die die Rechtsverst√∂√üe dokumentieren, die Adressen raussuchen und dann rollt die Abmahnwelle. Man kennt das von den Abmahnwellen beim File-Sharing. Wenn nur ein Bruchteil zahlt, klingelt es auf dem Anwaltskonto und dem des „Mandanten“. Das k√∂nnen zum Beispiel Firmen sein, die Fotosammlungen aufkaufen und damit Rechteinhaber werden. M√∂glicherweise haben die gar kein Interesse, die Fotos zu verkaufen, sondern warten wie die Spinnen im Netz auf ihre Opfer.

Die „Motivation“ f√ľr eine Klage ist egal

Das klingt absurd? Das ist die Realit√§t. Die Rechteinhaber werden nat√ľrlich niemals als Motiv „Gewinnmaximierung durch ein auf Abmahnungen basierendes Gesch√§ftsmodell“ ins Feld f√ľhren, sondern sich als Opfer von Rechtsverletzern darstellen. Und selbst wenn es „Aasgeier“ sind: Die Gesetzgebung gibt ihnen das Recht, die Nutzungsrechtsverletzung zu verfolgen.

Die entscheidende Frage ist also, was man Teilen darf: Ohne Risiko darf man nur Fotos teilen, die „rechtefrei“ sind oder f√ľr die man die Erlaubnis zum Teilen hat. Das Problem: Woher bekommt man die Erlaubnis und woher wei√ü man, was rechtefrei ist und was nicht? Im Alltag ist das kaum zu entscheiden. Fast alle Facebook-Nutzer teilen beispielsweise Artikel von Medien, weil sie ihre Kontakte auf diese Informationen hinweisen wollen. Wird ein Vorschaubild mitgepostet, ist der Rechtsversto√ü begangen. Punkt.

Au√üer, dies wurde ausdr√ľcklich erlaubt. Mal ehrlich? Wann haben Sie vor dem Posten auf der Seite eines Anbieters recherchiert, ob im Impressum oder den Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen das Teilen ausdr√ľcklich erlaubt ist oder nicht? Tatsache ist: Wenn Sie das recherchieren, werden Sie feststellen, dass die allermeisten Anbieter – auch und gerade gro√üe Portale – die Rechtsinhaberschaft eindeutig feststellen. Somit ist jedes Posten von Fotos erstmal rechtlich fragw√ľrdig.

Keine Klage heißt nicht kein Rechtsverstoß

Das trifft zum Beispiel auch zu, wenn Sie unsere Artikel teilen und automatisch erzeugte Vorschaubilder mitposten. Oder wenn Sie Artikel von Zeitungen oder anderen Medien mit Vorschaubild teilen. Von unserer Seite aus m√ľssen Sie nichts bef√ľrchten, wir werden private Nutzer garantiert nicht abmahnen, denn aus unserer Sicht bewerten wir den Nutzen – n√§mlich das Verbreiten unserer Informationen – h√∂her als einen Rechtsversto√ü (zur Sicherheit unserer Leser/innen werden wir das k√ľnftig regeln). Doch wie sieht das bei anderen aus, beispielsweise Zeit Online oder dem SWR? Rechtsanwalt Schwenke:

Hier w√ľrde ich die Gefahr eher als gering einsch√§tzen. Der Tatbestand ist gegeben, aber die Anbieter w√§gen zwischen Schaden und Nutzen ab. Der Nutzen des Teilens wird sicher h√∂her bewertet, insofern w√ľrde ich bei professionellen und gro√üen Anbietern eher kein Problem sehen. Bei Agenturen, Foto-Stock-Anbietern, Fotografen und kleineren Anbietern wird es riskant.

Wie bereits genannt: Es hängt vom Einzelfall ab. Davon gibt es aber täglich Millionen, beispielsweise durch das Teilen von lustigen Fotos, Tierbildern und so weiter. Rechtsanwalt Schwenke:

Die sind theoretisch auch √ľberwiegend betroffen, sofern es alleinige Nutzungsrechte gibt. Wenn Sie Ihren Freundeskreis aber geschlossen halten und nicht-√∂ffentlich posten, ist die Gefahr geringer, au√üer unter Ihren Freunden ist der, der die Rechte h√§lt und Sie verklagt.

Rechtsanwalt Thomas Schwenke rät zur Vorsicht: Im Zweifel besser keine Fotos teilen. Foto: RA Schwenke

 

Sobald öffentlich geteilt wird, steigt die Gefahr von Abmahnungen

Merke: Wer viele Freunde sammelt, die er nicht kennt, erhöht in dieser Hinsicht das Risiko. Wer sich jetzt fragt, wieso das, was man seit langer Zeit macht und was ja alle machen, plötzlich ein Rechtsrisiko sein soll, bekommt die Antwort:

Gesch√ľtzte Fotos zu teilen war schon immer ein Rechtsversto√ü, nur jetzt gab es erst jetzt die erste Abmahnung, die ist durchgegangen und ab sofort muss man damit rechnen, dass hier Agenturen und Anw√§lte Geld verdienen wollen.

Der Fachanwalt Schwenke bestätigt unsere Einschätzung, dass es weniger um Rechtewahrung, als um Kohle machen geht:

Nat√ľrlich wird der Schutz behauptet werden. Ob das allerdings das wahre Motiv ist, d√ľrfte manchmal fragw√ľrdig sein. Man h√∂rt, dass es Agenturen gibt, die gro√üe Bildbest√§nde aufkaufen und eng mit Kanzleien zusammenarbeiten. Mittlerweile gibt es Software, die auch Fotos identifizieren kann und dann scannen solche Firmen Postings, bis sie Treffer haben. Das kann man als verwerflich betrachten ‚Äď rechtlich ist es einwandfrei zul√§ssig und kann ein lukratives Gesch√§ft bedeuten.

Es könnte auch kostenfrei zugehen Рdarauf sollte man nicht hoffen

Und nat√ľrlich muss der Rechteinhaber nicht abmahnen und er muss auch keine Rechnung stellen, eine Aufforderung zur L√∂schung w√§re ein erster kostenfreier Schritt. So verhalten wir uns beispielsweise, wenn wir mit der Ver√∂ffentlichung von Inhalten, die uns geh√∂ren, auf anderen Internetseiten nicht einverstanden sind.

Es gibt aber auch Inhalte, die man vermeintlich problemlos teilen kann. Youtube-Videos beispielsweise. Aber leider droht auch hier die Abmahnfalle Рwieder abhängig vom Einzelfall, wie Thomas Schwenke erklärt:

Bei youtube und anderen gro√üen Portalen dieser Art willigt der Einsteller ins Sharen ein ‚Äď er kann also keine Nutzungsrechtsverletzungen geltend machen. Au√üer, er hat Inhalte eingestellt, an denen er keine Reche besitzt, dann kann der Rechteinhaber gegen den Einsteller und gegen alle, die teilen vorgehen. Auch hier sollte man also vorsichtig sein, was man teilt. Nicht erlaubt sind Screenshots aus Filmen ‚Äď dadurch fertigt man ‚ÄěFoto‚Äú-Kopien an. Sofern man die √∂ffentlich macht, ist das eine Nutzungsrechtsverletzung, selbst wenn der Screenshot denselben Inhalt hat wie ein automatisch generiertes Vorschaubild.

Und wie sieht es mit Eltern aus, deren Teenager einen Facebook-Account haben und fleißig alles teilen, was ihnen gefällt?

Die Eltern haften meist nicht, wenn diese ihre Kinder auf den sorgsamen Umgang hingewiesen haben. Hier ist meist der Umfang von Nutzungsrechtsverletzungen und die Art und Weise entscheidend. Ausgeschlossen ist eine Haftbarkeit aber nicht.

Betroffen sind alle, die teilen

Die potenzielle Gefahr betrifft also alle die am meisten, die nicht-privat auf Facebook posten: Gewerbetreibende, Freiberufler, Firmen, Dienstleister, Vereine, Beh√∂rden, Verb√§nde und so weiter. Die √úberlegung, man betreibe ja nur ein kleines Angebot oder verdiene damit nur wenig oder biete als Verein einen Service an, bietet keinen Schutz. Sobald man √Ėffentlichkeit herstellt, kann man in der Falle sitzen. Und zwar unabh√§ngig von Facebook, auch andere soziale Dienste wie Google+ sind betroffen, also jeder Dienst, der Vorschaubilder erzeugt.

Das betrifft uns auch selbst: Wir haben aktuell einen Rechtsstreit, der in Teilen auch Facebook-Vorschaubilder betrifft. Und ganz ehrlich? Das Problem war uns vorher nicht bekannt. Der Umgang mit Rechten geh√∂rt zwar zu unserer t√§glichen Arbeit und wir achten sehr verantwortlich auf ein einwandfreies Verhalten – aber auch wir m√ľssen wie alle immer wieder dazulernen.

F√ľr unsere Leserinnen und Leser werden wir f√ľr das Teilen unserer Inhalte Rechtssicherheit schaffen – soweit wir das k√∂nnen. In den n√§chsten Tagen werden wir einen Passus in unsere Nutzungsbedingungen aufnehmen, der ausdr√ľcklich die Verwendung von Vorschaubildern f√ľr den privaten Gebrauch erlaubt.

Einen 100-prozentigen Schutz gibt es nicht

Tats√§chlich k√∂nnen wir Ihnen ehrlicherweise damit keinen einhundertprozentigen Schutz vor Rechtsverfolgungen bieten, wenn Sie unsere Informationen teilen. Zur Erl√§uterung: Wir verwenden h√§ufig fremdes Bildmaterial, das wir beispielsweise √ľber Pressestellen zur Verf√ľgung gestellt bekommen, sei es √ľber die Gemeindeverwaltungen, das Landratsamt, Ministerien, die Polizei, Hilfsdienste, Feuerwehren, Parteien, Veranstaltungsunternehmen, Theater, Schulen, Vereine oder andere Anbieter, ob „√∂ffentlich“ oder „privatrechtlich“. Wir gehen dabei davon aus, dass der jeweilige Zulieferer √ľber die Nutzungsrechte verf√ľgt und diese an uns weitergibt. Zur Absicherung fragen wir beim ersten Kontakt nach, ob das pauschal so zutrifft und bekommen das entsprechend best√§tigt. Bei Pressestellen setzen wir das voraus.

In der Praxis kann es aber zu Rechtsstreitigkeiten kommen, wenn jemand behauptet, die Nutzungsrechte zu haben. Absurd? Nein, Tatsache und derselbe Fall, den Rechtsanwalt Schwenke am Beispiel von Youtube oben im Text erl√§utert hat. Und die Tatsache, dass es der Presse und anderen Medien erlaubt worden ist, hei√üt noch lange nicht, dass Sie als privater oder gewerblicher Nutzer ebenfalls „Ver√∂ffentlichungsrechte“ haben. Wir wiederum k√∂nnten umgehend den Betrieb einstellen, wenn wir dies tats√§chlich f√ľr jedes Foto pr√ľfen m√ľssten. Der Verwaltungsaufwand w√§re gigantisch. Wir m√ľssen uns also selbst verlassen und k√∂nnen die Gefahr nicht ausschalten.

Genau das ist auch zum Teil Gegenstand eines aktuellen Rechtsstreits, den wir f√ľhren m√ľssen: Eine Person behauptet, die alleinigen Nutzungsrechte f√ľr Fotos zu haben, die von der Pressestelle eines Unternehmens √∂ffentlich als „Presseinformation“ zur Verf√ľgung gestellt worden sind und bis heute als „Presseinformation“ downloadbar sind. Wir haben diese Fotos benutzt und sind daf√ľr abgemahnt worden. Streitwert f√ľr jedes der drei Fotos: 3.000 Euro, also in Summe 9.000 Euro.

Die Gefahr lauert √ľberall

Und obwohl der Hinweis von Rechtsanwalt Thomas Schwenke vermutlich √ľberwiegend zutreffend ist, dass von gro√üen Anbietern eher keine Gefahr droht: In unserem Fall hat die Pressestelle einer Firma eines sehr gro√üen Medienkonzerns hier in der Region diese Fotos zur Verf√ľgung gestellt und die abgebildete Person hat uns wegen der Nutzung abgemahnt. Ob das zul√§ssig ist, m√ľssen wir nun vor Gericht kl√§ren. Bei vollem Prozesskostenrisiko in H√∂he von mehreren tausend Euro. Da dies zur Zeit ein schwebendes Verfahren ist, √§u√üern wir uns aktuell nicht, werden Sie aber informieren, wenn der Prozess abgeschlossen ist.

Um es Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, noch einmal an einem Beispiel zu verdeutlichen: Die Gefahr lauert √ľberall. Beispielsweise bei Ihrem Verein. Der hat ganz korrekt einen Bilderdienst abonniert und bezahlt diesen f√ľr die Nutzung von Fotos. Oder kauft Fotos von einem Sportfotografen zur Verwendung auf der eigenen Website. Soweit ist alles korrekt. Der Verein hat die Nutzungsrechte erworben. Was aber steht im „Kleingedruckten“? Hat der Vorstand das gepr√ľft oder verlassen Sie sich darauf, „dass das alles schon in Ordnung ist“? D√ľrfen Vereinsmitglieder oder andere Personen die Vereinsmeldungen inklusive Vorschaufoto „teilen“? Das kann sein, das kann aber auch nicht sein. Und wenn diese Rechte nicht genehmigt worden sind, begeht jeder, der ein Vorschaubild oder ein anderes teilt, einen potenziellen Rechtsversto√ü, der abmahnf√§hig ist. Wenn Sie dann behaupten, Sie h√§tten das nicht gewusst, hilft Ihnen das im Zweifel erstmal nichts.

Ein anderes aktuelles Beispiel: In den vergangenen Wochen ist das Foto eines vermissten Jugendlichen aus Mannheim in Facebook geteilt worden. Der Junge wurde mittlerweile tot aufgefunden. Mit dem Tod verfallen die Pers√∂nlichkeitsrechte nicht und die Nutzungsrechte erst nach dem Tod des Urhebers, also der Person, die das Foto gemacht hat. Sie halten das f√ľr ein makabres Beispiel? Das interessiert die Gerichtsbarkeit nicht: Wer dieses Foto verwendet hat, k√∂nnte das Pers√∂nlichkeitsrecht der Person verletzt haben. Und ganz sicher liegt ein Urheber- und Nutzungsrechtsversto√ü vor.

Und wenn Sie sich bereits mit der Problematik befasst haben und denken: Google darf doch auch Vorschaubilder anzeigen, dann liegen Sie richtig, aber die Schlussfolgerung, Ihnen w√§re das auch erlaubt, ist falsch. Suchmaschinen verwenden daf√ľr eine technische Funktion ohne die eine Suchmaschine wenig Sinn machen w√ľrde. Rechteinhaber, die das nicht wollen, m√ľssen ihre Inhalte sch√ľtzen und k√∂nnen durch technische Einstellungen eine automatisierte Erfassung verhindern. Sie als „Teiler“ von Inhalten sind aber kein Automat, sondern eine willentlich handelnde Person.

Thomas Schwenke bringt die aktuelle Rechtssituation auf den Punkt:

Es ist fast unmöglich, keinen Rechtsverstoß zu begehen.

Außer, man lässt die Finger von Facebook und anderen Diensten.

Hier ist der Gesetzgeber gefordert, dringend Abhilfe zu schaffen. Sprechen Sie Ihre Abgeordneten an. Teilen Sie unseren Artikel und helfen Sie, das Thema bekannt zu machen. Es betrifft tats√§chlich jeden, der Informationen im Internet teilt – abh√§ngig vom Einzelfall. Und warnen Sie andere vor Rechteinhabern, die darauf aus sind, andere mit teuren Abmahnungen zu √ľberziehen.

Links:

Zeit online: Abmahnung wegen eines Bildchens auf Facebook

hr: Vorsicht bei Facebook-Vorschaubildern

http://rechtsanwalt-schwenke.de

RA Schwenke zum Abmahnfall

Praxistipps von RA Schwenke

Hinweis: Wir werden in Zukunft immer wieder darauf aufmerksam machen, welche Leistung wir Ihnen anbieten. Die Zitate von Rechtsanwalt Schwenke entstammen einem Interview f√ľr das lokaljournalistische Netzwerk istlokal.de. F√ľr dieses Interview wurden inklusive Vorrecherche, Gespr√§ch und Produktion rund f√ľnf Stunden Arbeit aufgewendet. F√ľr diesen Text wurden inklusive Recherche rund acht Stunden Arbeit aufgewendet. Wir bieten unseren Leser/innen diese Leistung kostenfrei an. Wenn Sie unsere Arbeit mit einer freiwilligen Zahlung unterst√ľtzen wollen, weil Sie diese unterst√ľtzen wollen oder selbst Nutzen daraus gezogen haben, sind wir daf√ľr sehr dankbar. Ebenso, wenn Sie uns bei den Kosten f√ľr den Rechtsstreit unterst√ľtzen wollen. Schreiben Sie uns bitte eine email an redaktion (at) rheinneckarblog.de, wir teilen Ihnen dann gerne unsere Bankverbindung mit. Eine Spendenquittung k√∂nnen wir nicht ausstellen.

Pflichten f√ľr G√ľterh√§ndler gesetzlich versch√§rft - Strafen bis 100.000 Euro m√∂glich

Vom Immobilienmakler zum „IM Makler“

Der Immobilienverband Deutschland informiert seine Mitglieder derzeit intensiv √ľber das Geldw√§schegesetz und die damit einhergehenden Pflichten. (Quelle: ivd.net)

 

Rhein-Neckar, 13. Dezember 2012. (red/aw) Die Bundesregierung hat Ende 2011 das Geldw√§schebek√§mpfungsrecht mit einem ‚ÄúGesetz zur Optimierung der Geldw√§schepr√§vention‚ÄĚ versch√§rft. Davon betroffen sind „G√ľterhandler“ wie Steuerberater, Anw√§lte, Treuh√§nder und auch Immobilienmakler. Mit fragw√ľrdigen Verpflichtungen sollen diese Berufsgruppen die Bundesregierung im Kampf gegen Terrorismusfinanzierung und Geldw√§sche unterst√ľtzen.

Besonders die Immobilienmakler haben mit den Auflagen des Geldw√§schegesetzes (GWG) zu k√§mpfen. Laut dem GWG sind Makler dazu verpflichtet ‚Äúangemessene gesch√§fts- und kundenbezogene Sicherungssysteme und Kontrollen zu entwickeln, diese zu dokumentieren und fortlaufend zu aktualisieren‚ÄĚ. Was soviel bedeutet wie: Der Makler soll den potenziellen Kunden bereits im ersten Kontakt „ausspionieren“.

Tut er dies nicht, begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 100.000 Euro Bu√ügeld bestraft werden kann. Der Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverst√§ndigen e.V. (IVD) kritisiert vor allem den fr√ľhen Zeitpunkt der Identifizierung. Nicht wenige Kunden werden von dem ungewohnten Interesse an pers√∂nlichen Informationen beim ersten Kontakt abgeschreckt.

Verweigert der Kunde die Informationen oder kommt dem Makler etwas seltsam am Verhalten des Kunden vor, etwa weil der Befragte ausweichend antwortet, dann ist er verpflichtet eine Verdachtsmeldung bei der zust√§ndigen Beh√∂rde abzugeben. Es ist davon auszugehen, dass durch dieses Verfahren eine Vielzahl von unbescholtenen Personen auf den schwarzen Listen der Beh√∂rden landen, nur weil diese sich wie auch immer „nicht normal“ verhalten haben.

Baden-W√ľrttemberg ist bei der Durchsetzung dieser Pflicht f√ľr Immobilienmakler deutschlandweit ganz vorne. Bereits seit Februar 2011 werden Makler-B√ľros verst√§rkt √ľberpr√ľft, um zu gew√§hrleisten, dass sie ihrer Nachweispflicht nachkommen.

Den vollständigen Bericht von unserer Autorin Alexandra Weichbrodt lesen Sie auf unserem Regionalportal Rheinneckarblog.de.

Zahl der Kinder und Jugendlichen im Wahlkreis Weinheim aber r√ľckl√§ufig

Ilvesheim legt bei den Einwohnern am stärksten zu Рauch bei den Kindern

Nicht nur den Kommunen, auch den Vereinen gehen die Kinder aus.

 

Rhein-Neckar/Heidelberg, 23. M√§rz 2012. (red/cr) Nach einer Information des Landratsamts leben immer weniger Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren im Rhein-Neckar-Kreis. Am wenigsten Kinder und Jugendliche gibt es im Stadtkreis Heidelberg mit lediglich nur noch 13 Prozent. Wir haben uns die Zahlen f√ľr die Kommunen im Wahlkreis 39, Weinheim, besorgt. Danach f√ľhrt Ilvesheim beim Kinderzuwachs sehr deutlich in absoluten Zahlen – Schlusslicht ist Weinheim.

Der Wahlkreis Weinheim umfasst die Gemeinden Dossenheim, Heddesheim, Hemsbach, Ilvesheim, Ladenburg, Laudenbach, Schriesheim, Weinheim, Edingen-Neckarhausen und Hirschberg.

Die Einwohnerzahl des Wahlkreises Weinheim ist, nach Unterlagen des Statistischen Landesamts Baden-W√ľrttemberg in den Jahren 2007 bis 2010 um 1.737 Einwohner gestiegen. Die Zahl der Kinder unter 18 Jahren hingegen ist um 105 Personen zur√ľckgegangen.

Von den zehn Gemeinden im Wahlkreis k√∂nnen lediglich vier einen Zuwachs verbuchen – sowohl bei der Gesamteinwohnerzahl, als auch bei Kindern und Jugendlichen. Vier Gemeinden haben eine wachsende Einwohnerzahl, aber immer weniger Kinder. In sechs Gemeinden leben weniger Kinder als noch vor ein paar Jahren. In Laudenbach und Weinheim ist sowohl die Einwohnerzahl, als auch die Zahl der Kinder r√ľckl√§ufig.

Entwicklung der Gemeinden von 2007 bis 2010 im √úberblick:

Gemeinde Kinder Gesamt
01. Ilvesheim 236 703
02. Dossenheim 107 499
03. Hirschberg 52 134
04. Edingen-Neckarhausen 19 252
05. Heddesheim -64 65
06. Hemsbach -54 60
07. Schriesheim -34 53
08. Ladenburg -24 40
09. Laudenbach -72 -59
10. Weinheim -271 -10

Alle Gemeinden befinden sich im Wettbewerb um junge Familien – so sind in den vergangenen Jahren einige Neubaugebiete entstanden, die neue Einwohner anlocken sollen. Allerdings sind Kinder f√ľr die Gemeinden durch Zusch√ľsse zu Betreuungskosten auch ein Kostenfaktor. Insgesamt geht man aber bei den Gemeinden davon aus, dass man Zuz√ľge braucht, um durch Steuereinahmen die Gemeindekasse aufzubessern.

Auch die Vereine brauchen Nachwuchs und haben durch die Entwicklung teils große Probleme, ausreichend Nachwuchs zu finden.

Politische PR-Berichterstattung – RNZ schweigt

"Mens agitat molem" hat die RNZ als Leitspruch - "der Geist bewegt die Materie". Fragt sich nur, welche Art von Geist gemeinst ist.

Rhein-Neckar, 22. November 2011. (red) Am 17. November 2011 hat die Redaktion auf dem Rheinneckarblog.de aufgedeckt, dass die Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) politische PR-Propaganda f√ľr die CDU und Stuttgart 21 macht. Ein Text des CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker war als redaktioneller Text getarnt in weiten Teilen inhaltlich und sogar wortgleich √ľbernommen worden. Wir haben die Chefredaktion damit konfrontiert und um Auskunft gebeten, ob sich die RNZ noch als unabh√§ngige Zeitung oder als Propaganda-Organ sieht. Die Frage scheint beantwortet.

Von Hardy Prothmann

Angeblich hatte den Text der Redakteur Stefan Hagen geschrieben – schlie√ülich war der Artikel mit seinem Namen gekennzeichnet. Auf R√ľckfrage bei Herrn Hagen hat dieser den Text als seinen eigenen ausgegeben. Zu dumm nur, dass am Tag vor Erscheinen der Ausgabe der mehr oder weniger gleiche Text schon beim CDU-Politiker und fr√ľheren Staatssekret√§r Georg Wacker auf dessen Homepage erschienen war.

Wir haben die Chefredaktion der RNZ um Antwort gebeten, wie es dazu kommen konnte. Seit dem 17. November hatte die RNZ Zeit, zu der brisanten Frage Stellung zu beziehen, ob sich die Zeitung als unabh√§ngig oder als parteipolitisches Propaganda-Blatt begreift. Oder, ob Herr Hagen gar als „Ghostwriter“ f√ľr Herrn Wacker arbeitet und damit tats√§chlich „seine eigenen“ Texte in der Zeitung nochmals ver√∂ffentlicht? Immerhin beharrte er darauf, dass der abgedruckte „sein Text“ sei.

Eine Antwort fehlt bis heute und wird vermutlich auch nicht mehr kommen. Doch auch eine Nicht-Antwort ist eine Antwort. Jede anst√§ndige Redaktion, die sich einem unabh√§ngigen Journalismus verpflichtet f√ľhlt, h√§tte geantwortet und diese vermeintlich unhaltbaren Vorw√ľrfe zur√ľckgewiesen oder im Falle eines Fehlers diesen eingestanden, korrigiert und die n√∂tigen Konsequenzen gezogen.

Nicht so die RNZ-Chefredaktion. Die beiden Chefredakteure schweigen. Kein Dementi, kein Eingeständnis eines Fehlers, keine Erklärung. Nur ein schwaches Wegducken.

Tats√§chlich ist es unerheblich, ob die Zeitung Parteipropaganda f√ľr die CDU oder eine andere Partei macht. Propaganda bleibt Propaganda und hat mit seri√∂sem Journalismus nichts zu tun. Da kann die Zeitung noch so stolz sein, als erste Zeitung 1945 in W√ľrttemberg-Baden gegr√ľndet worden zu sein – mit solchen miesen Methoden rangiert man sich aufs journalistische Abstellgleis ohne Chance auf Anschluss.

M√∂glicherweise versteht man aber unsere Anfrage auch nicht, weil diese Art „zu arbeiten“ mittlerweile der „publizistische Standard“ bei der RNZ ist.

Immerhin: CDU-Mann Georg Wacker „steht zu seiner Interpretation“ und hat auf einen weiteren Bericht von uns reagiert, in dem wir der CDU Weinheim unredliche Stimmungsmache vorwerfen.

Lesen Sie zum Thema:

Nachgefragt: Wie wird aus einer politischen PR-Meldung ein redaktioneller Text in der RNZ?

Wacker steht zu Interpretation der Herrmann-Antwort

Offener Brief an die CDU Weinheim: Unredlich ist, wer falsch Zeugnis ablegt

Transparente Politik: Wie die kleine Gemeinde Seelbach anderen zeigt, was die Zukunft ist

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Seelbach, 16. November 2011.¬†W√§hrend sich die Bundesregierung seit kurzem scheinbar transparent gibt, gibt es sie bereits seit langem: Die echte Transparenz. Ein kleiner Ort im Schwarzwald macht vor, was andere nur vorgeben zu tun: transparente Politik. Die Gemeinde Seelbach √ľbertr√§gt, als w√§re das eine Selbstverst√§ndlichkeit, die Gemeinderatssitzungen √ľbers Internet. Einfach so. Und alle sind zufrieden.

Kommunalpolitik zuhause √ľber den Bildschirm des Computers im Internet verfolgen – was vor zehn Jahren schier undenkbar schien, ist heutzutage kein Problem mehr. Zumindest technisch gesehen – in vielen K√∂pfen hingegen ist das noch eine „unerh√∂rte“ Sache.

Weniger Zuschauer im Saal können es nicht werden.

Dabei ist die Zuschauerresonanz bei den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen meist mehr als √ľberschaubar. H√§ufig kommen gar keine G√§ste.

Dabei ist das politische Interesse der Bev√∂lkerung durchaus gegeben – aber zwei, drei Stunden, manchmal noch l√§nger zum Schweigen verurteilt im Raum zu sitzen, daf√ľr haben nur wenige Zeit. Dabei interessieren sich die Menschen f√ľr die Ortspolitik. Reden auf der Stra√üe, in der Kneipe, im Freundeskreis √ľber das, was sie aus zweiter, dritter, vierter Hand haben.

Viele Themen sind nicht wirklich spannend – andere daf√ľr aber von gro√üer Bedeutung.

Wer noch arbeitet, gerade m√ľde nach Hause gekommen ist oder sich um die Kinder k√ľmmern muss, kann eventuell den Sitzungstermin nicht wahrnehmen, w√ľrde sich aber gerne sp√§ter anschauen, was verhandelt worden ist.

Transparenz gibt Antworten und vermeidet Spekulationen.

Wer will es aber dem eigentlich interessierten B√ľrger ver√ľbeln, sich den Weg ins Rathaus zu sparen, wenn Entscheidungen und Beschl√ľsse in den Medien nachzulesen sind? Aber berichten diese Medien wirklich vorbehaltlos? Haben sie wirklich alle wichtigen Informationen richtig √ľbermittelt? Oder wird gerne was vergessen, was nicht „in den Bericht passt“?

Wer wirklich informiert sein will, kennt das Original und vergleicht das mit der „√úbermittlung“ durch andere.

Wird jemand falsch oder nicht zutreffend zitiert? Wie soll man das wissen, wenn man nicht dabei war?¬†Was sagen B√ľrgermeister und Gemeinder√§te in den √∂ffentlichen Sitzungen tats√§chlich? Wer sagt was? Wor√ľber und wie wird abgestimmt?

Alles live oder im Archiv abrufbar: Die Seelbacher Gemeinderatssitzungen werden bereits seit 2004 im Internet √ľbertragen.

Eine Live-Berichterstattung kann den B√ľrgern all diese Fragen beantworten, ohne dass diese das Haus verlassen m√ľssen – beispielsweise auch √§ltere Menschen, von denen immer mehr das Internet als Anschluss zur Welt sch√§tzen lernen.

Widerstand kommt vor allem von den Gemeinderäten.

Die Betreiber lokaler Blogs und Internet-Lokalzeitungen k√§mpfen gegen¬†viel Widerstand¬†– gegen verstaubte Hauptsatzungen und viele¬†Vorurteile lokaler Politiker. Einen (vorerst) weiteren, bedingt erfolgreichen Versuch, Lokalpolitik live ins Netz zu √ľbertragen, gab es im September in Passau, wo einiger Wirbel um das Thema entstand.

Vor allem die SPD machte die Modernisierung zur Provinzposse – die SPD-Mitglieder wollten sich auf keinen Fall aufnehmen und zeigen lassen. So h√§tte die √úbertragung mit jeder SPD-Wortmeldung unterbrochen werden m√ľssen. Nachdem sich die SPD in Passau der L√§cherlichkeit preisgegeben hat, hat man sich besonnen und ist nun doch „auf Probe“ einverstanden, wie der Bayerische Rundfunk berichtet.

Engagierte Sch√ľler und 5.000 Euro Budget f√ľrs B√ľrgerfernsehen.

Es geht aber auch anders, wie eine kleine Gemeinde im Schwarzwald¬†zeigt. Unter dem Titel¬†Seelbach-TV¬†√ľbertr√§gt die Gemeinde Seelbach¬†bereits seit 2004 alle Gemeinderatssitzungen ins Netz und bietet sie anschlie√üend l√ľckenlos zum Download¬†√ľbers Internet an.

Das Gesamtbudget daf√ľr betr√§gt vergleichsweise g√ľnstige 5.000 Euro pro Jahr. Acht bis neun Sch√ľlerinnen und Sch√ľler der √∂rtlichen Realschule f√ľhren in wechselnden Teams zwei Kameras und bedienen die sonstige Technik. Die Fachhochschule Kehl betreut das Projekt als Partner.

In den Sitzungen haben wir nie so viele Zuschauer, sagt Pascal Weber.

Hauptamtsleiter Pascal Weber ist begeistert: „Aus unserer Sicht ist das Projekt ein toller Erfolg.“¬†Das zeigen die „Einschaltquoten“ der 5.000-Einwohner Gemeinde: mehrere Dutzend bis weit √ľber 100 „Zuschauer“ hat das B√ľrger-TV in Seelbach. Regelm√§√üig.

Rechnet man diese Zahlen hoch, w√§ren das beispielsweise f√ľr Hirschberg an der Bergstra√üe 60-180 Besucher pro Sitzung, f√ľr Ladenburg 70-200, f√ľr Weinheim 250-720 Besucher. Tats√§chlich nimmt in Hirschberg oft niemand, manchmal wenige und sehr selten vielleicht ein Dutzend Besucher teil. Der aktuelle Besucherrekord in Weinheim war 2011 im Oktober mit rund 130 Zuschauern zum Aufregerthema „Breitwiesen“ – sonst sind ein paar bis h√∂chstens ein Dutzend Zuschauer die „H√∂chstgrenze“ an Interesse.

SeelbachTV.de - Transparenz als Normalzustand.

Die Skepsis war schnell vorbei.

Gab es keine Bedenken? „Doch“, sagt Hauptamtsleiter Weber:

Zu Beginn waren rund ein Drittel unserer 18 Gemeinderäte skeptisch. Was wenn ich stammle oder blöd wirke, so in der Art waren die Bedenken. Aber nach den ersten paar Sitzungen hat sich die Skepsis gelegt und seitdem achtet keiner mehr auf die Kameras. Die gehören dazu.

Wer denkt, Seelbach ist vielleicht ein Ort, den „Aktivisten“ √ľbernommen haben, irrt. Seelbach ist eine absolut typische Gemeinde. Die CDU stellt sieben, eine Freie W√§hlerliste sechs und die SPD f√ľnf Gemeinder√§te – die meisten sind zwischen 50 und 60 Jahre alt.

Rechtlich abgesichert.

Rechtlich ist die √úbertragung abgesichert: Alle Gemeinder√§te und Verwaltungsangestellte haben ihre Zustimmung erkl√§rt und B√ľrger werden in der Fragestunde um Erlaubnis gebeten: „Da hat noch nie einer widersprochen“, sagt Pascal Weber. Und laufen die Sitzungen anders als sonst? „√úberhaupt nicht, die Gemeinder√§te sprechen ihr breites Badisch und diskutieren die Themen wie immer.“

Seelbach ist insgesamt ein anschauliches Beispiel, wie transparente Lokalpolitik aussehen kann. Auf der Gemeindeseite werden die Beschlussvorlagen zu den Gemeinderatssitzung schon im Vorfeld ver√∂ffentlicht (inkl. aller Zahlen und Fakten) und auch die Sitzungsprotokolle stehen nach den Sitzungen schnell und dauerhaft online zur Verf√ľgung.

Das sind traumhaft transparente Zustände Рim Vergleich zu dem Großteil der Kommunen im Land ist Seelbach hier Spitzenreiter. Universitätsstädte wie Heidelberg sind dagegen altbacken Рhier wurde Ende 2009 eine Live-Übertragung aus dem Gemeinderat per Beschluss verhindert.

Teilhabe erfodert auch mehr Transparenz der Entscheidungen.

Und wie traurig sind die Zust√§nde in Nordbaden, unserem Berichtsgebiet: Pfenning¬†in Heddesheim, der Sterzwinkel in Hirschberg und aktuell „Breitwiesen“ in Weinheim sind drei absolute Negativbeispiele. Intransparente Entscheidungen am B√ľrger vorbei pr√§g(t)en diese „Vorhaben“. Vieles wurde im Hinterzimmer entschieden, nicht-√∂ffentlich und es ist kein Wunder, dass die Menschen alle Formen von Kl√ľngel mutma√üen.

Der Forderung nach Transparenz und B√ľrgerbeteiligung steht die Realit√§t gegen√ľber. Hier vor Ort werden so viele Themen wie m√∂glich sogar bevorzugt „nicht-√∂ffentlich“ verhandelt.

Wer das √§ndern m√∂chte, kann sich an den Gemeinderat seines Vertrauens wenden und nachfragen, wie lange das noch mit der Geheimniskr√§merei weitergehen soll und ob man nicht endlich bereit ist, im 21. Jahrhundert anzukommen und sich das Interesses und die Kompetenz der B√ľrgerinnen und B√ľrger zunutze zu machen.

Mehr zum Thema gibt es auf dem Politblog [x Politics]. Dort geht es um Trends und Bewegungen, die fernab der parteipolitischen Tagesagenda die gesellschaftliche Zukunft gestalten und verändern.

Anmerkung der Redaktion:
Der vorliegende Artikel ist eine √ľberarbeitete Fassung. Das Original wurde von der Tegernseer Stimme im bayerischen Gmund ver√∂ffentlicht, die ein √§hnliches Lokalzeitungsnetzwerk betreibt wie unser Angebot. Der Gesch√§ftsf√ľhrer der Lokalen Stimme, Peter Posztos und Hardy Prothmann, verantwortlich f√ľr dieses Blog, betreiben zusammen die Firma istlokal Medienservice UG (haftungsbeschr√§nkt), deren Gesch√§ftsziel der Aufbau von unabh√§ngigen Lokalredaktionen zur F√∂rderung der Meinungsvielfalt und Demokratie ist.

Unter istlokal.de sind bislang rund 50 lokaljournalistische Angebote in einer Arbeitsgemeinschaft organisiert. Die Lokaljournalisten tauschen √ľber weite Strecken hinweg Themen und Erfahrungen aus, die woanders vor Ort ebenfalls wichtig sind. Dabei nutzen sie das „weltweite Netz“ hei√üt, um vor Ort kompetent, interessant, aktuell und hintergr√ľndig zu informieren.

Zahl der Einbr√ľche steigt leicht – aber nicht wegen der Lichtabschaltung

Hier wurde √ľber ein ungesichertes Kellerfenster eingebrochen. Archivbild: Polizei

Guten Tag!

Ladenburg, 20. Oktober 2011. Ein Kommentator (hier klicken) hat den Einbruch bei der B√§ckerei Knapp vergangene Woche zum Anlass genommen, dies mit der n√§chtlichen Abschaltung der Stra√üenbeleuchtung in Verbindung zu bringen. Unsere Nachfrage beim Polizeirevier Ladenburg „beleuchtet“ die Tatsachen..

Laut Revierleiter Frank Hartmannsgruber steht schon jetzt fest, „dass es statistisch gesehen einen, ich betone, leichten Anstieg der Einbruchsdiebstahldelikte im Jahr 2011 geben wird.“

Allerdings stehen diese nicht in Zusammenhang mit der n√§chtlichen Abschaltung der Stra√üenbeleuchtung zwischen 02:00-04:00 Uhr: „Der Anstieg l√§sst sich auf Einbr√ľche vor allem im Fr√ľhjahr zur√ľckf√ľhren.“ Wohlgemerkt – im Fr√ľhjahr gab es diese Sparma√ünahme aber noch nicht.

Die Stadt Ladenburg schaltet versuchsweise nachts f√ľr zwei Stunden die Beleuchtung aus, um damit rund 20.000 Euro einzusparen. Die Ma√ünahme ist nur eine von vielen, um den st√§dtischen Haushalt zu entlasten. Aus polizeilicher Sicht hat die Abschaltung bislang keine Auff√§lligkeiten erbracht.

Einen sch√∂nen Tag w√ľnscht
Das Ladenburgblog.de

Faktencheck: RNF zeigte nicht nur einmal Leichenbilder als „Rohmaterial“


Mannheim/Rhein-Neckar, 12. September 2011. (red) Am Freitag haben wir das Rhein-Neckar-Fernsehen kritisiert, weil der-¬†Regionalsender unbearbeitete Aufnahmen von einer Leichenbergung nach einem Unfall auf der A5 im Online-Portal rnf.de ver√∂ffentlicht hat. RNF-Projektleiter Ralph K√ľhnl hat sich umfassend durch Kommentare dazu ge√§u√üert und behauptet, es handle sich um einen Fehler. Unsere Recherche zeigt, dass es wohl kein Fehler war. Die Ver√∂ffentlichung wurde sogar angek√ľndigt. Und es ist kein Einzelfall.

Von Hardy Prothmann

Am Donnerstag hat der Regionalsender Rhein-Neckar-Fernsehen „Rohmaterial“ von fast 12 Minuten L√§nge im Internet ver√∂ffentlicht. Also die Bilder, die ein Kameramann vor Ort nach einem Unfall auf der A5 aufgenommen hat.

In einer Szene, die fast zwei Minuten dauert, sieht man, wie die Bestatter die Leiche eines Unfallopfers in einen Sarg hieven. Der nachrichtliche Aussagegehalt ist gleich Null – kein seri√∂ser Sender w√ľrde eine solche Szene in dieser L√§nge ausstrahlen, wenn √ľberhaupt nur ein „Schnittbild“ von ein paar Sekunden L√§nge.

Wir haben daraufhin einen kritischen Kommentar geschrieben und diesen Vorgang als eine Art Trash-TV bezeichnet Рweil es gegen jeden journalistischen Standard verstößt, unbearbeitetes Material, egal, ob Ton, Text oder (Bewegt-)Bild zu veröffentlichen.

Erhebliche Zweifel an der Glaubw√ľrdigkeit der Darstellung

F√ľr den Sender hat Projektleiter Ralph K√ľhnl den Vorgang umfangreich kommentiert (siehe Kommentare hier am Ende des Artikels) und hat uns wiederum vorgeworfen, wir h√§tten unzureichend journalistisch gearbeitet – eine einfache R√ľckfrage h√§tte die Vermutung entkr√§ftet, dass das Rhein-Neckar-Fernsehen das „rohe“ Material absichtlich ins Netz gestellt h√§tte. Es liege ein Fehler vor. Ein nicht-redaktioneller Mitarbeiter habe eine „Nummer“ vertauscht, dadurch sei das Material ohne Absicht ver√∂ffentlicht worden und zudem nur f√ľr rund 2,5 Stunden sichtbar gewesen.

Wir haben erhebliche Zweifel an dieser Darstellung, denn die von uns recherchierten Fakten ergeben ein anderes Bild.

Rekonstruktion des Ablaufs:

Wir schildern den Ablauf, soweit wir diesen rekonstruieren können:

Am 08. September kommt es gegen 05:00 Uhr auf der A5 zu einem Unfall (siehe Bericht auf unserem Rheinneckarblog.de). Irgendwann sp√§ter treffen Reporter ein. Auch das RNF ist vor Ort und macht Aufnahmen. Der Kameramann kehrt in den Sender nach Mannheim zur√ľck und √ľberspielt die Aufnahmen von der Kamera ins Redaktionssystem.

Am 08. September 2011 „sendet“ RNF eine erste Meldung auf Facebook:

Erste Hinweis auf das "Rohmaterial" auf der Facebook-Seite vom RNF.

Ein knappe Stunde sp√§ter schreibt Ralph K√ľhnl selbst, erkennbar am K√ľrzel ^rk, einen Beitrag, mit dem Hinweis:

„Die Fakten vom Unfall-¬† auf der A5 haben wir bereits auf rnf.de gestellt.“

"Fakten zum Unfall"?

Die „Fakten“ zum Unfall also. Was meint er damit wohl? Hat er nichts von den „ersten Bildern bei rnf.de“ gewusst? Soll man ihm das glauben?

Hatte die Redaktion keine Kenntnis von dem Rohmaterial?

Um 12:46 Uhr schreibt Andreas Etzold, wie K√ľhnl „Projektleiter“ und zudem Jugendschutzbeauftragter (sic!) einen Hinweis auf den „Sendebeitrag“, der in der Abendsendung ausgestrahlt werden soll. Hat auch er √ľbersehen, dass das Rohmaterial online auch f√ľr Kinder und Jugendliche (es ist Ferienzeit) einsehbar ist?

Ralph K√ľhnel kommentiert sp√§ter unseren Bericht, am 10. September 2011 um 00:30 Uhr:

„Das Material, das im obigen Artikel beschrieben ist, stand am Donnerstag Morgen f√ľr ca. zweieinhalb Stunden auf der Startseite von rnf.de. Das h√§tte nicht passieren d√ľrfen.“

Diese Information konnten wir nicht √ľberpr√ľfen. Denn wir erfahren erst am Abend des 08. September 2011 durch einen Hinweis vom „Rohmaterial“, klicken auf den Link und sehen uns das Material an.

Die Bilder sprechen eine deutliche Sprache: Redaktionell unbearbeitetes Material wird uns gezeigt – wir sehen die Leichenszenen, pr√ľfen die Erreichbarkeit und gehen von der Homepage auf das Videoportal bei rnf.de und k√∂nnen den Beitrag dort aufrufen. Wir leeren den Cache unseres Computer und machen den Versuch an einem zweiten Computer – tats√§chlich l√§sst sich der Beitrag hier wie dort abrufen.

Stellt sich eine Recherchefrage wie Herr K√ľhnl das einfordert? Und ob wir gegen 21:00 Uhr abends noch jemandem im Sender erreicht h√§tten, wissen wir nicht. Wir meinen nicht, dass eine „Recherche“ notwendig ist – der Vorgang ist eindeutig, wir stellen diesen dar und ordnen ihn als das ein, was er ist, skandal√∂s. Am 9. September 2011, um 00:21 Uhr geht unser Text online.

Unser Artikel zu den „Leichenbildern“ bei RNF findet immer mehr Interesse

Am folgenden Tag wird unser Beitrag von Bildblog.de verlinkt – die Zugriffe steigen rasant an. Bundesweit lesen medieninteressierte Menschen unseren Artikel. Am Vormittag ist das „Rohmaterial“ immer noch bei rnf.de zu finden, auch am Nachmittag. Wir wundern uns √ľber die Kaltbl√ľtigkeit des Senders. Sp√§ter best√§tigen uns Leserinnen und Leser, dass der Film auch noch am fr√ľhen Freitagabend an diesem 09. September zu sehen war, ein Leser sah ihn auf seinem Handy.

Am 10. September, um 12:02 Uhr kommentiert Herr K√ľhnl: „H√§tten wir, wie uns in dem Hauptartikel vorgeworfen wird, mit dem langen Video einen Effekt erzielen wollen, dann h√§tten wir es entsprechend promoted und es nicht im Video-Portal versteckt. Dann h√§tten wir vielleicht in Hauptsendung ‚ÄúRNF Life-‚ā¨¬Ě in der Moderation gesagt: ‚ÄúWenn Sie mehr spektakul√§re Bilder von dem Unfall bei Heppenheim sehen wollen, dann klicken Sie jetzt ins Video-Portal auf rnf.de. Dort haben wir den gesamten Rohschnitt f√ľr Sie hinterlegt.-‚ā¨¬Ě Das haben wir aber nicht.“

RNF weist Sensationslust zur√ľck

Anscheinend wei√ü Herr K√ľhnl nicht mehr, was er selbst noch vor Fertigstellung des „Sendebeitrags“ in Facebook gepostet hat: „Die Fakten zum Unfall haben wir bereits auf rnf.de gestellt. ^rk“

Herr K√ľhnl erkl√§rt weiter irgendwas von „im Cache-Speicher“ und anderes Zeugs. Tatsache ist, dass wir und alle unsere Kontakte den Film nicht bei youtube oder √ľber Google gesehen haben, sondern direkt √ľber die rnf.de-Seite.

Es entwickelt sich eine lange Debatte mit vielen Kommentaren zu unserem Artikel.

Behauptungen werden aufgestellt

Darin behauptet Ralph K√ľhnl erst einen technischen Fehler, dann soll ein „nicht-redaktioneller Mitarbeiter“ im √úbereifer das „Rohmaterial“ online gestellt haben. Sehr schnell versucht sich Herr K√ľhnl darin, unsere Arbeit zu kritisieren, um vom eigentlichen Thema, dem skandal√∂sen Zur-Schau-Stellung eines Unfalltoten abzulenken.

Auch auf direkten Weg nimmt er Kontakt zu uns auf und teilt uns mit, dass ein Mitarbeiter den Fehler gemacht hat. Die sehr lange email, in der es auch um andere Dinge geht, sollen wir aber „vertraulich“ behandeln.

Wir sichern keine Vertraulichkeit zu, beantworten die email und damit war der Fall f√ľr uns erledigt.

Am folgenden Tag, den 11. September 2011, erhebt Herr K√ľhnl wieder massive Vorw√ľrfe gegen unsere Arbeit. Wir antworten entsprechend.

Rohes Material: Beitr√§ge mit „(no comment)“ sind Originalaufnahmen

Dann surfen wir nochmals auf der Seite von rnf.de, um eine Information zu √ľberpr√ľfen.

Wir trauen unseren Augen nicht. Im Videoportal von rnf.de stehen zwei weitere Beitr√§ge direkt untereinander, wieder ist einer mit „(no comment)“ gekennzeichnet. Der erste Beitrag ist ein Sendebeitrag vom 07. September 2011, wenn auch durch Amateurvideoaufnahmen von schlechter Qualit√§t.

F√ľr jeden Geschmack etwas: Sendebeitrag und "Rohmaterial" stehen untereinander.

Der zweite Film zeigt wiederum in der L√§nge von 01:34 Minuten nichts anderes als Bestatter, die in ein Haus gehen, mit der Leiche wieder herauskommen, diese verfrachten und davonfahren. Man h√∂rt vermutlich den Kameramann, der vermutlich telefoniert, als die Leiche aus dem Haus getragen wird: „Moment, jetzt kommen sie gerade. Ich kann nicht.“

„Moment, jetzt kommen sie gerade. Ich kann nicht.“

Angeblich dient dieses „Rohmaterial“ als Angebot an andere Sender, die dem Rhein-Neckar-Fernsehen die Bilder abkaufen k√∂nnen. Tats√§chlich verwendet das RNF im Beitrag zu dem t√∂dlichen Schusswechsel im Mannheimer Stadtteil Neckarau selbst gerade mal zehn Sekunden. Und auch diese wohl entweder in Ermangelung anderen Bildmaterials oder eben in vollem Bewusstsein, so etwas der √Ėffentlichkeit zeigen zu wollen. Beides ist journalistisch eine Bankrotterkl√§rung.

(Siehe unseren Beitrag dazu hier.)

Klicken Sie auf das Bild, um den Film zu sehen.

Angeblich kann man dieses „Rohmaterial“ nicht sehen – vermutlich, folgt man Herrn K√ľhnl, hat der „nicht-redaktionelle Mitarbeiter“ auch hier eine „Zahl verwechselt“. Eventuell hat sich auch dieser Beitrag in irgendeinem „Cache“ (Zwischenspeicher) verfangen und ist nun in den unendlichen Untiefen des Internet noch erreichbar. Ob Herrn K√ľhnl wohl noch eine andere Erkl√§rung einf√§llt?

F√ľr unseren Geschmack ist das ein wenig viel „angeblich, vermutlich, eventuell“.

„Das versendet sich.“ – Aber nicht mehr in Zeiten des Internet

Fr√ľher, also vor dem Internet, sagten TV- und Radio-Journalisten bei solchen „Fehlern“: „Das versendet sich.“ Man rechnete damit, dass nur wenige Menschen einen Beitrag speichern konnten, am n√§chsten Tag neue Themen das Interesse bestimmten und man somit fein raus war, weil die fehlerbehaftete Arbeit vergessen wurde.

Das Internet bietet aber gute Kontrollm√∂glichkeiten. Und die werden Herrn K√ľhnl und seinen Aussagen nun zum Verh√§ngnis – denn durch unsere Recherche gibt es begr√ľndete Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Behauptungen.

Mal untertellt, dass der Sender diese Beitr√§ge nicht absichtlich ver√∂ffentlicht, dann ist es ein Schlamperladen, dem zu viele Fehler passieren. Tats√§chlich muss man davon ausgehen, dass es absichtlich „passiert“ – wieso sonst w√ľrden die Redakteure „Bilder und Fakten“ anpreisen, bevor der Sendebeitrag fertig ist?

Wir werden den Sender wiederum nicht dazu befragen – wir sparen uns die M√ľhe, denn wir gehen davon aus, dass wir keine vertrauensw√ľrdigen Antworten erhalten.

Die Verwendung der Leichenbilder im Beitrag √ľber die Schie√üerei in Neckarau zeigt, dass der Sender selbst keine Skrupel hat, solches „Material“ zu verwenden und auch im Fernsehen in ungeb√ľhrlicher L√§nge √ľber die absolut notwendige „Dokumentation“ hinaus zu zeigen. Einen Nachrichtenwert haben solche Bilder nicht. In der l√§nge auch keinen dokumentarischen. Sie dienen einzig und allein dazu, die Sensationsgier zu stillen.

Bedauerlich ist, dass das Rhein-Neckar-Fernsehen vermutlich davon ausgeht, dass dessen Zuschauerinnen und Zuschauer solche Bilder sehen wollen.

Was das Rhein-Neckar-Fernsehen vom eigenen Publikum denkt – dar√ľber kann sich jeder selbst seine Meinung bilden.