Sonntag, 19. November 2017

Warum die CSU mit Hau-Drauf-Parolen daneben liegt - ein Gastbeitrag von Michael Reinhard

Keine Angst vor EU-Zuwanderern!

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Michael Reinhard Main-Post

Michael Reinhard, seit 2001 Chefredakteur der Main-Post, appelliert in seinem Gastkommentar, Fremde mit dem Herzen aufzunehmen. Foto: Main-Post

Mannheim/Rhein-Neckar/Würzburg, 31. Dezember 2013. (red/Gastbeitrag) Horst Seehofer und andere konservative Politiker schüren kurz vor dem neuen Jahr rechtspopulistische Vorurteile gegenüber Zuwanderern. Insbesondere aus Rumänien und Bulgarien. Michael Reinhard, Chefredakteur der Würzburger Main-Post (Teil der Mediengruppe Pressedruck, Augsburg), hat sich in einem Kommentar klar und deutlich dagegen positioniert.
Insbesondere die Mannheimer Stadtgesellschaft ist durch die sĂĽdosteuropäische Zuwanderung gefordert – hinzu kommen viele FlĂĽchtlinge, unter anderem aus Syrien, Afghanistan, Tschetschenien in unserem Berichtsgebiet, beispielsweise Weinheim und Schwetzingen. Wir bedanken uns fĂĽr die Erlaubnis, den Text bei uns als Ăśbernahme veröffentlichen zu dĂĽrfen.

Von Michael Reinhard

Wer betrügt, der fliegt!“ Wenn es in der Politik um griffige Hau-Drauf-Parolen geht, ist die Urheberschaft dafür nicht selten bei der CSU zu suchen. Frei nach dem Motto: Je komplexer und sensibler ein Thema, desto markiger die Sprüche der sozialen Unionschristen. Vor allem wenn es Ausländer betrifft. Wie im aktuellen Fall bulgarische und rumänische Bürger. Für die gilt nämlich ab 1. Januar die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU.

Eigentlich ein Anlass zur Freude für das vereinigte Europa. Nicht so offenbar für die CSU. Sie schürt Ängste vor sogenannten Armutsmigranten und fürchtet massenhaften Missbrauch der deutschen Sozialsysteme. Natürlich könnte man sich jetzt aufregen über diese ebenso dumpfe wie durchschaubare Stimmungsmache (die Europawahlen im Mai nächsten Jahres lassen grüßen). Man kann den Spieß aber auch umdrehen und den Christsozialen dankbar sein. Dafür, dass sie mit ihrer Alarm-Rhetorik die Diskussion über ein wichtiges Thema angestoßen haben – und damit gleichzeitig Gelegenheit geben, die Dürftigkeit ihrer Argumente zu entlarven.

Wenn die CSU von „fortgesetztem Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung“ spricht, klingt das so, als könne jeder EU-Ausländer in Deutschland Staatsknete verlangen, um sich dann auf die faule Haut zu legen. So ist es aber nicht. Wer in die Bundesrepublik kommt, um hier Arbeit zu suchen, erhält keine Sozialleistungen – bis auf Kindergeld, das jedem EU-Bürger zusteht. Hartz IV bekommt nur, wer zuvor hier gearbeitet hat und arbeitslos geworden ist.

Außerdem: Was heißt hier Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien? Diese Bezeichnung dient eher der Panikmache – auf belastbaren Zahlen basiert sie nach Erkenntnissen der Bundesagentur für Arbeit jedenfalls nicht.

Den vollständigen Kommentar lesen Sie auf dem Rheinneckarblog.de

Ăśber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • Verkehrsteilnehmer

    Der Kommentator möge das alles mal den OBs von Mannheim, Duisburg oder Dortmund näherbringen. Die werden sicherlich sehr erfreut über diese neuen Erkenntnisse sein und alle dringenden finanziellen Hilfsanforderungen, die sie an den Bund richteten, adhoc zurückziehen ob der neuen Erkenntnisse.

    Ach du schöne heile Welt!

  • Ulla Bommersheim

    „AuĂźerdem: Was heiĂźt hier Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien? Diese Bezeichnung dient eher der Panikmache – auf belastbaren Zahlen basiert sie nach Erkenntnissen der Bundesagentur fĂĽr Arbeit jedenfalls nicht.“

    Weil noch keine Zahlen existieren können, da erst JETZT die Zuwanderung stattfindet!

  • Verkehrsteilnehmer

    „auf belastbaren Zahlen basiert sie nach Erkenntnissen der Bundesagentur fĂĽr Arbeit jedenfalls nicht.“

    Haben Sie mal erlebt, dass die Bundesagentur fĂĽr Arbeit mal „belastbares Zahlenmaterial“ veröffentlicht?

    Oder hält man es bei dieser Institution nicht mit dem Liedchen, das die jetzige oberste Chefin mal der Kanzlerin im Bundestag vorzuträllern versuchte:

    http://www.youtube.com/watch?v=nJucocTitIQ

    Dieser dubiose Laden schönt doch seit Jahrzehnten all seine Statistiken!

    Aber wir werden ja sehen, wenn jetzt die „40 % Akademiker und Ingenieure“ aus diesen Ländern ankommen.

  • Verkehrsteilnehmer

    Heute gings im ARD-Presseclub – Teilnehmer wieder wie so oft dieselben neoliberaten Protagonisten/innen wie Frau Siems von der „Welt“ um das Thema Zuwanderung.

    Interessante Meinungen kann man dem dazugehörigen Gästebuch entnehmen:

    http://www.wdr.de/tv/presseclub/gaestebuch/gaestebuch.php5?seite=1&countr=10&sort=0&buch=2138

    Tenor ist ja klar:

    1. Deutschland braucht händeringend Einwanderer aus Osteuropa, die man trotz Qualifikation mit Billiglöhnen abspeisen kann!

    2. Jeder, der gegen die Einwanderer aus Osteuropa ist, wird in die rechte Ecke gestellt und als Neonazi verunglimpft!

    3. Jeder, der fordert, dass „soziale Wohltaten“ zu allererst auch deutschen StaatsbĂĽrgern zugute kommen sollten – siehe unter 2.