Donnerstag, 20. September 2018

Weststadt: Bürgermeister Ziegler froh über VGH-Entscheidung zu „Bebauungsplan 6.7“ – klagende Gewerbebetriebe verlieren

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Ladenburg, 30. September 2011. (red) Es war ein Rechtsstreit, der an die Nerven ging – aber er ist entschieden. In der Weststadt dürfen die Wohnhäuser weitergebaut werden. Aktuell hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg die Klage von drei Gewerbebetrieben abgewiesen. Und damit hat die Stadt ihren Bebauungsplan 6.7 nach vielen Schwierigkeiten „durch“ („Umbau des Quartiers“, formal: “Wohngebiete zwischen Boveristraße und Daimlerstraße, westlicher und nördlicher Teil-€ zu-€). Gegen das Urteil ist keine Revision möglich.

Von Hardy Prothmann

Um 13.22 Uhr ging das Fax mit dem Gerichtsbescheid bei der Verwaltung in Ladenburg am Mittwoch ein, um 15.32 ging die Pressemitteilung raus. Das ist, sagen wir mal, sehr flott. Das deutet auf eine dringende Nachricht hin.

Die Stadt Ladenburg teilt mit:

„Hiermit gebe ich Ihnen die Entscheidungen des VGH wegen der beantragten Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 6.7 „Quartier zwischen Boveristraße und Daimlerstraße, westlicher und nördlicher Teil“ bekannt.“

Was so „förmlich“ daher kommt, ist eine Jubelmeldung. Und eine andere Entscheidung hätte den Bürgermeister Rainer Ziegler schwer beschädigt. Der Bebauungsplan 6.7 “Wohngebiete zwischen Boveristraße und Daimlerstraße, westlicher und nördlicher Teil-€ hat die Verwaltung und ihren Chef vor ernsthafte Probleme gestellt.

Insgesamt drei Offenlagen waren nötig – teils wegen sehr peinlicher, formaler Fehler, wie einer um einen Tag zu kurzen Offenlegung. Aber auch inhaltlich wurde heftig juristisch und politisch gestritten.

Der Konflikt: Betriebe befürchten eine Einschränkung ihrer Entwicklung durch zu „nahe“ Wohnbebauung. Das ist verständlich. Die Stadt hat Bauplätze freigegeben und der Bauherr „ses“ muss durch den Widerstand der Gewerbetreibenden fürchten, dass seine Investition ein richtig teures Minus-Geschäft wird. Und die Käufer und Mieter der neuen Immobilien wissen nicht, ob sie bleiben oder einziehen können.

Mit einem Wort: Ein fürchterlicher Schlamassel, der die Stadt, die Verwaltung, den Gemeinderat und sicher auch den Bürgermeister viele Nerven gekostet hat.

War der Streit wirklich nötig? Warum haben die Betriebe eigentlich keine Einigung gesucht. Der vermutlich lauteste Betrieb ist eine Spedition. Klar, man kann verstehen, dass die Sorge haben, irgendwann wegen Lärmschutz nicht mehr geduldet zu werden. Aber der Bestand wurde garantiert. Ebenfalls rechtskräftig.

Nach unseren Informationen ist einer der Kläger Dieter Spickert, dem das Speditionsgelände gehören soll. Wollte der regionale „Kino-König“ hier ein Multiplex hinstellen? Welche „Entwicklung“ hatte er vor? Dazu gibt es keine Informationen. Der aktuell dort wirtschaftende Betrieb hat als Mieter eine Bestandsgarantie. Wo also liegt das Problem?

Darf man vermuten, dass es andere Interessen gibt? Etwa Immobiliendeals? Man weiß es nicht.

Bürgermeister Rainer Ziegler (SPD), der wegen des aufwändigen Verfahrens und vieler Unwägbarkeiten zur Zielscheibe nicht nur der CDU wurde, kann durchatmen. Die Entscheidung des VGH bringt ihn in die Siegerposition. Der Bebauungsplan ist rechtskräftig, die Normenkontrollklage abgewiesen, die Betriebe haben Bestandsschutz, die Häuser dürfen weitergebaut werden, das Thema ist entschieden.

Wir haben nachgefragt:

Herr Ziegler, was hat der Rechtsstreit bislang gekostet? Welche Kosten bleiben bei der Stadt, welche bei der gegnerischen Partei?

Bürgermeister Ziegler: „Die gesondert auf das Streitverfahren entfallenden Kosten haben wir bislang nicht zusammengetragen; dazu gab es noch keine Notwendigkeit. Sie belaufen sich aber auf mehrere zehntausen Euro. Wir warten die konkrete und mit unserem Anwalt besprochene Kostenfestsetzung ab, bevor wir hierzu eine genaue Aussage treffen.“

Was bedeutet das Urteil aus Ihrer Sicht?

Ziegler: „Die Planungshoheit und damt auch die Bauleitplanung ist ein wichtiges Element der kommunalen Selbstverwaltung. Diese Planungshoheit hat die Stadt auch im Bebauungsplan 6.7. in Anspruch genommen. Die Ausübung der Planungshoheit hat natürlich auch ihre Grenzen, die wir im Verfahren nach unserer Überzeugung durch sorgfältige Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen aber beachtet haben.

Dies hat das Gericht durch seine Entscheidung bestätigt. Ich bin froh über die Entscheidung des VGH, da sie für uns zum Einen eben Bestätigung bedeutet und uns zum Anderen in unseren Anstrengungen der Innenentwicklung stützt, die Priorität vor der Außenentwicklung „auf der grünen Wiese“ im Sinne eines sparsamen Flächenverbrauchs haben muss.“

Hat das Urteil auch eine Art „Lenkungswirkung“ für andere Bebauungspläne in Ladenburg?

Ziegler: „Wir werden aus der Begründung des Verfahrens zum B-Plan 6.7. sicher einiges lernen können, was in die Bearbeitung künftiger Bebauungsplanverfahren einfließen wird. Eine „Lenkungswirkung“ ist jedoch aus der Entscheidung nicht abzuleiten, da sie ja unsere Vorgehensweise und das Ergebnis des gemeinderätlichen Abwägungsprozesses gerade bestätigt.“

Man darf gespannt sein, was gelernt worden ist. Dieses „dunkle“ Kapitel in der Amtszeit von Bürgermeister Ziegler ist zu seinen Gunsten (und zu Gunsten der Stadt), aber auch mit hohen Kosten geschlossen worden.

Der Gemeinderat hatte immer beklagt, nichts mehr zu verstehen. Das hängt ganz sicher daran, dass solche Verfahren komplex sind.

Diese Frage aber ist mit dem VGH-Urteil nicht entschieden: Hat sich der Gemeinderat als Souverän der Stadt nicht genug gekümmert und sich zum Spielball gemacht? Die Klagen waren deutlich, aber eine Initiative von Seiten des Gemeinderats, aktiv zu entscheiden, war zu keiner Zeit zu erkennen.

Wenn einer der Stadträte nun vollmundig erklären sollte, er, sie oder man habe das „durchgezogen“, ist die Frage, welche Rolle er, sie oder man dabei hatte, durchaus berechtigt.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.