Donnerstag, 21. September 2017

Stadt und "Wir gegen rechts" wollen Nazis "ignorieren"

Quo vadis Ladenburg?

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Geht es nach B├╝rgermeister Rainer Ziegler und dem B├╝ndnis „Wir gegen rechts“ soll niemand gegen die NPD demonstrieren, sondern den Auftritt der Rechtsextremen durch „Ignoranz abstrafen“.

 

Ladenburg/Rhein-Neckar, 30. Agust 2013. (red/pro) B├╝rgermeister Rainer Ziegler und das B├╝ndnis „Wir gegen rechts“ wollen eine f├╝r Samstag angek├╝ndigte NPD-Veranstaltung auf dem Dr.-Carl-Benz-Platz „ignorieren“. B├╝rger/innen sollen als „wahre Demokraten“ der Veranstaltung fern bleiben. Diese „entschlossene“ Ignoranz macht fassungslos. Der DGB und andere wollen sich dem nicht anschlie├čen.

Von Hardy Prothmann

Darf man Nazis ignorieren? Man kann das tun. Niemand zwingt einen auf die Stra├če, um sich gegen eine rassistische, ausl├Ąnderfeindliche, rechtsextreme Partei zu stellen. Aber ist das die richtige Entscheidung?

Darf man Nazis den ├Âffentlichen Raum ├╝berlassen?

Darf man Neo-Nazis den ├Âffentlichen Raum ├╝berlassen, damit diese, egal, wie viel es sind und egal, wie viele Zuh├Ârer sie haben, ihre Parolen ├Ąu├čern d├╝rfen?

B├╝rgermeister Rainer Ziegler und das B├╝ndnis „Wir gegen rechts“ in Ladenburg meinen, dass man das darf. Und sogar tun muss. Also nichts tun, um zu zeigen, dass man mit etwas nicht einverstanden ist.

Was hei├čt das ├╝bersetzt?

Sollen die Nazis doch ihre Kundgebung machen. Wir gehen nicht hin. Damit zeigen wir denen, dass sie f├╝r uns nicht wichtig sind. Dass sie uns egal sind. Dass wir sie nicht ernst nehmen.

In Weinheimer Stadtteil Sulzbach, wo vor einiger Zeit der Bundesparteitag der rechtsextremen Partei stattgefunden hat, sind hunderte Menschen auf die Stra├če gegangen, um gegen die verfassungsfeindliche Partei zu demonstrieren.

War die Gegendemo ein Fehler?

War es ein Fehler, dass vor zwei Wochen rund 350 Menschen gegen neun Nazis demonstriert haben? Geht man nicht mehr auf die Stra├če, wenn linksradikale Gruppen erwartet werden, weil man die auch ablehnt?

Finden Bundesparteitage der NPD k├╝nftig in Ladenburg statt? Motto: „Uns doch egal. Wir schauen weg. Wir wollen davon nichts wissen? Wir lehnen das ab und zeigen das durch „Ignoranz“.“

Man stelle sich die Montagsdemos in der fr├╝heren DDR vor. Menschenleer. Keiner geht hin, um sich gegen ein menschenverachtendes System zu stellen. „Wir zeigen durch Ignoranz, dass wir dieses diktatorische System durch Abwesenheit ablehnen.“

Handeln so „wahre Demokraten“?

B├╝rgermeister Rainer Ziegler und das angebliche B├╝ndnis „Wir gegen rechts“ in Person des Sprechers Markus Wittig, m├╝ssen sich tats├Ąchlich fragen lassen, ob sie „wahre Demokraten“ sind.

Wer wegschaut, nicht wahrhaben will, sich nicht einsetzen will – soll ein Vorbild sein, die Demokratie zu verteidigen? Meinen der B├╝rgermeister und das B├╝ndnis, das nur aus wenigen Leuten besetzt, das tats├Ąchlich ernst?

Wollen B├╝rgermeister und das „B├╝ndnis“ tats├Ąchlich behaupten, nichts tun, sei „angemessen“?

Selbstverst├Ąndlich ist es „nur“ eine Provokation, wenn sich neun Nazis irgendwo hinstellen, um irgendwelche Parolen ohne Substanz von sich zu geben, die aber darauf zielen, unser Staatswesen abzuschaffen. Die auf Hass und Ablehnung gr├╝nden. Menschen- und demokratiefeindlich sind.

Aber ebenso selbstverst├Ąndlich sollte es sein, dass man diesen Provokateuren keinen Raum gibt.

Ab wie vielen Nazis stellt man sich dagegen?

Es gibt Leute, die sagen: „Sind doch nur ein paar Nazis – wenn man gegen die geht, best├Ątigt man die doch nur. Einfach nicht beachten, dann l├Âst sich das Problem von selbst.“ Wer so denkt, hat genau nichts verstanden.

Ab wie vielen Nazis geht man dagegen? 20, 200, 2.000?

Haben sich B├╝rgermeister Ziegler und das „B├╝ndnis“ die Frage gestellt, wieso die NPD in Ladenburg gleich zwei Mal innerhalb kurzer Zeit in Ladenburg auftreten? Sehen sie irgendeine Verbindung zu den 160 Asylbewerben in Ladenburg?

Wegschauen als L├Âsung?

Oder denken sie auch da nur? Einfach wegschauen, dann l├Âst sich das von selbst?

Das mit den 160 Asylbewerbern in Ladenburg wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit bis 31. Dezember 2013 von selbst l├Âsen. Dann sollen diese Menschen woanders untergebracht werden.

Und dann gibt es hoffentlich auch keine Nazi-Kundgebungen mehr. Und dann war das einfach alles nur wie ein b├Âser Traum, den man nicht ernst nehmen muss.

Und m├Âglicherweise k├Ânnte es an den Stammtischen der engagierten Stadtgesellschaft hei├čen:

Denen haben wir es so richtig gezeigt. So eine Welle der Ignoranz haben die noch nie erlebt. Das hat die komplett fertig gemacht. Wir sind die wahren Demokraten, indem wir alles ignorieren, was uns nicht gef├Ąllt.

DGB ruft zur Gegendemo auf

Doch das wird vermutlich nicht so eintreten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft zur Gegendemo in Ladenburg auf. Es werden vermutlich linke Aktivisten und Antifa auftreten, um sich gegen die Nazis zu stellen

Geht es nach B├╝rgermeister Ziegler, besteht keine Gefahr, dass sich „wahre Demokraten“ mit „gewaltbereiten Linksextremen“ durchmischen.

Die Gefahr bestand bei der letzten NPD-Kundgebung auch nicht. Es gab keine „Gewalt durch Linksextreme“ – wohl aber linke Aktivisten, die sich nicht an die Absprachen gehalten haben. Und jede Menge „wahre Demokraten“, die das ebenfalls nicht getan haben.

Komplette ├ťberforderung

Die Auflagen der Polizei waren klar: 25 Meter Abstand. Demokratische Meinungs├Ąu├čerung gerne m├Âglich. Die „wahren Demokraten“ h├Ątten das jederzeit einhalten k├Ânnen. Tats├Ąchlich hat die Versammlungsleitung des B├╝ndnis „Wir gegen rechts“ komplett versagt und die Situation wurde kurzzeitig brenzlig.

Der „wahre“ Grund f├╝r die aktuelle Haltung d├╝rfte eine komplette ├ťberforderung sein. Man wei├č nicht genau, wie man mit der erneuten Provokation umgehen soll. Man hat Sorge, dass aus brenzlig mehr werden k├Ânnte. Und statt sich zu disziplinieren, bleibt man lieber weg.

Einfach wegschauen und alles wird gut?

Das ist sehr bedauerlich. B├╝rgermeister Rainer Ziegler wird vor Ort sein. Aber nicht als Gegendemonstrant oder SPD-Politiker, sondern als Vertreter der „Ortspolizeibeh├Ârde“.

Und hofft, dass die Nazis was „Grundgesetzwidriges“ von sich geben, damit die Veranstaltung aufgel├Âst werden kann.

Das hoffen anscheinend auch alle Fraktionen im Gemeinderat, also CDU, SPD, Gr├╝ne, Freie W├Ąhler und FDP – denn keine Fraktion hat sich bislang ge├Ąu├čert.

Ladenburg schaut einfach weg – und gut ist?

Soll das der „Ladenburger Weg“ sein? Oder muss man nicht den Kopf sch├╝tteln angesichts dieser angek├╝ndigten Ignoranz?

Quo vadis Ladenburg?

Lesehinweis: Die Zeit hat im Blog „St├Ârungsmelder“ die Frage, demonstrieren oder nicht, mit Pro und Contra dargestellt.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.

  • J├╝rgen Scheuermann

    Zum Nachdenken:
    Als sie die Juden abholten, habe ich weggeschaut – waren ja nur die Juden
    Als sie die Kommunisten abholten, habe ich weggeschaut – waren ja nur die Kommunisten
    Als sie die Gewerkschaftler abgeholt haben, habe ich weggeschaut – waren ja nur die Gewerkschaftler
    Als sie die SPDler abgeholt haben, habe ich weggeschaut – waren ja nur die SPDler
    Als sie mich abholten war NIEMAND mehr da, der mir helfen konnte
    J├╝rgen Scheuermann

  • Michael Nething

    Diese Haltung halte ich f├╝r v├Âllig falsch, bei Hr. Ziegler ├╝berwiegt wohl die Angst vor „Chaoten“. Lassen wir uns nicht in gute und b├Âse Nazi-Gegner spalten.
    Ich hoffe, das am Samstag sich viele B├╝rger den Rechten entgegenstellen werden.
    Also 14 Uhr Wasserturm, Ladenburg

  • Anwohner

    Ja, man darf! Ja, man sollte Nazis ignorieren!

    Wenn man sich die Geschehnisse der letzten Ladenburger Nazi-Kundgebung vor Augen f├╝hrt, besch├Ąftigten die Nazi-Gegner die Polizei beileibe mehr als die 9 Hanseln von der NPD. Deshalb halte ich ignorieren f├╝r eine wesentlich bessere und f├╝r den Steuerzahler kosteng├╝nstigere Alternative als mit einem Riesen-Polizeiaufgebot eine Horde wildgewordener Gegendemonstranten in Zaum zu halten.

  • Ladenburgerin

    W├Ąhret den Anf├Ąngen!
    Viele haben damals die Nazis ignoriert und weggeschaut.
    Wo bleibt da die Zivilcourage. Ignoranz ist was f├╝r Feiglinge.
    Es geht hier nicht um Steuerzahler, sondern um Gesicht zeigen.

  • Max_Frisch_Ladenburg

    Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gilt f├╝r alle – und das ist gut so. Und das Versammlungsrecht einhergehend mit dem Demonstrationsrecht ist auch verfassungsrechtlich legitimiert. Also lasst doch den rechten Idioten diesen durch den Rechtsstaat gew├Ąhrten Freiraum. Besser ist es doch den auch in Ladenburg wohnenden NPD Sympathisanten die Maske vom Gesicht zu reissen und sie damit daran zu hindern im R├╝cken der demokratischen Gesellschaft den Biedermann zu mimen. Die Biederm├Ąnner haben bereits in der Zeit vor 33 und danach den damaligen Rechtsstaat nicht mitgetragen und gegen die Nazis und Kommunisten verteidigt. Und diese Biederm├Ąnner waren es auch, die die Nazis letztlich legitim an die Macht brachten. Also schaut euch die Fratzen derer an, die am Samstag zur Nazi Kundgebung kommen werden, auch wenn sie sich nicht als Nazis zu erkennen geben. Die verdeckt teilnehmenden Nazi-Sympathisanten ├╝berlassen es lieber den Mutigen in den Reihen der Nazis sich offen zu den menschenverachtenden Geisteshaltungen zu bekennnen. Damit die Spreu vom Weizen guter demokratischer Gepflogenheit getrennt werden kann, sollten alle Demokraten der heutigen Kundgebung fernbleiben. Schenkt den Nazis weniger ├Âffentliche Aufmerksamkeit.

    • Recht und Gerechtigkeit

      Meine Meinung!

      Wo waren die vielen Demonstranten, als nach 1945 pl├Âtzlich alle Nazis in bestimmten christlichen Parteien ihre neue Heimat fanden?

      Globke, Kiesinger, Filbinger – um nur einige zu nennen.

      Der stramme Ortsgruppenleiter der NSDAP, der seinerzeit meinen Vater unter Androhung von Sanktionen in die Partei holen und zum Blockwart machen wollte, taucht einige Monate nach „├ťberwindung“ der Naziherrschaft pl├Âtzlich als Gr├╝ndungsmitglied des Ortsvereins der CDU auf. Und unter den Gr├╝ndungsmitgliedern waren noch zwei weitere stramme Nazis.

      Verbietet die NPD (die wohl zum Gro├čteil aus V-M├Ąnnern des Verfassungsschutzes bestehen d├╝rfte), und gut ists!

      So lange diese Partei eine zugelassene Institution ist, so lange hat sie auch die Rechte wie alle anderen Parteien, z.B. die Zeugen Angelas:

      http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/videos/extra5873.html