Mittwoch, 17. Januar 2018

DGB kĂĽndigt Demo gegen NPD-Kundgebung an

Wehrhafte Demokratie vs. Ignoranz

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Ladenburg, 30. August 2013. (red/ld) Aktualisiert: Als „Unsolidarisch und problematisch“ bezeichnet Bernd Schuhmacher, Vorsitzender des Deutschen Gerwerkschaftsbund-Ortsverbands Ladenburg, die Entscheidung der Stadtverwaltung, eine Demonstration gegen die NPD-Kundgebung in Ladenburg morgen zu verzichten. Er hat eine Gegendemonstration für 14:00 Uhr angekündigt. Treffpunkt ist der Wasserturm in Ladenburg.

Von Lydia Dartsch

Aktualisierung vom 30. August 2013: Der DGB Ortverbandsvorstand ist mit dem Vorgehen der Stadt nicht einverstanden. Ebenso viele andere Mitglieder des Aktionsbündnisses aus DGB, GAL, SPD und FDP.

Markus Wittig, der sich in der gestrigen Pressekonferenz als Vertreter des Bündnisses mit der Strategie der Stadt, die NPD-Kundgebung zu ignorieren, habe sich zu seiner Stellungnahme nicht mit den anderen Mitgliedern abgesprochen. Er sei nicht autorisiert, diesen Standpunkt zu vertreten, sagte Schuhmacher uns gestern:

Ich halte die Strategie der Stadt für sehr problematisch, vor allem, wenn man mit dem Motto der NPD argumentiert und antifaschistischen Widerstand nur der Mitte der Bürgerschaft vorbehält.

Schuhmacher hat nun selbst eine Gegendemonstration mit 100 Teilnehmern angekündigt und mobilisiert dazu mit Flugblättern, die er auch in die Briefkästen der Bürger in Ladenburg, Edingen-Neckarhausen, Ilvesheim, Heddesheim und Schriesheim wirft. Treffpunkt der Demonstration ist morgen, 31. August, um 14:00 Uhr am Ladenburger Wasserturm.

Ursprünglicher Artikel vom 29. August 2013:

Ignoranz statt Gegendemonstration

Grund für diese Vorgehensweise sei das Motto der angemeldeten Kundgebung, die – darin sind sich Bürgermeister Ziegler und Markus Wittig vom Aktionsbündnis einig – auf den Verlauf der Gegendemonstration in Ladenburg vor zehn Tagen anspielt: „Linke Gewalttäter stoppen – echte Meinungsfreiheit schaffen“ ist das Motto der NPD.

Die Befürchtung der Stadtverwaltung und des Aktionsbündnisses ist, dass sich die NPD durch Regelverstöße aus den Reihen der Gegendemonstranten, wie vor zehn Tagen passiert, in die Opferrolle hinein stilisiert. Das wolle man verhindern und vermutet, dass die NPD ihr Motto speziell für Ladenburg gewählt hat.

Der Argumentation nicht in die Hände spielen

Ein Antrag zur Gegendemonstration wurde deshalb nicht gestellt. Die Frist dafür verstreicht heute. Bürgerinnen und Bürger können dennoch gegen die Kundgebung demonstrieren. Mit dem Fernbleiben wolle Bürgermeister Ziegler auch verhindern, dass sich friedlich demonstrierende Bürger – „wahre Demokraten“ – mit einem gewaltbereiten linksextremen Block und der Antifa durchmischt.

Markus Wittig von der Bürgerinitiative (BI) „Wir gegen Rechts“ befürwortet die Strategie der Stadtverwaltung:

Wir erwarten, dass die NPD gezielt solches Fehlverhalten der Gegendemonstranten provozieren wollen, um sich nachher als Opfer und Saubermänner darzustellen.

Dennoch hofft man bei der Stadt und der BI, dass die Polizei genau hinhört und die Kundgebung bei menschenrechtsverachtenden, fremdenfeindlichen und verfassungswidrigen Äußerungen aufgelöst werde, wie es am Dienstag in Mannheim und Hanau geschehen war. Das sei dann Aufgabe der Polizei.

Solche Parolen und eine solche Einstellung will die Stadtverwaltung weiterhin nicht tolerieren. Ihre Weltoffenheit und Offenheit gegenüber Einwanderern stelle die Stadt stets aufs Neue unter Beweis: Beispielsweise durch die Unterbringung von Asylbewerbern in der ehemaligen Martinsschule.

Die rechtsextreme Partei NPD ist als demokratische Partei zugelassen und derzeit auf Wahlkampftour durch den Rhein-Neckar-Raum. Für den Samstag sind gleich sechs Kundgebungen mit bis zu 30 Personen angemeldet worden: Von 09:00 bis 10:00 Uhr in Angelbachtal auf dem Friedrich-Hecker-Platz, von 10:30 bis 12:00 Uhr in Rauenberg auf dem Rathausplatz, von 12:30 bis 14:00 Uhr in Schwetzingen auf dem Schlossplatz, von 14:30 bis 16:00 Uhr auf dem Carl-Benz-Platz in Ladenburg, von 16:30 bis 17:30 Uhr in Weinheim in der Hauptstraße an der Reiterin und von 18:00 bis 19:00 Uhr in Hemsbach an der Kreuzung Tilsiter Straße/Thomastraße.

Ăśber Lydia Dartsch

Lydia Dartsch (31) hat erfolgreich ihr Volontariat beim Rheinneckarblog.de absolviert und arbeitet nun als Redakteurin. Die studierte Politikwissenschaftlerin und Anglistin liebt Kino, spielt Gitarre und sportelt gerne.

  • Paul Schuster

    “Wir setzen auf Ignoranz und wollen damit zeigen, dass die Parolen dieser Partei hier keinen fruchtbaren Boden fallen”, so der Ladenburger Bürgermeister Rainer Ziegler.
    „Ignoranz (auch Unwissenheit, Unwissen oder Unkenntnis) zeichnet sich dadurch aus, dass eine Person etwas – möglicherweise absichtlich – nicht kennt, nicht wissen will oder nicht beachtet.“ (Definition laut wikipedia)
    Bezeichnend für einen Bürgermeister, der Nazis in der Stadt toleriert und den Widerstand gegen das braune Pack verhindern möchte. Er stilisiert die GegendemonstrantInnen vom 17. August zum Problem, und das ist einfach widerwärtig.
    Die Vergangenheit (und nicht nur die zwischen den 1920er Jahren und 1945) hat gezeigt, dass Wegschauen bei Problemen mit den Faschisten nichts bringt und diesen meist sogar in die Taschen spielt.
    Ein BĂĽrgermeister der sich vor Problemen in seinem Ort drĂĽcken und seine Gemeinde „sauber“ halten will … Schreckliche Assoziationen tun sich da auf.
    Damit ist sie nun tatsächlich offenbar geworden, die Ignoranz des BĂĽrgermeisters und der BĂĽrgerinitiative (BI) “Wir gegen Rechts”. Wer „gegen Rechts“ sein will, muss sich zwangsläufig auch den Rechten entgegenstellen, oder? Lippenbekenntnisse in diesem Zusammenhang gab es bereit genug.

  • Martin Wilh. Leidig, Ladenburg

    Das glaube ich einfach nicht. Die Nazis marschieren, und der Ladenburger Bürgermeister und – ausgerechnet! – das «Bündnis gegen Rechts» will sie einfach so gewähren lassen?!

    Nicht mit mir. Ich werde morgen dort sein.