Samstag, 24. Februar 2018

Pilotklage am Verwaltungsgericht Karlsruhe

Zensus 2011: Sammelklage gegen Erhebungsmethode

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Ladenburg, 29. September 2014. (red/ld) 132 Einwohner weniger hatte der Zensus im vergangenen Jahr ergeben. „Das ist fĂŒr uns nicht unerheblich gewesen“, sagte BĂŒrgermeister Rainer Ziegler am vergangenen Mittwochabend. Die Verwaltung hĂ€lt die Erhebungsmethode fĂŒr fehlerhaft und hat sich nun einer Sammelklage verschiedener Gemeinden beim Verwaltungsgericht Karlsruhe angeschlossen.

 

132 Einwohner weniger waren Grund fĂŒr WIderspruch gegen die Zensus-Methoden. Jetzt klagen Gemeinden in Karlsruhe. Foto: Statistisches Bundesamt

132 Einwohner weniger waren Grund fĂŒr WIderspruch gegen die Zensus-Methoden. Jetzt klagen Gemeinden in Karlsruhe. Foto: Statistisches Bundesamt

 

Von Lydia Dartsch

„So etwas soll beim nĂ€chsten Zensus nicht wieder passieren“, sagte BĂŒrgermeister Ziegler am Mittwochabend. Gegen den Bescheid des Statistischen Landesamts Baden-WĂŒrttemberg, der die Einwohnerzahl der Stadt auf 11.309 Personen um 132 herunter korrigiert hatte, hatte die Stadt bereits Widerspruch eingelegt und sei dabei nicht die einzige Kommune gewesen. Hilfen fĂŒr die Formulierungen und BegrĂŒndungen wurden dabei von Gemeinde- und StĂ€dtetag geleistet.

Kritisiert wurde vor allem die Ungleichbehandlung von Gemeinden bis 10.000 Einwohnern und Gemeinden mit einer höheren Einwohnerzahl, zu denen Ladenburg gehört. Bei kleineren Gemeinden war die gesamte Besvölkerung befragt worden. Bei grĂ¶ĂŸeren Gemeinden wurde die Befragung stichprobenartig durchgefĂŒhrt.

Weniger Verluste in kleinen Gemeinden

Dadurch hĂ€tten die kleinen Gemeinden deutlich geringere Einwohnerverluste verzeichnet, als bei StĂ€dten und Gemeinden, in denen Stichproben durchgefĂŒhrt worden waren. Den Widerspruch der Gemeinde, der diese Ungleichbehandlung als Hauptargument fĂŒhrt, hat das Statistische Landesamt inzwischen abgelehnt. Außerdem lĂ€gen inzwischen erste Gerichtsentscheidungen vor, die das Verfahren des Zensus 2011 bestĂ€tigen, heißt es in der Informationsvorlage.

Die ehemaligen Einwohnerzahlen der Gemeinden werde durch eine Klage zwar nicht wiederhergestellt, wird der Gemeindetag in der Vorlage zitiert. Allerdings soll diese „Pilotklage“ in Karlsruhe zu einer Entscheidung fĂŒr kĂŒnftige Zensuserhebungen und deren Methode fĂŒhren. Der Gesetzgeber soll dadurch aufgefordert werden, die Rechtsgrundlagen entsprechend zu Ă€ndern. BĂŒrgermeister Ziegler sagte:

Das Verfahren muss optimiert werden. Wir hoffen kĂŒnftig auf gerechtere Erhebungen im Sinne eines Zensus.

Um die GebĂŒhrenkosten fĂŒr die Gemeinde möglichst gering zu halten, hat sich die Gemeinde deshalb der Sammelklage verschiedener Gemeinden gegen die Erhebungsmethode angeschlossen und beim statistischen Landesamt beantragt, das Verfahren bis zu einer Entscheidung ruhen zu lassen.

Über Lydia Dartsch

Lydia Dartsch (31) hat erfolgreich ihr Volontariat beim Rheinneckarblog.de absolviert und arbeitet nun als Redakteurin. Die studierte Politikwissenschaftlerin und Anglistin liebt Kino, spielt Gitarre und sportelt gerne.