Mittwoch, 22. November 2017

Gemeinderat entscheidet fĂŒr Bebauungsplan

Weitere Altstadtsanierung auf den Weg gebracht

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Ladenburg, 29. September 2014. (red/ld) Bebauungsplan oder Erhaltungssatzung? Am Mittwochabend versuchte der Gemeinderat, den Spagat zu schaffen zwischen der Konservierung des Altstadtviertels an der Rheingaustraße und einer Weiterentwicklung. Der Streit entbrannte um die Frage, welches dafĂŒr das wirksamere Mittel sei und welche stĂ€dtebaulichen Ziele die Stadt dort verfolgt.

Das Sanierungsgebiet zwischen Rheingaustraße, FĂ€rbergasse und Wormser Straße soll erhalten und gleichzeitig entwickelt werden.

Das Sanierungsgebiet zwischen Rheingaustraße, FĂ€rbergasse und Wormser Straße soll erhalten und gleichzeitig entwickelt werden.

Von Lydia Dartsch

Bebauungsplan oder Erhaltungssatzung? Um diese Frage ging es am Mittwochabend bei der Diskussion um die Innentwicklung des Quartiers zwischen Rheingaustraße, Wormser Straße und FĂ€rbergasse. Nötig geworden ist die Aufstellung, weil die Förderung von Sanierungsmaßnahmen im Zuge des Sanierungsgebietes „StadteingĂ€nge“ im vergangenen Jahr ausgelaufen war. Allerdings konnten noch nicht alle Sanierungsziele umgesetzt werden – unter anderen die Sanierung von Scheunen und von ehemals gewerblich genutzten NebengebĂ€uden.

Um dort die stĂ€dtebaulichen Ziele umsetzen zu können, schlug die Verwaltung einen Bebauungsplan fĂŒr das Viertel vor – zum Missfallen einer BĂŒrgerin. Diese hatte sich bei der BĂŒrgerfragestunde zu Wort gemeldet und sich als Architektin zu erkennen gegeben: Ihrer Meinung nach seien die stĂ€dtebaulichen Ziele mit einer Erhaltungssatzung deutlich eher zu erreichen. Außerdem sei dieses Vorgehen wesentlich gĂŒnstiger als ein Bebauungsplanverfahren.

Bebauungsplan einziges Mittel

Doch neben dem Erhalt des Ortsbildes wolle man auch Entwicklungen ermöglichen und beispielsweise einen Einfluss darauf haben, wie viele Wohnparteien eine umgenutzte Scheune erhalten wĂŒrde, sagte BĂŒrgermeister Ziegler. Mit einer Erhaltungssatzung sei dieses Ziel nicht zu erreichen: „Es wird sich dann im Verfahren zeigen, ob wir an dem Bestand festhalten wollen“, sagte er.

Dieser Argumentation schloss sich die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Carola Schuhmann an. Sie sagte: „Das Ziel, die Altstadt zu erhalten, können wir nur mit einem Bebauungsplan erreichen.“ Deshalb werde die CDU mehrheitlich zustimmen.

In dem rot markierten Bereich soll der Bebauungsplan gelten.

In dem rot markierten Bereich soll der Bebauungsplan gelten.

Allerdings ohne Uwe Wagenfeld, der ankĂŒndigte, gegen Beschluss zu stimmen: „Die grĂ¶ĂŸte Sorge der Anwohner in dem Viertel ist, dass irgendwelche fußlĂ€ufigen Verbindungen entstehen“, sagte er. SPD-StadtrĂ€tin Ilse Schummer schloss sich diesen Bedenken an. Dr. Meinhard Georg (CDU) sagte, er erinnere sich daran, dass im technischen Ausschuss ĂŒber solche Verbindungen gesprochen worden sei, mit den Worten: „Das hat Charme.“

Petra Erl (SPD) Ă€ußerte „Bauchgrummeln“ bei dem Stichwort „Entwicklungen“, von denen der BĂŒrgermeister gesprochen hatte. Um Entwicklungen zu verhindern, die der Gemeinderat nicht will, mĂŒsse die Erhaltungssatzung in den Bebauungsplan integriert und eine Zielsetzung genau formuliert werden, sagte sie.

Wir mĂŒssen die Entwicklungen steuern, aber Nutzung wollen wir zulassen.

sagte BĂŒrgermeister Ziegler, ansonsten brĂ€chen die Scheunen ein. Zum BauchgefĂŒhl von Stadtrat Wagenfeld sagte er, dass niemand die Absicht habe, dort fußlĂ€ufige Verbindungen zu schaffen. Eine entsprechende Formulierung sei Inhalt des Bebauungsplans, gehöre aber nicht in den Aufstellungsbeschluss.

Mit einer Erhaltungssatzung habe man keinen Einfluss mehr auf den ruhenden Verkehr, sagte Carola Schuhmann (CDU). Deshalb brauche es den Bebauungsplan. Außerdem sei die Satzung nur deshalb so billig, weil die BĂŒrgerschaft an der Planung nicht beteiligt werde – im Gegensatz zum Bebauungsplan: „Das können wir den BĂŒrger/innen nicht zumuten“, sagte sie. Und der Gemeinderat mutet es ihnen nicht zu. Mit 17 Stimmen votierten die StadtrĂ€te fĂŒr den Bebauungsplan. Nur drei stimmten dagegen.

Über Lydia Dartsch

Lydia Dartsch (31) hat erfolgreich ihr Volontariat beim Rheinneckarblog.de absolviert und arbeitet nun als Redakteurin. Die studierte Politikwissenschaftlerin und Anglistin liebt Kino, spielt Gitarre und sportelt gerne.

  • Martin Wilhelm Leidig

    Was genau wĂ€re denn gegen fußlĂ€ufige Verbindungen innerhalb der Altstadt einzuwenden?