Dienstag, 13. Februar 2018

Gemeinderat genehmigt überplanmäßige Ausgaben

Wahlkosten dreifach höher als veranschlagt

Print Friendly, PDF & Email

Ladenburg. (red/jak) 25.000 Euro mehr als vorgesehen, hat die Durchführung der Europa-, Kreistags- und Gemeinderatswahl vom 25. Mai 2014 gekostet. Insbesondere der Auftrag an eine Fremdfirma sorgte für Diskussionen im Gemeinderat.

Von Jan Karon

Ursprünglich waren die Kosten der drei Wahlen auf Basis der Wahlkosten von 2009 auf 13.000 Euro taxiert. Dieser Betrag hat sich nun als „nicht mehr auskömmlich“ herausgestellt, sodass der Gemeinderat die neue Summe auf 38.000 Euro erhöhen musste. „Das ist ein Antrag, der uns alle überrascht hat“, sagte Fraktionssprecher Carl-Martin Hoffmann (CDU).

Die Mehrkosten kommen durch die Anschaffung neuer Wahlunterlagen, die Portokosten der immer häufiger genutzten Briefwahl und Ausgaben für Informationsschreiben für Jungwähler zu Stande, die erstmals ab 16 Jahren wählen durften. Hinzu kommt: Die Entschädigung für Wahlhelfer  wurde angehoben, außerdem wurde eine Fremdfirma zur Montage und Demontage von Stellwänden für Wahlplakate beauftragt.

Insbesondere der letzte Punkt, die Bereitstellung von Stellwänden für das Anbringen von Wahlplakaten durch eine Fremdfirma, sorgte für Unmut im Plenum. „Dass uns eine Fremdfirma die Arbeit vereinfacht, trifft nicht ganz so zu“, stellte Gudrun Ruster von den Freien Wählern fest. Carola Schuhmann (CDU) kritisierte zudem, dass die Plakate noch Wochen nach Wahlausgang an den Stellwänden hingen, anstatt wie gedacht „acht bis zehn Tage nach der Wahl abgebaut“ sein sollten. Sie plädierte, künftig den städtischen Bauhof zu beauftragen.

Bürgermeister Rainer Ziegler zeigte sich von dem Vorschlag wenig beeindruckt. Er vermerkte, dass der Bauhof aus zeitlichen und personellen Gründen im Vorfeld der Wahl die Stellwände weder auf- noch abbauen konnte. Abgesehen davon verwies er darauf, dass die Montage durch den Bauhof keine finanzielle Ersparnis mit sich bringen würde: „Was die Kosten angeht, nehmen sich der Bauhof und Fremdfirmen nicht viel.“ Die zusätzlichen 25.000 Euro wurden mit zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme genehmigt.

gemeinderat_ladenburg

Die Gemeinde- und Stadträte beraten sich kurz vor Beginn der Sitzung, im Laufe von welcher 25.000 Euro für überplanmäßige Wahlausgaben bewilligt wurden.