Montag, 19. November 2018

Aus dem Gemeinderat

Haushaltsreden und Beschlussfassung zu den Haushaltsplänen 2012

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Ladenburg, 29. März 2012. (red/jt) In der gestrigen Gemeinderatssitzung hielten die Gemeinderatsfraktionen ihre Haushaltsreden. Anschließend wurde über die gut 37 Millionen Euro schweren Haushaltspläne der Stadt Ladenburg abgestimmt.

In seinem Vorbericht bezeichnete Bürgermeister Rainer Ziegler den Gemeindehaushalt für das Jahr 2012 als „gemeindewirtschaftsrechtlich unproblematisch“. Eine Neuverschuldung sei nicht erforderlich und die „gemeindeeigene Rücklage könne beachtlich gestärkt“ werden.

Auf der Ausgabenseite sei der Haushalt 2012 geprägt durch die Effekte des einnahmenschwachen Haushalts 2010 sowie durch Ausgabenerhöhungen durch gestiegene Personalkosten und Nachholbedarf durch die vorangegangenen sparsamen Jahre. Dies sei besonders in den Bereichen Beschaffung und Bauunterhaltung der Fall.

Der Blick auf die mittelfristige Finanzplanung bringe jedoch die schwierige Zukunftsgestaltung zum Ausdruck, so Ziegler.

Bedeutende und in ihrer Notwendigkeit im Grunde unbestrittene Projekte, einhergehend mit dem Bestreben, die in der Stadt bestehenden zahlreichen Einrichtungen mit ihrer hervorragenden Wohlfahrtswirkung für die Bürgerschaft aufrecht zu erhalten, erzeugen einen hohen Druck auf die Haushaltsentwicklung.

Beispiele hierfür seien vor allem der barrierefreie Ausbau der Bahnsteige, die Sanierung des Carl-Benz-Gymnasiums sowie der Bau einer neuen Sporthalle. Um diese zukunftsträchtigen Projekte finanzieren zu können, müsse man die stadteigenen Grundstücke nahezu vollständig veräussern und die Rücklage bis zur Grenze der gesetzlich festgelegten Mindestrücklage einbringen. Auch der Schuldenstand pro Kopf würde von heute unter 700 Euro auf über 1.100 Euro ansteigen.

Laut Bürgermeister Ziegler ist es daher auch weiterhin unausweichlich, „kritisch mit der finanziellen Zukunft umzugehen“ und „kommunalpolitische Entscheidungen“ immer wieder „neu zu überdenken“.

Sich „den Rechtsanspruch irgendwohin stecken“

Rainer Beedgen (CDU) lobte zunächst die Verwaltung, die es geschafft habe, den Haushaltsplan im Vergleich zum Vorjahr bereits einen Monat früher fertig zu stellen. Verbesserungswürdig war seiner Meinung nach jedoch der Ablauf der Haushaltsdebatten im Gemeinderat. Die Sitzung habe zu viele Tagesordnungspunkte aufgewiesen, so dass die Zeit zu knapp war. Im nächsten Jahr solle man daher eine gesonderte Sitzung in Betracht ziehen.

Der Haushalt 2012 ist in seinen Augen „unproblematisch“. Man könne die Rücklagen erhöhen und es gäbe keine Neuverschuldung. Wichtigstes Element hierfür seien die Einnahmen aus der Gewerbesteuer.

Beedgen verwies in seiner Rede auch auf die wichtige Stellung der Gewerbesteuern, diese seien in seinen Augen „von großer Bedeutung“ für die „wirtschaftliche Prosperität“ der Stadt.

Alleine aus den Einkommenssteuern liese sich diese nicht tragen, insofern sei „der Begriff Rechtsanspruch auch ein sehr irreführender Begriff, denn er setzt immer voraus, dass alles finanzierbar ist.“

Beedgen wörtlich:

Meine Damen und Herren, ohne Kohle können wir uns diesen Rechtsanspruch irgendwohin stecken.

Laut Beedgen gibt es noch weiteren Anlass zur Kritik. So gäbe es in der Hauptverwaltung ein „Zuviel“ an vier bis sechs Stellen. Die Personalkosten seien seit 2010 um 16% gestiegen.

Auch die Kosten der Gebäudeunterhaltung seien näher zu durchleuchten. Im Vergleich zum Jahr 2010 gab es einen Anstieg um Sage und Schreibe 114%.

Auch der Bereich Kinder und Jugend ist laut dem Stadtrat immer wieder ein Thema:

Leider lässt sich in vielen Diskussionen die Fehlmeldung, „dass in Ladenburg wenig für die Kinder und Jugend getan werde“ noch immer nicht ganz ausrotten. Zur Klärung: dieser Bereich ist der Hauptausgabenbereich in unserer Stadt.

Gegen Ende der Rede kam noch die Abschaltung der Straßenbeleuchtung zur Sprache. Im Zuge dessen wünschte sich Beedgen mehr unkonventionelle Entscheidungen.

Die Zeitungen lebten davon – Meinungsumfragen, Leserbriefe; die Fastnacht lebte davon – ja sogar der Sommertagszug lebte davon. Aber was ist der Grund dafür: es war eine Entscheidung, die den Rahmen der Konvention sprengte. Ich wünsche uns noch häufiger, den Rahmen der Konvention bei unseren Entscheidungen zu sprengen.

„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“

Mit diesem Zitat von Willy Brandt eröffnete Steffen Salinger die Haushaltsrede der SPD. Man könne es sich dieses Jahr sehr einfach machen und sagen eigentlich ist alles in Ordnung.

Ganz zufrieden sei die SPD-Fraktion jedoch nicht. Es sei noch immer nicht gelungen, einen „Standardhaushalt“ aufzustellen, mit dem man auch durch schlechtere Zeiten käme. Weiterhin sei es für die SPD die Grundlage einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik, sich selbst Leitlinien aufzuerlegen und diese dann auch zu befolgen.

Unter solche Leitlinien fallen für Salinger Ansätze, wie zum Beispiel das „Einhalten höchster energetischer Standards“ bei der Sanierung von Gebäuden oder die „konstruktive, offene und auch zielorientierte Überprüfung von Kooperationen städtischer Dienstleistung und Unternehmen zwischen verschiedenen Kommunen“.

Empört zeigte sich Salinger über das Verhalten der Deutschen Bahn:

Wir sind empört, daß ein privatwirtschaftlich orientiertes Unternehmen uns als Stadt öffentliche Gelder in Form von Planungsraten aus der Kasse nimmt und dann auch noch die Freiheit besitzt, eigenmächtig die Realisierung dieser Maßnahme auf mindestens drei Jahre in die Zukunft zu verschieben.

Seiner Meinung nach würde sich ein Unternehmen wie die Deutsche Bahn umgekehrt eine solche Handlungsweise „nie und nimmer gefallen lassen“.

Horden von Rechtsanwälten würden einen solch unzuverlässigen Partner der Deutschen Bahn mit Schadensersatzforderungen überziehen

Weiterhin forderte die SPD die Verwaltung dazu auf, neue Ideen zur Einsparung und Neustrukturierung zu liefern.

Wir wollen wissen, warum wir im Vergleich zu anderen Kommunen überdurchschnittliche Ausgaben haben.

Als Quelle diene hier der „Wegweiser Kommune“ der Bertelsmann Stiftung. Demnach seien die Personalausgaben je Einwohner in Ladenburg bei 496,3 Euro, im Gesamtdurchschnitt liegen sie jedoch nur bei 389,1 Euro. Auch die Ausgaben der laufenden Verwaltung seien in Ladenburg mit 2.027,8 Euro um rund 400 Euro pro Einwohner über dem Gesamtdurchschnitt von 1.617,2 Euro.

Zum besseren Vergleich zog er die ungefähr gleich großen Gemeinden Hemsbach, Schriesheim, Ketsch und Dossenheim heran. Die Personalausgaben liegen in Hemsbach bei 356,1 Euro, die Verwaltung bei 1.294,5 Euro. Schriesheim habe Personalkosten in Höhe von 362,1 Euro sowie Verwaltungskosten in Höhe von 1.238,7  Euro. Ketsch und Dossenheim lägen bei 399,7 Euro bzw. 297,6 Euro bei den Personalkosten, die Verwaltungskosten beliefen sich dort auf 1.272,9 Euro beziehungsweise 1.296,7 Euro.

Warum ist dies so? Wo liegen die Gründe? Stellen wir uns diesem Vergleich, suchen wir die Gründe, es muß welche geben.

„Für Euphorie gibt es keinen Grund“

Laut Gudrun Ruster (FWV) handelt es sich bei dem Haushalt 2012 auf den ersten Blick um einen guten Haushalt, für „Euphorie gäbe es jedoch keinen Grund“, wenn man sich die Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung ansieht.

Besonders die Sanierungssituation des Carl-Benz-Gymnasiums falle hier auf.

Zwar stehen seit mehr als einem Jahr Zahlen für die Kosten im Raum, aber wir zweifeln, ob diese auch noch bis zum Zeitpunkt der Arbeiten relevant sind.

Weiterhin fürchte man sich, dann immer höhere Beträge abnicken zu müssen, um die Sanierung trotz Kostensteigerungen abzuschließen. Auch sprach die Stadträtin die Verschuldung pro Kopf an. Man könne die „Verschuldung pro Einwohner nicht ins Unermessliche“ erhöhen.

Die Notwendigkeit der Sanierung sei „unstrittig“, aber man könne sie auch „scheibchenweise“ vornehmen.

Erfreulich fand sie, dass im neuen Haushaltsplan die geplanten Mittel für Gebäudesanierungen mehr als 50% höher angesetzt wurden als im letzten Jahr. So könne man „absolut notwendige Reparaturen und Sanierungen durchführen“.

Jedoch gäbe es immer wieder „neuralgische Punkte“ im Haushaltsplan, bei denen man sich frage, ob die vorgesehenen Zuschüsse auch absolut nötig seien. Als Beispiel nannte sie hier den überproportional angestiegenen Zuschussbedarf für die Musikschule und die Kostensteigerung der Feuerwehr.

Einsparpotential gäbe es ganz sicher bei der Steuerung der Heizungsanlage im CBB und der Merian-Realschule.

Vom CBG wird mir berichtet, dass die Schüler durchaus im T-Shirt bei offenem Fenster sitzen könnten.

In der Merian-Realschule habe sie sich bei einer Besichtigung des Neubaus von der unregulierten Wärme überzeugen können.

Am Ende ihrer Rede lobte sie das hohe ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger der Stadt.

Zuckerbrot und Peitsche

Zu gleichen Teilen lobend und mahnend begann Ingrid Dreier (GLL) ihre Haushaltsrede:

Auf den ersten Blick könnten wir uns entspannt zurücklehnen. Dies gilt zumindest für das Jahr 2012. Für die mittelfristige Finanzplanung gilt dies absolut nicht.

Nach dem Gewerbesteuerdesaster 2010 und dem „Höhenflug“ 2011, sind die erwarteten Einnahmen des Jahres 2012 von 6,75 Millionen Euro für Ingrid Dreier ein „durchschnittliches Ergebnis“.

Unklar sei für sie, wie sich der Abbau von 200 Arbeitsplätzen bei Reckitt-Benckiser auf Ladenburg auswirken werde. Lobend sprach sie über den Verzicht einer Neuverschuldung.

Durch den guten Haushalt sei man zudem in der Lage, 100.000 Euro für die Erweiterung der Lobdengauhalle einzuplanen. Die damit verbundene Verpflichtungsermächtigung käme jedoch erst im nächsten Haushaltsjahr zum Tragen, falls die Halle auch erweitert wird. Besonderen Wert legte sie auf das „falls“:

Im Gemeinderat wird der Bedarf sehr wohl gesehen, der durch den Abbruch der Martinsschule alt entsteht, so auch von der GLL. Eine Entscheidung ist jedoch noch nicht getroffen.

Zu den Wermutstropfen der diesjährigen Haushaltsplanung zählt für die GLL eindeutig die Situation der Hortplätze. Statt einer zusätzlichen Hortgruppe mit entsprechend personeller Ausstattung einzurichten, vergrößere man die bestehende Hortgruppe um 18 Kinder. Auch werde kein neues Fachpersonal eingestellt, sondern lediglich eine auf 20 Stunden begrenzte Nichtfachkraft.

Nach Ansicht der GLL sind auch die Kürzungen bei Feuerwehr und Musikschule nicht sinnvoll. Erfreulich sei hingegen, dass endlich das „kaputt sparen“ ein Ende habe. Erhalt und Sanierung städtischer Gebäude sei ein „Stück nachhaltiger Finanzpolitik“.

„Den letzten beissen die Hunde“

Mit diesen Worten begann Wolfgang Luppe (FDP) die letzte Haushaltsrede des Abends.

Für ihn war 2011 „ein fettes Jahr“ und die Vorhersagen für 2012 seien ebenfalls optimistisch. Sehr angetan war er zudem von der ausbleibenden Neuverschuldung im Jahr 2012. Seiner Meinung nach gäbe es jedoch keinen Grund darauf Stolz zu sein, eher dankbar. Konjunktur und kommunale Finanzsystematik hätten die positive Entwicklung bewirkt.

Die Verwaltung und auch der Gemeinderat haben an diesem Erfolg nicht nennenswert mitgewirkt. Unser Anteil besteht darin, dass wir die Begehrlichkeiten, die die günstige Einnahmenentwicklung 2011 und 2012 geweckt hat, in Grenzen halten konnten. Faktisch haben wir keine Einsparungen im Verwaltungshaushalt vorgenommen, wir haben im Vergleich zum Vorjahreshaushalt sogar einen Zuwachs um 13% hingenommen.

Harsche Kritik übte Luppe auch an den „Ausgabenexplosionen“ bei Musikschule und Feuerwehr.

Der Mannheimer Morgen gibt heute dem Leiter der Musikschule das Podium für eine Attacke gegen den Gemeinderat. Anders als der Musikschulleiter darf und möchte ich nicht aus den Vorberatungen von nicht-öffentlich tagenden Gremien zitieren. Fakt ist, dass 2012 die Musikschul-Entgelte zurückgehen, die Schülerzahlen ebenfalls, die Personalkosten der Musikschule jedoch 2012 von 565.800 Euro auf fast 600.000 Euro steigen sollen.

Luppe weiter:

Obwohl die Feuerwehr von verstreut liegenden verschiedenen Standorten nun in einem modernen Neubau in der Wallstadter Straße konzentriert ist, ausgestattet mit modernster Technik, sollte der Gemeinderat für 2012 eine Zuschuss-Steigerung um 35% auf über 261.000 Euro absegnen. Dabei sind die gestiegenen Kosten für Gebäudeunterhaltung relativ gering beteiligt. Der Feuerwehr-Kommandant hat uns erklärt, dass er ohne die geplanten Ausgabenerhöhungen und Investitionen die Sicherheit der Stadt und seiner Feuerwehrleute nicht mehr gewährleisten könne. Die Feuerwehr ist uns lieb und teuer, aber das ist ein Totschlag-Argument.

Auch die „mittel- und langfristige Finanzsituation der Stadt“ bleibt für ihn unverändert kritisch. Daher seien für ihn auch die geplanten „Großprojekte“ CBG-Sanierung, Barrierefreier S-Bahn-Ausbau, der Neubau einer Sporthalle sowie die Neugestaltung des Geländes Martinschule alt nur nacheinander realisierbar.

Vor allem die Verzögerung beim Bau einer neuen Sporthalle solle Bürgermeister Ziegler ehrlich nach aussen kommunizieren.

Es wäre ungut, wenn der Eindruck entstünde, dass der Bürgermeister gerne bauen möchte, aber vom Gemeinderat daran gehindert werde.

Langer Weg zur Einigung

Schon seit Ende Februar gab es beratende Sitzungen der Kindergartenkommission, der Schulkommission und des Verwaltungsausschusses. Am 14. März 2012 sowie am 20. März 2012 wurde dann in öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats eingehend über den Haushaltsplan 2012 beraten.

Die Haushaltssatzung der Stadt Ladenburg für das Haushaltsjahr 2012 wurde bei einer Gegenstimme sowie einer Enthaltung angenommen. Auch das Investitionsprogramm und die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2011 – 2015 der Stadt Ladenburg wurden bei 2 Gegenstimmen beschlossen.

Einstimmig angenommen wurden der Wirtschaftsplan der städtischen Wasserversorgung für das Jahr 2012, die mittelfristige Finanzplanung der städtischen Wasserversorgung  für
die Jahre 2011 – 2015, der Haushaltsplan des Christlichen Bürgerhospitalfonds sowie der Haushaltsplan der Günther’schen Stiftung für Jugendhilfe.