Sonntag, 19. August 2018

Rede zum Haushalt 2014 von Fritz LĂŒns (Freie WĂ€hler)

„Nicht den Eindruck erwecken, dass wir im Geld schwimmen“

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Ladenburg, 28. MĂ€rz 2014. (red/pm) Die Stadt gibt in diesem Jahr ĂŒber 53 Millionen Euro aus. Ein großer Batzen ist fĂŒr die Sanierung des Carl-Benz-Gymnasiums vorgesehen. Aber auch der Verwaltungshaushalt wĂ€chst von Jahr zu Jahr. Wir dokumentieren die Haushaltsredevon Fritz LĂŒns (Freie WĂ€hler) vom 26. MĂ€rz.

Haushaltsrede der Freien WĂ€hler, Fritz LĂŒns:

„Herr BĂŒrgermeister Ziegler, liebe Kollegen und Kolleginnen des
Gemeinderates, meine Damen und Herren,

nachdem wir den Haushalt in zwei öffentlichen Sitzungen vorberaten und diskutiert haben, steht er fest und wird heute verabschiedet. Wieder ist es ein sehr umfangreiches und mĂ€chtiges Zahlenwerk, von dem wir denken und ĂŒberzeugt sind, dass es mit sehr viel MĂŒhe und sehr großer Verantwortung auch besonders fĂŒr die mittelfristige Finanzplanung von Ihnen Herr BĂŒrgermeister, der Verwaltung und dem KĂ€mmerer erarbeitet und erstellt wurde.

Trotz eines Einbruchs der Gewerbesteuer von 15,5 Millionen Euro in 2012 auf nunmehr nur noch 5,5 Millionen Euro in 2014 und einer Steigerung des Haushaltsvolumens von ca. 37 Millionen in 2013 auf ca. 53 Millionen in 2014 ist es der Verwaltung gelungen, auch dieses Jahr einen genehmigungsfÀhigen Haushaltsplan vorzulegen.

Modernes Lernumfeld, niedrige Energiekosten und Beitrag zur Umwelt

Im Vergleich zu den Vorjahren ist auf der Ausgabenseite eine erhebliche Steigerung auf fast 19 Millionen zu verzeichnen, die nicht zuletzt auf der anstehenden Sanierung des Carl-Benz-Gymnasiums beruhen. Diese ist nötig, und da sind wir uns alle einig, um den SchĂŒlern aus Ladenburg und der Umgebung sowohl ein freundliches, der Zeit angepasstes Lernumfeld zu geben, aber auch um die beachtlichen Kosten fĂŒr Energie um ca. 60 % zu reduzieren und auch hier einen Beitrag fĂŒr die Umwelt zu leisten. Dass die vor 2 Jahren noch angedachten Kosten von ca. 10 Millionen Euro aus heutiger Sicht wohl doch auf ca. 11 Millionen Euro anwachsen, macht uns große Sorgen. Diese Sanierung wird den Haushalt auch noch 2015 mit ca. 4-5 Millionen Euro belasten, sodass auch die mittelfristige Finanzplanung weiterhin nicht einfach sein wird. Doch es ist unser Ziel, fĂŒr unsere Jugend das Bestmögliche anzubieten und dafĂŒr auch zu investieren.

Dazu gehören auch weitere Projekte wie der Neubau einer Mensa auf dem Campus, die allen SchĂŒlern in diesem Bereich zur VerfĂŒgung stehen muss und absolut notwendig ist, nicht zuletzt auch wegen den verlĂ€ngerten Unterrichtszeiten bis in den Nachmittag hinein.

„Nicht den Eindruck erwecken, dass wir im Geld schwimmen“

Sehr belastend fĂŒr den Haushalt sind auch die hohen Ausgaben fĂŒr den Finanzausgleich, die aufgrund der hohen Steuereinnahmen in den letzten Jahren nun auch wieder zurĂŒckgezahlt werden mĂŒssen. Das war uns bekannt, und wir haben in der Vergangenheit mit den hohen Steuereinnahmen immer auf diese Tatsache hingewiesen, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass wir im Geld schwimmen, wie es einmal geĂ€ußert wurde.

Trotz der angespannten Lage sind wir der Meinung, dass es nach dem Wegfall der Sporthalle der alten Martinsschule absolut notwendig ist, einen Ersatz zu schaffen durch einen Anbau an die Lobdengauhalle. Wir gehen davon aus, dass sich aufgrund der noch guten allgemeinen Wirtschaftslage die Gewerbesteuereinnahmen in Zukunft wieder erhöhen könnten und hoffen nur, dass es nicht wieder VerĂ€nderungen im Industrieumfeld unserer Stadt gibt, die auf eine kleine Kommune wie Ladenburg einschneidende Änderungen bewirken.

Unter der Voraussetzung, dass die Finanzierbarkeit gewĂ€hrleistet ist, und darauf werden wir unser besonderes Augenmerk richten, muss es unser aller Ziel sein, die fĂŒr unsere Stadt und unsere Vereine notwendige Halle zu realisieren, wobei wir aber der festen Meinung sind, dass es nicht nur eine Sporthalle sein soll, sondern dass auf jeden Fall auch kulturelle Veranstaltungen darin stattfinden können. Wir hoffen und vertrauen der Verwaltung, dass es ihr gelingt, diesen Spagatschritt trotz aller Risiken der stark schwankenden und unvorhersehbaren Gewerbesteuereinnahmen bis 2016 zu realisieren.

„Es kommen besonders schwierige Jahre“

Mit großer Sorge beobachten wir den großen Zuschussbedarf in einzelnen EinzelplĂ€nen des Verwaltungshaushaltes, der zum Teil seit der Abrechnung in 2012 mit dem Ansatz fĂŒr 2014 um ca. 30 bis zu 50 % gestiegen ist. Nicht fĂŒr alle Steigerungen ist die Kommune zustĂ€ndig und verantwortlich, oft sind es Vorgaben, die ohne mögliche Einflussnahme der Kommune von der Kommune realisiert und umgesetzt werden mĂŒssen. Dies macht es nicht zuletzt auch fĂŒr die Verwaltung schwierig, immer einen ausreichend sicheren und finanzierbaren Haushalt vorzulegen. Ein Dank an die Verwaltung mit allen Mitarbeitern und besonders auch an den KĂ€mmerer, dass dies bisher immer gelungen ist.

Meine Damen und Herren, 2014 und 2015 bis in 2016 hinein sind besonders schwierige Jahre aufgrund der großen Projekte, die auf uns zukommen und finanziert werden sollen und mĂŒssen. CBG Sanierung, Mensa, Sporthallenneubau habe ich schon erwĂ€hnt, hinzu kommen noch die Kosten fĂŒr die ErtĂŒchtigung der alten Martinsschule, damit fĂŒr die nĂ€chsten 15 Monate (Ich hoffe sehr, es wird nicht lĂ€nger) ein Schulbetrieb der dorthin ausgelagerten SchĂŒler und Lehrer des CBG ermöglicht wird.

Eine weitere Baustelle in dem umfangreichen Zahlenwerk des Haushaltsplanes sind die anteiligen Kosten fĂŒr den Ausbau des Bahnsteiges zum Gleis 1 und dem damit auch verbundenen barrierefreien Zugang zu beiden Gleisen. Wir sind sehr froh, dass diese Maßnahmen bis Herbst 2015 abgeschlossen sein werden und hoffen sehr, dass es keine weiteren Verzögerungen mehr gibt. Lange genug, zu lange, haben wir auf diesen Umbau gewartet!

Mit Freude und großer Genugtuung begrĂŒĂŸen wir das von Herrn Völker vorgelegte Straßensanierungskonzept nicht nur fĂŒr Straßen in der Weststadt, sondern ganz besonders fĂŒr die Straßen in der Altstadt. Die Maßnahmen werden, und da sind wir uns sicher, erheblich dazu beitragen, die Stadt kurzfristig fĂŒr die Senioren und Gehbehinderten, aber auch fĂŒr die vielen Touristen, die unsere Stadt besuchen, besser begehbar, gefahrfreier und weniger unfalltrĂ€chtig zu machen.

Sanierungen sind aber auch absolut notwendig fĂŒr GebĂ€ude und Liegenschaften der Stadt, damit nicht ein schleichender Verfall eintritt und Werte vermindert oder eine Bewohnbarkeit und Nutzung in der Zukunft beeintrĂ€chtigt werden. Das sind immer wieder hohe Kosten, die aber unserer Meinung auch nicht vernachlĂ€ssigt werden dĂŒrfen. Wir werden diesen Kostenstellen auch in Zukunft unsere besondere Beachtung schenken.

Steigerung der Pro-Kopf-Verschuldung nicht zufriedenstellend

Dass mit all diesen Maßnahmen die Verschuldung unserer BĂŒrger auf ĂŒber 1000,- Euro ansteigen wird, ist zwar nicht zufriedenstellend, aber in Anbetracht der vorgesehenen, aufwendigen Investitionen, die allen BĂŒrgern, ob groß oder klein, zu Gute kommen werden, nicht zu vermeiden. Mittelfristig wird dieser Betrag sicherlich wieder reduziert und der Haushalt dann wieder auf gesĂŒndere Beine gestellt werden können.

Wie immer schon in der Vergangenheit bemerkt, gilt unsere besondere Aufmerksamkeit der Jugend und Kinderbetreuung. Wir freuen uns deswegen, dass der Umbau und die Renovierung der „Kiste“ nun abgeschlossen sind und der Jugend adĂ€quate RĂ€umlichkeiten zur VerfĂŒgung stehen, Auch die Kleinkunst wird sicherlich in den Genuss der neuen und erweiterten RĂ€umlichkeiten kommen können.

Was die Kleinkinderbetreuung angeht, ist Ladenburg gut aufgestellt und erfĂŒllt die gesetzlichen diesbezĂŒglichen Vorgaben. Dies allerdings nicht zuletzt auch mit den 15 TagesmĂŒttern, die es in unserer Stadt gibt und denen wir unseren großen Respekt und Dank fĂŒr die ĂŒbernommenen Aufgaben und der damit verbundenen Verantwortung zollen. Aber auch den bestehenden karitativen und stĂ€dtischen Einrichtungen gebĂŒhrt unser Dank fĂŒr ihre aufopfernde Arbeit.

Wir bedauern es außerordentlich, dass das Projekt Neubaugebiet östlich und westlich der Carl-Benz-Straße immer wieder verzögert wird. Seit langem warten Familien darauf, dort ein neues zu Hause aufzubauen und in unserem netten und begehrlichen Ladenburg heimisch und sesshaft zu werden. Wir begrĂŒĂŸen in diesem Zusammenhang die BemĂŒhungen der Verwaltung, dass mindestens westlich der Carl-Benz-Straße mit den Erschließungsarbeiten noch in 2014 begonnen wird und hoffen, dass auch der Baubeginn des östlichen Bereiches in Angriff genommen werden kann und nicht weiter verzögert wird, denn das tut unserer Stadt wirklich nicht gut.

„Ladenburg ohne Weihnachtsmerkt darf es nicht geben“

Wir freuen uns sehr, dass im Haushalt 100 000,- Euro fĂŒr die Modernisierung der Straßenbeleuchtung mit LED-Leuchten vorgesehen sind und damit ein Beitrag zum Energiesparen geleistet wird. Wir verbinden mit dieser Maßnahme, die wir als gut und absolut notwendig erachten allerdings auch den dringenden Wunsch, dass damit die bestehende Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung wieder aufgehoben wird. Dass dies so geschieht, darauf werden wir in Zukunft unser besonderes Augenmerk richten und immer wieder anmahnen, damit das Versprechen auf einem Fahrzeug des Bauhofes „Wir lassen Sie nicht im Dunkeln“ auch real eingehalten wird. Obwohl der Umbau der Straßenbeleuchtung in der ganzen Stadt auf moderne LED-Technik mit der Möglichkeit gezielt ein- und auszuschalten erst Ende 2017 komplett erledigt sein wird, sind wir der Meinung, dass aufgrund der schon vor diesem Termin erreichten Energieeinsparungen die Nachtabschaltung nicht mehr vertretbar ist und unbedingt wieder aufgehoben werden muss.

Ein letztes Wort noch, und dann komme ich zum Schluss meiner AusfĂŒhrungen, gebĂŒhrt dem Weihnachtsmarkt. Ladenburg ohne einen Weihnachtsmarkt darf es nicht geben, ich denke, da sind wir uns alle einig. Es ist sicherlich auch unstrittig, dass er ein großer Erfolg war, und wir werden alle Anstrengungen unterstĂŒtzen, dass er auch in Zukunft so gut dastehen kann wie bisher und ein Anziehungspunkt zur Belebung unsere Stadt sein kann.

Wir wissen, dass es im letzten Jahr ein auch finanzielles, schwieriges Unterfangen war, waren aber dann doch ĂŒber die tatsĂ€chlichen Kosten etwas erstaunt. Aber es wurde auch investiert nicht zuletzt auch in den Ausbau und Neubau von 2 WeihnachtsmarkthĂ€uschen, die wieder mit ihrer einladenden, Energie sparenden LED-Beleuchtung Garant fĂŒr einen erfolgreichen und frohen Weihnachtsmarkt in der Zukunft sein werden. Wir denken und sind davon ĂŒberzeugt, dass es im Interesse unserer schönen und interessanten Stadt ein gut angelegtes Geld war. Wir gehen allerdings auch davon aus, dass in Zukunft weniger Kosten auflaufen werden.

„Danke fĂŒr das ehrenamtliche Engagement der BĂŒrger/innen

Meine Damen und Herren, Ladenburg muss auch in Zukunft  liebenswert und lebenswert bleiben. Dazu trĂ€gt nicht zuletzt auch das ehrenamtliche Engagement unserer BĂŒrger und BĂŒrgerinnen bei. Deren Arbeit kann gar nicht genĂŒgend erwĂ€hnt und herausgestellt werden und wir sagen hierfĂŒr an dieser Stelle ganz herzlichen Dank. Denn ohne ihre Arbeit wĂ€re Ladenburg nicht das, was es ist. Wir hoffen und bitten daher weiterhin um tatkrĂ€ftige UnterstĂŒtzung.
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Zum Schluss danke ich, auch im Namen meiner Fraktion, Ihnen Herr Hessenthaler, der Verwaltung mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Ihnen Herr BĂŒrgermeister fĂŒr die Erstellung eines genehmigungsfĂ€higen Haushalts.

Unsere Zustimmung erteilen wir bei der Abstimmung.

Danke fĂŒr Ihre Aufmerksamkeit.“

Über Lydia Dartsch

Lydia Dartsch (31) hat erfolgreich ihr Volontariat beim Rheinneckarblog.de absolviert und arbeitet nun als Redakteurin. Die studierte Politikwissenschaftlerin und Anglistin liebt Kino, spielt Gitarre und sportelt gerne.