Dienstag, 21. November 2017

Rede zum Haushalt 2014 von Fritz L├╝ns (Freie W├Ąhler)

„Nicht den Eindruck erwecken, dass wir im Geld schwimmen“

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Ladenburg, 28. M├Ąrz 2014. (red/pm) Die Stadt gibt in diesem Jahr ├╝ber 53 Millionen Euro aus. Ein gro├čer Batzen ist f├╝r die Sanierung des Carl-Benz-Gymnasiums vorgesehen. Aber auch der Verwaltungshaushalt w├Ąchst von Jahr zu Jahr. Wir dokumentieren die Haushaltsredevon Fritz L├╝ns (Freie W├Ąhler) vom 26. M├Ąrz.

Haushaltsrede der Freien W├Ąhler, Fritz L├╝ns:

„Herr B├╝rgermeister Ziegler, liebe Kollegen und Kolleginnen des
Gemeinderates, meine Damen und Herren,

nachdem wir den Haushalt in zwei ├Âffentlichen Sitzungen vorberaten und diskutiert haben, steht er fest und wird heute verabschiedet. Wieder ist es ein sehr umfangreiches und m├Ąchtiges Zahlenwerk, von dem wir denken und ├╝berzeugt sind, dass es mit sehr viel M├╝he und sehr gro├čer Verantwortung auch besonders f├╝r die mittelfristige Finanzplanung von Ihnen Herr B├╝rgermeister, der Verwaltung und dem K├Ąmmerer erarbeitet und erstellt wurde.

Trotz eines Einbruchs der Gewerbesteuer von 15,5 Millionen Euro in 2012 auf nunmehr nur noch 5,5 Millionen Euro in 2014 und einer Steigerung des Haushaltsvolumens von ca. 37 Millionen in 2013 auf ca. 53 Millionen in 2014 ist es der Verwaltung gelungen, auch dieses Jahr einen genehmigungsf├Ąhigen Haushaltsplan vorzulegen.

Modernes Lernumfeld, niedrige Energiekosten und Beitrag zur Umwelt

Im Vergleich zu den Vorjahren ist auf der Ausgabenseite eine erhebliche Steigerung auf fast 19 Millionen zu verzeichnen, die nicht zuletzt auf der anstehenden Sanierung des Carl-Benz-Gymnasiums beruhen. Diese ist n├Âtig, und da sind wir uns alle einig, um den Sch├╝lern aus Ladenburg und der Umgebung sowohl ein freundliches, der Zeit angepasstes Lernumfeld zu geben, aber auch um die beachtlichen Kosten f├╝r Energie um ca. 60 % zu reduzieren und auch hier einen Beitrag f├╝r die Umwelt zu leisten. Dass die vor 2 Jahren noch angedachten Kosten von ca. 10 Millionen Euro aus heutiger Sicht wohl doch auf ca. 11 Millionen Euro anwachsen, macht uns gro├če Sorgen. Diese Sanierung wird den Haushalt auch noch 2015 mit ca. 4-5 Millionen Euro belasten, sodass auch die mittelfristige Finanzplanung weiterhin nicht einfach sein wird. Doch es ist unser Ziel, f├╝r unsere Jugend das Bestm├Âgliche anzubieten und daf├╝r auch zu investieren.

Dazu geh├Âren auch weitere Projekte wie der Neubau einer Mensa auf dem Campus, die allen Sch├╝lern in diesem Bereich zur Verf├╝gung stehen muss und absolut notwendig ist, nicht zuletzt auch wegen den verl├Ąngerten Unterrichtszeiten bis in den Nachmittag hinein.

„Nicht den Eindruck erwecken, dass wir im Geld schwimmen“

Sehr belastend f├╝r den Haushalt sind auch die hohen Ausgaben f├╝r den Finanzausgleich, die aufgrund der hohen Steuereinnahmen in den letzten Jahren nun auch wieder zur├╝ckgezahlt werden m├╝ssen. Das war uns bekannt, und wir haben in der Vergangenheit mit den hohen Steuereinnahmen immer auf diese Tatsache hingewiesen, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass wir im Geld schwimmen, wie es einmal ge├Ąu├čert wurde.

Trotz der angespannten Lage sind wir der Meinung, dass es nach dem Wegfall der Sporthalle der alten Martinsschule absolut notwendig ist, einen Ersatz zu schaffen durch einen Anbau an die Lobdengauhalle. Wir gehen davon aus, dass sich aufgrund der noch guten allgemeinen Wirtschaftslage die Gewerbesteuereinnahmen in Zukunft wieder erh├Âhen k├Ânnten und hoffen nur, dass es nicht wieder Ver├Ąnderungen im Industrieumfeld unserer Stadt gibt, die auf eine kleine Kommune wie Ladenburg einschneidende ├änderungen bewirken.

Unter der Voraussetzung, dass die Finanzierbarkeit gew├Ąhrleistet ist, und darauf werden wir unser besonderes Augenmerk richten, muss es unser aller Ziel sein, die f├╝r unsere Stadt und unsere Vereine notwendige Halle zu realisieren, wobei wir aber der festen Meinung sind, dass es nicht nur eine Sporthalle sein soll, sondern dass auf jeden Fall auch kulturelle Veranstaltungen darin stattfinden k├Ânnen. Wir hoffen und vertrauen der Verwaltung, dass es ihr gelingt, diesen Spagatschritt trotz aller Risiken der stark schwankenden und unvorhersehbaren Gewerbesteuereinnahmen bis 2016 zu realisieren.

„Es kommen besonders schwierige Jahre“

Mit gro├čer Sorge beobachten wir den gro├čen Zuschussbedarf in einzelnen Einzelpl├Ąnen des Verwaltungshaushaltes, der zum Teil seit der Abrechnung in 2012 mit dem Ansatz f├╝r 2014 um ca. 30 bis zu 50 % gestiegen ist. Nicht f├╝r alle Steigerungen ist die Kommune zust├Ąndig und verantwortlich, oft sind es Vorgaben, die ohne m├Âgliche Einflussnahme der Kommune von der Kommune realisiert und umgesetzt werden m├╝ssen. Dies macht es nicht zuletzt auch f├╝r die Verwaltung schwierig, immer einen ausreichend sicheren und finanzierbaren Haushalt vorzulegen. Ein Dank an die Verwaltung mit allen Mitarbeitern und besonders auch an den K├Ąmmerer, dass dies bisher immer gelungen ist.

Meine Damen und Herren, 2014 und 2015 bis in 2016 hinein sind besonders schwierige Jahre aufgrund der gro├čen Projekte, die auf uns zukommen und finanziert werden sollen und m├╝ssen. CBG Sanierung, Mensa, Sporthallenneubau habe ich schon erw├Ąhnt, hinzu kommen noch die Kosten f├╝r die Ert├╝chtigung der alten Martinsschule, damit f├╝r die n├Ąchsten 15 Monate (Ich hoffe sehr, es wird nicht l├Ąnger) ein Schulbetrieb der dorthin ausgelagerten Sch├╝ler und Lehrer des CBG erm├Âglicht wird.

Eine weitere Baustelle in dem umfangreichen Zahlenwerk des Haushaltsplanes sind die anteiligen Kosten f├╝r den Ausbau des Bahnsteiges zum Gleis 1 und dem damit auch verbundenen barrierefreien Zugang zu beiden Gleisen. Wir sind sehr froh, dass diese Ma├čnahmen bis Herbst 2015 abgeschlossen sein werden und hoffen sehr, dass es keine weiteren Verz├Âgerungen mehr gibt. Lange genug, zu lange, haben wir auf diesen Umbau gewartet!

Mit Freude und gro├čer Genugtuung begr├╝├čen wir das von Herrn V├Âlker vorgelegte Stra├čensanierungskonzept nicht nur f├╝r Stra├čen in der Weststadt, sondern ganz besonders f├╝r die Stra├čen in der Altstadt. Die Ma├čnahmen werden, und da sind wir uns sicher, erheblich dazu beitragen, die Stadt kurzfristig f├╝r die Senioren und Gehbehinderten, aber auch f├╝r die vielen Touristen, die unsere Stadt besuchen, besser begehbar, gefahrfreier und weniger unfalltr├Ąchtig zu machen.

Sanierungen sind aber auch absolut notwendig f├╝r Geb├Ąude und Liegenschaften der Stadt, damit nicht ein schleichender Verfall eintritt und Werte vermindert oder eine Bewohnbarkeit und Nutzung in der Zukunft beeintr├Ąchtigt werden. Das sind immer wieder hohe Kosten, die aber unserer Meinung auch nicht vernachl├Ąssigt werden d├╝rfen. Wir werden diesen Kostenstellen auch in Zukunft unsere besondere Beachtung schenken.

Steigerung der Pro-Kopf-Verschuldung nicht zufriedenstellend

Dass mit all diesen Ma├čnahmen die Verschuldung unserer B├╝rger auf ├╝ber 1000,- Euro ansteigen wird, ist zwar nicht zufriedenstellend, aber in Anbetracht der vorgesehenen, aufwendigen Investitionen, die allen B├╝rgern, ob gro├č oder klein, zu Gute kommen werden, nicht zu vermeiden. Mittelfristig wird dieser Betrag sicherlich wieder reduziert und der Haushalt dann wieder auf ges├╝ndere Beine gestellt werden k├Ânnen.

Wie immer schon in der Vergangenheit bemerkt, gilt unsere besondere Aufmerksamkeit der Jugend und Kinderbetreuung. Wir freuen uns deswegen, dass der Umbau und die Renovierung der ÔÇ×KisteÔÇť nun abgeschlossen sind und der Jugend ad├Ąquate R├Ąumlichkeiten zur Verf├╝gung stehen, Auch die Kleinkunst wird sicherlich in den Genuss der neuen und erweiterten R├Ąumlichkeiten kommen k├Ânnen.

Was die Kleinkinderbetreuung angeht, ist Ladenburg gut aufgestellt und erf├╝llt die gesetzlichen diesbez├╝glichen Vorgaben. Dies allerdings nicht zuletzt auch mit den 15 Tagesm├╝ttern, die es in unserer Stadt gibt und denen wir unseren gro├čen Respekt und Dank f├╝r die ├╝bernommenen Aufgaben und der damit verbundenen Verantwortung zollen. Aber auch den bestehenden karitativen und st├Ądtischen Einrichtungen geb├╝hrt unser Dank f├╝r ihre aufopfernde Arbeit.

Wir bedauern es au├čerordentlich, dass das Projekt Neubaugebiet ├Âstlich und westlich der Carl-Benz-Stra├če immer wieder verz├Âgert wird. Seit langem warten Familien darauf, dort ein neues zu Hause aufzubauen und in unserem netten und begehrlichen Ladenburg heimisch und sesshaft zu werden. Wir begr├╝├čen in diesem Zusammenhang die Bem├╝hungen der Verwaltung, dass mindestens westlich der Carl-Benz-Stra├če mit den Erschlie├čungsarbeiten noch in 2014 begonnen wird und hoffen, dass auch der Baubeginn des ├Âstlichen Bereiches in Angriff genommen werden kann und nicht weiter verz├Âgert wird, denn das tut unserer Stadt wirklich nicht gut.

„Ladenburg ohne Weihnachtsmerkt darf es nicht geben“

Wir freuen uns sehr, dass im Haushalt 100 000,- Euro f├╝r die Modernisierung der Stra├čenbeleuchtung mit LED-Leuchten vorgesehen sind und damit ein Beitrag zum Energiesparen geleistet wird. Wir verbinden mit dieser Ma├čnahme, die wir als gut und absolut notwendig erachten allerdings auch den dringenden Wunsch, dass damit die bestehende Nachtabschaltung der Stra├čenbeleuchtung wieder aufgehoben wird. Dass dies so geschieht, darauf werden wir in Zukunft unser besonderes Augenmerk richten und immer wieder anmahnen, damit das Versprechen auf einem Fahrzeug des Bauhofes ÔÇ×Wir lassen Sie nicht im DunkelnÔÇť auch real eingehalten wird. Obwohl der Umbau der Stra├čenbeleuchtung in der ganzen Stadt auf moderne LED-Technik mit der M├Âglichkeit gezielt ein- und auszuschalten erst Ende 2017 komplett erledigt sein wird, sind wir der Meinung, dass aufgrund der schon vor diesem Termin erreichten Energieeinsparungen die Nachtabschaltung nicht mehr vertretbar ist und unbedingt wieder aufgehoben werden muss.

Ein letztes Wort noch, und dann komme ich zum Schluss meiner Ausf├╝hrungen, geb├╝hrt dem Weihnachtsmarkt. Ladenburg ohne einen Weihnachtsmarkt darf es nicht geben, ich denke, da sind wir uns alle einig. Es ist sicherlich auch unstrittig, dass er ein gro├čer Erfolg war, und wir werden alle Anstrengungen unterst├╝tzen, dass er auch in Zukunft so gut dastehen kann wie bisher und ein Anziehungspunkt zur Belebung unsere Stadt sein kann.

Wir wissen, dass es im letzten Jahr ein auch finanzielles, schwieriges Unterfangen war, waren aber dann doch ├╝ber die tats├Ąchlichen Kosten etwas erstaunt. Aber es wurde auch investiert nicht zuletzt auch in den Ausbau und Neubau von 2 Weihnachtsmarkth├Ąuschen, die wieder mit ihrer einladenden, Energie sparenden LED-Beleuchtung Garant f├╝r einen erfolgreichen und frohen Weihnachtsmarkt in der Zukunft sein werden. Wir denken und sind davon ├╝berzeugt, dass es im Interesse unserer sch├Ânen und interessanten Stadt ein gut angelegtes Geld war. Wir gehen allerdings auch davon aus, dass in Zukunft weniger Kosten auflaufen werden.

„Danke f├╝r das ehrenamtliche Engagement der B├╝rger/innen

Meine Damen und Herren, Ladenburg muss auch in Zukunft ┬áliebenswert und lebenswert bleiben. Dazu tr├Ągt nicht zuletzt auch das ehrenamtliche Engagement unserer B├╝rger und B├╝rgerinnen bei. Deren Arbeit kann gar nicht gen├╝gend erw├Ąhnt und herausgestellt werden und wir sagen hierf├╝r an dieser Stelle ganz herzlichen Dank. Denn ohne ihre Arbeit w├Ąre Ladenburg nicht das, was es ist. Wir hoffen und bitten daher weiterhin um tatkr├Ąftige Unterst├╝tzung.
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Zum Schluss danke ich, auch im Namen meiner Fraktion, Ihnen Herr Hessenthaler, der Verwaltung mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern┬áund Ihnen Herr B├╝rgermeister f├╝r die Erstellung eines genehmigungsf├Ąhigen Haushalts.

Unsere Zustimmung erteilen wir bei der Abstimmung.

Danke f├╝r Ihre Aufmerksamkeit.“

├ťber Lydia Dartsch

Lydia Dartsch (31) hat erfolgreich ihr Volontariat beim Rheinneckarblog.de absolviert und arbeitet nun als Redakteurin. Die studierte Politikwissenschaftlerin und Anglistin liebt Kino, spielt Gitarre und sportelt gerne.