Sonntag, 19. November 2017

Honorarstreit: Nicht meckern – prüfen.

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Guten Tag!

Ladenburg, 28. Juni 2010. Groß war die Empörung einiger Stadträte über die Honorare für Juristen und Berater in Sachen „Wohngebiete zwischen Boveri- und Daimlerstraße“. Vielleicht zu recht – vielleicht auch nicht. Statt zu meckern, kann man auch an die Arbeit gehen.

Kommentar: Hardy Prothmann

Bürgermeister Rainer Ziegler hat die Fehlerquelle eindeutig benannt: „Wir haben den Fehler gemacht.“ Das aber wollten verschiedene Stadträte nicht wahrhaben und hätten am liebsten die Anwälte und Berater „schadensersatzpflichtig“ gemacht.

Angeblich, weil diese dafür bezahlt würden, dass sie „die Fehler bereinigen, die sie selbst gemacht haben“, wie der CDU-Stadtrat Karl-Martin Hoffmann monierte.

Soweit das von außerhalb zu beurteilen ist, hat Herr Ziegler aber recht. Die Stadt hat den Bebauungsplan 6.7 einen Tag zu kurz ausgelegt – ein Formfehler. Das Ganze ging vor Gericht, die Kläger bekamen recht und das Gericht wies im Zuge des Verfahrens die Stadt auf weitere Mängel hin. Die wurden durch die Beratungen juristisch und planerisch „geheilt“.

So gesehen sind 44.000 Euro zwar viel Geld – andererseits aber auch wieder nicht, wenn dadurch die von Bürgermeister Ziegler angekündigte „Rechtssicherheit“ gegeben ist.

Sollte es erneut zu einem Verfahren kommen und wiederum Mängel oder gravierende Fehler auftauchen – dann kann die Debatte zu recht erneut geführt werden.

Bis dahin bleibt unverständlich, warum die Stadträte diesen Wind produzieren. Wenn es sie wirklich interessiert, wann welcher Fehler wo von wem gemacht wurde, sollten sie sich die Unterlagen vorlegen lassen und prüfen. Meckern allein reicht nicht.

Die BürgerInnen können sich unabhängig davon fragen, wie es sein kann, dass die Verwaltung einen solch unnötigen Fehler der um einen Tag zu kurzen Offenlegung gemacht hat. Das ist ein tatsächliches Ärgernis.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.