Samstag, 18. November 2017

Debatte um Honorare und überplanmäßige Ausgaben

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Ladenburg, 28. Juni 2010. Die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben in Sachen Bebauungsplanverfahrens 6.7 „Wohngebiete zwischen Boveri- und Daimlerstraße“ führte in der Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2010 zu einer heftigen Debatte: Für Anwälte und Berater wurden statt ursprünglich geplanten 10.000 Euro insgesamt 44.000 Euro Honorare und Gebühren fällig. Verschiedene Stadträte kritisierten deren Leistungen.

Tagesordnungspunkt 14 „Sachverständigen- und Gerichtskosten in der Bauverwaltung – Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben“ hatte es in sich. Bürgermeister Rainer Ziegler legte überplanmäßige Ausgaben von 36.000 Euro vor. Insgesamt sind 44.000 Euro an Anwalts- und Gerichtskosten sowie Planerhonoraren im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren „Wohngebiete zwischen Boveri- und Daimlerstraße“ angefallen – nur 8.000 Euro standen nach der Haushaltssperre dafür zur Verfügung.

„Ich bin nicht der Anwalt der Anwälte: Weder der Jurist, noch das Consulting haben Fehler gemacht. Wir haben den Bebauungsplan nochmals vertiefend aufgearbeitet, damit wir rechtssicher aufgestellt sind. Dabei handelt es sich um Beratungskosten“, sagte Ziegler auf Anfrage von CDU-Stadtrat Karl-Martin Hoffmann.

Ziegler erläuterte, dass der Fehler bei der Stadt gelegen habe, weil der Bebauungsplan einen Tag zu kurz ausgelegt worden war und deshalb erneut in die Offenlage musste. Beim Rechtsstreit zu diesem Vorgang hatte das Verwaltungsgericht Mannheim die Stadt zudem auf inhaltliche Fehler aufmerksam gemacht – die seien mit der Beratung durch die Anwälte dann „geheilt“ worden. Das Gericht meinte, das Interessen von örtlichen Gewerbebetrieben nicht ausreichend berücksichtigt seien.

CDU-Stadtrat Gerhard Seidel wollte das partout nicht verstehen: „Der eine Tag hat nicht viel Geld gekostet, sondern die anderen Fehler. Und die, die den Fehler gemacht haben, werden jetzt noch dafür bezahlt, ihren Fehler zu beheben.“ Wäre der „eine Tag“ der einzige Fehler gewesen, hätte es nur ein Zehntel der Kosten ausgemacht.

Stadtrat Hoffmann fühlte die Stadt durch die Anwälte und Planer „schlecht beraten“. Auch Ilse Schummer (SPD) schloss sich dieser Kritik an.

Dem widersprach Bürgermeister Ziegler vehement: „Der Fehler liegt bei uns.“ Schadensersatzansprüche gegenüber den Anwälten, die aus den Reihen der CDU und SPD gefordert wurden, wies Ziegler zurück.

Zur Zeit werde geprüft, ob die Badischen Gemeindeversicherungsanstalt (BGV) zumindest einen Teilbetrag ersetze – die Stadt ist hier gegen „Eigenschäden“ versichert.

Petra Erl (SPD) wollte wissen, wie sich die Beträge zusammensetzen. Dies konnte der Bürgermeister nicht beantworten, da zur Zeit nur eine „Gesamtrechnung“ vorläge.

Weiter wollten die Räte wissen, ob der Streit nun beigelegt sei: „Der Rechtsstreit kann weitergehen – das liegt nicht in unserer Hand“, sagte Ziegler.

Der Gemeinderat stimmte der Ausgabe mit zehn Stimmen bei fünf Nein-Stimmen und vier Enthaltungen zu.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.