Montag, 19. Februar 2018

Rede von Steffen Salinger (SPD) zum Haushalt 2014

„Wir können den laufenden Betrieb nicht bezahlen“

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Ladenburg, 27. März 2014. (red/pm) Einen Rekordhaushalt hatten die Stadtratsfraktionen in der Sitzung am Mittwoch zu verabschieden. Nach zweitägiger Beratungen wurde dieser – trotz einiger Kritik an der Höhe des Verwaltungshaushalts verabschiedet. Wir dokumentieren die Haushaltsrede der SPD-Fraktion.

Statement der SPD Fraktion zum Haushaltsbeschluß 2014, Steffen Salinger

Herr Bürgermeister,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
dieser Haushalt ist von einem enormen Volumen gekennzeichnet. Dies ist durch Maßnahmen verursacht, deren Notwendigkeit der Durchführung keinen Zweifel zulassen, aber dazu später mehr.

Ich zitiere aus dem Vorlage der Verwaltung zum heutigen Beschluss unter dem Kapitel „Vorbericht“:

„Aber es ist gerade die Sprunghaftigkeit, die den Ladenburger Haushalt seit Jahrzehnten prägt….. Die Problematik, die vor allem durch die überaus schwankenden Gewerbesteuereinnahmen als Ladenburger Haupteinnahmequelle ausgelöst wird……..“

Im Vergleich hierzu habe ich mir die Vorlage zum Haushaltsbeschluss 2013 fast genau heute vor einem Jahr herausgesucht. In diesem steht an fast der gleichen Stelle:

„dieser Haushalt 2013 ist trotz der erheblichen negativen Zuführungsrate und der durchaus hohen Rücklagenentnahme nicht besonders problematisch, eine neue Schuldenaufnahme ist nicht erforderlich.“

Was haben diese beiden Vorberichte gemeinsam, was nicht? Der größte unterschied besteht sicherlich darin, dass im letzten Jahr keine größeren Investitionen getätigt wurden. Dies ist unter anderem an der Größe des Vermögenshaushalts sehr leicht erkennbar.

Gemeinsam ist ihnen sicherlich die exakte und nüchterne Darstellung, dass wir über unsere Verhältnisse leben. Des weiteren ist beiden auch ein beruhigender Unterton gemeinsam. Die inhaltliche aussage heißt, dass dies eben so sei und, auch ein solches Zitat, „die launische Diva Gewerbesteuer“ daran verschärfend mitwirkt.

Ist das so? ja sicherlich schwankt die Gewerbesteuer stark (so ist sie doch konjunkturabhängig!!) und das System der ausgleichenden Zuweisungen durch das Land verstärkt dies noch um ein weiteres Moment.

Aber. Wir wussten im letzten Jahr schon was dieses Jahr passieren wird, wir haben eine Rekordrücklage, die sich in Rekordzeit, nämlich in nicht einmal 3 Jahren (beginnend mit dem diesjährigen Haushaltsjahr), wieder auflösen wird. Ja, wir investieren damit in unsere Infrastruktur.

Aufgeblähter Verwaltungshaushalt

Darüber hinaus aber bläht sich unser Verwaltungshaushalt jedes Jahr in fast allen Etatpositionen auf. Es ist immer ein Schluck mehr und dies teilweise in zunehmender Geschwindigkeit. Hierzu einige Beispiele:

Unsere Personalausgaben wachsen von 5.324.584€ in 2008 auf 7.046.250€ in diesem Jahr. dies sind 32%. Unser Zuschussbedarf in der Kindertagesstätte wächst von 401.925€ in 2008 auf 578.600€ in diesem Jahr. Dies sind 44%. Unser Zuschussbedarf bei den Tageseinrichtungen für Kinder, dies sind im wesentlichen Einrichtungen, die nicht in unserer Trägerschaft sind, wächst von 618.704€ in 2008 auf 714.800€ in diesem Jahr. Dies sind nur 15%.

Unser Zuschussbedarf bei der Stadtbibliothek wächst von 177.488€ in 2008 auf 311.100€ in diesem Jahr. Dies sind 75% Unser Zuschussbedarf in der Musikschule wächst von 210.587€ in 2008 auf 272.000€ in diesem Jahr. Dies sind 29%

Dies ist umso erstaunlicher, da wir teilweise mit rückläufiger Inanspruchnahme konfrontiert sind, wie z.b. in der Musikschule. Ebenso sind in den von mir ausgewählten Beispielen und Vergleichszeiträumen keine außergewöhnlichen ausgaben in Unterhaltung geplant. Sie sind also wirklich vergleichbar.

Wir halten auch in diesem Jahr diese Entwicklung nicht auf. Die bevorstehende Wahl tut ein übriges…. Dazu später mehr.

Rahmendaten des Haushalts

Kommen wir an dieser stelle zu den Rahmendaten des diesjährigen Haushalts:

1. Das Volumen des Verwaltungshaushalts ist von 30,7 Millionen im Jahr 2013 auf 34,5 Millionen in 2014 gestiegen.

2. Das Volumen des des Vermögenshaushalts ist von 6,8 Millionen im Jahr 2013 auf 18,9 Millionen in 2014 gestiegen.

3. Das Gesamtvolumen bewegte sich 2013 bei 37,5 Millionen und nun in 2014 bei 53,3 Millionen.

4. Umlagen, die zeitversetzt kommen, sind gestiegen, da 2012 ein so außergewöhnlich gutes Haushaltsjahr war

5. Zuweisungen, diese korrespondieren hierzu, sind auf 0 gefallen

6. Der Ansatz der Gewerbesteuer liegt unterdurchschnittlich bei 5,5 Millionen in diesem Jahr, in 2013 lag die Gewerbesteuer bei 10,8 Millionen und somit fast 3,4 Millionen über dem Ansatz

7. Der Verwaltungshaushalt benötigt 7,7 Millionen Zuführung aus dem Vermögenshaushalt

8. Wir entnehmen 12,1 Millionen aus der Rücklage

9. Der Schuldenstand pro Kopf steigt von 726€ auf 1.041€

10. Wir investieren in die Gebäudeunterhaltung fast 1,8 Millionen in 2013 waren es gemäß Ansatz 1,1 Millionen

11. Die Unterhaltung unserer Grundstücke und sonstigen Liegenschaften kosten uns in 2014 fast 1,6 Millionen in 2012 waren es ebenso 1,6 Millionen

12. Wir übernehmen Haushaltsreste aus 2012 in Höhe von 1,2 Millionen in das neue Haushaltsjahr

13. Wir benötigen eine Kreditaufnahme von 3,781 Millionen

14. Die mittelfristige Finanzplanung zeigt uns auf, dass wir bis 2017 die Rücklage auf unter 1,7 Millionen aufgebraucht haben, darüber hinaus wird die Verschuldung von 7,3 Millionen auf 9,9 Millionen steigen. Große Vermögenswerte zum Beispiel das Gelände der Martinsschule werden verkauft sein

15. Die Zukunft der Gewerbesteuer, in Anbetracht der Nachrichten bei einem großen Unternehmens (Reckitt-Benckiser), ist weiter vorsichtig zu betrachten, trotz konjunkturell günstiger Aussichten.

16. Wir geben eine Verpflichtungsermächtigung und nicht mehr als das in Höhe von 7,865 Millionen für einen möglichen Neubau einer Sporthallenerweiterung aussprechen

Sicher der Ansatz bedeutet noch nicht auch die vollständige Realisierung. Darüber hinaus haben wir eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 7,865 Millionen für das Jahr 2014 welche wir heute schon beschließen wollen. Dies ist für eine mögliche Erweiterung der Lobdengauhalle und auch für die Sanierung CBG notwendig. Gesonderte Beschlüsse zur Realisierung dieser Erweiterung müssen noch herbeigeführt werden.

„Kann man Ladenburg mit einem Unternehmen vergleichen?“

Im letzten Jahr haben wir, die SPD-Fraktion, zum wiederholten Male die Frage gestellt: Kann man eine kommunale Selbstverwaltung – kann man die Stadt Ladenburg – mit einem privatwirtschaftlichen Unternehmen vergleichen? Wir hatten diese frage an einem Beispiel verdeutlicht.

Unser Beispiel war die Investition in ein neues Ausbildungszentrum, nennen wir es CBG.
Dies sollte zur Zukunftssicherung dienen. Es musste finanziert werden. Dazu hat ein Unternehmen 2 Möglichkeiten: Man benutzt Eigenkapital aus der Rücklage oder sonstiger Vermögenswerte oder man bemüht sich um Fremdkapital, also Kredite zu im Moment sehr günstigen Zinsen.

Die SPD-Fraktion ist sehr zufrieden, dass wir nun zu einem Teil diesen von uns im letzten Jahr vorgeschlagenen 2. Weg beschreiten, indem wir ein sehr zinsgünstiges Darlehen bei der KfW in Höhe 3,8 Millionen zwecks Finanzierung aufnehmen werden.

Was verbuchen wir als SPD noch auf der Habenseite

1. Die Sanierung der Wormserstraße und die Sanierung der Kirchenstraße deren Realisierung nun angegangen wird, ist aufgrund unserer Initiative nun in der jetzigen vorlag. Übrigens haben wir hierzu nicht den fachkundigen Rat von Orthopäden benötigt, um uns versichern zu lassen, dass diese Maßnahme sicherlich positive Auswirkungen auf die Mobilität von alten Menschen in unserer Altstadt haben wird. Wir waren nahe an unseren Mitmenschen und haben deren Meinungen ernstgenommen und formuliert

2. Die Berücksichtigung zu nachhaltigen Investitionen in unsere Infrastruktur werden wir beispielhaft am CBG und der fortschreitenden Umrüstung mit Straßenleuchten mit modernster LED Technik fortsetzen. – auch dies ist eine Leitlinie unserer Vorstellung von nachhaltiger Haushaltsführung

3. Die stetige Investition in die Betreuungseinrichtungen für unsere Kinder haben wir fortgeführt. Wir meinen unsere Stadt ist in diesen Dingen, auch in der Betreuung der unter 3 jährigen, vorbildlich. Auch wenn wir nicht jeden individuellen Wunsch erfüllen können.

4. Eine sicherlich wünschenswerte automatische Beregnung der Festwiese haben wir, die SPD Fraktion, abgelehnt, da diese Maßnahme nicht als höchste Priorität auf unserer liste stand.

5. Unsere Schullandschaft ist zukunftsorientiert aufgestellt. Die Werkrealschule „unterer Neckar“ ist zur Ganztagesschule ausgebaut. Die Belegungszahlen sind entgegen erster Befürchtungen viel besser als erwartet.

6. Die bevorstehende Sanierung des Carl Benz Gymnasiums wird uns nach heutiger Perspektive incl. aller begleitenden Kosten wie z.b. Umzug etc. und auch neuer Einrichtungsgegenstände mindestens 11,5 oder 12 Millionen kosten. Etwaige Risiken stehen noch aus.

7. Die zu diskutierende Erweiterung der Lobdengauhalle wird aus heutiger Perspektive ca. 2,8 Millionen kosten.

Was ist uns noch nicht gelungen?

1. Wir alle schätzen den Weihnachtsmarkt als einen sehr schönen und stimmungsvollen Bestandteil unseres städtischen Veranstaltungskalender. Es ist aber ganz sicher nicht ein städtische Pflichtaufgabe! Wir meinen, wir können uns solche dinge nicht auf Dauer in einer solchen Größenordnung wie 2013 und 2014 leisten!

2. Die Planung einer möglichen Erweiterung „Nordstadt“ ist immer noch nicht angefangen. Das u.a. immer wieder vorgebrachte Argument der Wettbewerbssituation zu unserer Erschließung „Hockenwiese“ sehen wir überhaupt nicht. Die menge der Bewerber auf die Grundstücke dort, die um ein vielfaches über dem Angebot liegt, bestätigt hier vollumfänglich unsere Meinung. Wir erwarten nun ein beschleunigtes Verfahren. Wir erwarten dies auch vor allem im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung in unserer Stadt. In diesem Zusammenhang steht auch der nächste Punkt.

3. Unter der Voraussetzung, dass die Schulpolitik des Landes so bleibt wie sie ist und die Demographie keine in Massen neu geborene Kinder aufzeigen wird, haben wir den letzten weg zur Ganztagsschule noch nicht vollzogen. Dieser bleibt aber nicht aus, wenn wir im Wettbewerb um die noch wenigen verbleibenden Kinder bestehen wollen. Um es klar zu sagen: man kann bzgl. der Schulsysteme verschiedener Meinung sein, wenn wir aber unser Attraktivität als Schulstandort beibehalten wollen, dann müssen wir uns dem Wettbewerb um die wenigen Kinder den anderen Kommunen stellen. Diese bieten teilweise solche Schulformen schon an. Denn haben wir erst die Kinder verloren, dann müssen wir sicherlich strukturelle Veränderungen mit allen einschnitten durchführen.

4. Die detaillierte und kostenoptimierte Betrachtung des Bauhofs gelingt trotz mehrmaliger Anläufe nicht wirklich belastbar. Hier möchte ich ausdrücklich alle beteiligten guten willen unterstellen. Es wird aber offensichtlich an grenzen der Genauigkeit gestoßen. Hier sollten wir uns hier Unterstützung von außen holen.

Ich möchte an dieser Stelle auch wieder die Grundlagen unserer Fraktion zur Betrachtung des städtischen Haushalts aufzählen:

Jugend und Soziales
Gerade hierzu steht beispielhaft unsere Investition in unsere schulen und den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren
Bildung
Alle unsere ausgaben auch in der Erwachsenenbildung sind nicht gekürzt worden, sondern, wie schon berichtet, überdurchschnittlich gestiegen
Klimaschutz
Alle Investitionen haben wir hinterfragt, dass sie den modernsten Umweltstandards entsprechen
Wirtschaftsförderung
Hierzu hatten wir in den vergangenen Jahren mehrfach die Schaffung einer Institution zur Wirtschaftsförderung in der Diskussion angeregt. Dies ist noch nicht weiterverfolgt worden.
Nachhaltige Finanzwirtschaft
Es ist schwierig diese Frage beim diesjährigen Haushalt zu beantworten. Aus Sicht der Investitionen ist er dies. Wir investieren in die Infrastruktur von Einrichtungen, die für unsere Zukunftssicherung unverzichtbar sind. Die Art und Weise der Investitionen ist nachhaltig und auf dem höchsten stand der Technik. Wir haben hierzu eine breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens in der Bürgerschaft.

Überdurchschnittlich hohe Gewerbesteuereinnahmen benötigt

Andererseits ist unser Verwaltungshaushalt mittlerweile so stark aufgebläht, dass er nur noch mit überdurchschnittlichen Einnahmen der Gewerbesteuer mindestens ausgeglichen gestaltet werden kann. Über eine positive Zuführung zum Vermögenshaushalt ganz zu schweigen (dies sollte aber eigentlich der Regelfall sein). Wir haben in den meisten einzelnen Haushaltsstellen ein Wachstum des Zuschussbedarfs, weit über das normale Maß von Kostensteigerungen hinausgehend

Etwas zugespitzt formuliert, könnte man zusammenfassen: Wir können zwar den laufenden Betrieb nicht mehr bezahlen aber wir haben alle möglichen Einrichtungen, mit Ausnahme eines Hallenbades. Diese sind im modernsten und bestgepflegten Zustand. Ein nennenswerter Sanierungsbedarf besteht nicht mehr und die meisten Wünsche der unterschiedlichen Interessengruppen sind zufriedengestellt. Darüber hinaus haben wir viele Vermögenswerte verkauft.

Sie meinen etwas zu sehr pessimistisch? Wenn die Gewerbesteuer wieder überdurchschnittlich fließt, dann haben sie recht.

Was machen wir nun?

DIE SPD FRAKTION MÖCHTE SICH HIERMIT ANBIETEN, UM MIT ALLEN GRUPPEN; PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN VORSCHLÄGE ZUM WOHLE DER STADT LDBG EINZUBRINGEN,UNABHÄNGIG VON WEM DIESE VORSCHLÄGE STAMMEN. WIR APPELIEREN JETZT SCHON AN DEN SICH NEU KONSTITUIERENDEN GEMEINDERAT, DASS ER SICH DIESER AUFGABE ANNIMMT. WIR MÜSSEN DIE BESCHLEUNIGTE KONSOLIDIERUNG DES VW HH DRINGEND BEGINNEN.

An dieser Stelle möchten wir uns bei allen Mitarbeitern bedanken, die uns über das ganze Jahr unterstützen. Ebenso beim Bürgermeister, der seine ganze Kraft unserer Stadt widmet und den Amtsleitern, die uns das ganze Jahr zuverlässig mit Informationen versorgen

Ebenso gilt unser dank der Presse, für ständige Berichterstattung; dank an alle ehrenamtlich tätigen Mitbürger und auch allen Bürgern, die uns das ganze Jahr mit Rat und Tat begleiten

Die SPD Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2014, und somit auch allen dazugehörigen Einzelplänen und Sammelnachweisen zu. Wir nehmen die mittelfristige Finanzplanung und das Investitionsprogramm zur Kenntnis.

Die SPD Fraktion stimmt dem Wirtschaftsplan der städtischen Wasserversorgung zu und nimmt die mittelfristige Finanzplanung zur Kenntnis.

Ebenso stimmen wir dem Haushalt des christlichen Bürger-Hospitalfonds und der Güntherschen Stiftung für Jugendhilfe zu.

Über Lydia Dartsch

Lydia Dartsch (31) hat erfolgreich ihr Volontariat beim Rheinneckarblog.de absolviert und arbeitet nun als Redakteurin. Die studierte Politikwissenschaftlerin und Anglistin liebt Kino, spielt Gitarre und sportelt gerne.