Samstag, 18. November 2017

Landesdatenschützer bestätigt Datenschutzverstoß des Landratsamts

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Guten Tag!

Rhein-Neckar, 27. Mai 2010. Das Landratsamt hat ein Dauerproblem: Zum wiederholten Male hat es gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Und zum wiederholten Male wurde es durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz darauf „aufmerksam“ gemacht. Dienstrechtliche Konsequenzen hat der laxe Umgang mit dem Datenschutz bislang nicht – warum eigentlich?

Nicht zu akzeptieren: Zum wiederholten Male hat das Landratsamt gegen Datenschutzgesetze verstoßen.

Von Hardy Prothmann

Das Schreiben des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg liest sich zwar verklausuliert, die Aussage aber ist eindeutig: Das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises hat gegen den „im Datenschutz anzulegenden strengen Maßstab“ bei der Übermittlung personenbezogener Daten verstoßen.

Da half auch nicht die gewundene Stellungnahme, die das Landratsamt als Begründung für den Verstoß ins Feld führte.

Ein Bürger hatte sich zunächst beim Kommunalrechtsamt beschwert, wurde dort abgewimmelt und leitete seine Beschwerde dann an den Landesbeauftragten für den Datenschutz weiter, der die Auffassung des Bürgers teilte.

Unsere Redaktion hat bereits mehrfach über Datenschutzverstöße durch das Kommunalrechtsamt des Landratsamts aufgrund eigener Recherchen berichtet.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat wieder einmal von einer „förmlichen Beanstandung“ abgesehen, weil das Landratsamt versichert hat, künftig verstärkt auf die Einhaltung der Datenschutzgesetze zu achten.

Das haben Kommunalrechtsamt und Landratsamt immer wieder „versichert“ – tatsächlich scheint aber der Datenschutz hier als kein besonders hohes Rechtsgut angesehen zu werden.

Das ist unerträglich – vor allem, weil man vermuten kann, dass es weit mehr Datenschutzverstöße gegeben haben könnte, die bislang unbekannt sind, weil es keine Beschwerden dagegen gab.

Anstatt die Beschwerden ernst zu nehmen und ordentlich durchzugreifen, versuchte das Landratsamt, sich aus den Datenschutzverstößen herauszuargumentieren – ein Hinweis, dass hier kein Unrechtsbewusstsein vorliegt und dass das Landratsamt den Datenschutz seiner BürgerInnnen lax handhabt und anscheinend nicht besonders ernst und wichtig nimmt.

Die bekannt gewordenen Datenschutzverstöße liegen alle in der Amtszeit des früheren Landrats Dr. Jürgen Schütz. Seit dem 01. Mai 2010 leitet Stefan Dallinger als neuer Landrat die Behörde.

Man darf gespannt sein, ob er Ordnung in den Laden bringt und seinem Kommunalrechtsamt auf die Finger klopft. Das wird auch die Aufgabe des neuen Leiters sein: Der bisherige Ordnungsamtschef Matthias Klöpfer wird Leiter des Kommunalrechtsamts werden.

Der neue Landrat und der neue Kommunalrechtsamtschef können nun beweisen, dass sie den Datenschutz ernst nehmen und penibel beachten – wenn nicht, muss es dienstrechtliche Konsequenzen geben, weil man dann schon von vorsätzlicher Schlamperei im Amt ausgehen muss.

Dokumentation:
Schreiben des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg an das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis

Link:
Das heddesheimblog hat bereits mehrfach über Datenschutzverstöße berichtet: Sie finden die Berichte am Ende des Artikels.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.