Freitag, 20. Juli 2018

Sondersitzung des Technischen Ausschusses am 26. Juni 2013

Jetzt gibt es doch eine Markise für den Pfarrer

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Ladenburg, 27. Juni 2013. (red/sap) Aufgrund eines Verfahrensfehlers – in zwei Sitzungen hatte ein zusätzlicher Gemeinderat der Grünen mitabgestimmt – wurden die am 08. Mai vom Technischen Ausschuss gefassten Beschlüsse aufgehoben und der Gemeinderat gab dem Widerspruch des Bürgermeisters gegen die am 05. Juni gefassten Beschlüsse statt. Bei der gestrigen Sondersitzung wurden nun die Abstimmungen wiederholt.

Von Sabine Prothmann

„Ich habe durchgezählt und es passt“, sagte Bürgermeister Rainer Ziegler eingangs der Sondersitzung des Technischen Ausschusses (TA).

Und wie nicht anders zu erwarten war, wurden die meisten Beschlüsse auch abgestimmt wie in den Sitzungen im Mai und Anfang Juni. Mit einer Ausnahme folgten die Ausschuss-Mitglieder bei den Bausachen einstimmig den Beschlussvorschlägen der Verwaltung.

Während in der Mai-Sitzung eine Markise, die am katholischen Pfarrhaus angebracht werden sollte, noch abgelehnt wurde, entschied sich die Mehrheit bei der erneuten Abstimmung dafür. Da sich das Pfarrhaus am Rande des Geltungsbereiches der Altstadtsatzung befindet, musste für das Anbringen einer Markise eine Befreiung erwirkt werden. In der Mai-Sitzung waren weitere Verstöße gegen die Altstadtsatzung wie der Zaun, die Fenster, das Vordach und der Briefkasten moniert worden. Alles Punkte, so der Bürgermeister, die man noch nacharbeiten sollte, für die aber keine Befreiung notwendig sei. „Es geht hier nur um die Markise“, sagte Ziegler. Die zudem, in Absprache mit dem Stadtbildpfleger, farblich angepasst werden soll.

Wenn wir all die Sünden schon genehmigt haben, sollten wir Hochwürden eine Markise gönnen,

argumentierte Dr. Peter Hilger (FW). Durch das Institut der Befreiung gäbe es die Möglichkeit für Einzelfallsgerechtigkeit und Flexibilität, zumal das Pfarrhaus am Rand der Altstadt liege und es in der Nähe nichts Historisches gäbe, sagte Dr. Rudolf Lutz (FDP) und ergänzte „wir sollten die Kirche im Dorf lassen“.

Karl-Martin Hoffmann (CDU) schlug vor, dies zum Anlass zu nehmen, mit den Fachbehörden über Änderungen der Altstadtsatzung zu sprechen, um für die Zukunft mehr Klarheit zu haben. Sascha Barembruch (SPD) erinnerte daran, dass man noch vor zwei Monaten die Markise abgelehnt habe, um keinen Präzedenzfall enstehen zu lassen.

Mit sechs Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen (Sascha Barembruch, SPD, Günter Bläß, CDU) und einer Gegenstimme (Bernd Garbaczok, SPD) wurde die Markise am Pfarrhaus bewilligt. Die beiden Ausschuss-Mitglieder Gerhard Seidel und Christian Vögele (beide CDU) hatten sich für befangen erklärt und nicht mit abgestimmt.

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